Namensänderungsgesetz - NamÄndG | § 1
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Inhaltsverzeichnis
Der Familienname eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Staatenlosen oder heimatlosen Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder eines Asylberechtigten oder ausländischen Flüchtlings mit Wohnsitz im Inland kann auf Antrag geändert werden.
Referenzen - Gesetze | § 7 SAFleischWiG
§ 7 SAFleischWiG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 7 SAFleischWiG wird zitiert von 1 anderen §§ im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft.
Namensänderungsgesetz - NamÄndG | § 11
Die §§ 1 bis 3, 5 und 9 finden auch auf die Änderung von Vornamen Anwendung.
14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 SAFleischWiG.
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Feb. 2015 - W 6 K 14.2
bei uns veröffentlicht am 25.02.2015
Tenor
I.
Der Bescheid des Landratsamts ... vom 26. November 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Zusicherung zu erteilen, ihren Familiennamen, also den des Klägers zu 1) sowie den der Klägerin zu 2) und
Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Nov. 2014 - M 7 K 14.2146
bei uns veröffentlicht am 05.11.2014
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Apr. 2014 - 31 Wx 122/14
bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Betroffene ist deutscher und österreichischer Staatsangehörigkeit. Sie wurde am ... 1989 in M.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Juni 2018 - 1 S 583/18
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. Januar 2018 - 7 K 4532/16 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassun
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2018 - XII ZB 458/17
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 458/17 vom 21. März 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 59 Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Ant
Europäischer Gerichtshof Urteil, 08. Juni 2017 - C-541/15
bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
8. Juni 2017 (
1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsbürgerschaft — Art. 21 AEUV — Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Staatsangehöriger, d
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2016 - 4 MB 42/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 9. Kammer, Einzelrichterin – vom 17. August 2016 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 08. Jan. 2016 - 8 A 107/14
bei uns veröffentlicht am 08.01.2016
Tenor
Der Bescheid vom 17.02.2014 und der Widerspruchsbescheid, zugestellt am 01.07.2014, werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Familiennamen des Klägers von „A." in „xxx" zu ändern.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfah
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Apr. 2015 - 1 A 12/13
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
Die Bescheide der Beklagten vom 18. Februar 2011 und die Widerspruchsbescheide des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 18. und 19. August 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den bürgerlichen Namen des Klägers in de
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Dez. 2014 - 6 C 16/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2014
Tatbestand
1
Im Streit ist die Änderung des Ehenamens aus wichtigem Grund (§ 3 Abs. 1 NamÄndG) bei gemischt-nationalen Ehen.
Verwaltungsgericht Münster Urteil, 01. Juli 2014 - 1 K 3335/12
bei uns veröffentlicht am 01.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vol
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. März 2014 - 15 W 163/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) betreffend die Angleichung seines Vor- und Familiennamens zu beurkunden, sofern das Beurkundungser
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 25. März 2013 - 6 K 578/11
bei uns veröffentlicht am 25.03.2013
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 7.5.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.2.2011 werden aufgehoben.Die Beklagte wird verpflichtet, den Nachnamen des Klägers „F... da S...“ in „da S...“. abzuändern.Die Beklag
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Sept. 2004 - 8 W 260/03
bei uns veröffentlicht am 07.09.2004
Tenor
1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten 5 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Rottweil vom 15.10.2001 und des Landgerichts Rottweil vom 5.5.2003 aufgehoben.
2. Die Beteiligte 3 wird angewiesen, das bei ihr geführte Familienbuch L