Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 14. Dez. 2015 - 7 K 3140/15

bei uns veröffentlicht am14.12.2015

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Tatbestand

 
Der Kläger zu 1 und seine am ... 1999 geborene Tochter, die Klägerin zu 2, wenden sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Korntal-Münchingen.
Die Bürgermeisterwahl in Korntal-Münchingen fand am 26.4.2015 statt. Zum Bürgermeister wurde nach der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 13.5.2015 mit 3870 von 4316 gültigen Stimmen der Beigeladene zu 1 gewählt.
Mit Schreiben vom 26.4.2015, 2.5.2015 und 16.5.2015 legte der Kläger zu 1 – auch als (mit)sorgeberechtigter Vertreter der Klägerin zu 2 – Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl wegen Altersdiskriminierung der 0-15-jährigen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger der Stadt Korntal-Münchingen und daraus resultierende Verfassungswidrigkeit der Wahl ein. Zur Begründung trug der Kläger zu 1 zusammengefasst vor, die 0-16/18-jährigen seien mit ihrer Stimme bei den Wahlen politisch nicht repräsentiert. Sie müssten die Auswirkungen der Politik ohne Einflussmöglichkeit einfach ertragen und hinnehmen. Damit seien ca. 20 % aller Bürger Europas und der Bundesrepublik Deutschland von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Auch die sorgeberechtigten/sorgepflichtigen Eltern und rechtliche Vertreter hätten keine Stimme für die Minderjährigen. Es handele sich um eine verfassungswidrige Diskriminierung. Die Herstellung der Verfassungsmäßigkeit für Jugendliche sei leicht möglich durch die Ermöglichung der Stimmabgabe für minderjährige Kinder durch die gesetzlichen/rechtlichen Vertreter, in der Regel die Eltern. Diese könnten pro Kind einen zusätzlichen Stimmzettel erhalten, eventuell mit einer halben Stimme. Wenn es keine halben Stimmen geben solle, so könne jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen erhalten, wobei jeweils eine Stimme für die 0-16/18-jährigen pro Sorgerechts-Elternteil abgegeben werden könne. Als Familienvater und Sorgeberechtigter/Sorgeverpflichteter seiner minderjährigen Tochter sei er von der Rechtsverletzung direkt betroffen. Da er die direkte Verletzung eigener Rechte und die direkte Verletzung der Grundrechte seiner Tochter geltend mache, sei es nicht notwendig, dass weitere Wahlberechtigte dem Einspruch beiträten. In der Einschränkung, dass nur „Wahlberechtigte“ und „Bewerber“ Einspruch gegen die Wahl einlegen dürften, liege eine weitere grundrechtswidrige Einschränkung des Kreises der Einspruchsberechtigten einer Wahl. Um eine Diskriminierung auszuschließen, müssten uneingeschränkt alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger das Recht haben, gegen Wahlen Einspruch einzulegen.
Schließlich mache er von ihm beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerden zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens:
– Allgemeine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zum Wahl recht (AR 6784/2013),
– Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht nach Einspruch gegen die Wahl des 18. Bundestages (WP 6/13).
Mit Bescheid vom 22.5.2015, zugestellt am 27.5.2015, wies der Beklagte den Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl zurück und führte zur Begründung Folgendes aus: Der Einspruch sei bereits unzulässig. Gemäß § 31 KomWG müsse der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend mache, von 1 von Hundert der Wahlberechtigten, bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten von mindestens 100 Wahlberechtigten, unterstützt werden. Der Kläger zu 1 habe als Wahlberechtigter einen Wahleinspruch eingelegt. Eine Verletzung seiner Rechte, die ihn als wahlberechtigten Bürger beträfen, werde jedoch nicht vorgetragen. Der Kläger zu 1 sei in seinem Wahlrechte nicht eingeschränkt gewesen. Er habe als Sorgeberechtigter seiner Tochter deren Wahlrechtsverletzung vorgetragen, da sie aufgrund ihres Alters nach dem geltenden Recht noch nicht wahlberechtigt sei. Da der Kläger zu 1 nicht die Verletzung eigener Rechte geltend mache, hätten seinem Einspruch mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten müssen. Innerhalb der Einspruchsfrist seien dem Wahleinspruch aber keine Unterstützungsunterschriften beigefügt worden.
Der Einspruch sei auch unbegründet. Die Einführung eines Wahlrechts für die Bundestagswahl für minderjährige Kinder, welches durch die Eltern als gesetzliche Vertreter ausgeübt oder ihnen als zusätzliches, originäres Familien -bzw. Elternwahlrecht ausgeübt werde, sei vom Bundestag am 2.6.2005 abgelehnt worden (BT-Drs. 15/1544). Planungen der Landesregierung für ein solches Wahlrecht bestünden ebenfalls nicht. Wegen der in Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG für die Volksvertretungen in den Gemeinden und Kreisen festgelegten Wahlrechtsgrundsätze, die den Wahlrechtsgrundsätzen für die Bundestagswahl nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG entsprächen und die auch in Art. 72 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthalten seien, wäre auch die Einführung eines Familienwahlrechts bei Kommunalwahlen mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet. Die Beschränkung des Einspruchsrechts gegen die Wahl auf Wahlberechtigte und Bewerber gemäß § 31 KomWG begegne unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Wahlprüfungsverfahrens keinen Bedenken. Ziel dieses Verfahrens sei der Schutz des objektiven Wahlrechts; es sei dazu bestimmt, das richtige Wahlergebnis der jeweiligen Wahl zu gewährleisten. Gegenstand der Wahlprüfung sei dagegen nicht die Verletzung subjektiver Rechte. Der objektiv-rechtliche Zweck der Wahlprüfung lasse es daher zu, die Einspruchsberechtigung auf die in § 31 KomWG Genannten zu beschränken.
Dagegen haben die Kläger am 26.6.2015 Klage eingereicht. Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger zu 1 – zugleich in Vertretung der Klägerin zu 2 – seine bisherigen Argumente und trägt ergänzend vor: Das amtliche Wahlergebnis sei an mindestens zwei verschiedenen Tagen veröffentlicht worden, zudem mit verschiedenen Auszählungsergebnissen. Somit sei nicht klar, wann die eigentliche Einspruchsfrist beginne und ende. Die Einspruchsbegründung unterschlage, dass der Kläger zu 1 auch für sich selbst als Wahlberechtigter und als sorgeberechtigter/sorgeverpflichteter Vater durch das verfassungswidrige Ergebnis der Wahl direkt benachteiligter Bürger Einspruch erhoben habe. Die Unterstützung von anderen 100 Wahlberechtigten sei daher nicht notwendig, so dass die Einsprüche zulässig seien. Die Begründung, die geforderte Verfassungsänderung sei mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko behaftet, sei nicht zielführend, sondern verlange regelrecht nach einer verfassungsrechtlich höchstrichterlichen Entscheidung. Die Einsprüche gegen Wahlen müssten für alle Einsprechenden kostenneutral und barrierefrei sein. Dies gelte erst recht, wenn verfassungswidrige Vorgänge zu prüfen seien.
Mit Schriftsatz vom 7.8.2015 haben die Kläger eine Liste mit 41 Unterstützungsunterschriften im Hinblick auf „Einsprüche und Beschwerden gegen alle Wahlen und Gesetze und auch Verfassungsbeschwerden“… „die die 0-16/18-jährigen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger oder andere aufgrund ihres Alters von Wahlen ausgeschlossenen Menschen durch die Verweigerung einer gleichwertigen zählbaren Stimme bei Wahlen von den Wahlen ausschließen.“
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Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,
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die „Zurückweisung des Einspruchs gegen die Wahl“ bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Sachverhalts durch das Bundesverfassungsgericht aufzuheben und das Ergebnis der Bürgermeisterwahl unter Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit als vorläufig zu erklären,
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die im Einspruchsbescheid des Beklagten vom 22.5.2015 festgesetzte Gebühr von 50 EUR aufzuheben und
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den Beklagten zu verpflichten, die Aufwendungen der Kläger zu erstatten.
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Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. In seiner Klagebegründung wiederholt der Beklagte die Begründung seiner Einspruchsentscheidung vom 22.5.2015 und trägt ergänzend vor, die Entscheidung über eine ggf. anhängige Verfassungsbeschwerde sei allein Angelegenheit des Bundesverfassungsgerichts. Ein Wahleinspruch gegen die Wahl des 18. Deutschen Bundestages mit gleicher Begründung wie der Einspruch gegen die streitgegenständliche Bürgermeisterwahl sei nach Kenntnis des Beklagten zurückgewiesen worden. Ein Elternwahlrecht sehe das Gesetz nicht vor, so dass der Wahleinspruch unbegründet sei. Die von den Klägern vorgelegte Unterschriftenliste sei nicht relevant, da sie nach Ablauf der Einspruchsfrist zur Wahl des Bürgermeisters vorgelegt worden sei. Die Frage, ob es sich bei den Unterzeichnern um Wahlberechtigte handele, sei daher nicht weiter zu klären. Die Kostenentscheidung sei aufgrund von § 73 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 LVwVfG erfolgt. Die Gebühr i.H.v. 50 EUR werde aufgrund von § 1 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes i.V.m. der Rechtsverordnung des Landratsamts Ludwigsburg über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Kommunalaufsicht vom 1.1.2015 i.V.m. dem Gebührenverzeichnis Nr. 11.31.05.1 erhoben und basiere auf der aktuellen Gebührenkalkulation. Die Gebühr sei mit 50 EUR gering angesetzt, um den Wahleinspruch nicht zu erschweren, und liege in ihrer Höhe unter der kalkuliertem Mindestgebühr des Landkreises für die Arbeit der Rechtsaufsichtsbehörde i.H.v. 132 EUR. Ein Tatbestand zur Gebührenbefreiung sei nicht gegeben.
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Der Beigeladene zu 1 hat ebenfalls keinen Antrag gestellt und zur Sache vorgetragen, die Bürgermeisterwahl am 26.4.2015 sei strikt nach den Vorgaben der Gemeindeordnung, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung für Baden-Württemberg erfolgt. Auf diese Vorgaben, insbesondere auf die Festsetzung der Altersgrenze beim aktiven Wahlrecht, habe die Gemeinde keinerlei Einfluss. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl sei durch den Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des technischen Beigeordneten festgestellt und deren Gültigkeit durch die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 27.5.2015 bestätigt worden. Der gegen die Wahl erhobene Einspruch sei durch das Landratsamt zurückgewiesen worden. Der Begründung des Bescheides vom 22.5.2015 sei nichts hinzuzufügen.
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Die Beigeladene zu 2 hat gleichfalls keinen Antrag gestellt und in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Bürgermeisterwahl unter Anwendung und Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung für Baden-Württemberg durchgeführt worden sei. Im Bereich der Kommunalwahlen sei ein Wahlrecht für Personen, die jünger als 16 Jahre alt seien, gesetzlich nicht geregelt und habe daher bei der Bürgermeisterwahl keine Anwendung finden können.
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Mit gerichtlicher Verfügung vom 30.6.2015 wurden die Kläger gebeten, Name und Anschrift des mitsorgeberechtigten Elternteils der Klägerin zu 2 sowie eine Erklärung über dessen Einverständnis mit der Klageerhebung vorzulegen. Die Kläger teilten dazu mit Schriftsatz vom 7.8.2015 mit, da die Klage für das minderjährige Kind nur rechtliche Vorteile und keine finanziellen Nachteile bringe, gingen sie davon aus, dass eine Zustimmung zur Klage durch den anderen sorgeberechtigten Elternteil entbehrlich sei.
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Mit Beschluss vom 1.10.2015 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Mit Schriftsatz vom 9.11.2015 haben die Kläger dagegen „Widerspruch“ eingelegt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der gerichtlichen Entscheidung für Deutschland die „Rückübertragung auf das 3er- Richter-Gremium“ beantragt. Ferner haben die Kläger beantragt, die Beiladung des Beigeladenen zu 1 aufzuheben. Dieser sei aufgrund der Klage noch nicht offiziell in das Amt des Bürgermeisters eingeführt und als Privatperson vom Gericht geladen worden. Die Stellungnahme des Beigeladenen zu 1 sei wegen des subjektiven Charakters vor Gericht nicht zu verwerten. Der Beigeladene zu 1 habe ein vorrangiges persönliches Interesse, die Klage scheitern zu lassen, da beim Erfolg der Klage Neuwahlen anstünden. Schließlich haben die Kläger zur Überprüfung der Rechtslage durch die nächste Instanz um „Zulassung zur Revision“ gebeten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakte des Verfahrens 7 K 3576/14 (Anfechtung der Wahl der Regionalversammlung und des Kreistags) sowie der beigezogenen Akte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
20 
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
21 
Zur Entscheidung berufen ist die Einzelrichterin, nachdem die Kammer ihr mit Beschluss vom 1.10.2015 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat. Dieser Beschluss ist gemäß § 6 Abs. 4 VwGO unanfechtbar. Gründe für eine Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer gemäß § 6 Abs. 3 VwGO liegen nicht vor.
22 
Die Beiladung des Beigeladenen zu 1 ist gemäß § 65 Abs. 4 S. 3 VwGO ebenfalls unanfechtbar. Davon abgesehen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beiladung vor. Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht von Amts wegen andere Personen, deren rechtliche Interessen - wie im vorliegenden Fall - durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen. Im vorliegenden Fall dürfte es sich sogar um eine notwendige Beiladung handeln, da die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl gegenüber den Klägern und dem Beigeladenen zu 1 als Wahlsieger nur einheitlich ergehen kann.
23 
1. Die Klage des Klägers zu 1 ist zulässig, die Klage der Klägerin zu 2 ist dagegen bereits unzulässig.
24 
Bei sachdienlicher Auslegung des Klageantrages begehren die Kläger, den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 22.5.2015 aufzuheben und die Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 für ungültig zu erklären, hilfsweise das Verfahren bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Wahl durch das Bundesverfassungsgericht auszusetzen. Nach der Begründung des Wahleinspruchs und der Klage ist im Hinblick auf die Klägerin zu 2 das Bestehen eines eigenen (kommunalrechtlichen) Wahlrechts für unter 16-jährige, welches durch die Sorgeberechtigten als gesetzliche Vertreter ausgeübt werden soll, im Streit. Im Hinblick auf den Kläger zu 1 ist Streitpunkt das Bestehen eines „Familienwahlrechts“, bei dem die Sorgeberechtigten zu ihren eigenen Stimmen noch eine der Zahl der nichtwahlberechtigten Kindern entsprechende Zahl von Stimmen zusätzlich erhalten (vgl. zu den Begriffen und zur Diskussion etwa Hattenhauer, JZ 1996,9 ff.; von Münch, NJW 1995, 3165 ff.). Ohne das Bestehen eines Wahlrechts für 0 bis 16-jährige oder das Bestehen eines „Familienwahlrechts“ halten die Kläger die Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 wegen Altersdiskriminierung für verfassungswidrig
25 
a) Soweit Gegenstand der Klage ein „Familienwahlrecht“ des Klägers zu 1 ist, geht die Einzelrichterin zu Gunsten des Klägers von der Zulässigkeit der Klage aus. Die Klage ist fristgerecht eingelegt. Der Kläger zu 1 ist in Korntal-Münchingen wahlberechtigt. Er ist Adressat eines belastenden Verwaltungsakts und macht eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten geltend. Gemäß § 31 Abs. 3 KomWG kann der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, gegen die Entscheidung über den Einspruch unmittelbar (d.h. ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens) Anfechtungsklage erheben.
26 
b) Die Klage der Klägerin zu 2 ist mangels Prozessfähigkeit und wirksamer Vertretung durch ihre beiden sorgeberechtigten Elternteile dagegen unzulässig. Die am … 1999 geborene Klägerin zu 2 ist weder prozessfähig noch kann sie durch den Kläger allein wirksam vertreten werden.
27 
Wie der Kläger zu 1 mit Schriftsatz vom 28.8.2014 im Verfahren 7 K 3576/14 mitgeteilt hat, ist er alleinerziehend, und die Klägerin zu 2 wohnt bei ihm. Das Sorgerecht steht allerdings ihm und der Mutter der Klägerin zu 2 gemeinsam zu. Die Mutter der Klägerin zu 2 hat sich an dem Klageverfahren nicht beteiligt. Die Kläger haben auch auf die gerichtliche Verfügung vom 30.6.2015 eine Erklärung der mitsorgeberechtigten Mutter über deren Einverständnis mit der Klageerhebung nicht vorgelegt.
28 
Im Verwaltungsprozess sind gemäß § 62 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VwGO prozessfähig - die nach bürgerlichem Recht voll Geschäftsfähigen, d.h. Volljährige, sowie - die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen (nach Vollendung des 7. Lebensjahres), soweit sie durch gesetzliche Vorschriften für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind (z.B. Minderjährige über 14 Jahre bzgl. der Teilnahme am Religionsunterricht). Darüber hinaus wird teilweise in der Rechtsprechung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit die Prozessfähigkeit in Fällen bejaht, in denen im Verfassungsrecht die Grundrechtsmündigkeit und als Folge davon die Legitimation zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde anerkannt wird (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26.8.1975 - V B 22.73 - zum Petitionsrecht; VG Köln, Beschluss vom 11.9.1984 - 14 K 5982/83 - zum Kriegsdienstverweigerungsrecht; jeweils juris). Ein vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor.
29 
Für prozessunfähige Minderjährige handeln gemäß § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB beide Eltern gemeinsam, es sei denn, ein Elternteil übt die elterliche Sorge allein aus oder ihm ist - bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern - die Entscheidung gemäß § 1628 BGB vom Familiengericht übertragen worden.
30 
Nach diesen Maßgaben liegt im Hinblick auf die Klage der Klägerin zu 2 weder deren Prozessfähigkeit noch ein Alleinvertretungsrecht des Klägers zu 1 vor. Die Einzelrichterin sieht keine Veranlassung, das Klageverfahren auszusetzen und dem Kläger zu 1 Gelegenheit zu geben, beim Familiengericht gemäß § 1628 BGB eine gerichtliche Entscheidung über ein Alleinvertretungsrecht für das Klageverfahren herbeizuführen, denn die Klage ist jedenfalls auch unbegründet (vgl. unter 2.).
31 
2. Die Klage sowohl des Klägers zu 1 als auch der Klägerin zu 2 sind unbegründet.
32 
Für die Geltendmachung eines „Familienwahlrechts“ fehlt dem Kläger zu 1 bereits die Aktivlegitimation, denn er macht ein Recht geltend, welches – wenn es bestünde – den Sorgeberechtigten gemeinsam zustehen würde.
33 
Darauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an. Der Beklagte hat die Einsprüche der Kläger gegen die Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 zu Recht zurückgewiesen. Der Bescheid vom 22.5.2015 ist nicht zu beanstanden.
34 
Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 - 3 KomWG kann gegen die Wahl binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm 1 vom 100 der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten. Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG ist die Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.
35 
a) Der Einspruch der Klägerin zu 2 wurde schon deshalb vom Beklagten zu Recht abgewiesen, weil diese bei der Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 nicht wahlberechtigt und damit nicht einspruchsberechtigt i.S.d. § 31 KomWG war.
36 
Gemäß § 14 GemO Baden-Württemberg (GemO BW) sind „die Bürger“ im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt. Auch der Bürgermeister wird gemäß § 45 Abs. 1 GemO BW von „den Bürgern“ gewählt. Nach § 12 GemO BW ist Bürger der Gemeinde, wer Deutscher im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.
37 
Die am … 1999 geborene Klägerin zu 2 war am Wahltag noch nicht 16 Jahre alt und dementsprechend nicht wahlberechtigt. Sie war daher zu Recht auch nicht in das Wahlverzeichnis des Beigeladenen zu 2 eingetragen, was förmliche Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist (vgl. § 5 Abs. 1 KomWG).
38 
Die Festsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Wahlrechts auf 16 Jahre ist auch unter Berücksichtigung allgemeiner Wahlgrundsätze, insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze, nicht zu beanstanden.
39 
Nach § 45 Abs. 1 S. 1 GemO BW wird der Bürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl des Bürgermeisters ist vom Gesetzgeber als Volkswahl ausgestaltet, obwohl nach Art. 72 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV Bad.-Württ.) nur für die Volksvertretungen auf kommunaler Ebene (wie Gemeinderat und Kreistag) die Volkswahl zwingend vorgeschrieben ist.
40 
Es kann offenbleiben, ob die in § 45 Abs. 1 GemO BW für die Wahl des Bürgermeisters aufgeführten allgemeinen Wahlgrundsätze Verfassungsrang haben. Art. 72 Abs. 1 LV Bad.-Württ. schreibt nur vor, dass die kommunalen Volksvertretungen aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sein müssen. Art. 38 GG, wonach die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, ist auf Wahlen in den Ländern nicht, auch nicht analog, anwendbar (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 16.3.2005 - 2 BvR 315/05 - und vom 9.3.2009 - 2 BvR 120/09 -; jeweils juris; zum Einfluss des Verfassungsrechts auf das einfachgesetzliche Kommunalverfassungsrecht, etwa durch die Verpflichtung auf die repräsentative Demokratie durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2005, a.a.O.).
41 
Ein Verstoß gegen allgemeine Wahlgrundsätze, insbesondere ein Verstoß gegen den hier in Betracht kommenden Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, liegt jedenfalls nicht vor.
42 
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersagt den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl. Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist - ebenso wie der Grundsatz der Gleichheit der Wahl - ein Anwendungsfall des Art. 3 GG. Er unterscheidet sich von dem allgemeinen Gleichheitssatz durch seinen formalen Charakter und fordert, dass jeder sein staatsbürgerliches Recht zum Wählen in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. Diese Formalisierung im Bereich des Wahlrechts ist allerdings nicht mit einem Verbot jeglicher Differenzierung verbunden. Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, bedürfen aber eines besonderen rechtfertigenden Grundes. So ist es etwa von jeher als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, dass die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 -, m.w.N.; juris). Wer von einer Wahlberechtigung Gebrauch macht, übernimmt damit politische Verantwortung, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern für die Allgemeinheit. Voraussetzung für die Gewährung der Wahlberechtigung ist deshalb ein gewisser Grad an politischer Einsichtsfähigkeit. Der Ausübung des Wahlrechts durch den gesetzlichen Vertreter steht entgegen, dass das Wahlrecht ein höchst persönliches Recht ist. Die inhaltliche Wahlentscheidung lässt eine Vertretung grundsätzlich nicht zu (vgl. dazu etwa von Münch, NJW 1995, 3165 ff.).
43 
b) Der Einspruch des Klägers zu 1 wurde vom Beklagten ebenfalls zu Recht zurückgewiesen.
44 
Der Kläger zu 1 war bei der Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 als Bürger der Stadtkorntal-München zwar wahlberechtigt und damit gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 KomWG grundsätzlich einspruchsbefugt. Im Hinblick auf die Ausübung seines eigenen aktiven Wahlrechts sind Verstöße im Sinne des § 32 Abs. 1 KomWG aber nicht ersichtlich. Soweit der Kläger zu 1 rügt, das amtliche Wahlergebnis sei an zwei verschiedenen Tagen mit unterschiedlichen Auszählungsergebnissen veröffentlicht worden, hat er dies nicht bereits im Einspruchsverfahren, sondern erst im Klageverfahren und damit verspätet geltend gemacht (vgl. § 31 Abs. 1 S. 2 KomWG). Zudem sind diesem Einspruch keine weiteren Wahlberechtigten gemäß § 31 Abs. 1 S. 3 KomWG beigetreten. Die im Klageverfahren vorgelegte Unterschriftenliste führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Dies schon deshalb nicht, weil das Quorum als Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch im Zeitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist erfüllt sein muss (vgl. Quecke/Gackenholz/Bock, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 31 Rn. 41); darüber hinaus betrifft die Unterschriftenliste ein anderes Begehren. Das Quorum stellt auch keine unzulässige Einschränkung des Kreises der Einspruchsberechtigten einer Wahl dar. Das Quorum soll die Zahl der Wahleinsprüche einschränken und damit die Erlangung endgültiger Klarheit über das Schicksal der Wahl beschleunigen. Es soll verhindert werden, dass ein einzelner Wahlberechtigter durch die Geltendmachung von Wahlfehlern, die ihn in seiner eigenen Rechtsstellung nicht betreffen, den Vollzug einer demokratischen Mehrheitsentscheidung zeitlich hinauszögern kann (vgl. Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 31 Rn. 40). Es ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass durch Fehler bei der Bekanntmachung das Ergebnis der Wahl i.S.d. § 32 Abs. 1 KomWG beeinflusst werden konnte. Schließlich gilt für die rechnerische Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss § 32 Abs. 3 KomWG, d.h. es kann nur die Verpflichtung, das Wahlergebnis neu festzustellen, begehrt werden.
45 
Im Hinblick auf die vom Kläger zu 1 begehrte Ausübung eines „Familienwahlrechts“ liegen Rechtsverstöße, insbesondere Verstöße gegen höherrangiges Recht, ebenfalls nicht vor. Der Kläger zu 1 trägt vor, er sei insoweit in eigenen Rechten als Familienvater betroffen. Das Gericht lässt offen, ob dem Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist weitere Wahlberechtigte gemäß § 31 Abs. 1 S. 3 KomWG beizutreten hatten. Der Einspruch ist jedenfalls nicht begründet.
46 
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht für Kommunalwahlen - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen für Wahlen auf Landes- oder Bundesebene – ein „Familienwahlrecht“, bei dem die Sorgeberechtigten zu ihren eigenen Stimmen für jedes nicht wahlberechtigte Kind eine zusätzliche Stimme erhalten, nicht vor. Es handelt sich um eine Form des sog. Pluralwahlrechts, bei dem bestimmte Personengruppen eine oder mehrere Zusatzstimmen erhalten. Ein solches „Familienwahlrecht “ ist mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in einer seiner ersten Entscheidungen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl dahingehend ausgelegt, „dass es angesichts der in der demokratischen Grundordnung verankerten unbedingten Gleichheit aller Staatsbürger bei der Teilnahme an der Staatswillensbildung keine Wertungen geben kann, die es zulassen würden, beim Zählwert der Stimmen zu differenzieren“ (BVerfG, Urteil vom 05.04.1952 - 2 BvH 1/52 -, Rdnr. 124 ., juris; s. auch von Münch, NJW 1995, 3165 ff.).
47 
Nach alledem besteht keine Veranlassung, die Einspruchsentscheidung „bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Sachverhalts durch das Bundesverfassungsgericht“ aufzuheben oder „das Ergebnis der Bürgermeisterwahl unter Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit als vorläufig zu erklären“. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Wahl kommt ebenfalls nicht in Betracht, da vom Bundesverfassungsgericht eine anderslautende Entscheidung nicht zu erwarten ist. Die Kläger haben im Verfahren auch nicht mitgeteilt, wie die von ihnen eingelegte „allgemeine Verfassungsbeschwerde zum Wahlrecht“, die offensichtlich ein Aktenzeichen aus dem sog. Allgemeinen Register trägt, vom Bundesverfassungsgericht beschieden wurde.
48 
Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Einspruchsentscheidung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bezüglich der Rechtsgrundlage für die Gebühr wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen. Die Höhe der - mit 50,-- EUR gering angesetzten - Gebühr ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
49 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben keinen eigenen Sachantrag gestellt und sind daher kein Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwG0), so dass es nicht der Billigkeit entspricht, die Kläger mit ihren außergerichtlichen Kosten zu belasten.
50 
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Gründe

 
20 
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
21 
Zur Entscheidung berufen ist die Einzelrichterin, nachdem die Kammer ihr mit Beschluss vom 1.10.2015 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat. Dieser Beschluss ist gemäß § 6 Abs. 4 VwGO unanfechtbar. Gründe für eine Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer gemäß § 6 Abs. 3 VwGO liegen nicht vor.
22 
Die Beiladung des Beigeladenen zu 1 ist gemäß § 65 Abs. 4 S. 3 VwGO ebenfalls unanfechtbar. Davon abgesehen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beiladung vor. Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht von Amts wegen andere Personen, deren rechtliche Interessen - wie im vorliegenden Fall - durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen. Im vorliegenden Fall dürfte es sich sogar um eine notwendige Beiladung handeln, da die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl gegenüber den Klägern und dem Beigeladenen zu 1 als Wahlsieger nur einheitlich ergehen kann.
23 
1. Die Klage des Klägers zu 1 ist zulässig, die Klage der Klägerin zu 2 ist dagegen bereits unzulässig.
24 
Bei sachdienlicher Auslegung des Klageantrages begehren die Kläger, den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 22.5.2015 aufzuheben und die Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 für ungültig zu erklären, hilfsweise das Verfahren bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Wahl durch das Bundesverfassungsgericht auszusetzen. Nach der Begründung des Wahleinspruchs und der Klage ist im Hinblick auf die Klägerin zu 2 das Bestehen eines eigenen (kommunalrechtlichen) Wahlrechts für unter 16-jährige, welches durch die Sorgeberechtigten als gesetzliche Vertreter ausgeübt werden soll, im Streit. Im Hinblick auf den Kläger zu 1 ist Streitpunkt das Bestehen eines „Familienwahlrechts“, bei dem die Sorgeberechtigten zu ihren eigenen Stimmen noch eine der Zahl der nichtwahlberechtigten Kindern entsprechende Zahl von Stimmen zusätzlich erhalten (vgl. zu den Begriffen und zur Diskussion etwa Hattenhauer, JZ 1996,9 ff.; von Münch, NJW 1995, 3165 ff.). Ohne das Bestehen eines Wahlrechts für 0 bis 16-jährige oder das Bestehen eines „Familienwahlrechts“ halten die Kläger die Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 wegen Altersdiskriminierung für verfassungswidrig
25 
a) Soweit Gegenstand der Klage ein „Familienwahlrecht“ des Klägers zu 1 ist, geht die Einzelrichterin zu Gunsten des Klägers von der Zulässigkeit der Klage aus. Die Klage ist fristgerecht eingelegt. Der Kläger zu 1 ist in Korntal-Münchingen wahlberechtigt. Er ist Adressat eines belastenden Verwaltungsakts und macht eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten geltend. Gemäß § 31 Abs. 3 KomWG kann der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, gegen die Entscheidung über den Einspruch unmittelbar (d.h. ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens) Anfechtungsklage erheben.
26 
b) Die Klage der Klägerin zu 2 ist mangels Prozessfähigkeit und wirksamer Vertretung durch ihre beiden sorgeberechtigten Elternteile dagegen unzulässig. Die am … 1999 geborene Klägerin zu 2 ist weder prozessfähig noch kann sie durch den Kläger allein wirksam vertreten werden.
27 
Wie der Kläger zu 1 mit Schriftsatz vom 28.8.2014 im Verfahren 7 K 3576/14 mitgeteilt hat, ist er alleinerziehend, und die Klägerin zu 2 wohnt bei ihm. Das Sorgerecht steht allerdings ihm und der Mutter der Klägerin zu 2 gemeinsam zu. Die Mutter der Klägerin zu 2 hat sich an dem Klageverfahren nicht beteiligt. Die Kläger haben auch auf die gerichtliche Verfügung vom 30.6.2015 eine Erklärung der mitsorgeberechtigten Mutter über deren Einverständnis mit der Klageerhebung nicht vorgelegt.
28 
Im Verwaltungsprozess sind gemäß § 62 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VwGO prozessfähig - die nach bürgerlichem Recht voll Geschäftsfähigen, d.h. Volljährige, sowie - die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen (nach Vollendung des 7. Lebensjahres), soweit sie durch gesetzliche Vorschriften für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind (z.B. Minderjährige über 14 Jahre bzgl. der Teilnahme am Religionsunterricht). Darüber hinaus wird teilweise in der Rechtsprechung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit die Prozessfähigkeit in Fällen bejaht, in denen im Verfassungsrecht die Grundrechtsmündigkeit und als Folge davon die Legitimation zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde anerkannt wird (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26.8.1975 - V B 22.73 - zum Petitionsrecht; VG Köln, Beschluss vom 11.9.1984 - 14 K 5982/83 - zum Kriegsdienstverweigerungsrecht; jeweils juris). Ein vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor.
29 
Für prozessunfähige Minderjährige handeln gemäß § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB beide Eltern gemeinsam, es sei denn, ein Elternteil übt die elterliche Sorge allein aus oder ihm ist - bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern - die Entscheidung gemäß § 1628 BGB vom Familiengericht übertragen worden.
30 
Nach diesen Maßgaben liegt im Hinblick auf die Klage der Klägerin zu 2 weder deren Prozessfähigkeit noch ein Alleinvertretungsrecht des Klägers zu 1 vor. Die Einzelrichterin sieht keine Veranlassung, das Klageverfahren auszusetzen und dem Kläger zu 1 Gelegenheit zu geben, beim Familiengericht gemäß § 1628 BGB eine gerichtliche Entscheidung über ein Alleinvertretungsrecht für das Klageverfahren herbeizuführen, denn die Klage ist jedenfalls auch unbegründet (vgl. unter 2.).
31 
2. Die Klage sowohl des Klägers zu 1 als auch der Klägerin zu 2 sind unbegründet.
32 
Für die Geltendmachung eines „Familienwahlrechts“ fehlt dem Kläger zu 1 bereits die Aktivlegitimation, denn er macht ein Recht geltend, welches – wenn es bestünde – den Sorgeberechtigten gemeinsam zustehen würde.
33 
Darauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an. Der Beklagte hat die Einsprüche der Kläger gegen die Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 zu Recht zurückgewiesen. Der Bescheid vom 22.5.2015 ist nicht zu beanstanden.
34 
Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 - 3 KomWG kann gegen die Wahl binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm 1 vom 100 der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten. Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG ist die Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.
35 
a) Der Einspruch der Klägerin zu 2 wurde schon deshalb vom Beklagten zu Recht abgewiesen, weil diese bei der Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 nicht wahlberechtigt und damit nicht einspruchsberechtigt i.S.d. § 31 KomWG war.
36 
Gemäß § 14 GemO Baden-Württemberg (GemO BW) sind „die Bürger“ im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt. Auch der Bürgermeister wird gemäß § 45 Abs. 1 GemO BW von „den Bürgern“ gewählt. Nach § 12 GemO BW ist Bürger der Gemeinde, wer Deutscher im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.
37 
Die am … 1999 geborene Klägerin zu 2 war am Wahltag noch nicht 16 Jahre alt und dementsprechend nicht wahlberechtigt. Sie war daher zu Recht auch nicht in das Wahlverzeichnis des Beigeladenen zu 2 eingetragen, was förmliche Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist (vgl. § 5 Abs. 1 KomWG).
38 
Die Festsetzung des Mindestalters für die Ausübung des Wahlrechts auf 16 Jahre ist auch unter Berücksichtigung allgemeiner Wahlgrundsätze, insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze, nicht zu beanstanden.
39 
Nach § 45 Abs. 1 S. 1 GemO BW wird der Bürgermeister von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl des Bürgermeisters ist vom Gesetzgeber als Volkswahl ausgestaltet, obwohl nach Art. 72 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV Bad.-Württ.) nur für die Volksvertretungen auf kommunaler Ebene (wie Gemeinderat und Kreistag) die Volkswahl zwingend vorgeschrieben ist.
40 
Es kann offenbleiben, ob die in § 45 Abs. 1 GemO BW für die Wahl des Bürgermeisters aufgeführten allgemeinen Wahlgrundsätze Verfassungsrang haben. Art. 72 Abs. 1 LV Bad.-Württ. schreibt nur vor, dass die kommunalen Volksvertretungen aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sein müssen. Art. 38 GG, wonach die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, ist auf Wahlen in den Ländern nicht, auch nicht analog, anwendbar (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 16.3.2005 - 2 BvR 315/05 - und vom 9.3.2009 - 2 BvR 120/09 -; jeweils juris; zum Einfluss des Verfassungsrechts auf das einfachgesetzliche Kommunalverfassungsrecht, etwa durch die Verpflichtung auf die repräsentative Demokratie durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2005, a.a.O.).
41 
Ein Verstoß gegen allgemeine Wahlgrundsätze, insbesondere ein Verstoß gegen den hier in Betracht kommenden Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, liegt jedenfalls nicht vor.
42 
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersagt den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl. Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist - ebenso wie der Grundsatz der Gleichheit der Wahl - ein Anwendungsfall des Art. 3 GG. Er unterscheidet sich von dem allgemeinen Gleichheitssatz durch seinen formalen Charakter und fordert, dass jeder sein staatsbürgerliches Recht zum Wählen in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. Diese Formalisierung im Bereich des Wahlrechts ist allerdings nicht mit einem Verbot jeglicher Differenzierung verbunden. Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, bedürfen aber eines besonderen rechtfertigenden Grundes. So ist es etwa von jeher als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, dass die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 -, m.w.N.; juris). Wer von einer Wahlberechtigung Gebrauch macht, übernimmt damit politische Verantwortung, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern für die Allgemeinheit. Voraussetzung für die Gewährung der Wahlberechtigung ist deshalb ein gewisser Grad an politischer Einsichtsfähigkeit. Der Ausübung des Wahlrechts durch den gesetzlichen Vertreter steht entgegen, dass das Wahlrecht ein höchst persönliches Recht ist. Die inhaltliche Wahlentscheidung lässt eine Vertretung grundsätzlich nicht zu (vgl. dazu etwa von Münch, NJW 1995, 3165 ff.).
43 
b) Der Einspruch des Klägers zu 1 wurde vom Beklagten ebenfalls zu Recht zurückgewiesen.
44 
Der Kläger zu 1 war bei der Bürgermeisterwahl vom 26.4.2015 als Bürger der Stadtkorntal-München zwar wahlberechtigt und damit gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 KomWG grundsätzlich einspruchsbefugt. Im Hinblick auf die Ausübung seines eigenen aktiven Wahlrechts sind Verstöße im Sinne des § 32 Abs. 1 KomWG aber nicht ersichtlich. Soweit der Kläger zu 1 rügt, das amtliche Wahlergebnis sei an zwei verschiedenen Tagen mit unterschiedlichen Auszählungsergebnissen veröffentlicht worden, hat er dies nicht bereits im Einspruchsverfahren, sondern erst im Klageverfahren und damit verspätet geltend gemacht (vgl. § 31 Abs. 1 S. 2 KomWG). Zudem sind diesem Einspruch keine weiteren Wahlberechtigten gemäß § 31 Abs. 1 S. 3 KomWG beigetreten. Die im Klageverfahren vorgelegte Unterschriftenliste führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Dies schon deshalb nicht, weil das Quorum als Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch im Zeitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist erfüllt sein muss (vgl. Quecke/Gackenholz/Bock, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 31 Rn. 41); darüber hinaus betrifft die Unterschriftenliste ein anderes Begehren. Das Quorum stellt auch keine unzulässige Einschränkung des Kreises der Einspruchsberechtigten einer Wahl dar. Das Quorum soll die Zahl der Wahleinsprüche einschränken und damit die Erlangung endgültiger Klarheit über das Schicksal der Wahl beschleunigen. Es soll verhindert werden, dass ein einzelner Wahlberechtigter durch die Geltendmachung von Wahlfehlern, die ihn in seiner eigenen Rechtsstellung nicht betreffen, den Vollzug einer demokratischen Mehrheitsentscheidung zeitlich hinauszögern kann (vgl. Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 31 Rn. 40). Es ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass durch Fehler bei der Bekanntmachung das Ergebnis der Wahl i.S.d. § 32 Abs. 1 KomWG beeinflusst werden konnte. Schließlich gilt für die rechnerische Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss § 32 Abs. 3 KomWG, d.h. es kann nur die Verpflichtung, das Wahlergebnis neu festzustellen, begehrt werden.
45 
Im Hinblick auf die vom Kläger zu 1 begehrte Ausübung eines „Familienwahlrechts“ liegen Rechtsverstöße, insbesondere Verstöße gegen höherrangiges Recht, ebenfalls nicht vor. Der Kläger zu 1 trägt vor, er sei insoweit in eigenen Rechten als Familienvater betroffen. Das Gericht lässt offen, ob dem Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist weitere Wahlberechtigte gemäß § 31 Abs. 1 S. 3 KomWG beizutreten hatten. Der Einspruch ist jedenfalls nicht begründet.
46 
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht für Kommunalwahlen - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen für Wahlen auf Landes- oder Bundesebene – ein „Familienwahlrecht“, bei dem die Sorgeberechtigten zu ihren eigenen Stimmen für jedes nicht wahlberechtigte Kind eine zusätzliche Stimme erhalten, nicht vor. Es handelt sich um eine Form des sog. Pluralwahlrechts, bei dem bestimmte Personengruppen eine oder mehrere Zusatzstimmen erhalten. Ein solches „Familienwahlrecht “ ist mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in einer seiner ersten Entscheidungen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl dahingehend ausgelegt, „dass es angesichts der in der demokratischen Grundordnung verankerten unbedingten Gleichheit aller Staatsbürger bei der Teilnahme an der Staatswillensbildung keine Wertungen geben kann, die es zulassen würden, beim Zählwert der Stimmen zu differenzieren“ (BVerfG, Urteil vom 05.04.1952 - 2 BvH 1/52 -, Rdnr. 124 ., juris; s. auch von Münch, NJW 1995, 3165 ff.).
47 
Nach alledem besteht keine Veranlassung, die Einspruchsentscheidung „bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Sachverhalts durch das Bundesverfassungsgericht“ aufzuheben oder „das Ergebnis der Bürgermeisterwahl unter Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit als vorläufig zu erklären“. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Wahl kommt ebenfalls nicht in Betracht, da vom Bundesverfassungsgericht eine anderslautende Entscheidung nicht zu erwarten ist. Die Kläger haben im Verfahren auch nicht mitgeteilt, wie die von ihnen eingelegte „allgemeine Verfassungsbeschwerde zum Wahlrecht“, die offensichtlich ein Aktenzeichen aus dem sog. Allgemeinen Register trägt, vom Bundesverfassungsgericht beschieden wurde.
48 
Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Einspruchsentscheidung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bezüglich der Rechtsgrundlage für die Gebühr wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen. Die Höhe der - mit 50,-- EUR gering angesetzten - Gebühr ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
49 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben keinen eigenen Sachantrag gestellt und sind daher kein Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwG0), so dass es nicht der Billigkeit entspricht, die Kläger mit ihren außergerichtlichen Kosten zu belasten.
50 
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 14. Dez. 2015 - 7 K 3140/15 zitiert 14 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GG | Art 28


(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung...

BGB | § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern


Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines...

GG | Art 38


(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2)..

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2017 - 1 S 1240/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

----- Tenor ----- Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. ---------- ...

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

1.
die Eltern getrennt leben oder
2.
eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.
Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.
die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.
wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.
in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.