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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

29.08.2021

Erforderlich ist ein Co-Konsens der sorgeberechtigten Eltern, um sein Kind gegen den Corona-Virus impfen zu lassen. Im Streitfall wird die Entscheidungsbefugnis auf das Elternteil übertragen, das gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts entscheidet, § 1628 BGB. Diese hat kürzlich eine Empfehlung für die Impfung der Altersgruppe von 12-17 Jahren ausgesprochen. In die Entscheidung muss außerdem der Wille des Kindes Eingang finden, sofern es hinsichtlich seines Alters sowie seiner Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechtsstreits bilden kann, § 1697 a BGB – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31.03.2021

Der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandgerichts Frankfurt traf am 08.03.2021 eine Entscheidung zu der Frage, ob ein minderjähriges Kind gegen den Willen eines der beiden sorgeberechtigten Elternteilen geimpft werden darf. Das Oberlandgericht wie

RechtsgebieteFamilienrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

28.06.2017

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

06.06.2017

Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

11.04.2017

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

07.03.2017

Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.

RechtsgebieteBeratung vor und nach der Eheschließung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

29.09.2016

Aktuell kann ein Elternteil nicht alleine entscheiden, ob er mit dem gemeinsamen Kind eine Urlaubsreise in die Türkei macht.

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

15.09.2016

Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

02.06.2011

Das Familiengericht darf das alleinige Sorgerecht

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

25.03.2011

Bei der Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, die dem Anwendungsbereich des § 1628 BGB unterfällt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

Referenzen - Gesetze | § 775 ZPO

§ 775 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 775 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind alle

(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. (2) Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Ve

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57 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 775 ZPO.

bei uns veröffentlicht am 15.11.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 136/04 vom 15. November 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 224 § 2 Abs. 3; BGB § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB234/13 Verkündet am: 12. März 2014 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

bei uns veröffentlicht am 10.07.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 579/17 vom 10. Juli 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62; BGB §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlas

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 33/04 vom 11. Mai 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, inwieweit die Uneinigkeit der Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes die Ü

bei uns veröffentlicht am 18.02.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 156/07 Verkündet am: 18. Februar 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Kindschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 21.12.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 126/03 Verkündet am: 21. Dezember 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 407/10 vom 16. März 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1626 a ff., 1671, 1696; KSÜ Art. 16, 53; FGG §§ 12, 50, 50 b a) Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß

bei uns veröffentlicht am 25.10.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 279/01 Verkündet am: 25. Oktober 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung od

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Oberlandesgericht München

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 16 UF 1019/16 554 F 7317/16 AG München In der Familiensache ... geboren am ... Staatsangehörigkeit ... - Antragsteller und Beschwerdegegner Verfahrensbevollmächtigte: Rech

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5.4.2016 in Ziff. 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: In Ergänzung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengeri

bei uns veröffentlicht am 26.06.2017

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 10.3.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für da

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg da auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers im Beschwerdeverfah

bei uns veröffentlicht am 18.04.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Regist

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 46/18 vom 27. Juni 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1628, 1629, 1671, 1697 a; FamFG § 158 a) Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigens

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 157/16 vom 3. Mai 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1628, 1687 a) Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

Amtsgericht Flensburg

Tenor 1. Die elterliche Sorge für die beteiligten Kinder V. (*xx.xx.2008) und W. (*xx.xx.2011) wird den beteiligten Kindeseltern gemeinsam übertragen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen, außergerichtliche Kosten trägt je

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 12.12.2016, Aktenzeichen 8a F 99/16, aufgehoben und der Antrag als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwer

RechtsgebieteKindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159 a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmä

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 298/15 vom 9. November 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1628; NamÄndG §§ 2, 3 a) Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über e

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 47/15 vom 6. Juli 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1666, 1666 a, 1626, 1684 a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzie

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Sozialgericht Aachen

Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit ab 13.06.2016 bis zum 30.06.2016 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe des maßgebenden Regelbedarfes

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 419/15 vom 15. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1626 a Abs. 2; FamFG §§ 155 a, 159 a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 S

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Oberlandesgericht Köln

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 17.11.2015 – 220 F 82/15 – wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 Euro festges

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.09.2015 - 1 F 219/14 - in Nr. 1. des Tenors aufgehoben. Der Antrag der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfah

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 05.11.2015 abgeändert. Die Befugnis, über die Taufe und die Teilnahme an der Kommunion des gemeinsamen Sohnes

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.02.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 29.09.2015 abgeändert, in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben und in Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Eine

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.12.2015

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Klagen werden abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Tatbestand 1 Der Kläger zu 1 und seine am ... 1999 geborene Tochter, die Klägerin

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bochum vom 30.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von 3.000 € zu tragen. 1

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Wohnung seiner Ehefrau, von der er getrennt lebt, als Hauptwohnung der beiden minderjährigen Kinder im

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 06.05.2015 in Zi

RechtsgebieteAnlegerrecht Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Immobilienrecht andere

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Verwaltungsgericht Hamburg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor I.Der Wert der Beschwerde wird auf 1.156,80 € festgesetzt.Der Wert der Anschlussbeschwerde wird auf 384 € (273 - 241 = 32 € . 12 = 384 €) festgesetzt. II.Dem Antragsteller wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde ratenfreie Verfahrenskostenh

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Sozialgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.3. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Tochter des Klägers währe

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.01.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 12.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert

RechtsgebieteAnlegerrecht Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB232/13 vom 10. Dezember 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeg

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht - vom 26. September 2014, Az. 415b F 127/14, wird zurückgewiesen. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu trag

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Amtsgericht Lemgo

Tenor Der Antragstellerin wird die Befugnis übertragen, die Entscheidung über die Aufnahme und Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung für pp. zu treffen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden ni

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund (Az. 126 F 5763/13) abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Kindesmutter und der Kindesvate

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Amtsgericht Düsseldorf

Tenor Das Recht zur Entscheidung über die Durchführung einer Beschneidung für die Kinder T, geb. am #### und F, geb. am #### wird der Mutter alleine übertragen. Mit der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Beschneidung auf die Mutter ist e

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 31.03.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2012 aufgehoben und der Antrag des beteiligten Jugendamtes vom 01.08.2012 zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Beschwerden der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Familiengericht - Essen vom 28. Februar 2013 - 102 F 414/12 - und vom 09.07.2013 102 F 149/13 - teilweise abgeändert. Hinsichtlich des Beschlusses vom 28.02.2013 w

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Amtsgericht Halberstadt

Tenor 1. Dem Antragsteller wird das Sorgerecht für L. T. gemeinsam mit der Antragsgegnerin übertragen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Verfahrenswert: 3.000 Euro. Gründe I. 1 Antragsteller und Antra

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.11.2013

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2013 - 1 K 962/13 - wird zurückgewiesen.Die gerichtliche

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Oberlandesgericht Hamm

Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13.06.2013 gegen den am 23.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund i. V. m. dessen Beschluss vom 21.03.2013 (Aktenzeichen: 113 F 1527/13) wird zurückgewiesen.II.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 19. O

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.10.2012

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil is

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.08.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 26.03.2010 unter Ziff. 1 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis hinsicht

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.03.2010

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor I. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindesvaters wird abgewiesen. II. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Merseburg vom 29. Januar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. III

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.10.2009

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis vom 13. März 2009 – 20 F 131/07 SO – festgestellt, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 1666 BGB nicht vorl

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