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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - 8 A 38/15

ECLI:

ECLI:DE:VGSH:2017:1206.8A38.15.00

06.12.2017

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - 8 A 38/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - 8 A 38/15

Rechtsgebiete

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Verfassungsrecht

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere nebst einer Festmistplatte auf dem Grundstück A-Straße, A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur x, Flurstück bb zu erteilen.

: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die Beigeladene zu 1. jeweils zur Hälfte. Die Beigeladenen zu 2. und 3. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

: Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hähnchenmaststalles sowie einer Festmistplatte.

2: Das damalige Staatliche Umweltamt Schleswig erteilte dem Beigeladenen zu 3. mit Bescheid vom 23.04.2008 eine Genehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage mit 39.900 Plätzen und eigener Festmistplatte auf dem damals noch ungeteilten – aus den jetzigen Flurstücken aa, bb und cc bestehenden – Flurstück xx. Für dieses Vorhaben wurde eine standortbezogene Prüfung durchgeführt mit dem Ergebnis, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Im Jahre 2008 beantragte der Beigeladene zu 3. die Erweiterung ebendieser Hähnchenmastanlage um weitere 43.700 Maststellplätze und bat um eine Prüfung gemäß § 3 a UVPG a.F. Das Genehmigungsverfahren wurde jedoch eingestellt, da solch ein Vorhaben ohne ein entsprechendes – und von der Beigeladenen zu 1. seinerzeit nicht beabsichtigtes - Bauleitverfahren nicht zu realisieren gewesen wäre.

3: Die als Kommanditgesellschaft (KG) organisierte Klägerin beantragte am 06.12.2013 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere nebst einer Festmistplatte auf dem Grundstück A-Straße, A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur x, Flurstück bb. Der Sohn des Beigeladenen zu 3., A, ist Komplementär und dessen Mutter sowie Ehefrau des Beigeladenen zu 3., B, ist Kommanditistin der Klägerin. Der Antrag vom 06.12.2013 wurde vom Beigeladenen zu 3. und von B unterschrieben. Zwischen A und B besteht ein Gesellschaftsvertrag, der am 01.07.2014 geschlossen wurde.

4: Im Zeitpunkt der Antragstellung sollte das Vorhaben auf dem Flurstück dd errichtet werden, das bereits mit der Hähnchenmastanlage des Beigeladenen zu 3. bebaut war. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens wurde das Flurstück dd in die Flurstücke bb und cc zerlegt, deren Eigentümer der Beigeladene zu 3. ist. Das Vorhaben der Klägerin soll auf dem Flurstück bb realisiert werden. Für dieses Flurstück besteht zwischen dem Beigeladenen zu 3. und der Klägerin ein Pachtvertrag. Die Hähnchenmastanlage des Beigeladenen zu 3. befindet sich nunmehr auf dem Flurstück cc, welches unmittelbar an das Flurstück bb angrenzt. Der Abstand zwischen beiden Vorhaben beträgt laut Planungsunterlagen ca. 15,00 m.

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5: Ausweislich des Ergänzungsformulars „Angaben zum land- und fortwirtschaftlichen Betrieb“ zum Bauantrag vom 06.12.2013 soll das Vorhaben nur aus einem Stallgebäude nebst Festmistplatte und dem Tierbestand bestehen. Die Hähnchenmastanlage verfügt über keinen eigenen Maschinenpark. B ist als Betriebsleiterin und A als Betriebsnachfolger durch Erbfolge eingetragen. Das Ergänzungsformular ist von xxx und dem Beigeladenen zu 3. unterschrieben.

6: Nach der von B und dem Beigeladenen zu 3. am 06.12.2013 unterzeichneten Betriebs- und Verfahrensbeschreibung zur geplanten Hähnchenmastanlage soll u.a. die Zuwegung über das Grundstück (Flurstück cc) des Beigeladenen zu 3. erfolgen, weil das Flurstück bb keinen eigenen Zugang zur A-straße hat. Zur Absicherung der öffentlich-rechtlichen Erschließung ist hierzu die Eintragung einer entsprechenden Baulast bei der Bauaufsicht der Beklagten beabsichtigt. Für das benötigte Tränke- und Reinigungswasser wird ein Anschluss an den Wasserbeschaffungsverband A-Stadt hergestellt. Das benötigte Kraftfutter soll ausweislich der Betriebs- und Verfahrensbeschreibung zum Teil aus betriebseigenem Weizen stammen.

7: Nach eigenen Angaben der Klägerin werde mit dem Verladen der Tiere eine Geflügelausstallfirma beauftragt. Die hierfür benötigten Maschinen würden angemietet. Für das Ausmisten sei ebenfalls eine Anmietung von Maschinen und Fahrzeugen erforderlich. Der angefallene Mist werde durch Lohnunternehmen auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht. Die Stallreinigung erfolge durch einen Lohnbetrieb. Eigene Maschinen benötige sie nicht.

8: Die Beigeladene zu 1. versagte ihr gemeindliches Einvernehmen am 19.12.2013.

9: Der Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 27.03.2014 an und teilte mit, dass die auf den Bauantrag vom 06.12.2013 hin begehrte Baugenehmigung nicht erteilt werden könne, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handele.

10: Mit Schreiben vom 22.04.2014 wies die Klägerin darauf hin, dass ihr Vorhaben den gewerblichen Privilegierungstatbestand gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfülle. Bei dem Vorhaben handele es sich nicht um ein kumulierendes Vorhaben im Sinne von § 3b Abs. 2 UVPG a.F., da die beantragten technischen Anlagen nicht auf demselben Betriebs- oder Baugelände lägen und nicht mit gemeinsamen betrieblichen und baulichen Einrichtungen verbunden seien. Mit Schreiben vom selben Tage beantragte die Klägerin die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.

11: Der Beklagte forderte von der Klägerin mit Schreiben vom 27.05.2014 weitere Unterlagen an und teilte mit, dass es sich bei dem beantragten Maststall um einen eigenständigen Betrieb handeln müsse und forderte die Klägerin auf, das damals noch ungeteilte Flurstück dd so aufzuteilen, dass der neue Betrieb in seiner Eigenständigkeit erkennbar sei.

12: Die Beigeladene zu 1. teilte mit Schreiben vom 14.07.2014 mit, dass sie an der Versagung ihres Einvernehmens festhalte. Bei dem geplanten Bauvorhaben handele es sich um ein sogenanntes kumulierendes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Hierbei sei der enge Zusammenhang mit der bestehenden Tierhaltungsanlage des Beigeladenen zu 3. zu berücksichtigen, da beide auf demselben Betriebs- oder Baugelände lägen und durch gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen verbunden seien.

13: Die Klägerin hat am 19.01.2015 Untätigkeitsklage erhoben.

14: Zur Begründung trägt sie vor, dass es sich bei der geplanten Mastanlage nicht um ein kumulierendes Vorhaben handele, da die technischen Anlagen nicht auf demselben Betriebs- oder Baugelände lägen und vor allem auch nicht mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden seien. Der Hähnchenmaststall mit einem Besatz von weniger als 30.000 Mastplätzen sei grundsätzlich außenbereichsverträglich. Eine andere Bewertung erfolge auch nicht aus dem Umstand, dass auf dem benachbarten Grundstück bereits ein Hähnchenmaststall mit 39.900 Stellplätzen errichtet worden sei. Das Bauvorhaben setze sich zeitlich deutlich von dem bereits bestehenden Hähnchenmaststall ab und unterliege daher keiner Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Prüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass das Vorhaben ohne Bauleitplanung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig sei. Zwar erfasse § 3b Abs. 2 UVPG a.F. auch nachträglich kumulierende Vorhaben, allerdings müsse es sich dabei um Vorhaben desselben Trägers handeln. Vorliegend sei aber die Person des Bauherrn mit dem des Betreibers nicht identisch. Laut Kommanditgesellschaftsvertrag sei xxx als unbeschränkt haftender Komplementär mit einer Einlage von 10.000,00 € und Frau … als Kommanditistin mit einer Bareinlage von 1.000,00 € an dieser Gesellschaft beteiligt, nicht jedoch der Beigeladene zu 3. Beim benötigten Kraftfutter handele es sich entgegen der Betriebs- und Verfahrensbeschreibung nicht um eigenen Betriebsweizen, sondern es werde gänzlich zugekauft. Die im Bauantrag vom 06.12.2013 angegebene Futtergrundlage „zum Teil betriebseigener Weizen“ sei eine unrichtige Angabe der Planer.

15: Die Klägerin beantragt,

16: den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere nebst einer Festmistplatte auf dem Grundstück A-Straße, A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur x, Flurstück bb zu erteilen.

17: Der Beklagte beantragt,

18: die Klage abzuweisen.

19: Die Klägerin versuche mit der Reduzierung der Tierplatzzahl auf 29.900, eine etwaige UVP-Pflicht zu umgehen. Gleiches gelte für die Heraustrennung von Parzellen aus dem ursprünglichen Grundstück, um eine Eigenständigkeit des geplanten Bauvorhabens zu suggerieren. Unter diesen Umständen komme die Erteilung der begehrten Baugenehmigung nicht in Betracht. Es könne allenfalls eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) begehrt werden. Hierfür sei aber der Beigeladene zu 2. zuständig. Die Klägerin habe aber auch gegenüber dem Beigeladenen zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Das Bauvorhaben sei aufgrund der Prüfungspflicht nach dem UVPG nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigungsfähig und daher nur realisierbar, wenn dies über eine qualifizierte Bauleitplanung ermöglicht werden würde, was die Beigeladene zu 1. derzeit nicht beabsichtige. Gleichwohl die Klägerin rechtlich eigenständig vom Beigeladenen zu 3. agiere, habe letzterer trotz dieses Konstruktes einen bestimmenden Einfluss auf die Klägerin. Der Beigeladene zu 3. habe bereits das Rentenalter erreicht. Nachfolger sei sein einziger Sohn A, der angeblich Geschäftsführer der Klägerin sei. Das geplante Bauvorhaben und die vorhandene Hähnchenmastanlage würden daher künftig in Personalunion geführt werden. Zudem sei es auffällig, dass der geplante Hähnchenmaststall fast dieselbe Größe aufweise wie der vorhandene Stall auf dem Flurstück cc. Ein wirtschaftlich denkender Landwirt würde einen Stall mit einer derartigen Größe für einen so geringen Besatz von 29.900 Masthähnchen nicht betreiben. Die Angabe diene ganz offensichtlich dazu, formal die sonst notwendige Prüfung nach dem BImSchG zu umgehen.

20: Die Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls, die Klage abzuweisen.

21: Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Anhörungsverfahren und trägt ergänzend vor, dass es nicht auf die gleichzeitige Errichtung von kumulierenden Vorhaben ankomme, sodass auch jene Vorhaben umfasst seien, die nacheinander verwirklicht werden sollen. Zwischen beiden Mastanlagen bestehe ein enger Zusammenhang, da diese als technische Anlagen auf demselben Betriebsgelände liegend mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden seien. Zudem stünden sie nicht beziehungslos, gleichsam zufällig nebeneinander. Die Familie C verfolge – und insoweit komme es auf die rechtliche Ausgestaltung nicht an – den Betrieb der beiden Anlagen als wirtschaftliche und funktionelle Einheit.

22: Der Beigeladene zu 2. ist der Auffassung, er sei für den Antrag der Klägerin nicht zuständig. Es liege trotz der engen persönlichen Verknüpfung zwischen dem Beigeladenen zu 3. und den Gesellschaftern der Klägerin keine Betreiberidentität vor. Die Zuständigkeit für das Vorhaben liege daher beim Beklagten. Selbst wenn seine Zuständigkeit gegeben wäre, könne sie der Klägerin keine Genehmigung erteilen, da es sich bei dem Vorhaben um eine UVP-pflichtige bzw. vorprüfungspflichtige Tierhaltungsanlage im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handele, die der Aufstellung eines Bebauungsplans bedürfe. Dies sei von der Beigeladenen zu 1. aber nicht beabsichtigt.

23: Der Beigeladene zu 3. äußert sich nicht.

24: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25: Die Untätigkeitsklage ist zulässig und begründet.

26: Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten.

27: Die Beigeladene zu 2. ist für die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage nicht zuständig. Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsgrenze nach Ziffer 7.1.3.2 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) i.d.F. vom 31.05.2017, BGBl. I S. 1440 bei 30.000 Mastgeflügelplätzen liegt und die geplante Hähnchenmastanlage bei rein formaler Betrachtung nur über 29.900 Stellplätze verfügt, ist der maßgebliche Schwellenwert, der eine Zuständigkeit der Beigeladenen zu 2. begründen würde, nicht überschritten. Gemäß § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV sind die in Anhang 1 der 4. BImSchV bestimmten Voraussetzungen erfüllt, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlage) und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen auf demselben Betriebsgelände liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Betreiber einer Anlage im immissionsschutzrechtlichen Sinn ist derjenige, der unter Berücksichtigung der konkreten rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Regelmäßig richtet sich die Möglichkeit des bestimmenden Einflusses nach den privatrechtlichen Verhältnissen an der Anlage, also danach, wer nach den zugrunde liegenden Verhältnissen weisungsfrei und selbständig entscheiden kann. Eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse orientiert sich daran, wer berechtigt ist, aus der Anlage wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, und wer das wirtschaftliche Risiko trägt (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2014 – 2 A 1434/13 –, Rn. 78, juris). Anders als nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), welche allein auf das Vorhaben an sich abstellt, setzt die „gemeinsame Anlage“ nach der oben genannten Vorschrift eine Betreiberidentität voraus. § 1 Abs. 1 S. 4 der 4. BImSchV stellt jeweils auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage ab, wenn die Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang 1 genannten Anlagen vom Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße abhängt. Eine Anlage kann vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur einen Anlagenbetreiber haben. Eine gemeinsame Anlage ist daher regelmäßig dann nicht mehr gegeben, wenn die einzelnen Teilanlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. März 2016 – 8 A 1576/14 –, Rn. 44, juris).

28: Dies ist vorliegend der Fall. Eine Betreiberidentität im Sinne der 4. BImSchV ist nicht gegeben, da bei rein formaler Betrachtung zwei Betreiber vorliegen. Der Beigeladene zu 3. hat weder eine Gesellschafter- noch eine Geschäftsführerpositionen bei der Klägerin inne. Er ist trotz der familiären Verflechtung nicht in der Lage, rechtlich Einfluss auf die Klägerin auszuüben.

29: Die in diesem Sinne zulässige Untätigkeitsklage ist auch begründet.

30: Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage mit 29.900 Stellplätzen zu (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Hähnchenmastanlage stellt ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar, für das keine Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß § 35 Abs.1 Nr. 4 BauGB i.V.m. §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 3 Nr. 2, 7 Abs. 1., Ziffer 7.3.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. 24.10.2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 09.09.2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, besteht.

31: Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen sind nur dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB als im Außenbereich privilegiert zu behandeln, wenn sie nach dem UVPG weder UVP-pflichtig noch UVP-vorprüfungspflichtig sind. Maßgeblich hierfür sind die §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 3 Nr. 2, 7 Abs. 1, Ziffer 7.3 der Anlage 1 zum UVPG, aus denen sich je nach Lage des Einzelfalls entweder eine UVP-Pflicht oder UVP-Vorprüfungspflicht für das jeweils beantrage Vorhaben ergibt.

32: Ob ein Vorhaben einer UVP-Pflicht oder Vorprüfungspflicht unterliegt, orientiert sich nach der Anlage 1 „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG. Die Anlage gliedert sich zunächst in Arten von Projekten, die dort als „Vorhaben“ bezeichnet werden. Zu diesen Vorhaben gehören gemäß Ziffer 7.3 die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastgeflügel. Weiter sind in Ziffer 7.3.1 bis 7.3.3 drei verschiedene Schwellenwerte aufgeführt, nach denen sich die UVP-Pflicht, die allgemeine oder standortbezogene Vorprüfungspflicht nach § 7 UVPG ergibt. Gemäß Ziffer 7.3.1 besteht bei mehr als 85.000 Stellplätzen eine UVP-Pflicht. Bei einer Stellplatzzahl von 40.000 bis weniger als 85.000 ist nach Ziffer 7.3.2 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen (Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“). Beträgt die Stellplatzzahl 30.000 bis weniger als 40.000 so ist nach Ziffer 7.3.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG (Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“) durchzuführen.

33: Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 UVPG ist für den Fall, dass für das zeitlich früher genehmigte Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten. Bereits nach der alten Rechtslage war in analoger Anwendung des § 3 b Abs. 2 UVPG a.F. eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch dann durchzuführen, wenn ein neues Vorhaben zu einem bestehenden Vorhaben derselben Art, jedoch nicht notwendig desselben Trägers, nachträglich hinzugetreten ist, sofern beide Vorhaben in einem engen Zusammenhang standen und zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 4 C 4/14 –, BVerwGE 152, 219-228, Rn. 16 ff.) Gemäß § 11 Abs. 6 UVPG bleibt jedoch der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt. Vorliegend wäre dies nicht der Fall, weil die Hähnchenmastanlage des Beigeladenen zu 3. jedenfalls nach Ablauf der in der Richtlinie 97/11/EG genannten Frist (14.03.1999) errichtet worden ist und daher bei einer etwaigen Kumulierung zu berücksichtigen wäre.

34: § 10 Abs. 4 UVPG bestimmt die generellen Voraussetzungen der Kumulation und legt Grundsätze fest, nach denen mehrere Vorhaben bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP-Pflicht oder Vorprüfungspflicht kumulativ zu betrachten sind (vgl. BT-Drs. 18/11499, S. 82). Hiernach liegt ein kumulierendes Vorhaben vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt vor, wenn sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet (Abs. 4 Nr. 1) und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind (Abs. 4 Nr. 2).

35: § 10 Abs. 4 Nr. 1 UVPG verlangt, dass sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet. Hiervon ist angesichts des geringen Abstands auszugehen. Beide Anlagen wären nach der Fertigstellung der zur Genehmigung gestellten Hähnchenmastanlage unmittelbar benachbart; der Abstand beträgt ausweislich der Planungsunterlagen ca. 15,00 m. Sonstige örtliche Gegebenheiten, wie landwirtschaftliche Nutzflächen oder Straßen, denen einen trennende Wirkung beigemessen werden könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 – 1 LB 5/12 –, Rn. 62, juris).

36: Weitere Voraussetzung eines engen Zusammenhangs nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UVPG ist, dass die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sein müssen. Dieses Merkmal knüpft an den Hinweis im „Irland-Urteil“ des EuGH an, wonach eine Umgehung der UVP-Pflicht durch Aufsplitterung von Vorhaben vermieden werden muss (EuGH, Urteil vom 21. September 1999 – C-392/96 –, juris). Eine solche Aufsplitterung setzt voraus, dass sich ein Ensemble mehrerer benachbarter kleinerer Vorhaben bei wertender Betrachtung als Einheit darstellt und damit für die Frage der Notwendigkeit einer UVP-Pflicht oder Vorprüfungspflicht einem Einzelvorhaben derselben Größe oder Leistung gleichsteht. Die Vergleichbarkeit mit einem entsprechend großen UVP-pflichtigen Vorhaben derselben Art ist nur dann gegeben, wenn die Vorhaben nicht beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, sondern funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind (BT-Drs. 18/ 11499, S. 83). Dieser funktionale und wirtschaftliche Bezug setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ein planvolles Vorgehen der Vorhabenträger voraus, aufgrund dessen von einem zufälligen Zusammentreffen der Vorhaben derselben Art nicht mehr gesprochen werden kann. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügten vielmehr Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und den Betreibern zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/4 C 11/14 –, BVerwGE 153, 361-367, Rn. 18).

37: Des Weiteren regelt § 10 Abs. 4 S. 3 UVPG eine spezielle Voraussetzung des engen Zusammenhangs, wonach technische und sonstige Anlagen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein müssen. Als gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen sind beispielsweise technische oder bauliche Anlagen, Grundstücke oder ein gemeinsamer Maschinen- oder Gerätepark zu verstehen. Sie müssen einem vergleichbaren Zweck dienen, weil sie nur dann kumulieren (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2014 – 2 A 1434/13 –, Rn. 74, juris). Nach der Gesetzesbegründung zum Änderungsgesetz zum UVPG liegt bei technischen und sonstigen Anlagen ein enger Zusammenhang vor, wenn diese nicht nur einem der beteiligten Vorhaben dienen, sondern zur Durchführung aller beteiligten Vorhaben eingesetzt werden. So liegen z.B. gemeinsame betriebliche Einrichtungen vor, wenn mehrere Anlagen zur Intensivtierhaltung von Hennen nach Nummer 7.1.2 der Anlage 1 zur Lagerung des Futters dasselbe Silo nutzen. Öffentliche Infrastruktureinrichtungen wie das öffentliche Kanalnetz sind dagegen keine gemeinsamen Einrichtungen (BT-Drs. 18/11499, S. 84).

38: Nach den oben dargestellten Grundsätzen besteht zwischen dem geplanten Maststall und dem vorhandenen Hähnchenmaststall des Beigeladenen zu 3. kein enger Zusammenhang gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 UVPG, weil beide Anlagen wirtschaftlich und funktional nicht aufeinander bezogen sind. Sie sind UVP-rechtlich nicht gemeinsam zu betrachten, obwohl sie sich bei wertender Gesamtbetrachtung aller Umstände als Einheit darstellen, denselben Zweck „Hähnchenmast“ verfolgen und dieselben Umweltauswirkungen haben. Die zur Genehmigung gestellte Hähnchenmastanlage unterfällt auch nicht dem Anwendungsbereich des § 74 UVPG. Hiernach sind für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. dieses Gesetzes, die vor dem 16.05.2017 galt, vor dem 16.07.2017 eingeleitet wurde, die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die Übergangsvorschrift war vorliegend nicht einschlägig, weil sich die Zulässigkeit der beantragten Hähnchenmastanlage vor der Novelle des UVPG nach § 3b UVPG a.F. beurteilt hätte.

39: Die Klägerin hat hinreichend dargelegt, dass die geplante Hähnchenmastanlage eigenständig und gänzlich losgelöst von der Hähnchenmastanlage des Beigeladenen zu 3. betrieben werden soll. Mit Ausnahme des gemeinsamen Verkehrs- und Transportweges über das Flurstück cc bestehen keine funktionalen, wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3. Es sind keine Umstände ersichtlich, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und den Betreibern zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt. Die Klägerin hat in Bezug auf die betrieblichen Abläufe ihrer Hähnchenmastanlage eigeständige Vereinbarungen mit Dritten getroffen. So übernimmt die D-GbR das anfallende Waschwasser von der Klägerin für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inbetriebnahme des neuen Hähnchenmaststalles. Die Bioenergie E-GmbH und Co. KG ist für den Abtransport von anfallendem Hähnchenmist für eine Dauer von fünf Jahren ab Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage beauftragt worden. Tierkadaver werden bei Gelegenheit von der Firma F- GmbH abgeholt. Beiden Anlagen verfügen über eigene Tierkadaverbehälter und Futtersilos. Der Verpackungsmüll wird über die Hausmülltonne entsorgt oder über die nahe gelegene Sortieranlage in G-Stadt. Das Kraftfutter wird in Kesselwagen angeliefert und in vier Futtersilos eingeblasen. Sonstige Anhaltspunkte für eine bauliche oder betriebliche Verquickung der beiden Hähnchenmastanlagen sind nicht ersichtlich.

40: Die Frage, ob eine gemeinsam Zu- und Abfahrt für sich genommen geeignet sein kann, die UVP-rechtliche Verklammerung im Sinne einer gemeinsam genutzten baulichen oder betrieblichen Einrichtung herbeizuführen, ist bislang nicht entschieden worden. Dies dürfte aber im Ergebnis auch nicht ausreichen, weil eine gemeinsame Zufahrt nicht umweltbezogen ist. Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht aus der familiären Verflechtung zwischen den Gesellschaftern der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3. Letzterer taucht im Gesellschaftsvertrag der Klägerin nicht auf und ist mangels Gesellschafter- oder Geschäftsführerposition nicht in der Lage, Einfluss auf die Klägerin auszuüben.

41: Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist, kann es auch dahingestellt bleiben, ob Peter Jans kurz- bis mittelfristig Betriebsnachfolger des Beigeladenen zu 3. wird und damit beide Hähnchenmastanlage zukünftig in Personalunion geführt werden würden.

42: Eine andere Beurteilung ergibt auch nicht aus dem nachvollziehbaren Einwand des Beklagten und der Beigeladenen zu 1., dass es für die Frage der Umweltauswirkungen im Grunde irrelevant ist, ob an einem bestimmten Standort lediglich ein größeres Vorhaben oder mehrere kleinere Vorhaben derselben Art durchgeführt werden, die zusammen die gleiche Größe oder Leistung aufweisen. Denn unter Umweltgesichtspunkten ist es ohne Belang, ob Vorhaben wirtschaftlich und funktional aufeinander bezogen sind oder sich ohne technische Verbindung nur nebeneinander befinden. Dennoch verlangt § 10 Abs. 4 S. 2 UVPG zusätzlich zum sich überschneidenden Einwirkungsbereich zwingend auch eine Verbindung wirtschaftlicher und funktioneller Art, sodass nicht nur umweltspezifische Kriterien für die Annahme eines kumulierenden Vorhabens maßgeblich sind. Der Gesetzgeber hat mit UVPG-Novelle zwar den mit § 3 b Abs. 2 S. 2 UVPG a.F. verbundenen Rechtsunsicherheiten Rechnungen getragen, jedoch gleichzeitig – sei es bewusst oder unbewusst – die Anforderungen für das Vorliegen eines engen Zusammenhangs durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen und funktionalen Wirkungsweise erhöht. Diese Entscheidung ist von seiner Einschätzungsprärogative gedeckt und genügt den Anforderungen der dem UVPG zugrundeliegenden Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG.

43: Insoweit steht es der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3. frei, UVPG-rechtlich zulässige Umstrukturierungen organisatorischer Art vorzunehmen, um bestimmte Schwellenwerte für eine UVP-Pflicht oder Vorprüfungspflicht zu umgehen. In diesen Zusammenhang führen der Beklagte und die Beigeladenen zu 1. zutreffend aus, dass es angesichts der Vorgeschichte nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Reduzierung der Hähnchenmastplätze und die verfahrensangepasste gesellschaftsrechtliche Konstruktion in Gestalt der KG-Gründung vorliegend allein zum Ziel haben, einen von der bestehenden Hähnchenmastanlage gänzlich unabhängigen Betrieb zu suggerieren, der bei kumulierender Betrachtung mit dem Betrieb des Beigeladenen zu 3. die maßgeblichen Größen- und Leistungswerte für eine Vorprüfungspflicht überschreitet. Diese Vorgehensweise steht zwar im Widerspruch zu den Zielen des UVPG, gemeinsame Auswirkungen mehrerer Vorhaben auf die Umwelt umfassend zu ermitteln und den Grundsätzen des „Irland-Urteils“, ist aber aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 10 Abs. 4 S. 2 UVPG der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3. nicht vorwerfbar. Dennoch erschiene es – insbesondere unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse – lebensfremd, wenn die Klägerin ihre Anlage vollkommen strikt getrennt von der Anlage des Beigeladenen zu 3. betreiben würde. Schon aus betrieblichen Effizienzgründen und der Anlagenidentität sprechen viele Anhaltspunkte für einen gemeinsamen Mitteleinsatz und Betriebsablauf. Beide Anlagen wären für einen planvollen und koordinierten sowie ineinander übergreifenden Betriebsablauf prädestiniert. Es handelt sich hierbei aber nur um naheliegende Vermutungen, die nicht geeignet sind, die jedenfalls theoretisch dargelegte wirtschaftliche und technische Trennung beider Hähnchenmastanlagen zu widerlegen.

44: Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 S. 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. und 3. sind hingegen nicht erstattungsfähig, weil sie keine Anträge gestellt haben.

45: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

46: Die Berufung ist gemäß § 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen worden, weil die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen einer wirtschaftlichen und funktionalen Wirkungsweise i.S.d. § 10 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 UVPG zwischen zwei oder mehreren Vorhaben zu stellen sind, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - 8 A 38/15 zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

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(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt. (2) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffe

(1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten. (2) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für ein

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bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. Juni 2014 abgeändert. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 7. Mai 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte und d

RechtsgebieteImmissionsschutz Nachbarrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

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Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. März 2016 - 8 A 1576/14

Tenor

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. Juni 2014 abgeändert.

Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 7. Mai 2012 wird aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen je zur Hälfte sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung „zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Sauen, Ferkeln und Mastschweinen“ vom 7. Mai 2012.

Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I.---straße in Q. . In einer Entfernung von ca. 220 m in südwestlicher Richtung vom Grundstück der Klägerinnen befinden sich auf den im Eigentum des Herrn I1. W. stehenden Grundstücken Gemarkung G. , Flur , Flurstücke A und B mehrere Stallungen, in denen Sauen, Ferkel und Mastschweine gehalten werden. Die Stallungen haben unterschiedliche rechtliche Träger. Hinsichtlich der Lage der vorgenannten Grundstücke wird auf den nachfolgenden Kartenauszug verwiesen:

Auf dem Flurstück A betreibt die Beigeladene eine Ferkelaufzucht. Die dort aufstehenden Stallgebäude, die Platz für 1.690 Ferkel bieten, genehmigte der Beklagte mit Bauschein vom 3. November 1993. Bauherr war seinerzeit Herr I1. W. . Mit Baugenehmigung der Stadt Q. vom 15. Mai 1997 errichtete die „H. und M. W. Mast GbR“ grenzständig an das vorhandene Stallgebäude der Beigeladenen einen Mastschweinestall für insgesamt 800 Mastschweine. Dieser wird heute von Herrn N. W. , dem Sohn der Eheleute I1. und N1. W. , betrieben. Die Beigeladene erweiterte ihre Ferkelaufzucht an diesem Standort in den Jahren 1999 bis 2001. Sie errichtete zusätzliche Stallgebäude für weitere 1.200 Ferkel. Die entsprechenden Baugenehmigungen erteilte die Stadt Q. am 17. Mai 1999 und am 25. Juni 2001. Mit Baugenehmigung der Stadt Q. vom 27. September 2004 errichtete schließlich die „I1. und N1. W. GbR“ verschiedene Stallgebäude für die Ferkelaufzucht und die Schweinemast sowie einen Güllebehälter und eine Futter- und Silohalle. Dieser Betrieb ist für 320 Ferkel und 720 Mastschweine ausgelegt. Für die zwischen 1993 und 2001 erteilten Baugenehmigungen erfolgten die jeweiligen Anzeigen nach § 67 BImSchG am 29. November 2002.

Auf dem Flurstück B betreibt die „I1. & N1. W. GbR Ferkelproduktion“ zwei Stallungen, in denen insgesamt 560 Sauen (aufgeteilt in ca. 100 ferkelführende Sauen, ca. 400 güste bzw. tragende Sauen und 60 Jungsauen; im Folgenden „Betrieb 1“ genannt) gehalten werden. Diese Stallungen genehmigte der Bürgermeister der Stadt Q. auf den im dortigen Bauordnungsamt am 19. Dezember 2000 eingegangenen Bauantrag mit Bauschein vom 30. Juli 2001. Die Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG erfolgte am 16. September 2004. Unmittelbar neben diesen Stallgebäuden genehmigte der Bürgermeister der Stadt Q. mit Bauschein vom 28. Januar 2008 ein weiteres Stallgebäude für 250 Sauen (aufgeteilt in 48 ferkelführende Sauen und 202 güste bzw. tragende Sauen). Bauherr war seinerzeit Herr I1. W. . Heute betreibt diesen Stall die Beigeladene. Mit Bauschein des Bürgermeisters der Stadt Q. vom 11. Mai 2011 errichtete Herr I1. W. schließlich eine Mehrzweckhalle.

Am 31. August 2011 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Sauen, Ferkeln und Mastschweinen (im Folgenden „Betrieb 2“ genannt). Der Antragsgegenstand umfasste im Wesentlichen folgende Elemente: Unmittelbar neben dem bereits errichteten Sauenstall, der im Lageplan mit dem Kürzel „VHM 01“ bezeichnet ist, soll ein weiteres Stallgebäude errichtet werden, welches im Lageplan mit dem Kürzel „VHM 02“ bezeichnet ist. Darin soll Ferkelaufzucht und Schweinemast stattfinden. Das Stallgebäude soll ausweislich der Bauzeichnungen sechs Abteile für Mastschweine und acht Abteile für die Ferkelaufzucht erhalten, wobei pro Abteil acht Buchten und pro Bucht 17 Mastschweine (d.h. 816 Plätze insgesamt) bzw. 37 Ferkel (d.h. 2.368 Plätze insgesamt) Platz finden sollen. In der Betriebsbeschreibung werden als Ziel 816 Mastschweine und 2.368 Ferkel angegeben. Hinzu kommen 250 Plätze für Zuchtsauen, die im bereits errichteten Sauenstall „VHM 01“ untergebracht sind. Sowohl der bereits errichtete Sauenstall als auch der neu zu errichtende Ferkel- und Mastschweinestall sollen mit einer DLG-zertifizierten Abluft- bzw. Abgasreinigungsanlage der Firma Devrie Installationstechnik GmbH versehen werden. Die Trinkwasserversorgung soll über den auf dem Flurstück B vorhandenen Brunnen, die Löschwasserversorgung über den ebenfalls dort vorhandenen Löschbrunnen mit einer Leistung von 800 l/min sowie eine zum „Betrieb 1“ gehörende Zisterne mit 30 m³ erfolgen. Hinsichtlich der genauen Lage von Brunnen und Zisterne wird auf den Lageplan verwiesen.

Den Antragsunterlagen war ein Gutachten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2011 nebst Ergänzung vom 18. Oktober 2011 beigefügt, welches Aussagen zu den am klägerischen Grundstück zu erwartenden Immissionen im Hinblick auf Gerüche, Ammoniak, Stickstoff, Staub und Bioaerosolen enthielt. Neben dem Vorhaben selbst berücksichtigt das Gutachten auch andere auf das klägerische Grundstück einwirkende Tierhaltungsbetriebe. Unter Verwendung der meteorologischen Daten der Wetterstation Wunstorf kommt das Gutachten vom 28. März 2011 in Bezug auf das klägerische Grundstück zu einer belästigungsrelevanten Gesamtbelastung IG_b von 22 %_b. In der Ergänzung vom 18. Oktober 2011 zog der Gutachter alternativ die meteorologischen Daten der Wetterstation Detmold hinzu und kam für das klägerische Grundstück zu einer belästigungsrelevanten Gesamtbelastung IG_b von 19 %_b. Mit Blick auf das von der Beigeladenen zur Genehmigung gestellte Vorhaben wies der Gutachter darauf hin, dass wegen der vorgesehenen Abluftreinigungsanlagen sicher von der Einhaltung des Irrelevanzkriteriums der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) ausgegangen werden könne.

Unter dem 16. April 2012 ergänzte die Beigeladene die Betriebsbeschreibung um folgenden Nachtrag:

„Es sollen 250 Sauen- einschließlich 1.000 Ferkelaufzuchtplätze gebaut werden, sowie 1.368 Ferkelaufzuchtplätze zur Haltung von Ferkel von 6,5 kg bis 28 kg Körpergewicht und 816 Mastschweineplätze von 28 kg bis Mastende.“

Im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Ein Immissionsschutzgutachten zu Geruch, Ammoniak, Stickstoff, Staub und Bioaerosole belege, dass an allen relevanten Wohnhäusern die Empfehlungen der GIRL eingehalten würden. Die belästigungsrelevante Geruchsgesamtbelastung IG_b betrage am klägerischen Grundstück im „Plan- wie im Ist-Zustand“ 22 % der Jahresstunden, so dass die Geruchsbelastung durch das Vorhaben nicht als erhebliche Geruchsbelästigung zu bewerten sei. Für Wohnnutzungen im Außenbereich empfehle die GIRL in ihren Kommentaren und Auslegungshinweisen eine zulässige Belastung von bis zu IG_b 25 % der Jahresstunden. Die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP ergebe sich auch nicht vor dem Hintergrund der kumulierenden Wirkung des Vorhabens, da die im UVPG genannten Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Entscheidung wurde am 21. April 2012 öffentlich bekannt gemacht.

Durch Bescheid vom 7. Mai 2012 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Auflagen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 beantragte die Beigeladene unter Vorlage entsprechender Unterlagen, anstelle der Abluft- bzw. Abgasreinigungsanlage der Firma Devrie Installationstechnik GmbH den „Hartmann-Biofilter“ der Firma Hartmann Biofilter GmbH & Co.KG verwenden zu dürfen. Der Beklagte gestattete dies mit Schreiben vom 4. April 2013. In diesem Schreiben bestätigte der Beklagte die Gleichwertigkeit der beiden Filteranlagen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der „Hartmann-Biofilter“ über eine TÜV-Zertifizierung verfüge, in der nachgewiesen werde, dass hinsichtlich der Gerüche im Reingas kein Rohgasgeruch mehr wahrnehmbar sei. Ferner betrage die Geruchskonzentration am Reingasaustritt weniger als 300 GE/m³, die Abscheideleistung für Staub und Ammoniak mehr als 70 %. Der Beklagte gab der Beigeladenen auf, sein Schreiben vom 4. April 2013 dem Genehmigungsbescheid beizufügen.

Die Beigeladene hat die hier genehmigte Anlage mittlerweile vollständig errichtet und in Betrieb genommen.

Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 7. Mai 2012 haben die Klägerinnen am 21. Mai 2012 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie vorgetragen, dass es an der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Die Ställe, die auf den beiden Grundstücken betrieben würden, seien trotz der unterschiedlichen Träger als Einheit zu betrachten. Die Tierzahlen seien zu addieren, weshalb die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht ausreiche. Die Geruchssituation an ihrem Grundstück sei zudem nicht ausreichend sicher prognostiziert worden, weil die ursprünglich vorgesehene, DLG-zertifizierte Abluftreinigungsanlage durch den nicht zertifizierten „Hartmann-Biofilter“ ausgetauscht worden sei.

Die Klägerinnen haben beantragt,

den der Beigeladenen vom Beklagten erteilten Genehmigungsbescheid vom 7. Mai 2012 zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Sauen, Ferkeln und Mastschweinen auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur , Flurstück B, aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat geltend gemacht, dass lediglich eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG durchzuführen gewesen sei. Bei den auf den Grundstücken Gemarkung G. , Flur , Flurstücke A und B befindlichen Stallgebäuden handele es sich insbesondere nicht um eine gemeinsame Anlage.

Die Beigeladene hat ebenfalls geltend gemacht, die Durchführung einer einzelfallbezogenen Vorprüfung sei ausreichend gewesen. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen seien die Tierplatzzahlen der einzelnen Stallungen auf den Betriebsgrundstücken (Flurstücke A und B) nicht zu addieren. Diese würden jeweils von unterschiedlichen Betreibern eigenständig bewirtschaftet, so dass keine gemeinsame Anlage vorliege. Geruchsimmissionen seien von der streitgegenständlichen Stallanlage nicht zu erwarten. Die eingebaute Abluftreinigungsanlage in Form des „Hartmann-Biofilters“, deren Wirksamkeit durch die Abnahmemessung der V. und Partner GmbH vom 19. Mai 2014 nach olfaktometrischer Auswertung von vier Proben bestätigt worden sei, führe dazu, dass am klägerischen Wohnhaus keine zusätzlichen Geruchsimmissionen zu erwarten seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 2. Juni 2014 abgewiesen. Es habe keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft. Zwischen den von verschiedenen rechtlichen Trägern durchgeführten Vorhaben auf den Grundstücken Gemarkung G. , Flur , Flurstücke A und B bestehe keine ausreichende räumliche Nähe. Eine nachträgliche Kumulation dieser Vorhaben liege daher nicht vor. Das mit dem streitgegenständlichen Bescheid genehmigte Vorhaben unterliege auch bei Einbeziehung der auf dem gleichen Grundstück - Flurstück B - bereits vorhandenen, baurechtlich genehmigten Sauenstallungen mit 560 Plätzen nicht der UVP-Pflicht. Selbst bei einer Addition dieser Tierplätze werde der Leistungswert einer der X-Werte von Ziffer 7.11.1 der Anlage 1 zum UVPG nicht erreicht. In Anwendung der danach einschlägigen Ziffer 7.11.3 der Anlage 1 zum UVPG sei das streitgegenständliche Vorhaben nur vorprüfungspflichtig. Die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Austausch der Abluftreinigung begegne ebenfalls keinen Bedenken. Nach der Aussage des Sachverständigen Dr. C. sei der Hartmann-Biofilter gleich wirksam. In einem Abstand von 200 m könne der Geruch der Anlage auch bei Verwendung dieses Filters „auf Null gesetzt“ werden. An dem Wohnhaus der Klägerinnen sei - so das Verwaltungsgericht - daher nicht mit einer zusätzlichen Geruchsbelastung durch den Betrieb der streitgegenständlichen Anlage zu rechnen.

Gegen das Urteil haben die Klägerinnen die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führen sie unter Wiederholung und Vertiefung des Zulassungsvorbringens im Wesentlichen folgendes aus: In Ansehung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Vorhaben jedenfalls mit den bereits auf dem Flurstück B vorhandenen Stallungen ein nachträglich kumulierendes Vorhaben bilde. Die Ställe seien wirtschaftlich aufeinander bezogen, denn der 2001 genehmigte Sauenstall sei in das „geschlossene System“ des hier genehmigten Vorhabens integriert; es sei realitätsfremd anzunehmen, dass die dort produzierten Ferkel nicht auch im nun genehmigten Ferkelaufzuchtstall eingestallt würden. Die Gesamtzahl aus den vorhandenen 560 Sauen (mit zugehörigen Ferkeln) und den neu genehmigten 250 Sauen (mit zugehörigen Ferkeln) belaufe sich auf 810, was 90 % des X-Wertes der Spalte 1 (900) der insoweit maßgeblichen Ziffer 7.8.1 des Anlage 1 zum UVPG entspreche. Rechne man nur die 816 Mastschweine anteilsmäßig dazu, ergebe sich bei Anwendung der Ziffer 7.11.1 der Anlage 1 zum UVPG bereits ein Wert von über 100. Das Verwaltungsgericht habe daher zu Unrecht die UVP-Pflichtigkeit verneint. Auch habe die DLG-zertifizierte Abluftreinigungsanlage nicht durch den „Hartmann-Biofilter“ ausgetauscht werden dürfen. Die TÜV-Zertifizierung, auf die der Beklagte maßgeblich abstelle, könne die Gleichwertigkeit beider Filter nicht begründen. Die Vorschriften der DLG-Zertifizierung einerseits und der TÜV-Zertifizierung andererseits wichen deutlich voneinander ab. Davon abgesehen hätte durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden müssen, dass die Filteranlage kontinuierlich sach- und fachgerecht betrieben werde, beispielsweise durch das Führen eines Betriebstagebuchs. Schließlich genieße entgegen der Auffassung des Beklagten der mit Baugenehmigung vom 30. Juli 2001 errichtete Sauenstall mit insgesamt 560 Plätzen keinen Bestandsschutz nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG.

Die Klägerinnen beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. Juni 2014 abzuändern und den der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 7. Mai 2012 zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Sauen, Ferkeln und Mastschweinen auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur , Flurstück B aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt im Berufungsverfahren im Wesentlichen vor: Der mit Baugenehmigung vom 30. Juli 2001 auf dem Flurstück B errichtete Sauenstall mit insgesamt 560 Plätzen genieße Bestandsschutz nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG, da die Baugenehmigung vor Inkrafttreten des Artikel-Gesetzes am 3. August 2001 und der Einführung der standortbezogenen Vorprüfung erteilt worden sei. Darüber hinaus fehle es an einem „engen Zusammenhang“ zwischen dem Sauenstall und dem genehmigten Vorhaben. Beide Stallanlagen würden ohne wechselseitigen Bezug zueinander betrieben. Dies ergebe sich schon aus dem erheblichen Zeitablauf von elf Jahren zwischen Errichtung des Sauenstalles und der Verwirklichung der streitgegenständlichen Genehmigung. Ferner sei das genehmigte Vorhaben nicht rücksichtslos. Der nachträglich genehmigte Biofilter der Firma Hartmann stelle hinreichend sicher, dass keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen auf das klägerische Grundstück einwirkten. Der Anspruch der Klägerinnen auf Rücksichtnahme beschränke sich auf die Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen auf ihr Grundstück. Wodurch die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen erreicht werde, sei unerheblich. Daher hätten die Klägerinnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Zertifizierung der Filteranlage.

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Senats vom 16. März 2016 Bezug genommen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und auf die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Minden in dem Verfahren 11 K 1021/11 einschließlich des in diesem Verfahren eingeholten LANUV-Gutachtens vom 20. Dezember 2013 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Stadt Q. verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerinnen hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtene Genehmigung ist rechtswidrig, und die Klägerinnen können ihre Aufhebung verlangen.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Klägerinnen klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie können geltend machen, durch den der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 7. Mai 2012 in eigenen Rechten aus § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG verletzt zu sein. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für die Nachbarn drittschützend. Als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle Personen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 ‑ 8 A 959/10 -, UPR 2015, 518 = juris Rn. 85 f.

Das im gemeinsamen Eigentum der Klägerinnen stehende und darüber hinaus von der Klägerin zu 1. bewohnte Grundstück I.---straße in Q. (Gemarkung G. , Flur , Flurstück ) liegt mit Blick auf die vom Vorhaben ausgehenden Geruchsemissionen in dessen Einwirkungsbereich. Eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass die hier in Rede stehenden Stallgebäude nach Maßgabe der hier angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit einer Abluftreinigungsanlage versehen sind. Eine Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen dieses Umstands bleibt gegebenenfalls der Begründetheitsprüfung vorbehalten.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob das Vorbringen der Klägerinnen, die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden, die Klagebefugnis auch selbständig zu begründen vermag.

Vgl. zum Meinungsstand insoweit OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, DVBl. 2015, 993 = juris Rn. 53 ff. Siehe auch VG Freiburg, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 - juris Rn. 8 ff.

II. Die Anfechtungsklage ist auch begründet. Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 7. Mai 2012 ist rechtswidrig. Er leidet an einem Verfahrensfehler, der zu seiner Aufhebung führt.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753) in der durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) seit dem 26. November 2015 geltenden Fassung (UmwRG) kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG unter anderem verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Die Voraussetzungen dieser Regelung, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG auch für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO - und damit für die Klägerinnen - gilt, liegen hier vor.

Für das streitgegenständliche Vorhaben („Betrieb 2“) ist gemäß § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (dazu 1.). Jedenfalls besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in analoger Anwendung dieser Vorschrift (dazu 2.). Die anteiligen Tierplatzzahlen von „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“ sind dabei jeweils zusammenzuzählen. Da die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist, können die Klägerinnen die Aufhebung der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verlangen (dazu 3.).

1. Das hier genehmigte Vorhaben („Betrieb 2“) ist gemäß § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG UVP-pflichtig. Danach ist für die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen, wenn der maßgebende Größen- oder Leistungswert der Anlage 1 zum UVPG durch die Änderung oder Erweiterung erstmals erreicht oder überschritten wird. So liegt der Fall hier. Der „Betrieb 1“ als bestehende, bisher nicht UVP-pflichtige Anlage wird durch das hier genehmigte Vorhaben (Errichtung und Inbetriebnahme des „Betriebs 2“) erweitert. Die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert wird, beurteilt sich nicht nach der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht, hier der 4. BImSchV.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 15.

Danach ist hier von der Erweiterung eines bestehenden Vorhabens und nicht vom Hinzutreten einer neuen, getrennt zu betrachtenden Anlage auszugehen.

Das bestehende Vorhaben („Betrieb 1“) und das genehmigte Vorhaben („Betrieb 2“) bilden eine „gemeinsame Anlage“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 der 4. BImSchV. Sie unterstehen einem einheitlichen Betreiber (dazu a) und erfüllen auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV (dazu b). Durch die Erweiterung wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert erstmals überschritten (dazu c). Der Berücksichtigung des bestehenden Vorhabens („Betrieb 1“) steht schließlich auch § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht entgegen (dazu d).

a) Das bestehende und das neu genehmigte Vorhaben haben trotz rechtlich verschiedener Trägergesellschaften („I1. und N1. W. GbR Ferkelproduktion“ sowie „I1. und N1. W. GbR Ferkelaufzucht“) dieselben Betreiber.

Vor dem Hintergrund der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV kann eine Anlage grundsätzlich nur einen Anlagenbetreiber haben. Eine gemeinsame Anlage ist daher regelmäßig dann nicht mehr gegeben, wenn die einzelnen Teilanlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2008 - 8 B 1476/08 -, NVwZ-RR 2009, 462 = juris Rn. 14; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 4 Rn. 25 und 30; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 1 der 4. BImSchV Rn. 26; Böhm, in: GK-BImSchG, § 4 Rn. 63.

Betreiber einer Anlage ist der, der die Anlage in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt, d.h. derjenige, der unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Einrichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Regelmäßig richtet sich die Möglichkeit des bestimmenden Einflusses nach den privatrechtlichen Verhältnissen an der Anlage, also danach, wer nach den zu Grunde liegenden Verhältnissen weisungsfrei und selbständig entscheiden kann. Eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse orientiert sich daran, wer berechtigt ist, aus der Anlage wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und wer das wirtschaftliche Risiko trägt. Betreiber ist danach bei rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise derjenige, dem die Entscheidung über die für die Erfüllung umweltrechtlicher Pflichten relevante Umstände obliegt. Betreiber in diesem Sinne kann auch eine Personenmehrheit sein. Nur ein Anlagenbetreiber liegt daher vor, wenn zwar verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass letztlich eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2008 - 8 B 1476/08 -, NVwZ-RR 2009, 462 = juris Rn. 16 ff. und Urteil vom 17. Juni 2014 - 2 A 1434/13 u.a. -, DVBl. 2014, 1259 = juris Rn. 78 ff.; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 3 Rn. 81, 83 und 84 sowie § 4 Rn. 25 und 30; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 1 der 4. BImSchV Rn. 26; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, § 5 BImSchG Rn. 28 und 30; Böhm, in: GK-BImSchG, § 4 Rn. 63; Friedrich, NVwZ 2002, 1174 ff.

Gemessen hieran ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse und insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des Herrn I1. W. in der mündlichen Verhandlung in beiden Fällen von der Betreibereigenschaft der Eheleute I1. und N1. W. auszugehen. Die Eheleute sind jeweils die alleinigen Gesellschafter der Betreibergesellschaften von „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“. In der mündlichen Verhandlung gab Herr I1. W. an, dass die in allen Betrieben der Familie W. anfallenden Probleme grundsätzlich im Familienkreis, etwa beim gemeinsamen Frühstück, Kaffeetrinken oder Mittagessen, besprochen und dass dort auch die für die Betriebe notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Jedenfalls die Eheleute W. haben damit bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage, bestehend aus „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“.

b) Auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV liegen vor. Nach Satz 1 dieser Vorschrift bilden mehrere Anlagen derselben Art eine gemeinsame Anlage, wenn diese in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der 4. BImSchV gegeben, wenn die Anlagen auf demselben Betriebsgelände liegen (dazu aa), mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind (dazu bb) und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen (dazu cc). So liegt der Fall hier.

aa) Die Anlagen derselben Art befinden sich auf demselben Betriebsgelände. Sie liegen nebeneinander aufgereiht auf dem ungeteilten Flurstück B, welches im Eigentum des Herrn I1. W. steht. Der zum „Betrieb 2“ gehörende Stall „VHM 01“ und der östlich angrenzende, zum „Betrieb 1“ gehörende Sauenstall liegen nur sieben Meter voneinander entfernt.

bb) Die Stallanlagen von „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“ sind auch mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden. Beide Betriebe greifen für den Brandschutz auf die für den „Betrieb 1“ eingerichtete, 30 m³ große Löschwasserzisterne zu. In der mündlichen Verhandlung gab Herr I1. W. an, dass darüber hinaus der für den „Betrieb 2“ eingerichtete Löschwasserbrunnen im Brandfall dem „Betrieb 1“ zur Verfügung steht. Auch die Stromversorgung beider Betriebe erfolgt über gemeinsame Betriebseinrichtungen, denn in der auf dem Flurstück B vorhandenen, zum landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn I1. W. gehörenden Maschinenhalle ist ein Verteilerkasten untergebracht, über den sämtliche Stallungen auf diesem Flurstück mit Strom versorgt werden. In diesem Verteilerkasten befinden sich auch die Stromzähler für beide Betriebe.

Schließlich spricht auch viel für die Annahme, dass beide Betriebe ihre Trinkwasserversorgung aus demselben Brunnen beziehen. Im Lageplan ist auf Flurstück B (nur) ein Brunnen eingezeichnet, der für die Wasserversorgung und als Löschwasserbrunnen genutzt wird. Dafür, dass die Wasserversorgung des „Betriebes 1“ über einen weiteren separaten Brunnen erfolgen würde, geben die vorliegenden Pläne nichts her. Zwar hat Herr I1. W. in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass der „Betrieb 1“ über einen eigenen Trinkwasserbrunnen verfüge. Nach Aktenlage könnten allerdings Zweifel bestehen, ob dies so zutrifft. Zum einen ist der vermeintliche zweite Brunnen auf keinem der das Flurstück B betreffenden Lagepläne eingezeichnet. Zum anderen ist an der Stelle, an der sich nach den in der mündlichen Verhandlung von Herrn I1. W. gemachten Angaben der zweite Brunnen befinden soll (östlich des östlichen Sauenstalls des „Betriebs 1“, unterhalb der Zufahrt zum „Betrieb 1“, zwischen dem Stall und dem Wirtschaftsweg), in einem Lageplan vom 21. März 2001, den Herr I1. W. als Bauherr im Baugenehmigungsverfahren für den „Betrieb 1“ vorgelegt hat, eine „Baumreihe aus 20 Bäumen der Gehölzart Winterlinde/Stieleiche“ eingezeichnet. Das Gebot, diese Baumreihe an eben dieser Stelle zu pflanzen, ist auch mit der Nebenbestimmung ULB 3 in die Baugenehmigung vom 30. Juli 2001 aufgenommen worden. Ein Trinkwasserbrunnen an dieser Stelle würde sich mit dem Pflanzgebot nicht vertragen. Dieser Frage musste wegen der vorstehend festgestellten gemeinsamen Betriebseinrichtungen aber nicht weiter nachgegangen werden.

cc) Die Anlagen dienen schließlich sämtlich der Schweinehaltung und damit einem vergleichbaren technischen Zweck.

c) Der maßgebende Größen- oder Leistungswert wird durch die Erweiterung erstmals überschritten. Er ergibt sich aus Nummer 7.11.1 der Anlage 1 zum UVPG. Danach ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Tieren in gemischten Beständen UVP-pflichtig, wenn die jeweils unter den Nummern 7.7.1 und 7.8.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert 100 erreicht oder überschreitet. Im vorliegenden Fall erreichen die in der Gesamtanlage vorhandenen Tierplatzzahlen (816 Mastschweine; 810 Sauen) nicht die unter den Nummern 7.7.1 (3.000 Mastschweine) und 7.8.1 (900 Sauen einschließlich dazugehörender Ferkel - Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) genannten Platzzahlen. Die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, beträgt hier jedoch 117,2 und überschreitet damit den Wert 100. Dem liegt folgende Rechnung zu Grunde:

	Ausgeschöpfte Platzzahlen	Vom-Hundert-Anteil
Ziffer 7.8.1:	810 / 900	90 %
Ziffer 7.7.1:	816 / 3.000	27,2 %
Summe der Vom-Hundert-Anteile:		117,2

Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, inwieweit die Berücksichtigung der im Ferkelaufzuchtstall „VHM 02“ vorgesehenen 2.368 Ferkelaufzuchtplätze ausscheidet, weil gemäß Ziffer 7.8 der Anlage 1 zum UVPG nur die Sauen „einschließlich dazugehörender Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht)“ gerechnet werden.

d) Der Berücksichtigung der im „Betrieb 1“ vorhandenen 560 Sauenplätze steht § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht entgegen. Die auf den Bauantrag vom 19. Dezember 2000 mit Baugenehmigung der Stadt Q. vom 30. Juli 2001 genehmigten Stallungen des „Betriebes 1“ können den in dieser Vorschrift geregelten Bestandsschutz nicht für sich in Anspruch nehmen.

Gemäß § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG bleibt der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. Die maßgeblichen Stichtage sind der 5. Juli 1988 und der 14. März 1999.

BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 27, und vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 u.a. -, juris Rn. 24.

Offen bleiben kann, ob der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigungen für die Ställe maßgeblich ist oder der Zeitpunkt, in dem die Vorhabenträgerin alles zur Erteilung der Genehmigungen Erforderliche getan hat.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2014 - 2 A 1434/13 u.a. -, DVBl. 2014, 1259 = juris Rn. 94; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3b Rn. 42 und 25; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 3b UVPG Rn. 50.

Denn selbst der insofern früheste mögliche Zeitpunkt der Antragstellung am 19. Dezember 2000 liegt hier nach den maßgeblichen Stichtagen.

Eine Verschiebung der maßgeblichen Stichtage auf den 3. August 2001, also dem Tag des Inkrafttretens des Artikel-Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950), durch das die UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG umgesetzt wurde, kommt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in Betracht. Ihr steht der eindeutige Wortlaut des § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG entgegen, der insoweit weder auslegungsfähig noch auslegungsbedürftig ist.

2. In entsprechender Anwendung des § 3b Abs. 2 und 3 UVPG besteht für das Vorhaben selbst dann die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn von einer Verschiedenheit der Betreiber von „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“ auszugehen wäre. Es handelte sich dann um einen Fall der nachträglichen Kumulation von Vorhaben, der im UVPG nicht geregelt ist. § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG erfasst unmittelbar nur die gleichzeitige Verwirklichung mehrerer Vorhaben derselben Art. Diese Gesetzeslücke ist durch eine Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG zu schließen.

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 16 und Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 u.a. -, juris Rn. 11.

Danach ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch durchzuführen, wenn ein neues Vorhaben zu einem bestehenden Vorhaben derselben Art, jedoch nicht notwendig desselben Trägers, nachträglich hinzutritt, sofern beide Vorhaben in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben) und zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Vorhaben („Betrieb 2“) und die Stallungen des „Betriebs 1“ stellen nachträglich kumulierende Vorhaben dar (dazu a). Durch die Erweiterung wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert erstmals überschritten (dazu b). Der Berücksichtigung des bestehenden Vorhabens („Betrieb 1“) steht schließlich auch § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht entgegen (dazu c).

a) Das Vorhaben („Betrieb 2“) und die Stallungen des „Betriebs 1“ stellen nachträglich kumulierende Vorhaben dar. Es handelt sich um Vorhaben derselben Art. Der erforderliche enge Zusammenhang ist in Anlehnung an § 3b Abs. 2 Satz 2 UVPG u.a. gegeben, wenn diese Vorhaben als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen, mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. Das ist hier der Fall.

aa) Beide Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt dies voraus, dass damit zu rechnen ist, dass sich die Umweltauswirkungen überlagern. Das Vorliegen von Wirkungsüberschneidungen allein reicht jedoch nicht aus, um von demselben Betriebs- oder Baugelände ausgehen zu können. Da Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht der Vorprüfungspflicht unterliegen sollen, selbst wenn sich ihre Umweltauswirkungen überlagern, und die Erstreckung der Vorprüfungspflicht auf solche Vorhaben auch unionsrechtlich nicht veranlasst ist, muss zwischen den Vorhaben ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang bestehen. Ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind. Dies setzt ein planvolles Vorgehen der Vorhabenträger voraus, aufgrund dessen von einem zufälligen Zusammentreffen der Vorhaben derselben Art nicht mehr gesprochen werden kann. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe - etwa im Sinne einer Veredelungskette - sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen insoweit Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und den Betreibern zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt.

BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 u.a. -, juris Rn. 18; siehe auch Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2015 - OVG 11 S 22.15 -, ZUR 2016, 113 = juris Rn. 46.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Anwendung der Vorschriften über die Kumulation nicht auf Fälle einer „rechtsmissbräuchlichen Aufsplitterung von Projekten“ beschränkt.

Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, § 3b UVPG Rn. 28.

Gemessen daran liegen die Vorhaben („Betrieb 1“ und „Betrieb 2“) auf demselben Betriebsgrundstück. Die Stallgebäude des „Betriebs 2“ stehen mit den Stallgebäuden des „Betriebs 1“ auf demselben ungeteilten Flurstück unmittelbar nebeneinander. Eine Überlagerung der Umweltauswirkungen ist daher ohne Weiteres anzunehmen. Von einem zufälligen Zusammentreffen der Vorhaben kann ungeachtet des erheblichen zeitlichen Abstands zwischen den jeweiligen Genehmigungen nicht gesprochen werden. „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“ sind funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen; denn die betrieblichen Abläufe greifen insoweit ineinander, als Ferkel aus den Sauenstallungen des „Betriebs 1“ jedenfalls auch im Ferkelaufzuchtstall „VHM 02“ des „Betriebs 2“ aufgezogen werden. Diese - naheliegende - Vermutung der Klägerinnen hat Herr I1. W. in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt. Seine Einschränkung, dass dies zwar vorkomme, aber nicht die Regel sei, lässt die funktionale und wirtschaftliche Verknüpfung beider Betriebe im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entfallen.

Auch die von Herrn I1. W. auf dem Flurstück B im Jahre 2011 errichtete Mehrzweckhalle belegt ein die beiden Vorhaben koordinierendes und den Betreibern zurechenbares Verhalten. Die Mehrzweckhalle dient wegen des dort untergebrachten Stromverteilerkastens beiden Betrieben und ist Ausdruck eines koordinierten, planvollen Vorgehens der Eheleute W. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter beider Betreibergesellschaften.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte, wie die Beigeladenen geltend machen, im Rahmen der ursprünglichen Projektplanung auf die konkrete Standortwahl „Einfluss“ genommen hat. Herr I1. W. hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass der Ferkelaufzucht- und Mastschweinestall („VHM 02“) ursprünglich an einem anderen Standort in etwa einem Kilometer Entfernung gemeinsam mit einem weiteren Mastschweinestall verwirklicht werden sollte. Auf dem Flurstück B sollten ursprünglich nur die in den Jahren 2001 und 2008 nach Baurecht genehmigten drei Sauenstallungen betrieben werden. Erst als der Beklagte im Rahmen eines Scoping-Termins Bedenken gegen den anderen Standort angemeldet hatte, weil dieser im Landschaftsschutzgebiet liege, sei entschieden worden, das Projekt zu ändern und den Ferkelaufzucht- und Mastschweinestall in der nun genehmigten Form, das heißt unter Einbeziehung des „dritten“ Sauenstalles („VHM 01“) neben den Sauenstallungen des „Betriebs 1“, auf dem Flurstück B zu verwirklichen. Diese Projektgeschichte führt nicht etwa dazu, dass das Zusammentreffen von „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“ auf dem Flurstück B den beiden Betreibern nicht mehr zurechenbar wäre, die beiden Vorhaben dort also mehr oder weniger zufällig zusammenträfen. Ein planvolles Vorgehen der Vorhabenträger kann auch dann gegeben sein, wenn - wie hier - das ursprüngliche Projekt wegen äußerer, d.h. außerhalb der Einflusssphäre der Vorhabenträger liegender Umstände aufgegeben bzw. umgeplant werden muss. Entscheidend ist, dass hier kein zufälliges Zusammentreffen von „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“ vorliegt, sondern der durch die Lage beider Betriebe auf demselben ungeteilten Flurstück B objektiv gegebene räumlich-betriebliche Zusammenhang auf einem planvollen Vorgehen der Beigeladenen beruht.

bb) Die Betriebe sind mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden. Sie greifen auf eine gemeinsame Strom- und Löschwasserversorgung zurück. Auf die entsprechenden Ausführungen zu § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV oben unter 1. wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Schließlich dienen beide Vorhaben der Schweinehaltung und damit einem vergleichbaren Zweck.

b) Der maßgebende Größen- oder Leistungswert wird durch die Erweiterung erstmals überschritten. Auch bei der analogen Anwendung von § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG müssen die Tierplatzzahlen von „Betrieb 1“ und „Betrieb 2“ zusammengerechnet werden und ergibt sich der maßgebende Größen- oder Leistungswert aus Nummer 7.11.1 der Anlage 1 zum UVPG. Damit kann auf die Ausführungen oben unter 1.c) verwiesen werden.

c) § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG steht der Berücksichtigung der im „Betrieb 1“ vorhandenen 560 Sauenplätze nicht entgegen. Auf die Ausführungen oben unter 1.d) wird Bezug genommen.

3. Die nach den vorstehenden Ausführungen erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde hier nicht durchgeführt; sie ist auch nicht nachgeholt worden. Auf diesen Fehler können sich die Klägerinnen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 UmwRG berufen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 -, juris Rn. 25; ferner OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, NWVBl. 2015, 297 = juris Rn. 184.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben

(1) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

(2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

(3) Die Vorprüfung nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Für diese Neuvorhaben besteht die UVP-Pflicht. Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nicht anfechtbar.

(4) Zur Vorbereitung der Vorprüfung ist der Vorhabenträger verpflichtet, der zuständigen Behörde geeignete Angaben nach Anlage 2 zu den Merkmalen des Neuvorhabens und des Standorts sowie zu den möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Neuvorhabens zu übermitteln.

(5) Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese Ergebnisse in die Vorprüfung ein. Bei der allgemeinen Vorprüfung kann sie ergänzend berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die allgemeine Vorprüfung eröffnen, überschritten werden.

(6) Die zuständige Behörde trifft die Feststellung zügig und spätestens sechs Wochen nach Erhalt der nach Absatz 4 erforderlichen Angaben. In Ausnahmefällen kann sie die Frist für die Feststellung um bis zu drei Wochen oder, wenn dies wegen der besonderen Schwierigkeit der Prüfung erforderlich ist, um bis zu sechs Wochen verlängern.

(7) Die zuständige Behörde dokumentiert die Durchführung und das Ergebnis der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

(2) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(3) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 4 C 4/14

Tatbestand

1: Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall.

2: Die Kläger sind Eigentümer des Wohngrundstücks A. 6 in S., die Beigeladene ist Eigentümerin des Flurstücks 27/1 der Flur 2 in der Gemarkung H. Beide Grundstücke liegen im Außenbereich der Gemeinde S.. Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1 480 Tierplätzen auf ihrem Grundstück und mit Bescheid vom 6. Januar 2010 die Genehmigung zur Errichtung eines dazu gehörigen Güllebehälters. Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus der Kläger und dem südwestlich gelegenen Schweinemaststall beträgt ca. 430 m. In einer Entfernung von ca. 490 m westlich vom Wohnhaus der Kläger befindet sich die Hofstelle A. 5 der Beigeladenen mit Schweinehaltung, insbesondere einer Ferkelaufzucht. Das Vorhaben A. 5 und der Schweinemaststall liegen, durch den A., eine Kreisstraße, getrennt, etwa 140 m auseinander. Ca. 730 m vom Wohnhaus der Kläger entfernt, etwa 220 m westlich des Schweinemaststalls und ca. 230 m südwestlich des Ferkelstalls (A. 5) ist die Hofstelle A. 4 des Ehemanns der Beigeladenen angesiedelt. Dort werden Rinder gehalten und Ferkel erzeugt.

3: Die gegen beide Baugenehmigungen erhobene, erstinstanzlich erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsrechtszug abgewiesen. Die Baugenehmigung für den Schweinemaststall sei formell rechtmäßig. Der Stall unterliege weder für sich allein noch - mangels engen räumlichen Zusammenhangs - als Erweiterungs- bzw. nachträglich kumulierendes Vorhaben mit den Hofstellen A. 4 und/oder 5 einer Pflicht zur Vorprüfung auf seine Umweltverträglichkeit. Die Kläger hätten daher keinen Anspruch nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG auf Aufhebung der Genehmigung. Einen Aufhebungsanspruch hätten sie ferner nicht wegen einer unterlassenen FFH-Verträglichkeitsprüfung. Sowohl nach Unionsrecht als auch nach innerstaatlichem Recht könnten Individualkläger eine Verletzung von FFH-Recht nicht rügen. Die Baugenehmigungen seien auch materiell rechtmäßig. Sie stünden mit der insoweit allein einschlägigen Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und dem darin verankerten, nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme im Einklang.

4: Die Kläger haben gegen das Berufungsurteil die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, soweit das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage gegen die Baugenehmigung für den Schweinemaststall abgewiesen hat. Sie erstreben insoweit die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

5: Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen das Berufungsurteil.

6: Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren.

Entscheidungsgründe

7: Die Revision der Kläger ist begründet. Das Berufungsurteil verstößt im angefochtenen Umfang gegen Bundesrecht. Da die notwendigen tatrichterlichen Feststellungen fehlen, um den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz abschließend entscheiden zu können, ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

8: 1. Der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Schweinemaststall unterliege keiner Pflicht zur Vorprüfung seiner Umweltverträglichkeit, liegt ein fehlerhaftes Verständnis des Bundesrechts zugrunde. Dies können die Kläger rügen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 8. April 2013 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 - UmwRG).

9: a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die vorinstanzliche Auffassung, dass der Schweinemaststall allein keiner Vorprüfung zu unterziehen ist. Gemäß § 3c Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 mit späteren Änderungen) - UVPG - i.V.m. Nr. 7.7.2 und 7.7.3 der Anlage 1 besteht eine Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen (Schweine von 30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit 2 000 bis weniger als 3 000 Plätzen und eine Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung bei einem Betrieb von 1 500 bis weniger als 2 000 Plätzen. Mit 1 480 Plätzen liegt der Schweinemaststall unterhalb dieser Schwellenwerte.

10: Gegen die Freistellung von Schweinemastställen mit weniger als 1 500 Plätzen von der Vorprüfungspflicht ist unionsrechtlich nichts zu erinnern. Nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 Nr. L 26 S. 1) - UVP-RL - bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II - und damit u.a. bei Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen mit bis zu 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) - anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Die Vorschrift zwingt nicht dazu, unabhängig von Bestimmungen, Kriterien und Schwellenwerten bei jedem Projekt gemäß Art. 2 Abs. 1 UVP-RL konkret zu prüfen, ob bei ihm aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Eine entsprechende Auslegung würde der Vorschrift jede Bedeutung nehmen, weil ein Mitgliedstaat kein Interesse an der Festlegung von Bestimmungen, Schwellenwerten und Kriterien hätte, wenn jedes Projekt unabhängig davon dennoch einer individuellen Prüfung im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 UVP-RL genannten Kriterien unterzogen werden müsste (EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 [ECLI:EU:C:1996:404] - Rn. 49 zur Richtlinie 85/337/EWG). Art. 4 Abs. 2 UVP-RL erlaubt es stattdessen, alle Arten von Projekten von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen auszunehmen, bei denen aufgrund einer pauschalen Beurteilung davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-244/12 [ECLI:EU:C:2013:203] - Rn. 31).

11: Für die Festsetzung der Schwellenwerte hat der Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative. Der Senat hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber mit der Freistellung von Schweinemastställen mit weniger als 1 500 Plätzen von der Vorprüfungspflicht seinen Spielraum überschritten hätte. Art. 4 Abs. 1 UVP-RL i.V.m. Anhang I Nr. 17b) fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen mit mehr als 3 000 Plätzen für Mastschweine. Vor diesem Schwellenwert erscheint es nicht sachwidrig, Schweinemastställe von der Vorprüfungspflicht zu befreien, die allenfalls halb so groß sind wie die nach Unionsrecht zwingend UVP-pflichtigen Ställe. Dies wird nicht durch die Behauptung der Kläger in Zweifel gezogen, dass Masthähnchenanlagen mit mehr als 85 000 Tierplätzen, die Art. 4 Abs. 1 UVP-RL i.V.m. Anhang I Nr. 17a) der UVP-Pflicht unterwirft, weniger Ammoniak und Gerüche emittierten als ein Schweinemaststall mit 1 499 Tierplätzen. Der nationale Gesetzgeber ist nicht zu einer Gleichbehandlung von Anlagen verpflichtet, die der Unionsgesetzgeber selbst nicht für geboten hält. Außerdem führt der Vergleich einzelner Schwellenwerte nicht weiter, weil es Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung ist, die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend zu ermitteln.

12: b) Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Schweinemaststall unterliege auch deshalb keiner Vorprüfungspflicht, weil seine Tierplatzzahlen nicht mit den Tierplatzzahlen einer benachbarten Hofstelle zusammenzuzählen seien, ist dagegen nicht mit Bundesrecht vereinbar.

13: aa) Die Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach § 3c Satz 1 oder 2 UVPG wegen der Notwendigkeit einer Addition von Tierplatzzahlen ergibt sich vorliegend allerdings nicht unmittelbar aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemäß § 3c Satz 5 UVPG gilt für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jede weitere Überschreitung der Prüfwerte § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend.

14: (1) Nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Den vorliegenden Fall einer nachträglichen Kumulation, also eines Hinzutretens eines Vorhabens zu einem bereits vorhandenen Vorhaben, erfasst § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG nicht.

15: (2) Nach § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG ist für die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden, bisher nicht vorprüfungspflichtigen Vorhabens eine Vorprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht vorprüfungspflichtigen Vorhabens durchzuführen, wenn der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung erstmals erreicht oder überschritten wird. Die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert wird, beurteilt sich nicht nach der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 23). Weder nach den Vorschriften des Baurechts noch nach den Bestimmungen des Immissionsschutzrechts ändert oder erweitert der umstrittene Schweinemaststall ein vorhandenes Vorhaben. Baurecht ist nicht einschlägig, weil mit der Errichtung des Stalls keine bestehende bauliche Anlage umgestaltet worden ist, und immissionsschutzrechtlich wird kein Vorhaben geändert oder erweitert, weil der Stall und die benachbarten Ställe nicht, wie nach § 1 Abs. 1 Satz 4 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV erforderlich, von demselben Betreiber geführt werden.

16: bb) Der Fall der nachträglichen Kumulation von Vorhaben hat im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Regelung erfahren. Die Gesetzeslücke ist durch eine Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG zu schließen.

17: Die Gesetzeslücke ist planwidrig. Dem Gesetzgeber ging es darum, mit § 3b UVPG die Vorgaben des Unionsrechts und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vollständig umzusetzen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 674/00 S. 88, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/5204 S. 7). Dies hat der Vertreter des Bundesinteresses in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 und vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44). Wie sich aus dem Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - a.a.O. Rn. 78) ergibt, will der Europäische Gerichtshof auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten vom innerstaatlichen Recht erfasst wissen. Hätte der Gesetzgeber erkannt, dass er dieser Rechtsprechung nicht Rechnung getragen hat, hätte er § 3b Abs. 2 oder Abs. 3 UVPG um die fehlende Regelung ergänzt.

18: Aus § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG und dem dort genannten Tatbestandsmerkmal der Gleichzeitigkeit der Verwirklichung mehrerer Vorhaben derselben Art ergibt sich kein Analogieverbot. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war das Erfordernis einer gleichzeitigen Verwirklichung von Vorhaben nicht enthalten (BR-Drs. 674/00). Es kam erst im Laufe der Beratungen hinzu (Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BT-Drs. 14/5750 S. 127). Die Ergänzung des Gesetzeswortlauts hatte nicht zum Ziel, die Fälle nachträglicher Kumulation aus dem Geltungsbereich des § 3b UVPG herauszunehmen, sondern den Zweck der Klarstellung und Abgrenzung zu dem in § 3b Abs. 3 UVPG geregelten Tatbestand der Erweiterung, um in den Fällen des § 3b Abs. 3 Satz 3 bis 5 UVPG, also bei fehlender oder eingeschränkter Anrechenbarkeit bestehender Vorhaben, einen Rückgriff auf Absatz 2 auszuschließen (Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 15. Januar 2015, § 3b UVPG Rn. 4; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3b Rn. 10).

19: cc) Der Senat kann sich auf die Prüfung beschränken, ob die Tierplatzzahlen des Ferkelstalls A. 5 und des Schweinemaststalls mit der Folge eines "Hineinwachsens" des Schweinemaststalls in die Vorprüfungspflicht zu addieren sind. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Kläger dahingehend gewürdigt, dass sie eine Kumulation des Schweinemaststalls mit der Hofstelle A. 4 selbst nicht behaupten wollen (UA Rn. 53). Die Kläger haben dies im Revisionsverfahren nicht beanstandet.

20: Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist es nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem Ferkelstall A. 5 und dem Schweinemaststall um kumulierende Vorhaben handelt und der Schweinemaststall daher einer Pflicht zur Vorprüfung auf seine Umweltverträglichkeit unterliegt.

21: (1) Die Ställe sind Vorhaben derselben Art, die zusammen jedenfalls den maßgeblichen Wert für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erreichen. Unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Hofstelle A. 5 allein um eine Anlage zur getrennten Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von 10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) handelt, ergibt sich dies aus Nr. 7.11.3 der Anlage 1 zum UVPG. Die danach maßgeblichen Werte von 700 zu 4 500 Tierplätzen für den Ferkelstall und 1 480 zu 1 500 Tierplätzen für den Schweinemaststall ergeben in der Addition den vom-Hundert-Wert 114,23 und überschreiten damit den maßgeblichen Wert 100.

22: (2) Zwischen den Vorhaben besteht der analog § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG erforderliche enge Zusammenhang. Nach der Legaldefinition des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG ist ein enger Zusammenhang gegeben, wenn die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind.

23: Das Oberverwaltungsgericht hat einen engen Zusammenhang zwischen der Hofstelle A. 5 und dem Schweinemaststall verneint: Was unter der Konkretisierung "auf demselben Betriebsgelände" zu verstehen sei, bedürfe einer Gesamtbeurteilung nach der Verkehrsanschauung durch eine objektive Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten. Ausschlaggebend bleibe dabei der enge räumliche Zusammenhang (UA Rn. 54). An einem solchen fehle es hier. Nach dem äußeren Erscheinungsbild seien die Vorhaben voneinander getrennt, weil zwischen ihnen der A. verlaufe und wegen des vorhandenen üppigen Bewuchses, eines Knicks mit hohem Baum- und Strauchwerk am Schweinemaststall und hoher Bäume beidseitig des Zufahrtsweges zu dem Ferkelstall, eine Durchsicht von der einen zur anderen Stallung selbst im Winter kaum möglich sei (UA Rn. 59).

24: Dieses Verständnis vom Begriff des engen Zusammenhangs steht mit Bundesrecht nicht im Einklang. Zwar hat der Begriff eine räumliche Komponente, weil die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen müssen. Maßgeblich sind aber nicht optisch wahrnehmbare Umstände, die dafür oder dagegen sprechen, dass die Vorhaben einen wenigstens in Ansätzen erkennbaren Bebauungszusammenhang bilden. Der räumliche Zusammenhang ist nach dem Sinn und Zweck der Kumulationsregelung, Vorhaben mit einem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu erfassen (BR-Drs. 674/00 S. 89), vielmehr danach zu bestimmen, ob damit zu rechnen ist, dass sich die Umweltauswirkungen überlagern. Das ist zwar umso weniger der Fall, je weiter die Vorhaben voneinander Abstand halten, hängt aber nicht von den optisch wahrnehmbaren Kriterien ab, die das Oberverwaltungsgericht für entscheidend hält.

25: Allein dass es zu Wirkungsüberschneidungen kommen wird - wovon vorliegend angesichts der geringen Entfernung zwischen der Stallung A. 5 und dem Schweinemaststall ausgegangen werden kann -, reicht entgegen der Ansicht der Kläger aber für die Anwendbarkeit der Kumulationsregelung nicht aus. Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, unterliegen nicht schon wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen der Vorprüfungspflicht. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG verlangt eine Ausführung auf demselben Betriebs- oder Baugelände und eine Verbindung mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen. Zu Unrecht sehen die Kläger darin einen Verstoß gegen Unionsrecht. Nach Art. 4 Abs. 3 UVP-RL sind bei der Festlegung von Schwellenwerten die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen. Zu den Auswahlkriterien gehört nach dessen Nummer 1 Buchstabe b Kumulierung mit anderen Projekten. Die Pflicht zur Berücksichtigung bedeutet die Verpflichtung, diesen Punkt als Abwägungsposten in Rechnung zu stellen. Er darf mithin nicht ausgeblendet werden, kann jedoch auch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen und ist einer Relativierung - auch im Hinblick auf den Projektbezug der Richtlinie - zugänglich. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 25. Juli 2008 - C 142/07 - und vom 21. März 2013 - C-244/12 [ECLI:EU:C:2013:203] - NVwZ 2013, 707) kollidiert damit nicht.

26: Die tatrichterlichen Feststellungen reichen für den Befund aus, dass das Vorhaben A. 5 und der Schweinemaststall auf demselben Betriebsgelände liegen. Zwischen beiden Vorhaben besteht ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang. Die Vorhaben sind funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen, weil der Stall A. 5 der Aufzucht von Ferkeln dient, die später in den Maststall umgesetzt werden (UA Rn. 58). Gemeinsame betriebliche Einrichtung ist eine Trinkwasserleitung, die an einen Eigenbrunnen auf dem Gelände der Hofstelle A. 4 angeschlossen ist und über die sowohl das Vorhaben A. 5 als auch das umstrittene Vorhaben versorgt werden (Protokoll der berufungsgerichtlichen Ortsbesichtigung am 27. Februar 2013).

27: (3) Die Tierplatzzahlen im Stall A. 5 sind allerdings nur insoweit der Zahl der Plätze im Schweinemaststall hinzuzurechnen, als sie über den Bestand hinausgehen, der nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG unbeachtlich bleibt. Nach dieser Vorschrift bleibt der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen zu den erreichten Beständen an den maßgeblichen Stichtagen, dem 5. Juli 1988 und dem 14. März 1999. Zur Nachholung der notwendigen Ermittlungen ist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

28: 2. Der Frage, ob die Baugenehmigung mit FFH-Recht im Einklang steht und die Kläger einen eventuellen Rechtsverstoß geltend machen können, braucht der Senat nicht nachzugehen. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen, die dem Senat eine Entscheidung zur Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit FFH-Recht ermöglichen. Mehr als die - ohnehin gebotene - Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht könnte der Senat deshalb nicht aussprechen.

29: 3. Die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hat das Oberverwaltungsgericht an § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gemessen. Einen Verstoß gegen die Vorschrift hat es verneint, weil das Wohngrundstück der Kläger schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ausgesetzt werde. Seinem rechtlichen Ansatz, für die Bewertung der Zumutbarkeit der Geruchsimmissionen sei die Geruchsimmissionsrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein - GIRL - als Orientierungshilfe heranzuziehen (UA Rn. 71), treten die Kläger nicht entgegen. Sie beschränken sich auf Verfahrensrügen. Ob sie durchgreifen, braucht der Senat nicht zu entscheiden, weil sie im Erfolgsfall nur zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht führten.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

(1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheren Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt.

1.: das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können.

Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

1.: die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten oder
2.: die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten oder
3.: die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.

Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend.

(5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

(1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten.

(2) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, ist die allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.

(3) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, ist die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Für die standortbezogene Vorprüfung gilt § 7 Absatz 2 bis 7 entsprechend.

(4) Kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt vor, wenn

1.: sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und
2.: die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

Technische und sonstige Anlagen müssen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein.

(5) Für die in Anlage 1 Nummer 14.4, 14.5 und 19.1 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 74 Übergangsvorschrift

(1) Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Verfahren nach § 4 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt

1.: das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Absatz 1 eingeleitet wurde oder
2.: die Unterlagen nach § 6 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden.

(3) Verfahren nach § 33 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt der Untersuchungsrahmen nach § 14f Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes festgelegt wurde.

(4) Besteht nach den Absätzen 1 bis 2 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und ist diese gemäß § 50 im Bebauungsplanverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchzuführen, gilt insoweit § 244 des Baugesetzbuchs.

(5) (weggefallen)

(6) Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1, die vor dem 25. Juni 2002 eingeleitet worden sind, sind nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) zu Ende zu führen.

(6a) Eine Genehmigung für eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die nach § 19a Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden ist, gilt, soweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, als Planfeststellung nach § 65 Absatz 1, in den übrigen Fällen als Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 fort. Eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die nach § 19e Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung angezeigt worden ist oder keiner Anzeige bedurfte, bedarf keiner Planfeststellung oder Plangenehmigung; § 66 Absatz 2 und 6 gilt entsprechend.

(7) (weggefallen)

(8) Die Vorschriften des Teils 3 gelten für Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 29. Juni 2005 erfolgt. Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20. Juli 2004 erfolgt ist, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.

(9) Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgt ist und die später als am 20. Juli 2006 angenommen oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen den Vorschriften des Teils 3. § 48 dieses Gesetzes sowie § 27 Absatz 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

(10) Verfahren, für die nach § 49 Absatz 1 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und die vor dem 1. März 2010 begonnen worden sind, sind nach diesem Gesetz in der ab dem 1. März 2010 geltenden Fassung zu Ende zu führen. Hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits stattgefunden, ist von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 in der vor dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung abzusehen, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Hat eine Behördenbeteiligung bereits stattgefunden, bedarf es einer erneuten Beteiligung nach den §§ 7 und 8 in der vor dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung nur, wenn neue Unterlagen zu erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorliegen.

(11) Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem 25. Juni 2005 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 15. Dezember 2006 geltenden Fassung zu Ende zu führen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Verfahren, bei denen das Vorhaben vor dem 25. Juni 2005 bereits öffentlich bekannt gemacht worden ist.

(12) Für Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 13.2.2 der Anlage 1 dienen, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn das Verfahren nach dem 1. März 2010 eingeleitet worden ist. Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Nummern 3.15, 13.1 bis 13.2.1.3, 13.3 bis 13.18 und 17 der Anlage 1 dienen und die vor dem 1. März 2010 eingeleitet worden sind, sind nach der bis zu diesem Tag geltenden Fassung des Gesetzes zu Ende zu führen.

(13) Für Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 17.3 der Anlage 1 dienen, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, wenn das Verfahren nach dem 1. August 2013 eingeleitet worden ist.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

(1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten.

1.: sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und
2.: die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

Technische und sonstige Anlagen müssen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein.

(5) Für die in Anlage 1 Nummer 14.4, 14.5 und 19.1 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

(1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten.

1.: sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und
2.: die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

Technische und sonstige Anlagen müssen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein.

(5) Für die in Anlage 1 Nummer 14.4, 14.5 und 19.1 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.