Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 17. Nov. 2016 - 7 C 42/16

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin/der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Der Antrag der Antragstellerin/des Antragstellers, ihr/ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig einen Studienplatz im Wintersemester 2016/17 für das 1. Fachsemester im Studiengang Psychologie mit dem Abschluss Master zuzuteilen bzw. sie/ihn an einem gerichtlich angeordneten Auswahl-(Los-)verfahren für die Studienplätze zu beteiligen, hat keinen Erfolg.

Soweit es um Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität geht, sind nach den Angaben der Antragsgegnerin (Belegungsliste vom 10. November 2016) alle Studienplätze besetzt, so dass insoweit eine Zulassung nicht möglich ist. Es sind bei einer zur Verfügung stehenden Kapazität von 40 insgesamt 43 Studierende im 1. Fachsemester zum Studium der Psychologie/Master zugelassen worden.

Ein Anordnungsgrund ergibt sich in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten aus der Erwägung, dass den Studienbewerbern ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, welche in aller Regel erst geraume Zeit nach Abschluss des Bewerbungssemesters ergehen kann, nicht zumutbar ist.

Die Antragstellerin/der Antragsteller hat einen sich aus ihrem/seinem Teilhaberecht gemäß Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat in § 1 Nr. 2 a) bb) der Landesverordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studiengänge an den staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein für das Wintersemester 2016/2017 (ZZVO Wintersemester 2016/2017 vom 8. Juli 2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 47), die zuletzt durch § 1 der Landesverordnung vom 14. Juli 2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 64) geändert worden ist, die Zahl der im Wintersemester 2016/2017 an der Universität zu Lübeck höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Psychologie Bachelor auf 90 und für den Studiengang Psychologie Master auf 40 festgesetzt (Zulassungszahl). Diese Festlegung beruht auf einer Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2016/17 und Sommersemester 2017.

Die Festsetzung von 90 Studierenden im Bachelor-Studiengang und 40 Studierenden im Master-Studiengang, die auf den Bestimmungen der Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulzulassungsverordnung - HZVO - vom 21. März 2011 (NBl. MWV Schl.-H. S. 11), die zuletzt durch Art. 2 der Landesverordnung vom 22. Juni 2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 26) geändert worden ist, beruht, ist bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei erfolgt.

1. Lehrangebot

Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität werden gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HZVO Lehreinheiten zugrunde gelegt, denen die Studiengänge zuzuordnen sind. Der Lehreinheit Psychologie sind die Studiengänge Psychologie Bachelor und Master zugeordnet.

Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HZVO).

Soweit gerügt wird, dass kein normativer Stellenplan vorliege, ist es zutreffend, dass die Stellen nicht mehr im allgemeinen Landeshaushalt ausgewiesen werden. Die Universitäten erhalten (Global-)Budgets und bewirtschaften diese in eigener Verantwortung (§ 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 6 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) vom 5. Februar 2016 (GVOBl. S. 39). Die jeweiligen Fachbereiche verwalten die ihnen zugewiesenen Personal- und Sachmittel (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 HSG), wobei der Dekan die konkreten Entscheidungen trifft (§ 30 Abs. 1 Satz 2 HSG). Eine solche Stellenfestlegung ist erfolgt, so dass dem Gebot des § 9 Abs. 1 HZVO Genüge getan ist und eine Festlegung durch einen Normativakt nicht erforderlich ist (so Schl.-H. OVG, Beschl. v. 26.10.2010 - 3 NB 139/09 u. a. -).

a. Stellensituation

Bezüglich der Lehreinheit Psychologie hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Anzahl der der Lehreinheit (dauerhaft) zugeordneten Stellen in den sich immer noch im Aufbau befindlichen Instituten Psychologie I und Psychologie II mit acht Stellen gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist. Hinzu kommen im Rahmen der von der Antragsgegnerin zur Abfederung des doppelten Abiturjahrgangs in Schleswig-Holstein beschlossenen und bis zum Wintersemester 2019/20 befristeten Überlast weitere sieben Stellen.

Die Stellen verteilen sich auf die einzelnen Institute wie folgt:

Den einzelnen Stellengruppen hat die Antragsgegnerin entsprechend der Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO) vom 27. Juni 2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 36) in der zum Berechnungsstichtag maßgeblichen Fassung Deputate zugeordnet.

Die Deputate der Professoren und der wissenschaftlichen Mitarbeiter betragen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 LVVO neun Lehrveranstaltungsstunden (LVS); für diejenigen, die befristet eingestellt worden sind und denen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe Gelegenheit zur Promotion oder zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen gegeben wird, sind vier LVS verpflichtend (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO). Die LVVO differenziert die Lehrverpflichtungen im Wesentlichen für Professorinnen und Professoren und für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und knüpft dabei nicht an die stellenplanmäßigen Eingruppierungen und tarifrechtliche Stellenbewertungen an. Maßgeblich für die Zuweisung von Lehrverpflichtungen ist dabei u.a., ob die im Stellenplan vorgesehene Stelle befristet oder unbefristet zu besetzen ist, d.h. ihre Widmung im Stellenplan entscheidet darüber, welches Lehrdeputat ihr zuzurechnen ist.

Aufgrund der Widmung der Stellen als befristete Mitarbeiterstellen ist es grundsätzlich auch unmaßgeblich, dass in drei Verträgen fehlerhaft eine Lehrverpflichtung von 9 SWS genannt wird (im Vertraglediglich Hinweis auf § 4 LVVO). Der Kammer ist aus den Verfahren zum Wintersemester 2015/16 bekannt, dass dies auf einem Versehen beruht, tatsächlich aber lediglich eine Lehrverpflichtung von 4 SWS besteht und gelebt wird (siehe Beschl. der Kammer v. 18.12.2015 - 7 C 114/15 -, bestätigt durch Schl.-H. OVG, Beschl. v. 04.05.2016 - 3 NB 4/16 -). Soweit die Antragsgegnerin für Dr. x einen Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrags vom 26. März 2015 hinsichtlich der Reduzierung der ursprünglich angegebenen Lehrverpflichtung von „derzeit 6,5 SWS“ auf 4 SWS vorgelegt hat, ist festzustellen, dass sie ausweislich der Übersicht zur Stellenausstattung für das Institut Psychologie II gleichwohl kapazitätsgünstig ein Lehrdeputat von 6,5 SWS zugrunde gelegt hat.

Sämtliche geschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern sind hinsichtlich der Befristung nicht zu beanstanden. Die Verträge der auf den vorgesehenen Stellen befristet beschäftigen Mitarbeiter wurden dem Gericht vorgelegt. Als Rechtsgrundlage für die Befristung wird auf die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes abgestellt und den befristet Beschäftigten wird die Gelegenheit zur Promotion bzw. zu zusätzlicher wissenschaftlicher Leistung eingeräumt.

Eine Untersuchung der Wirksamkeit der bestehenden Befristungsabreden ist nicht angezeigt. Dies hat seinen wesentlichen Grund darin, dass die Befristung als solche kein Grund für die Zubilligung einer - im Vergleich zu unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern - geringeren Lehrverpflichtung ist, sondern der Umstand, dass es für befristete wissenschaftliche Beschäftigungsverhältnisse typisch und kennzeichnend ist, dass sie zum Erwerb zusätzlicher wissenschaftlicher Qualifikation durch eigenständige wissenschaftliche Fort- und Weiterbildung bestimmt sind. Dieser gleichsam „materielle“ Aspekt kann auch bei der kapazitätsrechtlichen Betrachtung möglicher Auswirkungen der arbeitsrechtlichen Unwirksamkeit von Befristungsabreden nicht außer Betracht bleiben. Es lässt sich nämlich nicht von der Hand weisen, dass die Begründung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses zumindest typischerweise der wohlverstandenen Interessenlage beider Beteiligten des Beschäftigungsverhältnisses entspricht: Die Antragsgegnerin bietet im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses die Gelegenheit zur eigenständigen wissenschaftlichen Betätigung und zum Erwerb wissenschaftlicher Qualifikation und stellt über die Befristung eine der Sicherung der Innovations- und Funktionsfähigkeit der Hochschule und dem Austausch von Ideen förderliche und gewünschte Fluktuation sicher. Der wissenschaftliche Mitarbeiter, der am Erwerb zusätzlicher wissenschaftlicher Qualifikation interessiert ist, erhält eine Beschäftigung, die ihn vor allem wegen der mit einem solchen Dienstverhältnis verbundenen relativ geringen Lehrverpflichtung Zeit für eigenständige wissenschaftliche Betätigung einräumt und es ihm ermöglicht, seine wissenschaftlichen Karriereziele eher zu erreichen, als in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis mit entsprechend höherer Lehrverpflichtung. Bei einer solchen Interessenlage besteht für keinen der Beteiligten des Beschäftigungsverhältnisses Veranlassung dazu, die Befristung der Tätigkeit in Frage zu stellen. Im Übrigen würde eine ins Einzelne gehende Überprüfung der in vielen Fällen schon verlängerten Arbeitsverträge zur Klärung der arbeitsrechtlichen (Vor-)Frage, ob die Befristungsabrede im Einzelfall wirksam ist, auch den Rahmen der in Fällen der vorliegenden Art gebotenen vertieften Prüfung der erhobenen Zulassungsansprüche überschreiten (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 17.07.2006 - 3 X 3/06 -, in juris). Diese Rechtsprechung der Kammer ist vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht bestätigt worden (Schl.-H. OVG, Beschl. v. 09.11.2011 - 3 NB 92/11 -) und an dieser Rechtsprechung wird weiterhin festgehalten.

Ebenfalls besteht grundsätzlich keine Veranlassung, vor dem Hintergrund der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO für jeden einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiter zu überprüfen, ob diesem im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit tatsächlich Gelegenheit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterbildung an der Universität gegeben wird (vgl. Schl.-H. OVG, Beschl. v. 21.11.2011 - 3 NB 4/11 - sowie zuletzt Beschl. v. 30.04.2014 - 3 NB 93/13 u.a. -).

Schließlich ergibt sich aus den vorgelegten Arbeitsverträgen, dass bei allen befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern der Institute Befristungsabreden bestehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz allein eine arbeitsrechtliche Bedeutung zukommt, es keine Lehrverpflichtung begründet und keine kapazitätsrechtliche Bedeutung hat (so OVG NRW, Beschl. v. 31.07.2012 - 13 C 28/12 -, in juris), sodass nicht zu prüfen ist, ob die zeitlichen Voraussetzungen für eine weitere Befristung noch erfüllt sind. Insofern ist weder das Alter der Beschäftigten noch die Stelleneingruppierung noch die tatsächliche Finanzierung dieser Stellen in dem hier maßgeblichen Zusammenhang relevant.

Die Antragsgegnerin hat ein Lehrdeputat aus den der Lehreinheit dauerhaft zugeordneten Stellen von - wie im Vorjahr - 52 Semesterwochenstunden (SWS) mitgeteilt. Hinzu kommen 60,5 SWS im Rahmen der von der Antragsgegnerin zur Abfederung der bis zum Wintersemester 2019/20 befristeten Überlast, so dass insgesamt von 112,5 SWS auszugehen ist. Das Lehrdeputat verteilt sich nach den Angaben der Antragsgegnerin wie folgt auf die einzelnen Institute:

Deputatsreduzierungen liegen nach Mitteilung der Antragsgegnerin nicht vor.

Danach ergibt sich ein Angebot an Deputatsstunden in der Lehreinheit Psychologie von insgesamt 112,5 SWS (Vorjahr 52 SWS). Das gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhte Lehrdeputat geht - wie bereits ausgeführt - ausschließlich auf die von der Antragsgegnerin zur Abfederung des doppelten Abiturjahrgangs in Schleswig-Holstein beschlossenen und bis zum Wintersemester 2019/20 befristeten Überlast zurück.

Die Auswirkungen des sogenannten Hochschulpaktes sind nicht zu berücksichtigen. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 5. September 2007 enthält Absprachen im Hinblick auf die Hochschulfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern. Unmittelbare kapazitätsrechtliche Konsequenzen für einzelne Studienfächer oder Universitäten ergeben sich daraus nicht. Im Hinblick auf den subjektiv-rechtlichen Hochschulzulassungsanspruch der einzelnen Bewerber sind nach wie vor die normativen Regelungen der HZVO (früher KapVO) maßgeblich, die durch bloße politische Willenserklärung und Planung nicht außer Kraft gesetzt werden können (vgl. Schl.-H. OVG, Beschl. v. 10.10.2011 - 3 NB 23/11 -; Schl.-H. OVG, Beschl. v. 28.02.2008 - 3 NB 102/07 -; Schl.-H. VG, Beschl. v. 25.11.2014 - 9 C 130/14 u.a. - m.w.N.).

Nach der Mitteilung der Antragsgegnerin ist in der Psychologie Titellehre nicht relevant. Unbeschadet dessen geht die Kammer entsprechend den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 (- 7 C 10.86 -, in juris) davon aus, dass von außerplanmäßigen (apl.) Professorinnen und Professoren gegebene Titellehre auch nicht als kapazitätswirksames Lehrangebot in die Berechnung einzubeziehen wäre. Dem Kapazitätsnormengeber steht es grundsätzlich frei, wie er sein Regelungsermessen in der Frage betätigt, ob und inwieweit im Pflichtlehrbereich erbrachte Titellehre in die Lehrangebotsberechnung eingehen soll. Da der Verordnungsgeber in normativer Hinsicht keine Vorgaben für die Unterrichtsverpflichtung von Titelträgern getroffen hat, ist es nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin - sofern überhaupt Titellehre vorhanden ist - diese nicht als kapazitätswirksames Lehrangebot in ihre Berechnung eingestellt hat.

Die Kammer sieht schließlich keinen Anlass, weitere Unterlagen (wie z. B. Vorlesungspläne, Landesbericht zum Hochschulpakt) anzufordern. Auch soweit von Antragstellerseite gerügt sein mag, dass die von der Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung zugrunde gelegte Stellenzahl nicht mit denen auf ihrer Internetseite veröffentlichten Zahlen übereinstimme, ist darauf hinzuweisen, dass Rückschlüsse aus Erkenntnissen aus dem Internet auf die in der Kapazitätsberechnung eingestellten Zahlen nicht möglich sind. Auf der entsprechenden Web-Seite und im Vorlesungsverzeichnis sind nämlich auch Personen aufgeführt, die - wie etwa Emeriti, Gastwissenschaftler, Stipendiaten und Mitarbeiter, die im Rahmen von Forschungsprojekten aus Mitteln Dritter finanziert werden - keine Lehrverpflichtung haben und nicht dem Lehrpersonal zugerechnet werden können (vgl. bereits Beschl. der Kammer v. 07.12.2007 - 137/07 u.a. -).

b. Dienstleistungsexport

Insgesamt ergibt sich ein unbereinigtes Lehrangebot von 112,5 SWS. Dieses unbereinigte Lehrangebot ist um diejenigen Dienstleistungen zu verringern, die die Antragsgegnerin aus der Lehreinheit Psychologie für andere - nicht zugeordnete - Studiengänge zu erbringen hat („Export“, vgl. § 12 HZVO).

Im Ergebnis ist ein Dienstleistungsexport von 2,4283 SWS zu berücksichtigen. Die Kammer rechnet mit jeweils vier Stellen hinter dem Komma, woraus sich die Abweichung gegenüber den im Datenformularerhebungssatz angegebenen 2,43 SWS ergibt. Um eine Verfälschung des Endergebnisses durch Rundungen bei den Zwischenergebnissen zu minimieren, werden bei allen vorangegangenen Rechenschritten die rechnerischen Werte bis zur vierten Stelle einschließlich hinter dem Komma ermittelt und bei der weiterführenden Berechnung zugrunde gelegt. Eine andere Berechnungsmethode wäre fehlerbehaftet, weil es durch Rundungen innerhalb der einzelnen Rechenoperationen zu Verschiebungen innerhalb des noch nicht abgeschlossenen Rechenvorganges kommen kann.

Im Übrigen ist der zu berücksichtigende Dienstleistungsexport, wie von der Antragsgegnerin dargetan, nicht zu beanstanden.

Grundsätzlich ist - wie die Kammer auch in den Vorjahren entschieden hat - die Lehrverpflichtung mindernder Dienstleistungsexport (in einen anderen Studiengang) aus einem dem Numerus clausus (NC) unterliegenden Studiengang nur dann anzuerkennen, wenn die Verpflichtung zum Dienstleistungsexport normativ verbindlich festgesetzt ist. Maßgeblich für die Berechnungen waren nach § 12 Abs. 1 HZVO die Lehrveranstaltungsstunden, die der Dienstleistungsstudiengang „zu erbringen hat“, mithin eine Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2008 - 13 C 75/08 -, m.w.N.).

Weitergehende Anforderungen an die Berücksichtigungsfähigkeit des Dienstleistungsexports stellt § 12 HZVO nicht. Export ist nicht nur in zulassungsbeschränkte Studiengänge, für die ein Curricularnormwert (CN-Wert) festgesetzt ist, sondern auch in nichtzulassungsbeschränkte Studiengänge zulässig. Maßgeblich für die Berechnungen sind nach § 12 Abs. 1 HZVO die Lehrveranstaltungsstunden, die der Dienstleistungsstudiengang „zu erbringen hat“, mithin eine Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Entscheidend ist die Existenz eines tatsächlich notwendigen Exports der Lehreinheit Psychologie, damit der Dienstleistungsexport als das Lehrangebot der Psychologie mindernd anerkannt werden kann (Schl.-H. OVG, Beschl. v. 10.09.2013 - 3 NB 68/12 u. a. -).

Gemessen daran begegnet der von der Antragsgegnerin berücksichtigte Dienstleistungsexport für die der Lehreinheit Psychologie nicht zugeordneten Studiengänge Medieninformatik (Bachelor und Master) und Medizinische Ernährungswissenschaft (Bachelor) keinen Bedenken.

Für sämtliche importierenden Studiengänge sind Studienordnungen erlassen worden, aus denen sich ergibt, dass die im Einzelnen in der Exportberechnung der Antragsgegnerin aufgeführten Vorlesungen und Praktika für den erfolgreichen Abschluss des Studiums in den importierenden Studiengängen notwendig sind.

Die Einrichtung der Studiengänge liegt im Rahmen der Profilbildung im Gestaltungsspielraum der Universität und wird vom Gericht nicht in Frage gestellt. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln dem einzelnen Studienbewerber einen Anspruch darauf, dass das Lehrpotential den „harten“ Studiengängen zugutekommt. Die als Dienstleistung exportierte Lehre geht nicht verloren, sondern schafft Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang (OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2014 - 13 C 13/14 u.a. -, zitiert nach juris).

Die u.a. aufgrund § 14 Abs. 1 des Hochschulzulassungsgesetzes (HZG) vom 5. Februar 2016 (GVOBl. S. 75), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2016 (GVOBl. S. 342) geändert worden ist, (§ 11 Abs. 1 HZG a.F.) erlassene HZVO bestimmt für jeden der betreffenden Studiengänge in der Anlage 3 Bandbreiten, auf deren Grundlage durch Satzung der Hochschule Curricularwerte festgesetzt wurden (siehe Satzung der Universität zu Lübeck zur Festsetzung von Curricularwerten vom 7. Juli 2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 58)).

Aufgrund der Tatsache, dass bei nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen der Gestaltungsspielraum bei der Festlegung des CN-Wertes größer ist als bei der Festlegung eines Wertes der in ein zentrales Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge und es insoweit Regeln für das Verfahren der Festsetzung nicht gibt (vgl. Bahro/B-Stadt: Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., 2003, § 13 KapVO, Rn. 14 m.w.N.), hält die Kammer die Verfahrensweise der Antragsgegnerin im Übrigen für ordnungsgemäß. Diese Auffassung ist auch vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht bestätigt worden (vgl. Schl.-H. OVG, Beschl. v. 26.10.2010 - 3 NB 139/09 u.a. -).

Die Kammer weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass eine Überprüfung der festgesetzten CN-Werte der nicht zugeordneten Studiengänge nicht angezeigt ist und sich insoweit auch weitere Aufklärungsmaßnahmen erübrigen. Ansonsten müssten im Rahmen der Kapazitätsprüfung für den Studiengang Psychologie inzident auch die nachfragenden Studiengänge einer Prüfung unterzogen werden, was den Rahmen der hier maßgeblichen Kapazitätsberechnung im Studiengang Psychologie bei Weitem sprengen würde (so auch Schl.-H. OVG, Beschl. v. 05.10.2012 - 3 NB 233/11 -) und daher grundsätzlich nicht geboten ist (OVG NRW, Beschl. v. 25.07.2014, a.a.O.).

Es begegnet weiter keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin mit den Modulen „Entwicklungspsychologie“ (PY1100) und „Grundlagen der Statistik 2“ (PY2300) des Master-Studiengangs Medieninformatik im Rahmen des Dienstleistungsexports auch Wahlpflichtfächer berücksichtigt hat. Dieser Dienstleistungsbedarf wird auch den von einigen vertretenen strengen Anforderungen an den Export in Wahlpflichtfächer gerecht. Danach soll der Dienstleistungsexport in Wahlpflichtfächer dann nicht anerkannt werden, wenn den Studierenden des importierenden Studiengangs eine große Anzahl von anderen Wahlpflichtfächern zur Verfügung steht und damit der Abschluss des Studiengangs auch ohne den betreffenden Dienstleistungsexport nicht nennenswert erschwert werde (vgl. nur Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 494 m.w.N.). Selbst hiervon ausgehend ist der für den Master-Studiengang Medieninformatik nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 der Studiengangsordnung (Satzung) für Studierende des Masterstudiengangs Medieninformatik an der Universität zu Lübeck mit dem Abschluss „Master of Science“ vom 30. Januar 2014 (NBl. HS MBW Schl.-H. S. 19), die zuletzt durch Satzung vom 20. November 2014 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 77) geändert worden ist, bereitet das Masterstudium die Absolventen auf informatorische Tätigkeiten insbesondere im Bereich multimedialer und multimodaler Mensch-Computer-Systeme und interaktiver Medien in forschungs-, lehr-, entwicklungs- und anwendungsbezogenen Berufsfeldern vor. Den forschungsorientierten Anwendungsfeldern Medizin, Medizintechnik, Neuro-, Lebens- und Kulturwissenschaften sollen dabei im Sinne einer guten Vernetzung mit den anderen Schwerpunkten der Universität besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die von der Antragsgegnerin als Dienstleistungsbedarf dieses Studienganges berücksichtigten Wahlpflichtmodule dienen im Sinne seines interdisziplinären Ansatzes der Vertiefung der schon im Pflichtbereich Psychologie angelegten Vernetzung mit dem Schwerpunkt Psychologie (vgl. § 4 Abs. 1 der Studiengangsordnung). Neben diesen beiden aus der Lehreinheit Psychologie importierten Wahlpflichtmodulen werden gemäß § 4 Abs. 3 der Studiengangsordnung i.V.m. Ziff. 5 des Anhangs zur Studiengangsordnung im Übrigen nur sechs weitere Module im allgemeinen Wahlpflichtbereich angeboten, in dem die Studierenden acht Kreditpunkte (KP) erreichen müssen. Davon betrifft nur das weitere Modul „Emotionsregulation“ (PY2905) die Psychologie, wobei für dieses Modul lediglich vier KP vergeben werden. Der Verzicht auf die von der Antragsgegnerin als Dienstleistungsexport berücksichtigten Wahlpflichtmodule würde den Abschluss des Master-Studiengangs Medieninformatik und die Erreichung des in § 2 der Studiengangsordnung umschriebenen Studienziels damit erheblich erschweren. Der Dienstleistungsbedarf des Studiengangs erscheint im Hinblick auf die damit für die Lehreinheit Psychologie sehr geringe Kapazitätsverknappung im Umfang von insgesamt 0,303 SWS auch nicht unverhältnismäßig.

Soweit eingewandt werden mag, dass der Dienstleistungsbedarf - da die betreffenden Veranstaltungen jeweils entweder nur im Winter- oder Sommersemester angeboten werden - nur in halber Höhe in Ansatz gebracht werden dürfe, so kann dem nicht gefolgt werden. Die Berechnung des Dienstleistungsbedarfs der der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengänge (E:) erfolgt gemäß der in Anlage 1 zur HZVO unter Ziff. I Nr. 2 angegebenen Formel und ergibt sich folglich aus dem Produkt des Curricularanteils des nicht zugeordneten Studiengangs (CA_q) und der jährlichen Studienanfängerzahl dieses Studiengangs (A_q). Diese Formel berücksichtigt nicht, ob die betreffenden Lehrveranstaltungen nur jeweils im Winter- oder Sommersemester oder in jedem Semester angeboten werden. Ausgehend von den in der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin angegebenen Zahlen begegnet der von ihr berechnete Dienstleistungsexport keinen Bedenken. Es bedarf auch keiner weiteren Aufklärung dahingehend, ob die Curricularanteile ihrerseits gemäß § 14 Abs. 6 HZVO auf richtigen Annahmen beruhen. Jedenfalls hinsichtlich der Dienstleistungsbedarfe des Bachelor-Studiengangs Medieninformatik und des Studiengangs Medizinische Ernährungswissenschaft sowie der Vorlesung (V) „Grundlagen der Statistik 2“ des Master-Studiengangs Medieninformatik kann mit hinreichender Plausibilität davon ausgegangen werden. Denn insoweit wurden die in den jeweiligen Studiengangsordnungen für diese Veranstaltungen festgelegten SWS halbiert.

Im Übrigen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach dem Ergebnis der weiteren Berechnung der Zulassungszahl auf den Dienstleistungsexport nicht entscheidungserheblich ankommt. Selbst wenn der Dienstleistungsexport mit Null angesetzt und im Weiteren ein ungekürztes Lehrdeputat von 112,5 SWS zugrunde gelegt würde, ergäbe sich aus der nachfolgenden Berechnung keine die festgesetzte Zulassungszahl von 40 Studienplätzen übersteigende Zulassungszahl.

Nach alledem legt die Kammer ihrer Berechnung den berichtigten Wert für den Dienstleistungsexport von 2,4283 SWS zugrunde.

Eine Schwundquote der nachfragenden Studiengänge findet im Rahmen des Dienstleistungsexports keine Berücksichtigung. Dagegen sprachen bisher Wortlaut und Zweck des § 11 Abs. 2 KapVO, der nunmehr durch § 12 HZVO ersetzt worden ist. Nach § 17 HZVO ist die Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Auch unter Geltung des § 12 HZVO sind die - unbereinigten Studienanfängerzahlen - d. h. ohne Berücksichtigung eines Schwundes - in den nicht zugeordneten Studiengängen zugrunde zu legen. Der Sinn der Vorschrift liegt in der Pauschalierung bei der Berechnung des Dienstleistungsexports. Die Pauschalierung soll einer unangemessenen Erschwerung der Kapazitätsberechnung entgegenwirken. Der Ansatz eines rechnerischen Schwundes würde den tatsächlichen Teilnehmerzahlen der betreffenden Lehrveranstaltungen ebenfalls nicht exakt wiedergeben. Dass diese Pauschalierung gerade in Richtung auf die Studienanfängerzahlen vorgenommen wird und nicht etwa in Richtung auf deren Bereinigung durch die Schwundquote des jeweiligen Studienganges lässt sich dadurch rechtfertigen, dass Gegenstand des Exports zumindest vielfach Grundlagenfächer des fremden Studienganges sind, so dass die Dienstleistungen vorwiegend von Studenten der unteren Fachsemester des fremden Studienganges in Anspruch genommen werden (st. Rspr. der Kammer, bestätigt durch das Schl.-H. OVG, zuletzt mit Beschl. v. 18.04.2016 - 3 NB 1/16 -, siehe auch Beschl. v. 16.09.2013 - 3 NB 1/13 -).

Aus denselben Gründen sind auch Beurlaubungen beim Dienstleistungsexport nicht zu berücksichtigen.

Nach alledem errechnet sich ein bereinigtes Lehrangebot von 110,0717 SWS (112,5 - 2,4283 SWS).

2. Lehrnachfrage

Der Curricularanteil (CAq) für den Studiengang Psychologie liegt nach der Satzung der Universität zu Lübeck zur Festsetzung von Curricularwerten für den Bachelor-Studiengang bei 3,1496 (Vorjahr 3,2315) und für den Master-Studiengang bei 1,6749 (Vorjahr 1,6983). Er liegt damit innerhalb der zulässigen zum Wintersemester 2016/2017 festgesetzten Bandbreiten nach Anlage 3 zur HZVO - Curricularnormwerte (§ 14 HZVO) -, in der für Psychologie (Ba) eine zulässige Bandbreite von 3,00 bis 3,40 und für Psychologie (Ma) eine zulässige Bandbreite von 1,50 bis 1,70 festgesetzt worden ist. Nach § 14 Abs. 1 HZVO bestimmen Curricular- und Curricularnormwerte den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität sind gemäß § 14 Abs. 3 HZVO die in der Anlage 3 aufgeführten Curricularnormwerte anzuwenden. Dieser normativen Vorgabe der HZVO ist mit der Festsetzung der oben genannten Bandbreiten entsprochen worden.

Die Festsetzung der Anteilquoten beruht auf § 13 Abs. 1 HZVO. Danach ist die Anteilquote das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge. Sind einer Lehreinheit folglich mehrere Studiengänge zugeordnet, so sind für jeden Studiengang Anteilquoten zu bilden, die in ihrer Summe die jährliche Gesamt-Aufnahmekapazität der Lehreinheit wiedergeben. Durch Multiplikation der Anteilquoten mit den Curriculareigenanteilwerten der der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge wird ein gewichteter Curricularanteil gemäß der Formel (4) der Anlage 1 zur HZVO ermittelt. Der Hochschule steht daher bei der Festlegung der Anteilquoten, also der Frage, im welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verteilen will, wenn der Lehreinheit mehr als ein Studiengang zugeordnet ist, ein weites Ermessen zu, da es sich hierbei um eine im Wesentlichen kapazitätsneutrale Widmungsbefugnis handelt (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, Rn. 525 f.).

Die Festlegung der Anteilquoten durch die Antragsgegnerin für die Lehreinheit Psychologie auf 67 % für den Bachelor- und 33 % für den Master-Studiengang ist nicht zu beanstanden. Die Abweichung gegenüber dem Vorjahr (jeweils 50 %) wird von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf die befristete Überlast, die zunächst nur den Bachelor-Studiengang betrifft, nachvollziehbar erläutert. Die Anteilsquoten erscheinen vor diesem Hintergrund nicht willkürlich und kapazitätsvernichtend. Beide Studiengänge nutzen die Ausbildungskapazität erschöpfend. Es gibt im Übrigen keine Rechtsvorschrift, die nähere materiell-rechtliche Vorgaben zur Bestimmung der Anteilsquote regelt (vgl. HambOVG, Beschl. v. 27.02.2014 - 3 Nc 115/13 -, in juris).

Entsprechend ergibt sich ein nicht zu beanstandender gewichteter Curricularanteil (CAp) am CNW der Lehreinheit Psychologie von 2,0319. Dieser Wert ergibt sich aus Seite 3 der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2016/17. Dabei wird der jeweilige Anteil an der jährlichen Aufnahmekapazität der der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Studiengänge (Anteilsquote Z_p) multipliziert mit dem jeweiligen Anteil am Curricularnormwert des zugeordneten Studienganges (Curricular(eigen)anteil CA_p)_. Die sich insoweit ergebenden anteiligen Curriculareigenanteile werden anschließend addiert. Die Summe aller der Lehreinheit zugeordneten gewichteten Curriculareigenanteile ist somit die Lehrnachfrage. Nach Auskunft der Hochschule spiegeln die Veränderungen der Curricularanteile vor allem den personellen Umbau mit der Etablierung der beiden Institute in der Psychologie wider.

Die von der Antragsgegnerin in die Berechnung eingeflossenen Gruppengrößen halten sich im Rahmen des Curricularnormwertes für die jeweiligen Studiengänge und somit im Rahmen des Normsetzungsspielraums des HZVO-Verordnungsgebers; sie ist mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar und überschreitet nicht die Willkürgrenze. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den Studiengängen Psychologie Bachelor und Master um seit 2013/2014 neu eingerichtete Studiengänge handelt und die Zuordnung von Lehrveranstaltungen und Lehrpersonal damit noch naturgemäß vorläufiger Natur ist und in der Aufbauphase Schwankungen unterworfen sein kann.

Soweit im Eigenanteil aus der Lehreinheit Psychologie ein Anteil (CAq) von 0,2 für ein Blockpraktikum im Rahmen der Bachelorarbeit eingerechnet wurde, ist dies nicht zu beanstanden. Dieser Curricularanteil deckt allein den im Rahmen eines Blockpraktikums zu erbringenden experimentellen Teil der Bachelorarbeit ab. Für das Verfassen der Bachelorarbeit und der Masterarbeit selbst sind keine Curricularanteile berücksichtigt worden.

Unter Ansatz des gewichteten Curricular_(eigen)anteils am CNW von 2,0319 errechnet sich eine Anfängerkapazität (Ap) von 108,3436 für alle der Lehreinheit Psychologie zugehörigen Studiengänge. Dieser Wert errechnet sich, indem das Zweifache des bereinigten Lehrangebotes (110,0717 x 2 = 220,1434 SWS) durch den gewichtigen Curricular_(eigen)anteil von 2,0319 dividiert wird.

Entsprechend der Anteilquote für Psychologie Bachelor und Master von 67 bzw. 33 % ergibt sich eine Anfängerkapazität (Ap) von 72,5902 für den Bachelor- und 35,7534 für den Master-Studiengang.

3. Schwundausgleich

Die weitere Überprüfung des Berechnungsergebnisses ist grundsätzlich anhand der Vorschriften des 3. Abschnittes der HZVO (§§ 15 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 und § 17 HZVO) durchzuführen. Eine Schwundquotenberechnung nach diesen Vorschriften und die Berechnung der Schwundquote nach dem „Hamburger Modell“ (Zulassung und Kapazität II, Pressestelle der Universität Hamburg, April 1975, S. 20 - 22) ist aber für den erst seit 2013/2014 neu eingerichteten Studiengang Psychologie (Bachelor und Master) noch nicht möglich, da dieser Studiengang noch nicht lange genug etabliert ist und entsprechend nicht mindestens vier Semesterübergänge der Schwundberechnung zugrundegelegt werden können. Für einen neu eingerichteten und in der Anfangsphase seiner Erprobung befindlichen Studiengang lässt sich daher nicht prognostizieren, wie sich die Studierendenzahlen künftig entwickeln werden, weil zum Studierverhalten aus der Vergangenheit noch keine Erfahrungswerte existieren (Vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 720 ff.).

Der Schwundfaktor kann daher mit 1 angesetzt werden.

Damit ergibt sich keine um den Schwundausgleich korrigierte Zulassungszahl, sodass diese bei 35,7534 - aufgerundet 36 - für den Berechnungszeitraum verbleibt.

Die tatsächlich erfolgte Festsetzung auf insgesamt 40 Studienplätze für den Master-Studiengang Psychologie ist nicht zu beanstanden und vermittelt insbesondere keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Zulassung von weiteren Studienbewerbern. Die - kapazitätsgünstige - freiwillige Übernahme einer Überlast durch die Antragsgegnerin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Hochschule kann im Rahmen ihres durch die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) eingeräumten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums die mit der Überbelegung ihrer Lehrveranstaltungen verbundene gewisse Qualitätsminderung der Ausbildung in Kauf nehmen, solange sie damit nicht gegen das aus dem Grundrecht der zugelassenen Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierende Verbot einer kapazitätsrechtlich „unzulässigen Niveauunterschreitung“ verstößt. Ein Anspruch auf eine weitere Überlastübernahme - etwa aufgrund einer Selbstbindung - kann daraus der Antragstellerin/dem Antragsteller indessen nicht erwachsen, da es hier um eine freiwillige Überlast geht und dem Kapazitätsrecht ein Kapazitätsverschaffungsanspruch fremd ist (siehe VG D-Stadt, Beschl. v. 03.11.2015 - NC 6 K 2262/15 - m.w.N., in juris; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 20.06.2013 - NC 2 B 505/12 -, in juris).

Nach Mitteilung der Antragsgegnerin vom 10. November 2016 sind 43 Studierende im 1. Fachsemester Psychologie Master kapazitätswirksam eingeschrieben. Dies hat die Antragsgegnerin durch eine Liste mit den Namen der Studierenden und den entsprechenden Matrikelnummern belegt.

Alle aufgrund des Auswahlverfahrens der Antragsgegnerin vergebenen Studienplätze sind kapazitätsdeckend zu berücksichtigen.

Dies gilt auch für die im Nachrückverfahren vergebenen Studienplätze, selbst wenn die Zulassung über die festgesetzte Zulassungszahl (40) hinaus erfolgte (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 795; HessVGH, Beschl. v. 18.01.2001 - 8 GM 3131/00.SO.T. - in juris; Schl.-H. OVG, Beschl. v. 28.01.2015 - 3 NB 130/14 -; Beschl. der Kammer v. 07.12.2007 - 7 C 19/07 -).

An diesem Ergebnis änderte sich auch dann nichts, wenn das Gericht im Rahmen einer Alternativberechnung eine auf der Grundlage der bereits vorliegenden Zahlen berechnete Schwundquote berücksichtigte, da die errechnete Zulassungszahl hinter der festgesetzten Zulassungszahl in jedem Fall zurückbleibt.

Die von der Antragsgegnerin hierzu mitgeteilten Zahlen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden, wobei das Gericht – anders als die Antragsgegnerin – auch das Wintersemester 2013/14 in die Berechnung einbezieht. Aufgrund der Berechnungsweise der Kammer ergeben sich im Übrigen lediglich nicht ergebnisrelevante geringfügige Abweichungen bei der Ermittlung der Schwundquote.

Die Zahl der Studenten im n-ten Fachsemester:

Nach dem „Hamburger Modell“ (Zulassung und Kapazität II, Pressestelle der Universität Hamburg, April 1975, S. 20 - 22) wird die Schwundstudienzeit nach folgender Formel ermittelt:

tq = 1 + q1 {1 + q2 x [1 + q3 x (1 + ... qn)]}.

Dabei bedeuten die Werte q1 bis qn die Quotienten der Summen in der Zeile 7 der in einem Semester immatrikulierten Studenten durch die Summen in der Zeile 6 der im jeweiligen Vorsemester immatrikuliert gewesenen Studenten; so wird q1 gebildet durch die Errechnung 87: 92 (Zeile 7 Spalte 2. Sem. : Zeile 6 Spalte 1. Sem. der vorstehenden Übersicht). Sie ergibt den Wert von 0,9880. Die Werte für q3 und qn sind gleichfalls genannt. Nach der obigen Formel ergibt sich für tq der Wert von 3,9640. Dies folgt aus folgender Berechnung:

1 + 1 = 2

2 x 1 + 1 = 3

3 x 0,9880 + 1 = 3,9640

Die Schwundstudienzeit (tq) ist sodann durch eine Studienzeit (hier: 4 Semester) zu dividieren. Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Kammer, bei der Schwundberechnung mindestens vier Semesterübergänge zugrunde zu legen (da der Studiengang erst seit dem Wintersemester 2013/14 besteht, konnte hier jedoch lediglich eine Berechnung mit drei Semesterübergängen - WS 2013/14 bis SoSe 15 - durchgeführt werden). Diese Verfahrensweise ist vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ausdrücklich gebilligt worden (vgl. Schl.-H. OVG, Beschl. v. 26.10.2010 - 3 NB 139/09 u.a. -), da sich das Studienabbruchverhalten kurzfristig ändern kann, gerade wenn Anstrengungen unternommen werden, die Studierenden besser zu betreuen und damit zum Verbleib im Studium zu bewegen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts mag eine weiter zurückreichende Datenbasis zwar zufällige Schwankungen besser aufzufangen, wofür sich die Universität aber entscheidet ist nicht maßgeblich, es dürfe nur nicht so sein, dass sie sich, je nachdem, wo sich ein geringerer Schwund ergebe, mal die eine und mal die andere Berechnungsart wählt.

Daraus ergibt sich eine Schwundquote von 0,9910 (3,9640 : 4 Semester).

Wird die nach dem vorstehenden Abschnitt errechnete Zulassungszahl von 35,7534 durch die hier errechnete Schwundquote von 0,9910 dividiert, so beträgt die um den Schwundausgleich korrigierte Zulassungszahl 36,0781, aufgerundet 37. Sie bleibt damit hinter der festgesetzten Zulassungszahl (40) zurück.

Da - wie bereits ausgeführt - nach Mitteilung der Antragsgegnerin vom 10. November 2016 insgesamt 43 Studierende im 1. Fachsemester kapazitätswirksam eingeschrieben sind, ergibt sich damit kein Anspruch auf Zulassung zugunsten der Antragstellerin/des Antragstellers.

Ein außerkapazitärer Zulassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus etwaigen Beurlaubungen der eingeschriebenen Studierenden. Ausweislich der vorgelegten Belegungsliste und des dort angegebenen Status der Studierenden liegen keine Beurlaubungen vor. Nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 der Immatrikulationsordnung (Satzung) der Universität zu Lübeck vom 13. September 1999 (NBl. MBWFK Schl.-H. S. 550), die zuletzt durch Satzung vom 22. Juni 2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 58) geändert worden ist, sind bei Aufnahme des Studiums Beurlaubungen grundsätzlich auch gar nicht möglich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG festgesetzt worden (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer sowie des Schl.-H. OVG, vgl. etwa Beschl. v. 26.10.2010 - 3 NB 139/09 u.a. -; Beschl. v. 11.06.2015 - 3 NB 98/14 -).