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Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Mai 2015 - M 17 K 14.392

published on 21/05/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Altkleidersammlung im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 zeigte die Klägerin beim Landratsamt Pfaffen-hofen a. d. Ilm (Landratsamt) eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Schuhen an, wobei angegeben wurde, dass die Aufstellung von 80 Textilsammelbehältern mit einem Jahresvolumen von rd. 160 t pro Jahr geplant sei. Aktuell seien dazu drei mögliche Standorte mitgeteilt worden, für die bereits ein Aufstellungsvertrag abgeschlossen worden sei. Die Altkleider würden in der eigenen Sortieranlage sortiert und die verwendbaren Textilien von den Mitarbeitern in zwölf verschiedene Kategorien eingeteilt. Für eine möglichst 100%ige Verwertung würden die Altkleider insgesamt in bis zu 450 verschiedene Fraktionen sortiert. Dies erfolge sowohl nach Qualitäten und Materialien als auch nach religiösen und länderspezifischen Kriterien. Ca. 50% der Alttextilien würden wiederverwertet, jeweils ca. 20% zu Putzlappen und Reißtextilien verarbeitet und ca. 10% sei Unrat bzw. Abfall. Die für den Export bestimmten Kleidungsstücke würden zu 40 kg-Ballen gepresst und von den Sortierbetrieben nach West- und Osteuropa (Albanien, Ukraine, Bulgarien), Spanien, Türkei, Ghana, Mombasa, Mozambique, Senegal, Indien, Pakistan, Dubai, Chile, USA etc. verbracht. Durch Erfassung, Sortierung und Transport der Textilien sei eine schadlose Verwertung gewährleistet. Eine Zusammenarbeit erfolge ausschließlich mit Unternehmen, die wie das eigene Unternehmen als Entsorgungsfachbetrieb eine Zertifizierung vorweisen könnten. Materialien zur Putzlappenherstellung würden an die Firma … abgegeben und dort stofflich verwertet. Abfälle zur Verwertung sowie nicht mehr zu verwertende Textilien und Schuhe würden von der Firma … übernommen und energetisch verwertet. Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und als Beleg ihrer Zuverlässigkeit legte die Klägerin u.a. folgende Unterlagen vor (Bl. 1-55 d.BA): ein Zertifikat der Klägerin zum Entsorgungsfachbetrieb für das Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Handeln von Altschuhen und Alttextilien, eine Abnahmebestätigung und ein Zertifikat der … über die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV), ein Überwachungszertifikat als Entsorgungsfachbetrieb und eine Abnahmebestätigungen der … sowie eine Abnahmebestätigung und Zertifizierungsbestätigung der Firma …

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 bat das Landratsamt den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger um Stellungnahme. Dieser teilte mit Schreiben vom 22. November 2012 mit, dass seit 1. Juli 2013 ein eigenes Erfassungssystem für diese Abfälle aus Haushalten installiert sei und die Zulassung gewerblicher Sammlungen dieser Abfälle die Funktionsfähigkeit der kommunalen Erfassung sowie die Planungssicherheit und die Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erheblich beeinträchtigen werde.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 informierte das Landratsamt die Klägerin über die entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen und gab ihr Gelegenheit zur Äußerung bis 31. Januar 2014.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2014, zugestellt am 28. Januar 2014, untersagte der Beklagte der Klägerin, die angezeigte Sammlung von Altkleidern und Alttextilien im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm ab Bestandskraft des Bescheides (Nr. 1). Eine Gebühr in Höhe von 150,- € sowie Auslagen in Höhe von 3,45 € wurden festgesetzt (Nr. 2).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 29. Januar 2014, beim Bayer. Verwaltungsgericht München am selben Tage eingegangen, Klage und beantragte zuletzt,

den Bescheid vom 24. Januar 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 16. Mai 2014 im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Klägerin im Anhörungsverfahren nicht habe äußern können, da der Bescheid vor Ablauf der Äußerungsfrist erlassen worden sei. Zudem sei nicht das Landratsamt, sondern die obere Abfallbehörde zuständig gewesen, da der Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm selbst öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei und damit eine kollidierende Interessenwahrnehmung vorliege. Der Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm habe damit ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Untersagung der von der Klägerin angezeigten Sammlung. Die Beklagte habe mit ihrer Entscheidung gegen die aus dem Rechtsstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Neutralitätspflicht des Staates und gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Beklagte habe die gemäß § 18 Abs. 4 KrWG vorgesehene Einholung der Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers fehlerhaft bearbeitet. In den Entscheidungsbereichen, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Abfallwirtschaftsbehörde unterlägen, scheide eine Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aus. Zur Zuständigkeit der unteren Abfallwirtschaftsbehörde gehöre insbesondere die Prüfung und Bewertung der Angaben bzw. Darlegungen der Antragsteller nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 KrWG. Es sei unzulässig, die diesbezüglichen Angaben der Klägerin dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verfügung zu stellen, da es sich letztendlich auch um Geschäftsgeheimnisse handele, die im Ergebnis einer Mitbewerberin zur Verfügung gestellt würden. Dieser Verfahrensfehler sei auch nicht nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich, da sich nicht ausschließen lasse, dass der Beklagte sich von den Ausführungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers habe beeinflussen lassen. Die Sammlung und Verwertung der Abfälle durch die Klägerin sei wesentlich leistungsfähiger. Sie plane die Aufstellung von 80 Textilsammelcontainern, die abhängig von der Bevölkerungsdichte und dem Aufkommen im Kreisgebiet der Beklagten aufgestellt werden sollten. Die Container entsprächen dem neuesten technischen Standard, seien witterungsbeständig und einstiegssicher. Damit sei für die Bevölkerung gewährleistet, dass diese rund um die Uhr das Sammelgut ortsnah entsorgen könnten. Einer der wichtigsten Unternehmensbereiche der Klägerin sei die effiziente und fachgerechte Sortierung und Entsorgung des Sammelguts im Sinne des KrWG. Die Klägerin selbst sortiere das Sammelgut in bis zu 450 Fraktionen. In ihrem Betrieb stehe eine computergesteuerte Sortieranlage, die von besonders geschultem Personal bedient werde. Rund 90% des Sammelguts werde wiederverwertet. Der Mitbewerber der Klägerin, der den Zuschlag für das kommunale Entsorgungssystem betreffend Alttextilien erhalten habe, halte 62 Depotcontainerstandorte vor, wobei eine zusätzliche Erfassung auf 20 Wertstoffhöfen stattfinde. Dieses Unternehmen sortiere das Sammelgut lediglich in vier Abfallfraktionen. Damit führe die Klägerin eine höherwertige Verwertung des Sammelguts durch. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, welche Firma die vom drittbeauftragten Unternehmen gesammelten Abfallfraktionen abnehme. Der Beklagte führe selbst aus, dass der Verkauf dieser Abfallfraktionen auch in das EU Ausland stattfinde. Ob insoweit überhaupt ein fachgerechter Umgang mit diesen Abfällen gewährleistet sei, diese Abfälle nicht eventuell sogar im EU Ausland abfallrechtlich unzulässig entsorgt würden, sei nicht feststellbar. Ohnehin lasse sich der gesamten Behördenakte nicht ansatzweise auch nur irgendeine Information zu dem Verwertungs Weg der von dem Beklagten vorgehaltenen Alttextilsammlung entnehmen. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger habe jedenfalls diese Tatsachen, die von dem Beklagten in dem Bescheid vom 24. Januar 2014 so nachhaltig berücksichtigt werden, nicht mitgeteilt. Es werde ausdrücklich bestritten, dass der Beklagte bzw. der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. das drittbeauftragte Unternehmen überhaupt flächendeckend und ausreichend Alttextilien im Kreisgebiet Pfaffenhofen a. d. Ilm sammle und die Entsorgung/Sortierung dieser Abfälle fachgerecht erfolge. Die Klägerin plane eine wesentlich leistungsfähigere Sammlung und Verwertung als der Beigeladene. Auch stünden keine überwiegenden öffentlichen Interessen der Sammlung der Klägerin entgegen. Hierbei komme es darauf an, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine gesamten Entsorgungsaufgaben, nicht nur in Bezug auf Alttextilien, weiterhin erfüllen könne. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung auch nicht ansatzweise geprüft, inwieweit durch die angezeigte Sammlung und den damit zu erwartenden geringeren eigenen Verwertungserlösen überhaupt die eigenen Entsorgungspflichten behindert werden könnten. Der Behördenakte seien jedenfalls keine verlässlichen Daten hierzu zu entnehmen, die solche Überlegungen des Beklagten überhaupt ermöglichen könnten. Die Klägerin plane die Aufstellung von 80 Altkleidersammlungscontainern mit einem maximalen Sammlungserlös von 1 t pro Jahr und Container. Insoweit werde die Angabe in dem Antragsschreiben berichtigt. Darüber hinaus werde die Klägerin für die Aufstellung der Container im öffentlichen Verkehrsraum Sondernutzungserlaubnisse beantragen, woraus sich Zusatzeinnahmen des Beklagten in Höhe von 10.000,-- € jährlich ergäben. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass durch die von der Klägerin durchgeführte Sammlung die Neuvergabe der Sammlung und Verwertungsleistungen unterlaufen werden könnte. Bestritten werde, dass dem Beklagten überhaupt andere Anzeigen von gewerblichen Altkleidersammlungen vorlägen und dass diese Sammlungen im Zusammenwirken mit der von der Klägerin angezeigten Sammlung die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdeten. Nähme man aufgrund einer lediglich geplanten Fremdvergabe eine unzulässige konkurrierende gewerbliche Sammlung an, würde dies zu einer unzulässigen Monopolstellung des Beklagten führen. Hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass die vollständige Untersagung der Sammlung unverhältnismäßig sei. Sie stelle sich als intensivster Grundrechtseingriff in die Rechte der Klägerin nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Nachvollziehbare Überlegungen zu milderen Mitteln, wie Bedingungen und Auflagen, habe die Beklagte nicht ansatzweise vorgenommen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 1. Juli 2014, die Klage abzuweisen.

Die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers werde wesentlich beeinträchtigt. Der zuständige Werkausschuss habe mit Beschluss vom 20. Juni 2012 entschieden, landkreisweit ein flächendeckendes eigenes Erfassungssystem für Alttextilien einzuführen. Hierfür sei ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt und der Zuschlag am 3. Mai 2013 an das wirtschaftlichste Angebot erteilt worden. Die landkreisdeckende Erfassung habe am 1. Juli 2013 begonnen. Es erfolge eine Containererfassung auf allen 20 Wertstoffhöfen sowie auf ca. 62 Depotcontainerstandorten. Das Erfassungssystem mit einer wöchentlichen Leerung sei als haushaltsnah anzusehen. Die aus den Containern entnommene Sammelware werde in der Sortieranlage in die Fraktionen „saubere Altkleider“, „saubere Altschuhe“, „gebrauchte Federbetten“ und „Abfälle zur thermischen Verwertung“ sortiert. Nach der Vermarktung der Sorten „saubere Altkleider“ und „saubere Altschuhe“ erfolge eine detaillierte Sortierung der sauberen Altkleider und Schuhe bei den Abnehmern, spezialisierten Textilsortierbetrieben in der EU. Die Sorte „gebrauchte Federbetten“ werde in der Anlage in Ballen gepresst und separat an entsprechende Abnehmer (Hersteller von Recyclingfedern) im Inland geliefert. Der Restmüll werde über die Müllumladestation Wörth/Isar zur Müllverbrennungsanlage … gebracht und dort energetisch (thermisch) verwertet. Für das Kalenderjahr 2013 hätten sich folgende Quoten ergeben: ca. 60% würden als Secondhand-Bekleidung bzw. -schuhe wiederverwendet, ca. 17% als Putzlappen, ca. 19% würden in Form von Fasern- und Rohstoffrückgewinnung (Weiterverarbeitung zu z.B. Dämmmaterial, Recyclingwolle, Recyclingfedern u.ä.) stofflich und ca. 4% thermisch verwertet (Abfälle). Diese tatsächlich erreichten Quoten wichen von den im angegriffenen Bescheid dargelegten prognostizierten Quoten ab, da die im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm gesammelten Alttextilien von höherer Qualität seien als angenommen und zudem der Anteil an Störstoffen geringer sei als erwartet. Bei der geplanten Sammlung der Klägerin sei von einer beabsichtigten Sammelmenge von 160 t/Jahr auszugehen. Im Vergabeverfahren sei der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von einer prognostizierten Jahresmenge für den Landkreis von 400 t/Jahr ausgegangen. Nach den Erkenntnissen der letzten Monate lasse sich diese Menge auch in jedem Fall realisieren. Bei einer fiktiven Hochrechnung auf der Basis der im ersten Quartal 2014 erfassten Alttextilmengen errechne sich eine Jahresmenge von ca. 530 t. Bei dieser Hochrechnung seien jedoch die erfassungsschwächeren Wintermonate nicht explizit berücksichtigt worden. Damit würde allein durch die Sammlung der Klägerin dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger knapp 30% der Menge entzogen, was nicht nur geringfügige Auswirkungen habe, sondern zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führen würde. Auch wenn man den nunmehrigen Sachvortrag der Klägerin zu Grunde lege und somit von einer zu erwartenden Sammelmenge von 80 t/Jahr ausgehe, liege eine wesentliche Beeinträchtigung vor, da es nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 KrWG auf das Zusammenwirken mit anderen (gewerblichen) Sammlungen ankomme. Maßgeblich seien dabei nicht nur die vorhandenen Altkleidersammlungen, sondern auch die bisher lediglich angezeigten Sammlungen. Ebenso sei alleine auf die Abfallfraktion der Altkleider und -schuhe abzustellen. Bei Berücksichtigung der Gesamtzahl der bisher angezeigten gewerblichen Sammlungen käme man auf ein Volumen von ca. 1.700 t jährlich, womit eine wesentliche Beeinträchtigung außer Frage stehe. Die angezeigte Sammlung der Klägerin sei auch nicht wesentlich leistungsfähiger. Vorliegend sei von einer Gleichwertigkeit auszugehen. Wie dargelegt würden aufgrund der hohen Wertigkeit der gesammelten Alttextilien im Landkreis bessere Verwertungsquoten tatsächlich erzielt, als zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung angenommen worden sei. Damit ergebe sich kein Unterschied zu den von der Klägerin vorgetragenen Quoten. Die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen sei im vorliegenden Fall auch nicht anders zu gewährleisten. Bei einer derartigen Überzeichnung der zu erwartenden Abfallmengen durch die beabsichtigten Sammlungen sei eine sinnvolle oder gerechte Beschränkung gegenüber jedem einzelnen Sammler kaum möglich. Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung widerspreche auch nicht dem in § 18 Abs. 7 KrWG normierten Vertrauensgrundsatz, da die Klägerin selbst vortrage, dass es sich um eine Neuaufnahme im Landkreisgebiet Pfaffenhofen a. d. Ilm handele.

Der Beigeladene beantragte ebenfalls mit Schriftsatz vom 29. April 2014, die Klage abzuweisen.

Mit Schreiben vom 14. November 2014 bestätigte der Beigeladene im Wesentlichen die von dem Beklagten vorgetragenen Sammelmengen und führte aus, dass die Mengenbilanz von Juli 2013 bis Juli 2014 eine monatliche durchschnittliche Sammelmenge des Beigeladenen bzw. des beauftragten Dritten von 37,3 t ausweise, so dass die Mengenschätzung des Beigeladenen von ca. 400 t/Jahr bestätigt werde. Die von der Klägerin prognostizierte Sammelmenge der 80 Sammelstellen sei mit ca. 80 t pro Jahr (ursprünglich 160 t pro Jahr) zu niedrig bemessen. In Fachkreisen werde in der Regel eine durchschnittliche Sammelmenge von 3 t pro Jahr und Container prognostiziert. Selbst wenn man ein niedrigeres Aufkommen von 160 t pro Jahr unterstelle, entziehe die klägerische Sammlung 35% - 40% der Sammelmenge des Beigeladenen. Aufgrund der von gewerblichen Sammlern im Landkreisgebiet insgesamt angezeigten Sammlungen mit einem Umfang von ca. 1.700 t sei im Landkreisgebiet von einem sogenannten Sammlungs-„Überangebot“ auszugehen, das die insgesamt abschöpfbare Alttextilmenge überschreite. Im Übrigen könne insoweit auch nicht erkannt werden, dass die klägerische Sammlung wesentlich leistungsfähiger wäre. Zudem werde die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb unterlaufen, da der im europaweiten Vergabeverfahren zum Zuge gekommene Bieter darauf vertrauen dürfe, den Auftrag exklusiv ausführen zu können und die der Ausschreibung zugrunde liegende Mengenkalkulation zutreffe.

Die Klägerseite vertiefte ihr Vorbringen daraufhin noch einmal mit Schreiben vom 29. April 2015 und führte unter anderem aus, dass bestritten werde, dass die bisher im Landkreis durchgeführten Sammlungen ausreichend seien, um das Aufkommen der Abfallfraktionen abzudecken. Verlässliche Erhebungen zum tatsächlichen Abfallaufkommen habe der Beklagte offenkundig nicht vorgenommen. Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers scheitere bereits an der ersten Prüfstufe, da bestritten werde, dass ein Mengenentzug von über 10% erfolge. Auf der zweiten Stufe sei zu prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. der beauftragte Dritte wegen der gewerblichen Sammlung gehalten sei, seine Entsorgungsstruktur wesentlich zu ändern oder anzupassen, wobei es hier nur auf die Struktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als Ganzes, bezogen auf sämtliche Abfälle, ankommen könne. Dazu seien keine Feststellungen von dem Beklagten getroffen worden. Der Behördenakte seien keine verlässlichen Daten zu entnehmen gewesen, die eine solche Prüfung des Beklagten überhaupt erst ermöglichen könnten. Es sei auch nicht erkennbar, auf welcher Grundlage erstens der Beklagte Sammlungsmengen des drittbeauftragten Unternehmens nachvollziehbar selbst errechnet habe, zweitens das tatsächliche Aufkommen solcher Abfallfraktionen festgestellt worden sei und drittens der Beklagte die Sammlungsmengen der übrigen gewerblichen Sammler ermittelt habe. Von dem Beklagten sei hierzu kein Zahlenmaterial ermittelt worden. Er verlasse sich allein auf die von dem drittbeauftragten Unternehmen vorgelegten Daten, die ausdrücklich bestritten werden. Die materielle Beweislast für eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit liege bei dem Beklagten. Es liege zudem ein Ermessensnichtgebrauch vor, da der Beklagte nicht ansatzweise mildere Mittel, z.B. eine Genehmigung der Aufstellung einer geringeren Anzahl von Containern, geprüft habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid vom 24. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der streitgegenständliche Bescheid ist formell rechtmäßig.

1.1. Das Landratsamt Pfaffenhofen war als Kreisverwaltungsbehörde für Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG und damit für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids gemäß Art. 29 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) i.d.F. d. Bek. v. 7.11.2005 (GVBl S. 565; BayRS 2129-2-1-1-UG), geändert durch Verordnung vom 16. April 2012 (GVBl S. 156), und Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO), zuständig.

1.2. Die Anhörung der Klägerin war zwar fehlerhaft, jedoch wurde dieser Mangel durch die Gelegenheit zur Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren geheilt.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 war der Klägerin gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. Januar 2014 gegeben worden. Noch vor Ablauf der Frist erging unter dem 24. Januar 2014, zugestellt am 28. Januar 2014, der streitgegenständliche Bescheid. Wird eine Stellungnahmefrist gesetzt, so darf die beabsichtigte Entscheidung nicht vor deren Ablauf ergehen. Bei einem zeitlichen Abstand von nur wenigen Tagen zwischen Anhörungsschreiben und Bescheid ist die Anhörung als nicht erfolgt zu betrachten. Der Anhörungsmangel ist gleichwohl gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG geheilt worden, da die Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurde (VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420 - juris Rn. 56ff.). Die Klägerin hatte nach Klageerhebung Gelegenheit, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Zudem wäre ein etwaiger Verfahrensfehler folgenlos. Denn nach Art. 46 BayVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Letzteres ist hier der Fall. Denn bei der Untersagung einer gewerblichen Sammlung gemäß Art. 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG handelt es sich um eine gebundene, also nicht im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung. Eine unterbliebene Anhörung kann die Entscheidung in der Sache somit nicht beeinflusst haben, weil hier letztlich das Gericht über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zu befinden hat (vgl. VG München, U.v. 17.7.2014 - M 17 K 14.29; VG Ansbach, U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 34).

1.3. Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist auch das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Gemäß Art. 37 Abs. 1 LKrO ist das Landratsamt Kreisbehörde und, soweit es rein staatliche Aufgaben wahrnimmt, Staatsbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2013 - 20 ZB 13.805 - juris Rn. 5). § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV ermächtigt die Kreisverwaltungsbehörde als Staatsbehörde und nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Das Landratsamt als eine Behörde mit Doppelzuständigkeit hat als Teil der öffentlichen Verwaltung in beiden ihr übertragenen Funktionen dem Gemeinwohl zu dienen und insoweit „von Amts wegen“ Neutralität zu wahren. Es ist an Recht und Gesetz gebunden und untersteht exekutiver Aufsicht sowie gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - NvWZ 2010, 44f.; VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 - W 4 S. 13.441 - juris Rn. 29, B.v. 22.5.2013 - W 4 S. 13.327 - juris Rn. 29; VG Ansbach, U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 33; OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris Rn. 7). Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894). Das Landratsamt wurde nicht als Kreisbehörde, sondern als Staatsbehörde tätig, während Art. 3 BayAbfG dem Landkreis als kommunaler Gebietskörperschaft die Aufgabe der entsorgungspflichtigen Körperschaft, mithin des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zuweist. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt zwar wegen der Doppelnatur des Landratsamtes mitunter unter demselben Dach, jedoch stets durch unterschiedliche Rechtsträger. Damit einher geht eine personelle Trennung der unmittelbar entscheidungsbefugten Amtswalter (vgl. VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 26). Im Fall des Beigeladenen werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsaufgaben von einem auch räumlich aus dem Landratsamt ausgelagerten Eigenbetrieb wahrgenommen, wodurch jedenfalls für eine hinreichende Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 23; VG München, U.v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572).

1.4. Schließlich führt auch der Umstand, dass der Beklagte den Beigeladenen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger um eine Stellungnahme zu der klägerischen Sammlungsanzeige gebeten und diesem dabei sämtliche von der Klagepartei übermittelte Unterlagen übersandt hat, nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 24. Januar 2014.

Gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 KrWG fordert die zuständige Behörde den von der gewerblichen Sammlung betroffenen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abzugeben. Eine Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist aber nur möglich, wenn dieser in die Lage versetzt wird, die Auswirkungen der angezeigten Sammlung so genau wie möglich abzuschätzen. Hierzu müssen ihm die Angaben nach § 18 Abs. 2 KrWG zugänglich gemacht werden (vgl. von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand Juni 2014, § 18 KrWG Rn. 47).

Insbesondere kann der Formulierung „für seinen Zuständigkeitsbereich“ auch nicht entnommen werden, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger z.B. zur Zuverlässigkeit oder zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung des Gewerbetreibenden keine Stellungnahme abgeben darf. Diese Einschränkung verdeutlicht lediglich, dass bei mehreren von einer Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern grundsätzlich jeder nur zu den Auswirkungen innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Stellung nehmen kann. Der - in diesem Sinn jeweils zuständige - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann sich aber grundsätzlich zu allen tatbestandsmäßig relevanten Aspekten der geplanten Sammlung äußern (vgl. von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand Juni 2014, § 18 KrWG Rn. 45, 48).

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerseite, es seien dem Beklagten Geschäftsgeheimnisse vorgelegt worden, die nicht an den Beigeladenen hätten übermittelt werden dürfen. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin bis heute nicht substantiiert dargelegt hat, um welche Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse es sich handele und warum diese schutzbedürftig seien, wurden die Unterlagen bei der Vorlage an den Beklagten auch nicht als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet. Doch selbst wenn es sich tatsächlich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gehandelt haben sollte, würde es sich nach dem oben Gesagten nicht um eine „unbefugte“ Offenbarung von Geheimnissen (vgl. Art. 30 BayVwVfG) handeln, da Art. 18 Abs. 4 KrWG die Weitergabe an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gerade vorsieht. Außerdem wäre der streitgegenständliche Bescheid auch bei einer unbefugten Weitergabe der Geheimnisse nur dann rechtswidrig, wenn dies die Entscheidung beeinflusst hat. Da aber der Beklagte, der den Bescheid erlassen hat, von den vermeintlichen Geheimnissen in rechtmäßiger Weise Kenntnis erlangt hat, ist dies hier nicht der Fall (vgl. Art. 46 BayVwVfG).

2. Der Bescheid vom 24. Januar 2014 ist auch materiell rechtmäßig.

2.1. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 KrWG für eine Untersagung sind hier erfüllt.

Gemäß § 18 Abs. 5 KrWG kann die zuständige Behörde angezeigte gewerbliche Sammlungen von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Der hier maßgebliche § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG besagt, dass eine Überlassungspflicht für Abfälle nicht besteht, wenn diese - was die Klägerin wohl hinreichend detailliert dargelegt haben dürfte (Bl. 1- 55 d. BA.; VG München, U.v. 17.7.2014 - M 17 K 14.280) - durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

2.1.1. Die Untersagung kann hier auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gestützt werden, da der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 17 Abs. 3 KrWG).

Gemäß § 17 Abs. 3 KrWG ist dies der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist wiederum anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1. Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,

2.die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Nummern 1 und 2 gelten nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung.

Vorliegend ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auszugehen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG), weil der Beigeladene eine im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt und die Sammlung der Klägerin nicht wesentlich leistungsfähiger ist:

a. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG muss die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger initiierte Sammlung grundsätzlich bereits durchgeführt werden. Eine hinreichend konkrete Planung soll jedoch mit Blick auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genügen, um eine Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG fallen zu lassen (vgl. VG Arnsberg, B.v. 26.6.2013 - 8 L 228/13 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409). Um zu verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ihm gemäß § 18 Abs. 4 KrWG zur Stellungnahme zugeleitete Anzeige erst zum Anlass nimmt, eine eigene Planung aufzunehmen und so die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG zu schaffen (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, UmwR, Stand 2013, § 17 KrWG Rn. 139), ist eine konkrete Planung schon am Tag der Anzeige zu fordern.

Hier wurde die Sammlung des vom Beigeladenen beauftragten Dritten bereits am 1. Juli 2013 aufgenommen, also vor der jetzt streitgegenständlichen Anzeige vom 24. Oktober 2013 „durchgeführt“.

b. Der Beigeladene bzw. der von ihm beauftragte Dritte hält im Landkreis 115 Container an 82 Standorten vor. Damit ist wohl eine haushaltsnahe (vgl. VG Köln, B.v. 25.1.2013 - 13 L 1796/12 - juris Rn. 9), zumindest aber eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Alttextilien zu bejahen.

In derartigen Fällen besteht aber eine Vermutung für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten (§ 17 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG).

Nach der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung des § 17 KrWG (vgl. amtliche Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs 17/7505, S. 44)), ergibt sich ein klares Auslegungsergebnis, wonach überwiegende öffentliche Interessen einer gewerblichen Sammlung entgegenstehen, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe, hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt und die Sammlung der Klägerin nicht wesentlich leistungsfähiger ist. Das so gewonnene Auslegungsergebnis bedarf nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 23 ff., 29) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG B.v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09 - juris = NVwZ 2015, 52) auch keiner grundsätzlichen Korrektur aufgrund der Wertungen des Art. 12 GG oder Art. 106 Abs. 2 AEUV (so aber wohl VGH BW B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris). Gleichwohl erfordert auch der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG eine einschränkende Auslegung. Deswegen genügt nicht jede geringfügige Auswirkung der gewerblichen Sammlungen auf die haushaltsnahe Erfassung und Verwertung der Abfälle durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Folglich bedarf es nach wie vor einer Betrachtung und Bewertung der Umstände des Einzelfalls (BayVGH, a.a.O.).

Zumindest wenn es nur um 10 bis 15% einer getrennt erfassten Abfallfraktion geht, kann daher in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (st. Rspr. der Kammer unter Verweis auf VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26; VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - juris Rn. 39ff.).

Hier handelt es sich aber nicht um eine nur geringfügige Auswirkung der gewerblichen Sammlung auf die hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Insbesondere werden aufgrund der beabsichtigten gewerblichen Sammlungen voraussichtlich nicht nur geringe Abfallmengen entzogen (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 36; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 27; OVG Hamburg, B.v. 20.3.2013 - 5 Bs 208/12; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - juris Rn. 42).

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG kommt es dabei nicht darauf an, welche Auswirkungen allein die Sammlung der Klägerin auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. den von diesem beauftragten Dritten hat, sondern es ist auf das Zusammenwirken mit anderen (gewerblichen) Sammlungen abzustellen, das heißt, es kommt auf die Gesamtbelastung für den betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an (vgl. a. BT-Drs. 17/7505, S. 43). Maßgeblich sind dabei auch nicht nur die vorhandenen Altkleidersammlungen, sondern auch die bisher lediglich angezeigten Sammlungen. Zwar spricht die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7505, S. 43) insoweit von „bereits bestehenden Sammlungen“. Doch andererseits stellt die Begründung auch auf die Gesamtbelastung für den betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab. Würde man nur auf Bestandssammlungen abstellen, würde aber gerade ein Teil dieser Gesamtbelastung, nämlich diejenigen gewerblichen Sammlungen, deren Beginn aufgrund der Anzeige unmittelbar bevorsteht, sehenden Auges unberücksichtigt bleiben. Letztendlich würde die Frage der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers somit von dem Zufall abhängen, wie viele der Gewerbeunternehmen zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses mit ihrer Sammlung bereits begonnen haben. Das Landratsamt müsste gegebenenfalls beim ersten Unternehmer, der seine Sammlung anzeigt, noch von einer Untersagung Abstand nehmen, obwohl aufgrund der bereits vorliegenden weiteren Anzeigen eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit absehbar ist. Dies wäre mit Sinn und Zweck der §§ 17, 18 KrWG aber nicht zu vereinbaren (im Ergebnis ebenso: BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30; VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 48).

Es ist auch nicht auf das Verhältnis der Sammlung von Alttextilien durch die Klägerin (und weitere gewerbliche Sammler) zum Gesamtabfall im Landkreis abzustellen, sondern allein auf die Abfallfraktion der Alttextilien. Denn durch § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird nicht nur das Sammlungssystem des öffentlich-rechtlichen Trägers im Allgemeinen, sondern es werden auch gesondert betriebene Sammlungs- und Verwertungssysteme für bestimmte Abfallfraktionen, wie z.B. Altkleider, geschützt (BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30; VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 3; U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Köln, B.v. 25.1.2013 - 13 L 1796/12 - juris Rn. 9; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - juris Rn. 42).

Die Klägerin hat in ihrer Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2014 angegeben, dass sie mit ca. 80 Textilsammelbehältern eine Sammlung mit einer jährlichen Sammelmenge von 160 t beabsichtige. In ihrer Klagebegründung vom 16. Mai 2014 berichtigte die Klägerin ihre jährlich beabsichtigte Sammelmenge auf eine Tonne pro Sammelbehälter, mithin 80 t/Jahr. Dieses Sammlungsaufkommen begründe sich aus den jahrzehntelangen Erfahrungen aus Sammlungen in Landkreisen mit ähnlicher Bevölkerungsdichte. Dementgegen hält der Beigeladene nach den Erkenntnissen seines eigenen flächendeckenden Erfassungssystems mit 82 Standorten die von der Klägerin korrigierte jährliche Mengenerwartung von 1 t pro Container für zu niedrig gegriffen (462 t /115 Container = 4,02 t/Container). Auch in Fachkreisen werde in der Regel eine durchschnittliche jährliche Sammelmenge von 3 t pro Container prognostiziert. Bei den dem Gericht bisher bekanntgewordenen Sammelanzeigen wurden in der Regel 2 t pro Container als beabsichtigte Sammelmenge angegeben. Die durchschnittliche Sammelmenge pro Container dürfte aber wohl maßgeblich vom konkreten Standort des jeweiligen Sammelbehälters abhängig sein. Letztendlich kann dies dahingestellt bleiben, da es sich bezogen auf die ausgeschriebenen Alttextilien von 400 t bzw. auf die vom beauftragten Dritten im Jahr 2014 tatsächlich erzielten 462 t (vgl. Mengenbilanz Bl. 127 d.GA) und unter Zugrundelegung einer von der Klägerin beabsichtigten Sammelmenge von 80 t pro Jahr um einen (potentiellen) Entzug von 20% bzw. rd. 17,3% handelt.

Ob dies allein schon für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung ausreicht, kann dahinstehen, weil hier - wie bereits dargelegt - eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller angemeldeten (zumindest gewerblichen) Sammlungen durchzuführen ist (BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30). Aufgrund der von dem Beklagten genannten angemeldeten Altkleidermengen der gewerblichen Sammler von ca. 1.700 t (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 1.7.2014: Mengenprognose aller gewerblichen Sammler) ist von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auszugehen, weil die angemeldeten Sammelmengen das geschätzte Gesamtaufkommen der im Gebiet des Beklagten anfallenden Altkleider von 400 t bzw. 462 t pro Jahr bei Weitem übersteigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben zu den insgesamt angezeigten Sammelmengen unzutreffend wären, bestehen nicht. Der klägerische Vortrag beschränkt sich auf ein unsubstantiiertes Bestreiten dieser Daten.

Ausgehend von den tatsächlichen Sammelmengen des vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beauftragten Dritten und der gemeinnützigen Sammler und unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren Ausführungen des Beigeladenen ist nicht davon auszugehen, dass über die Sammlung des beauftragten Dritten und die gemeinnützigen Sammlungen hinaus noch „Graumengen“ vorhanden sind. Der beauftragte Dritte hat im letzten Jahr 462 t und die gemeinnützigen Sammler haben 319 t (2013: 372 t) Alttexttilien gesammelt, das heißt insgesamt sind ca. 781 t (bzw. 834 t, wenn man bei den gemeinnützigen Sammlern von dem Niveau des Jahres 2013 ausgeht) angefallen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass darüber hinaus noch relevante Graumengen anfielen, die auf die angezeigten gewerblichen Sammlungen verteilt werden könnten (VG München, U.v.2.10.2014 - M 17 K 14.993). Würden die gewerblichen Sammlungen nicht untersagt, wäre daher eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegeben.

c. Die Sammlung der Klägerin ist auch nicht wesentlich leistungsfähiger als die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 KrWG). Die Beweislast dafür, dass die gewerbliche Sammlung leistungsfähiger ist als die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, trägt die Klägerin (vgl. VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 101).

Allein die Verwendung einer computergesteuerten Sortieranlage und der Einsatz von geschultem Personal reichen hierfür nicht aus. Die Verwertungsquoten sind bei beiden Sammlungen vergleichbar. Hier gab die Klägerin in ihrer Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2013 an, ca. 50% der gesammelten Alttextilien wiederzuverwenden, 20% zu Putzlappen und weitere 20% zu Reißtextilien zu recyceln und ca. 10% zu verbrennen. Bei der Beigeladenen bzw. dem beauftragten Dritten beträgt der Second-Hand-Anteil ca. 60%, 17% werden als Putzlappen weiterverwendet, 19% zu Recycling-Fasern verarbeitet und 4% verbrannt (Bl. 105 f. d.GA). Die Klägerin plane die Aufstellung von 80 Textilsammelcontainern, die abhängig von der Bevölkerungsdichte und dem Aufkommen im Kreisgebiet Pfaffenhofen a.d. Ilm aufgestellt werden sollen. Der Beigeladene bzw. der beauftragte Dritte betreibt ca. 115 Container an 82 Standorten. Die Sammelcontainer sind sowohl auf 20 Wertstoffhöfen als auch auf 62 Depotcontainerstandorten aufgestellt, so dass nicht nur eine Erreichbarkeit rund um die Uhr sichergestellt ist, sondern zumindest auf den Wertstoffhöfen der Einwurf der Textilien - anders als bei der Klägerin - unter Aufsicht erfolgt. Somit ist sowohl von einem geringeren Umfang als auch von einer geringeren Servicegerechtigkeit der klägerischen Sammlung auszugehen, so dass hier nicht von einer wesentlich leistungsfähigeren gewerblichen Sammlung der Klägerin ausgegangen werden kann.

d. Ob die Untersagung zudem auch auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG gestützt werden kann, wonach eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen ist, wenn durch die gewerbliche Sammlung die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird, kann hier dahingestellt bleiben.

2.1.2. Eine Untersagung ist gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zwar nur möglich, wenn die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Diese Regelung stellt eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar; die Untersagung ist insoweit als ultima ratio anzusehen (VG Würzburg, U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 35; B.v. 15.4.2013 - W 4 S. 13.145 - juris Rn. 42f.). Ein milderes Mittel, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sicherzustellen, wie etwa Auflagen oder Bedingungen, ist vorliegend aber nicht ersichtlich. Bei einer derart deutlichen Überzeichnung der zu erwartenden Altkleidersammlung durch die Summe der sich durch die beabsichtigten Sammlungen ergebenden Mengen, wie sie hier vorliegt, wäre eine sinnvolle oder gerechte Beschränkung gegenüber jedem einzelnen Sammler, wie z.B. die von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragene Genehmigung der Aufstellung einer geringeren Anzahl solcher Altkleidersammelcontainer, kaum durchführbar (BayVGH, B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3 - juris Rn. 3). Insbesondere wäre eine solche räumliche oder mengenmäßige Beschränkung der Sammlung im Hinblick auf den Umstand, dass im Landkreis noch zahlreiche weitere gewerbliche Sammlungen angezeigt und untersagt wurden, nicht praktikabel. Eine räumliche Beschränkung würde wohl zu keiner wesentlichen Änderung der Abfallmenge führen, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entzogen wird. Die Bestimmung individueller Mengenkontingente für jeden einzelnen gewerblichen Sammler, die in ihrer Summe gerade noch keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung begründen, ist dagegen oft schwierig. Zudem müsste diese Mengenbegrenzung bei jeder neuen Anzeige eines gewerblichen Sammlers neu berechnet und festgesetzt werden.

Wie bereits ausgeführt (s.o. 2.1.3. b.), ist hier auch nicht davon auszugehen, dass im Landkreis neben der Sammlung des vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beauftragten Dritten und den gemeinnützigen Sammlungen noch relevante Alttextilienmengen als „Graumengen“ anfallen, die auf die gewerblichen Sammler verteilt werden könnten. Selbst falls noch geringe Mengen zur Verfügung stünden, ist nicht ersichtlich, wie diese realistisch und praktikabel auf die angezeigten gewerblichen Sammlungen mit einem beabsichtigten Umfang von 1.700 t verteilt werden könnten. Denkbar wäre insoweit allenfalls, nach dem Prioritätsprinzip vorzugehen, bei dem die Klägerin aber nicht berücksichtigt werden könnte, da zahlreiche Gewerbetreibende ihre Sammlung bereits vor dem 28. Oktober 2013 (Zugang der Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2013) angezeigt haben, wie dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist (u.a. M 17 K 14.993; M 17 K 13.1572, M 17 K 12.6420, M 17 K 12.6238, M 17 K 12.6409, M 17 K 12.6334, M 17 K 12.6408).

Der Beklagte hat sich im Bescheid vom 24. Januar 2014 (S. 7) entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen nicht auch anders zu gewährleisten ist.

2.2. Die Klägerin kann sich auch nicht auf Bestands- und Vertrauensschutz-gesichtspunkte nach § 18 Abs. 7 KrWG berufen. Das Gericht folgt dabei den überzeugenden Argumenten des VG Würzburg (B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - juris Rn. 52) und des VG Düsseldorf (B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 Rn. 28ff.), wonach diese Vorschrift auch auf Untersagungen anwendbar ist.

Nach § 18 Abs. 7 KrWG ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten, soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Juni 2012 bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat.

Dass es sich vorliegend um eine Bestandssammlung im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG handelt, wurde von der Klägerseite weder behauptet noch nachgewiesen.

2.3. Schließlich bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf die im Bescheid vom 24. Januar 2014 festgesetzte Gebühr (Nr. 2 des Bescheides vom 24. Januar 2014). Gemäß Art. 6 Abs. 1 Kostengesetz (KG) bemisst sich die Höhe der Gebühren nach dem Kostenverzeichnis. Da zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses weder die Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG noch eine vergleichbare Amtshandlung im Kostenverzeichnis enthalten war, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro (Art. 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KG). Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb eines Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KG). Im Hinblick auf die zurzeit mit der Sammlung von Alttextilien zu erzielenden Gewinne und den nicht unerheblichen Aufwand bei der Prüfung der klägerischen Anzeige ist nicht ersichtlich, dass die Gebühr in Höhe von 150,-- € hier ermessensfehlerhaft festgesetzt wurde. Auch von der Klägerin wurden diesbezüglich keine Einwendungen erhoben.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 10/04/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid vom ... November 2012 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vo

published on 10/02/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollst

published on 18/03/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert

published on 28/08/2014 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der privaten Abfallentsorgung, wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr das Einsammeln von Altpapier untersagt word

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 27/06/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin wird hinsichtlich Nr. 1 des Bescheides vom 10. Februar 2016 wiederhergestellt und hinsichtlich Nr. 3 des Bescheides vom 10. Februar 2016 angeordnet. II. Der Ant

published on 11/05/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2016 wird aufgehoben. II. Der Beklagte und der Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsle

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber

1.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer für den jeweiligen Bereich flächendeckenden Rückgabemöglichkeit sowie Sicherstellung der umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung abgeben oder in Verkehr bringen dürfen,

2.

bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe sowie die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen, die Erhebung eines Pfandes oder die Gewährung anderer wirtschaftlicher Anreize,

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

sich an Kosten zu beteiligen haben, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gemäß Teil E des Anhangs zu der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) entstehen,

5.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Bestellung eines Bevollmächtigten in Verkehr bringen dürfen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und für die mit der Produktverantwortung verbundenen Pflichten verantwortlich ist, die sich aus den auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, wenn der Hersteller oder Vertreiber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz für bestimmte, unter die Obhutspflicht fallende Erzeugnisse einen Bericht zu erstellen haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art, Menge, Verbleib und Entsorgung, sowie die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat; es kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Weise der Bericht durch Dritte zu überprüfen, der zuständigen Behörde vorzulegen oder in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist; die gültige Umwelterklärung einer in das EMAS-Register eingetragenen Organisation erfüllt die Anforderungen an den Bericht, soweit sie die erforderlichen Obhutspflichten adressiert.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden,

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, einen Nachweis darüber zu erbringen hat, dass er über die erforderlichen finanziellen oder finanziellen und organisatorischen Mittel verfügt, um den Verpflichtungen im Rahmen der Produktverantwortung nachzukommen, insbesondere durch Leisten einer Sicherheit oder Bilden betrieblicher Rücklagen,

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine Prüfung der Eigenkontrolle nach Nummer 4 durch einen von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, durchführen zu lassen hat,

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern und des jeweils gebotenen Umfangs sowie der Bringpflichten der in Nummer 6 genannten Besitzer von Abfällen,

8.

dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben,

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

dass Daten über die Einhaltung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach Nummer 10 sowie weitere Daten über die Organisation und Struktur der Rücknahmesysteme zu erheben und in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 106

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:

1.: die Zölle,
2.: die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,
3.: die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern,
4.: die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,
5.: die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,
6.: die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,
7.: Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

1.: die Vermögensteuer,
2.: die Erbschaftsteuer,
3.: die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,
4.: die Biersteuer,
5.: die Abgabe von Spielbanken.

(3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

1.: Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.
2.: Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.

(4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.

(5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, daß die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.

(5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.

(6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden.

(7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.

(8) Veranlaßt der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.

(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

1.

2.

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

5.

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

8.

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.