Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Aug. 2015 - M 16 K 15.2111

bei uns veröffentlicht am04.08.2015

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 16 K 15.2111

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 4. August 2015

16. Kammer

Sachgebiets-Nr. 460

Hauptpunkte:

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis;

Unzuverlässigkeit;

Ablauf der Fahrerlaubnis;

Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis;

Wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis;

Ausbildung ohne erforderliche Fahrlehrerlaubnis

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Freistaat Bayern vertreten durch: Landratsamt Fürstenfeldbruck Fahrerlaubnisbehörde Rudolf-Diesel-Ring 1, 82256 Fürstenfeldbruck

- Beklagter -

wegen Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer,

durch die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2015 am 4. August 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis der Klassen A und BE.

Der Kläger war seit 1978 Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis für die Klassen A und BE sowie für die Klassen C und CE. Zudem ist er seit 1988 Inhaber einer Fahrschule und besitzt seitdem die Fahrschulerlaubnis in Bezug auf die Klassen A, BE und C und CE. Die befristete Fahrerlaubnis des Klägers für die Klasse CE lief am 12. Dezember 2012 ab. Ein Antrag auf Verlängerung ging erst am 24. März 2014 bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Fürstenfeldbruck (im Folgenden: Landratsamt) ein.

Wie sich aus einem dem Landratsamt vorliegenden Ausbildungsnachweis ergab, hatte der Kläger zwischen dem 15. Februar 2013 und dem 4. März 2013 einen Fahrschüler für die Klasse CE, einschließlich Prüfungsfahrten, praktisch ausgebildet. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 zeigte das Landratsamt den Kläger daraufhin bei der Polizeiinspektion ... wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG an. Der Kläger wurde im Folgenden mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Januar 2015 (Az.: ...) wegen 11 tatmehrheitlicher Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verurteilt.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 wies das Landratsamt den Kläger darauf hin, dass seine Fahrlehrerlaubnis für die Klasse CE mit Fristablauf der Fahrerlaubnis für die Klasse CE automatisch erloschen sei und mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (am 5. Mai 2014) nicht automatisch wiederauflebe. Trotz Erlöschens der Fahrlehrerlaubnis CE habe der Kläger nachweislich fünf Schüler in der Klasse CE bzw. der Einschlussklasse C1 ausgebildet. Diese Tatsachen begründeten Zweifel an der Eignung des Klägers als Fahrlehrer, die geprüft werden müssten. Entsprechende Schritte - auch Bußgeldverfahren - würden eingeleitet. Eine erneute Erteilung der Fahrlehrerlaubnis für die Klasse CE erfolge daher vorerst nicht. Der Kläger werde aufgefordert, den Fahrlehrerschein gemäß § 7 Abs. 3 FahrlG zum Zwecke der Berichtigung des eingetragenen Umfangs der Erlaubnis bis spätestens 13. Mai 2014 vorzulegen.

Das Landratsamt erließ gegen den Kläger folgende, noch nicht bestandskräftige Bußgeldbescheide:

 Bußgeldbescheid vom ... Juli 2014 wegen Zuwiderhandlung gegen § 36 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG (Ausbildungen von drei Fahrschülern in der Klasse C1 ohne Besitz der erforderlichen Fahrlehrerlaubnis): Geldbuße in Höhe von 750,- Euro

 Bußgeldbescheid vom ... November 2014 wegen Zuwiderhandlung gegen § 36 Abs. 1 Nr. 3 FahrlG i. V. m. § 7 Abs. 3 FahrlG (Nichtvorlage der Fahrlehrerlaubnis): Geldbuße in Höhe von 200,- Euro

 Bußgeldbescheid vom ... März 2015 wegen Zuwiderhandlung gegen § 36 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG i. V. m. § 1 Nr. 1 Satz 1 FahrlG (Ausbildungen von drei Fahrschülern in der Klasse CE ohne Besitz der erforderlichen Fahrlehrerlaubnis): Geldbuße in Höhe von 2.500,- Euro

Mit Bescheid vom ... Mai 2015 widerrief das Landratsamt gegenüber dem Kläger nach erfolgter Anhörung die Fahrlehrerlaubnis der Klassen A und BE vom 28. Januar 2004, erteilt auf Grundlage der Fahrlehrerlaubnis vom 3. August 1978. Sie erlösche am Tag der Zustellung dieses Bescheids (Nr. 1 des Bescheids). Nach der in der mündlichen Verhandlung am 4. August 2015 geänderten Fassung des Bescheids wurde der Kläger zudem aufgefordert, seinen Fahrlehrerschein innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheids bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts abzuliefern (Nr. 2 des Bescheids). Falls der Kläger dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheids nachkomme, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- Euro fällig, das hiermit angedroht werde (Nr. 3 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Fahrlehrerlaubnis sei nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FahrlG zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG genannten Voraussetzungen weggefallen sei. Der Kläger sei unzuverlässig i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG, da er wiederholt Pflichten, die ihm nach dem Fahrlehrergesetz oder den auf diesem beruhenden Rechtsverordnung obliegen würden, gröblich verletzt habe. Der Kläger habe mehrfach gegen § 1 Abs. 1 FahrlG verstoßen, da er Fahrschüler ausgebildet habe, obwohl er nicht die erforderliche Fahrlehrerlaubnis besessen hätte. Seine Fahrlehrerlaubnis für die Klassen C und CE sei gemäß § 7 Abs. 2 FahrlG in Folge des Erlöschens der Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE zum 13. Dezember 2013 erloschen. Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrlehrerlaubnis für die Klassen C und CE sei mit Schreiben vom 6. Mai 2015 abgelehnt worden. Gleichwohl habe er Fahrschüler in diesen Klassen ausgebildet, wie sich aus den vorliegenden Ausbildungsnachweisen ergebe. Das wiederholte Ausbilden von Fahrschülern, ohne im Besitz der für die fragliche Klasse erforderlichen Fahrlehrerlaubnis zu sein, stelle eine so gröbliche Pflichtverletzung dar, dass dies für sich genommen schon als Unzuverlässigkeit im Sinne des Fahrlehrergesetzes zu werten sei, die einen Widerruf der Fahrlehrerlaubnis rechtfertige. Es gehöre zu den fundamentalsten Verpflichtungen eines Fahrlehrers, nur in Fahrerlaubnisklassen auszubilden, für die er selbst die Zulassung habe. Am 19. März 2015 habe der Kläger wahrheitswidrig angegeben, dass die Ausbildung ein angestellter Fahrlehrer durchgeführt habe. Der Vorfall zeige, dass der Kläger seinen Pflichten als Fahrlehrer nicht nachkomme. Es gehöre zu den Grundpflichten eines Fahrlehrers, der Aufsichtsbehörde nur Prüfaufträge vorzulegen, denen eine ordnungsgemäße Ausbildung zugrunde liege. Der Kläger habe durch das mehrfache Fahren ohne Fahrerlaubnis einen besonders groben Verstoß gegen grundlegende Vorschriften des Fahrerlaubnisrechts und des Fahrlehrerwesens begangen. Selbst wenn es sich, wie der Kläger mehrmals mündlich betont hätte, um ein versehentliches Versäumen der Verlängerungsfrist gehandelt habe, so lasse dies den Schluss auf einen nachlässigen Umgang mit den Regeln des Straßenverkehrs zu, deren Einhaltung der Kläger aber gerade seinen Schülern vermitteln solle. Des Weiteren komme der Kläger als Fahrschulinhaber und Fahrlehrer seiner Verpflichtung auf gewissenhafte Ausbildung seiner Schüler nicht nach (§ 6 Abs. 1 Satz 1 FahrlG, § 16 Abs. 1 FahrlG). Die für den Schüler L. ausgestellte Ausbildungsbescheinigung weise so erhebliche Ausbildungsmängel auf, dass eine Prüfungsreife in keiner Weise hergestellt sein könne und hiermit auch die grundlegende Qualität der Ausbildungskonzeption des Klägers in Frage stehe. Bei der Schülerin W. seien bei dem vom Kläger angebotenen einwöchigen Intensivkurs nach Ablauf einer Woche erst 60% der Inhalte abgeschlossen gewesen. Als theoretische Ausbildung sei lediglich eine DVD gelaufen. Die Möglichkeit einer Vertiefung und von Nachfragen habe nicht bestanden. Zudem habe der Kläger mehrfach gegen die Verpflichtung des § 6 Abs. 2 FahrschAusbO verstoßen. Danach sei nach Abschluss der Ausbildung dem Fahrschüler eine Bescheinigung über die durchgeführte theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 7.1 bis 7.3 FahrschAusbO auszustellen. Werde die Ausbildung nicht abgeschlossen, so seien über die durchlaufenen Ausbildungsteile Bescheinigungen auszufüllen. Die Ausbildungsbescheinigungen für den Schüler P. würden weder eine Unterschrift tragen noch sei vermerkt, ob die Ausbildung abgeschlossen sei. Eine Bescheinigung sei erst nach längerer Verzögerung und unter Einschaltung der Fahrerlaubnisbehörde herausgegeben worden. Ferner rundeten die von mehreren Seiten vorgebrachten Beschwerden und Mitteilungen von Schülern und Eltern das Bild einer nicht mehr den Anforderungen genügenden Ausübung des Fahrlehrerberufs und von Mängeln in der Führung der Schule ab. Es sei nachvollziehbar dargelegt worden, dass sich der Kläger im geschäftlichen Umgang nicht angemessen verhalten habe. Die eingegangenen Informationen würden glaubhaft einen Eindruck darüber geben, dass sich der Unterrichtsstil des Klägers zu Ungunsten einer den Anforderungen entsprechenden Ausbildung verändert habe. Der vorliegende Sachverhalt gebe Anlass zu der Annahme, dass der Kläger inzwischen weder seine Ausbilderpflichten gewissenhaft erfülle noch die für einen erzieherischen Beruf unerlässliche Vorbildfunktion gewährleiste. Die hohe Quote nicht bestandener Fahrprüfungen der Klasse B ergänze diese Annahme. Zu einer zuverlässigen Ausübung des Fahrlehrerberufs gehöre auch die reibungslose Kooperation mit der Fahrerlaubnisbehörde als Überwachungsbehörde im Fahrlehrerwesen. Auch hier habe der Kläger Defizite erkennen lassen, etwa bei seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Einforderung der Bescheinigung für die Schülerin L. und dem mehrmaligen Nichteinhalten zugesagter Gesprächstermine.

Am 27. Mai 2015 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger betreibe eine Fahrschule mit derzeit ca. 130 Fahrschülern im Jahr. Den Fahrschulbetrieb könne man allein deshalb nicht von heute auf morgen abbrechen. Der Kläger habe alle Fort- und Weiterbildungen mit Erfolg absolviert. Bei den Fahrschulüberprüfungen durch die Regierung der Oberpfalz habe es noch niemals eine Beanstandung gegeben. Das Urteil des Amtsgerichts ... sei noch nicht rechtskräftig, da ein Urteil des BGH (Az.: 4 StR 92/14) nicht berücksichtigt worden sei. Hier habe der BGH entschieden, dass der Fahrlehrer bei geübten Fahrschülern das Fahrzeug nicht führe. Im August erfolge die Berufungsverhandlung. Da die Fahrlehrer wöchentlich im Landratsamt vorsprächen, werde von den dortigen Beamten der jeweilige Fahrlehrer auf den Ablauf der Fahrerlaubnis hingewiesen. Dies sei hier offensichtlich unterblieben. Der Vorgänger der jetzigen Leiterin habe dies zumindest so gehandhabt. Die Ausbildungsbescheinigung für die Schülerin L. habe nicht ausgestellt werden können, da die Sekretärin des Klägers im Urlaub gewesen sei. Der Kläger habe befürchtet, sein Fahrschulprogramm breche zusammen, wenn er in die Ablagedateien wechsle. Die Schülerin M. habe gerade eine Fahrstunde beginnen wollen, da sei ihr Vater auf das Auto zu gerannt und habe den Kläger aufs Übelste beschimpft. Daraufhin habe der Kläger diese Fahrstunde abgebrochen. Der Kläger habe abgelehnt, den gesamten Ausbildungsbetrag zurück zu erstatten. Nach Abrechnung habe er den Restbetrag ausgezahlt. 67% der Fahrschüler der Klasse B und 100% der Klasse C hätten die Fahrprüfung bestanden. Der Kläger habe sich nicht geweigert, die Ausbildungsbescheinigung für die Schülerin L. zu unterschreiben. Bei Schülerin W. habe es keine Terminsverschiebungen gegeben. Der Kläger benutze auch keine DVD, diese sei letztmalig vor 10 Jahren benutzt worden. Das nicht verbrauchte Geld sei ihr selbstverständlich zurückgezahlt worden. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis sei möglicherweise fahrlässig erfolgt, aber dem Landratsamt sei auch bekannt gewesen, dass der Eintrag sofort nachgeholt worden sei, als ein Polizeibeamter den Kläger mit dem Vorwurf konfrontiert habe. Die Schüler L. und R. hätten bei einem angestellten Fahrlehrer die Ausbildung durchgeführt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom ... Mai 2015 in der Fassung vom ... August 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, es habe bei der letzten periodischen Prüfung der Fahrschule Beanstandungen gegeben. Der Prüfer habe den Kläger nachweislich auf den Ablauf der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE hingewiesen. Der zum 9. März 2015 eingestellte Fahrlehrer sei nach Kenntnis des Landratsamts der erste weitere Fahrlehrer neben dem Kläger gewesen. Eine Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde, auf den Ablauf einer Fahrerlaubnis hinzuweisen, bestehe nicht. Die Behauptung, die Schüler L. und R. hätten bei dem angestellten Fahrlehrer die Ausbildung durchgeführt, sei unglaubwürdig, da sie in den vorgelegten Nachweisen keine Entsprechung finde. Der Kläger sei auch aktuell nicht gewillt, die Ausbildung von Fahrschülern durch ihn selbst zu unterlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren, die Gerichtsakte im Verfahren M 16 S 15.2112, die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Landratsamts vom ... Mai 2015 in der Fassung vom ... August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis des Klägers ist zu Recht erfolgt. Es liegen Tatsachen vor, die den Kläger für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist insoweit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 30.10.1996 - 1 B 197/96 - juris; BayVGH, B. v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 25).

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 FahrlG ist die Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Die dort genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis sind die geistige, körperliche und fachliche Eignung sowie das Nichtvorliegen von Tatsachen, die den Bewerber für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG). Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. Auch ein einmaliges Fehlverhalten kann die Unzuverlässigkeit dann begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Symptom für eine Gesinnung oder Lebenseinstellung ist, die eine ordnungsgemäße Ausübung des angestrebten Berufs nicht erwarten lässt. Aber auch ein mehrfacher Verstoß gegen die Pflichten genügt noch nicht für die Annahme der Unzuverlässigkeit. Denn der Begriff der Unzuverlässigkeit beinhaltet eine Prognoseentscheidung, d. h., dass die Zuverlässigkeit dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Betroffene nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes und eine gewissenhafte Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bietet (vgl. BayVGH, B. v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf B. v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 25; B. v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 19; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 8 FahrlG Nr. 15). Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Eignung dürfen nicht nur rechtskräftig strafrechtlich geahndete Verstöße gegen die Rechtsordnung berücksichtigt werden. Vielmehr können auch andere Verstöße hierzu herangezogen werden, wenn sie zur Überzeugung der Behörde bzw. des Gerichts feststehen. Eine dem § 3 Abs. 4 StVG vergleichbare Vorschrift gibt es im Fahrlehrergesetz nicht, so dass es nicht auf den Abschluss von Strafverfahren ankommt (vgl. BayVGH, B. v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 26; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 8 FahrlG Nr. 18).

Die Verletzung der einem Fahrlehrer als Inhaber einer Fahrschule obliegenden Pflichten ist nicht ohne Weiteres auch eine gröbliche Pflichtverletzung i. S. des § 8 Abs. 2 FahrlG, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis berechtigen würde (BVerwG, B. v. 29.11.1982 - 5 B 62/81 - juris). Mit den in § 8 Abs. 2 FahrlG angesprochenen Pflichten sind solche gemeint, die dem Betroffenen als Fahrlehrer auferlegt sind. Das Fahrlehrergesetz unterscheidet ebenso wie die bereits vordem geltende Verordnung über Fahrlehrer im Kraftfahrzeugverkehr - FahrlehrerVO - vom 23. Juli 1957 (BGBl. I S. 769) zwischen den behördlichen Erlaubnissen für die Fahrlehrertätigkeit (Fahrlehrerlaubnis) und für den Betrieb der Fahrschule (Fahrschulerlaubnis). Dementsprechend sind auch die Voraussetzungen für die Erteilung und die Rücknahme bzw. den Widerruf der jeweiligen Erlaubnis unterschiedlich und in gesonderten Abschnitten des Gesetzes geregelt (vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Fahrlehrergesetzes BT-Drucks. V/4181 zu § 8). Ebenso sind die Pflichten des Fahrlehrers und des Fahrschulinhabers von ihrem Inhalt her unterschiedlich normiert. Wenn deshalb § 8 Abs. 2 FahrlG den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis insbesondere bei Verletzung der dem Erlaubnisinhaber nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten vorsieht, so sind damit solche Pflichten gemeint, die ihm als Fahrlehrer auferlegt sind. Das sind in erster Linie die in § 6 FahrlG genannten Pflichten. Die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind, wie das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Rechtsgültigkeit der Fahrlehrerverordnung (vgl. U. v. 1.6.1965 - I C 34.63 - juris Rn. 10) ausgeführt hat, gewerberechtlicher Art. Ihre Verletzung führt in den in § 21 Abs. 2 FahrlG genannten Fällen zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis. Sie lässt aber den Betroffenen noch nicht ohne weiteres als für die Tätigkeit eines Fahrlehrers unzuverlässig erscheinen. Das ist nur dann der Fall, wenn er damit zugleich seine Berufspflichten als Fahrlehrer gröblich verletzt, also solche Pflichten, die ihm im Zusammenhang mit der Ausbildung von Fahrschülern auferlegt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.11.1982 - 5 B 62/81 - juris Rn. 3 f.; BayVGH, B. v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 21).

Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis gemäß § 8 Abs. 2 FahrlG ist nach dem Gesetzeswortlaut eine gebundene und keine Ermessensentscheidung. Die Verhältnismäßigkeit ist daher bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufs im Einzelfall nicht mehr zu prüfen. Es ist, ähnlich wie in den Fällen der Gewerbeuntersagung, davon auszugehen, dass der Normgeber der Widerrufsbestimmung in § 8 Abs. 2 FahrlG die im Lichte des Grundgesetzes notwendige Abwägung bereits vorgenommen hat (vgl. BayVGH, B. v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 23 f. m. w. N.; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 8 FahrlG Nr. 4).

Die für den Widerruf maßgeblichen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor, so dass die Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen war. Auch wenn dem Kläger insoweit nicht alle vom Landratsamt zur Begründung der Entscheidung herangezogenen Pflichtverletzungen in seiner Eigenschaft als Fahrlehrer vorgehalten werden können, hat der Kläger gleichwohl unzweifelhaft (auch) in seiner Eigenschaft als Fahrlehrer wiederholt gröbliche Pflichtverletzungen begangen, insbesondere das Fahren und Ausbilden, ohne im Besitz der erforderlichen gültigen Fahrerlaubnis gewesen zu sein, sowie das Ausbilden von Fahrschülern, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrlehrerlaubnis gewesen zu sein, so dass eine negative Prognose hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit als Fahrlehrer gerechtfertigt ist.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FahrlG hat der Fahrlehrer die Fahrschüler gewissenhaft auszubilden. Nach Satz 2 dieser Vorschrift hat er Ihnen die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu vermitteln, die das Straßenverkehrsgesetz und die auf diesem sowie auf dem Fahrlehrergesetz beruhenden Rechtsverordnungen für die Ausbildung und Prüfung der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen fordern. Die Forderung des Gesetzgebers, die Fahrschüler gewissenhaft auszubilden bedeutet, dass die Ausbildung gründlich, umfassend, in jeder Hinsicht korrekt, sorgfältig und verantwortungsbewusst zu erfolgen hat (vgl. Dauer, Fahrlehrerrecht, § 6 FahrlG Nr. 2). An den Fahrlehrer müssen diesbezüglich - nicht zuletzt aufgrund seiner Vorbildfunktion - hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu auch VG Augsburg, U. v. 5.7.2005 - Au K 05.310 - juris Rn. 21; Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 2008, § 8 FahrlG Nr. 7c).

Die Fahrerlaubnis des Klägers der Klassen C und CE war zuletzt bis zum 12. Dezember 2012 gültig (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV). Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV wird die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis auf Antrag des Inhabers verlängert, wenn u. a. der Inhaber seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 und die Erfüllung der Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 nachweist (vgl. auch § 11 Abs. 9 FeV). Demnach musste der Kläger sich - neben der Durchführung der erforderlichen Sehtests - auch untersuchen lassen, ob Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen und hierüber einen Nachweis vorlegen (vgl. Anlage 5 Nr. 1 zu § 11 Abs. 9 FeV). Wie sich aus den beim Landratsamt erst am 24. März 2014 eingegangenen Antragsunterlagen ergibt, hatte der Kläger das Antragsformular für die Verlängerung der Fahrerlaubnis bereits am 9. September 2012 ausgefüllt und am 25. September 2012 eine Bescheinigung der Meldebehörde erhalten. Die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen hat der Kläger erst am 18. Februar 2014 sowie am 25. März 2014 und am 28. März 2014 vornehmen lassen. Der Kläger hatte hierzu im Strafverfahren angegeben, er habe tatsächlich Kenntnis davon gehabt, dass die Fahrerlaubnis nach jeweils fünf Jahren der Verlängerung bedürfe. Er habe sich auch zum Verlängern der Fahrerlaubnis bereits beim Augenarzt angemeldet gehabt, letztendlich aber vergessen, den Termin beim Augenarzt wahrzunehmen. Die Verlängerung der Fahrerlaubnis erfolgte dann erst zum 5. Mai 2014. Demnach hat der Kläger auch nicht schlicht „vergessen“, dass die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE abgelaufen war, sondern sich trotz des ausgefüllten Verlängerungsantrags nicht weiter um den Nachweis der Verlängerungsvoraussetzungen, d. h. die Vornahme der erforderlichen ärztlichen Untersuchungen gekümmert. Somit war der Kläger über 16 Monate lang nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Gleichwohl führte er als Fahrlehrer Ausbildungsfahrten in den betreffenden Klassen durch. Nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts ... vom ... Januar 2015 waren dies jedenfalls im Zeitraum vom 15. Februar 2013 bis zum 4. März 2013 elf Ausbildungs- und Prüfungsfahrten. Die Fahrten werden auch durch den in der Behördenakte enthaltenen Ausbildungsnachweis des Fahrschülers belegt. Der Kläger hat die Fahrten auch nicht bestritten. In Bezug auf die noch nicht rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG wurde von Seiten des Klägers nur geltend gemacht, es sei eine Entscheidung des BGH nicht berücksichtigt worden. In dieser wird jedoch explizit ausgeführt, dass die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wonach bei Ausbildungs- und Prüfungsfahrten der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs gilt, (jedenfalls) eine Verlagerung der Verantwortung auf den Fahrlehrer für den hier betroffenen § 21 StVG bewirkt (vgl. BGH, B. v. 23.9.2014 - 4 StR 92/14 - juris Rn. 23). Insbesondere im Hinblick auf den in der Behördenakte befindlichen Beleg ist - unabhängig von der erfolgten, jedoch noch nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung - davon auszugehen, dass der Kläger Ausbildungs- und Prüfungsfahrten durchgeführt hat, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Der Kläger hat damit zum einen gröblich gegen seine Pflichten als Fahrlehrer in seiner Vorbildfunktion verstoßen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Erfordernis einer gültigen Fahrerlaubnis, gehören zum wesentlichen Inhalt der Fahrschulausbildung (vgl. Anlage 1 Nr. 3 zu § 4 FahrschAusbO). Darüber hinaus hat er jedoch auch seine Obhutspflicht gegenüber den Fahrschülern gravierend verletzt, da er Ausbildungsfahrten in einer Fahrerlaubnisklasse durchgeführt hat, für die er möglicherweise die gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllte. Der Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis stellt eine grundlegende Erteilungsvoraussetzung für die Fahrlehrerlaubnis dar. Damit soll sichergestellt sein, dass jeder Fahrlehrer grundsätzlich über die volle Kompetenz eines Kraftfahrers verfügt (vgl. Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 2008, § 2 FahrlG Nr. 9).

Zudem hat der Kläger wiederholt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG verstoßen, da er Fahrschüler ausgebildet hat, obwohl er nicht die hierfür erforderliche Fahrlehrerlaubnis besaß. Das Erlöschen der Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE hatte gemäß § 7 Abs. 2 FahrlG unmittelbar das Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis für die entsprechenden Klassen zur Folge, ohne dass es hierfür einer gesonderten Entscheidung durch die Behörde bedurft hätte. Das Landratsamt hat den Kläger hierauf auch ausdrücklich hingewiesen und im Juli 2014 einen Bußgeldbescheid erlassen. Gleichwohl hat der Kläger weiterhin mehrere Ausbildungen in den betroffenen Klassen durchgeführt und dabei angegeben, die jeweiligen Ausbildungsfahrten habe ein angestellter Fahrlehrer durchgeführt, obwohl dieser ausweislich des vorgelegten Anstellungsvertrags mit Beschäftigungsbeginn ab dem 9. März 2015 erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wurde.

Des Weiteren ist der Kläger seiner Verpflichtung zur Vorlage der Fahrlehrerlaubnis zum Zwecke der Austragung der Fahrlehrerlaubnis für die Klassen C und CE gemäß § 7 Abs. 3 FahrlG nicht nachgekommen. Ist lediglich die Fahrlehrerlaubnis einzelner Klassen erloschen, besteht die Fahrlehrerlaubnis im Übrigen aber fort, ist der Fahrlehrerschein der Erlaubnisbehörde unverzüglich zwecks Berichtigung vorzulegen (vgl. Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 7 FahrlG Nr. 18).

Bereits unter Berücksichtigung dieser - sich auch über einen langen Zeitraum erstreckenden - gröblichen Pflichtverletzungen ist nach der anzustellenden Prognose von der Unzuverlässigkeit des Klägers als Fahrlehrer auszugehen. Das Verhalten des Klägers zeigt, dass er nicht bereit oder in der Lage ist, sich an die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben zu halten. Er selbst kann offensichtlich insgesamt keinerlei Fehlverhalten bei sich erkennen, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger in Zukunft die maßgeblichen Rechtsvorschriften zuverlässig einhalten würde. Wer - wie der Kläger - durch wiederholtes erhebliches Fehlverhalten zeigt, dass er sich selbst nicht in gebotenem Maß an die Rechtsordnung, insbesondere nicht strikt an die berufsbezogenen Regelungen hält, kann die von ihm geforderte Vorbildfunktion als Fahrlehrer nicht verlässlich erfüllen (VG Augsburg, U. v. 5.7.2005 - Au 3 K 05.310 - juris Rn. 21).

Nicht entscheidungserheblich war daher, ob dem Kläger in seiner Eigenschaft als Fahrlehrer (nicht nur als Fahrschulinhaber) noch weiteres Fehlverhalten in Bezug auf die vom Landratsamt beanstandeten Ausbildungsbescheinigungen vorzuwerfen ist, so dass dem auch nicht im Einzelnen weiter nachzugehen war. Gleiches gilt hinsichtlich des dem Kläger als Fahrlehrer von Seiten der Schüler vorgeworfenen Fehlverhaltens bzw. der von dort teilweise beanstandeten Unterrichtsgestaltung, was der Kläger bestritten hat. Ohne dass es vorliegend darauf ankäme, könnte die vom Landratsamt angeführte hohe Quote nicht bestandener Prüfungen nicht ohne weiteres zulasten des Klägers berücksichtigt werden. Eine überdurchschnittlich hohe Nichtbestehensquote der von einem bestimmten Fahrlehrer ausgebildeten Fahrschüler führt nicht zu der Annahme der Unzuverlässigkeit, solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass sie auf gröblichen Pflichtverletzungen des Fahrlehrers beruht (vgl. Dauer, Fahrlehrerrecht, § 8 FahrlG Nr. 16 a.E.; vgl. hierzu auch Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 2008, § 8 FahrlG Nr. 7d).

Die Fahrschulerlaubnis des Klägers wurde bislang nicht widerrufen und ist vorliegend nicht Streitgegenstand, so dass auch der Frage der Zuverlässigkeit des Klägers als Fahrschulinhaber nicht weiter nachzugehen war. Die Fahrschulerlaubnis erlischt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 FahrlG kraft Gesetzes (erst) dann, wenn die Fahrlehrerlaubnis des Inhabers unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen wurde.

Die Aufforderung des Landratsamts an den Kläger, den Fahrlehrerschein innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheids dort abzuliefern, findet ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Abs. 4 FahrlG, wonach nach dem Widerruf der Fahrlehrerlaubnis der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückzugeben ist.

Gegen die Zwangsgeldandrohung in der aktuellen Fassung vom ... August 2015 bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.

Die Klage waren daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt

(§ 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz i. V. m. Nr. 54.3.3 analog des Streitwertkatalogs 2013; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 42).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

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bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 4 StR 92/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR92/14 vom 23. September 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StVG § 2 Abs. 15 Satz 2 StVO § 23 Abs. 1a Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer währen
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Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Aug. 2015 - M 16 K 15.2111

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