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Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 7 S 15.1151, M 7 K 15.1868

published on 08/06/2015 00:00
Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 7 S 15.1151, M 7 K 15.1868
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Gericht

Verwaltungsgericht München
Bayerstraße 30, 80335 München
089 5143-0
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Tenor

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfahren M 7 S 15.1151 und M 7 K 15.1868 wird abgelehnt.

III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV. Der Streitwert wird auf 29.975,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten und begehrt diesbezüglich einstweiligen Rechtsschutz sowie Prozesskostenhilfe.

Am 21. Oktober 2014, gegen 14.30 Uhr, wurde das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … * … … durch zwei Beamte der Polizeiinspektion Waldsassen im Rahmen der Schleierfahndung einer Kontrolle unterzogen. Das Fahrzeug kam unmittelbar vorher aus der Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland. Fahrer des Fahrzeugs war Herr S. A., Beifahrer sein Bruder, Herr K. A.. Auf Nachfrage gaben die beiden an, nur Lebensmittel mit sich zu führen. Bei beiden Personen wurde ein Drogenwischtest durchgeführt. Dieser verlief positiv auf Metamphetamin/Amphetamin. Anschließend wurden die Insassen des Fahrzeugs zur Polizeiinspektion Waldsassen verbracht und durchsucht. Beide führten ca. 5.000,- EUR in bar in der Geldbörse mit sich. Weitere 59.950,- EUR wurden bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeugs hinter der Verkleidung unterhalb des Handschuhfaches aufgefunden. Bei der am selben Tag vom Zollfahndungsamt München - Dienstsitz Weiden - durchgeführten Befragung gab Herr K. A. an, dass das Geld nicht ihm, sondern einem M* … T. aus F* … gehöre. Es stamme aus der Erbschaft seines Vaters. Die beiden hätten es gemeinsam bei der Bank abgeholt. Herr T. habe ihn gebeten, auf das Geld aufzupassen, da er mit Rauschgift zu tun habe. Die von der Bank stammenden 500,- EUR-Scheine hätten Herr T. und er bei verschiedenen Banken und Spielotheken gewechselt. Als er vor ca. 14 Tagen einen der Scheine bei einer Bank habe wechseln wollen, sei festgestellt worden, dass es sich um eine gefälschte Banknote gehandelt habe. Er habe das Geld – manchmal zusammen mit seinem Bruder – in 5.000,- EUR-Päckchen verpackt. Anschließend habe er es bei sich zu Hause gelagert oder irgendwo in der Nähe vergraben. Herr S. A. gab hinsichtlich des im Fahrzeug befindlichen Geldes an, dass es sich um sein Erspartes handle. Einen Herrn T. kenne er nicht.

Aufgrund der Gesamtumstände der Kontrolle und der widersprüchlichen Angaben zur Herkunft des Bargeldes wurde gegen Herrn K. A. sowie Herrn S. A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet und die aufgefundenen Barmittel (insgesamt 69.950,- EUR) gemäß §§ 94, 98, 111c StPO sichergestellt. Weiter wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen 22 Js … bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. anhängig gemacht.

Am 10. November 2014 wurde der Antragsteller vom Zollfahndungsamt München - Dienstsitz Nürnberg - als Zeuge vernommen. Er legte einen Erbschein vom 24. September 2013, wonach er gemeinsam mit seinem Bruder, Herrn M* … T., seinen Vater beerbt hat, und einen notariellen Kaufvertrag vom 28. August 2014 vor. Aus diesem ist ersichtlich, dass die beiden Brüder eine Eigentumswohnung verkauft haben, wofür ein Kaufpreisteil in Höhe von 72.000,- EUR auf das Konto des Antragstellers zu überweisen war. Der Antragsteller gab an, ihm sei das Geld im September 2014 in der Bank des Käufers in W* … in 500,- EUR-Banknoten ausbezahlt worden. Er habe das Geld zusammen mit Herrn K. A. abgeholt und es diesem anschließend zur Aufbewahrung übergeben. Auch habe er ihn gebeten, das Geld zu wechseln.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 legte die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beim Hauptzollamt Nürnberg Beschwerde gegen eine etwaige gerichtliche Beschlagnahmeanordnung ein und beantragte, ihr Schreiben unverzüglich an das betreffende Amtsgericht weiterzuleiten. Daraufhin erfolgte eine Weiterleitung der Beschwerdeschrift, mit der beantragt wurde, die Beschlagnahme des Geldbetrags von 60.000,- EUR aufzuheben und den Geldbetrag an den Antragsteller herauszugeben, an die Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. Zur Begründung führte die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aus, der Geldbetrag stehe mit keiner Straftat in Zusammenhang, sondern stamme aus dem Nachlass des verstorbenen Vaters ihres Mandanten.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Weiden i. d. Opf. - Ermittlungsrichter - vom 10. Dezember 2014 wurde die auf Anordnung der Beamten des Zollfahndungsamts München - Dienststelle Weiden - bewirkte Beschlagnahme des Bargeldes in Höhe von 59.500,- EUR gemäß §§ 94, 98 Abs. 2, 111b, 111c, 111e Abs. 2 StPO bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Weiden i.d.Opf. hob die Beschlagnahme des sichergestellten Geldes mit Verfügung vom 29. Januar 2015 auf. Zwar bestehe aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte im Grenzgebiet ca. 60.000,- EUR Bargeld in seinem Auto versteckt bei sich geführt habe, nach wir vor der Anfangsverdacht, dass er die Herkunft des Geldes habe verschleiern wollen, allerdings erscheine die weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht mehr verhältnismäßig. Mit Beschluss des Amtsgerichts Weiden i. d. Opf. vom 3. Februar 2015 wurde der Beschluss vom 10. Dezember 2014 aufgehoben, da die bisher durchgeführten Ermittlungen nicht hätten belegen können, dass das bei der polizeilichen Kontrolle aufgefundene Bargeld aus einer rechtswidrigen Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrühre.

Mit gegenüber Herrn K. A. erlassener Verfügung vom 2. Februar 2015, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein am 5. Februar 2015, wurde das bei ihm festgestellte Bargeld in Höhe von 59.950,- EUR gemäß § 32b des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG) durch das Zollfahndungsamt München sichergestellt, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren (Nr. 1). Die sofortige Vollziehung der Sicherstellungsverfügung wurde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet (Nr. 2). Zur Begründung wird ausgeführt, die Behörden des Zollfahndungsdienstes könnten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Sollte den Betroffenen das Bargeld wieder ausgehändigt werden, bestehe die unmittelbar bevorstehende Gefahr, dass das Vorhaben, mit dem Geld in der Tschechischen Republik Betäubungsmittel zu erwerben, umgesetzt und somit die Begehung einer Straftat ermöglicht werde. Die Angaben der Beschuldigten sowie des Zeugen hätten sich widersprochen. Weder Herr K. A. noch der Antragsteller könnten nachvollziehbar und glaubhaft das Umtauschen der 72.000,- EUR belegen und plausibel erklären, wie es zu der Stückelung des sichergestellten Bargeldes gekommen sei. Weiter lägen dem Zollfahndungsamt München Erkenntnisse vor, dass Herr K. A. im September 2014 vom Antragsteller eine 500,- EUR-Banknote erhalten habe und dieser in der Filiale der Volks- und Raiffeisenbank F* … habe wechseln wollen. Dabei habe die Bank festgestellt, dass es sich um eine falsche Banknote gehandelt habe und die Polizei verständigt. Bei der körperlichen Durchsuchung des Antragstellers sei in seiner Hosentasche ein Druckverschlusstütchen mit Crystal gefunden worden. Daneben sei der Antragsteller mehrfach wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Weiter sei er am 10. September 2012 wegen des unerlaubten Besitzes und Führens einer verbotenen Waffe (Schlagring) und des Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Herr K. A. sei in der Vergangenheit in mindestens acht Fällen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten. Für die Annahme, dass das aufgefundene Bargeld zum Erwerb von Betäubungsmitteln hätte eingesetzt werden sollen, sprächen das Nicht-Anmelden des mitgeführten, versteckten Geldes, die Auffindesituation der Scheine, die widersprüchlichen Angaben der beiden Beschuldigten zur Herkunft des Geldes und der bei den vorgenannten Personen durchgeführte positive Drug-Wipe-Test. Das Zollfahnundgsamt München sei der festen Überzeugung, dass das versteckte Bargeld in die Tschechische Republik verbracht worden sei, um es dem möglichen tschechischen Lieferanten der Betäubungsmittel zu zeigen (Vorzeigegeld) und um ein konkretes Geschäft bzgl. der Lieferung von Rauschgift zu verabreden. Die Anordnung der Sicherstellung sei angemessen, da die Allgemeinheit vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit geschützt werde. Für die angeordnete Maßnahme bestehe ein besonderes Vollzugsinteresse, da es sich um eine dringliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr handle, deren Zweck durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs vereitelt würde (§ 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Eine gleichlautende Verfügung wurde ebenfalls am 2. Februar 2015 gegenüber Herrn S. A. erlassen und am 11. Februar 2015 per Einschreiben mit Rückschein zugestellt.

Am 2. März 2015 hat die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beim Zollfahndungsamt München Widerspruch „gegen die Sicherstellungsverfügung vom 2. Februar 2015“ eingelegt. Es bestünden keine Anhaltspunkte für ein Verwenden des Geldes zur Begehung einer Straftat. Vielmehr gehöre das Geld ihrem Mandanten, welcher weder etwas mit der Reise nach Tschechien zu tun gehabt habe noch im Fahrzeug gesessen sei. Das Geld stamme aus einer Erbschaft und werde vom Antragsteller dringend für seinen Lebensunterhalt benötigt. Mit Widerspruchsbescheid des Zollkriminalamts vom 7. April 2015 ist der Widerspruch zurückgewiesen worden. Der Widerspruch sei bereits unzulässig, da der Widerspruchsführer sein Begehren nicht hinreichend bestimmt habe. Durch das Zollfahndungsamt seien am 2. Februar 2015 zwei Sicherstellungsverfügungen erlassen worden. Im Übrigen sei ein Widerspruch nicht statthaft, da das Vorverfahren durch den späteren Kläger grundsätzlich „in eigener Person“ durchgeführt werden müsse. Der Widerspruchsführer sei jedoch nicht Adressat der Sicherstellungsverfügungen, sondern die Betroffenen K. und S. A. Diese hätten jedoch keinen Widerspruch eingelegt, so dass die Verfügungen zwischenzeitlich bestandskräftig geworden seien. Der Widerspruchsführer könne sich vorliegend nicht auf eine drittschützende Norm berufen.

Mit dem am 25. März 2015 bei Gericht eingegangenen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wird beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Sicherstellungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Februar 2015 wiederherzustellen sowie anzuordnen, dass der Antragsgegner den sichergestellten Geldbetrag von 59.950,- EUR an den Antragsteller herauszugeben hat.

Zugleich wird beantragt,

dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Unterfertigten zu gewähren.

Zur Begründung wird ausgeführt, dem Antragsteller sei Mitte Oktober 2014 aufgrund des Verkaufs einer Eigentumswohnung ein Betrag in Höhe von 72.000,- EUR zugeflossen. Einen Teil des Geldes habe er ausgegeben, die übrigen 60.000,- EUR habe er zum Zwecke der sicheren Verwahrung Herrn K. A. übergeben, da er derzeit keinen festen Wohnsitz habe. Herr K. A. habe den Geldbetrag nahezu ständig bei sich geführt, auch als er noch im Oktober 2014 zusammen mit seinem Bruder S. A. eine Fahrt nach Tschechien unternommen habe. Bei der Rückfahrt am 21. Oktober 2014 sei dieses Geld schließlich beschlagnahmt worden. Mittlerweile sei es über fünf Monate im Besitz des Zolls und dem Antragsteller sei ein existenzbedrohender Schaden entstanden. Ein die sofortige Vollziehung rechtfertigender konkretisierender Verdacht sei nicht gegeben. Weiter wird vorgetragen, dass dem Antragsteller gegenüber zwar keine Anordnung zur Sicherstellung erlassen worden sei, sich seine Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis jedoch daraus ergebe, dass der streitgegenständliche Verwaltungsakt für ihn eine Rechtsbeeinträchtigung darstelle. Der Antragsteller sei Eigentümer des sichergestellten Geldbetrags und könne einen Eingriff in sein Eigentumsgrundrecht geltend machen. Hinsichtlich der Form des Widerspruchs gölten die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des BGB geltenden Grundsätze. Es sei ausreichend, dass die Behörde aus dem Widerspruchsschreiben und den näheren Umständen des Falls erkennen könne, dass sich der Widerspruchsführer gegen einen bestimmten Verwaltungsakt wende und dessen Überprüfung begehre. Es sei offensichtlich, dass der Antragsteller mit seinem Vortrag die Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung der beiden Sicherstellungsverfügungen vom 2. Februar 2015 begehre. Der Antrag sei begründet, da die für die Sicherstellungsverfügung erforderliche gegenwärtige Gefahr nicht vorliege. Die Maßnahme beeinträchtige nicht die Empfänger der Verfügung, sondern vielmehr den Antragsteller, so dass die Maßnahmerichtung falsch gewählt sei. Ermessen und Verhältnismäßigkeit seien im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG ebenfalls nicht eingehalten bzw. richtig ausgeübt worden. Der rechtswidrige Zustand dauere auch noch an, so dass eine Herausgabe an den Betroffenen erfolgen müsse.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Antrag sei unzulässig. Fraglich sei bereits, gegen welche Verfügung sich der Antragsteller wende. Durch das Zollfahndungsamt München seien jeweils gegen die Betroffenen K. und S. A. Sicherstellungsverfügungen erlassen worden; der Antragsteller selbst sei in keinem Fall Adressat. Analog § 81 Abs. 1 VwGO gelte auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Gebot des bestimmenden Schriftsatzes, wonach das Begehren eindeutig und zweifelsfrei gegenüber dem Gericht erhoben werden müsse, damit der erforderliche Streitgegenstand mit bindender Wirkung bestimmbar sei. Dies sei hier nicht der Fall. Im Übrigen sei ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn ein noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliege, der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Vollzugsanordnung sofort vollziehbar sei. Gegen die Sicherstellungsverfügungen des Zollfahndungsamtes München seien jedoch durch die Betroffenen K. und S. A. keine Widersprüche eingelegt worden, weswegen die Verfügungen zwischenzeitlich bestandskräftig geworden seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller selbst mit Schreiben vom 2. März 2015 Widerspruch „gegen die Sicherstellungsverfügung vom 2. Februar 2015“ eingelegt habe, denn dieser Rechtsbehelf gehe von vornherein ins Leere. Unklar sei, gegen welche Verfügung sich der Antragsteller habe wenden wollen. Außerdem fehle ihm die Widerspruchsbefugnis, da er nicht Adressat der Sicherstellungsverfügungen sei und sich nicht auf eine drittschützende Norm berufen könne. Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügungen sei jeweils § 32b Abs. 1 ZFdG. Hierbei handle es sich um eine präventiv-rechtliche Norm im Gefahrenabwehrrecht, die sich gegen den jeweiligen Störer richte. Ein von Art. 14 Abs. 1 GG erfasster Belang in Gestalt der geltend gemachten Verletzung des Eigentums werde vorliegend nicht berührt. Denn der durch den Antragsteller behauptete Sachverhalt stelle sich mit Blick auf den damit bezweckten Rückerhalt des Bargeldes als zivilrechtlich geltend zu machenden Anspruch dar.

Am 11. Mai 2015 hat der Antragsteller Klage gegen die Sicherstellungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2015 erhoben (M 7 K 15.1868) und auch diesbezüglich Prozesskostenhilfe beantragt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.

Es spricht viel dafür, dass der vorliegende Antrag bereits unzulässig ist, weil dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog fehlt. Demnach ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob sich der Antragsteller darauf berufen kann, durch die streitgegenständliche Sicherstellung des Bargeldes in subjektiven Rechten verletzt zu sein.

Da er nicht Adressat der Sicherstellungsverfügungen vom 2. Februar 2015 war, sondern diese Herrn K. und S. A. gegenüber erlassen wurden, gelten hinsichtlich der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die allgemeinen Voraussetzungen für Drittanfechtungsklagen entsprechend. Entscheidend ist in erster Linie, ob der Beklagte mit dem Verwaltungsakt eine den Belasteten schützende Norm des einfachen Rechts verletzt haben kann (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 90). Dies ist hier nicht der Fall. Rechtsgrundlage für die Sicherstellungsverfügungen vom 2. Februar 2015 war § 32b Abs. 1 ZFdG. Demnach können die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Diese Norm entfaltet grundsätzlich keinen Drittschutz. Eine Norm des öffentlichen Rechts hat nach der allgemein verbreiteten Schutznormtheorie nur dann drittschützenden Charakter, wenn sie nicht nur öffentlichen Interessen, sondern – zumindest auch – Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (BVerwG, U.v. 17.6.1993 – 3 C-3/89 – BVerwGE 92, 313/317). Die Vorschrift des § 32b Abs. 1 ZFdG dient der Gefahrenabwehr (vgl. BT-Drs. 16/4663, S. 19), die primär im öffentlichen Interesse liegt. Anders als in den entsprechenden Regelungen des Polizeirechts sieht die Vorschrift auch keine Befugnis zur Sicherstellung vor, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen (vgl. § 47 Nr. 2 BPolG, Art. 25 Nr. 2 PAG). Der Schutz des Eigentümers des Bargeldes ist also weder augenscheinlich in der Befugnisnorm angelegt noch war er in tatsächlicher Hinsicht bezweckt. Stattdessen erfolgte die Sicherstellung hier unter Verweis auf die unmittelbar bevorstehende Gefahr, dass das Vorhaben, mit dem Geld in der Tschechischen Republik Betäubungsmittel zu erwerben bzw. zu bestellen, umgesetzt und somit die Begehung einer Straftat ermöglicht wird.

Problematisch ist, ob sich der Antragsteller auf eine mögliche Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann. Hierbei ist der Anwendungsvorrang des einfachen Rechts bzw. die vom Gesetzgeber in § 32b ZFdG i.V.m. §§ 48 bis 50 BPolG vorgenommene Inhaltsbestimmung des Eigentums zu beachten, die einer Heranziehung einer grundgesetzlichen Norm für die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechts entgegenstehen können (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 90; nicht diskutiert in BayVGH, U.v. 1.12.2011 – 10 B 11.480 – BayVBl 2012, 429). Der Gesetzgeber hat die dem Eigentümer in Zusammenhang mit einer Sicherstellung zustehenden Pflichten und Befugnisse einfachgesetzlich geregelt. Die Herausgabe der Sache kann er, wenn er seine Berechtigung glaubhaft macht, beispielsweise unabhängig von der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Verfügung über § 32b Abs. 2 ZFdG i.V.m. § 50 BPolG verlangen. Auch bleiben zivilrechtliche Ansprüche gegen den, bei dem die Sache sichergestellt worden ist, unberührt. Die Klärung der Eigentumsfrage muss ohnehin einer Entscheidung des Zivilgerichts vorbehalten bleiben (BayVGH, B.v. 11.2.2009 – 10 CE 08.3393 – juris Rn. 12). Ob dem Antragsteller angesichts dessen eine auf sein potenzielles Eigentumsrecht gestützte Befugnis zusteht, gegen die Sicherstellung an sich vorzugehen, ist höchst zweifelhaft, muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

Dabei ist der hier gestellte Antrag mit Hilfe des Antragsbegehrens und der Antragsbegründung gemäß § 122 i.V.m. § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er sich auf beide Sicherstellungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2015 bezieht. Schließlich handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, in dessen Mittelpunkt die Sicherstellung eines Betrags in Höhe von 59.950,- EUR bei zwei Personen steht. Hierfür spricht auch der Antrag in der Hauptsache (M 7 K 15.1868), mit dem ausdrücklich die Aufhebung beider Sicherstellungsverfügungen gefordert wird.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheids und dem Interesse des jeweiligen Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage sind die Sicherstellungsbescheide der Beklagten vom 2. Februar 2015 rechtmäßig, da die Beklagte zu Recht die Sicherstellung des Bargeldes angeordnet hat. Rechtsgrundlage für die Sicherstellung ist § 32b Abs. 1 ZFdG, wonach die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen können, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die präventive Sicherstellung einer Sache nach dieser Vorschrift ist auch dann möglich, wenn die Gefahr nicht von der Sache selbst ausgeht, sondern sie sich daraus ergibt, dass die Sache in einer Weise verwendet wird, aus der sich Gefahren ergeben (vgl. zu § 47 Schenke in Schenke/Graulich/Ruthig, BPolG, 2014, § 47 Rn. 9). Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass mit Geld Straftaten vorbereitet oder gefördert werden sollen, kann das Geld sichergestellt werden (vgl. zu Art. 25 PAG Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, 3. Aufl. 2013, Art. 25 Rn. 12). Voraussetzung für die Sicherstellung ist, dass eine konkrete und gegenwärtige Gefahr vorliegt.

Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage in absehbarer Zeit die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (Schenke in Schenke/Graulich/Ruthig, BPolG, 2014, § 14 Rn. 19). Eine gegenwärtige Gefahr setzt eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraus (Schenke in Schenke/Graulich/Ruthig, BPolG, 2014, § 47 Rn. 8 und § 14 Rn. 27). Die Gefahrenprognose muss eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 – 1 A 255/12 – juris Rn. 25 m.w.N.). Dabei sind allerdings nach einem das Polizei- und Ordnungsrecht beherrschenden Rechtsgedanken an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1974 – I C 31.72 – juris Rn. 41). Der Gefahrenprognose müssen dabei konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Es muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben (vgl. BVerfG, U.v. 27.7.2005 – 1 BvR 668/04 – juris Rn. 151).

Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geldbeträge, die zur Begehung von Straftaten, insbesondere Rauschgiftgeschäften, verwandt werden sollen, aus präventiv-polizeilichen Gründen sichergestellt werden können. Eine gegenwärtige Gefahr ist hier anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Fall einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll (vgl. NdsOVG, U.v. 2.7.2009 – 11 LC 4/08 – NVwZ-RR 2009, 954). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen bedarf es dabei für die Prognoseentscheidung, dass der Geldbetrag in allernächster Zeit für Betäubungsmittelgeschäfte verwendet würde, konkreter Anhaltspunkte. Allein aus der deliktischen Herkunft des Geldes folgt dies nicht (vgl. OVG Bremen, B.v. 14.7.2014 – 1 PA 77/14 – juris Rn. 6). Für die Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel können folgende Gesichtspunkte sprechen: hoher Geldbetrag, Versteckthalten oder zumindest Aufbewahrung an einem ungewöhnlichen Ort, szenetypische Stückelung der Geldscheine, nicht plausibel erklärte Herkunft der Mittel, Verdachtsmomente aus der organisierten Kriminalität, einschlägige strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilungen. Für die Prognose einer zukünftigen Verwendung für Drogengeschäfte kann die kriminalistische Erfahrung (mit) berücksichtigt werden, dass Ankauf und Verkauf von Drogen in der Regel in einem geschlossenen Kreislauf stattfinden, so dass das aus Drogengeschäften gewonnene Geld zumindest teilweise wieder in die Beschaffung von Betäubungsmitteln investiert wird (vgl. NdsOVG, U.v. 7.3.2013 – 11 LB 438/10 – juris Rn. 37; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 ff.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Antragsgegnerin bei dem Erlass der Sicherstellungsanordnung zu Recht angenommen, es bestehe die gegenwärtige Gefahr, K. und S. A. würden das zuvor beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden.

Es handelte sich bei dem mitgeführten Bargeld, das Gegenstand der streitgegenständlichen Sicherstellung ist, um insgesamt 59.950,- EUR. Das Geld befand sich in zwei Plastiktüten, die hinter der Verkleidung unter dem Handschuhfach des Fahrzeugs versteckt waren, mit dem K. und S. A. die Grenze von der Tschechischen Republik nach Deutschland überfahren haben. 1053 der Scheine wurden in der für die Drogenszene typischen 50,- EUR-Stückelung (vgl. NdsOVG, U.v. 7.3.2013 – 11 LB 438/10 – juris Rn. 41) aufgefunden. Außerdem wurden 21 100,- EUR-Scheine und ein 200,- EUR-Schein sichergestellt. Der bei beiden Personen durchgeführte Drogenwischtest verlief positiv. Im Rahmen einer Erkenntnisanfrage des Zollfahndungsamts München - Dienstsitz Nürnberg - wurde festgestellt, dass Herr K. A. in den Jahren 1995 bis 2001 mehrfach wegen Rauschgiftdelikten in Erscheinung getreten ist. Gemäß den polizeilichen Ermittlungen erwarb er in einem Fall 20 g Haschisch und 0,5 g Amphetamin und versteckte dieses Rauschgift bei seiner damaligen Freundin D. N. In einem weiteren Fall ging es um die Bereitstellung von Bargeld durch K. A. zum Erwerb von 500 g Amphetamin. Außerdem standen K. A. und D. N. in einem weiteren Fall im Verdacht, der anderweitig Verfolgten A. P. 15 g Amphetamin geliefert zu haben.

Weder Herr K. A. noch sein Bruder konnten eine glaubhafte Begründung für das Mitführen des hohen Geldbetrags am 21. Oktober 2014 geben. Während Herr K. A. angab, das Geld gehöre einem Herrn T. und stamme aus der Erbschaft seines Vaters, erklärte Herr S. A., dass es sich bei dem Geld um seine Ersparnisse handle. Einen Herrn T. kenne er nicht. Diese Angaben sind widersprüchlich und sprechen dafür, dass die beiden Fahrzeuginsassen die wahre Herkunft des Geldes und den beabsichtigten Verwendungszweck verschleiern wollten. Stammte es aus einer legalen Quelle, gäbe es hierfür keinen Anlass. Auch lässt sich der Aufenthaltsort des Geldes im Fahrzeug mit den vorgebrachten Erklärungen zu seiner Herkunft nur schwer in Einklang bringen. So erschließt sich nicht, warum Geld zu Aufbewahrungszwecken hinter der Innenraumverkleidung eines Autos versteckt und auf einer Fahrt in die Tschechische Republik mittransportiert werden sollte. Laut den Angaben des Herrn K. A. habe er das Geld erst an dem Morgen in das Fahrzeug verbracht, als ihn sein Bruder abgeholt habe. Auch habe sein Bruder ihm manchmal geholfen, das Geld in 5.000,- EUR-Päckchen zu verpacken. Dass bei dieser Gelegenheit nicht über die Herkunft des Geldes gesprochen worden sei, ist nicht nachvollziehbar.

Weiter gab Herr K. A. an, dass Herr T. von der Bank 71.000,- EUR oder 72.000,- EUR in bar erhalten habe und sie die 500,- EUR-Scheine nach und nach gewechselt hätten. Dabei stellte sich eine Banknote als Fälschung heraus. Auch wenn der Antragsteller die Erbschaft belegen kann und einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vorgelegt hat, wonach ihm ein Kaufpreisteil in Höhe von 72.000,- EUR zustand, ist damit nicht nachgewiesen, dass es sich bei dem Geld im Fahrzeug um genau dieses Geld gehandelt hat. Vielmehr wirft die Barauszahlung des Geldes an den Antragsteller ebenso Fragen auf wie das gemeinsame Abholen mit Herrn K. A., die Übergabe an diesen und das anschließende Wechseln der Scheine durch beide. Selbst wenn man aber dem Vortrag des Antragstellers folgt und eine inkriminierte Herkunft des Geldes verneint, gibt es angesichts der vorliegenden Gesamtumstände zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Geld zum Zweck des Betäubungsmittelhandels eingesetzt werden sollte.

Das Gericht folgt diesbezüglich der von der Antragsgegnerin geäußerten, auf kriminalistischer Erfahrung beruhenden festen Überzeugung, dass das versteckte Bargeld in die Tschechische Republik verbracht wurde, um es dem möglichen tschechischen Lieferanten der Betäubungsmittel zu zeigen. Das sog. Vorzeigegeld wird verwendet, um ein konkretes Geschäft bezüglich der Lieferung von Rauschgift zu verabreden. Die Vorgehensweise dient dazu, dass Risiko des Rauschgifttransports mit dem eigenen Fahrzeug zu minimieren. Bei Herausgabe des Geldes an K. und S. A. im Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung bestand also eine konkrete Gefahr, dass es diese in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz einsetzen werden.

Da sich die Sicherstellung des Bargeldes nach der hier durchgeführten Prüfung als rechtmäßig erweist, steht dem Antragsteller schon deshalb kein Anspruch auf Herausgabe des sichergestellten Geldes nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO zu. Ob der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch eine Herausgabe an Dritte überhaupt trägt, kann vorliegend also dahingestellt bleiben.

III.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfahren M 7 S. 15.1151 und M 7 K 15.1868 haben keinen Erfolg.

Einer Partei ist auf ihren Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Wie die obigen Ausführungen zeigen, ist Letzteres weder für das Verfahren in der Hauptsache noch für das im einstweiligen Rechtsschutz der Fall, so dass es auf die Bedürftigkeit des Antragstellers nicht ankommt.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 25. Nov. 2014 - 1 A 255/12
published on 25/11/2014 00:00
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit seines Hundes durch die Beklagte und deren Anordnung, den Hund außerhalb ausbruchssicherer Grundstücke nur an der Leine und mit einem Maulkorb versehen, zu führen.
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.

Strafprozeßordnung - StPO | § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111c Vollziehung der Beschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird dadurch vollzogen, dass die Sache in Gewahrsam genommen wird. Die Beschlagnahme kann auch dadurch vollzogen werden, dass sie durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird.

(2) Die Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes, das nicht den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind insoweit sinngemäß anzuwenden. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.

(3) Die Beschlagnahme eines Grundstücks oder eines Rechts, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch ihre Eintragung im Grundbuch vollzogen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.

(4) Die Beschlagnahme eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs wird nach Absatz 1 vollzogen. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, ist die Beschlagnahme in diesem Register einzutragen. Zu diesem Zweck können eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung im Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.

Strafprozeßordnung - StPO | § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 261 Geldwäsche

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,

1.
verbirgt,
2.
in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,
3.
sich oder einem Dritten verschafft oder
4.
verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt dies nicht in Bezug auf einen Gegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht für einen Strafverteidiger, der ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt.

(7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den Absätzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.

(8) Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft,

1.
wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt.

(9) Einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 stehen Gegenstände, die aus einer im Ausland begangenen Tat herrühren, gleich, wenn die Tat nach deutschem Strafrecht eine rechtswidrige Tat wäre und

1.
am Tatort mit Strafe bedroht ist oder
2.
nach einer der folgenden Vorschriften und Übereinkommen der Europäischen Union mit Strafe zu bedrohen ist:
a)
Artikel 2 oder Artikel 3 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729),
b)
Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1),
c)
Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54),
d)
Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) geändert worden ist,
e)
Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42),
f)
Artikel 2 oder Artikel 3 der Richtlinie2011/36/EUdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1),
g)
den Artikeln 3 bis 8 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7) oder
h)
den Artikeln 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b oder den Artikeln 10 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

(10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Die §§ 73 bis 73e bleiben unberührt und gehen einer Einziehung nach § 74 Absatz 2, auch in Verbindung mit den §§ 74a und 74c, vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 81

(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Bei dem Verwaltungsgericht kann sie auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

(2) Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vorbehaltlich des § 55a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 47 Sicherstellung

Die Bundespolizei kann eine Sache sicherstellen,

1.
um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
2.
um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder
3.
wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um
a)
sich zu töten oder zu verletzen,
b)
Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
c)
fremde Sachen zu beschädigen oder
d)
sich oder einem anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(3) Die Herausgabe der Sache kann davon abhängig gemacht werden, ob die Gebühren und Auslagen gezahlt worden sind, die für die Sicherstellung und Verwahrung der Sache erhoben werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Gebühren und Auslagen aus dem Erlös gedeckt werden.

(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.