/ Verwaltungsgericht Minden / Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 20. März 2015 - 10 L 117/15.A

Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 20. März 2015 - 10 L 117/15.A

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2015:0320.10L117.15A.00

published on 20/03/2015 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

1. Dem Antragsteller wird zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt und Rechtsanwältin I. (Q. ) beigeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 10 K 313/15.A beim Verwaltungsgericht Minden anhängigen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Januar 2015 – Az.: 5830361-252 – enthaltene Abschiebungsanordnung wird angeordnet.

3. Die Antragsgegnerin trägt Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juli 1990 geborene Antragsteller stammt aus Marokko. Am 16. Oktober 2014 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) einen Asylantrag. Am selben Tag wurde mit ihm ein „persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens“ geführt. Dabei gab er (in arabischer Sprache) an: Er habe Marokko im Mai 2013 auf dem Luftweg verlassen. Danach habe er sich nacheinander 14 Monate in Libyen und 20 Tage in Italien aufgehalten. Einen Asylantrag habe er in Italien nicht gestellt.

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Antragstellers mit der EURODAC-Datenbank ergab für ihn am 23. Oktober 2014 hinsichtlich Italiens einen Treffer der Kategorie 2 (IT2SR00W4I).

Am 30. Oktober 2014 richtete das Bundesamt ein Aufnahmegesuch an die italienischen Behörden, das diese jedoch unbeantwortet ließen.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Der an die Anschrift „T.--------straße 23, C. “ adressierte Bescheid wurde am 16. Januar 2015 zwecks Zustellung an den Antragsteller mit Postzustellungsurkunde zur Post gegeben. Der Postzusteller hat in der Postzustellungsurkunde vermerkt: Das Schriftstück habe nicht übergeben werden können. Es sei am 17. Januar 2015 in der Postfiliale in der G.----------straße 13 in C. niedergelegt worden. Die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung sei in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise erfolgt; die Mitteilung sei nämlich bei der Stadt C. in der L.-----straße 16 abgegeben worden.

Am 9. Februar 2015 hat der Antragsteller Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 10 K 313/15.A beim Verwaltungsgericht Minden anhängig ist. Am selben Tag hat er den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung und sonstige Erkenntnisse geltend macht, dass das italienische Asylwesen durchgreifende systemische Mängel aufweise, so dass ihm eine Überstellung nach Italien unzumutbar sei.

Weiter führt der Antragsteller zur Zulässigkeit der Klage und des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus: Die Antrags- und Klagefrist sei gewahrt, weil er den Bundesamtsbescheid vom 14. Januar 2015 erst am 2. Februar 2015 erhalten habe. Von einer Zustellung bereits am 17. Januar 2015 könne nicht ausgegangen werden. Insoweit fehle es fehle an den Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung. Denn die Niederlegungsmitteilung sei ihm nicht im Bereich seiner Wohnung in der T.--------straße 23 in C. zugegangen, sondern in der Stadtverwaltung abgegeben worden. An dem Wohnheim in der T.--------straße 23 in C. , in dem er untergebracht sei, gebe es keinen Briefkasten für die Flüchtlinge. Die Post werde nicht dorthin zugestellt, sondern dem Sozialamt ausgehändigt. Die Post werde dann den Flüchtlingen bei der nächsten Vorsprache übergeben. Die zuständige Sachbearbeiterin des Sozialamtes der Stadt C. könne bestätigen, dass er am 2. Februar 2015 dorthin gekommen sei, um seine Leistungen abzuholen und ihm bei dieser Gelegenheit die Niederlegungsmitteilung ausgehändigt worden sei. Noch am selben Tag habe er den Umschlag mit dem Bescheid des Bundesamtes bei der Post abgeholt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 14. Januar 2015 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des Bundesamtsbescheides vom 14. Januar 2015. Weiter führt sie aus, dass die Aufnahmebedingungen in Italien nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einer Rückführung von Asylbewerbern nicht entgegenstünden.

Im Hauptsacheverfahren 10 K 313/15.A hat der Berichterstatter eine amtliche Auskunft (§ 99 VwGO) des Bürgermeisters der Stadt C. eingeholt. In dieser werden die zitierten Angaben des Antragstellers zur Praxis der Postzustellung an Asylbewerber in C. und zur Aushändigung der Niederlegungsmitteilung an ihn bestätigt (Blatt 53 der Verfahrensakte 10 K 313/15.A).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren 10 K 313/15.A und 10 L 117/15.A sowie den durch das Bundesamt übermittelten Verwaltungsvorgang (ein Heft) Bezug genommen.

II.

A. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die sich aus § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ergebenden Voraussetzungen für die Bewilligung sind erfüllt. Namentlich bietet der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – wie sich aus den Erwägungen unter B. ergibt – hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zudem hat der Antragsteller im Einklang mit § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ZPO erklärt und belegt, die Kosten der Verfahrensführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen zu können. Die Beiordnung von Rechtsanwältin I. beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.

B. Der als Aussetzungsantrag nach § 34a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

I. Der Antrag ist zulässig; insbesondere wurde er fristgerecht erhoben:

Gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe zu stellen. Auf diese Frist wurde in der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Bescheid vom 14. Januar 2015 beigegebenen worden ist, auch ordnungsgemäß hingewiesen, so dass hier nicht etwa die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gilt. Abweichendes folgt nicht daraus, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis enthalten ist, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei innerhalb einer Woche nach „Bekanntgabe“ des Bescheids zu stellen, obwohl sich das Bundesamt entschieden hat, den streitgegenständlichen Bescheid förmlich, und zwar mit Postzustellungsurkunde, zuzustellen. In einem solchen Fall ist der Hinweis, die Antragsfrist beginne mit der „Bekanntgabe“ zu laufen, weder unrichtig noch irreführend im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO. Diese Belehrung über den Beginn der Antragsfrist entspricht vielmehr der Rechtslage, weil der Bescheid in der besonderen Form der Zustellung mit Postzustellungskunde bekannt gegeben wird und bei dieser Zustellungsart die Zustellung auch aus der Sicht des Empfängers stets zugleich die Bekanntgabe ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Mai 2006 – 6 B 65/05 –, NVwZ 2006, 943

Jedoch fehlt es an einer ordnungsgemäßen Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides. Da das Bundesamt sich – im Einklang mit § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG – entschieden hat, den streitgegenständlichen Bescheid förmlich zuzustellen, sind gemäß § 41 Abs. 5 VwVfG für die „Bekanntgabe“ des Bescheides die Vorschriften des VwZG maßgebend. Für die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde gelten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG die §§ 177 bis 182 ZPO entsprechend. Hier wurde der Bescheid vom 14. Januar 2015 ausweislich der entsprechenden Postzustellungsurkunde am 17. Januar 2015 bei einer von der Post hierfür bestimmten Stelle niedergelegt, nachdem – wie in der Zustellungsurkunde vermerkt ist – das Schriftstück dem Adressaten nicht habe übergeben werden können und auch die Einlegung in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung bzw. die Ersatzzustellung in der Gemeinschaftseinrichtung nicht möglich gewesen sei (§ 10 Abs. 5 AsylVfG, § 3 Abs. 2 Satz 2 VwZG, § 181 Abs. 1 ZPO). Hierin liegt keine ordnungsgemäße (Ersatz-) Zustellung, da die Niederlegung dem Antragsteller nicht in einer den Anforderungen des § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO entsprechenden Weise mitgeteilt worden ist. Nach dieser Bestimmung ist über die Niederlegung eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Tür, der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Vorliegend hat der Postbedienstete die Mitteilung weder an die Tür der Räumlichkeiten des Antragstellers angeheftet noch die Mitteilung „unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben“. Er hat die Mitteilung ausweislich der Postzustellungsurkunde bei der in der L1.----straße 16 in C. ansässigen Stadtverwaltung hinterlassen. Dies entspricht dort offenbar gängiger Praxis. Aus der amtlichen Auskunft des Bürgermeisters der Stadt C. vom 10. März 2015, an deren inhaltlicher Richtigkeit die Kammer keine Zweifel hat, ergibt sich insoweit Folgendes: Wegen der Großraumzuteilung der Asylbewerberunterkunft in der T.--------straße 23 sei die Post in C. nicht in der Lage, Briefe gezielt zum Adressaten zu geben. Die frühere Praxis der direkten persönlichen Aushändigung durch einen Bevollmächtigten (Hausmeister) der Stadt sei weiterhin das Ziel. Diese sei bislang aber bedingt durch einen personellen Wechsel mit geänderter Arbeitsstundenzahl nicht umsetzbar. Ein zugänglicher Briefbehälter werde aus sicherheits- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht installiert. In der Unterkunft befinde sich ein mehrsprachiger Aushang mit Hinweis auf die Praxis der Abholung von Post in der Stadtverwaltung. Gängige und auch funktionierende Praxis sei die regelmäßige Nachfrage und Abholung durch die Betroffenen bei Empfang der monatlichen Leistungen. Diese Verfahrensweise sei mit der Post abgesprochen. Der Eingang von offenkundig bedeutsamer Post führe zu einer Kontaktierung des Adressaten über den Hausmeister bzw. per Telefon. Wegen der erst kurzfristigen Aufnahme des Antragstellers in C. , habe diese Praxis sich wohl noch nicht bis zu ihm herumgesprochen. Auch im Übrigen würden die Angaben des Antragstellers bestätigt. Ausgehend von dieser Auskunft des Bürgermeisters der Stadt C. mag vorliegend zwar eine Mitteilung „in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise“ im Sinne von § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO vorliegen. Eine solche „Üblichkeit“ ist nämlich schon dann gegeben, wenn die Mitteilung in der sonst vom Postzusteller praktizierten und vom Empfänger jedenfalls hingenommenen Weise abgegeben wird

- vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 – XII ZB 411/12 –, FamRZ 2013, 1566 -,

was hier grundsätzlich der Fall sein dürfte, weil die Asylbewerber, die in der besagten Unterkunft der Stadt C. untergebracht sind, im allgemeinen über die beschriebene Verfahrensweise informiert sind und sich grundsätzlich auch ihr gemäß verhalten, indem sie ihre bei der Stadtverwaltung abgegebene Post regelmäßig dort abholen. Dies genügt für sich genommen jedoch nicht, um von einer ordnungsgemäßen Mitteilung über die Niederlegung im Sinne des § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO ausgehen zu können. Die Mitteilung ist nämlich am Ort der Zustellung „abzugeben“. Aus der Formulierung „abzugeben“ – sie knüpft an den Normalfall der Übermittlung durch Überbringen der Sendung in das Haus des Empfängers an, der im Gegensatz zur Selbstabholung – ist zu folgern, dass der Gesetzgeber die zulässigen Arten der Übermittlung auf solche im Wohnhaus des Adressaten einschränkt. Dies wird bestätigt durch die in § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO erwähnte besondere Übermittlungsart des Anheftens an der Wohnungstür, die gleichfalls einen engen räumlichen Bezug zur Wohnung des Adressaten aufweist. Daraus folgt, dass die Hinterlegung der Mitteilung über eine Niederlegung, die einen solchen Zusammenhang mit der Wohnung nicht aufweist, nicht mehr durch § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO gedeckt ist. Wird die Mitteilung etwa in ein Postfach gelegt, so muss sie selbst vom Adressaten abgeholt werden, was im Gegensatz zum Begriff des „Abgebens“, mit dem das Verbringen der Sendung in das vom Adressaten bewohnte Haus zum Ausdruck gebracht werden soll, steht

- in diesem Sinne etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2013– 14 A 2096/11 –, m.w.N., juris (Rdnr. 14 ff.).

Gemessen hieran erscheint die durch den Bürgermeister der Stadt C. gewählte Verfahrensweise angesichts der geschilderten Probleme zwar durchaus verständlich, von einem „Abgeben“ der Mitteilung im Sinne von § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann indessen bei Beachtung dieses Verfahrens nicht mehr die Rede sein, da die Mitteilung nicht in der Unterkunft bzw. in einem ihr räumlich zugeordneten Behältnis deponiert, also nicht in den Einflussbereich des Asylbewerbers verbracht wird, sondern Mitarbeitern der Stadtverwaltung übergeben wird und sodann vom Asylbewerber selbst dort abzuholen ist. Festzuhalten bleibt danach, dass es an einer ordnungsgemäßen Zustellung fehlt.

Allerdings hat der Antragsteller erklärt, dass ihm – wie auch durch die amtliche Auskunft der Stadt C. bestätigt wird – die Niederlegungsmittlung am 2. Februar 2015 ausgehändigt worden sei. Noch am selben Tag habe er den Bundesamtsbescheid vom 14. Januar 2015 bei der Post abgeholt. Mithin ist ihm der streitgegenständliche Bescheid am 2. Februar 2015 tatsächlich zugegangen. Hierdurch ist eine Heilung des vorstehend aufgezeigten Zustellungsmangels eingetreten. Dies folgt aus § 8 VwZG, wonach ein Bescheid, dessen formgerechte Zustellung sich – wie hier – nicht nachweisen lässt, in dem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in dem er dem Empfangsberechtigten – hier dem Antragsteller – tatsächlich zugegangen ist. Ausgehend von einer danach anzunehmenden Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides am 2. Februar 2015 ist die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG erst mit Ablauf des 9. Februar 2015 verstrichen (vgl. § 57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). An eben diesem Tag ist der vorliegende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gestellt worden.

II. Der danach fristgerecht gestellte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist überdies begründet. Die im Verfahren nach § 34a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.

Für diese Interessenabwägung gelten die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anwendbaren allgemeinen Grundsätze. Dementsprechend ist das Interesse des Antragstellers an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung gegen das öffentliche Interesse an deren alsbaldiger Vollziehung abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten der Klage maßgeblich zu berücksichtigen.

Dagegen setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – anders als in Fällen der Unbeachtlichkeit oder der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags (§ 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 AsylVfG) – nicht voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Im Gegensatz zu § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG enthält § 34a Abs. 2 AsylVfG keine entsprechende Einschränkung. Ein Antrag, § 34a Abs. 2 AsylVfG entsprechend zu fassen, fand im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit.

Vgl. VG Trier, Beschluss vom 18. September 2013 – 5 L 1234/13.TR –, juris Rn. 5 ff., mit ausführlicher Darstellung des Ablaufs des Gesetzgebungsverfahrens; VG Darmstadt, Beschluss vom 9. Mai 2014 – 4 L 491/14.DA.A –, juris Rn. 2.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bundesamtsbescheid vom 14. Januar 2015 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen:

1. Ob sich im anhängigen Hauptsacheverfahren erweisen wird, dass die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist derzeit offen.

a) Allerdings hat das Bundesamt zu Recht angenommen, dass nach den maßgeblichen Zuständigkeitskriterien – zunächst – die Zuständigkeit der Italienischen Republik für die Bearbeitung des Asylgesuchs des Antragstellers gegeben (gewesen) ist:

Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO sieht vor, dass Anträge auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft werden. Welcher Mitgliedstaat dies ist, bestimmt sich nach den Kriterien der Art. 8 bis 15 Dublin-III-VO und zwar in der Rangfolge ihrer Nummerierung (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Lässt sich anhand dieser Kriterien nicht bestimmen, welcher Mitgliedsstaat zuständig ist, so ist der erste Mitgliedstaat zuständig, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO). Bei Anwendung dieser Kriterien ist zunächst die Italienische Republik für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig geworden.

Die primäre Zuständigkeit Italiens folgt mangels vorrangiger Kriterien aus Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO. Danach ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Antragsteller aus einem Drittstaat kommend illegal überschritten hat Ein solcher Fall ist hier gegeben. Denn ausgehend von seinen eigenen, insofern von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogenen Angaben hat der Antragsteller aus einem Drittstaat (Libyen) kommend als erstes die Grenze zu dem Mitgliedstaat Italien überschritten. Dies erfolgte – soweit ersichtlich – ohne einen Aufenthaltstitel und insofern illegal. Die daraus resultierende Zuständigkeit Italiens hat auch nicht nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO geendet. Zwar endet nach dem Wortlaut dieser Vorschrift die Zuständigkeit (eines Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens) zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. Damit ist aber lediglich gemeint, dass die Zuständigkeit dann endet, wenn vor Ablauf der genannten Frist in keinem der Mitgliedstaaten ein Asylantrag gestellt wurde. Diese Auslegung ergibt sich zwingend vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO, der als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Dublin-Zuständigkeit denjenigen vorgibt, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Deshalb ist es etwa unschädlich, wenn nicht (auch) in dem Einreisestaat innerhalb der in Rede stehenden Frist ein Asylantrag gestellt wurde. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob der Zwölfmonatszeitraum im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgelaufen ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 – 1 A 21/12.A –, m.w.N., juris Rn. 46 ff., zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen der Art. 10 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO.

Damit steht Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO einer Zuständigkeit Italiens nicht entgegen. Nach seinen eigenen Angaben hat der Antragsteller seine Heimat im Mai 2013 verlassen und sich sodann nacheinander 14 Monate in Libyen und 20 Tage in Italien aufgehalten, bevor er nach Deutschland weitergereist ist (vgl. Blatt 17 der beigezogenen Bundesamtsakte). Ausgehend hiervon muss die Einreise nach Italien, mit welcher der Lauf der Zwölfmonatsfrist nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO begonnen hat, Mitte des Jahres 2014 geschehen sein. Die Asylantragstellung in Deutschland erfolgte sodann am 16. Oktober 2014 und somit unzweifelhaft innerhalb der vorgenannten Frist.

b) Aufgrund der daraus folgenden Zuständigkeit der Italienischen Republik ist diese (zunächst) gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a) Dublin-III-VO zur Aufnahme des Antragstellers verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass in seinem Fall die Verfahrensvorschriften der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO zur Anwendung kommen – vgl. dazu nachfolgend c) –. Es besteht hier eine Pflicht zur Aufnahme nach diesen Bestimmungen und nicht eine solche zur Wiederaufnahme nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) bis d) Dublin-III-VO i.V.m. Art. 23, 24, 29 Dublin-III-VO, weil Voraussetzung für eine Wiederaufnahme durch Italien wäre, dass der Antragsteller dort bereits ein Asylverfahren betrieben hätte. Dies ist nicht der Fall. Denn für den Antragsteller wurde hinsichtlich Italiens (lediglich) ein EURODAC-Treffer der Kategorie 2 und kein solcher der Kategorie 1 erzielt. Nach den insoweit einschlägigen Bestimmungen

- vgl. Art. 2 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 - EURODAC-DVO -, ABl. EG L 62 vom 5. März 2002, S. 1, zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens - EURODAC-VO -, ABl. EG L 316 vom 15. Dezember 2000, S. 1 -,

werden aber nur Daten von Asylbewerbern der Kategorie 1 zugeordnet; hinsichtlich der erhobenen und übermittelten Daten aus dem EURODAC-System besteht gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. c) EURODAC-VO eine europarechtliche Richtigkeitsgewähr.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 13 L 2759/14.A –, juris Rn. 37.

Im Einklang mit dem erzielten EURODAC-Treffer der Kategorie 2 hat der Antragsteller auch selbst gegenüber dem Bundesamt erklärt, in Italien noch keinen Asylantrag gestellt zu haben.

c) Die danach gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a) Dublin-III-VO grundsätzlich gegebene Pflicht Italiens zur Aufnahme des Antragstellers ist auch nicht etwa wegen des Ablaufs der maßgeblichen Antrags- und Überstellungsfristen erloschen. Die hier (aufgrund des erzielten EURODAC-Treffers) einschlägige zweimonatige Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 Dublin-III-VO) hat das Bundesamt beachtet, indem es am 30. Oktober 2014 und somit nur eine Woche nach der positiven EURODAC-Abfrage, die vom 23. Oktober 2014 datiert, einen Antrag bei den italienischen Behörden gestellt hat. Ebenso wenig ist die sechsmonatige Frist für die Überstellung des Antragstellers in den zuständigen Mitgliedstaat (Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin-III-VO) mit der Folge überschritten, dass die Zuständigkeit für die Durchführung seines Asylverfahrens gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO auf die Antragsgegnerin übergegangen wäre. Gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO erfolgt die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald sie praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs durch den anderen Mitgliedstaat. Die Italienische Republik hat ihr Einverständnis mit der Aufnahme des Antragstellers nicht ausdrücklich erklärt; dieses Einverständnis wird jedoch fingiert, da die italienischen Behörden dem Gesuch des Bundesamtes vom 30. Oktober 2014 nicht innerhalb der hier maßgeblichen Frist von zwei Monaten widersprochen haben (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Ausgehend hiervon hat die sechsmonatige Überstellungsfrist mit Ablauf des 30. Dezember 2014 begonnen und ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht verstrichen.

d) Jedoch sieht der Einzelrichter konkrete Anhaltspunkte dafür, dass relevante systemische Mängel der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien bestehen.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 VO Dublin-III-VO setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat – hier: Deutschland – die Prüfung der in Art. 8 bis 15 Dublin-III-VO vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat – hier: Italien – zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) mit sich bringen (Unterabs. 2); kann eine Überstellung an einen aufgrund der Kriterien der Art. 8 bis 15 Dublin-III-VO bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, nicht vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Unterabs. 3).

Der Regelung in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO liegt die Rechtsprechung des EuGH zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zugrunde. Dieses gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll zu dieser Konvention von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden. Es gilt daher die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskommission zukommt. Diese Vermutung ist allerdings nicht unwiderleglich. Wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist die Widerlegung der Vermutung aber an hohe Hürden geknüpft, so dass nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder jeder Verstoß gegen Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 u.a. (N.S. u.a.) –, NVwZ 2012, 417, sowie vom 10. Dezember 2013 – C-394/12 (Abdullahi) –, NVwZ 2014, 208.

Die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO liegen vor, wenn das Gericht zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gelangt, dass ein Asylbewerber wegen systemischer Mängel, also strukturell bedingter, größerer Funktionsstörungen, im konkret zu entscheidenden Fall in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6.14 –, NVwZ 2014, 1039, zur Rechtslage nach der Dublin-II-VO.

Einer solchen Behandlung sind Asylbewerber, die vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ausgesetzt, wenn sie sich in einer mit der menschlichen Würde unvereinbaren Situation ernsthafter Entbehrungen und Not behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber sehen.

Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) –, HUDOC Rn. 98; s.a. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, BVerwGE 146, 12 (juris Rn. 24); United Kingdom Supreme Court, Urteil vom 19. Februar 2014 – EM (Eritrea) and others v the Secretary of the State for the Home Department, [2014] UKSC 12 – Rn. 62.

Dabei ist zu berücksichtigen, ob staatliche Stellen es durch ihr vorsätzliches Handeln oder Unterlassen Asylbewerbern praktisch verwehren, von ihren gesetzlich verankerten Rechten auf eine Unterkunft und annehmbare materielle Bedingungen Gebrauch zu machen.

Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) –, HUDOC Rn. 96.

Sind Kinder betroffen, ist entscheidend auf ihre besondere Verletzlichkeit abzustellen, der der Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt ihres Status als illegaler Einwanderer einzuräumen ist.

Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) –, HUDOC Rn. 99.

Im Rahmen der Prognose, ob ein Antragsteller in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, ist nicht allein auf die Rechtslage im betreffenden Mitgliedstaat abzustellen; maßgeblich ist vielmehr deren Umsetzung in die Praxis.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30696/09 (M.S.S. / Belgien und Griechenland) –, NVwZ 2011, 413, und HUDOC Rn. 359; Hailbronner, Ausländerrecht, Band 3, Stand: Juni 2014, § 34a AsylVfG Rn. 21.

Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Asylbewerbern in Italien aufgrund der dort bestehenden Kapazitätsengpässe bei der Versorgung mit einer Unterkunft anhaltende Obdachlosigkeit, eine unzureichende medizinische Versorgung und ein Leben in extremer Armut drohen, da sowohl die über eine Notfallversorgung hinausgehende medizinische Versorgung als auch die Gewährleistung des Lebensunterhalts für Asylbewerber an einen Wohnsitz bzw. die Unterbringung in einer staatlichen Unterkunft anknüpfen.

Vgl. zu Letzterem: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, S. 49; borderline-europe e.V., Gutachten Dezember 2012, S. 24; bordermonitoring.eu, Italien: Vai Via - Zur Situation der Flüchtlinge in Italien: Ergebnisse einer einjährigen Recherche, S. 17 f.

Damit dürften vielen Asylbewerbern in Italien mit der menschlichen Würde unvereinbare Entbehrungen drohen, obwohl Art. 17 bis 19 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 96; sog Aufnahmerichtlinie) die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass Asylbewerbern materielle Leistungen, also Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und täglicher Bedarf (Art. 2 lit. g) RL 2013/33/EU), sowie die erforderliche medizinische Behandlung gewährt werden. Die gewährten materiellen Leistungen haben einem angemessenen Lebensstandard zu entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit gewährleistet (Art. 17 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Die gewährte medizinische Versorgung muss zumindest eine Notversorgung sowie die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfassen (Art. 19 Abs. 1 RL 2013/33/EU).

Das Gericht verkennt nicht, dass die jüngste obergerichtliche Rechtsprechung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien, insbesondere für die Personengruppe der Dublin-Rückkehrer, durchgehend verneint hat.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 – A 11 S 1721/13 –, InfAuslR 2014, 293 (juris Rn. 43 ff., insbesondere Rn. 53); OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 – 1 A 21/12.A –, DVBl. 2014, 790 (juris Rn. 131 ff.); Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 – 13a B 13.30295 –, BayVBl. 2014, 628 (juris Rn. 41 ff.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014– 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2014 – 4 LA 167/13 –, InfAuslR 2014, 162 (juris Rn. 10); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Oktober 2013 – 3 L 643/12 –, juris Rn. 66 ff.

Es deutet jedoch Vieles darauf hin, dass sich die Aufnahmebedingungen in Italien, insbesondere was die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber angeht, bedingt durch die seit Anfang 2014 zu verzeichnende erhebliche Zunahme der dort gestellten Asylanträge zwischenzeitlich (wieder) wesentlich verschlechtert haben. Im Vergleich zu 2013, als etwa 28.000 Asylanträge zu verzeichnen waren

- vgl. Asylmagazin 4/2014, S. 103 -,

sind im Jahre 2014 in Italien über 61.000 Asylanträge registriert worden.

Vgl. die durch Eurostat ermittelten Daten, die im Internet unter der Adresse http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=en&pcode=tps00189&plugin=1 verfügbar sind (durch den Einzelrichter abgerufen am 20. Februar 2015).

Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr. Damit ist 2014 auch der bisherige Höchststand in der jüngeren Vergangenheit von etwa 37.000 Asylanträgen im Jahr 2011

- vgl. Associazione per gli Studi Giuridici sull' Immigrazione (ASGI), Parlamento, governo e ue potenzino subito il sistema itialiano per il diritto d'asilo - Raccomandazioni e richieste dell' ASGI, 12. April 2014, S. 2, http://www.asgi.it/wp-content/uploads/public/1_0014_asilo_asgidocumenti.pdf (abgerufen am 20. Februar 2015) -

deutlich überschritten. Anhaltspunkte dafür, dass Italien sein Aufnahmesystem der steigenden Anzahl von Asylanträgen angepasst, insbesondere die Zahl der Unterkunftsplätze angemessen erhöht hat, liegen dem Gericht derzeit nicht vor. Vielmehr hat UNHCR bereits im April 2014 zusätzliche Aufnahmehilfen angemahnt

- vgl. in diesem Zusammenhang UNHCR, Italy rescues 6000 people crossing Mediterranean in four days, 11. April 2014, http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/search?page=search&docid=5347d8fa9&query=Mediterranean (abgerufen am 20. Februar 2015) -

und im Juni 2014 eine Verteilung der in internationalen Gewässern geretteten und in Italien an Land gegangenen Flüchtlinge angeregt, um das italienische Asylsystem zu entlasten.

Vgl. Reuters, EU should share out refugees rescued at sea, 13. Juni 2014, http://www.trust.org/item/20140613154221-5bt33 /?source=jtOtherNews1 (abgerufen am 20. Februar 2015).

Dementsprechend konstatiert auch das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Versorgung von nach Italien überstellten Ausländern mit einer tauglichen Unterkunft

- vgl. Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 732/14 –, AuAS 2014, 244 (juris Rn. 15) -,

und hält es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der schon für 2013 eine eklatante Diskrepanz zwischen der Anzahl der Asylanträge und der Anzahl der verfügbaren Unterkunftsplätze feststellt, nicht für ausgeschlossen, dass eine erhebliche Anzahl von Asylbewerbern in Italien ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne Privatsphäre oder sogar in Einrichtungen mit ungesunden Bedingungen oder in Einrichtungen, in denen Gewalt droht, untergebracht wird.

Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) –, HUDOC Rn. 110 und 115.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer weiteren Entscheidung vom 13. Januar 2015

- – 51428/10 (A.M.E./Niederlande) –, HUDOC Rn. 34 ff. -

im Kern ausführt, dass für den alleinstehenden Antragsteller jenes Verfahrens – anders als in der Tarakhel-Entscheidung vom 4. November 2014, in dem die Überstellung einer Familie mit Kindern nach Italien in Rede stand – keine Gefahr einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung bestehe und nicht feststellt werden könne, dass er außerstande wäre, die in Italien bereitstehenden Hilfen zu erlangen. Diese Entscheidung mag im Hauptsacheverfahren Anlass geben, der Frage nachzugehen, ob im Zusammenhang mit der Feststellung durchgreifender (systemischer) Mängel des italienischen Asylwesens nach dem Bestehen eines besonderen Schutzbedarfs für den betroffenen Asylbewerber zu differenzieren ist. Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vermag der Einzelrichter indessen angesichts der vorstehend genannten Erkenntnisse und der sich daraus ergebenden deutlichen Hinweise auf eine aktuelle Überforderung des italienischen Asylsystems nicht zu erkennen, dass gesunde und alleinstehende Asylbewerber in keinem Fall Gefahr liefen, bei einer Überstellung nach Italien eine unmenschliche, erniedrigende Behandlung zu erfahren. Vielmehr deutet derzeit Vieles darauf hin, dass die dargelegten Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten des italienischen Asylwesens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch Personen ohne besonderen Schutzbedarf betreffen können. Zumindest muss es aktuell als offen angesehen werden, ob sich der angefochtene Bescheid im Hauptsacheverfahren aufgrund durchgreifender Mängel des italienischen Asylwesens als rechtswidrig erweisen und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Bei dieser Sachlage überwiegt angesichts der durch die Abschiebungsanordnung betroffenen Rechte des Antragstellers – insbesondere seiner Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums – sein Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet und damit an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung das öffentliche Interesse an deren alsbaldiger Vollziehung durch Überstellung des Antragstellers nach Italien. In dem Fall, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegte, sich jedoch wegen einer bereits vollzogenen Abschiebung in Italien befände, könnten schon erhebliche Beeinträchtigungen der in Rede stehenden Rechtsgüter eingetreten sein. Würde er dagegen zunächst einmal nicht abgeschoben werden, träte bei seinem Unterliegen in der Hauptsache lediglich ein Aufschub der Abschiebung ein, was angesichts der aufgezeigten Gefahren weniger schwer wiegt.

2. Der nach den vorstehenden Ausführungen nicht auszuschließenden Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers durch die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung kann auch nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass sein Antrag mit der Maßgabe abgelehnt wird, dass die Antragsgegnerin in Abstimmung mit den italienischen Behörden sicherzustellen hat, dass dem Antragsteller unmittelbar nach seiner Ankunft in Italien eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.

Derartige gerichtliche Vorgaben, die sich der Sache nach als Auflage im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO darstellen, sind von § 80 Abs. 5 VwGO nicht gedeckt. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder einer Auflage kommt gemäß der ihrem Wortlaut nach eindeutigen Regelung in § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur gegenüber dem Antragsteller im Falle der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung, nicht aber im Falle der Ablehnung der Wiederherstelllung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einer Behörde als Antragsgegner in Betracht.

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Oktober 1997– 7 M 4238/97 –, NVwZ-RR 1998, 337 (juris Rn. 9); Hessischer VGH, Beschluss vom 10. Mai 1982 – 4 TH 7/82 –, BRS 39 Nr. 225, S. 439, 440; OVG Münster, Beschluss vom 24. Februar 1970 – 8 B 924/69 –, DÖV 1971, 103, 104; Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2012, § 80 VwGO Rn. 168; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 80 Rn. 193; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 168.; M. Redeker, in: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 80 Rn. 59; Schoch, in ders./Schneider/Bier, VwGO, Band I, Stand: März 2014, § 80 Rn. 438 ff.; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2007–5 BS 336/07 –, NuR 2007, 831 (juris Rn. 28); Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. September 1990 – 22 B 90.500 –, NVwZ-RR 1991, 159, 159 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 1987 – Z 10 S 1/87 –, NJW 1987, 1717, 1719; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 169; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/ders., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 1004; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014 § 80 Rn. 90.

Die Gerichte sind nicht befugt, sich über diese eindeutige gesetzliche Regelung hinwegzusetzen. Nach dem Regelungskonzept des Gesetzgebers ist es weder im Hauptsacheverfahren (§ 113 Abs. 1 bis 4 VwGO) noch im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Aufgabe des Gerichts, Nebenbestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts sicherzustellen; dies obliegt nach der gesetzgeberischen Konzeption allein der zuständigen Behörde.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Hinweis auf die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b AsylVfG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

20 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

6 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 21/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Aktenzeichen Au 7 K 15.50203) gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. März 2015 verfügte Abschiebungsanordnung in die Republik Italien wird angeordnet.

published on 30/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der am ... ... 1967 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Am 2

published on 30/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der am ... ... 1991 geborene Antragsteller ist senegalesischer Staatsangehöriger.

published on 30/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 5 S 15.50243 M 5 K 15.50242 Beschluss vom 30. April 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 810 Hauptpunkte: Dublin-III-Verfahren; Vorrangig

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.

(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung

(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 8 Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.