1: Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, ihn bis zum Ablauf von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft von Frau M. (geboren am ... 1983, wohnhaft in H.) abzuschieben, hilfsweise die Abschiebung bis zum Abschluss des beim Bundesamt für Justiz anhängigen Verfahrens betreffend die vorzeitige Tilgung einer Eintragung auszusetzen. Dieser Antrag hat weder im Haupt- noch im Hilfsantrag Erfolg.

2: I. Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.

3: Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte Handlung zusteht (Anordnungsanspruch) und die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO –.

4: 1. Ein Anordnungsgrund liegt vor. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt, BAMF – vom 3. Januar 2017 wurde sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt und seine Abschiebung nach Georgien angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde in dem Bescheid auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 2. Mai 2018 (8 K 619/17.MZ) abgewiesen. Der Antragsgegner betreibt auch die Abschiebung des Antragstellers.

5: 2. Der Antragsteller hat indes einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung.

6: Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein – durch eine Duldung zu sichernder – Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht (a), seine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG unmöglich ist (b) oder die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG vorliegen (c).

7: a) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dessen Durchsetzung verfahrensrechtlich durch eine Duldung zu sichern wäre.

8: aa) Er hat zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Danach ist dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Diese Voraussetzungen sind hier bereits deshalb nicht erfüllt, weil das vermutlich die deutsche Staatsangehörigkeit erlangende Kind der Frau M. noch nicht geboren ist und die Ausübung der Personensorge beim ungeborenen Kind ausscheidet (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26. Juli 2012 – 2 M 111/12 –, BeckRS 2012, 56529 m.w.N.). Es kann deswegen dahinstehen, ob der Antragsteller die weiteren Erteilungsvoraussetzungen – insbesondere die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG – erfüllt.

9: bb) Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen scheidet aus, weil dem Antragsteller nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Ausreise unmöglich ist (§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Insoweit kann auf die nachfolgenden Ausführungen zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG verwiesen werden.

10: b) Ein Duldungsgrund ergibt sich für den Antragsteller auch nicht aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers so lange auszusetzen, wie sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

11: Zwar sind die aus dem Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie den grundgesetzlichen Garantien der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 GG) resultierenden staatlichen Schutzpflichten auch bei der Auslegung und Anwendung von § 60a Abs. 2 AufenthG zu beachten. Demgemäß kann für einen Ausländer der Umstand, nichtehelicher Vater des ungeborenen Kindes einer schwangeren Ausländerin zu sein, die – wie hier – über ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt, eine rechtliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Beendigung seines Aufenthalts im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begründen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 7 B 10410/09.OVG, 7 D 10411/09.OVG –, BA S. 2 f.).

12: Vorliegend scheidet eine rechtliche Unmöglichkeit im Hinblick auf die Schwangerschaft der Frau M. aber bereits deshalb aus, weil derzeit noch gar nicht feststeht, dass es sich bei dem Antragsteller um den Vater des ungeborenen Kindes handelt. Erforderlich ist insoweit, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (vgl. §§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 1, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB, vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 2 M 127/14 –, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2011 – 10 CE 11.2746 –, juris Rn. 4).

13: Vorliegend hat zwar Frau M. einer Vaterschaftsanerkennung des Antragstellers vorab am 6. August 2018 zugestimmt. Es fehlt jedoch die Vaterschaftsanerkennung durch den Antragsteller. Der Antragsteller kann insoweit auch nicht darauf verweisen, die Vaterschaftsanerkennung habe bislang nicht beurkundet werden können, da aufgrund seiner vollziehbaren Ausreisepflicht eine nähere Prüfung zum Ausschluss einer missbräuchlichen Vaterschaft erforderlich sei (vgl. § 1597a BGB i.V.m. § 85a AufenthG). Aus dem in diesem Zusammenhang vorgelegten Schreiben des Jugendamtes der Kreisverwaltung vom 23. August 2018 ergibt sich zwar, dass dieses beabsichtigt hat, das Beurkundungsverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 85a AufenthG auszusetzen. Der Antragsgegner hat jedoch in seiner Antragserwiderung vom 29. August 2018 vorgetragen, das Jugendamt habe ihm am 28. August 2018 mitgeteilt, dass für den 31. August 2018 ein Termin zwecks Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung vereinbart worden sei. Daraus ergibt sich für die Kammer, dass das Verfahren zur Beurkundung der Vaterschaft nicht mehr ausgesetzt und eine Anerkennung damit grundsätzlich möglich ist. Da der Kammer nicht bekannt ist, ob es am 31. August 2018 zu einer Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung durch den Antragsteller gekommen ist, ist derzeit dessen Vaterschaft nicht glaubhaft gemacht.

14: Selbst wenn aber eine Vaterschaftsanerkennung durch den Antragsteller erfolgt wäre, würde sich die Abschiebung des Antragstellers auch in diesem Falle nicht als rechtlich unmöglich erweisen. Denn die vorgeburtliche Stellung als Vater führt nicht automatisch zum Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten.

15: So kann sich ein Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG für den nichtehelichen ausländischen Vater eines ungeborenen Kindes im Fall einer Risikoschwangerschaft aus der staatlichen Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für das ungeborene Kind ergeben, wenn die Aufenthaltsbeendigung des Ausländers in Deutschland infolge der mit der Trennung verbundenen Belastungen für die über ein Aufenthaltsrecht verfügende Mutter eine ernsthafte Gesundheitsbeeinträchtigung oder eine Lebensgefahr für das ungeborene Kind bewirken würde. Ferner kann ein Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aufgrund der die Familie betreffenden Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch dann bestehen, wenn zwischen dem künftigen Vater und seinem noch nicht geborenen Kind nach der Geburt eine tatsächlich gelebte familiäre Verbundenheit bestehen wird und eine Aufenthaltsbeendigung das zukünftige Vater-Kind-Verhältnis in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 8. Juni 2009 – 7 B 10410/09.OVG, 7 D 10411/09.OVG –, BA S. 3 m.w.N., vom 15. Oktober 2009 – 7 B 10882/09.OVG –, ESOVG; so auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 2 M 127/14 –, juris Rn. 3; HessVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 – 7 B 2084/08 –, juris Rn. 5 f.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

16: aa) Vorliegend steht für die Kammer aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass es sich bei der gegenwärtigen Schwangerschaft der Frau M. um eine Risikoschwangerschaft handelt.

17: Zwar wird Frau M. in der Bescheinigung der Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Y. eine Risikoschwangerschaft attestiert. Diese Bescheinigung enthält jedoch keine Angaben zum Ausstellungszeitpunkt, so dass bereits eine zweifelsfreie Zuordnung zur (aktuellen) Schwangerschaft der Frau M. nicht möglich ist. Darüber hinaus fehlt es an einer Begründung für die Einstufung der Schwangerschaft als Risikoschwangerschaft. Soweit die in der Bescheinigung ebenfalls aufgeführte Diagnose „Bänderschmerzen“ als Begründung für die Annahme einer Risikoschwangerschaft anzusehen ist, ist festzustellen, dass Bänderschmerzen ausweislich der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung – Mutterschafts-Richtlinien – grundsätzlich nicht die Annahme einer Risikoschwangerschaft rechtfertigen (vgl. https://www.g-ba.de/downloads/62-492-1223/Mu-RL_2016-04-21_iK-2016-07-20.pdf, Seite 9). Die ebenfalls in der Bescheinigung erwähnten vorzeitigen Wehen können zwar nach den Mutterschafts-Richtlinien eine Risikoschwangerschaft begründen. Insoweit weist der Antragsgegner aber zutreffend darauf hin, dass es sich bei den vorzeitigen Wehen lediglich um eine Differentialdiagnose handelt.

18: Ungeachtet dieser Zweifel an der Richtigkeit der durch Frau Y. ausgestellten Bescheinigung, ist vorliegend maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller den Mutterpass der Frau M. nicht vorgelegt hat. In dem Mutterpass wird eine Risikoschwangerschaft jedoch in der Regel vermerkt. Ferner lassen sich dem Mutterpass der (allgemeine) Gesundheitszustand der Schwangeren sowie Besonderheiten im Verlauf der Schwangerschaft entnehmen.

19: Vorliegend zwingt auch der Umstand, dass Frau M. im vergangenen Jahr eine Fehlgeburt hatte, nicht zur Annahme einer Risikoschwangerschaft. Denn ausweislich der Mutterschafts-Richtlinien begründet (erst) der Zustand nach „wiederholten Aborten“ eine Risikoschwangerschaft.

20: Schließlich führt auch das Alter der am ... 1983 geborenen Frau M. nicht dazu, dass eine Risikoschwangerschaft glaubhaft gemacht ist. Denn aus den Mutterschafts-Richtlinien ergibt sich, dass lediglich Schwangerschaften von Erstgebärenden über 35 Jahren zu den Risikoschwangerschaften zählen. Hier wurde seitens des Antragstellers jedoch nicht vorgetragen, dass es sich bei Frau M. um eine Erstgebärende handelt. Insbesondere hat der Antragsteller hierzu auch in seinem Schriftsatz vom 3. September 2018 keine Angaben gemacht. Vielmehr geht der Antragsteller dort davon aus, dass „jede Schwangerschaft ab 35 Jahren definitionsgemäß bereits eine Risikoschwangerschaft“ sei. Die Kammer weist insoweit vorsorglich darauf hin, dass selbst wenn es sich um die erste Schwangerschaft bzw. Geburt der Frau M. handeln sollte, für die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung des Antragstellers hinzukommen müsste, dass dessen Aufenthaltsbeendigung in Deutschland infolge der mit der Trennung verbundenen Belastungen für Frau M. eine ernsthafte Gesundheitsbeeinträchtigung oder eine Lebensgefahr für das ungeborene Kind bewirkt. Hierfür ist vorliegend aber nichts ersichtlich.

21: bb) Die anstehende Aufenthaltsbeendigung würde auch nicht das zukünftige Vater-Kind-Verhältnis in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob zwischen dem Antragsteller und dem noch nicht geborenen Kind nach dessen Geburt eine tatsächlich gelebte familiäre Verbundenheit bestehen wird.

22: Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Familie und Elternrecht nach Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, die vollziehbare Ausreisepflicht eines Ausländers nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages zwangsweise durchzusetzen und ihn auf die Möglichkeit der Wiedereinreise mit dem dafür erforderlichen Visum zu verweisen. Denn das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu überprüfen. Das Aufenthaltsgesetz trägt dabei dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, vom grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen. Sofern die Führung der Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, ist jedoch eine voraussichtlich über die Länge des normalen Visumverfahrens hinausgehende Trennung von Vater und Kind – und damit für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum – in der Regel unzumutbar. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. zum Ganzen: OVG RP, Beschlüsse vom 8. Juni 2009 – 7 B 10410/09.OVG, 7 D 10411/09.OVG –, BA S. 5 m.w.N., vom 15. Oktober 2009 – 7 b 10882/09.OVG –, ESOVG).

23: Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend zwar festzustellen, dass die Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seinem noch nicht geborenen Kind wohl zunächst nur in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden kann: Zum einen ist Frau M. weißrussische Staatsangehörige mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Zum anderen dürfte es für das neugeborene Kind und seine Mutter in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sein, dem Antragsteller nach Georgien zu folgen (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 8. Juni 2009 – 7 B 10410/09.OVG, 7 D 10411/09.OVG –, BA S. 7). Dies führt vorliegend indes nicht zur Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Vater-Kind-Verhältnisses, da eine Trennung von Vater und Kind – insbesondere aufgrund der Zusicherungen des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren – derzeit nicht zu befürchten ist.

24: Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 29. August 2018 mitgeteilt, er wäre bereit, bei einem zeitnahen Vollzug der Ausreisepflicht des Antragstellers die deutsche Botschaft in T. unmittelbar danach über den Sachverhalt der Schwangerschaft und Vaterschaftsbeurkundung und die Eilbedürftigkeit des Visumverfahrens zu informieren. Ferner wurde eine „umgehende Entscheidung zur weitergehenden Befristung der Wirkung der Abschiebung“ zugesagt. Die Kammer geht davon aus, dass es dem Antragsgegner insoweit darum geht, das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 AufenthG, das in dem Bescheid des BAMF vom 3. Januar 2017 auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet wurde, zu verkürzen. Hierfür spricht insbesondere, dass der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung eine Wiedereinreise des Antragstellers bereits zu Beginn der Mutterschutzfrist für möglich hält. In Anbetracht dieser Zusicherungen geht die Kammer davon aus, dass es dem Antragsteller im Falle einer zeitnahen Durchführung seiner Abschiebung möglich sein wird, in den knapp vier verbleibenden Monaten bis zum voraussichtlichen Geburtstermin ein Visumverfahren zum Familiennachzug erfolgreich durchzuführen und in die Bundesrepublik einzureisen. Für die Kammer sind auch keine Gründe ersichtlich, die einer Visumserteilung entgegenstehen könnten. Insbesondere kommt es für den Nachzug eines Elternteils zu seinem deutschen Kind nicht darauf an, ob der Lebensunterhalt des Elternteils gesichert ist (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

25: c) Vor diesem Hintergrund ist schließlich kein Raum für die Annahme eines infolge Ermessensreduzierung auf Null bestehenden Abschiebungshindernisses gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG, wonach einem Ausländer eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.

26: II. Der Hilfsantrag des Antragstellers hat ebenfalls in der Sache keinen Erfolg.

27: Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.

28: Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung hat er keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung bis zum Abschluss des beim Bundesamt für Justiz anhängigen Verfahrens betreffend die vorzeitige Tilgung einer Eintragung. Die Voraussetzungen für eine – hier allein in Betracht kommende – Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG liegen nicht vor.

29: Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Dringende persönliche Gründe liegen vor, wenn sich bei der erforderlichen Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Interesse des Ausländers an einem vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet ein deutlich höheres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Ausreise (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2017 – 18 B 336/17 –, juris Rn. 13 f. m.w.N.). Es handelt sich dabei um solche persönlichen Gründe, die noch nicht das Gewicht haben, um aus Rechtsgründen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegen zu stehen, deren Bedeutung und Gewicht jedoch so groß sind, dass sie grundsätzlich geeignet sind, eindeutig das öffentliche Interesse an der an sich sofort möglichen und zulässigen Aufenthaltsbeendigung zu überwiegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.3.2015 – 2 M 17/15 –, juris Rn. 5). Bei der Frage, ob dringende persönliche Gründe vorliegen, handelt es sich um eine gerichtlich nachprüfbare Rechtsfrage (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2017 – 18 B 336/17 –, juris Rn. 15), die der auf Rechtsfolgenseite erforderlichen Ermessensausübung gleichsam vorausliegt.

30: Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen kann sich der Antragsteller hier nicht mit Erfolg auf dringende persönliche Gründe für seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet berufen.

31: Zwar besteht hier durchaus ein Interesse des Antragstellers am vorübergehenden Verbleib in Deutschland. Denn der Antragsgegner hat den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG unter Hinweis auf eine Eintragung im Bundeszentralregister abgelehnt (vgl. § 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Sollte der Antragsteller mit seinem Antrag auf vorzeitige Tilgung der Eintragung beim Bundesamt für Justiz Erfolg haben (vgl. § 49 Bundeszentralregistergesetz – BZRG –), stünde diese Eintragung aus dem Jahre 2013 der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr im Wege. Die vorzeitige Tilgung wäre auch beachtlich, denn das Aufenthaltserteilungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Vielmehr ist das Schreiben des Antragstellers vom 20. Juli 2017, mit dem er eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG bis zur Entscheidung über die vorzeitige Tilgung der Eintragung beantragt hat, als Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 12. Juli 2018 zu werten. Im Hinblick darauf, dass sich der Antragsteller bereits seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält und er sich in dieser Zeit offensichtlich in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefügt hat – er hat eine Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert, ist erfolgreicher Ringer und engagiert sich ehrenamtlich im Ringsportbereich –, ist sein Interesse, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Justiz in Deutschland zu verbleiben, für die Kammer nachvollziehbar.

32: Allerdings kommt diesem Interesse kein deutlich höheres Gewicht zu als dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Ausreise. Insoweit ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller – anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27. November 2017 (17 B 1779/07) entschiedenen Fall – durch seine Ausreise seine Rechtsposition nicht vollständig verlieren würde. Richtig ist zwar, dass sich der Antragsteller nach seiner Ausreise nicht mehr auf § 18a AufenthG berufen kann, da diese Vorschrift voraussetzt, dass sich der Betreffende geduldet im Bundesgebiet in Deutschland aufhält. Im Falle einer Ausreise kommt jedoch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18 Abs. 2 und 4 AufenthG in Betracht, so dass der Antragsteller auch nach seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet eine reelle Chance hat, sein Aufenthaltsbegehren weiter zu verfolgen. Er kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, im Rahmen des § 18a AufenthG fände keine Vorrangprüfung statt. Denn eine solche erfolgt auch nicht im Falle einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 2 und 4 AufenthG (vgl. § 6 Abs. 3 der Beschäftigungsverordnung). Auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 AufenthG stünde einer erneuten Einreise in das Bundesgebiet nicht entgegen, wenn der Antragsteller freiwillig ausreist. Nach Tilgung der Eintragung im Bundeszentralregister – im Wege der vorzeitigen Tilgung gemäß § 49 BZRG oder aufgrund einer Tilgung nach Fristablauf gemäß §§ 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG (hier am 7. November 2018) – bestünde auch kein Ausweisungsinteresse mehr (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 9 Alt. 1 AufenthG).

33: Der Antragsteller dringt auch nicht mit seinem Hinweis auf das hinter § 18a AufenthG stehende migrationspolitische Ziel des Gesetzgebers durch. Zwar ist es richtig, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 18a AufenthG auch dem Fachkräftebedarf in Deutschland begegnen wollte (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarkt- adäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen, BT-Drs. 16/10288, S. 16 f.). Allerdings lässt die konkrete Ausgestaltung des § 18a AufenthG – namentlich die Aufnahme des § 18 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG – erkennen, dass der Gesetzgeber nur das Potential von nicht straffällig gewordenen geduldeten Ausländern nutzen wollte.

34: Nach alledem kommt es vorliegend nicht darauf an, wie die Erfolgsaussichten des seitens des Antragstellers eingeleiteten Verfahrens bei dem Bundesamt für Justiz zu bewerten sind. Die Kammer weist insoweit jedoch darauf hin, dass sie dem Antrag des Antragstellers keine hohen Erfolgsaussichten zuspricht. Zum einen ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die Ausreisepflicht nicht zu einer unbilligen, mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unvereinbaren Härte für den Antragsteller führt (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2007 – 17 B 1779/07 –, juris Rn. 14 f.). Zum anderen hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass der im Bundeszentralregister eingetragenen Verurteilung des Antragstellers im Jahre 2013 zwei Diebstähle in kurzer Zeit zugrunde lagen, bei denen der Antragsteller ausweislich der Urteilsbegründung des Amtsgerichts T. „in unverschämt professioneller Manier ausgestattet und vorgegangen war und hierdurch ein hohes Maß an krimineller Energie gezeigt hat“. Ein Ausnahmefall, wie er der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 27. November 2017 (17 B 1779/07) zugrunde lag, ist hier daher nicht gegeben.

35: Der Antragsteller hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

36: Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57).

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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 26. Juli 2012 - 2 M 111/12

Tenor

: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts B-Stadt – 2. Kammer – vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

: Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

1: Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs insbesondere gegen die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 21. Juni 2012 verfügte Ablehnung, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

2: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 9. Juli 2012 abgelehnt. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, weil die Antragstellerin nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge. Auch im Hinblick auf die nach Einreise mit einem Schengen-Visum geschlossene Ehe sei es der Antragstellerin zumutbar, das erforderliche Visumsverfahren nachzuholen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

3: Die dagegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg.

4: Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, rechtfertigen nicht die Änderung des angefochtenen Beschlusses.

5: Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, ihr stünden im Hinblick auf ihre – nunmehr – in der ca. 6. Woche bestehende Schwangerschaft aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG sowie aus Art. 6, 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Aufenthaltsrechte zu, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

6: Soweit damit Gründe vorgetragen werden, die erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts bekannt geworden sind, steht dies der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen (vgl. Beschl. des Senats v. 14. Juli 2011 – 2 O 97/10 –, zit. nach juris Rn. 6).

7: Auch aus der ärztlich bescheinigten Frühschwangerschaft der Antragstellerin ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr die Nachholung des Visumsverfahrens aus der Republik Georgien unzumutbar wäre.

8: Die durch die Nachholung des Visumsverfahrens bedingte zeitweise Trennung der seit Kurzem – hier seit Anfang diesen Monats (3. Juli 2012) – verheirateten Eheleute ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, auch mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK vereinbar (vgl. Beschl. des Senats v. 14. Januar 2010 – 2 M 215/09 –, BVerfG, Beschl. v. 1. Dezember 2008 – 2 BvR 1830/08 –, zit. nach juris Rn. 26 m.w.N., BVerwG, Urt. v. 30. April 2009 – 1 C 3/08 –, zit. nach juris Rn. 34 m.w.N.).

9: Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf ein Aufenthaltsrecht als Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) berufen. Denn die Ausübung der Personensorge i.S. des § 1626 BGB scheidet beim ungeborenen Kind aus. Die aufenthaltsrechtliche Sonderstellung der familiären Gemeinschaft durch § 28 AufenthG beruht unter Berücksichtigung des Schutzgedankens von Ehe und Familie des Art. 6 Abs. 1 GG auf dem bisherigen Zusammenleben mit einem Kind und der Ausübung der Personensorge durch tatsächliche Betreuung, Versorgung und Erziehung. Die elterliche Sorge beginnt mit der Geburt des Kindes, wie sich auch aus der Anknüpfung an den Geburtszeitpunkt in den Regelungen der §§ 1626 a Abs. 1, 1626 b Abs. 2 BGB ergibt (vgl. Diederichsen, in: Palandt, 68. Aufl. 2009, § 1626 a Rn. 1; § 1626 b Rn. 2; Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, 13. Aufl. 2002, § 1626 BGB Rn. 36; AG Lüdenscheid, Beschl. v. 18. März 2004 – 5 F 151/04 –, zit. nach juris Rn. 9).

10: Die Schutzpflichten des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, das ungeborene Leben zu schützend und zu fördern. Die Würde des Menschseins verlangt jedoch keine generellen aufenthaltsrechtlichen Gewährleistungen zu Gunsten des Ungeborenen, sondern vordringlich die erforderlichen Vorkehrungen für die Entfaltung der Menschenwürde durch ein eigenes Lebensrecht des Ungeborenen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28. Mai 1993 – 2 BvF 2/90 u.a. –, zit. nach juris Rn. 157, 159).

11: Auch für aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen aufgrund einer Schutzpflicht der Ausländerbehörde aus Art. 2 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 GG ist hier nichts ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Beendigung des Aufenthalts der Antragstellerin eine Verletzung von Rechtspositionen des ungeborenen Kindes konkret befürchten lassen, bestehen nicht und sind auch nicht vorgetragen. Regelmäßig mit dem Durchlaufen eines ausländerrechtlichen Verfahrens verbundene psychische Belastungen genügen insoweit nicht. Im Übrigen bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Nachholung des Visumsverfahrens der Antragstellerin nicht deutlich vor dem errechneten Geburtstermin – am 17. März 2013 – möglich wäre. Mit Rücksicht darauf, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin derzeit eine Grenzübertrittsbescheinigung bis zum 29. Juli 2012 ausgestellt hat, dürfte insbesondere der von der Antragstellerin – nach ihren Angaben – vor diesem Zeitpunkt angestrebte Abschluss des Sprachzertifikats A1 noch erfolgen können.

12: Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung gem. § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hat, weil tatsächliche oder rechtliche Gründe einer Abschiebung derzeit nicht entgegenstehen.

13: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14: Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 47, 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

15: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1.: der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2.: der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3.: dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Dez. 2014 - 2 M 127/14

Gründe

1: I. Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsteller hat Erfolg.

2: Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag der Antragsteller sei bereits unzulässig, da er zur Unzeit gestellt worden sei. Die Antragsteller hätten bewusst erst sehr spät am 13.10.2014 bei dem Antragsgegner eine Duldung beantragt und am 15.10.2014 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um die zuständige Behörde und das Gericht ohne sachlichen Grund unter Druck zu setzen, obwohl ihnen der Abschiebetermin vom 17.10.2014 bereits mit Schreiben vom 17.09.2014 bekannt gegeben worden sei. Der Antrag habe aber auch in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das geltend gemachte Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) stehe ihnen nicht zur Seite, weil keine Lebensgemeinschaft bestehe. Dass der Antragsteller zu 1 mit Frau (...) und deren Kind, dessen Vaterschaft er zeitnah anzuerkennen beabsichtige, künftig zusammenleben möchte, könne das tatsächliche Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne einer Beistandsgemeinschaft nicht ersetzen. Der Antragsteller zu 1 habe nicht dargelegt, wann, seit wann überhaupt, bei welchen Gelegenheiten und wie lange er Frau (...), die etwa in der 7. Woche schwanger sei, gesehen habe. Auch fehle es an jeglichem Vortrag dazu, wie er Frau (...) kennengelernt haben wolle, zumal sein Aufenthalt auf das Bundesland Sachsen-Anhalt beschränkt sei. Soweit der Antragsteller zu 1 auf einen bevorstehenden Termin beim Bezirksamt (...) der Freien und Hansestadt B-Stadt verweise, in dem er die Vaterschaft für das ungeborene Kind der Frau (...) anerkennen wolle, handele es sich lediglich um ein zukünftiges ungewisses Ereignis, welches das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft ebenfalls nicht ersetzen könne.

3: Dieser Würdigung durch das Verwaltungsgericht tritt die Beschwerde mit Erfolg entgegen.

4: Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sogenannte Sicherungsanordnung). Anordnungsanspruch und -grund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

5: Diese Voraussetzungen für den Erlass der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung sind erfüllt. Der Antragsteller zu 1 hat einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht (dazu 1). Auch die Antragsteller zu 2 – 3 haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (dazu 2). Es besteht auch ein Anordnungsgrund (dazu 3).

6: 1. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.04.2008 – 2 M 84/08 –, Juris RdNr. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2006 – 3 BS 274/05 –, Juris RdNr. 5 und Beschl. v. 02.10.2009 – 3 B 482/09 –, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 – 19 CE 09.213 –, Juris RdNr. 17 und Beschl. v. 28.11.2011 – 10 CE 11.2746 –, Juris RdNr. 4; OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 – OVG 11 S 40.12 –, Juris RdNr. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, Stand: Oktober 2011, § 60a RdNr. 152). Erforderlich ist, dass eine enge und durch Fürsorge geprägte persönliche Beziehung des Ausländers zur werdenden Mutter besteht. Das setzt in der Regel ein tatsächliches Zusammenleben mit ihr in häuslicher Gemeinschaft voraus. Zudem muss glaubhaft die Bereitschaft bekundet werden, in Zukunft in einer tatsächlich gelebten familiären Verbundenheit elterliche Verantwortung zu übernehmen (Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 149.2). Voraussetzung ist ferner, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (BayVGH, Beschl. v. 28.11.2011 – 10 CE 11.2746 – a.a.O. RdNr. 4; Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 149.1). Die Behörden und Verwaltungsgerichte können das Berufen auf eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB nicht mehr in Zweifel ziehen, wenn ein Ausländer die Vaterschaft über ein deutsches Kind den Formerfordernissen des BGB entsprechend anerkannt und die Kindesmutter dem formrecht zugestimmt hat. Ob der Ausländer tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist, hat in diesem Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung (Beschl. d. Senats v. 25.08.2006 – 2 M 228/06 –, Juris RdNr. 19). Eine verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft besteht auch dann, wenn die Vaterschaft durch Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB begründet wurde (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 –, Juris RdNr. 95). Soweit – wie hier – weder die Mutter noch das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, liegt ein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG mit Blick auf Art. 6 GG nur dann vor, wenn es dem Ausländer und seiner Partnerin nicht zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und ein familiäres Zusammenleben im Heimatland des Ausländers oder seiner Partnerin zu führen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 02.02.2011 – 8 ME 305/10 –, Juris RdNr. 8). Das hängt maßgeblich vom aufenthaltsrechtlichen Status der schwangeren ausländischen Staatsangehörigen ab. Abschiebungsschutz ist zu gewähren, wenn diese über ein gesichertes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt (vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 150).

7: Nach diesen Grundsätzen hat die Schwangerschaft der neuen Lebensgefährtin des Antragstellers zu 1, Frau (...), aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungsschutzes gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG. Nach dem Attest des Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe Dr. G. vom 09.10.2014 (GA Bl. 49) ist die Schwangerschaft von Frau (...) wegen ausgeprägter Schmerzsymptomatik als Risikoschwangerschaft einzustufen. Zudem ist es wegen psychischer Probleme wünschenswert, dass der Partner von Frau (...) anwesend ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben nicht zutreffend sind, liegen nicht vor. Die Antragsteller haben zudem durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers zu 1 vom 08.10.2014 (GA Bl. 57) sowie der eidesstattlichen Versicherung der Frau (...) vom 08.10.2014 (GA Bl. 56) glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller zu 1 Frau (...) während der Schwangerschaft unterstützen und nach der Geburt des Kindes mit ihr, dem Kind sowie seinen beiden eigenen Kindern, den Antragstellern zu 2 und 3, in familiärer Gemeinschaft leben will. Gründe, weshalb diesen eidesstattlichen Versicherungen aus formellen Gründen – wie der Antragsgegner meint – keine Bedeutung zukommen soll, sieht der Senat nicht. Eine enge persönliche Bindung zwischen dem Antragsteller zu 1 und Frau (...) wird auch dadurch glaubhaft gemacht, dass sie ausweislich der Urkunde des Jugendamtes der Freien und Hansestadt B-Stadt – Bezirksamt (...) – vom 20.10.2014 (GA Bl. 76) erklärt haben, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam übernehmen zu wollen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Hiermit wird der Wunsch des Antragstellers zu 1, künftig mit Frau (...) in familiärer Gemeinschaft zusammenleben zu wollen, hinreichend glaubhaft gemacht. Dem steht nicht entgegen, dass sie derzeit nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, sondern dass Frau (...) ihren Wohnsitz in B-Stadt hat, während die Antragsteller in der vom Antragsgegner betriebenen Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt wohnen. Diese räumliche Trennung lässt keine Rückschlüsse auf eine fehlende persönliche Beziehung des Antragstellers zu 1 zu der werdenden Mutter zu, da diese Trennung nicht freiwillig besteht, sondern weil der Aufenthalt der Antragsteller gemäß der Duldungsverfügung des Antragsgegners vom 06.08.2014 (BA A Bl. 114) auf das Bundesland Sachsen-Anhalt und H-Stadt beschränkt und ihnen die Wohnsitznahme nur im Landkreis C. gestattet ist, während sich Frau (...) nach den Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 07.11.2014 nicht über Nacht in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt aufhalten darf. Für die Zukunft ist ein gemeinsames Familienleben entweder am Ort der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt oder am derzeitigen Wohnort der Frau (...) in B-Stadt möglich, soweit ein länderübergreifender Wohnsitzwechsel nach § 51 AsylVfG oder eine Erweiterung der räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG erfolgt (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.10.2014 – 2 M 106/14 –).

8: Der Antragsteller zu 1 hat auch die Vaterschaft des Kindes der Frau (...), dessen Geburt für den (…).05.2015 erwartet wird, gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt. Frau (...) hat dieser Anerkennung gemäß § 1595 Abs. 1 BGB zugestimmt. Diese Erklärungen sind gemäß § 1597 Abs. 1 BGB durch eine Urkunde des Jugendamtes der Freien und Hansestadt B-Stadt – Bezirksamt (...) – vom 20.10.2014 (GA Bl. 77) beurkundet worden. Damit steht rechtlich fest, dass der Antragsteller zu 1 der Vater des Kindes ist. Die Zweifel des Antragsgegners an der biologischen Vaterschaft des Antragstellers zu 1 vermögen hieran nichts zu ändern.

9: Frau (...) verfügt auch über ein gesichertes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr wurde ausweislich des bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Auszugs aus dem Ausländerzentralregister vom 07.11.2014 (BA A Bl. 237 ff.) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, zuerst am 10.12.2007 und zuletzt am 11.02.2014 befristet bis 10.02.2017. Darüber hinaus ist sie nach ihren Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom 08.10.2014 in Deutschland geboren und aufgewachsen. Damit ist es ihr – bei summarischer Prüfung – auch angesichts der bestehenden Risikoschwangerschaft jedenfalls derzeit nicht zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen und ein familiäres Zusammenleben mit den Antragstellern im gemeinsamen Heimatland Serbien zu führen.

10: Der Abschiebungsschutz ist jedoch in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG auf den Zeitraum von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft der Kindesmutter zu begrenzen (vgl. OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 – OVG 11 S 40.12 –, Juris RdNr. 27). Durch die Gewährung von Abschiebungsschutz wird nichts darüber ausgesagt, ob der Antragsteller zu 1 nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht doch erst einmal ausreisen muss (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, § 60a RdNr. 149).

11: 2. Auch die Antragsteller zu 2 – 3 haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG kann sich aus inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Der Schutz des Art. 6 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben. Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigterweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (Beschl. d. Senats v. 14.08.2014 – 2 L 115/13 – m.w.N.). Derartige schutzwürdige Belange liegen im Fall der Antragsteller zu 2 – 3 vor. Aufgrund der oben dargestellten Umstände besteht bei dem Antragsteller zu 1 ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis. Die übrigen Familienmitglieder können daher einstweilen eine gewünschte familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland nicht führen. Eine alleinige auch nur kurzfristige Rückkehr ohne Begleitung durch den Antragsteller zu 1 nach Serbien ist ihnen ebenfalls nicht zuzumuten.

12: 3. Es besteht auch ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hatte ursprünglich geplant, die Antragsteller am 17.10.2014 nach Serbien abzuschieben. Der Umstand, dass noch kein neuer Abschiebetermin feststeht, führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.04.2006 – 2 M 82/06 –, Juris RdNr. 9 m.w.N.) nicht dazu, dass das Rechtsschutzinteresse entfällt; denn muss der Ausländer nach den dem Gericht bekannten Tatsachen befürchten, dass gegen ihn Abschiebungsmaßnahmen eingeleitet werden, so kann ihm nicht zugemutet werden, ganz konkret abzuwarten, bis Abschiebungsmaßnahmen tatsächlich erkennbar werden, und dies dann dem Gericht gegenüber glaubhaft zu machen.

13: II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

14: III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den halben Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG je Antragsteller festzusetzen, soweit Streitgegenstand – wie hier – die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 11.11.2010 – 11 S 2475/10 –, Juris RdNr. 2).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft).

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere:

1.: das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes,
2.: wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt,
3.: das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind,
4.: der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder
5.: der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist.

Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.

(3) Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.

(4) Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

(1) Wird der Ausländerbehörde von einer beurkundenden Behörde oder einer Urkundsperson mitgeteilt, dass konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, prüft die Ausländerbehörde, ob eine solche vorliegt. Ergibt die Prüfung, dass die Anerkennung der Vaterschaft missbräuchlich ist, stellt die Ausländerbehörde dies durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt fest. Ergibt die Prüfung, dass die Anerkennung der Vaterschaft nicht missbräuchlich ist, stellt die Ausländerbehörde das Verfahren ein.

(2) Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft wird regelmäßig vermutet, wenn

1.: der Anerkennende erklärt, dass seine Anerkennung gezielt gerade einem Zweck im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient,
2.: die Mutter erklärt, dass ihre Zustimmung gezielt gerade einem Zweck im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dient,
3.: der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat,
4.: dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist

und die Erlangung der rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter ohne die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmung hierzu nicht zu erwarten ist. Dies gilt auch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geschaffen werden sollen.

(3) Ist die Feststellung nach Absatz 1 Satz 2 unanfechtbar, gibt die Ausländerbehörde der beurkundenden Behörde oder der Urkundsperson und dem Standesamt eine beglaubigte Abschrift mit einem Vermerk über den Eintritt der Unanfechtbarkeit zur Kenntnis. Stellt die Behörde das Verfahren ein, teilt sie dies der beurkundenden Behörde oder der Urkundsperson, den Beteiligten und dem Standesamt schriftlich oder elektronisch mit.

(4) Im Ausland sind für die Maßnahmen und Feststellungen nach den Absätzen 1 und 3 die deutschen Auslandsvertretungen zuständig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Dez. 2014 - 2 M 127/14

Gründe

1: I. Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsteller hat Erfolg.

2: Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag der Antragsteller sei bereits unzulässig, da er zur Unzeit gestellt worden sei. Die Antragsteller hätten bewusst erst sehr spät am 13.10.2014 bei dem Antragsgegner eine Duldung beantragt und am 15.10.2014 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um die zuständige Behörde und das Gericht ohne sachlichen Grund unter Druck zu setzen, obwohl ihnen der Abschiebetermin vom 17.10.2014 bereits mit Schreiben vom 17.09.2014 bekannt gegeben worden sei. Der Antrag habe aber auch in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das geltend gemachte Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) stehe ihnen nicht zur Seite, weil keine Lebensgemeinschaft bestehe. Dass der Antragsteller zu 1 mit Frau (...) und deren Kind, dessen Vaterschaft er zeitnah anzuerkennen beabsichtige, künftig zusammenleben möchte, könne das tatsächliche Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne einer Beistandsgemeinschaft nicht ersetzen. Der Antragsteller zu 1 habe nicht dargelegt, wann, seit wann überhaupt, bei welchen Gelegenheiten und wie lange er Frau (...), die etwa in der 7. Woche schwanger sei, gesehen habe. Auch fehle es an jeglichem Vortrag dazu, wie er Frau (...) kennengelernt haben wolle, zumal sein Aufenthalt auf das Bundesland Sachsen-Anhalt beschränkt sei. Soweit der Antragsteller zu 1 auf einen bevorstehenden Termin beim Bezirksamt (...) der Freien und Hansestadt B-Stadt verweise, in dem er die Vaterschaft für das ungeborene Kind der Frau (...) anerkennen wolle, handele es sich lediglich um ein zukünftiges ungewisses Ereignis, welches das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft ebenfalls nicht ersetzen könne.

3: Dieser Würdigung durch das Verwaltungsgericht tritt die Beschwerde mit Erfolg entgegen.

4: Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sogenannte Sicherungsanordnung). Anordnungsanspruch und -grund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

5: Diese Voraussetzungen für den Erlass der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung sind erfüllt. Der Antragsteller zu 1 hat einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht (dazu 1). Auch die Antragsteller zu 2 – 3 haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (dazu 2). Es besteht auch ein Anordnungsgrund (dazu 3).

6: 1. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.04.2008 – 2 M 84/08 –, Juris RdNr. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2006 – 3 BS 274/05 –, Juris RdNr. 5 und Beschl. v. 02.10.2009 – 3 B 482/09 –, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 – 19 CE 09.213 –, Juris RdNr. 17 und Beschl. v. 28.11.2011 – 10 CE 11.2746 –, Juris RdNr. 4; OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 – OVG 11 S 40.12 –, Juris RdNr. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, Stand: Oktober 2011, § 60a RdNr. 152). Erforderlich ist, dass eine enge und durch Fürsorge geprägte persönliche Beziehung des Ausländers zur werdenden Mutter besteht. Das setzt in der Regel ein tatsächliches Zusammenleben mit ihr in häuslicher Gemeinschaft voraus. Zudem muss glaubhaft die Bereitschaft bekundet werden, in Zukunft in einer tatsächlich gelebten familiären Verbundenheit elterliche Verantwortung zu übernehmen (Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 149.2). Voraussetzung ist ferner, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (BayVGH, Beschl. v. 28.11.2011 – 10 CE 11.2746 – a.a.O. RdNr. 4; Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 149.1). Die Behörden und Verwaltungsgerichte können das Berufen auf eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB nicht mehr in Zweifel ziehen, wenn ein Ausländer die Vaterschaft über ein deutsches Kind den Formerfordernissen des BGB entsprechend anerkannt und die Kindesmutter dem formrecht zugestimmt hat. Ob der Ausländer tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist, hat in diesem Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung (Beschl. d. Senats v. 25.08.2006 – 2 M 228/06 –, Juris RdNr. 19). Eine verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft besteht auch dann, wenn die Vaterschaft durch Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB begründet wurde (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 –, Juris RdNr. 95). Soweit – wie hier – weder die Mutter noch das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, liegt ein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG mit Blick auf Art. 6 GG nur dann vor, wenn es dem Ausländer und seiner Partnerin nicht zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und ein familiäres Zusammenleben im Heimatland des Ausländers oder seiner Partnerin zu führen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 02.02.2011 – 8 ME 305/10 –, Juris RdNr. 8). Das hängt maßgeblich vom aufenthaltsrechtlichen Status der schwangeren ausländischen Staatsangehörigen ab. Abschiebungsschutz ist zu gewähren, wenn diese über ein gesichertes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt (vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 150).

7: Nach diesen Grundsätzen hat die Schwangerschaft der neuen Lebensgefährtin des Antragstellers zu 1, Frau (...), aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungsschutzes gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG. Nach dem Attest des Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe Dr. G. vom 09.10.2014 (GA Bl. 49) ist die Schwangerschaft von Frau (...) wegen ausgeprägter Schmerzsymptomatik als Risikoschwangerschaft einzustufen. Zudem ist es wegen psychischer Probleme wünschenswert, dass der Partner von Frau (...) anwesend ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben nicht zutreffend sind, liegen nicht vor. Die Antragsteller haben zudem durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers zu 1 vom 08.10.2014 (GA Bl. 57) sowie der eidesstattlichen Versicherung der Frau (...) vom 08.10.2014 (GA Bl. 56) glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller zu 1 Frau (...) während der Schwangerschaft unterstützen und nach der Geburt des Kindes mit ihr, dem Kind sowie seinen beiden eigenen Kindern, den Antragstellern zu 2 und 3, in familiärer Gemeinschaft leben will. Gründe, weshalb diesen eidesstattlichen Versicherungen aus formellen Gründen – wie der Antragsgegner meint – keine Bedeutung zukommen soll, sieht der Senat nicht. Eine enge persönliche Bindung zwischen dem Antragsteller zu 1 und Frau (...) wird auch dadurch glaubhaft gemacht, dass sie ausweislich der Urkunde des Jugendamtes der Freien und Hansestadt B-Stadt – Bezirksamt (...) – vom 20.10.2014 (GA Bl. 76) erklärt haben, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam übernehmen zu wollen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Hiermit wird der Wunsch des Antragstellers zu 1, künftig mit Frau (...) in familiärer Gemeinschaft zusammenleben zu wollen, hinreichend glaubhaft gemacht. Dem steht nicht entgegen, dass sie derzeit nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, sondern dass Frau (...) ihren Wohnsitz in B-Stadt hat, während die Antragsteller in der vom Antragsgegner betriebenen Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt wohnen. Diese räumliche Trennung lässt keine Rückschlüsse auf eine fehlende persönliche Beziehung des Antragstellers zu 1 zu der werdenden Mutter zu, da diese Trennung nicht freiwillig besteht, sondern weil der Aufenthalt der Antragsteller gemäß der Duldungsverfügung des Antragsgegners vom 06.08.2014 (BA A Bl. 114) auf das Bundesland Sachsen-Anhalt und H-Stadt beschränkt und ihnen die Wohnsitznahme nur im Landkreis C. gestattet ist, während sich Frau (...) nach den Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 07.11.2014 nicht über Nacht in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt aufhalten darf. Für die Zukunft ist ein gemeinsames Familienleben entweder am Ort der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt oder am derzeitigen Wohnort der Frau (...) in B-Stadt möglich, soweit ein länderübergreifender Wohnsitzwechsel nach § 51 AsylVfG oder eine Erweiterung der räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG erfolgt (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.10.2014 – 2 M 106/14 –).

8: Der Antragsteller zu 1 hat auch die Vaterschaft des Kindes der Frau (...), dessen Geburt für den (…).05.2015 erwartet wird, gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt. Frau (...) hat dieser Anerkennung gemäß § 1595 Abs. 1 BGB zugestimmt. Diese Erklärungen sind gemäß § 1597 Abs. 1 BGB durch eine Urkunde des Jugendamtes der Freien und Hansestadt B-Stadt – Bezirksamt (...) – vom 20.10.2014 (GA Bl. 77) beurkundet worden. Damit steht rechtlich fest, dass der Antragsteller zu 1 der Vater des Kindes ist. Die Zweifel des Antragsgegners an der biologischen Vaterschaft des Antragstellers zu 1 vermögen hieran nichts zu ändern.

9: Frau (...) verfügt auch über ein gesichertes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr wurde ausweislich des bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Auszugs aus dem Ausländerzentralregister vom 07.11.2014 (BA A Bl. 237 ff.) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, zuerst am 10.12.2007 und zuletzt am 11.02.2014 befristet bis 10.02.2017. Darüber hinaus ist sie nach ihren Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom 08.10.2014 in Deutschland geboren und aufgewachsen. Damit ist es ihr – bei summarischer Prüfung – auch angesichts der bestehenden Risikoschwangerschaft jedenfalls derzeit nicht zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen und ein familiäres Zusammenleben mit den Antragstellern im gemeinsamen Heimatland Serbien zu führen.

10: Der Abschiebungsschutz ist jedoch in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG auf den Zeitraum von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft der Kindesmutter zu begrenzen (vgl. OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 – OVG 11 S 40.12 –, Juris RdNr. 27). Durch die Gewährung von Abschiebungsschutz wird nichts darüber ausgesagt, ob der Antragsteller zu 1 nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht doch erst einmal ausreisen muss (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, § 60a RdNr. 149).

11: 2. Auch die Antragsteller zu 2 – 3 haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG kann sich aus inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Der Schutz des Art. 6 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben. Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigterweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (Beschl. d. Senats v. 14.08.2014 – 2 L 115/13 – m.w.N.). Derartige schutzwürdige Belange liegen im Fall der Antragsteller zu 2 – 3 vor. Aufgrund der oben dargestellten Umstände besteht bei dem Antragsteller zu 1 ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis. Die übrigen Familienmitglieder können daher einstweilen eine gewünschte familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland nicht führen. Eine alleinige auch nur kurzfristige Rückkehr ohne Begleitung durch den Antragsteller zu 1 nach Serbien ist ihnen ebenfalls nicht zuzumuten.

12: 3. Es besteht auch ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hatte ursprünglich geplant, die Antragsteller am 17.10.2014 nach Serbien abzuschieben. Der Umstand, dass noch kein neuer Abschiebetermin feststeht, führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.04.2006 – 2 M 82/06 –, Juris RdNr. 9 m.w.N.) nicht dazu, dass das Rechtsschutzinteresse entfällt; denn muss der Ausländer nach den dem Gericht bekannten Tatsachen befürchten, dass gegen ihn Abschiebungsmaßnahmen eingeleitet werden, so kann ihm nicht zugemutet werden, ganz konkret abzuwarten, bis Abschiebungsmaßnahmen tatsächlich erkennbar werden, und dies dann dem Gericht gegenüber glaubhaft zu machen.

13: II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

14: III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den halben Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG je Antragsteller festzusetzen, soweit Streitgegenstand – wie hier – die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 11.11.2010 – 11 S 2475/10 –, Juris RdNr. 2).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 31. März 2015 - 2 M 17/15

Gründe

1: Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg.

2: Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsteller habe einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Letzterer ergebe sich daraus, dass dem Antragsteller eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilt werden könne. Hierüber habe die Antragsgegnerin auf den vom Antragsteller bei ihr gestellten Antrag zu entscheiden. Grundlage für eine derartige Ermessensduldung sei der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 03.07.2014 (Az.: 34.31-12231-83.3.8.9). Danach könne im Ermessenswege eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG im Vorgriff auf eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes durch Einfügung eines § 25b AufenthG erteilt werden. Es spreche Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller die Voraussetzungen des § 25b AufenthG in der Fassung des Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 22.03.2013 (BR-Drs. 505/12) erfülle. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindere oder verzögere.

3: Dieser Würdigung tritt die Beschwerde mit Erfolg entgegen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

4: Zunächst lässt sich ein Anordnungsanspruch des Antragstellers nach wie vor nicht aus der geplanten Regelung des § 25b AufenthG-E (vgl. BT-Drs. 18/4097 vom 25.02.2015) herleiten, denn diese Regelung ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

5: Ein Anordnungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Ziel der Regelung ist es, vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Ermessenswege einen vorübergehenden Aufenthalt zu ermöglichen, wenn der vorübergehende Aufenthalt zwar aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interessen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG verdichtet hat und tatsächliche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen (VGH BW, Beschl. v. 13.09.2007 – 11 S 1964/07 –, juris RdNr. 10). Dringende humanitäre oder persönliche Gründe sind solche, die noch nicht das Gewicht haben, um aus Rechtsgründen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegen zu stehen, deren Bedeutung und Gewicht jedoch so groß sind, dass sie grundsätzlich geeignet sind, eindeutig das öffentliche Interesse an der an sich sofort möglichen und zulässigen Aufenthaltsbeendigung zu überwiegen (Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 60a RdNr. 233). Dringende persönliche Gründen können insbesondere dann vorliegen, wenn die vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet diesem die Chance erhält, an einer Altfallregelung für nachhaltig integrierte Ausländer zu partizipieren, während andererseits durch die Abschiebung ein vollständiger Rechtsverlust droht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 27.11.2007 – 17 B 1779/07 –, juris RdNr. 19 ff.). Hiernach spricht viel dafür, dass die geplante Regelung des § 25b AufenthG-E aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen in dem Sinne entfaltet, dass nachhaltig integrierte Ausländer, denen nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, einen dringenden persönlichen Grund für ihre vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet bis zum Inkrafttreten der geplanten Neuregelung geltend machen können.

6: Es kann offen bleiben, ob hieran gemessen auch der Antragsteller einen dringenden persönlichen Grund für seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet geltend machen kann. Es bedarf insbesondere keiner Vertiefung, ob dem Antragsteller nach Maßgabe der geplanten Regelung des § 25b AufenthG-E eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre. Dies ist nicht zweifelsfrei der Fall. Zwar gehört der Antragsteller offenbar – entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung – zu dem Kreis der "geduldeten Ausländer" im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG-E, denn nach Aktenlage wurde dem Antragsteller zuletzt am 06.11.2014 eine bis zum 05.02.2015 befristete Duldung erteilt (BA C Bl. 617), die bis zum 28.07.2015 verlängert wurde (BA C Bl. 656). Der Antragsteller hat sich auch – soweit ersichtlich – seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten, am 15.06.2012 erfolgreich an einem Einbürgerungstest teilgenommen (BA C Bl. 550) und besitzt seit dem 06.07.2012 das Zertifikat "Deutsch-Test für Zuwanderer" (BA C Bl. 551 – 552). Zudem verdient er nach dem von ihm vorgelegten Arbeitsvertrag seit dem 12.04.2012 als Verkäufer in einer Pizzeria monatlich 900,00 € brutto (BA C Bl. 489 – 492). Auch liegen die Voraussetzungen des Versagungsgrundes des § 25 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG-E nicht vor, denn diese Regelung knüpft – anders als § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG – nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 53 f.).

7: Nach Auffassung des Senats spricht jedoch viel dafür, dass bei der künftigen Anwendung des § 25b AufenthG-E nicht völlig außer Betracht bleiben kann, dass der Ausländer vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat. Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Regelung des § 25b AufenthG-E "keine Amnestie für jegliches Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" darstellt und in der Vergangenheit liegende falsche Angaben nur bei "tätiger Reue" außer Betracht bleiben sollen (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 53 f.). Derartige in der Vergangenheit liegende Täuschungshandlungen könnten dazu führen, dass ein Ausnahmefall vorliegt, in dem von der Titelerteilung nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG-E abgesehen werden kann. Im Fall des Antragstellers dürfte daher bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG-E mit zu berücksichtigen sein, dass es sich bei der von ihm am 05.01.2007 in Schweden geschlossenen Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen (…) um eine sog. Scheinehe gehandelt hat. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus den Aussagen der Frau (…) in dem Protokoll über deren Beschuldigtenvernehmung vom 29.02.2012 (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.11.2014 – 2 M 110/14 –).

8: Im vorliegenden Fall liegt jedenfalls deshalb kein Anordnungsgrund vor, weil das der Antragsgegnerin gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG eingeräumte Ermessen nicht dahin reduziert ist, dass nur die derzeitige Unterlassung der Abschiebung in Betracht kommt. Das der Behörde nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG eingeräumte Ermessen ist grundsätzlich weit. Die Ermessenserwägungen können sich insbesondere davon leiten lassen, aus welchen Gründen es zur Ausreisepflicht gekommen ist, wie lange sich die Betroffenen bislang im Bundesgebiet aufgehalten haben oder ob der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert wäre. Ferner kann berücksichtigt werden, ob die Betreffenden ihren Mitwirkungsverpflichtungen (§ 15 AsylVfG; § 48 AufenthG) nachgekommen sind (Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 231). Außerdem kann im Rahmen der Entscheidung über die Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG berücksichtigt werden, ob der Ausländer in der Vergangenheit im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Hierzu gehört auch das Eingehen einer Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, welches keinen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften darstellt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 21.08.2013 – 3 B 1684/13 –, juris). Einen solchen Rechtsverstoß hat auch der Antragsteller begangen. Bei der von ihm mit Frau (…) geschlossenen Ehe hat es sich – wie bereits ausgeführt – um eine Scheinehe gehandelt. Vor diesem Hintergrund ist die in der Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin enthaltene Entscheidung, von der Abschiebung des Antragstellers nicht gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG abzusehen, weil dieser jedenfalls in der Vergangenheit seine Aufenthaltsbeendigung durch Täuschung verhindert oder zumindest verzögert habe, rechtlich nicht zu beanstanden.

9: Eine Ermessensreduzierung folgt auch nicht aus dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 03.07.2014 (Az.: 34.31-12231-83.3.8.9). Hierin werden die Ausländerbehörden lediglich gebeten, zu prüfen, ob der ausreisepflichtigen Person mit Blick auf § 25b AufenthG-E im Ermessenswege eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilt werden kann. Ein Anspruch auf Duldung ergibt sich hieraus nicht.

10: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11: Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes folgt der Senat der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung

Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung

Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

(4) Aufenthaltstitel für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b werden für die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einen kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen kürzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung

Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 6 Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung

Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine qualifizierte Beschäftigung in Berufen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft erteilt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine durch in den letzten sieben Jahren erworbene, mindestens dreijährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt, die Höhe des Gehalts mindestens 60 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt und die Ausländerin oder der Ausländer über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. § 9 Absatz 1 findet keine Anwendung. Im begründeten Einzelfall kann auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt nach Satz 1 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen.

(2) Hat der Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung

Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.