: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe dieser Kosten.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für eine Buslinie zwischen Koblenz und Linz/Rhein und wendet sich zugleich gegen die der Beigeladenen dazu bereits erteilte Genehmigung.

2: Die Beigeladene war Inhaberin der am 1. Oktober 2013 abgelaufenen Genehmigung für die Linie 370 zwischen Koblenz und Linz/Rhein.

3: Die Klägerin dieses Verfahrens und die Klägerin im Parallelverfahren 5 K 32/14.KO beantragten mit separaten Schreiben vom 26. Oktober 2012 jeweils die Genehmigung für diese Buslinie mit unveränderter Streckenführung. Beide Anträge sahen eine Befristung der Laufzeit bis zum 1. Oktober 2021 vor.

4: Die Beigeladene stellte mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 einen Verlängerungsantrag für diese Linie mit derselben Laufzeit. Sie schlug eine Streckenveränderung vor:

5: Die Linie 370 sollte in die Linien 170 (Neuwied – Linz/Rhein) und 370 (Koblenz – Mülheim-Kärlich) umgewandelt werden. Eine direkte Verbindung zwischen Neuwied und Mülheim-Kärlich war nicht mehr vorgesehen. Stattdessen sollten Umsteigemöglichkeiten auf die Linie 357 (Koblenz – Mülheim-Kärlich – Neuwied) eingerichtet werden. Für die Linie 357 war die Einrichtung zusätzlicher Fahrten geplant. Dem Antrag war keine Erklärung zur Eigenkapitalsicherung beigefügt.

6: Der Beklagte gab allen Beteiligten Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Anträge, die wie folgt genutzt wurde:

7: Die Beigeladene sagte mit Schreiben vom 15. Februar 2013 die Aufrechterhaltung der Fahrten – auch in Schwachlastzeiten („Randlagen“) – zu, solange eine regelmäßige Nachfrage von fünf Personen bestehe. Sie reichte am 6. Mai 2013 eine Eigenkapitalbescheinigung nach.

8: Ihre beiden Konkurrentinnen sicherten mit Schreiben vom 18. Februar 2013 zu, an allen Verkehrstagen die Fahrten bis auf solche aufrecht zu erhalten, die von weniger als neun Fahrgästen genutzt würden. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens blieb bei einer durchgehenden Linie von Koblenz nach Linz. Die Klägerin im Verfahren 5 K 32/14.KO sah nunmehr eine Unterbrechung der Linie 370 zwischen Mülheim-Kärlich und Neuwied vor.

9: Im vom Beklagten durchgeführten Anhörungsverfahren äußerten sich folgende Stellen:

10: - Die Stadt Koblenz unterstützte mit Schreiben vom 25. Januar und 14. März 2013 die Neukonzeption der Beigeladenen. Sie hielt den Umstieg von Linie 370 auf Linie 357 für vertretbar. Das Koblenzer sowie das Mülheim-Kärlicher Industriegebiet seien unverändert gut aus Koblenz erreichbar. Koblenz werde überdies Richtung Mülheim-Kärlich mit einer weiteren Linie angebunden. Weißenthurm und Neuwied würden weiterhin gut bedient. Dabei sei zu bedenken, dass Weißenthurm und Neuwied aus Koblenzer Sicht schneller mit dem Zug zu erreichen seien.

11: - Der Landkreis Neuwied sah im Schreiben vom 27. Februar 2013 einen leichten Vorteil im Fahrplanangebot der Klägerin dieses Verfahrens, wobei insbesondere der Abschnitt Neuwied – Linz betrachtet wurde. Die bisherige Linie sei seit Jahren unbeanstandet gewesen. Allerdings sei keinem der drei Angebote ein absoluter Vorrang einzuräumen.

12: - Die Verbandsgemeinde Weißenthurm äußerte mit Schreiben vom 4. März 2013 Bedenken hinsichtlich der Aufteilung der Linie 370. Zwar werde der Gewerbepark nun stündlich an die Stadt Mülheim-Kärlich angebunden; auch entstehe eine zusätzliche dritte Buslinie zwischen dem Zentrum von Mülheim-Kärlich und Koblenz. Allerdings fehle eine durchgehende Busverbindung zwischen Neuwied und Weißenthurm sowie zwischen dem Gewerbepark Mülheim-Kärlich und den Koblenzer Gewerbegebieten. Es bestehe Umsteigezwang in Mülheim-Kärlich bei gleichzeitig deutlicher Verlängerung der Fahrzeiten. Auch werde der Stadtteil Urmitz/Bahnhof nur noch über die Linie 354 angebunden.

13: - Mit Mail vom 12. März 2013 nahm der Verkehrsverbund Rhein-Mosel Stellung. Das Angebot der Beigeladenen sei das Beste. Dies folge insbesondere aus den Zusicherungen, nach denen die beiden Konkurrentinnen mindestens neun Personen für die Aufrechterhaltung der Fahrten forderten. Er schlug mit Blick auf das Linienbündelungskonzept des Landkreises Mayen-Koblenz eine Begrenzung der Laufzeit bis zum Jahr 2021 vor.

14: - Der Landkreis Mayen-Koblenz bevorzugte im Schreiben vom 8. März 2013 das Fahrplanangebot der Beigeladenen. Die Betriebsleistung sei höher. Er verwies ebenfalls auf die Zusicherungen und schlug eine Begrenzung der Laufzeit vor.

15: Die Beigeladene erklärte sich mit einer Laufzeitverkürzung ebenso einverstanden wie mit der Einrichtung weiterer Fahrten zur Anbindung von Schulen in Rheinbrohl. Mangels Bedarfs wurden diese Fahrten später gestrichen.

16: Mit Bescheid vom 25. April 2013 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die begehrte Genehmigung für die geteilten Linien 370 und 170. Die Laufzeit wurde für die Linie 370 bis zum 1. Oktober 2021 und für die Linie 170 bis zum 1. Oktober 2023 begrenzt. Im selben Bescheid wurden die Genehmigungsanträge ihrer beiden Konkurrentinnen abgelehnt. Nach den eingeholten Stellungnahmen könne „keinem der Unternehmen eine eindeutige Präferenz hinsichtlich des Fahrtenangebots <…> gewährt werden“. Nach dem Altunternehmerprivileg sei deshalb der Beigeladenen der Vorrang zu geben. Deren Einverständnis zur Laufzeitverkürzung habe keine Bedeutung für seine Entscheidung gehabt.

17: Der Bescheid wurde der Klägerin am 29. April 2013 zugestellt.

18: Ihm widersprach sie binnen Monatsfrist mit folgender Begründung: Die Beigeladene könne keinen Verbundtarif anbieten, weil sie die entsprechenden Vereinbarungen gekündigt habe. Deren Eigenkapitalsicherung sei nicht nachgewiesen gewesen. Sie – die Klägerin – habe das bessere Angebot gemacht. Ihre Linienführung sehe keine Umstiege vor. Der Landkreis Neuwied und die Verbandsgemeinde Weißenthurm hätten sich in ihrem Sinne geäußert. Die vorgesehenen Änderungen auf der Linie 357 hätten nicht in die Betrachtung einbezogen werden dürfen. Ihre Zusicherung zur Personenuntergrenze hätte nicht zu ihren Lasten gewertet werden dürfen. Gleiches gelte für die Laufzeitverkürzung. Der Beklagte habe sich ohne eigene Ermessensbetätigung den eingeholten Stellungnahmen angeschlossen. Der Genehmigungsbescheid sei nicht mit ausreichenden Auflagen versehen worden.

19: Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2013 zurückgewiesen. Die Beigeladene könne weiterhin den Verbundtarif anwenden. Sie habe lediglich den Einnahmeaufteilungsvertrag gekündigt und nicht „die Verbundverträge“. Die Eigenkapitalbescheinigung der Beigeladenen habe im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorgelegen. Zudem sei aus einem anderen Verfahren bekannt gewesen, dass sie über ausreichend Eigenkapital verfüge. Die Zweiteilung der Linie stelle das bessere Verkehrsangebot dar. Für die große Mehrheit der Fahrgäste gebe es deutliche Verbesserungen, die den Umstieg in Mülheim-Kärlich aufwögen. Etwaige Nachteile würden durch die Linie 357 kompensiert. Die Haltestelle Urmitz/Bahnhof werde durch die Linie 354 angebunden. Die Beigeladene habe bei ihrer letzten Zählung dort eine durchschnittliche Nutzerquote von null bis einem Fahrgast pro Fahrt festgestellt. Von der Brechung der Linie am Bahnhof Neuwied seien weniger als drei Prozent der Fahrgäste betroffen. Die Verbesserungen auf der Linie 357 seien zwar nicht dem Verkehrsangebot für die streitbefangene Linie zuzurechnen. Allerdings würden etwaige Nachteile bei den Nutzungsmöglichkeiten dadurch gemindert. Zu Recht sei auf das Altunternehmerprivileg abgestellt worden. Ferner sei der Vorbehalt bei der Zusicherung der Klägerin zur Fahrgastzahl zu berücksichtigen. Die langjährige behördliche Praxis sehe so aus, dass erst bei einer regelmäßigen Besetzung von weniger als fünf Personen eine Streichung von Fahrten in Betracht kommen könne. Dem widerspreche die Begrenzung der Klägerin auf neun Fahrgäste. Er habe ermessensfehlerfrei die Aspekte bewertet, die sich aus den eingeholten Stellungnahmen ergäben. Weitere Auflagen seien im Bescheid nicht notwendig gewesen. In diesem sei ausdrücklich klargestellt worden, die Laufzeitverkürzung habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.

20: Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung wiederholt sie im Kern ihr früheres Vorbringen zu den Stichworten Verbundtarif, rechtzeitige Eigenkapitalbescheinigung, Ermessensausfall mangels eigener Prüfung, Auflagen und Berücksichtigung der Laufzeitverkürzung. Ergänzend macht sie geltend, die Beigeladene habe inzwischen die zunächst vorgesehenen Fahrten zur Anbindung der Schulen in Rheinbrohl gestrichen. Die von der Beigeladenen reklamierten Vorteile seien nur hinsichtlich der Linie 357 zu verzeichnen. Es dürfe aber nur auf die Linie 370 abgestellt werden. Es habe eine Unterschriftenaktion für die Beibehaltung der Buslinie 370 in bisheriger Form und gegen die Aufteilung in zwei Streckenabschnitte gegeben.

21: Die Klägerin beantragt,

22: den Beklagten zu verpflichten, ihr unter Aufhebung des Bescheids vom 25. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2013 die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für die Erbringung des eigenwirtschaftlichen Verkehrs gemäß ihrem Antrag vom 26. Oktober 2012 für die Linie 370 Koblenz – Linz/Rhein zu erteilen.

23: Der Beklagte beantragt,

24: die Klage abzuweisen.

25: Zur Begründung präzisiert er die Gründe des Widerspruchsbescheides wie folgt: Die Beigeladene könne nach wie vor den Verbundtarif nutzen; dies ergebe sich aus einer Verwaltungsvereinbarung vom 1. November 2013. Ihm sei die Eigenkapitaldeckung der Beigeladenen bekannt gewesen. Die entsprechenden Regelungen seien überdies nicht drittschützend. Die Angebote der Konkurrentinnen seien nicht entscheidend besser als das Angebot der Beigeladenen. Dies ergebe sich bereits aus den Beschränkungen hinsichtlich der Personenzahl. Er habe unterschiedliche Laufzeiten festsetzen dürfen. Die nachträgliche Änderung des Fahrplans in Bezug auf die Anbindung der Schulen in Rheinbrohl sei nicht zu beanstanden. Vorteile einer Linienführung, die durch Verknüpfungen mit anderen Linien entstünden, dürften berücksichtigt werden.

26: Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

27: die Klage abzuweisen.

28: Sie weist darauf hin, dass sie den Verbundtarif anbieten könne. Hinsichtlich ihres Eigenkapitals habe nur der Nachweis dazu gefehlt. Ihr Verkehrsangebot sei das bessere. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung alle wesentlichen Punkte beachtet. Sie könne sich auf das Altunternehmerprivileg berufen.

29: Die Klägerin hat im Nachgang zur mündlichen Verhandlung Zahlen zu Betriebsleistungen und zum Fahrplanangebot nachgereicht. Die übrigen Beteiligten haben dazu Stellung genommen.

30: Hinsichtlich des sonstigen Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Verfahren sowie auf die Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

31: Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

: I.

32: Die Kammer lässt dabei offen, ob die Klage zulässig ist. Bedenken bestehen aber hinsichtlich des erforderlichen Rechtsschutzinteresses aus zwei Blickwinkeln. Einerseits kann am Ende nur die Klägerin dieses oder die Klägerin des Verfahrens 5 K 32/14.KO die begehrte personenbeförderungsrechtliche Genehmigung erhalten. Andererseits könnte in der parallelen Beantragung der Genehmigung durch beide ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2003 – 3 C 46/02 –, juris, Rn. 27). Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt. Sie übersieht jedoch ebenfalls nicht die Personenidentität der handelnden Personen. Der Geschäftsführer der Klägerin im Verfahren 5 K 32/14.KO ist zugleich ein Geschäftsführer der Klägerin im hiesigen Verfahren. Die Kammer geht den Zulässigkeitsbedenken aber nicht weiter nach, da die Klage unbegründet ist.

: II.

33: Die Klägerin kann weder die Aufhebung der angegriffenen Bescheide noch die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung der beantragten Genehmigung beanspruchen. Denn die Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung vom 25. April 2013 für den Betrieb der öffentlichen Linien 370 (Koblenz – Mülheim-Kärlich) und 170 (Neuwied – Linz/Rhein) an die Beigeladene ist rechtens und verletzt die Klägerin ebenso wenig in ihren Rechten wie die Ablehnung ihres Antrags (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

34: Der Beklagte hat der Beigeladenen in formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 4 Satz 1, §§ 12, 13 und 42 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Genehmigung für die fragliche Linie erteilt und dabei deren Angebot den Vorrang gegenüber denjenigen der Klägerinnen in diesem und im Verfahren 5 K 32/14.KO gegeben.

35: 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 PBefG bedarf derjenige, der entgeltlich und geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr befördert, einer Genehmigung. § 12 PBefG regelt das Genehmigungsverfahren. In § 13 PBefG sind die positiven und negativen Genehmigungsvoraussetzungen enthalten. § 42 Satz 1 PBefG definiert den Linienverkehr als regelmäßige Verkehrsverbindung zwischen zwei Punkten, die Fahrgäste mittels bestimmter Haltestellen nutzen. Diese Verkehrsleistungen sind eigenwirtschaftlich zu erbringen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG). Vorliegend handelt es sich um Linienverkehr. Die nun genehmigten Linien 370 und 170 haben jeweils einen Ausgangs- und einen Endpunkt. Dazwischen sind Haltestellen vorgesehen. Alle drei Bewerberinnen wollen die Linie bzw. Linien eigenwirtschaftlich bedienen.

36: 2. Die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene zum Betreiben der neuen Linien 170 und 370 hält sich im vorgenannten gesetzlichen Rahmen.

37: a) So ist die Genehmigung vom 25. April 2013 verfahrensfehlerfrei erteilt worden. Insbesondere hat die Beigeladene den nach § 12 Abs. 1 PBefG erforderlichen Antrag gestellt. Unschädlich ist dabei, dass diesem entgegen der Bestimmung in § 12 Abs. 2 PBefG zunächst keine Eigenkapitalbescheinigung beilag. Die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung stellt keinen Selbstzweck dar, sondern soll die Prüfung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen (vgl. Fielitz/Grätz, PBefB-Komm., Stand: Juni 2014, § 12 Rdnr.12). Die Verletzung dieser Obliegenheit wirkt sich folglich nicht aus, wenn bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 3 C 26.12 –, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. August 2012 – 3 L 2/11 –, juris, Rn. 94; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2014 – 1 K 1046/13.TR –) diese Prüfung anderweitig ermöglicht wurde. Dann ist dieses Manko unmaßgeblich, weil es sich auf die Entscheidung nicht ausgewirkt hat (§ 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – Bund – (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes). Die Eigenkapitalbescheinigung der Beigeladenen lag am 6. Mai 2013 und somit noch vor dem Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2013 vor. Der Beklagte konnte also vor der abschließenden Verwaltungsentscheidung die Leistungsfähigkeit der Beigeladenen bewerten, die ihm zudem aus einem anderen Verfahren bereits bekannt war. Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die zutreffenden Gründe im angegriffenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

38: b) Die Beigeladene erfüllt überdies die in § 13 Abs. 1 PBefG genannten Genehmigungsvoraussetzungen; Versagungsgründe nach § 13 Abs. 2 PBefG sind in ihrem Fall nicht ersichtlich. Ihr war die Genehmigung ferner nicht gemäß § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG deshalb zu versagen, weil die von ihr konzipierten Linien gegen einen Nahverkehrsplan verstießen. Nach den Verwaltungsakten und den Ausführungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung liegt ein solcher Verstoß nicht vor. So werden die Nahverkehrspläne in den Landkreisen Neuwied und Mayen-Koblenz überarbeitet bzw. befinden sich in Aufstellung. Insofern sind keine nach den Vorstellungen der für die Planung Verantwortlichen noch Gültigkeit beanspruchende Regelungen vorhanden, gegen die verstoßen werden könnte.

39: 3. Die Auswahlentscheidung zu Gunsten des Angebots der Beigeladenen ist inhaltlich nicht zu beanstanden.

40: Gemäß § 13 Abs. 2b und 3 PBefG hat die zuständige Behörde dann, wenn - wie hier - mehrere Bewerber um die Genehmigung für eine eigenwirtschaftliche Bedienung einer Linie vorhanden sind, eine in ihrem Ermessen stehende Auswahl zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 – 3 C 33.05 –, juris, Rn. 50). Die Auswahl hat sich vorrangig an den öffentlichen Verkehrsinteressen zu orientieren. Deshalb ist regelmäßig der Unternehmer auszuwählen, der die beste Verkehrsbedienung anbietet. Allerdings ist die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Bewerber angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2000 – 3 C 7.99 –, juris, Rn. 32; VG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2006 – 6 K 835/05.KO –, juris, Rn. 26); dessen Angebot kann nur wegen gewichtiger Gründe, wie etwa ein überzeugend besseres Angebot, übergangen werden (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. September 2004 – 7 LB 3545/01 –, juris, Rn. 59; VG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O.). Diese ermessensgeleitete Auswahlentscheidung können die Gerichte nur im Rahmen des § 114 VwGO dahin überprüfen, ob der Ermessensrahmen verkannt oder überschritten wurde oder vom Ermessen in sachfremder Weise Gebrauch gemacht wurde. Der gerichtliche Prüfungsrahmen wird durch einen der Behörde ebenfalls zustehenden Beurteilungsspielraum weiter eingeengt. Denn der Auswahlentscheidung als solcher hat eine Bewertung der öffentlichen Verkehrsinteressen vorauszugehen. Dabei, also insbesondere bei der Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen für sich gesehen und im Verhältnis zu anderen sind, kommt der Genehmigungs-behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Es ist ihre Aufgabe, im Konflikt zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsinteressen, zum Beispiel zwischen dem Interesse an einer guten überörtlichen Verkehrsbedienung und dem an einer guten örtlichen Verkehrsbedienung, eine abwägende Entscheidung zu treffen. Dazu hat sie zuvor die örtlichen und die überörtlichen Verkehrsbedürfnisse zu ermitteln und zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob und in welchem Maße sie befriedigt werden können und sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989, 7 C 39/87 –, juris, Rn. 15; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2014, a.a.O.). Es ist den Gerichten nicht gestattet, eine eigene Bewertung vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Gericht hat sich angesichts der Bewertungsprärogative der Behörde darauf zu beschränken, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, die Behörde von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, unzulässige Erwägungen eingeflossen sind, der Bewertungsmaßstab verkannt wurde, der Inhalt der eingereichten Angebote tatsachengetreu erfasst wurde, der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wurde sowie für die Bewerber erkennbare Kriterien zu Grunde gelegt und damit die Transparenz des Vergabeverfahrens sichergestellt wurde (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2012 – 11 B 09.1114 –, juris, Rn. 55).

41: Vorliegend hat der Beklagte die relevanten Verkehrsinteressen frei von Beurteilungsfehlern bewertet und basierend auf dieser Bewertung der Beigeladenen die beantragte Genehmigung ohne Ermessensfehler erteilt.

42: a) Bei der Feststellung, bei den Angeboten könne keine eindeutige Präferenz festgestellt werden, sind dem Beklagten keine Beurteilungsfehler unterlaufen.

43: aa) Er hat den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt, ohne dass es dazu eigener Untersuchungen bedurft hätte. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bestimmt die Behörde selbst Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an Beweisanträge gebunden zu sein. Sie bedient sich dabei gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 VwVfG der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält; nach Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift kann sie insbesondere Auskünfte jeder Art einholen. Vorliegend hat der Beklagte im Anhörungsverfahren die Stellungnahmen der in § 14 Abs. 1 PBefG genannten Personen und Stellen, also insbesondere der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne von § 5 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes (NVG), eingeholt. Er hat diese Stellungnahmen ausgewertet und weitere Untersuchungen – inzident – für entbehrlich gehalten. Dieses Vorgehen lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Es ist sachgerecht, die eingeholten Stellungnahmen der Bewertung der Verkehrsverhältnisse zu Grunde zu legen. Denn der Gesetzgeber bringt in § 14 Abs. 1 PBefG die Bedeutung dieser mit den Verhältnissen vor Ort über einen längeren Zeitraum vertrauten Stellen für das Genehmigungsverfahren zum Ausdruck. Angesichts der Sach- und Fachkunde dieser Stellen haben deren Einschätzungen zur konkreten Bedarfslage besonderes Gewicht. Demgegenüber könnten eigene Ermittlungen des Beklagten allenfalls punktuell zur Sachverhaltsaufklärung beitragen.

44: bb) Der Beklagte hat keine der Stellungnahmen ungeprüft übernommen, sondern die abgegebenen Beiträge ausgewertet und gewichtet. Dies zeigt sich schon daran, dass der Beklagte zu einem anderen Ergebnis kommt, indem er letztlich von einem Gleichstand der Angebote ausgeht. Von einem Gleichstand ist aber in keiner der Stellungnahmen die Rede. Der Landkreis Neuwied und die Verbandsgemeinde Weißenthurm sehen das Angebot der Klägerin als das bessere an, während die Stadt Koblenz, der Landkreis Mayen-Koblenz und der Verkehrsverbund Rhein-Mosel dem Angebot der Beigeladenen den Vorzug geben.

45: cc) Der Beklagte hat in die Bewertung der Angebote in Bezug auf die Verkehrsbedienung keine unzulässigen Erwägungen einfließen lassen. So hatte die Streichung von Fahrten zur Andienung der Schulen in Rheinbrohl für die Genehmigung vom 25. April 2013 keine Bedeutung. Zunächst erfolgte sie zeitlich später. Sodann ist es nachvollziehbar, wenn an überflüssigen Fahrten nicht festgehalten wird. Hier hat sich im Nachhinein die Entbehrlichkeit der zunächst gewünschten zusätzlichen Andienung der Schulen ergeben.

46: Ebenso ohne Bedeutung für die Entscheidung des Beklagten war die Laufzeit in Bezug auf die Linie 370, die im Einvernehmen mit der Beigeladenen verkürzt worden war. Der Beklagte hat das im Genehmigungsbescheid klargestellt. Die Kammer sieht keinen Anlass, daran zu zweifeln.

47: dd) Der Beklagte ist bei seiner Bewertung nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Insbesondere trifft der Einwand der Klägerin nicht zu, die Beigeladene könne keine Fahrkarten im Verbundtarif anbieten. Er lässt die vertragliche Situation im Verkehrsverbund Rhein-Mosel außer Acht. Die Beigeladene hat nicht den maßgeblichen Kooperationsvertrag gekündigt, sondern lediglich den Vertrag zur Einnahmenaufteilung. Sie darf nach wie vor Verbundfahrscheine ausgeben und muss solche akzeptieren.

48: ee) Der Beklagte hat bei der in Ausgangs- und Widerspruchsbescheid vorgenommenen Bewertung der Linienangebote nicht gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verstoßen.

49: Der Beklagte hat die Vor- und Nachteile der Aufteilung der alten Linie 370 in die beiden neuen Linien 170 und 370 mit Unterbrechung zwischen Mülheim-Kärlich und Neuwied und damit zugleich der Angebote der Klägerin und der Beigeladenen erkannt und benannt. So hat er insbesondere die Schwierigkeiten dargelegt, die durch die Unterbrechung der Linien entstehen, wie die Erforderlichkeit von Umstiegen samt der dadurch bedingten Verlängerung der Fahrtzeit und die reduzierte Andienung der Haltestelle Urmitz/Bahnhof. Der Beklagte hat diesen Aspekten die aus der Linienbrechung erwachsenden Vorteile gegenübergestellt. Er hat ausgeführt, für die große Mehrheit der Fahrgäste gebe es Verbesserungen durch die bessere Anbindung des Gewerbeparks Mülheim-Kärlich.

50: Der Beklagte hat sodann die Vor- und Nachteile gewichtet und mit nachvollziehbaren Gründen dargelegt, weshalb nach seiner Ansicht keines der Angebote eindeutig zu präferieren ist. Bei dieser Gewichtung hat der Beklagte zunächst die Anzahl der von den Vor- und Nachteilen betroffenen Fahrgäste prognostiziert und kam zu dem Ergebnis, die Nachteile beträfen weniger Fahrgäste. Dies ist nachvollziehbar, denn die Nachteile beruhen allein auf der Linienunterbrechung zwischen Neuwied und Mülheim-Kärlich. Diese wirkt sich aber nach Angaben der zuständigen Aufgabenträger nur in geringem Umfang aus, weil Fahrgäste für die Strecke Koblenz – Neuwied oder Koblenz – Linz ohnehin bevorzugt die Bahn nutzen.

51: Sodann hat der Beklagte in seine Bewertung eingestellt, dass die Nachteile der Linienunterbrechung durch andere Linien kompensiert würden. Insbesondere würden die Haltestelle Urmitz/Bahnhof von der Linie 354 angefahren und die Lücke zwischen Mülheim/Kärlich und Neuwied über die Linie 357 geschlossen. Die Minderung der Nachteile durch diese anderen Linien durfte und musste der Beklagte in seine Bewertung einstellen. Dagegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung sei ausschließlich auf die konkrete Linie abzustellen. Die Verknüpfung zu anderen Linien ist ein bei der Bewertung des Verkehrsangebots zu berücksichtigender Faktor (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2014, a.a.O.). Eine Verengung der Bewertung ausschließlich auf die jeweilige Linie wäre realitätsfern. Öffentliche Verkehrslinien bestehen in aller Regel nicht isoliert, sondern bieten Anschlussmöglichkeiten oder profitieren von solchen. Schon deshalb ist es sachgerecht, andere Linien mit in den Blick zu nehmen, selbst wenn zuvörderst die Bedienung der zur Genehmigung gestellten Linie zu betrachten ist. Ferner trüge eine auf die jeweilige Linie beschränkte Bewertung den öffentlichen Verkehrsinteressen nicht ausreichend Rechnung. Sie würde den in § 2 Abs. 1 NVG formulierten Zielen für den öffentlichen Personennahverkehr nicht gerecht. Danach soll eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen in allen Bereichen des Landes, auch in dünn besiedelten Räumen, gewährleistet werden. Dieser Auftrag gebietet es, die jeweilige Strecke anhand ihrer Position und Funktion im Liniennetz zu bewerten und folglich die Linien mit zu berücksichtigen, zu denen ein funktionaler Zusammenhang besteht. Nur so kann eine überflüssige Mehrfachbedienung lukrativer Strecken vermieden und zugleich gesichert werden, dass weniger lukrative Strecken ohne öffentliche Unterstützung ausreichend befahren werden. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn es der Beklagte im Ergebnis nicht als entscheidend negativ bewertet, wenn auf der Strecke Neuwied - Mülheim-Kärlich eine von mehreren Linien entfällt, zumal es am nachweisbaren Bedarf für die Bedienung der Strecke gerade durch die (alte) Linie 370 fehlt. Die durchgeführte Unterschriftenaktion ist kein schlüssiger Beleg für einen solchen Bedarf.

52: ff) Dem kann die Klägerin nicht mit dem Einwand entgegentreten, aus dem Vergleich der Fahrplankilometer ergebe sich ein wesentlicher Vorsprung ihres Angebots gegenüber dem der Beigeladenen. Denn die Fahrplankilometer sind nur ein Kriterium für die Bewertung der Verkehrsbedienung. Es ist zudem ein relatives, denn seine Aussagekraft hängt vom Bedarf ab. Mit anderen Worten lässt eine große Menge an Fahrplankilometern dann nicht auf eine gute oder gar die beste Verkehrsversorgung schließen, wenn die Kilometer auf Strecken oder zu Zeiten gefahren werden sollen, für die kein Bedarf besteht. So liegt es im Ergebnis hier. Denn die Masse der Differenz an Fahrplankilometern zwischen dem Angebot der Klägerin und dem der Beigeladenen resultiert aus der unterschiedlichen Streckenführung, also der weiterhin vorgesehenen Bedienung des Abschnitts Neuwied – Mülheim-Kärlich durch die Klägerin. Wenn aber an der Bedienung dieses Abschnitts wie dargelegt kein für die Bewertung der Verkehrsversorgung maßgeblicher Bedarf festzustellen ist, so bleibt die darauf beruhende Mehrleistung der Klägerin ohne entscheidende Bedeutung. Eine Beweiserhebung zu diesem folglich nicht entscheidungserheblichen Aspekt kann unterbleiben.

53: gg) Zuletzt durfte der Beklagte in seine Bewertung auf die Zusicherungen der Beteiligten abstellen. Das Angebot der Beigeladenen umfasst die im relevanten Punkt der Bedienung der Strecke in Randbereichen (Schwachlastzeiten) inhaltlich bessere Zusicherung. Unbeschadet des Rechtscharakters der Zusicherungen und deren Umsetzbarkeit ist die Beigeladene jedenfalls bereit, sich insoweit zu binden, als sie die Versorgung bei einer dauerhaften Auslastung mit fünf Fahrgästen nicht in Frage stellt. Hingegen will die Klägerin diese Strecken nur bei einer Auslastung mit neun Fahrgästen auf Dauer bedienen. Mit Blick auf das gesetzliche Ziel der flächendeckenden Grundversorgung ist es nicht zu beanstanden, das Angebot besser zu bewerten, welches diese Versorgung umfassender zusagt. Erst recht trägt diese Überlegung das Ergebnis der Bewertung des Beklagten „keine eindeutige Präferenz“.

54: b) Ausgehend von diesem Ergebnis der Bewertung der Angebote der Bewerber sind bei der Entscheidung des Beklagten zu Gunsten der Beigeladenen keine gerichtlich nachprüfbare Ermessensfehler festzustellen.

55: aa) Das dem Beklagten insoweit bei der Auswahl unter den Bewerbern eröffnete Ermessen ist hier durch die Besitzstandsschutzvorschrift in § 13 Abs. 3 PBefG vorgeprägt. Danach ist angemessen zu berücksichtigen, wenn ein Unternehmer den Verkehr jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben hat. Dies ist hier der Fall. Die Beigeladene hat die Linie 370 bis zum 1. Oktober 2013 unbeanstandet betrieben. Dem steht die nunmehrige Aufteilung in zwei Linien nicht entgegen. Die Kammer sieht gleichwohl den Anwendungsfall der vorgenannten Norm gegeben. Dies ergibt sich aus deren Sinn und Zweck. Das Kriterium der jahrelangen erfolgreichen Verkehrsbedienung verweist zum einen auf den im Gewerberecht bekannten Grundsatz "bekannt und bewährt". Es entspricht dem berechtigten Verkehrsinteresse, bei der Erteilung einer neuen Genehmigung denjenigen zu bevorzugen, der erwiesenermaßen in der Lage ist, den öffentlichen Verkehr ordnungsgemäß zu betreiben. Darüber hinaus liegt der Norm der Gedanke des Besitzstandsschutzes zu Grunde. Die für die Durchführung eines rechtmäßigen Linienverkehrs getätigten Investitionen sollen nicht ohne Not entwertet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 47). Beide Aspekte sprechen dafür, die Vorschrift hier auch nach der Unterbrechung der Linie anzuwenden. Die Brechung wirkt sich zunächst nicht auf die Annahme aus, der Unternehmer – hier die Beigeladene – habe sich bewährt. Denn die beanstandungsfreie Bedienung der alten Linie 370 lässt den Schluss zu, die Bedienung der neuen Linien 170 und 370 werde ebenso frei von Beanstandungen erfolgen. Diese Annahme ist gerechtfertigt, da die beiden neuen Linien in weiten Teilen die alte Linienführung beibehalten und lediglich einen kleinen Teil zwischen Neuwied und Mülheim-Kärlich aussparen. Die Erfahrungen der Beigeladenen auf und mit der alten Linie kommen ihr folglich hinsichtlich der neuen zugute. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Situation nicht von der einer marginalen Streckenverkürzung unter Beibehaltung der Linienbezeichnung, bei der das Altunternehmerprivileg nicht in Frage zu stellen ist. Hingegen kann die Klägerin keine Erfahrungen auf dieser Strecke vorweisen. Die Unterbrechung der Linie führt ferner nicht dazu, dass der weitere Zweck von § 13 Abs. 3 PBefG nicht mehr erreicht werden könnte. Denn trotz der Unterbrechung können die von der Beigeladenen in Bezug auf die alte Linie 370 getätigten Investitionen auf den daraus hervorgegangenen Linien genutzt werden. Es bedarf also keiner vollständig neuen Investitionen, um die neuen Linien 170 und 370 zu betreiben.

56: bb) Allerdings gewährt § 13 Abs. 3 PBefG dem jeweiligen Altunternehmer keinen uneingeschränkten Besitzstandsschutz. Nicht nur ihm, sondern auch dem Unternehmer, der sich um Zugang zum öffentlichen Personenverkehr bewirbt, steht das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG zur Seite. Die Entscheidung, mit welchem Gewicht diesem Schutz bei der Auswahlentscheidung Rechnung zu tragen ist, hängt davon ab, in welchem Maß das Angebot des Altkonzessionärs hinsichtlich des Erfüllungsgrades bei den öffentlichen Verkehrsinteressen hinter dem des Neuanbieters zurückbleibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. August 2012, a.a.O., Rdnr. 98). So kann sich der Neuanbieter etwa mit einem überzeugend besseren Angebot durchsetzen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O.). Hier liegt der Fall jedoch anders. Die Klägerin hat kein überzeugend besseres Angebot vorgelegt. Nach den obigen Ausführungen ist vielmehr von einem Gleichstand der Angebote auszugehen, da die entsprechende Bewertung des Beklagten („keine eindeutige Präferenz“) nicht zu beanstanden war. In einem solchen Fall schlägt die Besitzstandsschutzregel durch.

57: c) Die sonstigen Einwände der Klägerin gegen die Entscheidung des Beklagten überzeugen nicht. Insbesondere kann sie nicht mit der Forderung nach weiteren Auflagen durchdringen. Es ist schon nicht zu sehen, wie diese Forderung ihre Erfolgschancen verbessern könnte. Im Übrigen wird insoweit auf die Gründe des angegriffenen Widerspruchsbescheids verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

: III.

58: Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es ist ermessensgerecht, die Klägerin mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, da diese einen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO).

59: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

60: Die Berufung war nicht zuzulassen, da kein Berufungsgrund im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt.

61: Beschluss

62: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG). Die Kammer orientiert sich dabei an Nr. 32 und 47.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

2 Referenzen - Urteile

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published on 01/08/2012 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen an die Beigeladenen, die sie für sich begehrt. 2 Im Januar 2006 machte der Beklagte europaweit bekannt, dass Linienverkehrsgenehmigungen zum 31. Deze

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 29/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Bescheide der Regierung von Unterfranken vom 15. Oktober 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 14. Februar 2014 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den A

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

(1a) Eine Beförderung von Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn die Vermittlung und Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert wird.

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.

mit Personenkraftwagen, wenn

a): die Beförderung unentgeltlich erfolgt oder
b): das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke den in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt;

2.

mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

(3) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt außerdem die Vermittlung von Beförderungen gemäß Absatz 1. Vermittlung im Sinne von Satz 1 ist die Tätigkeit von Betreibern von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die nicht selbst Beförderer nach Absatz 1 Satz 1 sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1a) Wer als Nachunternehmer im Auftrag des Unternehmers eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen durchführt, muss eine Genehmigung nach diesem Gesetz besitzen, die die eingesetzten Fahrzeuge umfasst. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, erfüllt sind oder der Nachunternehmer ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann bei einem Linienverkehr nach § 43 dieses Gesetzes und bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d und i der Freistellungs-Verordnung Befreiung vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten und mit Rücksicht auf bestehende öffentliche Verkehrseinrichtungen wirtschaftlich vertretbar ist.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.

(5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach diesem Gesetz ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein.

(6) Anstelle der Ablehnung einer Genehmigung kann im Fall einer Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.

(7) Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Dauer von höchstens fünf Jahren genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

(3) Für die Sicherstellung einer ausreichenden den Grundsätzen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit entsprechenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

(3a) Die Genehmigungsbehörde wirkt im Rahmen ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz und unter Beachtung des Interesses an einer wirtschaftlichen, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigenden Verkehrsgestaltung an der Erfüllung der dem Aufgabenträger nach Absatz 3 Satz 1 obliegenden Aufgabe mit. Sie hat hierbei einen Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 6 zustande gekommen ist und vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet.

(3b) Für Vereinbarungen von Verkehrsunternehmen und für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie dem Ziel dienen, für eine Integration der Nahverkehrsbedienung, insbesondere für Verkehrskooperationen, für die Abstimmung oder den Verbund der Beförderungsentgelte und für die Abstimmung der Fahrpläne, zu sorgen. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von Unternehmen, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde.

(4) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden. Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs nach § 45a sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgenommen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 12 Antragstellung

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten

1.

in allen Fällen

a): Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort,
b): Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat,
c): eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der vollständigen Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Absatz 3 Satz 3),
d): Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,
e): gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;

2.

bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr

a): eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind,
b): Beförderungsentgelte und Fahrplan,
c): auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne und der Betriebsweise;

3.

bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form,
b): die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in Kilometern,
c): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
d): Beförderungsentgelte und Fahrplan;

3a.

bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3

a): eine Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem Gebiet bereits vorhandenen Verkehre entsprechend den Vorgaben in Nummer 2 Buchstabe a eingezeichnet sind,
b): Angaben über die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge und
c): Beförderungsentgelte und Bedienzeiten;

4.

bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46),
b): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
c): und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr eine Übersichtskarte, in der das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt werden soll, eingezeichnet ist.

Bei einem Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) genügt abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen eingezeichnet ist und abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d der Fahrplan. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die dafür notwendigen Dokumente können in elektronischer Form eingereicht werden.

(1a) Um bestimmte Standards des beantragten Verkehrs verbindlich zuzusichern, kann der Antragsteller dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile hinzufügen, die als verbindliche Zusicherungen zu bezeichnen sind.

(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, verlangen. Sie hat bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Linien- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen. Bei einem Personenfernverkehr kann sie geeignete Unterlagen verlangen, aus denen sich ergibt, dass die zuständigen Stellen vor Ort den beantragten Haltestellen zugestimmt haben.

(4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vorliegt. Die Verfahren sind nach Möglichkeit miteinander zu verbinden.

(5) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist spätestens zwölf Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraums zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann verspätete Anträge zulassen, wenn kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. Die Genehmigungsbehörde kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und Änderungen von Anträgen nur dann zulässig, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind.

(6) Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht.

(7) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor dem Beginn der beantragten Geltungsdauer gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Frist verkürzen.

(8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.

mit Personenkraftwagen, wenn

a): die Beförderung unentgeltlich erfolgt oder
b): das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke den in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt;

2.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 12 Antragstellung

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten

1.

in allen Fällen

a): Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort,
b): Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat,
c): eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der vollständigen Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Absatz 3 Satz 3),
d): Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,
e): gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;

2.

bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr

a): eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind,
b): Beförderungsentgelte und Fahrplan,
c): auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne und der Betriebsweise;

3.

bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form,
b): die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in Kilometern,
c): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
d): Beförderungsentgelte und Fahrplan;

3a.

bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3

a): eine Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem Gebiet bereits vorhandenen Verkehre entsprechend den Vorgaben in Nummer 2 Buchstabe a eingezeichnet sind,
b): Angaben über die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge und
c): Beförderungsentgelte und Bedienzeiten;

4.

bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46),
b): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
c): und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr eine Übersichtskarte, in der das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt werden soll, eingezeichnet ist.

(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

(8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 12 Antragstellung

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten

1.

in allen Fällen

a): Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort,
b): Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat,
c): eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der vollständigen Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Absatz 3 Satz 3),
d): Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,
e): gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;

2.

bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr

a): eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind,
b): Beförderungsentgelte und Fahrplan,
c): auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne und der Betriebsweise;

3.

bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form,
b): die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in Kilometern,
c): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
d): Beförderungsentgelte und Fahrplan;

3a.

bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3

a): eine Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem Gebiet bereits vorhandenen Verkehre entsprechend den Vorgaben in Nummer 2 Buchstabe a eingezeichnet sind,
b): Angaben über die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge und
c): Beförderungsentgelte und Bedienzeiten;

4.

bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46),
b): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
c): und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr eine Übersichtskarte, in der das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt werden soll, eingezeichnet ist.

(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

(8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 24 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 26 Beweismittel

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.: Auskünfte jeder Art einholen,
2.: Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.: Urkunden und Akten beiziehen,
4.: den Augenschein einnehmen.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 14 Anhörungsverfahren

(1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde

1.: die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
2.: die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
3.: die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist das Anhörungsverfahren erst nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6 durchzuführen.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, die nach Landesrecht für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörungsverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Stellen können sich zu dem Antrag schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde äußern. Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn diese binnen zwei Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde eingehen.

(5) Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre oder für Transitverkehre sind die Absätze 1 bis 4 nicht anzuwenden. Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für einen Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren Rechte nach § 42a Satz 3 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.