Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 30. Jan. 2018 - 7 K 1901/16
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
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Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche des auf ihrem Grundstück betriebenen Lebensmitteldiscountmarktes zu erteilen.
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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X-Straße in Hamburg (Flurstück XXX, Gemarkung XX). Das Grundstück ist bebaut mit einem Gebäude, in welchem ein Lebensmitteldiscountmarkt der Firma XY betrieben wird. Der Markt verfügt derzeit über die Verkaufsfläche von 791,57 m². Das Grundstück befindet sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Tonndorf 9 vom 30.11.1979 in der Fassung der 1. Änderung vom 12.2.2010, welcher hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für das klägerische Grundstück die Festsetzung „Gewerbegebiet“ enthält. Das Gesetz über den Bebauungsplan Tonndorf 9 in der Fassung der hierzu ergangenen Änderungsverordnung vom 12.2.2010 bestimmt in § 2 Nr. 3 ferner, dass in den durch den Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig sind. Ausnahmsweise zulässig sind Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23.1.1990.
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Am 15.12.2014 richtete die Klägerin an die Beklagte den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscountmarktes auf 961,03 m² und bat um Beantwortung der Frage, ob dies bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sei. Zur Begründung führte sie aus, der bestehende Markt solle moderner und kundenfreundlicher gestaltet werden. Zur Schaffung eines großzügigen, offenen und einladenden Erscheinungsbildes des Marktes solle der Verkaufsraum mit niedrigeren Regalen ausgestattet werden, so dass eine größere Fläche für das gleich bleibende Sortiment erforderlich werde. Hierzu solle eine bestehende nicht-tragende Trennwand zwischen dem bisherigen Verkaufsraum und einem Lager abgebrochen werden. Die bisherige Verkaufsfläche von 791,57 m² werde durch die Integration der Lagerfläche von 169,46 m² auf insgesamt 961,03 m² anwachsen. Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes des Marktes seien nicht geplant. Ferner beantragte die Klägerin am 3.3.2015 die Erteilung einer Befreiung für das Abweichen von der zulässigen Art der baulichen Nutzung durch die Erweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes im Gewerbegebiet nach § 31 Abs. 2 BauGB, und zwar von der Regelung nach § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes. Zur Begründung führte sie aus, bei der geplanten Verkaufsflächenerweiterung handle es sich lediglich um eine Maßnahme zur Erhaltung des bisherigen Standortes, der jedenfalls ein erweiterter Bestandsschutz zugeordnet werden könne. Aus der Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans folge, dass den vorhandenen Einzelhandelsbetrieben Bestandsschutz zukommen solle. Daher könne eine die Erweiterung der Verkaufsfläche ermöglichende Festsetzung i.S.v. § 1 Abs. 10 BauNVO zulässigerweise Inhalt des Bebauungsplans werden. Dementsprechend sei die beantragte Befreiung nicht nur städtebaulich vertretbar, sondern berühre auch die Grundzüge der Planung nicht. Ziel des Einzelhandelsausschlusses durch den Bebauungsplan sei es, Umwandlungsprozesse von Gewerbeflächen in Einzelhandelsstandorte zu vermeiden. Die verbleibenden Gewerbeflächen sollten für produzierende Gewerbebetriebe, die auf solche Flächen angewiesen sind, gesichert werden, ebenso das Zentrenkonzept. Dementsprechend solle lediglich die unkontrollierte Ansiedlung und das weitere Eindringen von Einzelhandelsbetrieben in den festgesetzten Gewerbegebieten verhindert werden. Nicht hingegen sei es Ziel der Planung, bestehende Einzelhandelsbetriebe in ihrem Betrieb einzuschränken. Da keine Ausweitung des Sortiments beabsichtigt sei, seien für das Vorhaben auch keine Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten. Eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange sei nicht ersichtlich.
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Mit Schreiben vom 16.4.2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Genehmigung des beabsichtigten Vorhabens nicht erteilt werden könne und die planungsrechtliche Befreiung nicht erteilt werden könne, und gab der Klägerin Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme. Mit ihrem an die Beklage gerichteten Schreiben vom 27.4.2015 führte die Klägerin daraufhin erneut und unter Wiederholung ihrer Ausführungen zur Begründung ihres Befreiungsantrags aus, dass ihrer Ansicht nach für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscounters auf 961,03 m² eine Befreiung erteilt werden könne.
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Mit Bescheid vom 12.6.2015 lehnte die Beklagte die Erteilung einer planungsrechtlichen Befreiung für das Abweichen von der zulässigen Art der baulichen Nutzung durch die Erweiterung des Lebensmitteldiscounters im Gewerbegebiet ab und begründete dies damit, dass die Befreiung städtebaulich nicht vertretbar sei. Der durch den Bebauungsplan vorgesehene Einzelhandelsausschluss für das klägerische Grundstück sei als Grundzug der Planung anzusehen, welcher der Erweiterung der Verkaufsfläche, auch wenn sie nach außen nicht erkennbar sei, entgegenstehe.
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Hiergegen erhob die Klägerin am 25.6.2015 Widerspruch, zu dessen Begründung sie auf die Ausführungen in ihrem Schreiben vom 3.3.2015 sowie vom 27.4.2015 verwies und ergänzend betonte, ihr Vorhaben werde gerade keine zusätzlichen Flächen für den Einzelhandel in Anspruch nehmen und auch nicht durch eine Erhöhung der Flächenproduktivität zu einer Verteuerung angrenzender Gewerbeflächen führen, denn solcher Preisdruck entstehe gerade dadurch, dass sich neue Flächen auch für den Einzelhandel eigneten, der bereit sei, deutlich höhere Grundstückspreise zu zahlen. Andere Flächen eigneten sich für eine solche Preissteigerung jedoch nicht. Weiterhin sei für ihr Grundstück eine bodenrechtliche Sonderlage anzunehmen, da es sich hierbei um das einzige Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Tonndorf 9 handle, das bereits durch Einzelhandel genutzt werde, so dass ihr Vorhaben der Zielsetzung des Bebauungsplans, die Inanspruchnahme zusätzlicher Gewerbeflächen für den Einzelhandel zu verhindern, nicht widerspreche. Eine Unzulässigkeit ihres, der Klägerin, Vorhabens folge schließlich vor dem Hintergrund des § 11 Abs. 3 BauNVO auch nicht aus dem Umstand, dass der Lebensmitteldiscountmarkt im Falle der geplanten Erweiterung die Grenze zur Großflächigkeit überschreite. Zum Beleg ihrer Ansicht, dass die Realisierung ihres Vorhabens keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben werde, legte die Klägerin der Beklagten ein Verträglichkeitsgutachten des Büros XXX vom 22.1.2016 vor, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.3.2016, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 29.3.2016, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das Bestandsgebäude auf dem klägerischen Grundstück zwar Bestandsschutz genieße. Dieser umfasse jedoch keine Änderungen des Gebäudes. Letztere bedürften einer gesonderten bauplanungsrechtlichen Prüfung, die vorliegend zu dem Ergebnis führe, dass das klägerische Vorhaben nicht zulässig sei. Die geplante Verkaufsflächenerweiterung werde dazu führen, dass es sich bei dem Lebensmitteldiscountmarkt auf dem klägerischen Grundstück nach deren Realisierung um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO handeln würde. Solche Betriebe entfalteten typischerweise ein Beeinträchtigungspotenzial, das es rechtfertige, sie einem rechtlichen Sonderregime zu unterwerfen. Auf die Frage, ob der Betrieb auf dem klägerischen Grundstück sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken könne, komme es nicht an. Denn die aufgrund des im Bebauungsplan Tonndorf 9 festgesetzten Einzelhandelsausschlusses für das Vorhaben der Klägerin notwendige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB könne nicht erteilt werden, da es sich hierbei um einen Grundzug der Planung handle. Der Plangeber habe die Planänderung, durch welche der Einzelhandelsausschluss in den Bebauungsplan aufgenommen wurde, bewusst auf bestimmte Einzelhandelsbetriebe beschränkt und ihn räumlich auf alle Grundstücke erstreckt, auf denen Einzelhandelsnutzungen kartiert worden seien, so auch das klägerische Grundstück. Diese Flächen seien für den Einzelhandel attraktiv, was einen entsprechenden Ansiedlungsdruck erzeuge, welchem durch den Einzelhandelsausschluss entgegengewirkt werden solle, indem festgelegt werde, dass die zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen nicht durch Einzelhandelsnutzungen, für die andere zentrale Standorte zur Verfügung stünden, belegt werden. Die wirtschaftlichen Interessen der Einzelhandelsbetreiber müssten insofern hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Erreichung dieses Ziels zurücktreten. All dies gelte auch für die Erweiterung eines bereits vorhandenen Einzelhandelsbetriebs. Denn durch die flächenmäßige Ausdehnung der Verkaufsfläche werde die Fläche für den Einzelhandel auch attraktiver, da er sein Sortiment erweitern bzw. das Produktangebot vergrößern könne. Dies führe zu einer noch weiter erhöhten Flächenproduktivität des Einzelhandels, was der im Bebauungsplan festgesetzte Einzelhandelsausschluss gerade verhindern wolle. Dass es im Zuge der klägerseitig geplanten Verkaufsflächenerweiterung nicht zu einer Ausweitung des Sortiments komme, sei außerdem zweifelhaft. Im Übrigen könne die nachträgliche Sortimentserweiterung nach Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung auch nicht mehr reglementiert werden.
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Dem klägerischen Objekt komme außerdem allenfalls passiver Bestandsschutz zu, der nicht die begehrte Verkaufsflächenerweiterung um fast 20% erfasse. Vielmehr werde hierdurch lediglich eine Duldung der bereits vorhandenen Einzelhandelsbetriebe mit ihrer derzeitigen Verkaufsfläche erzeugt. Einen erweiterten Bestandsschutz mit entsprechenden Spielräumen für Erweiterungsvorhaben habe der Plangeber demgegenüber gerade nicht erzeugen wollen. Abgesehen davon, dass das Vorhaben der Klägerin die Grundzüge der Planung berühre, sei weiterhin auch kein Befreiungstatbestand i.S.v. § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt. Ferner sei bei Zulassung des an sich gebietsfremden Vorhabens der Klägerin auch eine Beeinträchtigung der Belange der benachbarten Gewerbebetriebe in Gestalt eines diesen zustehenden Gebietserhaltungsanspruchs nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund sei das der Beklagten hinsichtlich der Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung zustehende Ermessen auch nicht im Sinne einer Entscheidung zugunsten der Klägerin auf Null reduziert.
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Am 27.4.2016 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und führt ergänzend aus, ihr Vorhaben sei städtebaulich vertretbar i.S.v. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Vor dem Hintergrund der Regelungen in § 1 Abs. 10 BauNVO, auf deren Anwendung im Sinne der Schaffung eines erweiterten Bestandsschutzes die Beklagte bei Ergehen der Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9 auch nicht bewusst verzichtet habe, sei ferner davon auszugehen, dass vorhandenen Betrieben – wie dem Betrieb auf dem klägerischen Grundstück – nicht nur ein einfacherer, sondern ein überwirkender Bestandsschutz eingeräumt werden könne, da eine das klägerische Vorhaben zulassende Festsetzung auch in die Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9 hätte eingehen können. Das Vorhaben berühre die Grundzüge der Planung außerdem nicht. Eine Analyse der relevanten Passagen der Begründung der Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9 zeige, dass sich der durch die Änderungsverordnung in den Bebauungsplan eingefügte Einzelhandelsausschluss allein auf die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben auf bereits gewerblich genutzten Flächen – das Eindringen von Einzelhandelsnutzungen in die bestehenden Gewerbegebiete – beziehe. Eine Rückentwicklung bereits bestehender Einzelhandelsflächen sei hingegen nicht beabsichtigt, so dass es auch nicht der Planungskonzeption entspreche, vorhandene Einzelhandelsbetriebe von Erweiterungen auszunehmen, die ohne Sortimentserweiterungen lediglich der Bestandssicherung dienten. Da der Plangeber im Übrigen bei Erlass der Änderungsverordnung im Jahre 2010 weitgehend auf einen Nutzungsbestand getroffen sei, welcher mit der Planänderung nicht zu vereinbaren gewesen sei, stehe mangels Umsetzungsaussichten außerdem die städtebauliche Erforderlichkeit des Plans in Frage.
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Der im Jahre 2010 in den Bebauungsplan Tonndorf 9 aufgenommene Einzelhandelsausschluss sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts außerdem allenfalls mit dem Ziel der Verfügbarhaltung der als Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen für das produzierende Gewerbe und gewerbegebietstypische Nutzungen zu rechtfertigen. Auf den Schutz des Zentrenkonzeptes der Beklagten könne er nicht gestützt werden, da diese hierfür nicht über hinreichend verbindliche Planungsvorgaben verfüge, und zwar weder im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan 1997, noch in den „Leitlinien für den Einzelhandel im Rahmen der Hamburger Stadtentwicklungspolitik“. Konkrete Prüfungen zu den Auswirkungen vorhandener oder zukünftiger Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet auf das Bezirkszentrum Wandsbek und das Einkaufszentrum „Tonndo“ in Tonndorf habe die Beklagte jedoch gerade nicht angestellt, sondern habe hierzu nur allgemeine Feststellungen in der Begründung zur Änderungsverordnung zum Bebauungsplan getroffen. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Plangeber durch die Umstellung auf die BauNVO 1990 generell großflächige Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet habe ausschließen wollen.
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Das als Grundzug der Planung insofern allein in Betracht kommende Ziel, Flächen im Plangebiet für das produzierende Gewerbe und gewerbegebietstypische Nutzungen zukünftig verfügbar zu halten, stehe dem klägerischen Vorhaben nicht entgegen, da die davon betroffenen Flächen aufgrund des den vorhandenen Einzelhandelsbetrieben zukommenden Bestandsschutzes ohnehin auf unabsehbare Zeit nicht für gewerbliche Nutzungen zur Verfügung stünden. Die von der Beklagten befürchtete Gefahr einer höheren Flächenproduktivität und die damit verbundene und ebenfalls von der Beklagten befürchtete Verteuerung angrenzender Gewerbeflächen sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dieser Gefahr werde durch den eine Neuansiedlung von Einzelhandelsbetrieben unterbindenden Einzelhandelsausschluss gerade begegnet. Die Frage, ob es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um einen Einzelfall handle, mithin nicht auch für andere Grundstücke im Gewerbegebiet eine Befreiung beansprucht werden könnte, sei rechtlich unbeachtlich und außerdem tatsächlich irrelevant, da auf den betreffenden Grundstücken im räumlichen Geltungsbereich der Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9 keine weiteren Einzelhandelsnutzungen vorhanden seien.
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Die negative Entscheidung der Beklagten sei ferner ermessensfehlerhaft. Die Beklagte habe weder im ablehnenden Bescheid noch im Widerspruchsbescheid Ermessenserwägungen angestellt, die gegen die Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB sprächen. Von ihrem, der Klägerin, Vorhaben gingen schließlich auch keine wesentlichen Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung oder andere in § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannte Belange aus, was durch das im Auftrag der Klägerin erstellte Verträglichkeitsgutachten belegt werde.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.6.2015 sowie des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2016 einen Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes auf dem Grundstück X-Straße, Hamburg, auf 961,03 m² entsprechend ihrem Antrag vom 8.12.2014 sowie eine Befreiung für das Abweichen von der zulässigen Art der baulichen Nutzung von den Festsetzungen des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 vom 12.2.2010 gemäß ihrem Antrag vom 3.3.2015 zu erteilen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen,
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und verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend betont sie, die in der Planbegründung erörterten vorgefundenen Nutzungen seien in hinreichendem Maße mit der Neuplanung vereinbar und stünden der städtebaulichen Erforderlichkeit nicht entgegen. Ferner ergebe sich aus der Begründung zur Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9 gerade nicht, dass das klägerische Vorhaben von der Planungskonzeption gedeckt sei. Ziel der Planung sei auch die Stärkung, Funktionssicherung und Weiterentwicklung von gewachsenen Zentren und Stadtteilzentren. Die von der Klägerin geplante Verkaufsflächenerweiterung in die Großflächigkeit hinein, die damit verbundene Möglichkeit zur Erweiterung des Sortiments sowie die erhöhte Flächenproduktivität des auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Lebensmitteldiscountmarktes werde den gewachsenen Zentren Kaufkraft entziehen und zu einer negativen Beeinflussung der Nahversorgung im umliegenden Gebiet führen. Aus der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ergebe sich außerdem, dass insoweit ein Konzept verfolgt werde, welches großflächigen bzw. zentrenrelevanten Einzelhandel nur im Bereich der so genannten A- bis C-Zentren vorsieht, was als Rechtfertigung für einen Einzelhandelsausschluss durch einen Bebauungsplan angesehen werden könne. Durch die Umstellung auf die BauNVO 1990 durch die Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9 habe der Gesetzgeber außerdem großflächigen Einzelhandel ohnehin ausgeschlossen. Auf eine Festsetzung zum erweiterten Bestandsschutz i.S.v. § 1 Abs. 10 BauNVO habe der Plangeber bewusst verzichtet.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Gericht beigezogene Sachakte der Beklagten verwiesen, welche sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
A.
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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten positiven Bauvorbescheids hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ihres Vorhabens. Die Ablehnung des Erlasses eines im Sinne des Klageantrags positiven Bauvorbescheids durch die Beklagte ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
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Gemäß § 63 Satz 1 der Hamburgischen Bauordnung vom 14.12.2005 (HmbGVBl. 2005, S. 525; HBauO) ist einem Bauherrn auf Antrag zu einzelnen Fragen des Vorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. Die von der Klägerin ihrem Vorbescheidsantrag zugrunde gelegte Frage ist jedoch zu verneinen. Der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, und zwar in Gestalt des § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. § 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 vom 30.11.1971 (HmbGVBl. 1971, S. 221) in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 vom 12.2.2010 (HmbGVBl. 2010, S. 188). Die Klägerin hat diesbezüglich auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung gegen die Beklagte.
I.
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Gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Das Gesetz über den Bebauungsplan Tonndorf 9 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 normiert einen solchen qualifizierten Bebauungsplan, indem es Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans trifft. Bei der von der Klägerin geplanten Verkaufsflächenerweiterung handelt es sich auch um ein Vorhaben i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB (hierzu unter 1). Den vorliegend relevanten und als wirksam und anwendbar anzusehenden Festsetzungen des Bebauungsplangesetzes (hierzu unter 2.) widerspricht das klägerische Vorhaben jedoch (hierzu unter 3.).
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1. Vorhaben i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB und § 30 Abs. 1 BauGB sind u.a. die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, wenn diese eine bodenrechtliche bzw. planungsrechtliche Relevanz aufweist (Krämer, in: Spannowsky/Uechtritz, 39. Ed., Stand: 10/2017, § 29, Rn. 5). Dies trifft auch auf die von der Klägerin geplante Verkaufsflächenerweiterung zu. Diese betrifft die bauplanungsrechtlich relevante Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes – wobei offen bleiben kann, ob es sich hierbei i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB um die Änderung einer baulichen Anlage in der Form eines Umbaus des Bestandsgebäudes handelt oder um eine Nutzungsänderung (für letztere wohl BVerwG, Beschl. v. 14.4.2000, 4 B 28.00, NVwZ-RR 2000, S. 758) – und weist städtebauliche Relevanz auf. Auch die Erweiterung der Verkaufsfläche eines bereits vorhandenen Einzelhandelsbetriebes stellt ein bauplanungsrechtlich bzw. städtebaulich relevantes Bauvorhaben dar (VG Düsseldorf, Urt. v. 19.4.2007, 9 K 6272/06, juris), und zwar auch dann, wenn die Erweiterung der Verkaufsfläche nicht durch eine Vergrößerung des Gebäudes, in dem der Einzelhandelsbetrieb untergebracht ist, erfolgt, sondern – wie es hier auch die Klägerin beabsichtigt – durch den Umbau und die Umnutzung von Lagerflächen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.9.2016, 10 A 1574/14, juris, Rn. 36). Dies gilt insbesondere, wenn die Verkaufsfläche eines zuvor kleinflächigen Lebensmitteldiscountmarktes durch die geplante Änderung die bei 800 m² liegende Grenze zur Großflächigkeit überschreitet (OVG Münster, Urt. v. 6.11.2008, 10 A 2601/07, juris), was auch die Klägerin mit ihrem Vorhaben beabsichtigt.
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2. Gemäß § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes sind in den im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzten Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig. Ausnahmsweise zulässig sind Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23.1.1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479). Diese Festsetzung ist wirksam und auch seitens des Gerichts zu beachten. Zwar hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der sog. Inzidentkontrolle auch der Frage nachzugehen, ob die Festsetzung eines Bebauungsplans, die für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens entscheidend ist, wirksam ist. Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung unwirksam ist, hat es diese zwingend außer Betracht zu lassen und die Rechtslage anzuwenden, die ohne den Bebauungsplan bzw. die in Rede stehende Festsetzung gelten würde (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 10, Rn. 25). Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Festsetzungen nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 sind jedoch nicht erkennbar.
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§ 1 Abs. 5 BauNVO ermöglicht es der planenden Gemeinde – hier der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin –, Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufzunehmen, wonach bestimmte Arten von Nutzungen, die in den nach den §§ 2 bis 19 sowie 13 und 13a BauNVO geregelten Baugebieten allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Hierdurch wird den Gemeinden als Plangebern u.a. die Möglichkeit gegeben, zum Schutz von Gewerbe- und Industriegebieten in solchen einen Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen planerisch festzusetzen (BVerwG, Beschl. v. 3.5.1993, 4 NB 13/93, juris; Beschl. v. 25.4.2002, 4 BN 20/02, juris, Rn. 6; Beschl. v. 1.7.2013, 4 BN 11/13, juris, Rn. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012, 2 E 7/11.N, juris, Rn. 56), wie es auch die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin vorliegend durch § 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 vorgenommen hat. Dafür, dass die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin dabei dennoch gegen höherrangiges Recht verstoßen haben könnte, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
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a) Insbesondere verstößt eine solche Festsetzung nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Hiernach haben die Gemeinden – hier die Beklagte – die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich in diesem Sinne sind Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013, 4 CN 7/11, juris; OVG Bautzen, Urt. v. 9.2.2016, 1 A 415/13, juris, Rn. 51). Davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung der Planung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (sog. „unzulässige Verhinderungsplanung“). Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Namentlich die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO gestatten ausdrücklich den Ausschluss bestimmter Nutzungen durch negative Festsetzungen. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind vielmehr nur dann als „Negativplanung“ unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern oder andere, städtebaulich nicht anerkennenswerte Zwecke zu verschleiern (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2012, 4 BN 9/12, juris, Rn. 3; OVG Hamburg, Urt. v. 13.4.2011, 2 E 6/07.N, juris, Rn. 29; Beschl. v. 5.5.2015, 2 Bs 103/15, S. 4; OVG Bautzen, Urt. v. 9.2.2016, 1 A 415/13, juris, Rn. 51). So liegt der Fall hier nicht. Die von der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin mit dem Erlass des § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes verfolgten Zwecke stellen sich nicht als unzulässige Verhinderungsplanung dar.
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Wie sich aus der Begründung zur Verordnung über die Änderung des Bebauungsplans Tonndorf 9 ergibt, sollen mit der Änderung des Bebauungsplans Tonndorf 9 durch die Einfügung der § 2 Nr. 3 in das Bebauungsplangesetz Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden, um u.a. die schon zuvor als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche insbesondere für das produzierende und verarbeitende Gewerbe zu sichern bzw. verfügbar zu halten. Als Anlass hierfür sah die Plangeberin u.a. das in den vorangehenden Jahren zunehmende Eindringen von Einzelhandelsnutzungen in die Gewerbegebiete an (S. 2 f. der Begründung). Die Plangeberin betrachtete es insofern als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die für die gewerbliche Nutzung identifizierten und im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen dem tatsächlichen vorgesehenen Nutzungszweck zugeführt und effizient ausgenutzt würden. Ziel sei es, eine „gewerbliche Schutzzone“ einzurichten, die die Fremdnutzung von Flächen vor allem durch (zentrenrelevanten) Einzelhandel verhindert bzw. einschränkt. Ziel sei es ferner, den Ausschluss von Einzelhandel auf Gewerbeflächen voranzutreiben, so auch in den durch den Bebauungsplan Tonndorf 9 festgesetzten Gewerbegebieten (S. 6 f., 9 f. der Begründung). Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebieten mit dem Ziel, das produzierende und verarbeitende Gewerbe zu stärken und ihm ein größeres Maß an Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern, ist vor dem Hintergrund des auf die Belange der Wirtschaft Bezug nehmenden § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB sowie des § 1 Abs. 5 BauNVO ein legitimes städtebauliches Interesse (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 1.7.2013, 4 BN 11/13, juris, Rn. 4, m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012, 2 E 7/11.N, juris, Rn. 56; Urt. v. 28.8.2014, 2 E 15/11.N; Beschl. v. 5.5.2015, 2 Bs 102/15, S. 4; st. Rspr.) und stellt keine unzulässige Verhinderungsplanung dar.
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Der Umstand, dass die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin mit der Einfügung des § 2 Nr. 3 in das Gesetz über den Bebauungsplan Tonndorf 9 neben dem genannten Ziel der Sicherung der Gewerbegebiete für Gewerbebetriebe, die auf diese Festsetzung angewiesen sind (insbesondere Produktion und Handwerk), auch das Ziel der Sicherung ihres Zentrenkonzeptes verfolgte (vgl. S. 3 der Begründung zur Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9), ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich. Inwieweit die Beklagte als Plangeberin bei Erlass der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 auch dieses Ziel verfolgen durfte, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Beklagte jedenfalls – wie ausgeführt – zulässigerweise das weitere Ziel der Sicherung der Gewerbegebiete für das produzierende Gewerbe verfolgen durfte. Stützt die Plangeberin einen umfassenden Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebieten auf zwei städtebauliche Ziele, von denen nur eines geeignet ist, den Ausschluss zu rechtfertigen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Festsetzung, wenn die Plangeberin beide Planungsziele gleichrangig und unabhängig voneinander verfolgt (so ausdrückl. OVG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012, 2 E 7/11.N, juris, Rn. 88, unter Verweis auf OVG Münster, Urt. v. 19.7.2011, 10 D 131/08.NE, juris, Rn. 48 ff.). Letzteres ist hier anzunehmen. Die Begründung zur Änderungsverordnung zum Bebauungsplan Tonndorf 9 stellt beide Ziele gleichberechtigt nebeneinander und lässt nicht erkennen, dass es der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin seinerzeit allein um den Schutz des Zentrenkonzeptes gegangen wäre, während die Sicherung der Gewerbegebiete für Betriebe des produzierenden Gewerbes lediglich einen vorgeschobenen oder nachrangigen Grund abgegeben hätte. Sämtliche hierauf bezogenen Ausführungen in der Planbegründung stellen diese beiden Ziele vielmehr gleichgewichtet und gleichberechtigt nebeneinander (vgl. etwa S. 2, 3, 6 f. der Begründung zur Änderungsverordnung). Die Planungskonzeption der Beklagten lässt auch eine Stufung oder inhaltliche Verknüpfung dieser beiden Planungsziele nicht erkennen.
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Ebenso wenig ist ein Verstoß der Regelung nach § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vor dem Hintergrund erkennbar, dass ein Teil der im Plangebiet befindlichen und von der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 erfassten Grundstücke bei Erlass der Änderungsverordnung bereits durch Einzelhandelsbetriebe genutzt wurden. Zwar fehlt auch Bauleitplänen, die sich nicht umsetzen lassen bzw. die von vornherein nicht auf Umsetzung gerichtet sind, die städtebauliche Erforderlichkeit (Dirnberger, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 39. Ed., Stand: 10/2017, § 1, Rn. 40). Dass die in der Form von § 2 Nr. 3 in das Gesetz über den Bebauungsplan Tonndorf 9 im Jahre 2010 aufgenommenen Regelungen zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben auf den als Gewerbegebiet festgesetzten Flächen von vornherein keine Chance auf Umsetzung gehabt hätten bzw. von vornherein nicht darauf ausgerichtet gewesen sein könnten, umgesetzt zu werden, ist indes nicht erkennbar. Ausweislich der in der Begründung zur Änderungsverordnung vom 12.2.2010 enthaltenen – und von den Beteiligten in der Sache nicht angegriffenen – Ausführungen (S. 8 f. der Begründung) waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsverordnung keinesfalls sämtliche der von der Änderungsverordnung erfassten Flurstücke bereits durch Einzelhandelsnutzungen „belegt“, wie sie durch § 2 Nr. 3 ausgeschlossen werden sollen. Trotz der ansonsten bereits im Jahre 2010 bestehenden Einzelhandelsnutzungen, die von der Ausschlusswirkung des § 2 Nr. 3 erfasst werden (Sportartikel, Unterhaltungselektronik, Schreibwaren, Lebensmitteldiscounter), war vor diesem Hintergrund bei Erlass der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 eine Umsetzung ihres Inhalts gerade nicht auszuschließen, sondern konnte Ziel einer entsprechenden Planung der Beklagten sein. Vielmehr waren zwei Flurstücke nicht vollständig bebaut, das heißt für eine neue Nutzung offen. Ferner fanden sich im Änderungsgebiet Grundstücke, auf denen Handwerksbetriebe ansässig waren, und zwar eine Schneiderei, eine Dachklempnerei sowie ein Unternehmen für Teichbau; hinzu kam eine als Gastronomiebetrieb einzuordnende Billard-Bar. Unter den durch Einzelhandelsbetriebe genutzten Flurstücken fanden sich außerdem solche, auf denen Einzelhandelsnutzungen ansässig waren, die nach dem Inhalt des § 2 Nr. 3 nicht von dessen genereller Ausschlusswirkung erfasst wurden, nämlich ein Kfz-Handel sowie ein Handel mit Grabsteinen, welche i.S.v. § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes als gleichermaßen flächenbeanspruchende Artikel wie beispielsweise Möbel oder Teppiche anzusehen sind.
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b) Eine Rechtswidrigkeit der Festsetzung unter § 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin hierin eine Rückausnahme zugunsten von Versandhandelsbetrieben aufgenommen hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist insofern geklärt, dass im Falle einer Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO vor dem Hintergrund des § 1 Abs. 9 BauNVO der vollständige Ausschluss einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart eingeschränkt werden kann. Insoweit muss die Gemeinde darlegen, warum das von ihr gewählte Abgrenzungskriterium marktüblichen Gegebenheiten entspricht und die Feindifferenzierung durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist (BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310; Beschl. v. 1.7.2013, 4 BN 11/13, juris, Rn. 4). Diese Grundsätze gelten generell, also auch für den Fall, dass die Gemeinde mit der Planung das städtebauliche Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe verfolgt (BVerwG, Beschl. v. 1.7.2013, 4 BN 11/13, juris, Rn. 4). Vorliegend hat die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin die Differenzierung zwischen Einzelhandelsbetrieben und Versandhandelsbetrieben durch § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes in diesem Sinne hinreichend dargelegt und begründet.
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Mit Versandhandelsbetrieben wird ein bestimmter Anlagentyp bezeichnet, weil diese Einzelhandelsbranche eine bereits weit verbreitete wirtschaftliche Nutzungsart darstellt und dadurch auch eine bestimmte Art von baulichen Anlagen über ihren Nutzungszweck gekennzeichnet wird. Der Versandhandel ist eine typische Betriebsform des Einzelhandels, bei der die Waren durch den Kunden insbesondere über das Internet bzw. über Kataloge bestellt werden. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es im Großhandel die verwandte Betriebsform des Zustellgroßhandels gibt, bei der die verkauften Waren den Kunden mit eigenen Fahrzeugen oder durch Frachtführer geliefert werden. Beide Betriebsformen charakterisieren vielmehr Einzel- wie Großhandel als eine selbständige Unterart des Handels (so ausdrückl. zu einer wortgleichen Festsetzung OVG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012, 2 E 7/11.N, juris, Rn. 118). Als besondere städtebauliche Gründe für die Zulässigkeit von Versandhandelsbetrieben führt die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin auf Seite 11 der Begründung der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 aus, dass Versandhandelsbetriebe zugelassen werden, weil diese aufgrund ihrer Anforderungen an verkehrliche Infrastruktur eher im Gewerbegebiet als in anderen Gebieten integrationsfähig seien. Eine Zulässigkeit dieser Form des Einzelhandels sei im Gewerbegebiet u.a. deshalb vertretbar. Gemessen am Planungskonzept der Beklagten ist diese Begründung für die vorgenommene Ausdifferenzierung tragfähig. Da Versandhandelsbetriebe mit den Gewerbegebieten auf besondere Weise verbunden sind, ist es gerechtfertigt, wenn die Beklagte sie von dem grundsätzlichen Einzelhandelsausschluss ausnimmt: Versandhandelsbetriebe sind wegen ihres hohen Lieferverkehrsaufkommens zum Kunden auf eine gute verkehrliche Infrastruktur angewiesen. Hinzu kommt, dass Versandhandelsbetriebe regelmäßig auf Lagerplätze/-häuser angewiesen sind, die ebenfalls in Gewerbegebieten ihren Standort haben (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Die Differenzierung zwischen allgemein zulässigen Versandhandelsbetrieben und im Übrigen unzulässigen Einzelhandelsbetrieben ist vor diesem Hintergrund gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht gleichheitswidrig (so ebenfalls ausdrückl. zu einer wortgleichen Festsetzung OVG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012, 2 E 7/11.N, juris, Rn. 118 ff.).
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c) Die von der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin in § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes vorgenommene weitere Feingliederung – dass Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betriebe, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern, in den Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig sind – unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken (vgl. auch insofern zu einer wortgleichen Festsetzung OVG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012, 2 E 7/11.N, juris, Rn. 122 ff.).
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d) Andere Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit bzw. Unwirksamkeit der Festsetzungen in § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes sind weder geltend gemacht, noch drängen sie sich auf.
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3. Das Vorhaben der Klägerin, die Verkaufsfläche des auf ihrem Grundstück betriebenen Lebensmitteldiscountmarktes auf 961,03 m² zu erweitern, widerspricht i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB der Festsetzung nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9. Ein Vorhaben widerspricht in diesem Sinne den Festsetzungen eines Bebauungsplans, wenn hierdurch die Verwirklichung des Plans verhindert oder wesentlich erschwert wird oder wenn das Vorhaben die den Planfestsetzungen entsprechende Situation mehr als geringfügig verschlechtert (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.3.1073, 4 C 40/71, juris, Rn. 19; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 30, Rn. 12). Dies ist hier hinsichtlich der von der Klägerin geplanten Verkaufsflächenerweiterung der Fall.
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Nach § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes sind in den im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzten Gewerbegebieten Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig. Die Realisierung des klägerischen Vorhabens würde insofern die den Planfestsetzungen entsprechende Situation nicht nur geringfügig verschlechtern, da der planerisch gewollte Zustand, im Gewerbegebiet keinen Einzelhandel zuzulassen, gerade nicht erreicht würde. Vielmehr würde die Verkaufsflächenerweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes auf dem klägerischen Grundstück – was die Klägerin auch beabsichtigt – zu einer Steigerung der Kundenattraktivität dieses Einzelhandelsstandortes beitragen und damit gerade zu einer Verfestigung der planerisch nicht mehr gewollten Einzelhandelsnutzung im betreffenden Gebiet.
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Das klägerische Vorhaben wird auch nicht von dem für das Bestandsgebäude auf dem Grundstück der Klägerin und dessen aktuelle Nutzung bestehenden Bestandsschutz erfasst. Zwar hat ein Bebauungsplan bzw. – wie hier – dessen Änderung nur Wirkung für die Zukunft. Zuvor bereits legal errichtete Vorhaben bleiben daher von einem Bebauungsplan bzw. dessen späterer Änderung unberührt; sie genießen auf der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG beruhenden Bestandsschutz, auch wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nunmehr widersprechen. Ausgeformt wird der Bestandsschutz durch den Gesetzgeber, der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt (BVerfG, Beschl. v. 15.7.1981, 1 BvL 77/78, juris, Rn. 139). Bauwerke dürfen in ihrem bisherigen Umfang weiter genutzt und für diese Nutzung auch instand gehalten und repariert werden. Weitergehende Veränderungen eines Bauwerks im Widerspruch zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans werden vom Bestandsschutz jedoch ebenso wenig gedeckt wie der Wiederaufbau nach einer Zerstörung (Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 30, Rn. 16). Bei der von der Klägerin geplanten Verkaufsflächenerweiterung handelt es sich nicht um bloße Instandhaltungs- oder Reparaturmaßnahmen in Bezug auf die auf ihrem Grundstück stattfindende Einzelhandelsnutzung, sondern um eine mit mehr als 10 vom Hundert signifikante Erweiterung, mit der überdies die bei 800 m² Verkaufsfläche liegende Grenze zur Großflächigkeit (vgl. insofern BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 10.04, BVerwGE 124, 364; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, OVG 10 S 29.10, juris, Rn. 9) überschritten würde.
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Das Bestehen eines erweiterten Bestandsschutzes der auf dem klägerischen Grundstück bestehenden Einzelhandelsnutzung, der die von der Klägerin beabsichtigte Verkaufsflächenerweiterung umfassen würde, ist nicht anzunehmen. Gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO 1990, welcher auf den Bebauungsplan Tonndorf 9 nach Ergehen der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 Anwendung findet, kann zwar im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn bei der Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche oder sonstige Anlagen unzulässig wären. Bestimmungen, nach denen im räumlichen Geltungsbereich der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 u.a. Erweiterungen von nach Änderung des Bebauungsplans Tonndorf 9 nicht mehr zulässigen Nutzungen zulässig seien oder ausnahmsweise zugelassen werden könnten, enthält das Bebauungsplangesetz in seiner ihm durch die Änderungsverordnung vom 12.2.2010 gegebenen Fassung jedoch nicht. Abgesehen davon, dass erweiterter Bestandsschutz einer ausdrücklichen Regelung bedürfte, handelt es sich dabei auch um einen bewussten Verzicht. Im Einzelnen:
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Die Ausführungen zur Begründung der Planänderung im Jahre 2010 lassen erkennen, dass die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin seinerzeit gerade nicht – wie indes die Klägerin geltend macht – ohne Regelungsabsicht eine Festsetzung i.S.v. § 1 Abs. 10 BauNVO zugunsten des vorhandenen Einzelhandels unterließ. Vielmehr sollte der vorhandene Einzelhandel bewusst i.S. eines passiven Bestandsschutzes auf das vorhandene Maß festgeschrieben werden. Hierfür spricht insbesondere die den Ausführungen zur planerischen Abwägung vorangestellte Bemerkung (Seite 9 der Begründung zur Änderungsverordnung):
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„Mit der Änderung des Bebauungsplans Tonndorf 9 soll insbesondere die bisher im Gewerbegebiet zulässige Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen werden“,
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ohne dass hieran anschließend Ausführungen folgen, wonach den vorhandenen Einzelhandelsbetrieben i.S. eines erweiterten Bestandsschutzes Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden sollten. Dieselbe Erwägung gilt in Bezug auf die Ausführungen in der Begründung zur Änderungsverordnung (dort Seite 10), wonach
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„[m]it der getroffenen Festsetzung […] die heute vorhandenen Einzelhandelsnutzungen Bestandsschutz“
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genießen, ohne dass die Begründung auch in diesem Zusammenhang irgendwelche Ausführungen zu Erweiterungsmöglichkeiten dieser Betriebe enthielte. Solche Ausführungen finden sich lediglich hinsichtlich Versandhandelsbetrieben sowie den sonstigen in § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes ausdrücklich genannten Betrieben, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Plangeberin den sonstigen vorhandenen Einzelhandelsbetrieben – wie dem der Klägerin – gerade nicht i.S.d. § 1 Abs. 10 BauNVO weitere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen wollte.
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Im Übrigen würde selbst im Falle eines nur unbewussten Verzichts der Plangeberin auf eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO, die der Einzelhandelsnutzung auf dem klägerischen Grundstück erweiterten Bestandsschutz zubilligte, dem Betrieb auf dem klägerischen Grundstück kein erweiterter Bestandsschutz zukommen. Festsetzungen i.S.v. § 1 Abs. 10 BauNVO können nicht allein durch einen stillschweigenden Verzicht auf einen ausdrücklichen Ausschluss von Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz normiert werden. Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO, durch die vorhandenen Anlagen ein erweiterter Bestandsschutz zugebilligt wird, setzen eine anlagenbezogene Planung voraus (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 126. EL., Stand: 8/2017, § 1 BauNVO, Rn. 106). Die planerischen – zeichnerischen oder textlichen – Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz nach § 1 Abs. 10 BauNVO müssen daher zweifelsfrei erkennen lassen, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sie sich beziehen. Allein eine Bezugnahme auf „bestehende Betriebe“ reicht nicht aus. Weiterhin muss eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO die konkreten Vorhaben bezeichnen und eindeutig bestimmen, welche zulässig sein sollen oder ausnahmsweise zugelassen werden können. So ist hinsichtlich Erweiterungen insbesondere deren Begrenzung festzusetzen, und bei Festsetzung einer Nutzungsänderung ist diese zu bestimmen, jedenfalls in einem Rahmen, der zugleich die städtebauliche Vertretbarkeit in dem Gebiet sichert. Nicht ausreichend ist eine bloße Bezugnahme auf Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer vorhandenen Anlage (OVG Münster, Urt. v. 7.5.2007, 7 D 64/06.NE, juris, Rn. 72 ff.; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 126. EL., Stand: 8/2017, § 1 BauNVO, Rn. 114).
II.
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Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung von dem durch § 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 normierten Einzelhandelsausschluss, welcher – wie ausgeführt – der Zulässigkeit ihres Vorhabens entgegensteht.
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1. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern, oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Vorhabens der Klägerin nicht erfüllt. Eine Realisierung des klägerischen Vorhabens berührt Grundzüge der Planung.
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Ob die Zulassung eines Vorhabens, für das eine Befreiung begehrt wird, die Grundzüge der Planung berührt, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft. Je tiefer die Befreiung in das durch den Plan bewertete und gestaltete Interessengeflecht eingreift, desto eher liegt der Schluss nahe, dass eine Änderung der Planungskonzeption gegeben ist, die nur im Wege einer Planänderung zulässig wäre (Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB., 13. Aufl. 2016, § 31, Rn. 29). Dementsprechend scheidet die Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen aus, die für die Planung tragend sind (Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 39. Ed., Stand: 10/2017, § 31, Rn. 61). Die Analyse des insofern maßgeblichen Planungskonzeptes beurteilt sich dabei nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde bzw. Plangeberin (BVerwG, Urt. v. 9.3.1990, 8 C 76/88, BVerwGE 85, 66, 71 f.). Ausgangspunkt ist insofern vorrangig der Bebauungsplan selbst und die Gesamtschau der unterschiedlichen Festsetzungen (OVG Weimar, Beschl. v. 26.7.1996, 1 EO 662/95; NVwZ-RR 1997, 596; Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 39. Ed., Stand: 10/2017, § 31, Rn. 61) sowie die Planbegründung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, NordÖR 2009, S. 310). Ergänzend können die Planaufstellungsvorgänge herangezogen werden (BVerwG, Beschl. v. 19.5.2004, 4 B 35/04, BeckRS 2004, 22801; Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 39. Ed., Stand: 10/2017, § 31, Rn. 61). Eine solche Analyse führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der in § 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 9 normierte Einzelhandelsausschluss als Grundzug der Planung anzusehen ist und eine Abweichung hiervon im Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung berühren würde.
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a) Ausgehend vom Wortlaut des Plans sowie dem Inhalt seiner textlichen Festsetzungen folgt dies zunächst aus dem Umstand, dass der Einzelhandelsausschluss nach § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes die zentrale textliche Festsetzung des Bebauungsplans überhaupt ist, was schon selbständig tragend den Schluss zulässt, dass es der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin bei Aufstellung des Bebauungsplans in seiner geltenden Fassung gerade darum ging, abgesehen von den ausdrücklich genannten Ausnahmen, jede Einzelhandelsnutzung in den betreffenden Gewerbegebieten auszuschließen, dieser Einzelhandelsausschluss also gerade eine Grundkonzeption der aktuellen Fassung der Bauleitplanung darstellt. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte bei Erlass der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 – wie ausgeführt – gerade keinen Gebrauch von den Möglichkeiten des § 1 Abs. 10 BauNVO zugunsten vorhandener Einzelhandelsnutzungen machte und ihnen gerade nicht auf diesem Wege Erweiterungsmöglichkeiten (weiter) eröffnete. In einem durch die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses ohne Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO gekennzeichneten Fall ist allgemein für jedes Einzelhandelsvorhaben von einer Berührung der Grundzüge der Planung auszugehen.
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Bestätigt wird dieses Ergebnis durch eine Analyse der Begründung zur Änderungsverordnung vom 12.2.2010, mit welcher § 2 Nr. 3 in das Bebauungsplangesetz aufgenommen wurde. So stellt die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin hierin bereits unter der Überschrift „Anlass und Ziele der Planung“ (S. 2 der Begründung) heraus, dass sie mit der Planänderung beabsichtigt, auf die zu beobachtende Entstehung von Einzelhandelsnutzungen, insbesondere Lebensmitteldiscounter, in Gewerbegebieten und die damit verbundenen Folgen zu reagieren. Ausdrücklich heißt es in der Begründung (S. 3):
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„Der Regelungsgehalt im Rahmen des Bebauungsplanänderungsverfahrens Tonndorf 9 wird bewusst auf die Regelung der Zulässigkeit des Einzelhandels und die Umstellung auf die aktuelle BauNVO 1990 beschränkt, um eine Konzentration auf den dringenden Schutz der Gewerbegebiete zu ermöglichen“,
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woraus nach Auffassung der Kammer folgt, dass es der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin bei Schaffung des § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes gerade auf den Ausschluss jedweder nicht ausdrücklich vom Ausschluss ausgenommener Einzelhandelsnutzungen ankam. Ebenso deutlich wird dies aus den einleitenden Sätzen der Ausführungen unter der Überschrift „Planinhalt und Abwägung“ in der Begründung zur Änderungsverordnung (S. 9):
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„Mit der Änderung des Bebauungsplans Tonndorf 9 soll insbesondere die bisher im Gewerbegebiet zulässige Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen werden. Außerdem wird die bisher geltende Baunutzungsverordnung aus dem Jahre 1968 auf die BauNVO in der Fassung vom 23 Januar 1990 […] umgestellt, da § 2 des Gesetzes über den Bebauungsplan aus heutiger Sicht keinen ausreichenden Schutz des bestehenden Gewerbegebietes gegen eindringenden Einzelhandel und der angrenzenden Zentren darstellt.“
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Dem insofern von der Beklagten festgestellten Ansiedelungsdruck durch Einzelhandelsnutzungen sollte mit der Schaffung des § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes entgegengewirkt werden (S. 9 f. der Begründung). Weiter heißt es in der Begründung der Änderungsverordnung insofern (S. 10):
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„Für die bestehende Gewerbestruktur wird durch den Ansiedelungsausschluss von Einzelhandelsbetrieben sichergestellt, dass den ansässigen Betrieben auch zukünftig auch Flächen, insbesondere im produzierenden Bereich sowie im Handwerk oder ähnlichem, vorbehalten bleiben. Gleichzeitig bedeutet das zuverlässige Planungs- und Nutzungssicherheit für bestehende sowie neue Betriebe und schützt deren Belange hinsichtlich Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten“,
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was ebenfalls deutlich macht, dass der Einzelhandelsausschluss nach § 2 Nr. 3 zur Grundkonzeption des Bebauungsplans Tonndorf 9 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 12.2.2010 gehört.
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Mit der Schaffung des § 2 Nr. 3 und dessen Einfügen in das Bebauungsplangesetz nahm die Beklagte außerdem nicht lediglich eine Randkorrektur der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans Tonndorf 9 vor, sondern etablierte den darin normierten Einzelhandelsausschluss als Grundzug des Bebauungsplans insgesamt. Die als Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen, auf die sich der in § 2 Nr. 3 normierte Einzelhandelsausschluss bezieht, nehmen den überwiegenden Teil des Plangebiets ein, so dass die durch § 2 Nr. 3 neu geschaffene Regelung auch für den überwiegenden Teil des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Geltung beansprucht. Darüber hinaus folgt aus dem Umstand, dass der Bebauungsplan in seiner Urfassung nur wenige textliche Festsetzungen enthielt, die sich v.a. auf die Zulässigkeit von Garagen beziehen, dass durch die Schaffung des § 2 Nr. 3 der materielle Regelungsgehalt des Plans von der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin bewusst erheblich erweitert wurde. Schließlich erfolgte die Festsetzung der Gewerbegebiete in der Urfassung des Bebauungsplans im Jahre 1971 ebenfalls offenbar schon mit der Zielrichtung, im Plangebiet Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe des produzierenden Gewerbes etc. zu schaffen, und jedenfalls mit der Zielrichtung, die im Gewerbegebiet zur Verfügung stehenden Flächen nicht durch Betriebe des großflächigen bzw. mehr als nur das lokale Umfeld versorgenden Einzelhandels „besetzen“ zu lassen. So heißt es in der Begründung der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Tonndorf 9 (Seite 2):
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„Die Fläche im nordöstlichen Teil des Plangebiets zwischen den Anlagen der Bundesbahn und der verkehrsreichen Bundesstraße B 75 wird als Gewerbegebiet ausgewiesen, weil die bisher vorgesehenen Grünflächen in dieser Lage keinen besonderen Erholungs- und Freizeitwert besitzen und eine Ausweisung von Gewerbeflächen für kleine und mittlere Betriebe mit entsprechendem Nutzungsmaß dem vorhandenen Bedarf im Raume Wandsbek/Tonndorf und der gegebenen Situation besser entspricht.“
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Dass die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin mit der Bezugnahme auf „kleine und mittlere Betriebe“ jedenfalls nicht darauf zielte, im Geltungsbereich des Bebauungsplans großflächigen bzw. mehr als nur das lokale Umfeld versorgenden Lebensmitteleinzelhandel zuzulassen, wie die Klägerin es nunmehr plant, folgt daraus, dass nach der seinerzeit maßgeblichen Fassung der BauNVO 1968 in Gewerbegebieten Einkaufszentren und Verbrauchermärkte unzulässig waren (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1968) und unter dem Begriff des Verbrauchermarktes u.a. großflächige Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe (mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche) verstanden wurden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.7.1986, 4 B 144/86, juris, Rn. 3; Urt. v. 18.6.2003, 4 C 5.02, juris). Dementsprechend stellt der Einzelhandelsausschluss, wie er nunmehr in § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes festgesetzt wird, die konsequente Fortentwicklung des diesbezüglichen schon im Jahre 1971 bestehenden Grundgedankens der Planung dar, indem er den vorgefundenen Einzelhandel – abgesehen von den ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen – auf den Bestand festschreibt und keine Erweiterungen zulässt, damit insbesondere auch keine solchen in die Großflächigkeit hinein, wie die Klägerin es plant.
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b) Eine Zulassung des klägerischen Vorhabens, welches gerade in der erheblichen Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs besteht, würde den insofern als Grundzug der Planung anzusehenden Einzelhandelsausschluss auch berühren. Dem planerisch gewollten Ausschluss von – nicht ausdrücklich zugelassenem oder bestandsgeschütztem – Einzelhandel würde gerade nicht Rechnung getragen, sondern es würde im Wege einer Entscheidung durch die Genehmigungsbehörde in einer Weise in die Bauleitplanung eingegriffen, die der Beklagten in ihrer Rolle als Plangeberin und nur im dafür vorgesehenen Verfahren vorbehalten ist. Die Genehmigungsbehörde müsste sich bei Erteilung der Befreiung bewusst über die planerische Festsetzung hinwegsetzen und trotz des planerisch gewollten Einzelhandelsausschlusses eine Einzelhandelsnutzung zulassen.
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Eine solche Berührung der Grundzüge der Planung wird auch nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass – worauf die Klägerin zu Recht hinweist – das Vorhaben der Klägerin insoweit eine Besonderheit darstellt, dass es nicht die Neuerrichtung eines Einzelhandelsvorhabens in einem durch den Bebauungsplan Tonndorf 9 festgesetzten Gewerbegebiet beinhaltet, ebenso wenig wie eine Erweiterung der Grundfläche des auf ihrem Grundstück befindlichen Gebäudes, welches durch den Lebensmitteldiscountmarkt genutzt wird. Zuzustimmen ist der Klägerin zwar insofern auch darin, dass es sich bei ihrem Vorhaben nicht im engeren Sinne um das „Eindringen“ eines Einzelhandelsbetriebes in ein Gewerbegebiet handelt, wie es die Begründung zur Änderungsverordnung vom 12.2.2010 als ein wesentliches Begründungselement für die Festsetzung des Einzelhandelsausschlusses in Bezug nimmt. Ebenso wenig verkennt die Kammer, dass allein durch den Umbau der inneren Räumlichkeiten eines bestandsgeschützten Gebäudes ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme die von der Beklagten mit dem Erlass des durch § 2 Nr. 3 normierten Einzelhandelsausschlusses verfolgten Ziele weniger stark beeinträchtigt werden als durch die bauliche Erweiterung eines solchen Gebäudes unter Inanspruchnahme weiterer Flächen, die ansonsten für das produzierende Gewerbe etc. zur Verfügung stünden.
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Gleichwohl folgt hieraus nicht, dass das Vorhaben der Klägerin den als Grundzug der Planung anzusehenden Einzelhandelsausschluss nicht berührt. Ziel der Planung ist – wie ausgeführt –, die Flächen der durch den Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiete zukünftig dem produzierendem Gewerbe sowie dem Handwerk o.ä. exklusiv zur Verfügung zu halten. Vorhandene Betriebe sollen nicht nur vor dem Ansiedlungsdruck für Einzelhandelsnutzungen sowie dem hierdurch ausgelösten Preisdruck geschützt werden (vgl. insofern auch S. 2 der Begründung zur Änderungsverordnung), sondern es soll sowohl bestehenden Betrieben des produzierenden Gewerbes etc. als auch sich neu in diesen Gebieten ansiedelnden Betrieben dieser Art Planungs- und Nutzungssicherheit gegeben werden und ihnen darüber hinaus auch Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden (vgl. erneut S. 10 der Begründung der Änderungsverordnung). Gerade das Ziel der Schaffung von Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten sowohl bestehender als gerade auch in den Gewerbegebieten neu ansiedlungswilliger Betriebe des produzierenden Gewerbes oder des Handwerks etc., welches den Charakter des Einzelhandelsausschlusses nach § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes als Grundzug der Planung (mit) begründet, wird jedoch auch durch ein Vorhaben wie das der Klägerin berührt.
- 60
Wie die Klägerin selbst ausführt, verfolgt sie mit der von ihr geplanten Verkaufsflächenerweiterung das Ziel, den vorhandenen Lebensmitteldiscountmarkt moderner und kundenfreundlicher zu gestalten, insbesondere durch eine Ausnutzung der erweiterten Verkaufsfläche durch niedrigere Regale, und ihm ein großzügiges, offenes und einladendes Erscheinungsbild zu geben. Die damit verbundene Attraktivitätssteigerung des Lebensmitteldiscountmarktes für die Kunden als Reaktion der Klägerin auf ein offenbar geändertes Einkaufsverhalten der Verbraucher soll zum langfristigen Erhalt des Lebensmitteldiscountmarktes an seinem derzeitigen Standort beitragen. Eine Zulassung des klägerischen Vorhabens im Befreiungswege hätte demnach den Effekt, die von der bisherigen Einzelhandelsnutzung des klägerischen Grundstücks erfassten Flächen auch weiterhin dauerhaft einer Nutzung durch produzierendes Gewerbe, Handwerk etc. zu entziehen. Denn je attraktiver der Markt der Klägerin durch entsprechende Ausnutzung der Grundfläche des Gebäudes durch möglichst viel Verkaufsfläche gestaltet wird, umso langfristiger und dauerhafter wird dieser auch weiterhin von den Kunden angenommen werden, ohne dass wirtschaftlicher Druck entsteht, die planerisch nicht mehr gewollte Einzelhandelsnutzung aufzugeben und die Flächen für das produzierende Gewerbe verfügbar zu machen. Die Erteilung der von der Klägerin begehrten Befreiung würde mithin den Effekt haben, die Einzelhandelsnutzung auf dem klägerischen Grundstück dauerhafter zu sichern, als die Klägerin es unter Berufung auf den ihr an diesem Standort allein zukommenden passiven Bestandsschutz erreichen könnte. Spiegelbildlich würden die von der Einzelhandelsnutzung auf dem klägerischen Grundstück erfassten Flächen dauerhafter insbesondere auch Investitions- oder Entwicklungsvorhaben neuer Betriebe des produzierenden Gewerbes etc. entzogen, als es der Bebauungsplan vorsieht, der nach Schaffung des § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes die vorhandene Einzelhandelsnutzung bewusst auf den passiven Bestandsschutz gesetzt hat. Eine zugunsten des klägerischen Vorhabens ergehende Entscheidung kann vor diesem Hintergrund nicht durch die Baugenehmigungsbehörde im Befreiungswege erfolgen, sondern kann, da sie die planerische Grundentscheidung, die Flächen im Gewerbegebiet auch der Neuansiedlung von produzierenden Gewerbebetrieben etc. vorzubehalten, nur von der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin getroffen werden.
- 61
Inwieweit die Beklagte in ihrer Funktion als Plangeberin auch das Ziel der Sicherung des Zentrenkonzeptes verfolgen durfte (vgl. S. 3, 9 der Begründung der Änderungsverordnung) und inwieweit dieses Ziel als Grundzug der Planung beachtlich wäre, der im Zuge einer Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung für eine Einzelhandelsnutzung im Gewerbegebiet gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zu beachten ist und der von der Zulassung eines Vorhabens im Befreiungswege nicht berührt werden darf, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben.
- 62
Offen bleiben kann darüber hinaus, inwieweit zugunsten des klägerischen Vorhabens ein Befreiungsgrund gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB anzunehmen wäre.
- 63
2. Der Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zugunsten des klägerischen Vorhabens steht schließlich entgegen, dass es sich bei dem von der Klägerin beabsichtigten Erweiterungsvorhaben nicht um eines handelt, welches nach Art und Umfang im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen ist. Der Bebauungsplan Tonndorf 9 enthält in seiner ihm durch die Änderungsverordnung vom 12.2.2010 gegebenen Fassung lediglich Ausnahmebestimmungen zugunsten von Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Betrieben, die mit Kraftfahrzeugen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleichermaßen flächenbeanspruchenden Artikeln einschließlich Zubehör oder mit Baustoffen, Werkzeugen, Gartengeräten oder sonstigem Bau- und Gartenbedarf handeln, diese Artikel ausstellen oder lagern. All dies trifft auf den Lebensmitteldiscountmarkt auf dem klägerischen Grundstück nicht zu.
III.
- 64
Da das klägerische Vorhaben bereits den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 2 Nr. 3 des Bebauungsplangesetzes i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB widerspricht, bedarf es schließlich auch keiner Entscheidung über die Frage, inwieweit das klägerische Vorhaben außerdem nach der Art der baulichen Nutzung der für das klägerische Grundstück durch den Bebauungsplan getroffenen Festsetzung „Gewerbegebiet“ vor dem Hintergrund widerspricht, dass gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, wobei Auswirkungen in diesem Sinne u.a. auch Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde sind. Eine Betrachtung solcher Auswirkungen einer Realisierung des klägerischen Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche kann dementsprechend hier unterbleiben.
B.
- 65
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.
C.
- 66
Gründe, die Berufung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind die wesentlichen Fragen der Anforderungen an die Wirksamkeit der maßgebenden Planbestimmungen in der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts – wie ausgeführt – geklärt.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 30. Jan. 2018 - 7 K 1901/16
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht Hamburg Urteil, 30. Jan. 2018 - 7 K 1901/16 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.
(3)
- 1.
Einkaufszentren, - 2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, - 3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.
(3)
- 1.
Einkaufszentren, - 2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, - 3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 19. März 2013 verpflichtet, der Klägerin einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Nutzungsänderung einer Lagerfläche in eine Verkaufsfläche auf dem Grundstück T. C. 15 in X. entsprechend ihrem Antrag zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von Hundert des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin begehrt die Erteilung eines am 20. Juli 2012 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche des auf dem Grundstück T. C. 15 in X. (Gemarkung X., Flur 30, Flurstück 380; im Folgenden: Vorhabengrundstück) befindlichen Lebensmittel-Discountmarktes von 799,97 qm auf 906,67 qm durch den Umbau und die Umnutzung von Lagerflächen.
3Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des am 16. Januar 2003 ortsüblich bekanntgemachten Bebauungsplans Nr. T. C1. – 1. Änderung (im Folgenden: Bebauungsplan). Das Plangebiet ist etwa 2,3 ha groß und wird im Osten von der H., im Süden von der Straße T. C1., im Westen von dem Grundstück T1. sowie im Norden von den Grundstücken B.‑Straße 27 bis 33 begrenzt.
4Der Bebauungsplan setzt das Vorhabengrundstück und das östlich angrenzende Grundstück als Sondergebiet (SO1) fest.
5Gemäß der textlichen Festsetzung Nr. I.1.4 sind in dem Sondergebiet folgende Nutzungen zulässig:
6- Baumarkt mit integriertem Gartencenter bis 6.000 qm Verkaufsfläche;
7- Lebensmitteldiscounter bis 700 qm Verkaufsfläche;
8- Getränkemarkt bis 300 qm Verkaufsfläche.
9In der Ursprungsfassung des Bebauungsplans war ein deutlich größeres Sondergebiet mit denselben zulässigen Nutzungen festgesetzt gewesen. Die Verkleinerung des Sondergebiets war dadurch veranlasst, dass sich kein Investor für die Errichtung eines Baumarktes gefunden hatte.
10Der (nord-)östlich an das Sondergebiet angrenzende Teil des Plangebiets ist als Gewerbegebiet festgesetzt, der nördlich angrenzende Bereich als Mischgebiet. In dem Gewerbegebiet sind nach Nr. I.1.1 der textlichen Festsetzungen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, die keinem Abstandserfordernis nach dem Abstandserlass von 1998 unterliegen, allgemein zulässig. Gemäß Nr. I.1.3 sind in dem Mischgebiet Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht zulässig. Gemäß Nr. I.1.2 Satz 1 und Nr. I.1.3 Satz 2 ist Einzelhandel mit im Einzelnen aufgeführten zentrenrelevanten Sortimenten in dem Gewerbegebiet und in dem Mischgebiet nicht zulässig. Nach Nr. I.1.2 Satz 2 und Nr. I.1.3 Satz 3 sind dort insoweit ausnahmsweise zulässig Verkaufsflächen von Handwerks-, Produktions-, Dienstleistungs- und Großhandelsbetrieben, wenn sichergestellt ist, dass die Verkaufsfläche dem restlichen Betrieb in ihrer Größe wesentlich untergeordnet ist.
11Zusammen mit einer entsprechenden Baugenehmigung vom 31. Juli 2008 erteilte die Beklagte der Klägerin für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmittel-Discountmarktes auf 799,97 qm eine Befreiung von der festgesetzten Verkaufsflächenbegrenzung.
12Auch für die Umnutzung des vormals auf dem Grundstück T. C. 17 gelegenen Getränkemarktes in einen Fachmarkt für Tiernahrung mit einer Verkaufsfläche von 299,94 qm und für eine spätere Erweiterung der Verkaufsfläche auf 584 qm erteilte sie im Oktober beziehungsweise Dezember 2010 Baugenehmigungen und Befreiungen.
13Für das südlich des Plangebiets gelegene Grundstück T. C. 10 (Gemarkung X., Flur 30, Flurstück 945) hatte sie bereits 2005 den Neubau eines Autohauses mit Werkstatt und 100 Pkw-Stellplätzen genehmigt. Die Verkaufsfläche innerhalb des Gebäudes ist in den Bauvorlagen mit 606,7 qm und außerhalb des Gebäudes mit 1.250 qm angegeben.
14Mit Bescheid vom 19. März 2013 lehnte die Beklagte nach Anhörung der Klägerin den Erlass des am 20. Juli 2012 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheides ab, da der Bebauungsplan nur Lebensmittel-Discounter mit einer Verkaufsfläche bis 700 qm zulasse und großflächigen Einzelhandel ausschließe. Ein Anspruch auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bestehe nicht, weil die begehrte Vergrößerung der Verkaufsfläche in die Großflächigkeit hinein die Grundzüge der Planung berühre. In dem Antragsformular hatte die Klägerin das Vorhaben als „Verkaufsflächenerweiterung durch Rückbau von Lagerflächen“ bezeichnet und unter dem Stichpunkt „Genaue Fragestellung zum Vorbescheid“ keine Eintragung vorgenommen. Dem Antrag waren Grundrisszeichnungen und ein Bestandsplan beigefügt.
15Am 4. April 2013 hat die Klägerin Klage erhoben. Das Vorhaben sei nach § 34 BauGB zulässig. Der Bebauungsplan und der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung seien wegen einer unzulässigen vorhabenunabhängigen Kontingentierung der Verkaufsflächen unwirksam. Mit dem Autohandel südlich der Straße T. C1. gebe es ein Vorbild für großflächigen Einzelhandel in der maßgeblichen näheren Umgebung.
16Die Klägerin hat beantragt,
17die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 19. März 2013 zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung einer Lagerfläche in eine Verkaufsfläche auf dem Grundstück T. C. 15 in X. zu erteilen.
18Die Beklagte hat beantragt,
19die Klage abzuweisen.
20Sie hat vorgetragen, die Verkaufsflächenbegrenzungen im Bebauungsplan seien vorhabenabhängig. Schon der Wortlaut der Festsetzung verdeutliche, dass jeweils nur ein Baumarkt, ein Lebensmittel-Discounter und ein Getränkemarkt zulässig seien. Der Bebauungsplan habe die planerische Absicherung des zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorhandenen Lebensmittel-Discounters und des Getränkemarktes bezweckt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Befreiung von der Verkaufsflächenbegrenzung, weil ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs gegen das Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2010 verstoße. Der Vorhabenstandort liege außerhalb des in dem Einzelhandelskonzept definierten Nahversorgungsstandorts C2.‑straße . Im Übrigen wäre das Vorhaben auch nicht nach § 34 BauGB zulässig, da es sich wegen seiner Großflächigkeit nicht in die nähere Umgebung einfüge, die ein faktisches Gewerbegebiet sei.
21Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Bebauungsplan sei wegen Funktionslosigkeit der Festsetzung SO1 unwirksam, da für den Lebensmittel-Discountmarkt der Klägerin eine Befreiung von der Verkaufsflächenobergrenze von 700 qm auf 799,97 qm erteilt und anstelle des festgesetzten Getränkemarktes im Wege der Befreiung ein Markt für Tiernahrung mit einer Verkaufsfläche von mehr als 300 qm zugelassen worden sei. Das großflächige Vorhaben sei aber seiner Art nach in der näheren Umgebung, die ein faktisches Mischgebiet sei, unzulässig. Das südlich der Straße T. C1. gelegene Autohaus gehöre nicht mehr zu der näheren Umgebung, da diese Straße die jeweils nördlich und südlich davon vorhandene Bebauung voneinander trenne.
22Die Klägerin begründet ihre vom Senat zugelassene Berufung im Wesentlichen wie folgt: Das Vorhaben sei zulässig, da die nähere Umgebung eine Gemengelage sei, in der sich mit dem Autohaus ein großflächiges Vorbild befinde. Zur näheren Umgebung gehöre auch die Bebauung nördlich des Vorhabengrundstücks bis zur B.‑Straße sowie der etwa 200 m nordöstlich gelegen Lebensmittel-Discountmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.000 qm zu berücksichtigen.
23Die Klägerin beantragt,
24das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 19. März 2013 zu verpflichten, den beantragten Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung einer Lagerfläche in eine Verkaufsfläche auf dem Grundstück T. C. 15 in X. zu erteilen.
25Die Beklagte beantragt,
26die Berufung zurückzuweisen.
27Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
28In dem Amtsblatt des Kreises W. vom 1. September 2016 sind die vom Rat am 8. April 2014 beschlossene Satzung der Beklagten vom 24. August 2016 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ‑ südlich B.‑Straße ‑, die am 19. März 2014 vom Planungsausschuss des Rates gefassten Aufstellungsbeschlüsse für diesen Bebauungsplan und für die entsprechende 150. Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich bekannt gemacht worden. Eine vorherige Bestätigung des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO erfolgte nicht. In dem Amtsblatt des Kreises W. vom 28. September 2016 ist die Satzung über die Veränderungssperre erneut öffentlich bekannt gemacht worden, nachdem der Bürgermeister unter dem 26. September 2016 die Bestätigung nach § 2 Abs. 3 BekanntmVO und die Bekanntmachungsanordnung unterzeichnet hatte. Das Vorhabengrundstück befindet sich im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
29Der Berichterstatter des Senats hat am 9. September 2016 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Inaugenscheinnahme wird auf das Terminsprotokoll und die gefertigten Lichtbilder verwiesen.
30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungs- und Aufstellungsvorgänge der Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 16) Bezug genommen.
31Entscheidungsgründe:
32Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg.
33Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die Erteilung des begehrten Vorbescheids (§ 113 Abs. 5 VwGO). Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegen (§ 71 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).
34Die am 28. September 2016 öffentlich bekannt gemachte Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. – südlich B.‑Straße – vom 26. September 2016 kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden.
35In entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit einer rechtswidrigen Ablehnung des Bauantrags anzurechnen.
36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2013 –
374 B 1.13 –, juris, Rn. 5, m.w.N.
38Der mehr als drei Jahre vor Inkrafttreten der Veränderungssperre ergangene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 19. März 2013 ist rechtswidrig. Das Vorhaben war und ist bauplanungsrechtlich zulässig.
39Die Klägerin hat die Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung beschränkt. Dies ergibt sich bei sachgerechter Auslegung sowohl aus dem Vorhaben selbst als auch aus den dafür eingereichten Bauvorlagen und ist von der Beklagten ausweislich des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens und der Begründung des Ablehnungsbescheids so auch verstanden worden.
40Dem Vorhaben stehen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegen, weil dieser unwirksam ist.
41Für die das Sondergebiet betreffende Bestimmung von Verkaufsflächenobergrenzen in der textlichen Festsetzung Nr. I.1.4 gibt es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Sie kann insbesondere nicht als Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung auf § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden.
42Die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.
43Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 – 4 CN 3.07 –, juris, Rn. 18, und Beschlüsse vom 9. Februar 2011 – 4 BN 43.10 –, juris, Rn. 7, und vom 6. August 2013 – 4 BN 24.13 –, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2009 – 7 D 113/07.NE –, juris, Rn. 74.
44Der Ausnahmefall, dass in dem Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist und sich damit die baugebietsbezogene Verkaufsflächenobergrenze zugleich auf das eine zulässige Vorhaben bezieht,
45vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. September 2009 – 10 D 8/08.NE –, juris, Rn. 85, vom 24. März 2015 – 7 D 52/13.NE –, juris, Rn. 47, und vom 1. September 2015 – 10 D 44/13.NE –, juris, Rn. 51,
46liegt hier nicht vor, da nach der textlichen Festsetzung Nr. I.1.4 in dem Sondergebiet drei Betriebe (Baumarkt mit integriertem Gartencenter, Lebensmitteldiscounter, Getränkemarkt) zulässig sind.
47Die festgesetzten Verkaufsflächenobergrenzen sind nicht vorhabenbezogen in dem Sinne, dass im Plangebiet von jeder zugelassenen Betriebsart jeweils mehrere Betriebe zulässig wären, die, jeder Betrieb für sich betrachtet, die Verkaufsflächenobergrenzen einhalten.
48Der Wortlaut der textlichen Festsetzung Nr. I.1.4 schließt zwar ein solches Verständnis der Regelung mangels ausdrücklicher Begrenzung der zugelassenen Betriebsarten auf jeweils nur einen Betrieb nicht zwingend aus, doch ergibt sich aus der bei der Auslegung der Festsetzung zu berücksichtigenden Planbegründung, dass zweifellos nur jeweils ein Baumarkt, ein Lebensmitteldiscounter und ein Getränkemarkt zulässig sein sollen. Überdies ist die Errichtung eines Baumarkts mit integriertem Gartencenter mit einer zulässigen Verkaufsfläche von bis zu 6.000 qm in dem Sondergebiet, das eine überbaubare Grundstücksfläche von weniger als 7.500 qm aufweist und für das die Grundflächenzahl 1,2 festgesetzt ist, schon aus räumlichen Gründe nicht mehr als einmal möglich.
49Die baugebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen lassen eine Verwirklichung der zugelassenen Betriebsarten nicht auf jedem Grundstück im Plangebiet zu, sondern nur jeweils auf einem Grundstück, sodass ein unzulässiges Windhundrennen droht.
50Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. Oktober 2010 – 10 D 30/08.NE –, juris, Rn. 37, und vom 7. Juli 2011 – 2 D 39/09.NE –, juris, Rn. 63.
51Der Ausnahmefall, dass das Sondergebiet nur ein Grundstück umfasst, sodass die für die zulässigen Betriebsarten jeweils festgesetzten Verkaufsflächenobergrenzen kein Windhundrennen auslösen können,
52vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2009 – 7 D 51/08.NE –, juris, Rn. 71,
53liegt hier nicht vor.
54Dass die Klägerin auf dem Vorhabengrundstück bereits einen Lebensmittel-Discountmarkt betreibt und damit das für diese Betriebsart festgesetzte Verkaufsflächenkontingent im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits ausgeschöpft hatte, ändert nichts an der grundsätzlichen Unzulässigkeit der gewählten Kontingentierung. Zum einen beansprucht der Bebauungsplan als Angebotsbebauungsplan unabhängig von der gegenwärtigen Bebauung und Nutzung einzelner Grundstücke Geltung auf unbestimmte Zeit, sodass bei einer späteren Aufgabe des Lebensmittel-Discountmarktes das Windhundrennen wieder eröffnet wäre. Zum anderen besagt die Ausschöpfung des Verkaufsflächenkontingents für die Betriebsart Lebensmittel-Discountmarkt nichts über die Unzulässigkeit der Verkaufsflächenkontingente für die Betriebsarten Getränkemarkt und Baumarkt.
55Der Bebauungsplan ist auch deshalb insgesamt unwirksam, weil die in den textlichen Festsetzungen Nrn. I.1.2 Satz 2 und I.1.3 Satz 3 getroffenen Ausnahmeregelungen zu dem in dem jeweiligen Satz 1 dieser Festsetzungen erfolgten Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels im Gewerbegebiet und im Mischgebiet unwirksam sind.
56Diese Regelungen, wonach ausnahmsweise Verkaufsflächen von Handwerks-, Produktions-, Dienstleistungs- und Großhandelsbetrieben für den Verkauf an letzte Verbraucher zulässig sind, „wenn sichergestellt ist, dass die Verkaufsfläche dem restlichen Betrieb in ihrer Größe wesentlich untergeordnet ist“, sind unbestimmt. Der Begriff „wesentlich untergeordnet“ ermöglicht mangels näherer Angaben zur Bestimmung der Wesentlichkeit der Unterordnung nicht die erforderliche willkürfreie Anwendung der Vorschrift.
57Vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014, 1 BvR 3185/09, juris, Rn. 40; BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2007 – 4 C 7.07 –, juris, Rn. 13, und vom 12. Juli 2006 – 10 C 9.05 –, juris, Rn. 30.
58Dass in der Planbegründung insoweit von einer Kappungsgrenze von 50 qm ausgegangen wird, lässt ebenso wenig eine willkürfreie Anwendung zu. Die gebotene Unterordnung kann insoweit nur im Verhältnis zu der jeweiligen Betriebsfläche bestimmt werden. Mit einer – zudem nicht festgesetzten – Kappungsgrenze lässt sich dieses Verhältnis nicht erfassen. Bei einer Betriebsfläche von weniger als 100 qm wäre eine Verkaufsfläche von 50 qm nicht wesentlich untergeordnet. Im Übrigen erscheint diese Kappungsgrenze mit der gegebenen Begründung städtebaulich nicht gerechtfertigt. Um beispielsweise eine Marktführerschaft oder erhebliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche im Segment Lebensmittel/Getränke zu verhindern, bedarf es keiner Begrenzung der Verkaufsfläche auf 50 qm.
59Vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 9. Oktober 2003 – 10a 71/01.NE –, juris, Rn. 47, vom 6. November 2013 – 7 D 97/12.NE – juris, Rn. 43, und vom 23. Juni 2016 – 10 D 86/14.NE –, juris, Rn. 67.
60Die Unwirksamkeit dieser Ausnahmevorschrift zum Annexhandel führt zur Unwirksamkeit der textlichen Festsetzungen Nrn. I.1.2 und I.1.3 insgesamt. Ausweislich der Planbegründung wollte der Rat mit den Ausnahmen insbesondere den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen von Betrieben entgegenkommen, die ohne diesen Verkauf nicht existenzfähig seien. Daher kann nicht angenommen werden, dass der Rat den Handel mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet und im Gewerbegebiet in diesem Umfang ausgeschlossen hätte, wenn ihm die Unwirksamkeit der Ausnahmebestimmungen bekannt gewesen wäre.
61Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6. November 2013 – 7 D 97/12.NE – juris, Rn. 62.
62Die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzungen Nrn. I.1.2, I.1.3 und I.1.4 bewirkt die Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt nur dann nicht zu seiner Unwirksamkeit insgesamt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
63Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1993 – 4 BN 10.91 –, BRS 55 Nr. 30, und vom 18. Februar 2009 – 4 B 54.08 –, juris, Rn. 5.
64Dass ist hier angesichts der Bedeutung, die der Rat sowohl den Verkaufsflächenobergrenzen im Sondergebiet als auch dem Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels im Mischgebiet und im Gewerbegebiet zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche ausweislich der Aufstellungsvorgänge beigemessen hat, nicht der Fall.
65Die das Vorhabengrundstück betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung sind aufgrund des Satzungsbeschlusses vom 25. Oktober 2002 „außer Kraft“ getreten. Im Übrigen war die damalige Festsetzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscounters auf 700 qm als baugebietsbezogene, vorhabenunabhängige Verkaufsflächenobergrenze aus den bereits genannten Gründen unwirksam.
66Nach alledem ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB zu beurteilen. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung zulässig, wenn es sich insoweit in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
67Das Vorhaben erfüllt diese Voraussetzungen.
68Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können. Für das hier in Rede stehenden Merkmal der Art der baulichen Nutzung ist die nähere Umgebung im Regelfall weiter zu bemessen als beispielsweise bei dem Merkmal Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und der Bauweise. Sie erstreckt sich so weit, wie sie den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst und sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann.
69Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 – 4 C 9.77 –, BRS 33 Nr. 36; OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2000 – 10 A 5152/97 –.
70Bei der Eingrenzung der näheren Umgebung kann die Rechtsprechung zur Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich sinngemäß angewendet werden.
71Nach den vorgelegten Verwaltungsvorgängen, dem verfügbaren Kartenmaterial, den vorliegenden Lichtbildern sowie den im Ortstermin gewonnenen Eindrücken umfasst die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks nach Norden hin jedenfalls die südlich der Straße I. gelegenen Grundstücke I. 2 bis 10. Ihre Bebauung ist nach den Feststellungen im Ortstermin vornehmlich geprägt durch Wohnnutzung, weist aber auch gewerbliche Nutzungen auf (Taxizentrale, Schuler Wintergärten, Büro Clean Tools 24).
72Daher können diese unmittelbar an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grundstücke nicht mit dem Argument einer gänzlich unterschiedlichen Bau- und Nutzungsstruktur zweier jeweils einheitlich geprägter Bebauungskomplexe,
73vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 – 4 B 74.03 –, juris, Rn. 2,
74als nicht mehr zur näheren Umgebung gehörend angesehen werden, zumal sich erst die nördlich der B.‑Straße befindliche Bebauung als ein größeres zusammenhängendes Wohngebiet darstellt. Die gegenüber dem Vorhaben geringere Größe der auf den Grundstücken I. 2 bis 10 aufstehenden Gebäude führt wegen ihrer untergeordneten Bedeutung für die Frage der wechselseitigen Auswirkungen und Prägung zu keinem anderen Ergebnis.
75Östlich des Vorhabengrundstücks gehören zu der näheren Umgebung neben dem angrenzenden, mit dem Fachmarkt für Tiernahrung bebauten Grundstück T. C. 17 jedenfalls die durch Büronutzung geprägten Grundstücke H. 1, 6 und 8 und das westlich des Grundstücks H. 1 gelegene, als Parkplatz genutzte Grundstück.
76Nach Süden hin umfasst die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks zumindest die südlich der Straße T. C1. gelegenen Grundstücke 8, 10 und 12. Insoweit findet eine wechselseitige bodenrechtliche Prägung trotz der dazwischen verlaufenden Straße statt. Angrenzende Verkehrsflächen gehören als solche grundsätzlich nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, da sie für eine Bebauung nicht zur Verfügung stehen und keine gerade die Art der Bebauung „prägende“ Bedeutung haben. Eine Straße – auch eine Hauptstraße – kann deshalb sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben,
77vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 –4 B 1.00 –, juris, Rn. 16,
78was sich nur im Einzelfall durch wertende Betrachtung unter Würdigung aller maßgeblichen Aspekte bestimmen lässt.
79Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 –4 C 40.87 –, juris, Rn. 22.
80Entscheidend ist auch insoweit, ob und inwieweit sich das Vorhaben über die Straße hinweg auf die Umgebung auswirken kann und die Umgebung ihrerseits das Vorhabengrundstück prägt.
81Die wechselseitigen Auswirkungen zwischen dem Vorhaben und dem auf dem Grundstück T. C1. 10 angesiedelten Autohaus, das über 100 Stellplätze verfügt, insbesondere in Form der mit beiden Betrieben verbundenen An- und Abfahrtsverkehre, werden durch die Straße T. C1. nicht aufgehoben oder minimiert.
82Angesichts des großzügigen Zuschnitts der meisten der an diese Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke und der Masse der dort aufstehenden Baukörper bewirkt auch die Gesamtbreite der Straße von etwa 26 m, die jeweils eine Richtungsfahrbahn, je einen Parkstreifen und Gehweg sowie einen mittigen Grünstreifen umfasst, keine trennende Wirkung zwischen den nördlich und südlich der Straße gelegenen Grundstücken. Nach dem im Ortstermin gewonnenen Eindruck, der durch das dem Senat vorliegende Kartenmaterial (Planurkunde und Katasterplan, Beiakten Hefte 2 und 10) bestätigt wird, entspricht diese Straßenbreite vielmehr der Ausbaubreite anderer, sich mit der Straße T. C1. schneidender Straßen, wie der H. und der X1‑straße., die ebenso wie die Straße T. C1. vornehmlich der inneren Erschließung der Gewerbeflächen dienen, ohne diese in städtebaulich relevanter Weise voneinander zu trennen.
83Im Ortstermin war auch keine überdurchschnittliche verkehrliche Auslastung der Straße T. C1. festzustellen, die im Einzelfall ein Indiz für die trennende Wirkung einer Straße sein kann. Der vorhandene Lebensmittel-Discountmarkt und das Autohaus treten, jeweils von der gegenüberliegenden Straßenseite aus gesehen, als Baukörper optisch deutlich in den Vordergrund. Auch der jeweilige An- und Abfahrtsverkehr ist von der gegenüberliegenden Straßenseite aus gut wahrnehmbar.
84Eine trennende Wirkung der Straße folgt auch nicht aus etwa gänzlich unterschiedlichen Nutzungsstrukturen auf den gegenüberliegenden Straßenseiten in Form eines Mischgebietes im Norden und eines Gewerbegebietes im Süden. Angesichts der fehlenden räumlichen Durchmischung der Hauptnutzungsarten Wohnen und Gewerbe innerhalb des vom Verwaltungsgericht als nähere Umgebung erachteten Bereichs nördlich der Straße T. C1., namentlich des Fehlens von Wohnnutzung in dem südlichen Teil dieses Bereichs, ist das Vorhabengrundstück nicht Teil eines faktischen Mischgebiets. Zudem scheidet die Annahme einer Zäsur wegen gänzlich unterschiedlicher Nutzungsstrukturen in diesem Bereich auch wegen der praktisch ausschließlich gewerblichen Nutzung auf beiden Seiten der Straße T. C1. (8, 10, 12, 15 und 17 sowie Eckgrundstück H. 8) aus.
85Bei der Bestimmung des Rahmens der näheren Umgebung ist zunächst die vorhandene Bebauung in den Blick zu nehmen. Sodann muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, das heißt es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint. Baulichkeiten, die als Fremdkörper erscheinen, sind aber nur dann außer Betracht zu lassen, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit beziehungsweise Einzigartigkeit den Charakter der Umgebung nicht zu beeinflussen vermögen, was bei wertender Betrachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln ist. Maßstabsbildend für eine vorhandene Bebauung sind nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen.
86Die Art der baulichen Nutzung der zwischen dem T1. im Westen, dem I. im Norden, der H. im Osten und den Grundstücken Straße T. C1. 8, 10 und 12 im Süden gelegenen Grundstücke lässt sich keinem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 2 bis 9 BauNVO zuordnen, vielmehr handelt es sich um eine sogenannte Gemengelage.
87Der Annahme eines faktischen Mischgebiets (§ 6 BauNVO) steht schon entgegen, dass die nähere Umgebung keine hinreichende Durchmischung der beiden Hauptnutzungsarten Wohnen und Gewerbe aufweist. Vielmehr findet sich Wohnnutzung allein im nördlichen Bereich der näheren Umgebung am I., während sich die gewerbliche Nutzung ganz überwiegend im zentralen und südlichen Bereich befindet.
88Darüber hinaus scheitert die Annahme eines faktischen Mischgebiets auch an dem großflächigen Autohaus auf dem Grundstück T. C. 10 mit 100 Stellplätzen und dem mehr als 350 qm großen Werkstattbereich. Großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, sind gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Solche Auswirkungen sind nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO in der Regel anzunehmen, wenn die Geschoßfläche 1.200 qm überschreitet. Ob die Vermutung nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO widerlegt werden kann, hängt maßgeblich davon ab, welche Waren angeboten werden, auf welchen Einzugsbereich der Betrieb angelegt ist und in welchem Umfang zusätzlicher Verkehr hervorgerufen wird. Nachteilige Wirkungen werden verstärkt, wenn der Betrieb in erheblichem Umfang zusätzlichen gebietsfremden Verkehr auslöst. Je deutlicher die Regelgrenze von 1.200 qm Geschossfläche überschritten ist, mit desto größerem Gewicht kommt die Vermutungswirkung zum Tragen.
89Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 –
904 C 10.04 –, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 – 2 A 1626/10 – juris, Rn. 54.
91Dies zugrunde gelegt ist die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO hinsichtlich des Autohauses nicht widerlegt. Die Angliederung des Werkstattbereichs und die Sortimentsbeschränkung auf Kraftfahrzeuge ist angesichts der erheblichen Überschreitung der Regelgrenze mit Netto-Grundflächen von 1.406,4 qm, einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 1.800 qm, den hierdurch zusätzlich hervorgerufenen Verkehren, der überschaubaren Einwohnerzahl (circa 52.000) und der Siedlungsstruktur der Beklagten nicht geeignet, Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BauNVO zu verneinen.
92Ob das Autohaus einschließlich des Werkstattbereichs auch wegen seines Störpotenzials im Mischgebiet unzulässig wäre, weil es das Wohnen nicht nur unwesentlich stören könnte,
93vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 – 4 C 49.82 –, juris, Rn. 21; Beschluss vom 18. August 1998 – 4 B 82.98 –, juris, Rn. 3,
94kann daher letztlich offenbleiben.
95Dass die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks kein faktisches Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) ist, folgt schon aus dem Vorhandensein der Wohngebäude südlich des I1.
96Das Vorhaben fügt sich als großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach der Art seiner Nutzung in die als Gemengelage zu qualifizierende nähere Umgebung ein, denn es hat mit dem Autohaus, das über Verkaufsflächen von mehr als 1.850 qm verfügt, ein Vorbild, das weder wegen fehlender prägender Wirkung noch als Fremdkörper bei der Bestimmung des Rahmens zulässiger Bebauung außer Betracht gelassen werden kann. Insbesondere verliert das Autohaus seinen Vorbildcharakter nicht, wie die Antragsgegnerin meint, dadurch, dass es neben den Verkaufsflächen zusätzlich eine Werkstatt betreibt, denn es bleibt ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb.
97Dass die nähere Umgebung im Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags der Klägerin im März 2013 anders geprägt war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
98Ob der westlich des Vorhabengrundstücks gelegene T1. noch als Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils X. Teil der näheren Umgebung ist oder dem Außenbereich zugehört, bedarf nach alledem keiner Entscheidung. Ob auch die Grundstücke B.‑Straße 27 bis 33, die nördlich des I1. liegen und über die B.‑Straße erschlossenen werden, noch zu der näheren Umgebung gehören, kann ebenso offenbleiben.
99Wegen der Beschränkung der Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach kommt es hier nicht darauf an, ob von ihm schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind.
100Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2012 – 10 A 912/11 –, juris, Rn. 55.
101Die Veränderungssperre kann der Bauvoranfrage auch nicht deshalb entgegen gehalten werden, weil die Ablehnung des Antrags im März 2013 aus anderen Gründen rechtmäßig hätte erfolgen können.
102Entgegen der Ansicht der Beklagten waren die mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen nicht bis zu der im August 2016 erfolgten Vorlage eines Amtlichen Lageplans, der Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung und der Auszüge aus dem Liegenschaftskataster sowie der Angabe der Baukosten für den der Verkaufsflächenerweiterung dienenden Rückbau der Lagerflächen, unvollständig.
103Nach den §§ 71 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist der Antrag auf Vorbescheid schriftlich mit allen für seine Bearbeitung sowie für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) in ausreichender Zahl bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Entsprechend sind gemäß § 16 Satz 1 BauPrüfVO, der diese Anforderungen konkretisiert, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind und beschränkt sich nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BauPrüfVO der Inhalt der Bauvorlagen auf das zur Beurteilung der jeweiligen Anträge und Vorhaben Erforderliche.
104Angesichts der Einschränkung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Frage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach, also unter Ausklammerung nicht nur der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit, sondern auch der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach dem Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche sowie etwaiger schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche hat die Klägerin hier mit dem von einem Bauvorlageberechtigten unterschriebenen Antragsformular, der Betriebsbeschreibung, den Bauzeichnungen und den Grundrissen, die ausweislich der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Vorprüfungs-Checkliste vorgelegt wurden, die zur Beurteilung der zu entscheidenden Frage erforderlichen Bauvorlagen vorgelegt.
105So hat es auch die Beklagte gesehen, die der Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 2012 den Eingang der Bauvoranfrage bestätigt und ihr mitgeteilt hat, dass sie kurzfristig benachrichtigt werde, falls noch Unterlagen erforderlich sein sollten. Dass die Beklagte tatsächlich Unterlagen nachgefordert hat, lässt sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen und wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht.
106Dementsprechend hat die Beklagte die Bauvoranfrage auch nicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW wegen Unvollständigkeit oder erheblicher Mängel zurückgewiesen, sondern sie mit dem Ablehnungsbescheid vom 19. März 2013 in der Sache beschieden.
107Der Vortrag der Beklagten, dass zu den für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen auch die für die Gebührenbemessung erforderlichen Angaben zählten,
108vgl. auch für die Untätigkeitsklage OVG NRW, Urteil vom 28. August 2014 – 7 A 711/13 – juris, Rn. 38,
109führt zu keinem anderen Ergebnis.
110Nach den §§ 16 Satz 2, 10 Abs. 1 Satz 2 BauPrüfVO sind die Berechnungen oder Angaben zur Kostenermittlung (§ 6) in zweifacher Ausführung beizufügen.
111Ausweislich der Vorprüfungs-Checkliste der Beklagten konnten die notwendigen Berechnungen und Kostenermittlungen hier offenbar ohne weitere Angaben erfolgen. Infolgedessen erließ die Beklagte nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung für ihre Bearbeitung der Bauvoranfrage auch einen Gebührenbescheid.
112Nach alledem ist die Klage angesichts der fehlenden Wirksamkeit der Veränderungssperre gegenüber der Bauvoranfrage der Klägerin und der aufgezeigten bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründet.
113Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
114Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
115Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
Gründe
- 1
-
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.
- 2
-
1. Mit den Rügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt.
- 3
-
1.1 Die Frage,
-
Ist die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für einen allgemeinen Einzelhandelsausschluss in einem Gewerbegebiet zu bejahen, wenn der Plangeber Ausnahmen nach § 1 Abs. 9 BauNVO vom allgemeinen Einzelhandelsausschluss zulässt, obwohl er mit der Planung das Ziel verfolgt, die Flächen dem produzierenden Gewerbe vorzuhalten?,
-
lässt sich, soweit sie überhaupt einer fallübergreifenden Klärung zugänglich ist, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres bejahen.
- 4
-
Wie die Beschwerde selbst ausgeführt hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es grundsätzlich zulässig ist, auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO einen völligen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe festzusetzen (Beschlüsse vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16, vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 und vom 25. April 2002 - BVerwG 4 BN 20.02 - juris Rn. 6). Für die Abweichung von den nach der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Gebietstypen bedarf es in allen Fällen einer städtebaulichen Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und die Abweichung rechtfertigt. Ebenso ist geklärt, dass der vollständige Ausschluss einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart wieder ein Stück zurückgenommen werden kann. Insoweit muss die Gemeinde darlegen, warum das von ihr gewählte Abgrenzungskriterium marktüblichen Gegebenheiten entspricht und die Feindifferenzierung durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 13). Diese Grundsätze gelten generell, also auch für den Fall, dass die Gemeinde mit der Planung das städtebauliche Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe verfolgt. Ob sich die von den Gemeinden festgesetzten Ausnahmen auf der Grundlage des § 1 Abs. 9 BauNVO - wie im vorliegenden Fall vom Oberverwaltungsgericht angenommen (UA S. 27 - 51) - rechtfertigen lassen, ist im Lichte des Planungskonzepts mit Blick auf die konkrete Planungssituation zu beurteilen und entzieht sich einer grundsätzlichen Klärung.
- 5
-
1.2 Die Frage, welche Anforderungen an die Darstellung der Bedarfssituation im Rahmen der Abwägung gestellt werden, verleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung.
- 6
-
Die Frage, in welchem Umfang die Gemeinde ihre städtebaulichen Ziele darlegen, insbesondere, inwieweit sie ihre städtebauliche Konzeption mit hinreichend belegten Tatsachen oder Prognosen untermauern muss, lässt sich fallübergreifend nicht beantworten, sondern hängt ebenfalls maßgebend von den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Planungssituation ab. Das gilt nicht nur bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern auch wenn es um die Gewichtung mit ggf. entgegenstehenden privaten Belangen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geht.
- 7
-
Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auf den Einwand der Antragstellerin, es bestehe kein Bedarf an Gewerbeflächen, unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses (vgl. dazu Urteil vom 27. März 2013 - BVerwG 4 C 13.11 - zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen - juris Rn. 8) ausgeführt, das Eingeständnis des Plangebers, für eine Prognose der Gesamtnachfrage nach gewerblichen Bauflächen über einen Zeitraum von 15 Jahren gebe es (bislang) keine detaillierte und verlässliche Datengrundlage, sei unschädlich. Denn die Antragsgegnerin könne für die Notwendigkeit des Einzelhandelsausschlusses darauf verweisen, dass sie gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln habe, der die Änderungsbereiche im Plangebiet des Bebauungsplans als gewerbliche Bauflächen darstelle. Im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan werde insoweit ausgeführt, dass die jährliche Nachfrage nach privaten und städtischen gewerblichen Bauflächen in Hamburg voraussichtlich deutlich über 30 ha liegen werde (UA S. 34). Danach liegen Angaben zur Bedarfslage vor. Ob es sich dabei um aussagekräftige Angaben handelt, ist eine Frage, die der Tatrichter zu beurteilen hat.
- 8
-
1.3 Hinsichtlich der Frage, ob das Interesse am erweiterten Bestandsschutz je nachdem, ob das Grundstück durch den Eigentümer selbst genutzt werde oder nicht, unterschiedlich zu gewichten sei, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Anmerkung "Hinzu kommt" deutlich macht (UA S. 44) - lediglich ergänzend darauf verwiesen, dass die Antragstellerin als bloße Grundstückseigentümerin, die das Geschäft der Immobilienverwaltung betreibe, wirtschaftlich nur mittelbar in ihrem Verwertungsinteresse an dem Grundstück betroffen werde. Entscheidend für das Oberverwaltungsgericht ist, dass die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 4. August 2008 nur allgemein auf die Möglichkeit zur Festsetzung eines erweiterten Bestandsschutzes nach § 1 Abs. 10 BauNVO hingewiesen und ein konkretes betriebliches Bedürfnis des auf ihrem Grundstück niedergelassenen Lebensmittel-Discountmarktes für diese Festsetzung nicht aufgezeigt habe (UA S. 43).
- 9
-
1.4 Schließlich dient auch die Frage, ob eine planende Gemeinde, wenn der Planbetroffene hierzu nicht umfassend vorgetragen hat, das Interesse am erweiterten Bestandsschutz von sich aus als Belang in das Abwägungsmaterial einbeziehen müsse, letztlich nur dazu, im Gewand der Grundsatzrüge einzelfallbezogen Kritik zu üben. Seit der Senatsentscheidung vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301) ist es gefestigte Rechtsprechung, dass das Abwägungsgebot verletzt ist, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, hat die Antragstellerin in ihrer von der Antragsgegnerin gewürdigten Stellungnahme vom 4. August 2008 kein konkretes betriebliches Bedürfnis des auf ihrem Grundstück niedergelassenen Lebensmittel-Discountmarktes für diese Festsetzung aufgezeigt (UA S. 43). Danach bestand nach Lage der Dinge kein Anlass zu weiteren Ermittlungen. Gründe, warum sich die Antragstellerin gehindert gesehen hätte, substantiiert zu ihrer Situation vorzutragen, sind dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgetragen worden. Auch die Beschwerde erschöpft sich in der schlichten Behauptung, eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO hätte zu einer Verbesserung der städtebaulichen Situation geführt.
- 10
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2. Die Divergenzrüge unter II. genügt nicht den Darlegungsanforderungen im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
- 11
-
Zunächst wird nicht beachtet, dass der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 32) erkennbar nicht entscheidungstragend ist, sondern zu den Hinweisen gehört, die der Senat aufgrund der Zurückverweisung zur Beachtung bei der weiteren Behandlung der Sache gegeben hat. Unabhängig davon fehlt es an der Benennung eines Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts, der in Widerspruch zu dem zitierten Rechtssatz steht. Der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz auf S. 43 des angefochtenen Urteils steht nicht im Widerspruch zu dem in Bezug genommenen Rechtssatz des Senats, sondern zu den Schlussfolgerungen, die die Beschwerde hieraus sieht. Eine Aussage zu § 3 Abs. 2 BauGB findet sich weder in dem Urteil vom 16. April 1971 noch in dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 4 NB 15.88 - (Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 34).
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
Tatbestand
- 1
-
Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Sie ist Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks, auf dem sie unter anderem ein Mietlager betreibt.
- 2
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Zu Anlass, Erforderlichkeit und Zielsetzung führt die Planbegründung im Wesentlichen aus, der Bebauungsplan solle der Sicherung von Flächen für Gewerbe im Produktions- und Dienstleistungsbereich dienen. Eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes in Richtung Einzelhandel, Freizeit und Vergnügungsangebote entspreche nicht den stadtplanerischen Zielen zur Sicherung von Flächen für Gewerbe und gewerbliche Dienstleistungen. Wie der Bauantrag eines Discounters belege, bestehe ein Ansiedlungsdruck seitens des Einzelhandels. Trotz der Festsetzung von Gewerbegebieten seien im Plangebiet in nicht unerheblichem Umfang Wohnnutzungen entstanden. Die Planung solle die Konflikte zwischen den Nutzungen Gewerbe und Wohnen lösen. Darüber hinaus habe der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ein Zentrenkonzept beschlossen, das eine Förderung der integrierten Innenstädte, Stadtteil- und Nahversorgungszentren vorsehe. Zu diesem Zweck sollten zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente an nicht integrierten Standorten grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Plangebiet liege nicht in einem dieser Zentren. Eine Lebensmittelmarktansiedlung könne auf der Grundlage des vorhandenen Planungsrechts nicht verhindert werden, widerspräche aber den Aussagen des "Räumlichen Ordnungskonzepts", des "Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" und des in Erarbeitung befindlichen "Masterplans Einzelhandel". Es seien negative städtebauliche Auswirkungen auf die bestehenden Nahversorgungszentren zu befürchten.
- 3
-
Der Bebauungsplan setzt im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin straßenseitig ein Mischgebiet und im rückwärtigen Bereich ein Gewerbegebiet fest. Das Mischgebiet ist hinsichtlich der Zulässigkeit von Wohnnutzung und das Gewerbegebiet hinsichtlich der zulässigen Schallemissionen gegliedert. Nach den textlichen Festsetzungen sind Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet generell und im Mischgebiet mit im Einzelnen aufgeführten zentrenrelevanten Hauptsortimenten unzulässig. Ausnahmsweise zulässig sind in beiden Baugebieten - auch mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten - Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten, "wenn sie nach Art und Umfang in eindeutigem Zusammenhang mit der Produktion, der Ver- und Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur und Serviceleistungen der Betriebsstätten im Plangebiet stehen" (Annex-Handel). Für einen im Plangebiet vorhandenen Einzelhandelsbetrieb - Verkauf von Computern - trifft der Plan eine Festsetzung gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO.
- 4
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Auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten im Mischgebiet sei unwirksam. Diese Festsetzung sei weder zum Schutz der umliegenden zentralen Versorgungsbereiche noch zur Stärkung des Zentrengefüges insgesamt städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Wolle der Plangeber Einzelhandel zum Schutz der umliegenden zentralen Versorgungsbereiche ausschließen, müsse er im Einzelnen feststellen, dass bei vorausschauender Betrachtung Einzelhandel der ausgeschlossenen Art in jeder Form und in jedem Umfang, würde er im Plangebiet angesiedelt, den vorhandenen Einzelhandel in den konkret benannten zentralen Versorgungsbereichen nicht unerheblich schädigen würde. Der Rat habe mit Blick auf das benachbarte Stadtteilzentrum keine sortimentsbezogenen Untersuchungen angestellt, aus denen er Rückschlüsse auf die Auswirkungen künftigen Einzelhandels im Plangebiet ziehen könnte. Ausführungen in Bezug auf dieses Stadtteilzentrum seien ausschließlich pauschaler Art und entbehrten der notwendigen tatsächlichen Grundlage. Soweit die Planbegründung so zu verstehen sein sollte, dass ein im Plangebiet angesiedelter Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten unabhängig von Art und Umfang geeignet sei, den vorhandenen Einzelhandel im Hauptgeschäftszentrum nicht unerheblich zu schädigen, wäre eine solche Annahme auf der Grundlage von 244 750 qm Verkaufsfläche, einer Gesamtbindungsquote von 162 % und erheblichen Kaufkraftzuflüssen in allen Bedarfsbereichen fernliegend und nicht begründbar.
- 5
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Mit dem Ziel, das Zentrumsgefüge zu stärken, lasse sich der Einzelhandelsausschluss ebenfalls nicht begründen. Erkenntnisse und Grundsätze des "Masterplans Einzelhandel", der ein auf das gesamte Stadtgebiet bezogenes Konzept zur Zentrenstärkung enthalte, setze der Bebauungsplan nicht um. Der Rat habe schon nicht in Erwägung gezogen, dass Grundsatz 1 des Masterplans für Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten bis zu einer Verkaufsfläche von 400 qm jedenfalls unter bestimmten Bedingungen Negativauswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche ausschließe und deswegen empfehle, in Mischgebieten Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten bis zu dieser Verkaufsfläche zuzulassen. Im Einzelfall sei zu prüfen, ob es stadtentwicklungsplanerisch sinnvoll sei, in bestimmten Mischgebieten zentrenrelevanten Einzelhandel grundsätzlich auszuschließen. Ob der Masterplan insoweit ein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen lasse, bedürfe keiner Entscheidung, da der Rat diesem Konzept jedenfalls nicht gefolgt sei. Auch habe die nach dem Masterplan erforderliche Einzelfallbetrachtung im Aufstellungsverfahren nicht stattgefunden. Auch unabhängig von der Konzeption des Masterplans sei ein schlüssiges Planungskonzept nicht erkennbar, weil die getroffenen Festsetzungen die ihnen zugedachte Funktion, den Einzelhandel im Plangebiet zum Zwecke der Zentrenstärkung weitgehend auszuschließen, nicht erfüllten. Aus ihnen lasse sich keine hinreichend bestimmte umfängliche Beschränkung zentrenrelevanter Randsortimente herleiten. Für die - für das Mischgebiet und das Gewerbegebiet geltende - Ausnahmeregelung zur Zulässigkeit des Annex-Handels fehle die gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Sie enthalte keine relative oder absolute flächenmäßige Begrenzung der Einzelhandelsaktivitäten. Damit sei nicht gewährleistet, dass bei den von der Ausnahme erfassten Gewerbebetrieben der angegliederte Einzelhandel nur eine mit den Zielsetzungen der Planung, die den Einzelhandel grundsätzlich verhindern wolle, noch vereinbare deutlich untergeordnete städtebauliche Bedeutung haben werde. Die Unwirksamkeit der Festsetzungen habe die Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt zur Folge. Die Unwirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten betreffe einen zentralen Regelungsbereich des Bebauungsplans. Außerdem sei nicht davon auszugehen, dass der Rat einen Bebauungsplan ohne die Ausnahmen von den festgesetzten Einzelhandelsausschlüssen beschlossen hätte. Ob der Bebauungsplan noch an weiteren Mängeln leide, könne offen bleiben.
- 6
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Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht die Antragsgegnerin eine Verletzung von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB geltend, dessen Anforderungen die Vorinstanz überspanne.
- 7
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Die Antragstellerin verteidigt das angegriffene Urteil.
Entscheidungsgründe
- 8
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Die zulässige Revision der Antragsgegnerin ist begründet. Das Normenkontrollurteil verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
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1. Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht die Rechtsgrundlage für den im Bebauungsplan enthaltenen und dem Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung eines Bauvorbescheides entgegenstehenden Einzelhandelsausschluss in § 1 Abs. 9 BauNVO gesehen und nicht nur für die Planung insgesamt, sondern auch für diese Einzelfestsetzung eine städtebauliche Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anforderungen, die die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die städtebauliche Rechtfertigung stellt, hat das Oberverwaltungsgericht aber in bundesrechtswidriger Weise überspannt und deswegen die Wirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses in nicht tragfähiger Weise verneint.
- 10
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a) Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt nach der Rechtsprechung des Senats dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. hierzu Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <60> m.w.N.). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <146 f.> m.w.N.). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. bereits Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG 4 C 64.70 - BVerwGE 38, 152 <157>; ebenso OVG Münster, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92.99.NE - BRS 65 Nr. 38 S. 184). Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 147), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden.
- 11
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Für die hier in Rede stehenden Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gilt nichts Abweichendes. Soweit hierfür "besondere städtebauliche Gründe" gegeben sein müssen, bleibt dies ohne Einfluss auf den Maßstab des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Vielmehr werden zusätzliche Anforderungen des Festsetzungsinstrumentariums formuliert, die nach der Rechtsprechung des Senats nicht besonders gewichtige, sondern die auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe verlangen (vgl. etwa Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 13 m.w.N.). Abwägungsfragen sind insoweit nicht aufgerufen.
- 12
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Die dem Abwägungsgebot unterfallenden Einzelheiten der Planung werden auch dann nicht Teil der städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn der Träger der Bauleitplanung - wie hier - die Erforderlichkeit seiner Planung durch eine Bezugnahme auf ein gemeindliches Planungskonzept begründet, dessen Vorgaben aber nur teilweise umsetzt. Wie sich aus § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB ergibt, sind derartige Planungskonzepte als Belang im Rahmen der planerischen Abwägung - nur - zu berücksichtigen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 25 f.). Eine Bindung der Gemeinde, auch im Sinne eines Alles-oder-nichts-Prinzips, kann deswegen nicht bestehen. Vielmehr kann es aufgrund einer ordnungsgemäßen Abwägung sogar geboten sein, das Planungskonzept im Rahmen einer konkreten Bauleitplanung nicht oder nur mit Abstrichen zu verfolgen. Aufgrund solcher Durchbrechungen mag das Planungskonzept zukünftig zwar seine steuernde Kraft nur noch in abgeschwächter Weise erfüllen oder sogar ganz einbüßen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 28). Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass Bauleitplanungen, die ein gemeindliches Konzept - sei es im Hinblick auf die Zahl der darin vorgegebenen Ziele, sei es in Bezug auf die Intensität der jeweiligen Zielverfolgung - nur unvollständig umsetzen, von vornherein die städtebauliche Erforderlichkeit abzusprechen wäre. Ebensowenig hängt die städtebauliche Rechtfertigung davon ab, dass jede Abweichung oder unvollständige Umsetzung des Planungskonzepts den Anforderungen des Abwägungsgebots entspricht. Auch insoweit bleibt es bei dem dargelegten Maßstab des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
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Aus der Entscheidung des Senats vom 26. März 2009 (a.a.O. Rn. 20) ist nichts Gegenteiliges herzuleiten. Soweit der Senat darin auf die sachlichen Rechtfertigungsgrenzen eines planerischen Konzepts im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB hinweist und ausführt, dass Festsetzungen, die nicht oder nicht vollständig der Realisierung der mit der Planung verfolgten städtebaulichen Zielsetzung dienen, deshalb auch nicht erforderlich sind, wollte er, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der für sich genommen möglicherweise missverständlichen Formulierung deutlich ergibt, nur die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck bringen, dass ein Planungskonzept nicht solche planerischen Festsetzungen in einem Bebauungsplan rechtfertigen kann, die von vornherein nicht geeignet sind, dieses Ziel zu fördern. Deswegen hat er den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe zum Zwecke des mit dem Planungskonzept verfolgten Ziels der Zentrenstärkung beanstandet, soweit die ausgeschlossenen Betriebe aus tatsächlichen Gründen nicht im Zentrum angesiedelt werden konnten. Das hindert einen Planungsträger nicht, sich die rechtfertigende Wirkung eines Planungskonzeptes auch im Falle seiner nicht vollständigen Umsetzung zunutze zu machen, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts zu leisten. Davon kann allerdings nicht mehr ausgegangen werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass eine nur teilweise Umsetzung das Planungskonzept konterkariert. In diesem Fall muss sich die Gemeinde auf andere städtebauliche Ziele stützen, um die Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu erfüllen.
- 14
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b) Hieran gemessen hat das Oberverwaltungsgericht bei der Prüfung der Wirksamkeit der Festsetzungen zum Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten einen zu strengen und mithin bundesrechtswidrigen Maßstab angelegt.
- 15
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aa) Das gilt zunächst, soweit die Vorinstanz den Einzelhandelsausschluss mit dem Ziel der Zentrenstärkung als städtebaulich nicht gerechtfertigt ansieht.
- 16
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In Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 19 m.w.N.) hat das Oberverwaltungsgericht die Stärkung der gemeindlichen Versorgungszentren als grundsätzlich tragfähiges städtebauliches Ziel angesehen, das den Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel rechtfertigen kann. Es hat jedoch die Bezugnahme auf den dieses Ziel verfolgenden Masterplan der Antragsgegnerin nicht als hinreichende städtebauliche Rechtfertigung der Planung ausreichen lassen, weil die darin aufgestellten Grundsätze nicht vollständig umgesetzt würden. Das ist indes nicht erforderlich. Denn der Gemeinde ist es nicht verwehrt, die Vorgaben ihrer Planungskonzepte zwar als Argumentationshilfe zu nutzen, sie jedoch im Rahmen der konkreten Planung nicht in derselben Intensität zu realisieren. Dass die Gemeinde bei der Umsetzung ihrer Planungskonzepte keinem Alles-oder-nichts-Prinzip unterliegt, hat das Oberverwaltungsgericht zwar erkannt. Es hat aber den dargelegten bundesrechtlichen Maßstab verfehlt, wenn es für die Abweichungen nachvollziehbare Begründungen fordert, die auf der Ebene der Bauleitplanung ein schlüssiges Planungskonzept erkennen lassen, und wenn es die getroffenen Festsetzungen daran misst, ob sie den Einzelhandel "weitgehend" ausschließen. Auf der Grundlage dieses Maßstabs ist die im Bebauungsplan enthaltene allgemeine Zulassung von Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Hauptsortimenten unter dem Gesichtspunkt der Zentrenstärkung nicht deswegen unwirksam, weil der Bebauungsplan von der in Grundsatz 1 des Masterplans enthaltenen Empfehlung, Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten bis zu einer Verkaufsfläche von 400 qm zuzulassen, keinen Gebrauch macht oder weil er die zulässigen Neben- oder Randsortimente künftiger Einzelhandelsbetriebe nach Art oder Umfang nicht weiter einschränkt und somit das Ziel der Zentrenstärkung möglicherweise nicht mit der gleichen Intensität verfolgt, wie sie der Masterplan für erwägenswert erachtet. Eine solche Regelung ist vielmehr erst dann zu beanstanden, wenn sie nicht geeignet ist, das Ziel der Zentrenstärkung zu fördern oder dieses Ziel gar konterkariert. Diese Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht nicht vorgenommen.
- 17
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bb) Auch soweit das Oberverwaltungsgericht den Einzelhandelsausschluss unter der Zielsetzung des Zentrenschutzes als städtebaulich nicht gerechtfertigt ansieht, überspannt es den dargelegten bundesrechtlichen Maßstab.
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Entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung hält die Vorinstanz in einem solchen Fall Angaben des Plangebers für erforderlich, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art, würde er im Plangebiet angesiedelt, die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den geschützten Zentren unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebotes schädigen würde. Dem ist nicht zu folgen.
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Der Rechtsprechung des Senats ist ein solches Erfordernis nicht zu entnehmen. Danach bedarf es bei einem nur zum Schutz eines Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschlusses der Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 19). Über dieses, regelmäßig im Rahmen der Erstellung der Zentrenkonzepte zu erfüllende Erfordernis geht die Vorinstanz jedoch hinaus, wenn sie es als Anforderung an das Planaufstellungsverfahren und die Planbegründung ansieht. Eine solche Anforderung hat der Senat nicht gestellt. Sie ist auch nicht gerechtfertigt. Denn auch insoweit gilt der dargelegte Maßstab, nach dem es darauf ankommt, ob der festgesetzte Einzelhandelsausschluss geeignet ist, das vom Plangeber ins Auge gefasste städtebauliche Ziel zu fördern. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn in einem Zentrenkonzept die für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Zentren entscheidenden und mithin zentrenbildenden Sortimente festgelegt werden und diese Sortimente in einem Bebauungsplan für ein Gebiet außerhalb der Zentren ausgeschlossen werden. Die weitergehende Anforderung des Oberverwaltungsgerichts ist systemfremd. Denn auch bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren geht es nicht um punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um planerische Lenkung und mithin eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung, die bereits durch den Ausschluss der für die Zentren konstitutiven Sortimente an anderer Stelle bewirkt wird (vgl. zur Unterscheidung von Gefahren- und Planungsschwelle auch Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BauR 2013, 191 Rn. 16 ff.). Etwas anderes kann nur in offensichtlichen Ausnahmefällen gelten, in denen der Ausschluss zentrenbildender Sortimente keinerlei Beitrag zum Zentrenschutz leisten kann.
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c) Den dargelegten bundesrechtlichen Maßstab verfehlt das Oberverwaltungsgericht auch, soweit es die den Annex-Handel regelnden Festsetzungen mangels städtebaulicher Rechtfertigung für unwirksam hält, weil sie keine relative oder absolute flächenmäßige Begrenzung der Einzelhandelsaktivitäten enthalten. Auf das für diese Regelung erkennbar einschlägige, nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in der Planbegründung enthaltene Ziel, das Plangebiet für das produzierende bzw. dienstleistende Gewerbe zu sichern, geht die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht ein. Dass aufgrund der Zulassung des Annex-Handels die Grundsätze des Masterplans nur in eingeschränktem Umfang umgesetzt werden mögen, steht der städtebaulichen Rechtfertigung dieser Regelung nach dem oben Gesagten nicht entgegen. Dass die Regelung das mit der Bauleitplanung ebenfalls verfolgte Ziel der Zentrenstärkung konterkariert oder der im Bebauungsplan geregelte Einzelhandelsausschluss wegen der Einbeziehung der Zulassung des Annex-Handels keinerlei Beitrag zur Förderung des Ziels der Zentrenstärkung leisten könnte, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt und liegt auch nicht auf der Hand.
- 21
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2. Da sich das Urteil der Vorinstanz auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist und der Senat mangels hinreichender Feststellungen nicht in der Lage ist, in der Sache selbst zu entscheiden, ist sie an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.
- 22
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Bei der vom Oberverwaltungsgericht vorzunehmenden Beurteilung, ob der im Bebauungsplan enthaltene Einzelhandelsausschluss geeignet ist, das Ziel der Stärkung oder des Schutzes der Versorgungszentren zu fördern, wird es von einem realitätsnahen Maßstab auszugehen haben, der nicht nach theoretischen Möglichkeiten fragt, sondern die konkreten Gegebenheiten im Plangebiet zugrunde legt und auf dieser Grundlage die realistischerweise zu erwartenden Entwicklungen in den Blick nimmt. Für die Beantwortung der Frage, ob die fehlende Begrenzung zentrenrelevanter Randsortimente die Verfolgung der genannten Ziele konterkariert, wird deswegen zu bedenken sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit und in welchem Umfang sich entsprechende Betriebe im Plangebiet ansiedeln werden. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einzubeziehen, dass auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 <365 f.>) Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm grundsätzlich nur in dafür ausgewiesenen Sondergebieten zulässig sind, so dass Rand- und Nebensortimenten auch insoweit deutliche Grenzen gesetzt sind. Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht gehindert wäre, dem Begriff des Rand- und Nebensortiments als korrespondierendem Begriff zu dem des Hauptsortiments im Wege einer bundesrechtsfreundlichen Auslegung einen hinreichend begrenzten Inhalt zu geben, der - auch unter Einbeziehung der Berechtigung der Baugenehmigungsbehörde, weitere Konkretisierungen im Einklang mit diesen Vorgaben vorzunehmen - geeignet ist, negativen Auswirkungen zentrenschädlicher Sortimente auf die Zentren effektiv vorzubeugen. Sinngemäß gilt dies auch für die Regelung des Annex-Handels, für die mit Blick darauf, dass es sich um ein bloßes Anhängsel der Hauptnutzung handelt, die hierdurch ihre prägende Wirkung nicht verlieren darf, ein das mögliche Warenangebot begrenzender und mithin die zu seiner Zulassung erforderliche Ausnahmeentscheidung nach § 31 Abs. 1 BauGB hinreichend steuernder Regelungsgehalt durch Auslegung gefunden und festgeschrieben werden könnte.
- 23
-
Für den Fall, dass es im Rahmen der erneuten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf die Frage ankommen sollte, ob der Masterplan oder die weiteren Planungskonzepte der Antragsgegnerin selbst den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB entsprechen, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass auch insoweit der unter 1. dargelegte Maßstab anzuwenden ist.
Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.3.2013 und unter Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.9.2011 verpflichtet, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut über die Bewerbung des Klägers betreffend den mit der Stellenausschreibung KO/BXB-01 ausgeschriebenen Dienstposten eines Sachbearbeiters , Bewertungsebene A 8-9 mZ, bei der Bundespolizeiinspektion B. am Dienstort B. zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zur Hälfte und die Beklagte und der Beigeladene jeweils zu einem Viertel mit Ausnahme der jeweiligen außergerichtlichen Kosten, die jeder selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.9.2011 zu verurteilen, ihm den mit der Stellenausschreibung BPOLDKO/BXB-01 ausgeschriebenen Dienstposten eines Bearbeiters , Bewertungsebene A 8-9 mZ, bei der Bundespolizeiinspektion B. am Dienstort B. zu übertragen.
die Klage abzuweisen.
die Klage abzuweisen.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.3.2013 und unter Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.9.2011 zu verurteilen, dem Kläger den mit der Stellenausschreibung BPOLDKO/BXB-01 ausgeschriebenen Dienstposten eines Sachbearbeiters , Bewertungsebene A 8-9 mZ, bei der Bundespolizeiinspektion B. am Dienstort B. zu übertragen,
die Beklagte unter Abänderung des angegriffenen Urteils und Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 und des Widerspruchbescheids vom 1.9.2011 zu verpflichten, die Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu wiederholen.
die Berufung zurückzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Gründe
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
Gründe
- 1
-
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung.
- 2
-
1. Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Frage, wann von einer Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB ausgegangen werden kann, wenn nur der "Bestand gesichert" werden soll.
- 3
-
Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nur solche Bebauungspläne sind, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 m.w.N.). Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).
- 4
-
Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit des Bebauungsplans einschließlich der für das Grundstück des Antragstellers festgesetzten Baugrenzen bejaht und zur Begründung ausgeführt: Nach der städtebaulichen Konzeption der Antragsgegnerin sollten im Plangebiet aus Gründen der Klimaverträglichkeit, der Durchgrünung der Hänge, der Einfügung in das Stadtbild, der Sicherung des charakteristischen Stadt- und Landschaftsbilds sowie des Erhalts der für die Halbhöhenlagen typischen Biotop- und Nutzungstypen die vorhandenen privat genutzten Grünflächen in ihrem Bestand gesichert werden; zusätzliche Neubauten oder die Kaltluftströme behindernde bauliche Erweiterungen sollten nicht zugelassen werden. Dies stelle eine rechtlich nicht zu beanstandende städtebauliche Konzeption dar (UA S. 11 f.). Inwieweit diese Begründung Anlass geben sollte, die dargelegte Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von Bauleitplänen zu konkretisieren oder zu modifizieren, legt die Beschwerde nicht dar.
- 5
-
2. Die Beschwerde möchte weiter geklärt wissen, inwieweit sich die Antragsgegnerin durch den Rahmenplan Halbhöhenlagen für das konkrete Bebauungsplangebiet leiten lassen durfte und ob insoweit nicht eine unzulässige Vorabbindung erfolgte, die gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstößt.
- 6
-
Diese Frage ist auf die Würdigung des Sachverhalts und die Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall gerichtet. Inwieweit ihr eine allgemeine, über den vorliegenden Fall hinausgehende und damit rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommen sollte, legt die Beschwerde nicht dar.
- 7
-
3. Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde schließlich folgende Frage:
-
Kann eine Bebauungsplanung erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sein, wenn sie sich (ausschließlich) an Vorgaben einer Untersuchung (hier: des Rahmenplans Halbhöhenlagen in Stuttgart) orientiert, ohne dass dazu die erforderliche rechtliche Legitimation durch einen Abwägungsprozess mit den betroffenen Grundstückseigentümern stattgefunden hat?
- 8
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Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Antragsgegnerin nicht allein an den Vorgaben des Rahmenplans Halbhöhenlagen orientiert; sie hat darüber hinaus die Belange der betroffenen Grundeigentümer fehlerfrei abgewogen (UA S. 12 - 17). Einen Hinweis darauf, dass sich die Antragsgegnerin hierbei rechtlich an die Vorgaben des Rahmenplans gebunden glaubte, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht gefunden (UA S. 18).
Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.3.2013 und unter Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.9.2011 verpflichtet, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut über die Bewerbung des Klägers betreffend den mit der Stellenausschreibung KO/BXB-01 ausgeschriebenen Dienstposten eines Sachbearbeiters , Bewertungsebene A 8-9 mZ, bei der Bundespolizeiinspektion B. am Dienstort B. zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zur Hälfte und die Beklagte und der Beigeladene jeweils zu einem Viertel mit Ausnahme der jeweiligen außergerichtlichen Kosten, die jeder selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.9.2011 zu verurteilen, ihm den mit der Stellenausschreibung BPOLDKO/BXB-01 ausgeschriebenen Dienstposten eines Bearbeiters , Bewertungsebene A 8-9 mZ, bei der Bundespolizeiinspektion B. am Dienstort B. zu übertragen.
die Klage abzuweisen.
die Klage abzuweisen.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.3.2013 und unter Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.9.2011 zu verurteilen, dem Kläger den mit der Stellenausschreibung BPOLDKO/BXB-01 ausgeschriebenen Dienstposten eines Sachbearbeiters , Bewertungsebene A 8-9 mZ, bei der Bundespolizeiinspektion B. am Dienstort B. zu übertragen,
die Beklagte unter Abänderung des angegriffenen Urteils und Aufhebung des Bescheids vom 20.7.2011 und des Widerspruchbescheids vom 1.9.2011 zu verpflichten, die Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu wiederholen.
die Berufung zurückzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Gründe
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
Gründe
- 1
-
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.
- 2
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1. Mit den Rügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt.
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1.1 Die Frage,
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Ist die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für einen allgemeinen Einzelhandelsausschluss in einem Gewerbegebiet zu bejahen, wenn der Plangeber Ausnahmen nach § 1 Abs. 9 BauNVO vom allgemeinen Einzelhandelsausschluss zulässt, obwohl er mit der Planung das Ziel verfolgt, die Flächen dem produzierenden Gewerbe vorzuhalten?,
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lässt sich, soweit sie überhaupt einer fallübergreifenden Klärung zugänglich ist, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres bejahen.
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Wie die Beschwerde selbst ausgeführt hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es grundsätzlich zulässig ist, auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO einen völligen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe festzusetzen (Beschlüsse vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16, vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 und vom 25. April 2002 - BVerwG 4 BN 20.02 - juris Rn. 6). Für die Abweichung von den nach der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Gebietstypen bedarf es in allen Fällen einer städtebaulichen Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und die Abweichung rechtfertigt. Ebenso ist geklärt, dass der vollständige Ausschluss einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart wieder ein Stück zurückgenommen werden kann. Insoweit muss die Gemeinde darlegen, warum das von ihr gewählte Abgrenzungskriterium marktüblichen Gegebenheiten entspricht und die Feindifferenzierung durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 13). Diese Grundsätze gelten generell, also auch für den Fall, dass die Gemeinde mit der Planung das städtebauliche Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe verfolgt. Ob sich die von den Gemeinden festgesetzten Ausnahmen auf der Grundlage des § 1 Abs. 9 BauNVO - wie im vorliegenden Fall vom Oberverwaltungsgericht angenommen (UA S. 27 - 51) - rechtfertigen lassen, ist im Lichte des Planungskonzepts mit Blick auf die konkrete Planungssituation zu beurteilen und entzieht sich einer grundsätzlichen Klärung.
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1.2 Die Frage, welche Anforderungen an die Darstellung der Bedarfssituation im Rahmen der Abwägung gestellt werden, verleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung.
- 6
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Die Frage, in welchem Umfang die Gemeinde ihre städtebaulichen Ziele darlegen, insbesondere, inwieweit sie ihre städtebauliche Konzeption mit hinreichend belegten Tatsachen oder Prognosen untermauern muss, lässt sich fallübergreifend nicht beantworten, sondern hängt ebenfalls maßgebend von den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Planungssituation ab. Das gilt nicht nur bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern auch wenn es um die Gewichtung mit ggf. entgegenstehenden privaten Belangen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geht.
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Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auf den Einwand der Antragstellerin, es bestehe kein Bedarf an Gewerbeflächen, unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses (vgl. dazu Urteil vom 27. März 2013 - BVerwG 4 C 13.11 - zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen - juris Rn. 8) ausgeführt, das Eingeständnis des Plangebers, für eine Prognose der Gesamtnachfrage nach gewerblichen Bauflächen über einen Zeitraum von 15 Jahren gebe es (bislang) keine detaillierte und verlässliche Datengrundlage, sei unschädlich. Denn die Antragsgegnerin könne für die Notwendigkeit des Einzelhandelsausschlusses darauf verweisen, dass sie gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln habe, der die Änderungsbereiche im Plangebiet des Bebauungsplans als gewerbliche Bauflächen darstelle. Im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan werde insoweit ausgeführt, dass die jährliche Nachfrage nach privaten und städtischen gewerblichen Bauflächen in Hamburg voraussichtlich deutlich über 30 ha liegen werde (UA S. 34). Danach liegen Angaben zur Bedarfslage vor. Ob es sich dabei um aussagekräftige Angaben handelt, ist eine Frage, die der Tatrichter zu beurteilen hat.
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1.3 Hinsichtlich der Frage, ob das Interesse am erweiterten Bestandsschutz je nachdem, ob das Grundstück durch den Eigentümer selbst genutzt werde oder nicht, unterschiedlich zu gewichten sei, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Anmerkung "Hinzu kommt" deutlich macht (UA S. 44) - lediglich ergänzend darauf verwiesen, dass die Antragstellerin als bloße Grundstückseigentümerin, die das Geschäft der Immobilienverwaltung betreibe, wirtschaftlich nur mittelbar in ihrem Verwertungsinteresse an dem Grundstück betroffen werde. Entscheidend für das Oberverwaltungsgericht ist, dass die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 4. August 2008 nur allgemein auf die Möglichkeit zur Festsetzung eines erweiterten Bestandsschutzes nach § 1 Abs. 10 BauNVO hingewiesen und ein konkretes betriebliches Bedürfnis des auf ihrem Grundstück niedergelassenen Lebensmittel-Discountmarktes für diese Festsetzung nicht aufgezeigt habe (UA S. 43).
- 9
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1.4 Schließlich dient auch die Frage, ob eine planende Gemeinde, wenn der Planbetroffene hierzu nicht umfassend vorgetragen hat, das Interesse am erweiterten Bestandsschutz von sich aus als Belang in das Abwägungsmaterial einbeziehen müsse, letztlich nur dazu, im Gewand der Grundsatzrüge einzelfallbezogen Kritik zu üben. Seit der Senatsentscheidung vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301) ist es gefestigte Rechtsprechung, dass das Abwägungsgebot verletzt ist, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, hat die Antragstellerin in ihrer von der Antragsgegnerin gewürdigten Stellungnahme vom 4. August 2008 kein konkretes betriebliches Bedürfnis des auf ihrem Grundstück niedergelassenen Lebensmittel-Discountmarktes für diese Festsetzung aufgezeigt (UA S. 43). Danach bestand nach Lage der Dinge kein Anlass zu weiteren Ermittlungen. Gründe, warum sich die Antragstellerin gehindert gesehen hätte, substantiiert zu ihrer Situation vorzutragen, sind dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgetragen worden. Auch die Beschwerde erschöpft sich in der schlichten Behauptung, eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO hätte zu einer Verbesserung der städtebaulichen Situation geführt.
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2. Die Divergenzrüge unter II. genügt nicht den Darlegungsanforderungen im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
- 11
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Zunächst wird nicht beachtet, dass der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 32) erkennbar nicht entscheidungstragend ist, sondern zu den Hinweisen gehört, die der Senat aufgrund der Zurückverweisung zur Beachtung bei der weiteren Behandlung der Sache gegeben hat. Unabhängig davon fehlt es an der Benennung eines Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts, der in Widerspruch zu dem zitierten Rechtssatz steht. Der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz auf S. 43 des angefochtenen Urteils steht nicht im Widerspruch zu dem in Bezug genommenen Rechtssatz des Senats, sondern zu den Schlussfolgerungen, die die Beschwerde hieraus sieht. Eine Aussage zu § 3 Abs. 2 BauGB findet sich weder in dem Urteil vom 16. April 1971 noch in dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 4 NB 15.88 - (Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 34).
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
Gründe
- 1
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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.
- 2
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1. Mit den Rügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt.
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1.1 Die Frage,
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Ist die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für einen allgemeinen Einzelhandelsausschluss in einem Gewerbegebiet zu bejahen, wenn der Plangeber Ausnahmen nach § 1 Abs. 9 BauNVO vom allgemeinen Einzelhandelsausschluss zulässt, obwohl er mit der Planung das Ziel verfolgt, die Flächen dem produzierenden Gewerbe vorzuhalten?,
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lässt sich, soweit sie überhaupt einer fallübergreifenden Klärung zugänglich ist, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres bejahen.
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Wie die Beschwerde selbst ausgeführt hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es grundsätzlich zulässig ist, auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO einen völligen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe festzusetzen (Beschlüsse vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16, vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 und vom 25. April 2002 - BVerwG 4 BN 20.02 - juris Rn. 6). Für die Abweichung von den nach der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Gebietstypen bedarf es in allen Fällen einer städtebaulichen Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und die Abweichung rechtfertigt. Ebenso ist geklärt, dass der vollständige Ausschluss einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart wieder ein Stück zurückgenommen werden kann. Insoweit muss die Gemeinde darlegen, warum das von ihr gewählte Abgrenzungskriterium marktüblichen Gegebenheiten entspricht und die Feindifferenzierung durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 13). Diese Grundsätze gelten generell, also auch für den Fall, dass die Gemeinde mit der Planung das städtebauliche Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe verfolgt. Ob sich die von den Gemeinden festgesetzten Ausnahmen auf der Grundlage des § 1 Abs. 9 BauNVO - wie im vorliegenden Fall vom Oberverwaltungsgericht angenommen (UA S. 27 - 51) - rechtfertigen lassen, ist im Lichte des Planungskonzepts mit Blick auf die konkrete Planungssituation zu beurteilen und entzieht sich einer grundsätzlichen Klärung.
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1.2 Die Frage, welche Anforderungen an die Darstellung der Bedarfssituation im Rahmen der Abwägung gestellt werden, verleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung.
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Die Frage, in welchem Umfang die Gemeinde ihre städtebaulichen Ziele darlegen, insbesondere, inwieweit sie ihre städtebauliche Konzeption mit hinreichend belegten Tatsachen oder Prognosen untermauern muss, lässt sich fallübergreifend nicht beantworten, sondern hängt ebenfalls maßgebend von den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Planungssituation ab. Das gilt nicht nur bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern auch wenn es um die Gewichtung mit ggf. entgegenstehenden privaten Belangen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geht.
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Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auf den Einwand der Antragstellerin, es bestehe kein Bedarf an Gewerbeflächen, unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses (vgl. dazu Urteil vom 27. März 2013 - BVerwG 4 C 13.11 - zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen - juris Rn. 8) ausgeführt, das Eingeständnis des Plangebers, für eine Prognose der Gesamtnachfrage nach gewerblichen Bauflächen über einen Zeitraum von 15 Jahren gebe es (bislang) keine detaillierte und verlässliche Datengrundlage, sei unschädlich. Denn die Antragsgegnerin könne für die Notwendigkeit des Einzelhandelsausschlusses darauf verweisen, dass sie gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln habe, der die Änderungsbereiche im Plangebiet des Bebauungsplans als gewerbliche Bauflächen darstelle. Im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan werde insoweit ausgeführt, dass die jährliche Nachfrage nach privaten und städtischen gewerblichen Bauflächen in Hamburg voraussichtlich deutlich über 30 ha liegen werde (UA S. 34). Danach liegen Angaben zur Bedarfslage vor. Ob es sich dabei um aussagekräftige Angaben handelt, ist eine Frage, die der Tatrichter zu beurteilen hat.
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1.3 Hinsichtlich der Frage, ob das Interesse am erweiterten Bestandsschutz je nachdem, ob das Grundstück durch den Eigentümer selbst genutzt werde oder nicht, unterschiedlich zu gewichten sei, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Anmerkung "Hinzu kommt" deutlich macht (UA S. 44) - lediglich ergänzend darauf verwiesen, dass die Antragstellerin als bloße Grundstückseigentümerin, die das Geschäft der Immobilienverwaltung betreibe, wirtschaftlich nur mittelbar in ihrem Verwertungsinteresse an dem Grundstück betroffen werde. Entscheidend für das Oberverwaltungsgericht ist, dass die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 4. August 2008 nur allgemein auf die Möglichkeit zur Festsetzung eines erweiterten Bestandsschutzes nach § 1 Abs. 10 BauNVO hingewiesen und ein konkretes betriebliches Bedürfnis des auf ihrem Grundstück niedergelassenen Lebensmittel-Discountmarktes für diese Festsetzung nicht aufgezeigt habe (UA S. 43).
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1.4 Schließlich dient auch die Frage, ob eine planende Gemeinde, wenn der Planbetroffene hierzu nicht umfassend vorgetragen hat, das Interesse am erweiterten Bestandsschutz von sich aus als Belang in das Abwägungsmaterial einbeziehen müsse, letztlich nur dazu, im Gewand der Grundsatzrüge einzelfallbezogen Kritik zu üben. Seit der Senatsentscheidung vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301) ist es gefestigte Rechtsprechung, dass das Abwägungsgebot verletzt ist, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, hat die Antragstellerin in ihrer von der Antragsgegnerin gewürdigten Stellungnahme vom 4. August 2008 kein konkretes betriebliches Bedürfnis des auf ihrem Grundstück niedergelassenen Lebensmittel-Discountmarktes für diese Festsetzung aufgezeigt (UA S. 43). Danach bestand nach Lage der Dinge kein Anlass zu weiteren Ermittlungen. Gründe, warum sich die Antragstellerin gehindert gesehen hätte, substantiiert zu ihrer Situation vorzutragen, sind dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgetragen worden. Auch die Beschwerde erschöpft sich in der schlichten Behauptung, eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO hätte zu einer Verbesserung der städtebaulichen Situation geführt.
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2. Die Divergenzrüge unter II. genügt nicht den Darlegungsanforderungen im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
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Zunächst wird nicht beachtet, dass der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 32) erkennbar nicht entscheidungstragend ist, sondern zu den Hinweisen gehört, die der Senat aufgrund der Zurückverweisung zur Beachtung bei der weiteren Behandlung der Sache gegeben hat. Unabhängig davon fehlt es an der Benennung eines Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts, der in Widerspruch zu dem zitierten Rechtssatz steht. Der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz auf S. 43 des angefochtenen Urteils steht nicht im Widerspruch zu dem in Bezug genommenen Rechtssatz des Senats, sondern zu den Schlussfolgerungen, die die Beschwerde hieraus sieht. Eine Aussage zu § 3 Abs. 2 BauGB findet sich weder in dem Urteil vom 16. April 1971 noch in dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 4 NB 15.88 - (Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 34).
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
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nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.
(3)
- 1.
Einkaufszentren, - 2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, - 3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.