Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 21. Jan. 2016 - 6 A 491/15 HGW

bei uns veröffentlicht am21.01.2016

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Verbeamtung der Klägerin.

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Die ... 1972 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Land Mecklenburg-Vorpommern tätig. Sie beantragte am 17.12.2013 ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Das Staatliche Schulamt ... lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13.02.2014 unter Hinweis auf die Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach § 7 der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Bildungsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 21.01.2014 - Bildungsdienstlaufbahnverordnung - (BildDLaufbVO M-V) ab. Den hiergegen am 06.03.2014 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das Staatliche Schulamt ... mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.2014 zurück. Zur Begründung heißt es, die Klägerin erfülle nicht die laufbahnrechtlichen Anforderungen des § 7 BildDLaufbVO M-V, da sie die dort festgelegte Höchstaltersgrenze von 40 Jahren überschritten habe und sich nicht auf eine Ausnahme hiervon gemäß § 7 Abs. 2 und 3 BildlaufbVO berufen könne. Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren stelle einen angemessenen Ausgleich zwischen der Zugangschance und dem Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstalter und Ruhestandszeit des Beamten dar. Die Altersgrenze gewähre zudem eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Die Festlegung der Altersgrenze beruhe auf objektiven fiskalischen Erwägungen und bezwecke keinerlei Diskriminierung von älteren Lehrkräften. Die Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen Altersversorgung stelle ein gewichtiges Anliegen dar.

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Am 12.09.2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die Regelung, nach der die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters von 40 Jahren verweigert werden könne, verstoße gegen Art. 33 Abs.2 Grundgesetz (GG). Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot würden den Gesetzgeber verpflichten, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen. Die wesentlichen Entscheidungen müssten durch den Gesetzgeber selbst erfolgen. Für landesgesetzliche Verordnungsermächtigungen sei Art. 80 Abs, 1 GG nicht unmittelbar anwendbar. Gemessen an diesen allgemeinen Maßstäben reiche die in § 7 BildLaufbVO M-V getroffene Regelung für Altersgrenzen, die die Freiheit der Berufsausübung betreffe, zur Rechtfertigung der Ablehnung der Verbeamtung der Klägerin nicht aus, weil eine Entscheidung des Gesetzgebers dergestalt nicht vorliege. Eine den Grundrechtseingriff rechtfertigende Rechtsgrundlage sei nicht ersichtlich.

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Die Klägerin hat zunächst beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.02.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2014 des Staatlichen Schulamtes ... zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Diesen Antrag hat sie am 05.11.2015 zurückgenommen und verfolgt seitdem den zuvor gestellten Hilfsantrag als alleinigen Antrag weiter.

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Sie beantragt nunmehr,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13.02.2014 sowie des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2014 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 17.12.2003 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, die Klägerin könne sich zur Begründung ihrer Klage nicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen beziehen, da das Land Mecklenburg-Vorpommern nunmehr abweichend von Nordrhein-Westfalen die Höchstaltersgrenze für Beamte in Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich geregelt habe. Das Gesetz sehe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit verschiedene Sonderregelungen sowie eine Übergangsregelung für Bewerber, die vor dem 01.10.2014 in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden seien, vor. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung der Höchstaltersgrenze das - wie bisher - vollendete 40. Lebensjahr berücksichtigen dürfen, dass die Gesamtlast maßgeblich durch das tatsächliche durchschnittliche Ruheeinstandsalter bestimmt werde. Zweifel an der Verfassungskonformität des Änderungsgesetzes seien weder von der Klägerin vorgetragen worden noch ersichtlich.

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Die Ablehnung der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis bleibe im Hinblick auf das Änderungsgesetz rechtmäßig, da es für den Erfolg eines Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehrens auf das materielle Recht zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankomme. Selbst wenn die Ablehnung des Antrags nach altem Recht rechtswidrig gewesen sein solle, könne die Verwaltung nicht bereits deshalb zur Vornahme einer nach geltendem Recht rechtswidrigen Handlung verpflichtet werden. Voraussetzung für die Neubescheidung des klägerischen Antrags ohne Beachtung der neu eingefügten Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LGB M-V) wäre vielmehr, dass das neue Recht für solche Fälle einer Folgenbeseitigungslast die Anwendung des alten Rechts ausdrücklich anordnet oder es in diesem Sinne ausgelegt werden könne. Dies sei hier nicht der Fall. Es entspreche ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs vielmehr dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, mit der Neuregelung eine dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genügende gesetzliche Regelung zu begründen.

11

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 21.12.2015 das am 30.12.2015 verkündete und am 31.12.2015 in Kraft getretene „Erste Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ erlassen, das mit dem eingefügten § 18a Landesbeamtengesetz (LBG) die Höchstaltersgrenzen für Beamte in Absatz 1 Satz 1 dahingehend regelt, dass in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden darf, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

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Für die weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakte und den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21.01.2016 verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Die verbliebene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrten Entscheidungen.

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Nach § 18a Abs. 1 Satz 1 LBG M-V kann in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Klägerin hat diese Altersgrenze am 03.11.2012 überschritten. Auch greifen die Ausnahmeregelungen des § 18a Abs. 2 und 3 LBG M-V nicht ein.

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§ 18a Abs. 1 Satz 1 LBG M-V ist auch anstelle der bis zum 31.12.2015 geltenden Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BildLaufbVO vom 21.01.2014 oder anderer vorhergehender bei Antragstellung in Kraft befindlichen Regelungen in der aktuell gültigen Fassung anzuwenden. Auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung oder der letzten Behördenentscheidung kommt es nicht an. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Bestehen eines Anspruchs auf Ernennung zum Beamten der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris). Eine Ernennung darf nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind. Demzufolge sind Rechtsänderungen während des gerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen. Auch die Folgenbeseitigungslast stellt keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ernennung dar, den das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht ausschließt (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Klagebegehren, das darauf gerichtet ist, die Verwaltung zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts oder einer sonstigen Amtshandlung zu verurteilen oder unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Vornahme zu entscheiden, nur Erfolg, wenn der Kläger im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Verurteilung hat. Ob ein solcher Anspruch besteht, beurteilt sich nach dem materiellen Recht. Durch dessen Auslegung ist zu ermitteln, zu welchem Zeitpunkt die materiellen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen müssen. Selbst Rechtsänderungen, die nach Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung während des Klageverfahrens in Kraft treten, sind vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen, wenn sich das neue Recht Geltung für gerichtlich anhängige Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren beimisst, die die Verwaltung auf der Grundlage des damals geltenden alten Rechts abgelehnt hat (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012- 2 B 113/11 -, zit. n. juris mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG).

17

Die Maßgeblichkeit des neuen Rechts folgt aus der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Bindung von Gerichten und Verwaltung an Gesetz und Recht. Die Gerichte dürfen die Verwaltung nur dann zur Vornahme eines Verwaltungsakts oder einer sonstigen Amtshandlung oder zur erneuten Entscheidung über die Vornahme verurteilen, wenn dies dem zur Zeit der Verurteilung geltenden Recht entspricht. Die Verurteilung zu einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Rechtswidrigkeit auf eine Rechtsänderung während des Klageverfahrens zurückzuführen ist (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m. w.N,). Daher beurteilt sich der Erfolg eines Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehrens nur dann nach dem alten, während des Klageverfahrens außer Kraft getretenen Recht, wenn das neue Recht für bestimmte Fallkonstellationen die Anwendung der inhaltlich geänderten Vorgängerregelungen anordnet oder die Anwendung neuer Regelungen ausschließt. Dementsprechend hängt der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Ernennung zum Beamten verfolgt wird, davon ab, ob die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Das Gericht muss Änderungen der Gesetzeslage, die nach der ablehnenden Verwaltungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren in Kraft treten, auch dann berücksichtigen, wenn sie den zuvor bestehenden Anspruch ausschließen. Dies kann sich sowohl aus einer inhaltlichen Änderung einer Ernennungsvoraussetzung als auch aus der Einführung eines neuen Hinderungsgrundes für die Ernennung ergeben. Maßgeblich ist, dass die Ernennung aufgrund der Rechtsänderung dem nunmehr geltenden Recht widerspricht (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012- 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

18

Deswegen kann die Klägerin einen Anspruch auch nicht daraus herleiten, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht unter die Höchstaltersgrenze der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Bildungsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 21.01.2014 gefallen ist und viel dafür spricht, dass diese Verordnung wegen einer fehlenden hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig war. Es kann offenbleiben, ob die Klägerin zu diesem früheren Zeitpunkt ggf. einen Ernennungs- oder jedenfalls eine Neubescheidungsanspruch hatte, der rechtswidrig nicht erfüllt worden ist. Die Gerichte können die Verwaltung nicht schon deshalb zur Vornahme einer nach geltendem Recht rechtswidrigen Amtshandlung verurteilen, weil die Verwaltung die Amtshandlung auf der Grundlage des alten Rechts rechtswidrig abgelehnt hat (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.). Dies folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, der es ausschließt, dass sich Gerichte und Verwaltung zur Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns über gesetzliche Bindungen hinwegsetzen. Vielmehr kann die ursprünglich rechtswidrige Ablehnung der Amtshandlung nur dann durch deren Vornahme kompensiert werden, wenn das neue Recht für die Fälle der Folgenbeseitigungslast die Anwendung des alten Rechts ausdrücklich anordnet oder in diesem Sinne ausgelegt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012- 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.). Daher kommt eine Ernennung nur in Betracht, wenn sie die neuen gesetzlichen Regelungen über die Einstellungsaltersgrenze als Folgenbeseitigung der ursprünglich rechtswidrigen Ablehnung vorsehen. Daran aber fehlt es vorliegend.

19

Es ist nichts dafür vorgetragen worden oder ersichtlich, dass das Fehlen einer gesetzlich angeordneten Folgenbeseitigung für rechtswidrig abgelehnte Verbeamtungen verfassungswidrig sein könnte. Hiergegen spricht, dass den abgelehnten Bewerbern, deren Klage wegen einer späteren Rechtsänderung der Erfolg versagt bleibt, Folgenbeseitigung durch einen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf Schadensersatz gewährt werden kann. Dieser Anspruch ist darauf gerichtet, den abgelehnten Bewerber dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er zum Beamten ernannt worden. Er setzt neben der ursprünglich rechtswidrigen Ablehnung der Ernennung voraus, dass die Verwaltung hieran ein Verschulden trifft, der Bewerber bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln ernannt worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113/11 -, zit. n. juris m.w.N.).

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Es ist aber auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte keine Bescheidung des Antrags nach der zur Antragstellung geltenden Rechtslage vorgenommen hat. Da die Klägerin erst am 17.12.2013 ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe beantragt hat, musste eine Bescheidung des Antrags nicht vor dem erstmaligen Inkrafttreten einer Höchstaltersgrenze von 40 Jahren statt der vorher geltenden Höchstgrenze von 45 Jahren erfolgen. So sieht auch der Gesetzgeber in § 75 VwGO eine grundsätzliche Entscheidungsdauer von drei Monaten vor. Hinzukommt, dass der Beklagte eine Vielzahl von Verbeamtungsanträgen zu entscheiden und ggf. eine Auswahlentscheidung vorzunehmen hatte. Zum maßgeblichen Entscheidungsdatum der gerichtlichen Verhandlung ist der Antrag der Klägerin jedenfalls zwingend abzulehnen.

21

Die Höchstaltersgrenze des § 18a Abs. 1 Satz 1 LBG M-V ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt allerdings den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12.01.2010 - Rs. C-229/08 Wolf -, NVwZ 2010, 244). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18,07 - BVerwGE 133, 143, 145).

22

Gemessen an diesen Anforderungen ist das Einstellungshöchstalter des vollendeten 40. Lebensjahres nicht zu beanstanden. Das Lebensalter stellt für den Lehrerberuf und die Beamtenernennung zwar kein Eignungsmerkmal dar. Die Regelung ist jedoch gerechtfertigt. Sie beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, nämlich auf § 18a Abs. 1 Satz 1 und 3 LBG M-V. Der mit dem Einstellungshöchstalter des vollendeten 40. Lebensjahres verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Der Gesetzgeber hat den ihm zukommenden Spielraum bei der Festlegung einer Altersgrenze auch nicht überschritten. Er war auch nicht daran gehindert, statt einer Staffelung von Altersgrenzen eine einfachere Regelung vorzunehmen.

23

Im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters durch mehrere ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gesichert. Die Regelungen in § 18a Abs. 2 und 3 LBG M-V ermöglichen eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen verzögert hat, ohne dass die Verwaltung insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte. Zudem ist die Altersgrenze zugunsten von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf 43 Jahre festgesetzt. In Fällen, in denen eine Verbeamtung an Verhaltensweisen der Bewerber scheitern würde, die im öffentlichen Interesse liegen, ist damit ein nicht der freien Entscheidung der Verwaltung überlassener Ausgleich geschaffen worden. Zusätzlich können Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat (§ 18 Abs. 7 und 8 LBG M-V) oder für Einsatzberufe (§ 18 Abs. 6 LBG). Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechts begriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht; sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 18 Abs, 8 Nr. 1 Satz 2 LBG M-V näher bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden kann (vgl. zur materiell-rechtlich vergleichbaren nordrhein-westfälischen Regelung BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris). Erzielt auf die für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst praktisch relevante und häufig anzutreffende Situation eines Bewerbermangels bei bestimmten Fächern oder Fächerkombinationen; in solchen Situationen kann es erforderlich sein, durch die begrenzte Abweichung von dem geltenden Einstellungshöchstalter Anreize zu schaffen, um die Versorgung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal zu sichern (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 - zit. n. juris). Eine weitere Ausnahme vom Einstellungshöchstalter ist nach § 18a Abs. 8 Nr. 2 LBG M-V in Einzelfällen unverschuldeter Verzögerung des beruflichen Werdegangs zulässig, in denen die Anwendung der Altersgrenze unbillig wäre. Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und bietet der Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).

24

Die vorgenannten Erwägungen sind in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enthalten, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 (2 BvR 1322/12, NVwZ 2015,1279) war. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht diese Erwägungen nicht beanstandet, sondern ausdrücklich erklärt, dass der Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG durch Einstellungshöchstaltersgrenzen von 40 Jahren im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum grundsätzlich gerechtfertigt ist. Den Verfassungsverstoß hat das Bundesverfassungsgericht allein mit der fehlenden gesetzlichen Rechtsgrundlage in Nordrhein-Westfalen begründet.

25

Hieraus folgt zugleich, dass die an das Lebensalter anknüpfende Einstellungssperre mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. § 10 AGG erlaubt grundsätzlich eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters. Nach § 10 Sätze 1 und 2 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, wobei die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein müssen. Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze mit Art. 33 Abs. 2 GG der Fall. Gemäß § 10 Satz 3 AGG können derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder - wie vorliegend - auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des EuGH zur Einstellung von Polizei- oder Feuerwehrbeschäftigten im Hinblick auf deren vermutete gesundheitliche Nichteignung verhalten sich hierzu nicht.

26

Das Einstellungshöchstalter des vollendeten 40. Lebensjahres ist auch nicht im Hinblick auf ein abweichendes Einstellungshöchstalter in der Allgemeinen Laufbahnverordnung und in Ansehung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zu beanstanden. Dies folgt schon daraus, dass dort keine abweichende Regelung getroffen ist. Schon mit § 26 Abs. 1 Satz 1 Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern vom 16.06.2014 (Allgemeine Laufbahnverordnung (ALVO M-V) konnte in das Beamtenverhältnis auf Probe nur noch eingestellt werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so dass die vorher nur für Lehrer bestehende Altersgrenze für alle Beamten nachgezeichnet worden war. Im übrigen gilt nunmehr § 18a LBG M-V auch für sämtliche Beamtenverhältnisse auf Probe. Dass diese Regelung erst nach Klageerhebung in Kraft getreten ist, ändert an dieser Betrachtung nichts. Wie dargelegt, ist allein die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, in der der Beklagte zur Ernennung der Klägerin bzw. zur Neubescheidung ihres Antrags verpflichtet werden soll, maßgeblich.

27

Daneben hatte auch bis zum Inkrafttreten der Änderung der Allgemeinen Laufbahnverordnung ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung Vorgelegen, so dass kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben war. Die Regelung in der Bildungslaufbahnverordnung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bildungsministeriums zu sehen, mit der vorher nicht vorgesehenen Verbeamtung von Lehrern die Einstellung junger Lehrer zu fördern und deren Abwanderung in andere Bundesländer zu verhindern. Dem hätte eine höhere Altersgrenze widersprochen, die auch in der Allgemeinen Laufbahnverordnung gerade nicht auf ein solches gesetzgeberisches Anliegen gerichtet war. Hinzukommt, dass im Regelfall die Altersgrenze der Allgemeinen Laufbahnverordnung nur dazu diente, im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verbeamtung vorgenommen werden kann. Hier aber war eine Vielzahl von gleichzeitig gestellten Verbeamtungsanträgen zu prüfen, da erstmals eine generelle Verbeamtung von Lehrern vorgenommen wurde. Dies ließ es sachgerecht erscheinen, eine andere Altersgrenze vorzusehen.

28

Ein Neubescheidungsanspruch kann auch nicht auf § 18a Abs. 8 Nr. 2 LBG M-V gestützt werden. Dass über den Antrag der Klägerin nicht sogleich vor Einführung einer sie belastenden Höchstaltersgrenze oder vor Einführung des § 18a LBG M-V entschieden worden ist, ist nicht als Einzelfall einer unverschuldeten Verzögerung des beruflichen Werdegangs zu sehen. Wie bereits dargelegt ist diese Regelung eine eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter und bietet der Verwaltung gerade nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris). Hierunter versteht die Kammer vielmehr nur Verzögerungen innerhalb des beruflichen Werdegangs, nicht aber die Verzögerung des Ernennungsvorgangs, die sich hier an den normativen Vorgaben orientiert hat.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 709 ZPO.

31

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Jan. 2012 - 2 B 113/11

bei uns veröffentlicht am 06.01.2012

Gründe Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzl