/ Verwaltungsgericht Freiburg / Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13

bei uns veröffentlicht am29.11.2013

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Rechtsgebiete

Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Gericht

Verwaltungsgericht Freiburg

Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg
0761 7080-0

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen Studienabschnitts (= 5. Fachsemester) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/14 sowie hilfsweise zu einem der niedrigeren Fachsemester.
2 
Mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2013/ 2014 (ZZVO vom 1.6.2013 - GBl. 2013, 116) wurde vom Wissenschaftsministerium für die Beklagte die Auffüllgrenze für das erste Fachsemester des klinischen Studienabschnitts im Wintersemester 2013/2014 auf 315 Studienplätze festgesetzt.
3 
Der Kläger/Die Klägerin hat den vorklinischen Studienabschnitt mit der ärztlichen Vorprüfung (Physikum) erfolgreich bestanden und bis zum 15.7.2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung außerhalb dieser festgesetzten Zulassungszahl gestellt.
4 
Mit Bescheid vom 15.10.2013 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, die Kapazität sei mit der festgesetzten Zulassungszahl erschöpft.
5 
Dagegen hat der Kläger/die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Er/Sie trägt vor, die Kapazität sei nicht erschöpft, vielmehr gebe es über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus noch verdeckte Studienplätze.
6 
Der Kläger/Die Klägerin beantragt,
7 
den Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn/sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester, hilfsweise zum 4. Fachsemester, hilfsweise zum 3. Fachsemester, hilfsweise zum 2. Fachsemester, hilfsweise zum 1. Fachsemester zuzulassen.
8 
Die Beklagte beantragt,
9 
die Klage abzuweisen.
10 
Sie trägt vor, die festgesetzte Kapazität sei ausgeschöpft. Verdeckte Studienplätze seien nicht vorhanden. Nach Durchführung des Nachrückverfahrens seien auch alle 315 festgesetzten Studienplätze tatsächlich belegt. Im Wintersemester 2013/2014 seien im 1. klinischen Semester 268 Plätze und im 2. klinischen Semester 70 Plätze vergeben worden. Insgesamt seien 338 Studienplätze belegt.
11 
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Generalakte verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

 
12 
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger/die Klägerin nicht in seinen/ihren Rechten. Er/Sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Zulassung zum ersten klinischen Semester (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO).
13 
Über die festgesetzten 315 Studienplätze hinaus, die durch die tatsächlich zugelassene Zahl von 338 Studierenden nicht nur vollständig belegt, sondern mit 23 Plätzen überbucht sind, gibt es keine weiteren Studienplätze im ersten klinischen Semester.
14 
Vielmehr hat die Beklagte nach der Kapazitätsverordnung (KapVO VII) eine Aufnahmekapazität von rechnerisch sogar nur 313 Plätzen zutreffend ermittelt.
15 
Da im klinischen Studienabschnitt die praktische Ausbildung in der Krankenversorgung im Vordergrund steht (sogenannter Unterricht am Krankenbett [UaK]), ist bei der Berechnung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 4 und 17 Abs. 2 KapVO VII die patientenbezogene Kapazität maßgeblich. Diese ergibt sich aus der für den Unterricht am Krankenbett zur Verfügung stehenden Zahl der mit Patienten belegten Betten und ist der Berechnung zugrunde zu legen, wenn sie niedriger liegt als die sich aus der personellen Ausstattung ergebende Ausbildungskapazität (sogenannter „bettenbezogener Engpass“).
16 
Zu Recht hat die Beklagte dabei im Wege der sogenannten „Mitternachtszählung“ nur die Zahl der ganztags, nämlich bis zur Zählung um Mitternacht, „tagesbelegten Betten“ berücksichtigt (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII), hingegen die Betten unberücksichtigt gelassen, die im Wege der teilstationären Aufnahme bzw. der Aufnahme in einer bloßen Tagesklinik nur zu einem Teil des Tages tatsächlich belegt sind (siehe dazu VG Freiburg, U. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, Rdnrn. 39 ff.).
17 
Sie hat von dieser Zahl zu Recht auch nicht die Zahl der mit Privatpatienten (Patienten mit Wahlleistung Arzt) tagesbelegten Betten abgezogen (siehe dazu VGH Bad.-Württ., B. v. 23.11.1987 - NC 9 S 838/87).
18 
Gegenüber dem Vorjahreswert mit 455.508 Belegungen ist die Zahl der Belegungen sogar leicht gestiegenen und beträgt nunmehr 460.522 Belegungen im Gesamtjahr (siehe S. 2 der Kapazitätsakte [KA] Klinik zum Studienjahr 2013/14 - vorgelegt mit Schriftsatz der Beklagten vom 12.8.2013 zu den Generalakten-Klinik [zdGenA] I).
19 
Bei 365 Tagen im Jahr ergibt sich somit eine tägliche Durchschnittszahl von 1.261,7041 tagesbelegten Betten (460.522 : 365 = 1.261,7041).
20 
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII sind hiervon zunächst15,5% (= 195,5641) anzusetzen.
21 
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KapVO VII ist die oben ermittelte Zahl der tagesbelegten Betten (195,5641) im Hinblick auf diepoliklinischen Neuzugänge, d.h. die ambulanten Behandlungen, um 50 % dieses Werts zu erhöhen, also um 97,7821 (= 0,5 x 195,5641). Die so erhöhte Zahl beträgt dann 293,3462 (=195.5641 + 97,7821).
22 
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 3 KapV VII ist schließlich dieses Ergebnis (293,3462) „entsprechend“ derBeteiligung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser an der Ausbildung im klinischen Studienabschnitt zu erhöhen.
23 
Insoweit hat die Beklagte dieses Ergebnis um einen Zuschlag von 6,5801 % erhöht, nämlich noch 19,3025 (=6,5801 % von 293,3462) Plätze hinzuaddiert, und gelangt so zu der einer patientenbezogenen Aufnahmekapazität von insgesamt 312,6487 klinischen Studienplätzen (= 293,3462 + 19,3025; siehe auch KA S. 12). Das sind aufgerundet 313 Studienplätze.
24 
Diese Berechnung der für die Beteiligung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser vorzunehmenden Erhöhung ist nicht zu beanstanden. Der Berechnungsmodus für die Erhöhung wird durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 KapVO VII selbst nicht vorgegeben; er muss nur geeignet sein, den Anteil der außeruniversitären Lehrkrankenhäuser in der Ausbildungswirklichkeit möglichst realistisch wiederzugeben. Das ist bei der von der Beklagen gewählten Berechnungsmethode der Fall (so z.B. schon VG Freiburg, B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1545/10 - zum WS 10/11).
25 
Dabei wird der Anteil des von außeruniversitären Lehrkrankenhäusern für den zweiten Studienabschnitt (ohne Praktisches Jahr) erbrachten patientenbezogenen Unterrichts (bestehend aus Unterricht am Krankenbett [UaK] und Hospitationen - jeweils ohne Allgemeinmedizin) zum dem insgesamt in diesem Bereich am Universitätsklinikum und den Lehrkrankenhäuser zusammen erbrachten patientenbezogenen Unterricht ins Verhältnis gesetzt (siehe KA S. 10).
26 
Der im 2. und 3. Studienjahr der klinischen Ausbildung am Universitätsklinikum sowie den Lehrkrankenhäusern insgesamt erbrachte Unterricht am Krankenbett umfasst 812,9205 Semesterwochenstunden (= 454,1895 im 2. Studienjahr + 3589,7220 im 3. Studienjahr - siehe Einzelwerte KA S. 7 bzw. 9 und Gesamtsumme „Summe UaK“ - KA S. 10).
27 
Die Hospitationen im 2. und 3. Studienjahr umfassen insgesamt laut Kapazitätsakte einen Gesamtbetrag von 200,8125 (= 192,9375 im 2. Studienjahr + 7.8750 SWS im 3. Studienjahr - siehe Einzelwerten KA S. 7 bzw..9 und Gesamtsumme „Summe Hospitationen“ -KA S. 10).
28 
Das sind für Unterricht am Krankenbett und Hospitationen insgesamt 1.013,733 SWS (812,9250 + 200,8125).
29 
Davon sind die Werte für den im Bereich der Allgemeinmedizin geleisteten Unterricht am Krankenbett (7,8750 SWS - KA S. 7), der nur im 2. Studienjahr in diesem Bereich erfolgt, und für die in der Allgemeinmedizin - ebenfalls nur im 2. Studienjahr - geleisteten Hospitationen (173,2500 SWS- KA S. 7; ebenfalls nur im 2. Studienjahr ), d.h. insgesamt 181,1250 SWS (= 7,8750 + 173,2500), abzuziehen .
30 
Das ergibt dann einen bereinigten Gesamtwert von 832,6080 SWS (= 1.013,733 - 181,1250 - siehe KA S. 10 - dort ausgewiesen unter „patientenbezogener Unterricht ohne Allgemeinmedizin“).
31 
Der Gesamtwert des in den außeruniversitären Lehrkrankenhäusern erteilten Unterrichts am Krankenbett (- Hospitationen gibt es hier nicht und Unterricht im Bereich Allgemeinmedizin auch nicht - ) beträgt demgegenüber 54,7865 (siehe KA S. 10 unter der Rubrik „davon auswärtig“; dieser Wert ergibt sich bei Addition der in der letzten Spalte der Tabellen für die auswärtigen Krankenhäuser insoweit ausgewiesenen Teilwerte - KA S. 7 und 9: Mooswaldklinik 4,3924 SWS + Medianklinik 4,3646 SWS + St.Josefskrankenhaus [Frauenheilkunde] 6,1462 SWS + Diakoniekrankenhaus 6,1073 SWS + St.Jofsefskrankenhaus [Kinderheilkunde] 23,1104 SWS + Krankenhaus Bad Krozingen 10,6656 SWS = 54,7865 SWS).
32 
Damit macht der patientenbezogene Unterricht in den außeruniversitären Krankenhäusern gemessen an der gesamten patientenbezogenen Ausbildung einen Anteil von 6,5801 % aus ( 54,7865 = 6,5801 % von 832,6080).
33 
Soweit von Klägerseite in einigen Verfahren geltend gemacht wird, die Beklagte habe mit einer viel größeren Anzahl auswärtiger Lehr-Krankenhäuser Kooperationsabkommen, so dass eine erheblich größere Anzahl von Betten für den Unterricht am Krankenbett zur Verfügung stehen müsse, greift diese Rüge nicht durch. Die Beklagte hat überzeugend dargelegt, dass sich diese Lehrkrankenhäuser regelmäßig nur an der Ausbildung im Praktischen Jahr beteiligen, und auch dies nur aufgrund punktueller Absprachen ohne schriftliche Vereinbarung „auf Dauer“, nicht aber für den Unterricht am Krankenbett im klinischen Studienabschnitt zur Verfügung stehen (siehe Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2013 - zdGenA Klinik III).
34 
Ebenso wenig greift die von Klägerseite in einem Verfahren vorgebrachte Rüge durch, bei Einbeziehung der Ausbildung in Lehrpraxen einzelner niedergelassener Ärzte lasse sich das Lehrangebot an praktischem Unterricht über das ausgewiesene Maß hinaus deutlich steigern und sei daher zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Denn insoweit verweist die Beklagte überzeugend darauf, dass das Medizinstudium in seinem klinischen Studienabschnitt eben nicht allein auf eine Ausbildung zum „ambulanten Hausarzt“, sondern nach den Zielsetzungen der ÄApprO auf eine breite Ausbildung im Rahmen des Unterrichts am Krankenbett in einem Klinikum abzielt.
35 
Insgesamt entspricht die in die Berechnung der Ausbildungskapazität der beiden klinischen Lehreinheiten für den klinischen Studienabschnitt eingestellte - praxisbezogene - Ausbildung nach Art und Umfang der Veranstaltungen auch den Vorschriften des § 16 i.V.m. Anlage 4 der Studienordnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Humanmedizin vom 22.2.2012 (Amtliche Bekanntmachungen, Jahrgang 43, Nr. 6, S. 19, 24 und 29; soweit in dieser Studienordnung der Anteil des Unterrichts am Krankenbett [UaK] nicht mit einer eigenen Semesterwochenstundenzahl ausgewiesen wird - wie etwa zum 7./8. FS im Bereich Allgemeinmedizin, zu dem hier pauschal 7 SWS für „Seminar, UaK und Hospitation“ ausgewiesen werden - lässt sich der Anteil des „UaK“ bzw. der „Hospitationen“ aus der insoweit detaillierteren Tabelle der zwar außer Kraft getretenen, aber insoweit nach wie vor aussagekräftigen Studienordnung vom 1.3.2011 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 42 Nr. 5 S. 19 - 21 - entnehmen).
36 
Die Gruppengröße wurde fehlerfrei in der vorliegenden Kapazitätsberechnung für den Unterricht am Krankenbett bzw. für die Hospitationen mit 4,5 bzw. 4,0 Studierenden je Veranstaltung angesetzt (siehe KA S. 7 und 9). Sie beruht auf § 16 S. 6 der Studienordnung vom 22.2.2012 und dem darin enthaltenen Verweis auf § 2 Abs. 3 ÄApprO. Danach ist für Patientendemonstrationen am Krankenbett eine Gruppengröße von höchstens 6 Studierenden und für Untersuchungen am Patienten eine Gruppengröße von höchstens 3 Studierenden zulässig, was einen Durchschnittswert von 4,5 Studierenden als Gruppengröße ergibt, der anzusetzen ist, weil sich diese beiden Unterrichtsformen in der Praxis nicht trennscharf vorherbestimmen und festlegen lassen. In einzelnen Veranstaltungen ist ausweislich der Kapazitätsberechnung - beanstandungsfrei - die in der fünften Spalte der Tabelle ausgewiesene Gesamtteilnehmerzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Studierenden (Aq) von 315 auf zwei Gruppen aufgeteilt worden (siehe KA S. 7: QB Medizin des Alterns 158 + 157 Teilnehmer; siehe ferner KA S. 9: Frauenheilkunde 158 + 157 Teilnehmer bzw. Kinderheilkunde 251 + 64 Teilnehmer bzw. Innere Medizin 291 + 24 Teilnehmer)
37 
Die Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin ist zwar durch die 1. Änderungssatzung (v. 23.4.2013 - Amtl. Bekanntmachungen, Jg. 44, Nr. 13 S. 228) geändert worden. Zu den vorliegend allein relevanten Hospitationen und zum Unterricht am Krankenbett haben sich aber keine Änderungen ergeben.
38 
Eine Schwundkorrektur gemäß §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO VII bezüglich der nach allem zutreffend ermittelten Zahl von 312,6487 klinischen Studienplätzen (s.o.) kommt hier nicht in Betracht (siehe VG Freiburg, U. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 -,juris, Rdnr. 48).
39 
Die festgesetzte Zulassungszahl von 315 pro Jahr übersteigt mithin die errechnete Kapazität von 313 Studienplätzen um zwei Plätze (siehe dazu den dies ausdrücklich als überobligatorische Anstrengung zu Herstellung konstanter Ausbildungsverhältnisse bezeichnenden Beschluss des Senats der Beklagten vom 20.3.2013 - KA S 17 und die dem vorangegangenen Fakultätsratsbeschlüsse nebst Begründungen KA S. 11 - 16).
40 
Die - festgesetzte - Kapazität wird durch die zugelassenen Studierenden auch tatsächlich erschöpft.
41 
Zwar befinden sich nach den von der Beklagten vorgelegten Belegungslisten vom 6.11.2013 im WS 2013/14 nur 268 Studierende im 1. klinischen Semester, zugleich befinden sich jedoch 70 Studierende im 2. klinischen Semester (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 8.11.2013 - zdGenA Klinik II; siehe auch E-Mail des Beklagtenvertreters vom 8.11.2013 - als Ausdruck bei den Generalakten). Die Zahl von Studierenden im 2. klinischen Semester beruht darauf, dass nach der Zulassungszahlenverordnung eine Zulassung zum 1. klinischen Semester (= 5. Fachsemester) nur im Wintersemester möglich ist. Eine Auffüllung zum 2. klinischen Semester im Wintersemester findet nicht statt (vgl. § 4 ZZVO-Zentrales Vergabeverfahren: festgesetzte Auffüllgrenze = 0). Dennoch befinden sich auch im Wintersemester Studierende im 2. klinischen Semester, da vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie beim Regierungspräsidium Stuttgart zwei Termine für das Physikum angeboten werden, nämlich im Frühjahr und im Sommer (http://www.rp.baden-wuerttemberg.de dort unter: Aufgaben, dort unter: Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie). Die Studierenden, die das Physikum im März ablegen, befinden sich im Sommersemester nach ihrer Rückmeldung im 1. klinischen Semester. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Diese Studierenden, die derzeit im 2. klinischen Semester studieren, nehmen an denselben Lehrveranstaltungen teil wie die Studierenden des 1. klinischen Semesters (vgl. Studienplan für Studierende der Humanmedizin Klinischer Studienabschnitt, Gruppe A bzw. B Physikum März und Studienplan für Studierende der Humanmedizin Klinischer Studienabschnitt, Gruppe A bzw. B, unter http://www.medizin-studium.uni-freiburg.de/studierende/2.-studienabschnitt/studienplan.htm). Die Studierenden im 2. klinischen Semester sind bereits eingeschrieben und haben einen Anspruch, an den Veranstaltungen teilzunehmen (so schon VG Freiburg, B. v. 16.1.2011 - NC 6 K 1545/10 - zum WS 10/11).
42 
Beurlaubte Studierende wurden mitgezählt, weil ihnen der Studienplatz während der Beurlaubung natürlich weiterhin zusteht. Von den 70 im 2. Fachsemester zum WS 2013/14 eingeschriebenen Studierenden hatten alle im Frühjahr 2013 das Physikum bestanden, zwei davon waren danach aber, weil sie nur einen Teilstudienplatz hatten, exmatrikuliert worden. Statt dessen wurden zwei Studierende, die andernorts bereits das Physikum bestanden hatten, eingeschrieben (siehe email des Beklagtenvertreters vom 18.11.2013 - als Ausdruck in den Generalakten).
43 
Soweit über die festgesetzte Zahl von 315 Studienplätzen hinaus noch weitere 23 Zulassung erfolgten, geschah dies aufgrund der freiwilligen Übernahme einer Überlast unter Hintanstellung von Qualitätsbedenken in Ausübung der hochschulrechtlichen Lehrfreiheit der Beklagten, um den im vorklinischen Studienabschnitt erfolgreichen Studierenden die Fortsetzung im zweiten Studienabschnitt zu ermöglichen (vgl. Antwort des Beklagtenvertreters auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 13.11.2013 - email vom 18.11.2013 als Ausdruck bei den Generalakten).
44 
Es nehmen somit insgesamt 338 Studierende an den für das 1. klinische Semester vorgeschriebenen Veranstaltungen teil.
45 
Die Klage ist daher mit dem Hauptantrag (Zulassung zum 5. Fachsemester = 1. klinisches Semester) als unbegründet abzuweisen. Sie hat auch mit den auf Zulassung zu niedrigeren Fachsemestern gerichteten Hilfsanträgen keinen Erfolg.
46 
Für einen Studierenden, der - wie im vorliegenden Fall der Kläger/die Klägerin - bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung absolviert hat, besteht nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (siehe etwa VG Freiburg, B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1545/10 - BAS. 5 zum WS 10/11) kein Rechtsschutzinteresse dahingehend, nochmals in ein niedrigeres Fachsemester eines Studienabschnitts eingestuft zu werden, dessen Wissensstoff er bereits kennt und dessen Scheine und Prüfungen er bereits absolviert hat (so auch VG Sigmaringen, B. v. 31.03.2008 - NC 6 K 318/08 -), zumal er damit einem anderen Studienbewerber, der diese vorklinische Ausbildung erstmals durchlaufen möchte, einen der extrem knappen und stark nachgefragten Studienplätze aus dem vorklinischen Studienabschnitt wegnehmen würde. Abgesehen davon ist ein - teilweiser - Verzicht auf den bislang erreichten Ausbildungsstand weder faktisch noch rechtlich möglich.
47 
Die hilfsweise begehrte Zulassung zum 1. Fachsemester scheitert ungeachtet dessen im vorliegenden Fall auch daran, dass der Kläger/die Klägerin gar nicht den für eine Zulassung im ersten Semester im Studiengang Humanmedizin erforderlichen Antrag im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung - hochschulstart.de in Dortmund gestellt hat (§ 1 VergabeVO-Stiftung i.V.m. Anl. 1).
48 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
49 
Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Gründe

 
12 
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger/die Klägerin nicht in seinen/ihren Rechten. Er/Sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Zulassung zum ersten klinischen Semester (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO).
13 
Über die festgesetzten 315 Studienplätze hinaus, die durch die tatsächlich zugelassene Zahl von 338 Studierenden nicht nur vollständig belegt, sondern mit 23 Plätzen überbucht sind, gibt es keine weiteren Studienplätze im ersten klinischen Semester.
14 
Vielmehr hat die Beklagte nach der Kapazitätsverordnung (KapVO VII) eine Aufnahmekapazität von rechnerisch sogar nur 313 Plätzen zutreffend ermittelt.
15 
Da im klinischen Studienabschnitt die praktische Ausbildung in der Krankenversorgung im Vordergrund steht (sogenannter Unterricht am Krankenbett [UaK]), ist bei der Berechnung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 4 und 17 Abs. 2 KapVO VII die patientenbezogene Kapazität maßgeblich. Diese ergibt sich aus der für den Unterricht am Krankenbett zur Verfügung stehenden Zahl der mit Patienten belegten Betten und ist der Berechnung zugrunde zu legen, wenn sie niedriger liegt als die sich aus der personellen Ausstattung ergebende Ausbildungskapazität (sogenannter „bettenbezogener Engpass“).
16 
Zu Recht hat die Beklagte dabei im Wege der sogenannten „Mitternachtszählung“ nur die Zahl der ganztags, nämlich bis zur Zählung um Mitternacht, „tagesbelegten Betten“ berücksichtigt (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII), hingegen die Betten unberücksichtigt gelassen, die im Wege der teilstationären Aufnahme bzw. der Aufnahme in einer bloßen Tagesklinik nur zu einem Teil des Tages tatsächlich belegt sind (siehe dazu VG Freiburg, U. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, Rdnrn. 39 ff.).
17 
Sie hat von dieser Zahl zu Recht auch nicht die Zahl der mit Privatpatienten (Patienten mit Wahlleistung Arzt) tagesbelegten Betten abgezogen (siehe dazu VGH Bad.-Württ., B. v. 23.11.1987 - NC 9 S 838/87).
18 
Gegenüber dem Vorjahreswert mit 455.508 Belegungen ist die Zahl der Belegungen sogar leicht gestiegenen und beträgt nunmehr 460.522 Belegungen im Gesamtjahr (siehe S. 2 der Kapazitätsakte [KA] Klinik zum Studienjahr 2013/14 - vorgelegt mit Schriftsatz der Beklagten vom 12.8.2013 zu den Generalakten-Klinik [zdGenA] I).
19 
Bei 365 Tagen im Jahr ergibt sich somit eine tägliche Durchschnittszahl von 1.261,7041 tagesbelegten Betten (460.522 : 365 = 1.261,7041).
20 
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII sind hiervon zunächst15,5% (= 195,5641) anzusetzen.
21 
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KapVO VII ist die oben ermittelte Zahl der tagesbelegten Betten (195,5641) im Hinblick auf diepoliklinischen Neuzugänge, d.h. die ambulanten Behandlungen, um 50 % dieses Werts zu erhöhen, also um 97,7821 (= 0,5 x 195,5641). Die so erhöhte Zahl beträgt dann 293,3462 (=195.5641 + 97,7821).
22 
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 3 KapV VII ist schließlich dieses Ergebnis (293,3462) „entsprechend“ derBeteiligung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser an der Ausbildung im klinischen Studienabschnitt zu erhöhen.
23 
Insoweit hat die Beklagte dieses Ergebnis um einen Zuschlag von 6,5801 % erhöht, nämlich noch 19,3025 (=6,5801 % von 293,3462) Plätze hinzuaddiert, und gelangt so zu der einer patientenbezogenen Aufnahmekapazität von insgesamt 312,6487 klinischen Studienplätzen (= 293,3462 + 19,3025; siehe auch KA S. 12). Das sind aufgerundet 313 Studienplätze.
24 
Diese Berechnung der für die Beteiligung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser vorzunehmenden Erhöhung ist nicht zu beanstanden. Der Berechnungsmodus für die Erhöhung wird durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 KapVO VII selbst nicht vorgegeben; er muss nur geeignet sein, den Anteil der außeruniversitären Lehrkrankenhäuser in der Ausbildungswirklichkeit möglichst realistisch wiederzugeben. Das ist bei der von der Beklagen gewählten Berechnungsmethode der Fall (so z.B. schon VG Freiburg, B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1545/10 - zum WS 10/11).
25 
Dabei wird der Anteil des von außeruniversitären Lehrkrankenhäusern für den zweiten Studienabschnitt (ohne Praktisches Jahr) erbrachten patientenbezogenen Unterrichts (bestehend aus Unterricht am Krankenbett [UaK] und Hospitationen - jeweils ohne Allgemeinmedizin) zum dem insgesamt in diesem Bereich am Universitätsklinikum und den Lehrkrankenhäuser zusammen erbrachten patientenbezogenen Unterricht ins Verhältnis gesetzt (siehe KA S. 10).
26 
Der im 2. und 3. Studienjahr der klinischen Ausbildung am Universitätsklinikum sowie den Lehrkrankenhäusern insgesamt erbrachte Unterricht am Krankenbett umfasst 812,9205 Semesterwochenstunden (= 454,1895 im 2. Studienjahr + 3589,7220 im 3. Studienjahr - siehe Einzelwerte KA S. 7 bzw. 9 und Gesamtsumme „Summe UaK“ - KA S. 10).
27 
Die Hospitationen im 2. und 3. Studienjahr umfassen insgesamt laut Kapazitätsakte einen Gesamtbetrag von 200,8125 (= 192,9375 im 2. Studienjahr + 7.8750 SWS im 3. Studienjahr - siehe Einzelwerten KA S. 7 bzw..9 und Gesamtsumme „Summe Hospitationen“ -KA S. 10).
28 
Das sind für Unterricht am Krankenbett und Hospitationen insgesamt 1.013,733 SWS (812,9250 + 200,8125).
29 
Davon sind die Werte für den im Bereich der Allgemeinmedizin geleisteten Unterricht am Krankenbett (7,8750 SWS - KA S. 7), der nur im 2. Studienjahr in diesem Bereich erfolgt, und für die in der Allgemeinmedizin - ebenfalls nur im 2. Studienjahr - geleisteten Hospitationen (173,2500 SWS- KA S. 7; ebenfalls nur im 2. Studienjahr ), d.h. insgesamt 181,1250 SWS (= 7,8750 + 173,2500), abzuziehen .
30 
Das ergibt dann einen bereinigten Gesamtwert von 832,6080 SWS (= 1.013,733 - 181,1250 - siehe KA S. 10 - dort ausgewiesen unter „patientenbezogener Unterricht ohne Allgemeinmedizin“).
31 
Der Gesamtwert des in den außeruniversitären Lehrkrankenhäusern erteilten Unterrichts am Krankenbett (- Hospitationen gibt es hier nicht und Unterricht im Bereich Allgemeinmedizin auch nicht - ) beträgt demgegenüber 54,7865 (siehe KA S. 10 unter der Rubrik „davon auswärtig“; dieser Wert ergibt sich bei Addition der in der letzten Spalte der Tabellen für die auswärtigen Krankenhäuser insoweit ausgewiesenen Teilwerte - KA S. 7 und 9: Mooswaldklinik 4,3924 SWS + Medianklinik 4,3646 SWS + St.Josefskrankenhaus [Frauenheilkunde] 6,1462 SWS + Diakoniekrankenhaus 6,1073 SWS + St.Jofsefskrankenhaus [Kinderheilkunde] 23,1104 SWS + Krankenhaus Bad Krozingen 10,6656 SWS = 54,7865 SWS).
32 
Damit macht der patientenbezogene Unterricht in den außeruniversitären Krankenhäusern gemessen an der gesamten patientenbezogenen Ausbildung einen Anteil von 6,5801 % aus ( 54,7865 = 6,5801 % von 832,6080).
33 
Soweit von Klägerseite in einigen Verfahren geltend gemacht wird, die Beklagte habe mit einer viel größeren Anzahl auswärtiger Lehr-Krankenhäuser Kooperationsabkommen, so dass eine erheblich größere Anzahl von Betten für den Unterricht am Krankenbett zur Verfügung stehen müsse, greift diese Rüge nicht durch. Die Beklagte hat überzeugend dargelegt, dass sich diese Lehrkrankenhäuser regelmäßig nur an der Ausbildung im Praktischen Jahr beteiligen, und auch dies nur aufgrund punktueller Absprachen ohne schriftliche Vereinbarung „auf Dauer“, nicht aber für den Unterricht am Krankenbett im klinischen Studienabschnitt zur Verfügung stehen (siehe Schriftsatz der Beklagten vom 26.11.2013 - zdGenA Klinik III).
34 
Ebenso wenig greift die von Klägerseite in einem Verfahren vorgebrachte Rüge durch, bei Einbeziehung der Ausbildung in Lehrpraxen einzelner niedergelassener Ärzte lasse sich das Lehrangebot an praktischem Unterricht über das ausgewiesene Maß hinaus deutlich steigern und sei daher zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Denn insoweit verweist die Beklagte überzeugend darauf, dass das Medizinstudium in seinem klinischen Studienabschnitt eben nicht allein auf eine Ausbildung zum „ambulanten Hausarzt“, sondern nach den Zielsetzungen der ÄApprO auf eine breite Ausbildung im Rahmen des Unterrichts am Krankenbett in einem Klinikum abzielt.
35 
Insgesamt entspricht die in die Berechnung der Ausbildungskapazität der beiden klinischen Lehreinheiten für den klinischen Studienabschnitt eingestellte - praxisbezogene - Ausbildung nach Art und Umfang der Veranstaltungen auch den Vorschriften des § 16 i.V.m. Anlage 4 der Studienordnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Humanmedizin vom 22.2.2012 (Amtliche Bekanntmachungen, Jahrgang 43, Nr. 6, S. 19, 24 und 29; soweit in dieser Studienordnung der Anteil des Unterrichts am Krankenbett [UaK] nicht mit einer eigenen Semesterwochenstundenzahl ausgewiesen wird - wie etwa zum 7./8. FS im Bereich Allgemeinmedizin, zu dem hier pauschal 7 SWS für „Seminar, UaK und Hospitation“ ausgewiesen werden - lässt sich der Anteil des „UaK“ bzw. der „Hospitationen“ aus der insoweit detaillierteren Tabelle der zwar außer Kraft getretenen, aber insoweit nach wie vor aussagekräftigen Studienordnung vom 1.3.2011 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 42 Nr. 5 S. 19 - 21 - entnehmen).
36 
Die Gruppengröße wurde fehlerfrei in der vorliegenden Kapazitätsberechnung für den Unterricht am Krankenbett bzw. für die Hospitationen mit 4,5 bzw. 4,0 Studierenden je Veranstaltung angesetzt (siehe KA S. 7 und 9). Sie beruht auf § 16 S. 6 der Studienordnung vom 22.2.2012 und dem darin enthaltenen Verweis auf § 2 Abs. 3 ÄApprO. Danach ist für Patientendemonstrationen am Krankenbett eine Gruppengröße von höchstens 6 Studierenden und für Untersuchungen am Patienten eine Gruppengröße von höchstens 3 Studierenden zulässig, was einen Durchschnittswert von 4,5 Studierenden als Gruppengröße ergibt, der anzusetzen ist, weil sich diese beiden Unterrichtsformen in der Praxis nicht trennscharf vorherbestimmen und festlegen lassen. In einzelnen Veranstaltungen ist ausweislich der Kapazitätsberechnung - beanstandungsfrei - die in der fünften Spalte der Tabelle ausgewiesene Gesamtteilnehmerzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Studierenden (Aq) von 315 auf zwei Gruppen aufgeteilt worden (siehe KA S. 7: QB Medizin des Alterns 158 + 157 Teilnehmer; siehe ferner KA S. 9: Frauenheilkunde 158 + 157 Teilnehmer bzw. Kinderheilkunde 251 + 64 Teilnehmer bzw. Innere Medizin 291 + 24 Teilnehmer)
37 
Die Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin ist zwar durch die 1. Änderungssatzung (v. 23.4.2013 - Amtl. Bekanntmachungen, Jg. 44, Nr. 13 S. 228) geändert worden. Zu den vorliegend allein relevanten Hospitationen und zum Unterricht am Krankenbett haben sich aber keine Änderungen ergeben.
38 
Eine Schwundkorrektur gemäß §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO VII bezüglich der nach allem zutreffend ermittelten Zahl von 312,6487 klinischen Studienplätzen (s.o.) kommt hier nicht in Betracht (siehe VG Freiburg, U. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 -,juris, Rdnr. 48).
39 
Die festgesetzte Zulassungszahl von 315 pro Jahr übersteigt mithin die errechnete Kapazität von 313 Studienplätzen um zwei Plätze (siehe dazu den dies ausdrücklich als überobligatorische Anstrengung zu Herstellung konstanter Ausbildungsverhältnisse bezeichnenden Beschluss des Senats der Beklagten vom 20.3.2013 - KA S 17 und die dem vorangegangenen Fakultätsratsbeschlüsse nebst Begründungen KA S. 11 - 16).
40 
Die - festgesetzte - Kapazität wird durch die zugelassenen Studierenden auch tatsächlich erschöpft.
41 
Zwar befinden sich nach den von der Beklagten vorgelegten Belegungslisten vom 6.11.2013 im WS 2013/14 nur 268 Studierende im 1. klinischen Semester, zugleich befinden sich jedoch 70 Studierende im 2. klinischen Semester (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 8.11.2013 - zdGenA Klinik II; siehe auch E-Mail des Beklagtenvertreters vom 8.11.2013 - als Ausdruck bei den Generalakten). Die Zahl von Studierenden im 2. klinischen Semester beruht darauf, dass nach der Zulassungszahlenverordnung eine Zulassung zum 1. klinischen Semester (= 5. Fachsemester) nur im Wintersemester möglich ist. Eine Auffüllung zum 2. klinischen Semester im Wintersemester findet nicht statt (vgl. § 4 ZZVO-Zentrales Vergabeverfahren: festgesetzte Auffüllgrenze = 0). Dennoch befinden sich auch im Wintersemester Studierende im 2. klinischen Semester, da vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie beim Regierungspräsidium Stuttgart zwei Termine für das Physikum angeboten werden, nämlich im Frühjahr und im Sommer (http://www.rp.baden-wuerttemberg.de dort unter: Aufgaben, dort unter: Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie). Die Studierenden, die das Physikum im März ablegen, befinden sich im Sommersemester nach ihrer Rückmeldung im 1. klinischen Semester. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Diese Studierenden, die derzeit im 2. klinischen Semester studieren, nehmen an denselben Lehrveranstaltungen teil wie die Studierenden des 1. klinischen Semesters (vgl. Studienplan für Studierende der Humanmedizin Klinischer Studienabschnitt, Gruppe A bzw. B Physikum März und Studienplan für Studierende der Humanmedizin Klinischer Studienabschnitt, Gruppe A bzw. B, unter http://www.medizin-studium.uni-freiburg.de/studierende/2.-studienabschnitt/studienplan.htm). Die Studierenden im 2. klinischen Semester sind bereits eingeschrieben und haben einen Anspruch, an den Veranstaltungen teilzunehmen (so schon VG Freiburg, B. v. 16.1.2011 - NC 6 K 1545/10 - zum WS 10/11).
42 
Beurlaubte Studierende wurden mitgezählt, weil ihnen der Studienplatz während der Beurlaubung natürlich weiterhin zusteht. Von den 70 im 2. Fachsemester zum WS 2013/14 eingeschriebenen Studierenden hatten alle im Frühjahr 2013 das Physikum bestanden, zwei davon waren danach aber, weil sie nur einen Teilstudienplatz hatten, exmatrikuliert worden. Statt dessen wurden zwei Studierende, die andernorts bereits das Physikum bestanden hatten, eingeschrieben (siehe email des Beklagtenvertreters vom 18.11.2013 - als Ausdruck in den Generalakten).
43 
Soweit über die festgesetzte Zahl von 315 Studienplätzen hinaus noch weitere 23 Zulassung erfolgten, geschah dies aufgrund der freiwilligen Übernahme einer Überlast unter Hintanstellung von Qualitätsbedenken in Ausübung der hochschulrechtlichen Lehrfreiheit der Beklagten, um den im vorklinischen Studienabschnitt erfolgreichen Studierenden die Fortsetzung im zweiten Studienabschnitt zu ermöglichen (vgl. Antwort des Beklagtenvertreters auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 13.11.2013 - email vom 18.11.2013 als Ausdruck bei den Generalakten).
44 
Es nehmen somit insgesamt 338 Studierende an den für das 1. klinische Semester vorgeschriebenen Veranstaltungen teil.
45 
Die Klage ist daher mit dem Hauptantrag (Zulassung zum 5. Fachsemester = 1. klinisches Semester) als unbegründet abzuweisen. Sie hat auch mit den auf Zulassung zu niedrigeren Fachsemestern gerichteten Hilfsanträgen keinen Erfolg.
46 
Für einen Studierenden, der - wie im vorliegenden Fall der Kläger/die Klägerin - bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung absolviert hat, besteht nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (siehe etwa VG Freiburg, B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1545/10 - BAS. 5 zum WS 10/11) kein Rechtsschutzinteresse dahingehend, nochmals in ein niedrigeres Fachsemester eines Studienabschnitts eingestuft zu werden, dessen Wissensstoff er bereits kennt und dessen Scheine und Prüfungen er bereits absolviert hat (so auch VG Sigmaringen, B. v. 31.03.2008 - NC 6 K 318/08 -), zumal er damit einem anderen Studienbewerber, der diese vorklinische Ausbildung erstmals durchlaufen möchte, einen der extrem knappen und stark nachgefragten Studienplätze aus dem vorklinischen Studienabschnitt wegnehmen würde. Abgesehen davon ist ein - teilweiser - Verzicht auf den bislang erreichten Ausbildungsstand weder faktisch noch rechtlich möglich.
47 
Die hilfsweise begehrte Zulassung zum 1. Fachsemester scheitert ungeachtet dessen im vorliegenden Fall auch daran, dass der Kläger/die Klägerin gar nicht den für eine Zulassung im ersten Semester im Studiengang Humanmedizin erforderlichen Antrag im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung - hochschulstart.de in Dortmund gestellt hat (§ 1 VergabeVO-Stiftung i.V.m. Anl. 1).
48 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
49 
Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13 zitiert 3 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 31. März 2008 - NC 6 K 318/08

bei uns veröffentlicht am 31.03.2008
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Gründe   I. 1 Die Antragstellerin begeh
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht
6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Nov. 2013 - NC 6 K 2390/13.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2014 - 7 CE 14.10052 u. a

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500,-- Euro festgesetzt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2014 - 7 CE 14.10011

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Gründe

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - 9 C 18/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin abgelehnt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1 Der auf Verpflichtung zur vorläufigen Zula
VergütungsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 01. Dez. 2016 - NC 6 K 4073/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Verwaltungsgericht Freiburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des vorklinischen Studienabschnitts (= 1. Fac
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 31. März 2008 - NC 6 K 318/08

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe

 
I.
1 
Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen für das Sommersemester 2008 eine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester, hilfsweise im 4. Fachsemester.
2 
Die Antragstellerin studierte in der Vergangenheit in Pécs (Ungarn) Medizin. Mit Bescheid vom 28.06.2007 rechnete die Bezirksregierung Münster dieses Studium mit zwei Jahren (= vier vorklinische Semester) auf das Medizinstudium im Geltungsbereich der ÄAppO 2002 an. Zugleich erkannte die Bezirksregierung die in Ungarn abgelegten Prüfungen als Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung im Sinne der ÄAppO 2002 an. Die Bewerbung der Antragstellerin um einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin im Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS - für das Sommersemester 2008 blieb erfolglos.
3 
Für das Sommersemester 2008 bewarb sich die Antragstellerin auch bei der Antragsgegnerin mit formlosem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2007 um einen Studienplatz im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester), hilfsweise im 4. Fachsemester, außerhalb der festgesetzten Kapazität, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten Kapazität, äußerst hilfsweise beschränkt auf eine Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt. Darin bat die Antragstellerin weiter darum, das Verwaltungsverfahren aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Kostenersparnis so lange ruhen zu lassen, bis das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig abgeschlossen sei.
4 
Am 24.02.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die festgesetzte Zulassungszahl sei - „wie sich zeigen wird“ - nicht kapazitätserschöpfend. Auf Hinweise des Gerichts zu Fragen der Zulassung in das (vorklinische) 4. Fachsemester trotz (anerkanntem) Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung trägt die Antragstellerin weiter vor, es gebe keine gesetzliche Grundlage, um ihr die „Zurückstufung“ um ein Semester aus freien Stücken zu verwehren. Es sei mit Art. 12 GG unvereinbar, Bewerbern mit Berechtigung für das 5. Fachsemester den Studienzugang im Inland auch dann zu verwehren, wenn sie ausdrücklich die Bereitschaft erklärten, das Studium sogar in einem „niedrigeren“ Fachsemester aufzunehmen. Die Antragstellerin dürfe auch gegenüber sonstigen Bewerbern für vorklinische Fachsemester nicht schlechter gestellt werden. Die medizinische Ausbildung sei zudem eine einheitliche, wenn auch in verschiedene Abschnitte gegliederte Ausbildung. Der vorgelegte Anrechnungsbescheid gewähre eine Erweiterung von Studieneinstiegsmöglichkeiten und keineswegs die Einschränkung derselben. Um den Zulassungsanspruch der Antragstellerin zu sichern, sei es auch dringend erforderlich, dass es der Antragsgegnerin untersagt werde, freie oder frei werdende Studienplätze vorzeitig an andere Studienbewerber zu vergeben, weil ansonsten der Antragstellerin die Möglichkeit, ihr Recht aus Art. 12 GG bei der Antragsgegnerin überhaupt wahrzunehmen, von vorneherein vorenthalten würde. § 19 HVVO sei nicht anwendbar und im Übrigen nicht verfassungsgemäß. Die Antragstellerin habe sich unabhängig davon als Ortswechslerin nach § 19 HVVO bei der Antragsgegnerin beworben.
5 
Die anwaltlich vertretene Antragstellerin beantragt schriftsätzlich zuletzt,
6 
„1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zum Studium im Studiengang Medizin (Hauptfach), beginnend mit dem fünften Fachsemester, hilfsweise dem vierten Fachsemester, im Sommersemester 2008, zuzulassen, sofern nach den Verteilungskriterien des Gerichts ein freier Studienplatz auf die Antragstellerin entfällt, und die Antragstellerin unverzüglich vom Ergebnis der Verteilung zu unterrichten;
7 
2. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, einen der freien oder frei werdenden Studienplätze im Studienfach Humanmedizin im 4. Fachsemester im Sommersemester 2008 zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden ist, hilfsweise, solange nicht über den Antrag der Antragstellerin zu 1.) rechtskräftig entschieden ist, äußerst hilfsweise, solange nicht über den Antrag der Antragstellerin zu 1.) entschieden ist;
8 
3. hilfsweise zu 2.), die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bewerbung der Antragstellerin bei der Besetzung freier oder frei werdender Studienplätze im Studienfach Humanmedizin im 4. Fachsemester im Sommersemester 2008 zu berücksichtigen und in die Auswahl unter den Studienbewerbern bei der Stellenbesetzung einzubeziehen.“
9 
Einen ursprünglich gestellten Hilfsantrag auf vorläufige Teilzulassung - beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt - hält die Antragstellerin nicht mehr aufrecht.
10 
Die Antragsgegnerin beantragt,
11 
den Antrag abzulehnen.
12 
Sie trägt zur Begründung vor, eine Zulassung in das 5. Fachsemester im Sommersemester komme wegen des Jahreszulassungsprinzips nicht in Betracht. Zudem sei damit zu rechnen, dass die festgesetzte Kapazität in der Klinik vollständig ausgeschöpft sein werde. Entsprechendes gelte für das 4. Fachsemester. Überdies sei die „Rückstufung“ unzulässig. Etwaig freie Plätze im 4. Fachsemester seien in jedem Fall mit Bewerbern zu füllen, die noch nicht über ein Physikum verfügten.
13 
Mit - noch nicht bestandskräftigem - Bescheid vom 07.03.2008 hat die Antragsgegnerin die Bewerbung der Antragstellerin um einen „Studienplatz im Studiengang Humanmedizin, höheres Fachsemester“ zum Sommersemester 2008 abgelehnt. Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, dass freie Plätze - sofern vorhanden - in einem Auswahlverfahren nach § 19 HVVO vergeben worden seien. Aufgrund fehlender bzw. nicht ausreichender freier Studienplätze habe der Antragstellerin im Hauptverfahren kein Studienplatz zugewiesen werden können, der Zulassungsantrag verbleibe aber im laufenden Nachrückverfahren.
14 
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
15 
Die Antragstellerin bleibt mit ihrem Begehren sowohl im Haupt- wie auch mit ihren Hilfsanträgen ohne Erfolg.
16 
Soweit die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag eine Zulassung in das 5. Fachsemester (1. klinisches Fachsemester) erreichen will, steht dem bereits das bei der Antragsgegnerin praktizierte Prinzip der Jahreszulassung entgegen. Die Antragsgegnerin bietet zum Sommersemester nur geradzahlige Fachsemester an. Dem entsprechend ist in § 4 Abs. 1 Nr. 3 ZZVO ZVS-Studiengänge 2007/2008 (GBl. S. 331) für das 5. Fachsemester im Sommersemester 2008 auch eine Auffüllgrenze von „0“ festgesetzt. Die Antragstellerin, die darauf bereits mit der Eingangsverfügung hingewiesen worden ist, hat ihren Hauptantrag gleichwohl nicht zurückgenommen, zur Begründung eines Zulassungsanspruchs für das 5. Fachsemester aber auch nichts weiter vorgetragen. Mangels Anordnungsanspruchs ist der Eilantrag daher insoweit abzulehnen.
17 
Soweit die Antragstellerin eine außerkapazitäre Zulassung in das 4. Fachsemester erstrebt, ist der Antrag ebenfalls abzulehnen. Für eine Studierende, die bereits die Ärztliche Vorprüfung absolviert hat, besteht kein Rechtsschutzinteresse dahingehend, nochmals in ein niedrigeres Fachsemester eines Studienabschnitts eingestuft zu werden, dessen Wissensstoff sie bereits kennt und dessen Scheine und Prüfungen sie bereits absolviert hat (so auch VG Ansbach, Beschluss vom 22.03.2006 - AN 2 E 05.10669 -; generell gegen die Zulassung einer „Rückstufung“ auf der Grundlage des bayrischen Landesrechts: VG München, Beschluss vom 05.07.2005 - M 3 E 05.1311 -). Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Studienbewerber auf seinen Anrechnungsstatus zulassungsrechtlich verzichten kann, um seine Zulassung zu erreichen; in der Bewerbung für ein niedrigeres Fachsemester kann demgemäß ein - zumindest teilweiser - Verzicht auf einen bereits erworbenen Zulassungs- und Ausbildungsstatus liegen, sodass die Frage, in welches Fachsemester der Studienbewerber aufzunehmen ist, grundsätzlich allein von seinem Antrag abhängt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.1979 - NC IX 726/79 -; Urteil vom 01.06.1988 - NC 9 S 869/87 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2007 - 7 K 2569/07 -; vgl. auch § 4 Abs. 3 S. 2 ZVS-VergabeVO zur möglichen Wiederbewerbung bei der ZVS und dazu Bahro/Berlin, § 3 VergabeVO, Rn 15). Dies kann jedoch bei einem außerkapazitären Streit jedenfalls dann nicht gelten, wenn das Studium sowohl ausbildungs- (§ 1 Abs. 3 ÄAppO) als auch kapazitätsrechtlich (§§ 7 Abs. 3, 18 KapVO VII) in getrennte Studienabschnitte aufgeteilt ist, die von unterschiedlichen Lehreinheiten angeboten werden, wenn der Studienbewerber nochmals in den bereits vollständig und erfolgreich absolvierten Studienabschnitt zurückgestuft werden möchte und wenn zudem - wie hier - für die klinischen Fachsemester niedrigere Zulassungszahlen bzw. Auffüllgrenzen festgesetzt sind als für die vorklinischen Fachsemester (Klinik: 300; Vorklinik: 310).
18 
Ansonsten würde die Antragstellerin über den „Umweg“ der späteren ausbildungsrechtlichen Höherstufung durch eine Zulassung in ein vorklinisches Semester, dessen Unterrichtsstoff sie bereits absolviert hat und wo sie Lehrangebot nicht mehr nachzufragen braucht, die im Grunde begehrte Zulassung für die Klinik erreichen. Außerhalb der festgesetzten Kapazität könnte der Antragstellerin aber wegen des in der Zulassungszahlenfestsetzung zum Ausdruck kommenden (patientenbezogenen) Kapazitätsengpasses zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten für das 4. Fachsemester allenfalls ein auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkter Teilstudienplatz zugesprochen werden (vgl. § 18 KapVO VII), der ihr ein Weiterstudium im klinischen Studienabschnitt gerade nicht ermöglichen würde (zur Vergabe lediglich von Teilstudienplätzen über die festgesetzte Kapazität hinaus vgl. für das hier streitige Studienjahr 2007/08 auch konkret die Beschlüsse der Kammer vom 09.11.2007 - NC 6 K 1426/07 u.a. -). Den Engpass selbst hat die Antragstellerin nicht ansatzweise substantiiert in Frage gestellt. Für die nach Vorstehendem allein mögliche Vergabe eines (vorläufigen) außerkapazitären vorklinischen Teilstudienplatzes an die Antragstellerin fehlt es sowohl an der für die Bejahung eines Anordnungsgrunds erforderlichen Eilbedürftigkeit als auch am Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Antragstellerin vier Semester des Medizinstudiums sowie den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung anerkannt bekommen hat.
19 
Für eine vorläufige Zulassung ins 4. Fachsemester innerhalb der festgesetzten Kapazität fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Für dieses Fachsemester hat sich die Antragstellerin nicht ordnungsgemäß als Ortswechslerin gemäß § 19 HVVO und gemäß § 3 derSatzung der Universität Ulm für das Auswahlverfahren für höhere Fachsemester auf Grund bisher erbrachter Studienleistungen beworben. Sie hat sich innerkapazitär im online-Verfahren allein für das 5. Fachsemester beworben. Insoweit ist ihr die Bewerbernummer 10849861 zugeordnet und der Bescheid vom 07.03.2008 übersandt worden. Eine Bewerbung für das 4. Fachsemester hat sie auf diesem Wege nicht an die Antragsgegnerin übermittelt.
20 
Auch der mit Rechtsanwaltsschreiben vom 12.11.2007 hilfsweise gestellte Antrag auf Zulassung ins 4. Fachsemester innerhalb der festgesetzten Kapazität vermag darüber nicht hinweg zu helfen. Zum Einen genügt er nicht den von der Antragsgegnerin in § 3 derSatzung der Universität Ulm für das Auswahlverfahren für höhere Fachsemester auf Grund bisher erbrachter Studienleistungen (vgl. § 3 Abs. 4 S. 1 HVVO) normierten Formerfordernissen und kann daher von der Antragsgegnerin abgelehnt werden (§ 60 Abs. 3 Nr. 2 LHG). Darüber hinaus kommt in dem Schreiben durch die Bitte um „Übersendung der formgerechten Bewerbungsunterlagen“ selbst zum Ausdruck, dass der innerkapazitäre Antrag erst noch - formgerecht - gestellt werden solle, was dann aber - über das online-Formular - für das 4. Fachsemester nicht geschehen ist. Zum Anderen war und ist die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, diesen Antrag - noch dazu entgegen seinem Wortlaut - etwa zusätzlich als Hauptantrag auf Zulassung in das 4. Fachsemester zu behandeln. Mit dem Charakter des Zulassungsverfahrens als einem im Interesse aller Beteiligten auf zügige Abwicklung hin angelegten und deshalb stark formalisierten Massenverfahren wäre es unvereinbar, wenn die Verwaltung einzelne Zulassungsanträge daraufhin zu überprüfen hätte, ob und inwieweit diese stillschweigend noch weitere Anträge enthalten (vgl. hierzu und zum Folgenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.06.1988 - NC 9 S 869/87 -; vgl. auch § 6 Abs. 1 HVVO). Zulassungsanträge müssen auch deshalb ausdrücklich und klar gestellt werden, weil gerade in der Bewerbung für ein niedrigeres Fachsemester ein zumindest teilweiser Verzicht auf einen bereits erworbenen Zulassungs- und Ausbildungsstatus liegen kann.
21 
Nachdem die Antragstellerin nach dem Vorstehenden nicht hat glaubhaft machen können, dass ihr ein Anordnungsanspruch hinsichtlich einer Zulassung ins 4. Fachsemester (inner- wie außerkapazitär) zusteht, sie sich vielmehr innerkapazitär im Verfahren nach § 19 HVVO bei der Antragsgegnerin überhaupt nicht in beachtlicher Weise beworben hat, muss auch der auf Freihaltung eines Studienplatzes gerichteteHilfsantrag zu 2.) ohne Erfolg bleiben. Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass die Antragstellerin nicht ansatzweise dargelegt hat, weshalb ausgerechnet für sie - und gerade bei der Antragsgegnerin - ein Studienplatz freigehalten werden müsse und nicht mit einem anderen Bewerber, der die Zulassungsvoraussetzungen für das 4. Fachsemester ebenfalls erfüllt und der Antragstellerin nach den Kriterien des § 19 HVVO ggf. vorgeht, besetzt werden dürfe. Es fehlt mithin auch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die Antragsgegnerin hält sich überdies ohnehin an die Vorgaben des § 19 HVVO. Dass diese Vorschrift nicht anwendbar oder verfassungswidrig sein sollte - wie die Antragstellerin ohne nähere Erläuterung behauptet -, ist für die Kammer nicht erkennbar. Zurecht beruft sich die Antragsgegnerin im Übrigen im Ergebnis auch darauf, dass die Antragstellerin allenfalls nachrangig am Vergabeverfahren für das 4. Fachsemester zu beteiligen wäre. Die Bevorzugung der ausdrücklich für dieses Fachsemester gestellten Hauptanträge, die dem legitimen Erfordernis der Praktikabilität des Auswahlverfahrens entspricht, ist nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 01.06.1988 - NC 9 S 869/87 - m.w.N.) nämlich nicht zu beanstanden. Darüber hinaus setzt sich die Antragstellerin zu ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch und begründet beträchtliche Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag, wenn sie einerseits im Verwaltungsverfahren die Antragsgegnerin darum bittet, über die Zulassungsanträge einstweilen nicht zu entscheiden, sie aber andererseits nunmehr im gerichtlichen Verfahren die Vergabe von Studienplätzen an Konkurrenten zu verhindern suchen will, bis über ihre Bewerbung entschieden ist.
22 
Der Hilfsantrag zu 3.) geht in gleicher Weise bereits deshalb ins Leere, weil es innerkapazitär an einer beachtlichen Bewerbung der Antragstellerin für das 4. Fachsemester fehlt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 31. März 2008 - NC 6 K 318/08

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe

 
I.
1 
Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen für das Sommersemester 2008 eine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester, hilfsweise im 4. Fachsemester.
2 
Die Antragstellerin studierte in der Vergangenheit in Pécs (Ungarn) Medizin. Mit Bescheid vom 28.06.2007 rechnete die Bezirksregierung Münster dieses Studium mit zwei Jahren (= vier vorklinische Semester) auf das Medizinstudium im Geltungsbereich der ÄAppO 2002 an. Zugleich erkannte die Bezirksregierung die in Ungarn abgelegten Prüfungen als Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung im Sinne der ÄAppO 2002 an. Die Bewerbung der Antragstellerin um einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin im Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS - für das Sommersemester 2008 blieb erfolglos.
3 
Für das Sommersemester 2008 bewarb sich die Antragstellerin auch bei der Antragsgegnerin mit formlosem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2007 um einen Studienplatz im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester), hilfsweise im 4. Fachsemester, außerhalb der festgesetzten Kapazität, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten Kapazität, äußerst hilfsweise beschränkt auf eine Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt. Darin bat die Antragstellerin weiter darum, das Verwaltungsverfahren aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Kostenersparnis so lange ruhen zu lassen, bis das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig abgeschlossen sei.
4 
Am 24.02.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die festgesetzte Zulassungszahl sei - „wie sich zeigen wird“ - nicht kapazitätserschöpfend. Auf Hinweise des Gerichts zu Fragen der Zulassung in das (vorklinische) 4. Fachsemester trotz (anerkanntem) Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung trägt die Antragstellerin weiter vor, es gebe keine gesetzliche Grundlage, um ihr die „Zurückstufung“ um ein Semester aus freien Stücken zu verwehren. Es sei mit Art. 12 GG unvereinbar, Bewerbern mit Berechtigung für das 5. Fachsemester den Studienzugang im Inland auch dann zu verwehren, wenn sie ausdrücklich die Bereitschaft erklärten, das Studium sogar in einem „niedrigeren“ Fachsemester aufzunehmen. Die Antragstellerin dürfe auch gegenüber sonstigen Bewerbern für vorklinische Fachsemester nicht schlechter gestellt werden. Die medizinische Ausbildung sei zudem eine einheitliche, wenn auch in verschiedene Abschnitte gegliederte Ausbildung. Der vorgelegte Anrechnungsbescheid gewähre eine Erweiterung von Studieneinstiegsmöglichkeiten und keineswegs die Einschränkung derselben. Um den Zulassungsanspruch der Antragstellerin zu sichern, sei es auch dringend erforderlich, dass es der Antragsgegnerin untersagt werde, freie oder frei werdende Studienplätze vorzeitig an andere Studienbewerber zu vergeben, weil ansonsten der Antragstellerin die Möglichkeit, ihr Recht aus Art. 12 GG bei der Antragsgegnerin überhaupt wahrzunehmen, von vorneherein vorenthalten würde. § 19 HVVO sei nicht anwendbar und im Übrigen nicht verfassungsgemäß. Die Antragstellerin habe sich unabhängig davon als Ortswechslerin nach § 19 HVVO bei der Antragsgegnerin beworben.
5 
Die anwaltlich vertretene Antragstellerin beantragt schriftsätzlich zuletzt,
6 
„1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig zum Studium im Studiengang Medizin (Hauptfach), beginnend mit dem fünften Fachsemester, hilfsweise dem vierten Fachsemester, im Sommersemester 2008, zuzulassen, sofern nach den Verteilungskriterien des Gerichts ein freier Studienplatz auf die Antragstellerin entfällt, und die Antragstellerin unverzüglich vom Ergebnis der Verteilung zu unterrichten;
7 
2. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, einen der freien oder frei werdenden Studienplätze im Studienfach Humanmedizin im 4. Fachsemester im Sommersemester 2008 zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden ist, hilfsweise, solange nicht über den Antrag der Antragstellerin zu 1.) rechtskräftig entschieden ist, äußerst hilfsweise, solange nicht über den Antrag der Antragstellerin zu 1.) entschieden ist;
8 
3. hilfsweise zu 2.), die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bewerbung der Antragstellerin bei der Besetzung freier oder frei werdender Studienplätze im Studienfach Humanmedizin im 4. Fachsemester im Sommersemester 2008 zu berücksichtigen und in die Auswahl unter den Studienbewerbern bei der Stellenbesetzung einzubeziehen.“
9 
Einen ursprünglich gestellten Hilfsantrag auf vorläufige Teilzulassung - beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt - hält die Antragstellerin nicht mehr aufrecht.
10 
Die Antragsgegnerin beantragt,
11 
den Antrag abzulehnen.
12 
Sie trägt zur Begründung vor, eine Zulassung in das 5. Fachsemester im Sommersemester komme wegen des Jahreszulassungsprinzips nicht in Betracht. Zudem sei damit zu rechnen, dass die festgesetzte Kapazität in der Klinik vollständig ausgeschöpft sein werde. Entsprechendes gelte für das 4. Fachsemester. Überdies sei die „Rückstufung“ unzulässig. Etwaig freie Plätze im 4. Fachsemester seien in jedem Fall mit Bewerbern zu füllen, die noch nicht über ein Physikum verfügten.
13 
Mit - noch nicht bestandskräftigem - Bescheid vom 07.03.2008 hat die Antragsgegnerin die Bewerbung der Antragstellerin um einen „Studienplatz im Studiengang Humanmedizin, höheres Fachsemester“ zum Sommersemester 2008 abgelehnt. Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, dass freie Plätze - sofern vorhanden - in einem Auswahlverfahren nach § 19 HVVO vergeben worden seien. Aufgrund fehlender bzw. nicht ausreichender freier Studienplätze habe der Antragstellerin im Hauptverfahren kein Studienplatz zugewiesen werden können, der Zulassungsantrag verbleibe aber im laufenden Nachrückverfahren.
14 
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
15 
Die Antragstellerin bleibt mit ihrem Begehren sowohl im Haupt- wie auch mit ihren Hilfsanträgen ohne Erfolg.
16 
Soweit die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag eine Zulassung in das 5. Fachsemester (1. klinisches Fachsemester) erreichen will, steht dem bereits das bei der Antragsgegnerin praktizierte Prinzip der Jahreszulassung entgegen. Die Antragsgegnerin bietet zum Sommersemester nur geradzahlige Fachsemester an. Dem entsprechend ist in § 4 Abs. 1 Nr. 3 ZZVO ZVS-Studiengänge 2007/2008 (GBl. S. 331) für das 5. Fachsemester im Sommersemester 2008 auch eine Auffüllgrenze von „0“ festgesetzt. Die Antragstellerin, die darauf bereits mit der Eingangsverfügung hingewiesen worden ist, hat ihren Hauptantrag gleichwohl nicht zurückgenommen, zur Begründung eines Zulassungsanspruchs für das 5. Fachsemester aber auch nichts weiter vorgetragen. Mangels Anordnungsanspruchs ist der Eilantrag daher insoweit abzulehnen.
17 
Soweit die Antragstellerin eine außerkapazitäre Zulassung in das 4. Fachsemester erstrebt, ist der Antrag ebenfalls abzulehnen. Für eine Studierende, die bereits die Ärztliche Vorprüfung absolviert hat, besteht kein Rechtsschutzinteresse dahingehend, nochmals in ein niedrigeres Fachsemester eines Studienabschnitts eingestuft zu werden, dessen Wissensstoff sie bereits kennt und dessen Scheine und Prüfungen sie bereits absolviert hat (so auch VG Ansbach, Beschluss vom 22.03.2006 - AN 2 E 05.10669 -; generell gegen die Zulassung einer „Rückstufung“ auf der Grundlage des bayrischen Landesrechts: VG München, Beschluss vom 05.07.2005 - M 3 E 05.1311 -). Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Studienbewerber auf seinen Anrechnungsstatus zulassungsrechtlich verzichten kann, um seine Zulassung zu erreichen; in der Bewerbung für ein niedrigeres Fachsemester kann demgemäß ein - zumindest teilweiser - Verzicht auf einen bereits erworbenen Zulassungs- und Ausbildungsstatus liegen, sodass die Frage, in welches Fachsemester der Studienbewerber aufzunehmen ist, grundsätzlich allein von seinem Antrag abhängt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.1979 - NC IX 726/79 -; Urteil vom 01.06.1988 - NC 9 S 869/87 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2007 - 7 K 2569/07 -; vgl. auch § 4 Abs. 3 S. 2 ZVS-VergabeVO zur möglichen Wiederbewerbung bei der ZVS und dazu Bahro/Berlin, § 3 VergabeVO, Rn 15). Dies kann jedoch bei einem außerkapazitären Streit jedenfalls dann nicht gelten, wenn das Studium sowohl ausbildungs- (§ 1 Abs. 3 ÄAppO) als auch kapazitätsrechtlich (§§ 7 Abs. 3, 18 KapVO VII) in getrennte Studienabschnitte aufgeteilt ist, die von unterschiedlichen Lehreinheiten angeboten werden, wenn der Studienbewerber nochmals in den bereits vollständig und erfolgreich absolvierten Studienabschnitt zurückgestuft werden möchte und wenn zudem - wie hier - für die klinischen Fachsemester niedrigere Zulassungszahlen bzw. Auffüllgrenzen festgesetzt sind als für die vorklinischen Fachsemester (Klinik: 300; Vorklinik: 310).
18 
Ansonsten würde die Antragstellerin über den „Umweg“ der späteren ausbildungsrechtlichen Höherstufung durch eine Zulassung in ein vorklinisches Semester, dessen Unterrichtsstoff sie bereits absolviert hat und wo sie Lehrangebot nicht mehr nachzufragen braucht, die im Grunde begehrte Zulassung für die Klinik erreichen. Außerhalb der festgesetzten Kapazität könnte der Antragstellerin aber wegen des in der Zulassungszahlenfestsetzung zum Ausdruck kommenden (patientenbezogenen) Kapazitätsengpasses zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten für das 4. Fachsemester allenfalls ein auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkter Teilstudienplatz zugesprochen werden (vgl. § 18 KapVO VII), der ihr ein Weiterstudium im klinischen Studienabschnitt gerade nicht ermöglichen würde (zur Vergabe lediglich von Teilstudienplätzen über die festgesetzte Kapazität hinaus vgl. für das hier streitige Studienjahr 2007/08 auch konkret die Beschlüsse der Kammer vom 09.11.2007 - NC 6 K 1426/07 u.a. -). Den Engpass selbst hat die Antragstellerin nicht ansatzweise substantiiert in Frage gestellt. Für die nach Vorstehendem allein mögliche Vergabe eines (vorläufigen) außerkapazitären vorklinischen Teilstudienplatzes an die Antragstellerin fehlt es sowohl an der für die Bejahung eines Anordnungsgrunds erforderlichen Eilbedürftigkeit als auch am Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Antragstellerin vier Semester des Medizinstudiums sowie den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung anerkannt bekommen hat.
19 
Für eine vorläufige Zulassung ins 4. Fachsemester innerhalb der festgesetzten Kapazität fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Für dieses Fachsemester hat sich die Antragstellerin nicht ordnungsgemäß als Ortswechslerin gemäß § 19 HVVO und gemäß § 3 derSatzung der Universität Ulm für das Auswahlverfahren für höhere Fachsemester auf Grund bisher erbrachter Studienleistungen beworben. Sie hat sich innerkapazitär im online-Verfahren allein für das 5. Fachsemester beworben. Insoweit ist ihr die Bewerbernummer 10849861 zugeordnet und der Bescheid vom 07.03.2008 übersandt worden. Eine Bewerbung für das 4. Fachsemester hat sie auf diesem Wege nicht an die Antragsgegnerin übermittelt.
20 
Auch der mit Rechtsanwaltsschreiben vom 12.11.2007 hilfsweise gestellte Antrag auf Zulassung ins 4. Fachsemester innerhalb der festgesetzten Kapazität vermag darüber nicht hinweg zu helfen. Zum Einen genügt er nicht den von der Antragsgegnerin in § 3 derSatzung der Universität Ulm für das Auswahlverfahren für höhere Fachsemester auf Grund bisher erbrachter Studienleistungen (vgl. § 3 Abs. 4 S. 1 HVVO) normierten Formerfordernissen und kann daher von der Antragsgegnerin abgelehnt werden (§ 60 Abs. 3 Nr. 2 LHG). Darüber hinaus kommt in dem Schreiben durch die Bitte um „Übersendung der formgerechten Bewerbungsunterlagen“ selbst zum Ausdruck, dass der innerkapazitäre Antrag erst noch - formgerecht - gestellt werden solle, was dann aber - über das online-Formular - für das 4. Fachsemester nicht geschehen ist. Zum Anderen war und ist die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, diesen Antrag - noch dazu entgegen seinem Wortlaut - etwa zusätzlich als Hauptantrag auf Zulassung in das 4. Fachsemester zu behandeln. Mit dem Charakter des Zulassungsverfahrens als einem im Interesse aller Beteiligten auf zügige Abwicklung hin angelegten und deshalb stark formalisierten Massenverfahren wäre es unvereinbar, wenn die Verwaltung einzelne Zulassungsanträge daraufhin zu überprüfen hätte, ob und inwieweit diese stillschweigend noch weitere Anträge enthalten (vgl. hierzu und zum Folgenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.06.1988 - NC 9 S 869/87 -; vgl. auch § 6 Abs. 1 HVVO). Zulassungsanträge müssen auch deshalb ausdrücklich und klar gestellt werden, weil gerade in der Bewerbung für ein niedrigeres Fachsemester ein zumindest teilweiser Verzicht auf einen bereits erworbenen Zulassungs- und Ausbildungsstatus liegen kann.
21 
Nachdem die Antragstellerin nach dem Vorstehenden nicht hat glaubhaft machen können, dass ihr ein Anordnungsanspruch hinsichtlich einer Zulassung ins 4. Fachsemester (inner- wie außerkapazitär) zusteht, sie sich vielmehr innerkapazitär im Verfahren nach § 19 HVVO bei der Antragsgegnerin überhaupt nicht in beachtlicher Weise beworben hat, muss auch der auf Freihaltung eines Studienplatzes gerichteteHilfsantrag zu 2.) ohne Erfolg bleiben. Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass die Antragstellerin nicht ansatzweise dargelegt hat, weshalb ausgerechnet für sie - und gerade bei der Antragsgegnerin - ein Studienplatz freigehalten werden müsse und nicht mit einem anderen Bewerber, der die Zulassungsvoraussetzungen für das 4. Fachsemester ebenfalls erfüllt und der Antragstellerin nach den Kriterien des § 19 HVVO ggf. vorgeht, besetzt werden dürfe. Es fehlt mithin auch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die Antragsgegnerin hält sich überdies ohnehin an die Vorgaben des § 19 HVVO. Dass diese Vorschrift nicht anwendbar oder verfassungswidrig sein sollte - wie die Antragstellerin ohne nähere Erläuterung behauptet -, ist für die Kammer nicht erkennbar. Zurecht beruft sich die Antragsgegnerin im Übrigen im Ergebnis auch darauf, dass die Antragstellerin allenfalls nachrangig am Vergabeverfahren für das 4. Fachsemester zu beteiligen wäre. Die Bevorzugung der ausdrücklich für dieses Fachsemester gestellten Hauptanträge, die dem legitimen Erfordernis der Praktikabilität des Auswahlverfahrens entspricht, ist nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 01.06.1988 - NC 9 S 869/87 - m.w.N.) nämlich nicht zu beanstanden. Darüber hinaus setzt sich die Antragstellerin zu ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch und begründet beträchtliche Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag, wenn sie einerseits im Verwaltungsverfahren die Antragsgegnerin darum bittet, über die Zulassungsanträge einstweilen nicht zu entscheiden, sie aber andererseits nunmehr im gerichtlichen Verfahren die Vergabe von Studienplätzen an Konkurrenten zu verhindern suchen will, bis über ihre Bewerbung entschieden ist.
22 
Der Hilfsantrag zu 3.) geht in gleicher Weise bereits deshalb ins Leere, weil es innerkapazitär an einer beachtlichen Bewerbung der Antragstellerin für das 4. Fachsemester fehlt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.