Der am ....1985 geborene Antragsteller ist seit 4.8.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis Klassen B, L und M. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen (Jugendgericht) vom 3.3.2006 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln nach Jugendstrafrecht verwarnt. Ferner wurde er u.a. angewiesen, am nächsten sozialen Trainingskurs “Sucht” der Fachstelle Sucht Villingen-Schwenningen teilzunehmen. Das Strafgericht erachtete den Antragsteller für schuldig, am 16.4.2005 und am 24.4.2005 jeweils mindestens 3 g Marihuana zum Preis von jeweils 25,-- EUR mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft zu haben. Ferner sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Antragsteller am 20.9.2005 in seinem Zimmer insgesamt 4,05 Gramm Marihuana, 1,3 Gramm Haschisch sowie ein Briefchen mit 2,87 Gramm Brutto-Tabak-Marihuana-Gemisch aufbewahrt hatte, ohne, wie er wusste, im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.

Mit Schreiben vom 5.5.2006 teilte das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis dem Antragsteller unter Vorhalt der konkreten Straftaten mit, aufgrund der bei ihm gefundenen Menge von Cannabis bestehe der Verdacht, dass ein Konsum vorliege, der über einen “einmaligen, gelegentlichen Konsum” hinausgehe. Gemäß § 14 Abs. 1 FeV könne die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitze oder besessen habe und Zweifel bestünden, dass “eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgen könne und/oder ein regelmäßiger bzw. gewohnheitsmäßiger Konsum von Cannabis” vorliege. Der Antragsteller werde deshalb aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten, spätestens jedoch bis zum 5.7.2006 ein ärztliches Gutachten beizubringen, das aus einer ärztlichen Untersuchung und zwei Laborkontrollen des Urins auf alle gängigen Betäubungs- und Ausweichmittel bestehe. Aus einer nicht fristgemäßen Vorlage des Gutachtens müsse bei nachfolgenden Entscheidungen auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen und das Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet werden.

Mit weiterem Schreiben vom 14.8.2006 teilte das Landratsamt dem mittlerweile anwaltlich vertretenen und eine Begutachtung ablehnenden Antragsteller mit, die bei ihm aufgefundene Menge Cannabis von insgesamt 8,22 g begründe den Verdacht, dass ein Konsum vorliege, der über einen einmaligen oder gelegentlichen Konsum hinausgehe. Es bestehe der Verdacht, dass eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgen könne und/oder ein regelmäßiger bzw. gewohnheitsmäßige Konsum von Cannabis vorliege. Bei 8,22 g Cannabis handle es sich nicht um eine geringe Menge Betäubungsmittel.

Mit Entscheidung vom 2.10.2006 (zugestellt am 7.10.2006) entzog das Landratsamt dem Antragsteller, der auch innerhalb einer verlängerten Frist keine Reaktion gezeigt hatte, die Fahrerlaubnis Klassen B, L und M (Nr. 1) und forderte ihn auf, den Führerschein unverzüglich bis spätestens 12.10.2006 abzugeben (Nr. 2). Ferner wurde dem Antragsteller die zwangsweise Einziehung des Führerscheins durch den Vollzugsdienst angedroht (Nr. 3) und es wurde der Sofortvollzug der Nrn. 1 und 2 angeordnet (Nr. 4). Schließlich wurden ihm die Kosten der Entscheidung auferlegt (Nr. 5) und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 76,51 EUR festgesetzt (Nr. 6). Die Entscheidung wurde auf § 11 Abs. 8 FeV und die unberechtigte Weigerung des Antragstellers gestützt, das angeforderte Gutachten vorzulegen. Die Anordnung des Sofortvollzugs wurde damit begründet, Kraftfahrzeugführer, die sich weigerten, ein berechtigt gefordertes Gutachten beizubringen, stellten eine Gefahrenquelle für die übrigen Verkehrsteilnehmer dar. Die Bedenken an der Kraftfahreignung des Antragstellers auf Grund des Besitzes erheblicher Mengen an Betäubungsmitteln seien bislang nicht ausgeräumt, sodass ein Sofortvollzug zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer zwingend erforderlich sei.

Der Antragsteller erhob am 9.10.2006 Widerspruch und hat ferner am 18.10.2006 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Er trägt vor, das Aufforderungsschreiben vom 5.5.2006 enthalte bereits einen sprachlich unauflöslichen Widerspruch, da von einem “einmaligen, gelegentlichen Konsum” die Rede sei. Ferner fehle es an Anknüpfungstatsachen, weil seine Taten keinen Verkehrsbezug aufwiesen. Im übrigen seien sie lediglich und typischerweise als das zu klassifizieren, was einen Besitz von Cannabisderivaten im Eigenbedarfsbereich darstelle. Hinweise dafür, dass er einen wie auch immer gearteten fahreignungsrelevanten Betäubungsmittelkonsum betreibe oder/und dass ein wie auch immer gearteter Konsum von Cannabisderivaten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen stehe, lägen ebenfalls nicht vor. Die Anforderung eines Gutachtens verletze den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie sich insbesondere auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.6.2002 und dem dort identischen Ausgangssachverhalt (Besitz von 5 g Haschisch) ergebe. Im übrigen fehle es an einem besonderen Sofortvollzugsinteresse, ein solches sei in der angegriffenen Entscheidung auch nicht ausreichend dargelegt.

Der Antragsteller beantragt sachdienlich,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegenüber den Nrn. 1 und 2 der Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 2.10.2006 wiederherzustellen und gegenüber den Nrn. 3 und 6 der genannten Entscheidung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II.

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unbegründet. Das öffentliche Interesse daran, dass der Antragsteller noch vor unanfechtbarem Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines (möglicherweise) folgenden Klageverfahrens vom Straßenverkehr ferngehalten wird, überwiegt sein gegenläufiges privates Interesse. Hinsichtlich der einzelnen für sofort vollziehbar erklärten bzw. kraft Gesetzes vollziehbaren Regelungen des angefochtenen Bescheids ist folgendes auszuführen:

1.) Fahrerlaubnisentziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 des angefochtenen Bescheids ist formell ordnungsgemäß. Aus dieser Begründung geht, für § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend, hervor, dass der Antragsgegner den Antragsteller wegen seiner Weigerung, das geforderte Gutachten beizubringen, für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht, sodass seine Teilnahme am Straßenverkehr sofort unterbunden werden muss. Die Behörde kann sich auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn - wie es im Recht der Fahrerlaubnisentziehung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr regelmäßig der Fall ist - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441; OVG NRW, Beschl. v. 22.1.2001, NJW 2001, 3427).

Auch in materieller Hinsicht hat die Kammer keinen Anlass, dem Begehren stattzugeben. Es bestehen nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung. Deshalb überwiegt zugleich auch das Interesse der Allgemeinheit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Interesse des Antragstellers, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Vollzugsfolgen verschont zu bleiben (zum Abwägungsmaßstab vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.).

Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 46 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 FeV. Werden danach Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Aus der Weigerung des Antragstellers, das angeforderte ärztliche Gutachten beizubringen, durfte bzw. musste das Landratsamt aller Voraussicht nach zu Recht auf eine fehlende Kraftfahreignung schließen; das folgt aus der Vorschrift des § 11 Abs. 8 FeV, bei der es sich um eine gebundene Entscheidung handelt (Hartung, VBlBW 2005, 369 [372], m.w.N.). Mit dieser Vorschrift sollte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum alten Recht (§ 15b StVZO) entsprochen werden (BRDrucks. 443/98 S. 254, abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl., § 11 FeV, Rnr. 5). Ein Kraftfahrer hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Entzieht er sich trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung, darf die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 - BayVBl 1998, 634). Auch diese Voraussetzungen liegen bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich vor.

Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens durch Schreiben des Landratsamts vom 5.5.2006 - noch einmal erläutert mit Schreiben vom 14.8.2006 - entspricht sowohl formellen als auch materiell-rechtlichen Anforderungen. Dieses Schreiben ist verständlich genug und enthält insbesondere die konkreten Gründe, aus denen das Landratsamt die Eignungszweifel herleitete. Bereits mit dem Ausgangschreiben, jedenfalls aber mit demjenigen vom 14.8.2006, wurde schließlich klargestellt, dass es der Straßenverkehrsbehörde wesentlich um die Klärung ging, ob es sich beim Antragsteller um einen regelmäßigen - folglich nicht nur einmaligen oder gelegentlichen - Cannabiskonsumenten handelt. Diese sowie die übrigen Ausführungen erfüllten im übrigen die in § 11 Abs. 6 FeV für eine Gutachtensanforderung normierten Inhalte/Förmlichkeiten. Dass die Behörde lediglich allgemein § 14 Abs. 1 FeV genannt hat, welcher in seinen Sätzen 1 und 2 unterschiedliche Tatbestände enthält, war unschädlich. Sowohl durch die vorangegangenen als auch durch die folgenden Ausführungen wurde vielmehr klargestellt, dass das Landratsamt sowohl den Tatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (Einnahme von Betäubungsmitteln) als auch denjenigen des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV (widerrechtlicher Besitz von Betäubungsmitteln) für erfüllt erachtete. Im übrigen ist eine Angabe der einzelnen Bestimmungen des § 14 FeV, welcher die Grundlage für die Aufforderung bietet, nicht erforderlich, sofern sich die Anordnung im Ergebnis nur als rechtmäßig erweist; unschädlich ist ferner die Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Rechtsgrundlage (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.; Hartung, a.a.O. [S. 371]).

Materiell-rechtlich erachtet die Kammer hier § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV für einschlägig, so dass ein ärztliches Gutachten vom Landratsamt zwingend - folglich ohne Ermessensspielraum wie in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - anzufordern war. Im Kontext des Verfahrens der Fahrerlaubnisentziehung (vgl. die Verweisung in § 46 Abs. 3 FeV)ordnet danach die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Allerdings kann der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr gerade nicht als hinreichendes Verdachtselement angesehen werden, welches die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 [2380]; Hartung, a.a.O. S. 372; Dietz, BayVBl 2005, 225 [226]). Die Regelungen der FeV stimmen, wie sich ausdrücklich aus Ziffern 9.2.1 und 9.2.2 deren Anlage 4 ersehen lässt, mit diesem Maßstäben überein. Danach ist allein der Konsum von Cannabis als solcher für die Fahreignung nicht von Bedeutung, sofern keine regelmäßige Einnahme vorliegt. Anders als bei regelmäßigem Konsum besteht demgegenüber bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum, solange keine ergänzenden Anhaltspunkte (z.B. Fahrt unter Drogeneinfluss, Haschischmissbrauch über längeren Zeitraum, Zugehörigkeit zu besonders gefährdeter Personengruppe) hinzutreten, kein Anlass, auf das ständige Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich-geistiger Leistungsdefizite zu schließen (BVerfG, a.a.O.).

Der Antragsteller hat hier jedoch hinreichend konkreten Anlass für eine weitere Aufklärung gegeben; sein Fall ist gerade nicht identisch mit dem vom Bundesverfassungsgericht am 20.6.2002 entschiedenen. Angesichts der bei ihm am 20.9.2005 gefundenen Menge von mindestens 5,35 g Cannabis (4,05 g Marihuana und 1,3 g Haschisch) sowie des Umstandes, dass er etwa fünf Monate zuvor innerhalb weniger Tage über insgesamt mindestens 6 g Marihuana verfügte, die er mit Gewinnerzielung veräußern konnte, bestehen hinreichende und überaus gewichtige Verdachtsmomente, dass es sich bei ihm nicht („nur“) um einen reinen Händler sondern vielmehr (auch) um einen regel- oder gar gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsumenten handelt. So hat er selbst seine Taten mit dem Hinweis relativieren wollen, es handle sich um „Besitz von Cannabisderivaten im Eigenbedarfsbereich“. Für einen intensiven Eigenkonsum sprechen ferner der Umstand, dass bei der Durchsuchung seiner Räume 10 Tütchen mit Cannabisanhaftungen - also ersichtlich konsumiertem Inhalt - gefunden wurden (vgl. Durchsuchungsprotokoll vom 20.9.2005, VAS. 56), sowie die Weisung des Strafgerichts, an einem Trainingskurs „Sucht“ teilzunehmen. Auch die bei ihm sichergestellte Menge von mindestens 5,35 Cannabis - 2,87 g Tabak-Marihuana-Gemisch mögen hier zu seinen Gunsten außer Betracht bleiben - lässt schließlich darauf schließen, dass der Antragsteller sich einen Vorrat für einen erheblichen, über Tage und Wochen wiederholenden Cannabiskonsum anlegen wollte. Dies legt wiederum nahe, er konsumiere regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig Cannabis. Ausgehend von den überzeugenden Ausführungen der Verwaltungsgerichte Münster (Beschl. v. 13.9.2004 - 10 K 893/00 - Juris) und Würzburg (Urt. v. 30.7.2003 - W 6 K 02.724 - Juris) legt die Kammer dabei folgendes zu Grunde:

Die Häufigkeit, in der mit einer bestimmten Menge der Stoffe Haschisch und Marihuana typischerweise konsumiert wird, ist abhängig von der Konzentration des für die berauschende Wirkung ursächlichen Hauptwirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und von dem Wirkstoffgehalt je Konsumeinheit. Da Feststellungen zu der konkreten Wirkstoffkonzentration der beim Antragsteller gefundenen Cannabisprodukte fehlen und diese im Allgemeinen je nach Qualität sehr unterschiedlich sein kann, kann vorliegend nur auf eine mittlere Wirkstoffkonzentration zurückgegriffen werden. Diese liegt nach der Rechtsprechung, aus fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen abgeleitet, bei Haschisch zwischen 5% und 8%, bei Marihuana bei 2% bis 4% (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 -, NJW 1994, 1577; BGH, Beschl. v. 20.12.1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794). Für die Bestimmung des THC-Gehalts in einer durchschnittlichen Konsumeinheit kann in Orientierung an der nach fachwissenschaftlichen Aussagen zur Erzielung eines Rauschzustandes durch Rauchen (der hauptsächlich vorkommenden Konsumform) im Durchschnitt erforderlichen Menge an THC von einem durchschnittlichen THC-Gehalt je Konsumeinheit von 15 Milligramm ausgegangen werden (BGH, Beschl. v. 20.12.1995, a.a.O.). Diese Vorgaben können mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im konkreten Fall für eine näherungsweise Abschätzung zu Grunde gelegt werden (OVG NRW, Beschl. v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 -, NZV 2002, 427). Hiervon ausgehend reichte die im Besitz des Antragstellers gefundene Menge von 1,3 g Haschisch bei einer im unteren Bereich liegenden mittleren THC-Konzentration von 5% für (65 mg : 15 mg =) mindestens 4 Konsumeinheiten, bei einer im oberen Bereich liegenden mittleren Wirkstoffkonzentration von 8% für (104 mg: 15 mg =) mindestens 7 Konsumeinheiten. Die Menge von (mindestens) 4,05 g Marihuana reichte bei einer im unteren Bereich liegenden mittleren THC-Konzentration von 2% für (81 mg : 15 mg =) mindestens 5 Konsumeinheiten, bei einer im oberen Bereich liegenden mittleren Wirkstoffkonzentration von 4% für (162 mg: 15 mg =) mindestens 11 Konsumeinheiten. Insgesamt befanden sich folglich am 20.9.2005 mindestens 9 (unterer Bereich) bis mindestens 18 Konsumeinheiten (oberer Bereich) im Besitz des Antragstellers. Somit begründete auch diese bei ihm gefundene Mindestmenge an Cannabis den Verdacht eines regelmäßigen, d. h. täglichen oder nahezu täglichen Konsums. Von einer nur geringen Menge kann schließlich angesichts eines deutlich 5 g Cannabis übersteigenden Vorrats ebenfalls nicht die Rede sein (vgl. zur Grenzziehung zwischen kleiner und größerer Menge: Dietz, a. a. O., [S. 226] m.w.N.).

Zur Klärung der Frage, ob eine regelmäßige oder nur eine gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt, ist das vom Landratsamt angeforderte ärztliche Gutachten i.V.m. einem Drogenscreening schließlich auch das geeignete und angemessene Mittel (VG Dessau, Beschl. v. 2.10.2006 - 2 B 150/06 - Juris; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 FeV Rdn. 4). Die ausschließliche Beschränkung auf ein Drogenscreening (ohne ärztliche Untersuchung) wäre nicht geeignet gewesen. Das Drogenscreening stellt ein reines Messverfahren dar. Es dient dazu, Analysewerte zu bestimmen, die für sich genommen allein anzeigen, ob in den entnommenen Prüfsubstanzen (hier: Urin) Drogen nachzuweisen sind. Des weiteren kann die Art der Drogen sowie ihre Dosis bestimmt werden. Diese Nachweise berechtigen aber zunächst nur zu der Feststellung, dass die untersuchte Person Drogen konsumiert hat; eine Aussage über das gerade bei Cannabis im Kontext der Frage der Fahreignung entscheidende Konsumverhalten (vgl. die Nachweise oben sowie die Differenzierung in FeV-Anlage 4 Ziffer 9.2 FeV) kann diesen Messergebnissen nicht entnommen werden. Nur eine fachkundige Beurteilung der Ergebnisse des Drogenscreenings in Verbindung mit einer themenbezogenen Befragung der Person, insbesondere zu ihrem Konsumverhalten, vermag eine Klärung von Eignungszweifeln zu leisten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001, a.a.O.).

Aus der somit aller Voraussicht nach unberechtigten Weigerung des Antragstellers, das zu Recht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV geforderte ärztliche Gutachten beizubringen, durfte und musste der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen.

2.) Aufforderung zur Führerscheinabgabe

Vor diesem Hintergrund unterliegt ferner die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in der - für sofort vollziehbar erklärten, jedoch schon kraft Gesetzes vollziehbaren (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV) - Nr. 2 der Verfügung vom 2.10.2006 keinen ernstlichen rechtlichen Zweifeln (zum Entscheidungsmaßstab bei Kraft Gesetzes vollziehbaren Verwaltungsakten vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Diese Verpflichtung folgt bereits aus § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV; im Interesse der tatsächlichen Umsetzung ist diese Vorschrift zugleich dahin auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde zu einem entsprechend Verwaltungsakt ermächtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - VENSA; VG Freiburg, Beschl. v. 9.1.2006 - 1 K 1914/05 - VENSA).

3.) Androhung der Einziehung des Führerscheins

Im Hinblick auf den rechtsfehlerfrei angeordneten Sofortvollzug der Nrn. 1 und 2 bestehen an der Rechtmäßigkeit der in Nr. 4 des Bescheids verfügten und gemäß §§ 12 Satz 1 LVwVG, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 VwGO bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Androhung unmittelbaren Zwangs keine ernstlichen Zweifel. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 2, 18, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1, Abs. 2, 26 LVwVG.

4.) Gebührenfestsetzung

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kraft Gesetzes vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Gebührenfestsetzung bestehen schließlich ebenfalls nicht; angesichts ihrer geringen Höhe ist ferner weder erkennbar noch überdies vorgetragen, dass sie den Antragsteller unzumutbar belastet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer in Anlehnung an die ständige Praxis des VGH Baden-Württemberg den für die Hauptsache maßgeblichen Auffangwert halbiert hat. Rechtsmittel gegen die Streitwertfestsetzung richten sich nach § 68 GKG, im übrigen gilt hinsichtlich der Anfechtbarkeit dieser Entscheidung folgendes:

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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Okt. 2004 - 10 S 475/04

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. September 2003 - 3 K 308/02 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle städtischen Mineral-, Heil- und Freibäder der für die Dauer eines Jahres ein Haus- und Badeverbot erteilt. Zur Begründung wurde in dem Schreiben ausgeführt, der Kläger habe im Freibad M. erhebliche Störungen verursacht, indem er das Bad mehrfach ohne einen gültigen Eintrittsausweis besucht habe, den Anordnungen des Personals nicht Folge geleistet habe, Badepersonal beleidigt und in rassistischer Weise gegeneinander aufgehetzt habe und mehrfach widerrechtlich im Betriebsgelände bzw. in der Rettungszufahrt geparkt habe. Das Badeverbot wurde dem Kläger am 15.06.1999 im Freibad M. vom Zeugen K. übergeben. In einem an das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten gerichteten Vermerk der Landespolizeidirektion Stuttgart II vom 15.06.1999 wird geschildert, dass Beamte des Polizeireviers Vaihingen am 15.06.1999 gegen 9.00 Uhr in das Freibad M. gerufen worden seien. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass sich der Kläger entgegen dem am 10.06.1999 ausgesprochenen Verbot wieder im Freibad M. aufhalte und dies nicht ohne das Erscheinen der Polizei verlassen wolle. Beim persönlichen Gespräch mit dem Kläger hätten die Polizeibeamten den Eindruck gewonnen, dass dieser offensichtlich einen gehetzten und verwirrten Eindruck mache. Der Kläger habe schnell und wirr geredet, Paragraphen zitiert und sich durch das Hausverbot ungerecht behandelt gefühlt. Der Betriebsleiter des Freibads M., der Zeuge K., habe mitgeteilt, dass die Belästigungen bzw. die Verwirrung des Klägers seit ca. vier Wochen andauerten. Der Kläger sei regelmäßig mit einer kleinen elektrischen Orgel in das Bad gekommen und habe dort wild und wirr aufgespielt. Einmal habe der Kläger aus Thermoskannen selbst gekochten Kaffee und belegte Brötchen verkauft, da er sich gelegentlich auch als Kaufmann verstehe. Der Kläger habe Visitenkarten als Rechtsanwalt ausgelegt, diese an die Badegäste verteilt und für seine Kanzlei geworben. Auch erzähle der Kläger seit neuestem Fälle aus seiner Kanzlei. Ferner habe er über eine Scheidung einer Angestellten des Freibades sowie über deren finanzielle Verpflichtungen berichtet. Nach den Angaben im Polizeibericht hatte der Kläger wiederum mehrere Thermoskannen und belegte Brötchen bei sich. Hierauf von den Polizeibeamten angesprochen, habe der Kläger ausgeführt, dass er dies im Namen einer reichen Witwe verkaufe. Sein verstorbener Vater sei ein angesehener Bürger Stuttgarts gewesen und er habe dessen gesamtes Vermögen geerbt. So habe er auch noch die besten Beziehungen zu Stuttgarts Bürgermeistern und andern. Nach polizeilicher Aufforderung habe der Kläger das Freibad verlassen, eine Selbst- oder Fremdgefährdung habe ausgeschlossen werden können.

Nach einem weiteren Polizeibericht vom 18.06.1999 betrat der Kläger an diesem Tag den Eingangsbereich des Freibades M. und trat der Kassiererin, der Zeugin K., mit erhobenem Zeigefinger mit den Worten gegenüber „Sofort 1.000,- DM, sonst erschieße ich Sie!“. Anschließend habe sich der Kläger zum wiederholten Male entgegen dem schriftlichen Hausverbot ins Innere des Freibades begeben. Der Kläger habe die Zeugin Frau K. während eines Zeitraums von zwei Wochen fast täglich beleidigt.

Am 07.07.1999 telefonierte ein Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung der Beklagten wegen der Vereinbarung eines Begutachtungstermins mit dem Kläger und erörterte mit diesem dessen Verhalten im Freibad M.. Nach einem Aktenvermerk hatte der Kläger darauf hingewiesen, dass es sich insoweit um eine reine Privatangelegenheit handele und seine Äußerungen nur die Reaktion auf Beleidigungen seitens der Mitarbeiter des Schwimmbades gewesen seien. Er sei ferner bei einem Neurologen in Stuttgart in Behandlung, der bereits ein Gutachten über ihn erstellt habe. Den Namen des Gutachters und den Grund der Begutachtung habe der Kläger aber nicht nennen wollen.

Am 03.08.1999 wurde das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten vom Polizeirevier Vaihingen/M. davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger trotz des Hausverbotes erneut im Freibad M. erschienen sei. Der Kläger „prolete“ und schimpfe dort lautstark herum, erst nach Aufforderung habe er laut schimpfend das Bad verlassen. Nach dem Aktenvermerk regte die Polizei gegenüber dem Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung der Beklagten an, die Führerscheinstelle über die Auffälligkeiten des Klägers zu unterrichten, um von dort die Fahreignung überprüfen zu lassen.

Am 04.08.1999 übersandte der Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung die vorliegenden Unterlagen an die Führerscheinstelle der Beklagten mit der Bemerkung „Prüfung der Kraftfahrzeugtauglichkeit“. Die Führerscheinstelle der Beklagten holte Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und beim Bundeszentralregister ein, die jedoch erst am 30.08. bzw. am 09.08.1999 eingingen. Mit Schreiben vom 05.08.1999 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger die Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bis spätestens 07.09.1999 an. Zur Begründung wurde in erster Linie auf den Inhalt der Tagebucheinträge der Polizisten des Polizeireviers Vaihingen/M. vom 15. und 18.06.1999 verwiesen. Als zu klärende Frage wurde genannt, ob der Kläger trotz der Hinweise auf intellektuelle Leistungseinschränkungen (z.B. durch Intelligenzstörungen, geistige Behinderung, Alterungsprozesse oder Anpassungsmängel) ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1/2 (FE-Klasse 3) sicher führen könne. Der Kläger wurde auch darauf hingewiesen, dass die unterbliebene oder nicht fristgerechte Vorlage des Gutachtens als Weigerung angesehen werden könne, die darauf schließen lasse, dass er Mängel verbergen wolle, die ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet machten.

Gegen die Anforderung vom 05.08.1999 erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, das Vorbringen der Führerscheinstelle sei frei erfunden, in den Tatsachen verdreht und schlicht gelogen. Da der Kläger trotz des Hinweises der Beklagten, dass es sich bei der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nicht um einen mit einem Widerspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handele, kein Gutachten vorlegte, hörte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 14.10.1999 zu der von ihr beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 03.11.1999 entzog die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse 3, gab ihm auf, den Führerschein und, soweit vorhanden, einen in der Bundesrepublik ausgestellten internationalen Führerschein binnen drei Tage nach Zustellung der Verfügung bei der Führerscheinstelle beim Amt für öffentliche Ordnung oder bei der für ihn örtlich zuständigen Polizeistation abzuliefern, und drohte ihm für den Fall der nicht fristgemäßen Ablieferung des Führerscheins die kostenpflichtige Wegnahme durch die Polizei an. Zur Begründung wies die Beklagte darauf hin, dass sie gemäß § 11 Abs. 8 FeV von der Nichteignung des Klägers ausgehen dürfe. Der Kläger habe das von ihm geforderte Gutachten trotz mehrfacher Aufforderung und Hinweise auf die Konsequenzen bis zum Ergehen der Verfügung nicht vorgelegt.

Mit an das Verwaltungsgericht Stuttgart gerichtetem Schreiben vom 29.11.1999, mit dem der Kläger zugleich Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO stellte (3 K 5049/99), erhob der Kläger gegen die Verfügung der Beklagten Widerspruch. Zur Begründung trug der Kläger vor, die von der Beklagten angeführten angeblichen Vorfälle stellten allenfalls Beleidigungen dar, die er bestreite. Er sei in den letzten fünf Monaten völlig fehlerfrei mindestens 10.000 km gefahren und zwar bis nach Griechenland, Süditalien und mehrmals in die neuen Bundesländer. Damit sei durch die Wirklichkeit bewiesen, dass keine mangelnde Fahreignung vorliege. Es handle sich lediglich um eine bloße kurzfristige Verstimmung und nicht um eine Geisteskrankheit. Zum Beweis legte der Kläger zwei Stellungnahmen eines Dr. W. vom 07.06. und vom 25.10.1999, ein ärztliches Attest von Dr. S. vom 02.11.1999 sowie die Bestätigung über eine amtsärztliche Untersuchung durch Dr. K. vom 17.10.1999 vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2001 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Aufgrund der polizeilichen Berichte sei die Beklagte berechtigt gewesen, nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 FeV die Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie anzuordnen. Es sei entsprechend § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV aufzuklären gewesen, ob der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen reichten nicht aus. Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV könne von der Nichteignung des Klägers ausgegangen werden. Die Geschehnisse nach Erlass der angefochtenen Verfügung bestätigten die Notwendigkeit der Entziehungsverfügung. Die Aufhebung des Badeverbotes im Freibad bedeute nicht, dass der Kläger nunmehr als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei. Gerade das Verkehrsvergehen „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ zeige, dass er ohne Weiteres in der Lage sei, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, um subjektive Bedürfnisse zu befriedigen. Hierin zeige sich eine erhebliche Wiederholungsgefahr, und das Verhalten belege die ohnehin vorliegende Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 10.01.2002 zugestellt.

Am 29.01.2002 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung ergänzend vorgetragen: Die Verfügung der Beklagten und der Widerspruchsbescheid seien nichtig. Die einzig zulässige Begründung für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei die Nichterfüllung der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999. Sein angebliches Verhalten nach Erlass der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 sei nicht zu berücksichtigen. Nur die in der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 aufgeführten Bedenken und die dort genannte Begründung seien entscheidend. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 seien nur die in der Anordnung selbst geäußerten Bedenken. Da das Straßenverkehrsgesetz eine Sanktion bei Nichtvorlage des Gutachtens nicht vorsehe, stelle die Regelung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV einen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar. Im Hinblick auf das Verfahren der Beklagten sei zu rügen, dass die Polizei am 15. und am 18.06.1999 unmittelbar die Dienststelle für allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten informiert habe. Diese habe die Information aber erst sechseinhalb Wochen später an die Führerscheinstelle weiter gegeben. Damit habe sie wegen dieser Informationen eine Überprüfung seiner Fahreignung nicht für erforderlich gehalten. Dementsprechend seien die Unterlagen gemäß § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG unverzüglich zu vernichten und ihre Verwertung unzulässig gewesen. Aus dem Umstand, dass die Führerscheinstelle erst am 04.08.1999 informiert worden sei, diese aber bereits am 05.08.1999 die Anordnung erlassen habe, ergebe sich, dass sich die Führerscheinstelle kein eigenes Bild gemacht, nichts ermittelt, nicht geprüft und nichts festgestellt habe. Sie habe bedenkenlos die Gutachtensanforderung erlassen, dieser Akt sei willkürlich gewesen und schon deshalb unzulässig. Im Übrigen sei gegen ihn nichts erwiesen, weder die Nichteignung noch die bedingte Eignung, noch ein geistiger Mangel und insbesondere kein Mangel nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Die in § 46 Abs. 3 FeV geregelte entsprechende Anwendung auf den Inhaber einer Fahrerlaubnis bedeute nicht schematische Gleichsetzung, sondern gebührende Beachtung der bestehenden Unterschiede. Die entsprechende Anwendung dürfe keinesfalls zu einer Schlechterstellung des Inhabers führen. Die Mitwirkung des Inhabers einer Fahrerlaubnis könne nur freiwillig erfolgen, Druck durch eine Sanktion sei nicht zulässig. Für eine Gutachtensanforderung gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis sei Voraussetzung, dass begründete und nachprüfbar vorhandene Bedenken vorlägen. Diese Bedenken müssten sich zudem aus Tatsachen ergeben, die zumindest eine erkennbare Relevanz zum Straßenverkehr und zum Führen eines Kraftfahrzeugs hätten. Die Vorfälle im Möhringer Freibad seien jedoch keine Tatsachen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV, sondern Vorfälle beliebiger Art. Die in der Anordnung vom 05.08.1999 erwähnten intellektuellen Leistungseinschränkungen seien kein Kriterium nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und erst recht keine Erkrankung. Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 03.11.1999 von Anfang an, hilfsweise ab dem 08.05.2000 nichtig ist, höchst hilfsweise, die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 03.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.12.2001 aufzuheben.

Mit Urteil vom 24.09.2003 (3 K 308/02) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der angegriffenen Anordnungen seien nicht gegeben. Auch sei die Entziehungsverfügung der Beklagten vom 03.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 12.12.2001 rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Zur Begründung seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide hat das Verwaltungsgericht in erster Linie auf die Begründung seiner Beschlüsse 3 K 5049/99, 3 K 2257/03 und 3 K 2991/03 verwiesen. Ergänzend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass auch der Inhaber einer Fahrerlaubnis bei Zweifeln an seiner Fahreignung bei der Ausräumung dieser Zweifel mitwirken müsse. Die Gutachtensanforderung genüge auch den formellen Anforderungen. Nicht zu den Anforderungen gehöre es jedoch, dass in der Anordnung die jeweils herangezogene Grundlage abschließend festgelegt werde. Unerheblich sei es deshalb, dass die Beklagte in der Gutachtensanforderung sich hinsichtlich der vom Gutachter zu klärenden Frage vergriffen habe. Während ihre Fragestellung ersichtlich auf Ziff. 7.4 der Anlage 4 abstelle, wäre vielmehr das Vorliegen einer Erkrankung nach Ziff. 7.5 der Anlage abzuklären gewesen. Die genaue Einordnung der Krankheitsbilder, die unter Ziff. 7 der Anlage aufgeführt seien, dürfte jedoch für einen medizinischen Laien kaum möglich sein. Da die Beklagte jedoch der Sachverhalt, aufgrund dessen ihre Zweifel an der Eignung entstanden seien, in der Anforderung genau dargelegt habe, sei es sowohl für den Kläger als auch für den psychiatrisch ausgebildeten Gutachter erkennbar gewesen, weswegen eine medizinische Klärung gefordert worden sei. Danach sei die in medizinischer Hinsicht unzutreffende Fragestellung unschädlich. Unerheblich sei auch der zeitliche Abstand zwischen der Übersendung der Polizeiberichte vom 15. und vom 18.06. und dem Erlass der Gutachtensanforderung. Der Umstand, dass die Beklagte auf die Polizeiberichte nicht unmittelbar eine Überprüfung der Fahreignung eingeleitet habe, begründe nicht die Annahme, dass diese Informationen für die Beurteilung der Fahreignung des Klägers nicht erforderlich gewesen seien. Bei Vorfällen dieser Art ergebe sich für die Führerscheinstelle möglicherweise nicht schon aus dem ersten vorliegenden Bericht ein hinreichender Anlass zur Überprüfung der Fahreignung. Die Stelle könne jedoch aufgrund eines solchen Berichts zu der Überzeugung kommen, dass sie möglicherweise ein Auge darauf haben müsse, ob weitere Vorfälle dieser Art gemeldet würden, die dann in einer Gesamtschau erst die Behörde zu der sicheren Überzeugung kommen ließen, dass Zweifel an der Fahreignung berechtigt seien.

Das Urteil wurde dem Kläger am 10.10.2003 zugestellt, am 06.11.2003 hat der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Zulassungsbeschluss des Senats ist dem Kläger am 21.02.2004 zugestellt worden. Mit am 17.03.2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger zur Begründung der Berufung vorgetragen: Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis sei allein die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999. Nur die darin dargelegten Gründe seien nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV maßgeblich. Ereignisse nach dem 05.08.1999 seien dagegen für die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung nicht von Bedeutung. Die Führerscheinstelle der Beklagte hätte die Polizeiberichte vom 15. und vom 18.06.1999 nicht mehr nutzen dürfen. Die beiden Berichte hätten nach § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG vernichtet werden müssen. Dementsprechend sei die Übersendung der Unterlagen von der Dienststelle für allgemeine Ordnungsangelegenheiten an die Führerscheinstelle erst am 04.08.1999 und damit mehr als sieben Wochen nach Erhalt der Informationen unzulässig gewesen. Die Polizeiberichte vom 15. und vom 18.06.1999 hätten die Dienststelle für allgemeine Ordnungsangelegenheiten auch nicht zur Maßnahme zur Überprüfung der Fahreignung veranlasst. Dazu habe auch keine Veranlassung bestanden, da ein verkehrsrelevantes Fehlverhalten nicht ersichtlich gewesen sei. Die Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 sei rechtswidrig gewesen, weil die Führerscheinstelle erst am 04.08.1999 von den Polizeiberichten und den sonstigen Informationen Kenntnis erlangt habe. Die Führerscheinstelle habe sich keine ausreichende Zeit für die erforderlichen Ermittlungen und für die Gewährung rechtlichen Gehörs genommen. Auch habe die Führerscheinstelle die Auskünfte aus den öffentlichen Registern nicht abgewartet, die jeweils günstig für ihn gewesen seien. Von einer längeren Beobachtung seines Verhaltens durch die Führerscheinstelle könne nicht gesprochen werden. Gemäß § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG seien die beiden Polizeiberichte vom 15. und vom 18.06.1999 am 04.08.1999 nicht mehr verwertbar gewesen. Der hinsichtlich seiner Person unklare Bericht vom 15.06.1999 hätte ferner die Behörde erst zu weiteren Ermittlungen veranlassen müssen. Auch seien die Polizisten von einer Fahreignungsrelevanz seines Verhaltens gerade nicht ausgegangen. Denn die Polizei habe die Führerscheinstelle gerade nicht informiert. Die beiden Polizisten hätten ihn am 15.06.1999 anstandslos mit seinem Auto weg fahren lassen. Das Badeverbot sei ihm ohnehin erst am 15.06.1999 eröffnet worden und er habe die Schilderung des Badepersonals, die auch dem Badeverbot zugrunde gelegt worden sei, stets bestritten. Sein Vortrag hinsichtlich des Badeverbots habe bei der Führerscheinstelle kein Gehör gefunden. Da gegen das Badeverbot Widerspruch erhoben und das Badeverbot nicht für sofort vollziehbar erklärt worden sei, habe er weder am 15.06. noch am 18.06. oder am 03.08.1999 gegen das Badeverbot verstoßen. Die Anzeigenaufnahme vom 18.06.1999 habe der Führerscheinstelle nicht vorgelegen und diese werde auch in der Gutachtensanforderung nicht zitiert. Er sei bei dem Ereignis am 18.06.1999 weder bewaffnet gewesen noch sei er tätlich geworden. Auch hätten ihn die Polizisten anstandslos mit seinem Auto fahren lassen. Im Aktenvermerk vom 07.07.1999 habe der betreffende Bedienstete der Beklagten festgehalten, dass er weder gereizt noch erregt gewirkt habe. Aus dem Anruf der Polizei beim Bediensteten der Beklagten K. vom 03.08.1999 sei ein Hinweis auf seine etwaige Fahrungeeignetheit nicht zu entnehmen. Hätte das Personal des Freibades M. sachlich berichtet, dass er sich lediglich über das Hausverbot beschwert und sich auf die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs berufen habe, wäre der Vorfall ohne jede Bedeutung geblieben. Die Gutachtensanordnung vom 05.08.1999 sei auch deshalb rechtswidrig, weil sich aus ihr nicht entnehmen lasse, worin die Bedenken gegen seine Fahreignung bestehen sollen. Bedenken erforderten einen höheren Grad an kritischer Beurteilung als Zweifel oder Verdacht, da bei ihnen begrifflich noch eine Besorgnis hinzutrete. Auch müssten Bedenken in Bezug auf eine der in Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Erkrankungen bestehen. Die Führerscheinstelle der Beklagten habe sich bei der Gutachtensanforderung auch nicht an den Wertungen der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung orientiert. Die willkürliche Unterstellung einer abzuklärenden affektiven Psychose nach Nr. 7.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Objektivität. Auch habe die Führerscheinstelle nicht von schweren Intelligenzstörungen oder einer geistigen Behinderung (Nr. 7.4 der Anlage 4) ausgehen können, noch habe sie das ersichtlich getan. Bei einer leichten Intelligenzstörung werde die Fahreignung nach Nr. 7.41 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bejaht. Die von der Führerscheinstelle der Beklagten angenommene intellektuelle Leistungseinschränkung sei kein Befund im Sinne der Anlage 4 und schon gar keine Erkrankung im Sinne dieser Anlage. Hinweise auf eine bloße intellektuelle Leistungseinschränkung berechtigten nicht zu einer Gutachtensanforderung. Auch habe die Beklagte die gravierenden Unterschiede zwischen einem Fahrerlaubnisbewerber und dem Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht beachtet. Ferner habe die Beklagte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet. Sie habe nicht den Erlass von Auflagen erwogen, sondern sogleich die Fahrerlaubnis entzogen. Das vom Berufungsgericht eingeholte Gutachten führe nicht weiter, weil es keine der entscheidungserheblichen Fragen beantworte. Wären der Gutachterin die tatsächlichen Umstände bekannt gewesen, hätte sie das Geschehen lediglich als hochgespielte menschliche Auseinandersetzung bewertet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. September 2003 - 3 K 308/02 -, zu ändern und die Anordnung der Beklagten vom 03.11.1999 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.12.2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Beim Erlass der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 habe ein durch Tatsachen getragener Anfangsverdacht der Fahrungeeignetheit des Klägers vorgelegen. Dem Bericht vom 15.06.1999 sei zu entnehmen, dass die Polizeibeamten davon ausgegangen seien, eine geistig verwirrte Person angetroffen zu haben. Der Kläger habe sich im Freibad M. mehrfach auffällig und für seinen Berufsstand nicht im Rahmen des Normalen verhalten. Im Telefongespräch vom 07.07.1999 habe der Kläger angegeben, bei einem Neurologen in Behandlung zu sein, der ein Gutachten über ihn erstelle. Im Aktenvermerk vom 03.08.1999 sei gerade festgestellt worden, dass beim Kläger eine psychische Erkrankung nicht ausgeschlossen werden könne, so dass die Fahreignung zu überprüfen sei. Auch sei hier nicht mehr vermerkt worden, dass eine Eigen- und Fremdgefährdung ausgeschlossen werden könne. § 2 Abs. 12 StVG sei im Falle des Klägers zum einen deshalb nicht anwendbar, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Fahrerlaubnisbehörde im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sei. Zum anderen betreffe die Vorschrift Daten, die bei einer Fahrerlaubnisbehörde eingehen und nicht Daten, die bei einer anderen Dienststelle des Amtes für öffentliche Ordnung eingehen. Die wiederholten Vorfälle im Freibad M. und der Eindruck der Polizeibeamten hätten Anlass zur Überprüfung gegeben, ob im Falle des Klägers eine psychische Erkrankung vorliege und ob gegebenenfalls diese Erkrankung Auswirkungen auf die Fahreignung des Klägers habe. Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens sei die einzige Möglichkeit zur Überprüfung der Fahreignung des Klägers gewesen. Ein Auszug aus dem Bundeszentralregister hätte die Frage der Fahreignung des Klägers nicht klären können und würde auch heute nicht weiter helfen. Es bedürfe keiner näheren Erläuterung, dass sich der Kläger bei den genannten Vorkommnissen erkennbar in einem psychisch auffälligen Zustand mit einer offenkundigen Verkennung der Realität bewegt habe. Sein Verhalten sei zu gravierend und allzu unangemessen gewesen. Mit der Projektion dieser Realitätsverkennung auf eine Verkehrsteilnahme sei die Fähigkeit des Klägers zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage gestellt gewesen. Diese Zweifel seien durch die Weigerung des Klägers anlässlich des Telefonats zum Ausdruck gekommen, seinen behandelnden Neurologen und den Grund für dessen Gutachten zu benennen sowie sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen. Die Art der bestehenden Bedenken, intellektuelle Leistungseinschränkungen, gehe aus der Fragestellung an den Gutachter hervor. Die in Frage kommenden möglichen Ursachen (Intelligenzstörung, geistige Behinderung, Alterungsprozesse oder Anpassungsmängel) seien nur beispielhaft aufgeführt worden. Im Ergebnis seien die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse über die psychische Auffälligkeit des Klägers ausreichend gewesen, um seine Begutachtung anzuordnen. Es habe auch nicht die Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs bestanden, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handele. Danach entspreche die Anordnung der Begutachtung vom 05.08.1999 den rechtlichen Anforderungen. Demzufolge sei auch die Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig. Der am 05.08.1999 bestehende Anfangsverdacht, dass beim Kläger eine geistige Erkrankung nicht auszuschließen sei, habe sich auch in den über Jahre dauernden unzähligen Verfahren, die vom Kläger angestrengt worden seien, bestätigt. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart habe den Kläger im Laufe dieser zahlreichen Verfahren für prozessunfähig erklärt und ihm einen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme sei der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids. Aus den bis zu diesem Zeitpunkt auch im gerichtlichen Verfahren eingereichten ärztlichen Attesten und Stellungnahmen ergäben sich berechtigte Bedenken im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV. Dies gelte insbesondere für die Stellungnahme des Dr. K. vom 07.10.1999, wonach beim Kläger neben einer Manie auch eine erhebliche Persönlichkeitsstörung in Betracht zu ziehen sei. Der Kläger übersehe auch, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Benutzern der Bäder und dem Badbetreiber nicht öffentlich-rechtlich sondern privatrechtlich ausgestaltet sei, so dass ein Widerspruch gegen ein Badeverbot keine aufschiebende Wirkung entfalte.

Der Senat hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und durch die Vernehmung von Zeugen in der Berufungsverhandlung Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten der Sachverständigen Dr. L.-S. vom 16.09.2004 sowie auf deren ergänzende Stellungnahme und die Aussagen der in der Berufungsverhandlung vernommenen Zeugen verwiesen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, auf die Verfahrensakten der Beklagten, auf die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Stuttgart, auf die im Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf S. 10 aufgeführten Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart sowie auf die Akte des Vorverfahrens Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Anfechtungsklage des Klägers abgewiesen. Die Verfügung der Beklagten vom 03.11.1999 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.12.2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249; Beschl. v. 22.01.2001 - 3 B 144.00 -, juris). Bezogen auf diesen Zeitpunkt erweisen sich die Verfügung der Beklagten und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart als rechtmäßig. Dies gilt sowohl für die in Ziff. 1 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis Klasse 3 (I) als auch für die sonstigen Regelungen der Verfügung der Beklagten vom 03.11.1999 (II)

I) Die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass die Fahrungeeignetheit des Klägers im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV aufgrund besonderer Umstände ungeachtet der Nichtbeibringung des von der Beklagten mit Schreiben vom 05.08.1999 angeforderten Gutachtens positiv fest steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78). Denn Gesichtspunkte, die die Ungeeignetheit des Klägers zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids unabhängig von der Tatsache belegen könnten, dass dieser das von ihm geforderte Gutachten nicht vorgelegt hat, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann eine Störung im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, bei der die Fahreignung regelmäßig ausgeschlossen ist, aufgrund der vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Atteste - zwei Stellungnahmen eines Dr. W. vom 07.06. und vom 25.10.1999, ein ärztliches Attest von Dr. S. vom 02.11.1999 sowie die Bestätigung über eine amtsärztliche Untersuchung durch Dr. K. vom 7.10.1999 - nicht positiv festgestellt werden.

Die Entziehungsverfügung der Beklagten und der Widerspruchsbescheid sind aber deshalb rechtmäßig, weil die Beklagte gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von der Ungeeignetheit des Klägers ausgehen durfte und dem Kläger deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV nach erfolgter Anhörung die Fahrerlaubnis entziehen musste. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass, sofern die Ungeeignetheit aus der unterbliebenen Beibringung eines Gutachtens abgeleitet wird und es damit auf die Rechtmäßigkeit der vorangehenden Anordnung zur Beibringung dieses Gutachtens ankommt, sich diese allein nach den dort aufgeführten Umständen beurteilt und spätere Ereignisse nicht von Bedeutung sind. Die Gutachtensanforderung der Beklagten vom 05.08.1999 genügt aber den an sie zu stellenden formellen (1) und materiellen (2) Anforderungen. Entsprechend § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ist der Kläger in der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 auch auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Vorlage des Gutachtens hingewiesen worden. Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann der Hinweis der Beklagten im Schreiben vom 05.08.1999 nicht beanstandet werden, eine verweigerte Mitwirkung bei der Klärung der Eignungsbedenken hätte die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, der der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 15b Abs. 2 StVZO a.F. entspricht (vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 443/98, S. 257), ermächtigt die Fahrerlaubnisbehörde („darf“) zur Annahme, der Betreffende sei ungeeignet; die zwingende Rechtsfolge dieser Einschätzung folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Auch im Übrigen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig (3).

Bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Kläger geltend gemacht, § 11 Abs. 8 FeV verstoße deshalb gegen höherrangiges Recht, weil das Straßenverkehrsgesetz selbst keine Sanktion für die Nichtvorlage eines Gutachtens vorsehe und die Fahrerlaubnis-Verordnung als bloße Rechtsverordnung damit durch die Regelung des § 11 Abs. 8 Satz 1 die vom Straßenverkehrsgesetz gezogenen Grenzen überschreite. Diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. § 11 Abs. 8 FeV begegnet im Hinblick auf das Erfordernis einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage keinen rechtlichen Bedenken. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen in dem zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigenden Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine gesetzliche Ermächtigung im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG dann als nicht ausreichend bestimmt an, wenn nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 1, 14, 60; 41, 246, 266; 56, 1, 12; 78, 249, 272). Gemessen an diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass die zum Erlass des § 11 Abs. 8 FeV ermächtigende Bestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG, insbesondere Buchstaben c und q, unbestimmt ist. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c StVG wird ausdrücklich auf § 2 Abs. 4, 7 und 8 StVG Bezug genommen. Hieraus wird deutlich, dass sich die Verordnungsermächtigung auf Regelungen zur Klärung der Fahreignung mittels eines Gutachtens bezieht, dessen Beibringung dem Betroffenen aufgegeben werden kann, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die Bedenken gegen seine Eignung oder Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG anerkannt, dass dessen Anforderungen Genüge getan ist, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfGE 8, 274, 307; 80, 1, 20 f.). Aus der Entstehungsgeschichte des § 2 Abs. 8 StVG ergibt sich aber gerade, dass der Gesetzgeber bei dieser Bestimmung von der Rechtsfolge ausgegangen ist, die nunmehr in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ausdrücklich geregelt ist. In der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 8 StVG wird ausgeführt, dass die Behörde auf die fehlende Eignung oder Befähigung schließen kann, wenn der Antragsteller der berechtigten Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Gutachten oder Zeugnis beizubringen, nicht nachkommt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BR-Drucks. 821/96, S. 68).

Ferner hat der Kläger im Verfahren geltend gemacht, die Beklagte habe bei der ihr nach § 46 Abs. 3 FeV möglichen entsprechenden Anwendung von § 11 Abs. 2 bzw. 8 FeV auf seine Person zu seinem Nachteil den rechtlich erheblichen Unterschied zwischen einem bloßen Fahrerlaubnisbewerber und dem Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht beachtet. Auch im Hinblick auf diesen Vortrag begegnet die Entziehungsverfügung der Beklagten, die auch auf der entsprechenden Anwendung des § 11 Abs. 2 und 8 FeV beruht, keinen rechtlichen Bedenken. Denn § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV verpflichten die Fahrerlaubnisbehörde im Interesse der hochrangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sofern von der Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers auszugehen ist. Grund für diese im Hinblick auf den Inhaber einer Fahrerlaubnis bestehende Verpflichtung ist der Umstand, dass ein ungeeigneter Fahrerlaubnisinhaber im Gegensatz zu einem ungeeigneten Bewerber wegen der aus der Fahrerlaubnis folgenden Berechtigung zur legalen Teilnahme am Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer tatsächlich gefährdet und dieser Gefährdung durch den Entzug der Fahrerlaubnis zu begegnen ist.

1) Die Aufforderung zur Vorlage eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Schreiben der Beklagten vom 05.08.1999 entspricht den formellen Voraussetzungen.

a) Wie sich auch aus dem Wortlaut der § 11 Abs. 2 und 3 sowie §§ 13 und 14 FeV („zur Vorbereitung von Entscheidungen") ergibt, ist die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens lediglich eine unselbstständige Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung und kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt (zur früheren Rechtslage vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249; Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78). Auch der Verordnungsgeber ist beim Erlass der Fahrerlaubnis-Verordnung davon ausgegangen, dass die Anordnung nur zusammen mit der ablehnenden Entscheidung angefochten werden kann (vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 443/98, S. 257; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 22.01.2001 - 19 B 1757/00, 19 E 886/00 -, NJW 2001, 3427). Deshalb besteht insbesondere keine Pflicht zur Anhörung vor Erlass der Gutachtensanforderung nach § 28 LVwVfG (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333 = DAR 1990, 153). Mangels einer entsprechenden gesetzlich geregelten Pflicht ist die Fahrerlaubnisbehörde entgegen dem Vorbringen des Klägers rechtlich auch nicht gehalten, im Vorfeld des Erlasses der Gutachtensanforderung durch eine förmliche Beweisaufnahme (z.B. durch Vernehmung von Zeugen unter Beteiligung des Betroffenen) zu klären, ob die tatsächlichen Angaben, die ihr insbesondere von der Polizei nach § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG übermittelt worden sind und die sie der Anforderung zugrunde legen will, zutreffen. Nicht die lediglich vorbereitende Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens sondern die das Verfahren abschließende Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Entscheidung, die die Rechtsstellung des Betroffenen unmittelbar beeinträchtigt. Der Rechtsschutz des Betroffenen wird dadurch gewährleistet, dass dieser gegenüber der auf die unterbliebene Beibringung des Gutachtens gestützten Entziehungsverfügung geltend machen kann, die Gutachtensanforderung sei rechtswidrig, weil ihre Grundlage in tatsächlicher Hinsicht nicht der Wahrheit entspreche und der tatsächliche Sachverhalt mangels Anhaltspunkten für das Vorliegen einer die Fahreignung regelmäßig ausschließenden Erkrankung im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Anordnung nicht rechtfertige.

Da es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist auch die für die Begründung von Verwaltungsakten maßgebliche Vorschrift des § 39 LVwVfG nicht anwendbar. Maßgeblich ist vielmehr § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Danach teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb der von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat. Wegen ihrer großen Bedeutung und wegen der nicht gegebenen Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Aufforderung muss die Anordnung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Die den Verdacht begründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht. Unzulässig ist insbesondere die für eine Reduzierung des Inhalts der Aufforderung maßgebliche Überlegung, der Betroffene „werde schon wissen, worum es geht“. Genügt eine Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht diesen formellen Anforderungen, so kann dieser Mangel nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde nachträglich darlegt, objektiv hätten zu ihrem Zeitpunkt Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können. Bisher nicht geltend gemachte Umstände können allenfalls Gegenstand einer neuen Gutachtensanordnung sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, bezogen auf die frühere Rechtsgrundlage des § 15b Abs. 2 StVZO). Auch den Gerichten ist es verwehrt, eine Gutachtensanordnung im Hinblick auf dort nicht aufgeführte tatsächliche Umstände, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen, als rechtmäßig anzusehen (vgl. Senatsbeschl. v 19.07.2004 - 10 S 1482/04 -). Diesen sich aus § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV ergebenden Anforderungen genügt das Schreiben der Beklagten vom 05.08.1999. Die Gutachtensaufforderung der Beklagten vom 05.08.1999 ist im Vergleich mit anderen, dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Schreiben ausführlich und gibt den Inhalt der Tagebuchvermerke der Polizeibeamten in einer Weise wieder, dass dem Kläger die Prüfung möglich war, ob nach den Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass für das geforderte neurologisch-psychiatrische Gutachten bestand.

b) Auch § 2 Abs. 12 StVG steht der Verwertung der beiden Polizeiberichte vom 15.06. und 18.06.1999 im Rahmen der Entscheidung über eine Anordnung nach § 11 Abs. 2 FeV nicht entgegen. Nach § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG hat die Polizei Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Nach Satz 2 sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten, soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind. Die Beklagte als solche ist Fahrerlaubnisbehörde im Sinne von § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG, die organisatorische Trennung im „Amt für öffentliche Ordnung“ der Beklagten zwischen der „Dienststelle für allgemeine Ordnungsangelegenheiten“ und der „Führerscheinstelle“ ist für diese Bestimmung nicht von Bedeutung. Die beiden Polizeiberichte vom Juni 1999 waren auch nicht nach § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG noch vor der Anordnung vom 05.08.1999 zu vernichten. Denn es ist einer Fahrerlaubnisbehörde in einem engen zeitlichen Rahmen gestattet, Erkenntnisse über die fahreignungsrelevanten Eigenschaften eines Fahrerlaubnisinhabers zunächst zu sammeln, das weitere Verhalten des Betroffenen zu beobachten und schließlich nach einer Würdigung sämtlicher in diesem begrenzten Zeitraum gewonnenen Erkenntnisse über mögliche Beeinträchtigungen der Fahreignung des Betroffenen über eine Maßnahme nach § 11 Abs. 2 FeV zu entscheiden.

Im Hinblick auf den Vortrag des Klägers zu § 2 Abs. 12 StVG ist auch darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Klägers, die Beklagte sei im Zeitraum vom Eingang der beiden Tagebucheinträge vom 15. und vom 18.06.1999 bis zum Erlass der Gutachtensaufforderung vom 05.08.1999 untätig geblieben, nicht den Tatsachen entspricht. Denn nach der dem Senat vorliegenden Akte der Beklagten hat einer ihrer Mitarbeiter am 07.07.1999 mit dem Kläger telefoniert, um einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. An der Richtigkeit des Aktenvermerks vom 07.07.1999 bestehen aus Sicht des Senats keine Zweifel. Aus dem Vortrag des Klägers im gerichtlichen Verfahren (z.B. Berufungsbegründung, S. 6 unter 7) ergibt sich zudem, dass ihm dieser Vermerk bekannt ist. Denn der Kläger hat mehrfach auf die für ihn positive Beurteilung durch den Mitarbeiter der Beklagten hingewiesen, er habe in dem Telefongespräch vom 07.07.1999 nicht gereizt oder erregt gewirkt.

c) Der Kläger hat gegen die Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 ferner vorgebracht, diese sei rechtswidrig, weil die Beklagte den Eingang von - für ihn positiven - Auskünften aus öffentlichen Registern nicht abgewartet sondern nach dem Eingang der Unterlagen bei der Führerscheinstelle am 04.08.1999 unter dem Datum des 05.08.1999 unmittelbar die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens erlassen habe. Auch diese Verfahrensweise der Beklagten führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung. Für die Beklagte bestand gerade im Hinblick auf die - als Ursache für das in den Tagebucheinträgen vom 15. und 18.06.1999 festgehaltene Verhalten des Klägers in Betracht kommenden - psychischen Erkrankungen im Sinne von Nr. 7 zur Fahrerlaubnis-Verordnung keine Veranlassung, den Eingang der angeforderten Auskünfte aus für die Beklagte zugänglichen Registern abzuwarten. Denn diese hätten die Frage der tatsächlichen Fahreignung im Hinblick auf eine unter Umständen vorliegende psychische Störung im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung keinesfalls zu Gunsten des Klägers in dem Sinne klären können, dass eine solche nicht vorliegt.

d) Auch im Übrigen begegnet die Gutachtensaufforderung im Hinblick auf den Verfahrensablauf keinen Bedenken. Anlass für die am 04.08.1999 erfolgte Abgabe des Verfahrens vom Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten an die Führerscheinstelle war die dort am 03.08.1999 eingegangene Information, dass der Kläger an diesem Tag entgegen dem ihm gegenüber ausgesprochenen Badeverbot doch wieder im Freibad M. erschienen sei und lautstark geschimpft habe. Aus der Sicht der Beklagten lag damit ein aktuelles und zudem gravierendes Fehlverhalten des Klägers vor, so dass nunmehr aus Sicht der Beklagten eine Überprüfung der Fahreignung des Klägers geboten erschien. Maßgeblich ist insofern nicht die sachlich unrichtige - subjektive - Vorstellung des Klägers, infolge der aufschiebenden Wirkung seines gegen das Badeverbot vom 10.06.1999 erhobenen Widerspruchs (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) das Freibad M. weiterhin betreten zu dürfen, sondern die objektive Rechtslage, von der die Beklagte als Betreiberin ihrer Bäder auszugehen hatte. Nach Nr. 2 der Badeordnung für die Mineral-, Hallen- und Freibäder der Beklagten vom 06. März 1998 ist das Rechtsverhältnis zwischen Benutzern und Badbetreibern privatrechtlich ausgestaltet. Damit handelte es sich bei dem Badeverbot vom 10.06.1999 nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine privatrechtliche Willenserklärung der Beklagten, gegen die dem Kläger als Benutzer der städtischen Bäder ein Widerspruch nach §§ 68 ff. VwGO nicht eröffnet war. Ging die Beklagte damit am 03.08.1999 berechtigterweise von einem erneuten und gravierenden Fehlverhalten des Klägers aus, so kann der Erlass der Gutachtensaufforderung am 05.08.1999 formell nicht beanstandet werden. Wegen des Ranges der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers gefährdeten Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer ist in Bezug auf die Klärung von Zweifeln an der Fahreignung des Betreffenden auch Eile geboten, wenn erneut Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Fahreignung erwecken.

2) Die Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 begegnet auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.

a) § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 sowie § 11 Abs. 2 FeV sprechen inhaltlich übereinstimmend davon, dass Maßnahmen zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, wie z.B. die Verpflichtung zur Beibringung eines Gutachtens, zulässig sind, wenn Tatsachen bekannt werden, die entsprechende Bedenken begründen. Verfassungsrechtlicher Hintergrund dieser Anforderungen für die Verpflichtung zur Beibringung eines Gutachtens ist der Umstand, dass diese Pflicht und die an die Nichtvorlage des Gutachtens anknüpfende Entziehung der Fahrerlaubnis den betreffenden Fahrerlaubnisinhaber in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) beeinträchtigen. Die Maßnahmen sind nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr besteht, die nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in absehbarer Zeit gegeben ist. Danach sind die Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265; Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78-80).

Der Senat hat über die Frage, ob dem in der Gutachtensanordnung der Beklagten vom 05.08.1999 geschilderten Verhalten des Klägers, das insbesondere in den Tagebucheinträgen von Polizeibeamten des Polizeireviers Vaihingen/M. vom 15. und vom 18.06.1999 festgehalten ist, Verdachtsmomente zu entnehmen sind, die einen Eignungsmangel des Klägers im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als möglich erscheinen lassen, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Die Sachverständige ist in ihrem schriftlichen Gutachten vom 16.09.2004 auf der Grundlage der ihr übersandten Aktenauszüge zu dem Ergebnis gelangt, dass sich allein aufgrund der Aktenlage weder eine Bestätigung noch ein Ausschluss einer Erkrankung des psychotischen Formenkreises finden lasse. Allerdings überwiege beim Vorliegen dieser gehäuften Indikatoren doch die Einschätzung, das eine Erkrankung oder Symptomatik des psychotischen Formenkreises vorliege. Diese für den Senat nachvollziehbare Beurteilung des Verhaltens des Klägers im Hinblick auf die Möglichkeit des Vorliegens einer psychischen Störung im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung hat die Sachverständige mit sich aus den ihr vorliegenden Unterlagen ergebenden Hinweisen auf nicht situationsangepasstes Verhalten, fehlende Normakzeptanz und realitätsverzerrende Sichtweisen des Klägers begründet.

b) Das vorstehend wiedergegebene Ergebnis der Beurteilung der der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses der Gutachtensanforderung über das Verhaltens des Klägers vorliegenden Informationen im schriftlichen Gutachten der Sachverständigen wird durch weitere Umstände gestützt.

Zum einen ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Verhaltens des Klägers durch den Polizeibeamten G. zu nennen, der den Vermerk vom 15.06.1999 gefertigt und an die Beklagte mit dem Hinweis auf die Fahrerlaubnis des Klägers und der dringenden Bitte um weitere Veranlassung übersandt hat. Der Polizeibeamte G. hat sich nach eigener Aussage, die den Beteiligten mitgeteilt worden ist, an die Ereignisse vom 15.06.1999 nicht erinnern können, so dass von seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsverhandlung abgesehen worden ist. Es bestehen aber keine Bedenken, seinen schriftlichen Bericht, der unmittelbar im Anschluss an den Polizeieinsatz vom 15.06.1999 erstellt worden ist, zu verwerten. Sachlich unrichtig ist zunächst der Einwand des Klägers, dieser Polizeibeamte sei schon nicht mehr Zeuge des tatsächlichen Geschehens, sondern könne nur schildern, was er vom Personal der Badeanstalt gehört habe. Denn der Polizeibeamte G. hat in seinem Bericht (Seite 2 2. Absatz) seinen eigenen, aus dem unmittelbaren persönlichen Gespräch mit dem Kläger gewonnenen Eindruck wiedergegeben, der Kläger habe einen „gehetzten und verwirrten“ Eindruck gemacht und schnell und wirr geredet. Dieser Bewertung des Verhaltens des Klägers kommt besondere Bedeutung zu, weil hinsichtlich der Unvoreingenommenheit des Polizeibeamten G. gegenüber dem Kläger keine Zweifel bestehen. Zum anderen sind Polizeibeamte des Streifendienstes wie Herr G. täglich mit einer Vielzahl von Menschen in Konfliktsituationen konfrontiert, so dass ihrer Einschätzung, eine Person sei - über das für eine Ausnahmesituation übliche Maß an Aufgeregtheit hinaus - verwirrt, besonderes Gewicht beizumessen ist.

Zum anderen wird die Bewertung der Sachverständigen, es bestünden Hinweise auf nicht situationsangepasstes Verhalten bzw. fehlende Normakzeptanz, durch das Agieren des Klägers im Hinblick auf das ihm gegenüber ausgesprochene umfassende Haus- und Badeverbot bestätigt. Der Kläger, ein zugelassener und auch in seinem Beruf tätiger Rechtsanwalt, hat sich nachdrücklich auf seine Auffassung berufen und diese zur Grundlage seines Verhaltens - erneutes Betreten von Bäderanlage der Beklagten nach der am 15.06.1999 erfolgten Aushändigung des Verbots - gemacht, sein gegen das Verbot erhobener Widerspruch entfalte gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit der Folge aufschiebende Wirkung, dass er die Anlagen der Beklagten doch betreten dürfe. Als Rechtsanwalt hätte er jedoch mit der nahe liegenden - und den Tatsachen auch entsprechenden - Möglichkeit rechnen müssen, dass das Rechtsverhältnis zwischen Benutzer und Badbetreiber privatrechtlich ausgestaltet ist und damit keine Möglichkeit eines Widerspruchs mit der Wirkung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO besteht. Anstatt aber die eigene Auffassung im Hinblick auf die sich aufdrängende Möglichkeit der rein privatrechtlichen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Benutzer und Badbetreiber zu überdenken, hat der Kläger an seiner - unrichtigen - Auffassung festgehalten und diese zum Maßstab seines unnachgiebigen Verhaltens gemacht.

c) Der Klägervertreter hat im Rahmen der ergänzenden Befragung der Sachverständigen in der Berufungsverhandlung geltend gemacht, die vorangehende Vernehmung der Zeugen habe ergeben, dass die beiden Polizeiberichte vom 15. und 18.06.1999, die der Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 zugrunde liegen, in wichtigen Punkten unrichtig seien bzw. die Sachlage zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen sei. So sei insbesondere zu beachten, dass dieser davon ausgegangen sei, die Bäder der Beklagten infolge seines Widerspruchs gegen das Badeverbot vom 10.06.1999 nach wie vor betreten zu dürfen. Auch habe die Beweisaufnahme ergeben, dass von einem regelmäßigen - und zudem wirren - Orgelspiel des Klägers im Freibad M. keine Rede sein könne, auch habe der Kläger dort keine Brötchen verkauft, keine Visitenkarten ausgelegt und auch nicht für seine Anwaltskanzlei geworben.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob dieser Beurteilung der Aussagen der in der Berufungsverhandlung zum Verhalten des Klägers im Freibad M. vernommenen Zeugen durch den Klägervertreter aus Sicht des Senats uneingeschränkt zugestimmt werden kann. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die maßgeblichen Ereignisse mehr als fünf Jahre zurück liegen und sich Zeugen an lange zurückliegende Geschehnisse nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mehr in allen Details erinnern können. Dieser Frage muss aber nicht näher nachgegangen werden. Denn der Klägervertreter hat die Sachverständige auch um Stellungnahme gebeten, ob ihre abschließende Wertung hinsichtlich der Möglichkeit des Vorliegens einer psychischen Störung im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung anders ausfiele, wenn man von einem von den beiden Polizeiberichten vom 15. und 18.06.1999 abweichenden Sachverhalt - Annahme des Klägers, es bestehe infolge seines Widerspruchs kein Hausverbot, kein regelmäßiges Orgelspiel, kein Verkauf von Brötchen, keine Auslage von Visitenkarten und keine Werbung für die eigene Anwaltspraxis - ausginge. Die Sachverständige hat für den Senat überzeugend dargelegt, dass auch bei dieser Sachlage eine Störung im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen könne. Die Sachverständige hat insoweit näher ausgeführt, dass nach dem Gesamteindruck der Informationen, die sie einerseits aus den ihr übersandten Unterlagen entnommen habe, die durch die Zeugenvernehmung bestätigt worden seien und die sie zum anderen zusätzlich im Rahmen der Zeugenvernehmung erlangt habe, weder festgestellt werden könne, dass eine Erkrankung vorliege, noch sicher gesagt werden könne, dass keine solche gegeben sei. Die Sachverständige hat bei ihren für den Senat gut nachvollziehbaren Ausführungen herausgestellt, dass sie sich bei dieser zusammenfassenden Bewertung insbesondere auf das wiederholte und zudem gravierende Fehlverhalten des Klägers gegenüber der Zeugin K. und sein Verhalten beim Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf dem Parkplatz des Freibads stützt. Diese tatsächlichen Annahmen der Sachverständigen sind durch die Beweisaufnahme bestätigt worden. Nach der Aussage der Zeugin K. hat sie der Kläger am 15.06.1999 in der im Vermerk des Polizeibeamten G. festgehaltenen Weise verbal bedroht, auch hat der Kläger diese Zeugin vor dem 15.06.1999 mehrfach erheblich beleidigt. Der Zeuge S. hat in der Berufungsverhandlung ausgesagt, dass der Kläger sein Kraftfahrzeug mehrfach und trotz vorangegangener Belehrung auf ausgewiesenen Rettungswegen auf dem Gelände des Freibades in einer Weise geparkt hat, dass Rettungskräfte bei ihrem Einsatz behindert werden konnten. Diese Verhaltensweisen lassen es nach den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen in der Berufungsverhandlung als möglich erscheinen, dass beim Kläger eine Störung im genannten Sinne gegeben ist. Denn dieses Verhalten lasse darauf schließen, dass es dem Kläger in erster Linie darum gehe, eine Situation optimal für sich zu gestalten, die Belange anderer zurück zu stellen und sich dabei auch über allgemeinverbindliche Normen hinwegzusetzen. Eine zyklothyme Erkrankung, von deren Vorliegen der Gutachter Prof. Dr. T. in seinem in der Berufungsverhandlung auszugsweise verlesenen Gutachten vom 04.03.2003 wohl ausgehe, werde heute als affektive Psychose (vgl. Nr. 7.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) bezeichnet und zeige sehr unterschiedliche Verlaufsformen.

Wenn die Richtigkeit zumindest eines Teils einer Sachverhaltsdarstellung einer Gutachtensanforderung im Sinne von § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV durch eine im Rahmen des Gerichtsverfahrens durchgeführte Beweisaufnahme bestätigt wird und bereits dieser Teil der Darstellung des Verhaltens des Betroffenen das Vorliegen einer Störung im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als möglich erscheinen lässt, kann eine im Hinblick auf dieses Verhalten ergangene Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach den unter a) aufgeführten rechtlichen Kriterien nicht beanstandet werden.

Im Übrigen ist durch die Beweisaufnahme das Vorbringen des Klägers entkräftet, die Gutachtensanforderung sei zu Unrecht ergangen, weil sich das ihm vorgeworfene Verhalten auf den Freizeitbereich beschränkt und keinen Bezug zum Straßenverkehr aufgewiesen habe. Denn das durch die Beweisaufnahme bestätigte gravierende Fehlverhalten des Klägers beim Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf dem Parkplatz des Freibades M. lässt es zumindest als nicht nur abstrakt möglich erscheinen, dass der Kläger auch im Straßenverkehr in einer mit den dortigen Anforderungen nicht zu vereinbarenden Weise dazu neigt, seine Belange ohne Rücksicht auf vorrangige und ohne Weiteres einsichtige Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen.

d) Die Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 erweist sich auch nicht im Hinblick darauf als rechtswidrig, dass in dieser (Seite 3 oben) im Rahmen der vom Gutachter zu klärenden Frage von „intellektuellen Leistungseinschränkungen“ die Rede ist (Seite 3 oben). Zu Recht hat der Kläger im Verfahren geltend gemacht, dieser Begriff werde in Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht aufgeführt. Nr. 7.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nennt „Schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse“, Nr. 7.4 „Schwere Intelligenzstörungen/ geistige Behinderung“, Nr. 7.5 „Affektive Psychosen“ und Nr. 7.6 „Schizophrene Psychosen“. § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens festlegt, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Wird diese Vorschrift zugrunde gelegt, so kann die Ungenauigkeit der Aufforderung vom 05.08.1999 nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit führen. Den für die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens geltenden Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung ist nicht zu entnehmen, dass eine Fahrerlaubnisbehörde vor dem Erlass einer Gutachtensanforderung durch Befragung eines medizinischen Sachverständigen genau abklären muss, welcher der in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung unter Nr. 7 „Psychische (geistige) Störungen“ aufgeführten und auch nicht in jedem Fall strikt von einander abgrenzbaren Erkrankungen das Verhalten des Betroffenen unter Umständen zugeordnet werden kann. Entspricht danach die Zuordnung von bestimmten Verhaltensweisen zu den verschiedenen in Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten psychischen Erkrankungen im Rahmen der Entscheidung, ob ein Gutachten angefordert wird, durch einen medizinischen Laien, der nach der Aussage der Sachverständigen in der Berufungsverhandlung zu einer genauen Zuordnung regelmäßig nicht in der Lage ist, im Ergebnis den rechtlichen Vorgaben, so kann eine nach Ansicht eines fachkundigen Mediziners bloße unrichtige Zuordnung der Verhaltensweisen des Betroffenen zu den Störungen i.S.v. Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht zur Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung führen, wenn nach sachverständiger Bewertung tatsächlich Anhaltspunkte für eine Erkrankung vorliegen, bei der die Fahreignung nach Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung regelmäßig ausgeschlossen ist. Dasselbe muss gelten, wenn die Behörde in der Gutachtensaufforderung einen in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht aufgeführten Mangel benennt, tatsächlich aber nach sachverständiger Beurteilung hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Störung im Sinne von Nr. 7 der Anlage 4 gegeben sind, die die Fahreignung regelmäßig ausschließt. Auch insoweit ist maßgebend, dass der in der Aufforderung aufgeführte und den Tatsachen entsprechende Sachverhalt auf das Vorliegen einer Erkrankung hindeutet und dem Betroffenen durch den Inhalt der Aufforderung auch deutlich wird, inwiefern Bedenken gegen seine Fahreignung bestehen. Durch die fachliche Qualifikation des in der Anforderung genannten Gutachters, an den die zu klärende Frage der Sache nach gerichtet ist, ist auch sichergestellt, dass dieser erkennt, in welcher Hinsicht bzw. im Hinblick auf das etwaige Vorliegen welcher psychischen Erkrankung eine ärztliche Untersuchung des Betreffenden tatsächlich geboten ist.

e) Die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens kann schließlich auch nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil die Polizeibeamten den Kläger nach seinem Vortrag am 15. und 18.06.1999 unbeanstandet mit seinem Auto haben wegfahren lassen. Zunächst bindet die Beurteilung der aktuellen Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch Bedienstete des Polizeivollzugsdienstes nicht die für den Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung zuständige Behörde bei der ihr obliegenden Entscheidung, ob vom Betreffenden zur Klärung von Fahreignungszweifeln ein Gutachten beizubringen ist. Zudem hatten die Polizeibeamten tatsächlich Zweifel an der Fahreignung des Klägers. Denn die Information der Beklagten über das Verhalten des Klägers am 15. und 18.06.1999 im Freibad M. aufgrund von § 74 Abs. 2 PolG - tatsächlich maßgeblich ist die spezielle Bestimmung des § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG - erfolgte, wie unmittelbar dem umfangreichen Vermerk vom 15.06.1999 zu entnehmen ist, im Hinblick auf die Zuständigkeit der Beklagten als Fahrerlaubnisbehörde mit der dringenden Bitte um weitere Veranlassung in Bezug auf die Fahrerlaubnis des Klägers. Auch die Benachrichtigung des Amtes für öffentliche Ordnung der Beklagten über das objektive Fehlverhalten des Klägers im Freibad M. am 03.08.1999 durch den Polizeibeamten G. erfolgte mit der Anregung, die Fahreignung des Klägers zu überprüfen. Im Übrigen entspricht es geltendem Recht, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Fahreignung solchen Bedenken begegnet, dass nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden kann, vorübergehend noch am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnehmen darf. Steht die Fahrungeeignetheit nicht bereits fest, so dass die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV), so kommt allein die Verpflichtung zur Beibringung eines Gutachtens in Betracht. Erst nach Ablauf der in der Anordnung für die Vorlage des Gutachtens festgelegten Frist ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich möglich, sofern das Gutachten nicht beigebracht wird (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV).

f) Im Gegensatz zu seinem Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, auf das er in der Berufungsbegründung verwiesen hat, kann sich der Kläger zum Beleg seiner Fahreignung nicht auf das nervenfachärztliche Gutachten des Prof. Dr. T. vom 04.03.2003 berufen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide ist, wie oben dargelegt, der Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids maßgeblich. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgte am 10.01.2002, das genannte Gutachten wurde aber erst im März 2003 erstellt. Das Gutachten kann ferner deshalb nicht zum Nachweis der Fahreignung des Klägers dienen, weil nicht die Klärung dieses Aspekts Gegenstand der Begutachtung war, sondern die Frage, ob die Voraussetzungen zur Errichtung einer gesetzlichen Betreuung vorliegen. Im Übrigen könnte in Bezug auf das Gutachten geltend gemacht werden, dieses bestätige vielmehr die Zweifel an der Fahreignung des Klägers. Denn dem Kläger wird hier eine abnorme Persönlichkeitsstruktur attestiert.

3) Dass dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, begegnet auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen rechtlichen Bedenken. Auflagen als milderes Mittel scheiden aus. Nach den vorstehenden Ausführungen bestehen Zweifel an der Fahreignung des Klägers. Dieser hat sich geweigert, an der Klärung dieser Zweifel mitzuwirken. Der hohe Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines Ungeeigneten gefährdeten Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer gebietet es aber, eine Person, die wegen der verweigerten Mitwirkung an der Klärung der Eignungszweifel als ungeeignet anzusehen ist, entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV von der legalen Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen.

II) Auch die übrigen Regelungen der Verfügung der Beklagten vom 03.11.1999 sind rechtmäßig. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins sowie, soweit vorhanden, des in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten internationalen Führerscheins folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV. Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung einer verfügten Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV dahingehend auszulegen, dass sie auch die Ermächtigung der zuständigen Behörde regeln, dem Betroffenen die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins aufzuerlegen. Da auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe der Führerscheine die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, ist dieser Verwaltungsakt im Sinne von § 2 Nr. 2 LVwVG vollstreckbar, so dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei angedroht werden konnte (§ 20 LVwVG).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

1) Die Aufforderung zur Vorlage eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Schreiben der Beklagten vom 05.08.1999 entspricht den formellen Voraussetzungen.

2) Die Gutachtensanforderung vom 05.08.1999 begegnet auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Beschluss

vom 28. Oktober 2004

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. auf 4.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.