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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Okt. 2015 - B 3 K 14.835

26.10.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Okt. 2015 - B 3 K 14.835

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Okt. 2015 - B 3 K 14.835

Gericht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die aufgewendeten Kosten für die Betreuung der leistungsberechtigten …, geb. … 1992, in der Tagesstätte der Lebenshilfe … in … vom 01.03. bis 31.10.2010 in Gesamthöhe von 4.307,60 Euro zu erstatten.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger von der Beklagten als Jugendhilfeträger Kostenerstattung in Höhe von 4.307,60 Euro, die für den Besuch der Tagesstätte durch die Leistungsempfängerin in der Zeit vom 01.03. bis 31.10.2010 angefallen sind.

Die Leistungsempfängerin, geb. am … 1992, wurde am 07.09.1999 auf Antrag ihrer Eltern wegen Überaktivität, leichter Ablenkbarkeit und motorischer Störungen in die Heilpädagogische Tagesstätte in … aufgenommen. Sie besuchte 2008/2009 die Lernförderschule in ... und absolvierte ein Berufsvorbereitungsjahr. Ab März 2009 schwänzte sie laut dem Gutachten der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 17.12.2010 zunehmend die Schule.

Laut ihrem Schwerbehindertenausweis des Zentrum Bayern, Familie und Soziales vom …, geändert am 13.10.2011, besteht ein Grad der Behinderung von 80 und es wurden ihr die Merkzeichen G und B zuerkannt.

Das … stellte in seiner Stellungnahme vom 09.03.2009 folgende Diagnosen: ADHS F90.0, Lernstörung mit Intelligenzminderung F81.9, psychoemotionale Reifungsverzögerung F93.9, bekannte Absencenepilepsie G40.3, skoliotische Fehlhaltung M41.1, Knick-Senk-Füße Q66.6. Als Medikation ist angegeben: Ofiril 600 mg 1-0-1 und Medikinet 30 mg ret. 1-0-0.

Im Kurzgutachten von Dr. C. vom 01.09.2009 wurden eine bekannte einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung F90.0, niedrige Intelligenz, eine bekannte Absencenepilepsie G40.3 sowie eine sonstige spezifische Persönlichkeitsstörung festgestellt.

Ab September 2009 wurde die Leistungsberechtigte aufgrund eines Antrags ihrer Eltern vom 25.08.2009 im Sozialwerk …, …, untergebracht. Die Beklagte gewährte ihr mit Bescheid vom 12.10.2009 ab dem 04.09.2009 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII i. V. m. § 34 SGB VIII in … in Form der Heimerziehung. Dort erhielt sie anfänglich nur Arbeitstherapie und besuchte anschließend ab März 2010 die 11. Klasse an der … Schule, …, … mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, sowie die dieser Schule angegliederte Tagesstätte.

Die Lebenshilfe … e.V., Träger der Tagesstätte, beantragte mit Schreiben vom 18.01.2010 bei der Beklagten die Übernahme der Tagesstättenkosten. Der Tagessatz betrug in der Zeit vom 01.01. bis 31.12.2010 35,60 Euro je Anwesenheitstag (Vereinbarung gem. §§ 75 ff. SGB XII vom 23. bzw. 29.12.2009). Diesen Antrag leitete die Beklagte mit Schreiben vom 21.01.2010 an den Kläger gemäß § 14 SGB IX weiter. Der Bezirk … lehnte eine Anfrage des Klägers auf Kostenübernahme wegen fehlender geistiger Behinderung der Leistungsberechtigten ab.

Im Entwicklungsbericht … vom 10.06.2010 sind kleine spürbare Verbesserungen durch Rückzug der Leistungsberechtigten in ihr Zimmer, sowie kleinkindhaftes Geplapper und eine Unfähigkeit, den Tag selbst zu strukturieren, festgehalten. Es bestünden Kontakte zum Arbeitsamt mit dem Ziel, für Personen, die intellektuell zwischen Lernbehinderung und geistiger Behinderung anzusiedeln seien, eine Integration auf dem normalen Arbeitsmarkt zu erreichen.

Laut der Sonderpädagogischen Stellungnahme der … Schule vom 02.07.2010 wurde ein Gesamt IQ von 80 getestet. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% liege der wahre Wert zwischen 75 und 86. Die Betreuung in der integrativen heilpädagogischen Tagesstätte sei unbedingt notwendig, da sie hier in vielfältigen Angeboten üben könne, ihr Verhalten zu bessern und stets reflektiert werde.

Im Hilfeplan vom 05.07.2010 wurden als Förderbedarfe eine angemessene Selbsteinschätzung und Kritikfähigkeit, eine angemessene Körperhygiene, eigene Freizeitinteressen sowie die Erarbeitung einer beruflichen Perspektive festgehalten.

Der Situationsbericht des Sozialwerks … vom 05.11.2010 berichtet keine wesentlichen Veränderungen. Die Leistungsberechtigte kote allerdings nachts ein, habe Angstzustände und zeige ein ungemessenes „schamloses“ Verhalten. Es sei auch mittelfristig eine Entwicklung zu einem selbstständigen Leben nicht zu erwarten.

Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 19.11.2010 die Eingliederungshilfe in Form der Heimerziehung zum 19.11.2010 ein, da die Leistungsberechtigte wieder endgültig im Haushalt der Eltern wohnte.

Die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, …, stellte in ihrem psychologischen Gutachten vom 10.12.2010 fest, dass die Testung einen Gesamt-IQ von 78 ergeben habe. Beim Verbal-IQ habe die Leistungsberechtigte ein Ergebnis von 69, beim Handlungs-IQ ein Ergebnis von 94 erzielt. Während das erste Ergebnis sich im Bereich einer leichten Intelligenzminderung befinde, liege das Ergebnis des Handlungs-IQ im Durchschnittsbereich. Aufgrund der ausgeprägten Diskrepanz zwischen Sprach-IQ und Handlungs-IQ könne von einer dissoziierten Intelligenz gesprochen werden (ICD-10: F74.1). Die Wahrnehmungen von Heim als auch Schule hätten das Vorliegen von Symptomen einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens bestätigt. Zusammenfassend liege die Intelligenz der Leistungsberechtigten im Bereich einer Lernbehinderung. Es könne von einer dissoziierten Intelligenz mit deutlicher Verhaltensstörung, die Beobachtung oder Behandlung erfordert (ICD-10: F74.1), gesprochen werden. Sie habe sich in der Untersuchung als ein größtenteils kooperatives und freundlichen Mädchen dargestellt mit jedoch immer wieder wahrnehmbaren problematischen Verhaltensmustern, die neben der bekannten hyperkinetischen Störung und den Auffälligkeiten im Sozialverhalten auch auf eine Persönlichkeitsfehlentwicklung hinwiesen.

Die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, …, diagnostizierte in ihrem Gutachten vom 17.12.2010 eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (F90.1), eine dissoziierte Intelligenz mit deutlicher Verhaltensstörung, die Beobachtung oder Behandlung erfordert (F74.1), eine unterdurchschnittliche Intelligenz, eine bekannte Absencenepilepsie (G40.3), diverse belastende psychosoziale Umstände sowie eine ernsthafte und durchgängig soziale Beeinträchtigung. Eine geistige Behinderung könne sicher ausgeschlossen werden. Für die weitere Entwicklung der Leistungsberechtigten werde eine beschützende Umgebung weiterhin notwendig sein. Sie sei zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund ihrer intellektuellen und persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage selbstständig zu leben und ihren Alltag eigenständig zu bewältigen. Seit ihrer Unterbringung in der Einrichtung in … hätten erste Fortschritte erzielt werden können, insbesondere bezüglich der Verhaltensauffälligkeiten, so dass eine erneute Überprüfung nach einem angemessenen Zeitraum sinnvoll und erforderlich sei.

Nach den Feststellungen von Dr. W., Landesarzt für geistig und seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, ist die Leistungsberechtigte dem Personenkreis zuzuordnen, bei dem von einer wesentlichen seelischen Behinderung auszugehen ist (Stellungnahme vom 16.02.2011).

Mit Bescheid vom 16.03.2011 übernahm der Kläger die streitgegenständlichen Kosten der Tagesstätte vom 01.03. bis zum 30.11.2010 im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 14 SGB IX. Er bat mit Schreiben vom 16.03.2011 die Beklagte um Kostenerstattung wegen der vorliegenden wesentlichen seelischen Behinderung der Leistungsberechtigten. Mit Schreiben vom 15.05.2012 wiederholte der Kläger gegenüber der Beklagten erfolglos sein Kostenerstattungsverlangen; der Besuch des Förderzentrums mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sei nicht wegen der geistigen Behinderung, sondern zur Stabilisierung der Persönlichkeitsstruktur der Leistungsberechtigten erforderlich gewesen.

Die Agentur für Arbeit ... stellte in ihrem psychologischen Gutachten vom 25.05.2011 fest, dass die Leistungsberechtigte einen engmaschigen Betreuungsrahmen benötige, innerhalb dessen geschulte Betreuer auf ihre Verhaltungsauffälligkeiten angemessen reagieren könnten. Solche Bedingungen seien am ehesten in einer Werkstatt für psychisch behinderte Menschen zu finden. Es sei zusätzlich zur Lernbehinderung von einer psychischen Behinderung auszugehen.

Die Hochfränkischen Werkstätten ... erklärten in ihrem Entwicklungsbericht vom 25.07.2011, dass die Leistungsberechtigte ab 01.09.2011 im Eingangsverfahren der beruflichen Bildung für Menschen mit psychischen Behinderungen eingegliedert werden solle, um die Werkstattfähigkeit zu überprüfen. Sie sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Bestätigt wurde diese Einschätzung durch das Gutachten der Bundesagentur für Arbeit, Hof, vom 20.09.2011. Im Entwicklungsbericht der Hochfränkischen Werkstätten ... vom 17.11.2011 ist von einem distanzlosen, unangemessenen, störenden Verhalten sowie von mangelhafter Kritikfähigkeit der Leistungsberechtigten die Rede. Bei einfachen Arbeiten gelinge es ihr, selbstständig den Überblick zu behalten. Sie zeige eine unrealistische Selbsteinschätzung und geringe Frustrationstoleranz, wenig selbstständiges Handeln sowie ein schwankendes Ausdauerverhalten.

Mit Bescheid vom 21.11.2013 übernahm der Kläger die Kosten für den Werkstattbesuch der Leistungsberechtigten in den Hochfränkischen Werkstätten ab dem 01.12.2013 befristet bis 30.11.2018.

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 05.11.2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 09.12.2014, Klage. Er beantragt:

Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die Betreuung der Leistungsberechtigten vom 01.03.2010 bis 31.10.2010 in der Lebenshilfe-Tagesstätte, …, in Gesamthöhe von 4.307,60 Euro gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX an den Kläger zu erstatten.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass keine Mehrfachbehinderung im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorliege. Die Leistungsberechtigte sei nicht geistig behindert.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 13.01.2015,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die Diagnose der dissoziierten Intelligenz. Darin liege eine leichte geistige Behinderung, die die Unterbringung erforderlich gemacht habe. Die Leistungen in einer Tagesstätte für geistig behinderte Kinder und Jugendliche seien keine Leistungen der Jugendhilfe. Wegen § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gingen Leistungen nach dem SGB XII den Leistungen nach dem SGB VIII vor.

Die Parteien erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Gemäß § 114 SGB X ist für den Erstattungsanspruch derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben, sofern - wie hier - kein Fall des § 102 SGB X vorliegt (§ 114 Satz 2 SGB X). Für Streitigkeiten nach dem SGB VIII ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Dies gilt auch hinsichtlich der ausdrücklich genannten Anspruchsgrundlage § 14 Abs. 4 SGB IX (vgl. dazu ausführlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, U. v. 21.01.2008, Az. 12 C 07.474).

Die örtliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth beruht auf § 52 Nr. 5 VwGO.

2. Die zulässige Klage, über die mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg.

Der Antrag wird im Interesse des Klägers gemäß § 88 VwGO dahingehend verstanden, dass ein Leistungsantrag gestellt ist.

2.1. Ein (vorrangig zu prüfender) Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X i. V. m. § 10 Abs. 4 SGB VIII ist nicht gegeben.

Gemäß § 104 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorlagen. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Grundsätzlich richtet sich der Erstattungsanspruch allein nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwei gleichermaßen bestehende Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Leistungsträger in einem Vor-/Nachrangverhältnis nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander konkurrieren. Es bildet das wesentliche Charakteristikum dieses Vor- bzw. Nachrangverhältnisses, dass der Hilfeempfänger gleichermaßen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber dem Jugendhilfeträger wie auch dem Sozialhilfeträger besitzt. Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger (vgl. dazu ausführlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 24.02.2014, Az. 12 ZB 12.715). Liegt ein entsprechendes Vor-/Nachrangverhältnis vor, würde aus diesem Grund § 104 SGB X der Regelung in § 14 Abs. 4 SGB IX vorgehen.

Es kann vorliegend allerdings offen bleiben, ob im vorliegenden Fall zwei gleichermaßen bestehende Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Leistungsträger in einem Vor-/bzw. Nachrangverhältnis miteinander konkurrieren, denn selbst bei Vorliegen einer derartigen Sachlage im Sinne des § 10 Abs. 4 SGB VIII scheitert dieser Kostenerstattungsanspruch nach § 104 SGB X an der fehlenden (nachrangigen) Leistungsverpflichtung des Klägers, weil er örtlich unzuständig war und aus diesem Grund nicht „selbst zur Leistung verpflichtet gewesen wäre“ (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X; vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, U. v. 30.04.1996, Az. 9 UE 1079/92).

Selbst wenn grundsätzlich eine sachliche Zuständigkeit eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 97 Abs. 3 SGB XII i. V. m. § 53 und § 54 SGB XII vorläge, ist der Kläger gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII jedenfalls örtlich unzuständig. Denn nach § 98 Abs. 1 SGB XII ist für Leistungen, die - wie hier - nicht stationär gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII sind, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Da die Leistungsberechtigte im Landkreis … außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Klägers untergebracht war, war der Kläger keinesfalls örtlich zuständig und damit auch nicht zur Leistung in eigener Zuständigkeit verpflichtet. Aus der Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers lässt sich eine Zuständigkeit des Klägers als Träger der Sozialhilfe nach dem Grundsatz „Schutz der Einrichtungsorte“ (vgl. § 107 SGB XII) nicht ableiten.

2.2. Der Kläger hat allerdings gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX Anspruch auf Erstattung der geleisteten Aufwendungen in Höhe von 4.307,60 Euro. Die Regelung des § 104 SGB X steht dem Anspruch aus § 14 Abs. 4 SGB IX im vorliegenden Verfahren nicht entgegen und geht ihm nicht vor, da dessen Voraussetzungen nicht gegeben sind (s.o. Nr. 2.1.).

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX erstattet ein Rehabilitationsträger einem anderen Rehabilitationsträger, der Leistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX erbracht hat, seine Aufwendungen, wenn nach Bewilligung der Leistung festgestellt wird, dass der andere Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist. Stellt der zweitangegangene Rehabilitationsträger (hier der Kläger) fest, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistungen zuständig ist, gewährt ihm § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Für diesen speziellen Fall geht § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX als Spezialvorschrift den allgemeinen Regelungen über die Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern (§§ 102 bis 105 SGB X) vor, soweit kein Anspruch gemäß § 104 SGB X i. V. m. § 10 Abs. 4 SGB VIII gegeben ist (siehe dazu oben Nr. 2.1.). Sowohl der Kläger als auch die Beklagte sind Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 SGB IX).

Die Voraussetzungen für diesen Kostenerstattungsanspruch sind gegeben: die Beklagte war als Jugendhilfeträger für die Leistung in Form der teilstationären Unterbringung der Leistungsempfängerin in der Tagesstätte gemäß § 35a SGB VIII i. V. m. § 85 und § 86 Abs. 1 SGB VIII sachlich und örtlich zuständig. Dass die seelische Gesundheit der Leistungsberechtigten mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abwich und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war, unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Aufgrund der vorliegenden zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen (vgl. § 35a Abs. 1a SGB VIII) hatte die Leistungsberechtigte zweifellos einen Anspruch gegen die Beklagte als Jugendhilfeträger auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a Abs. 1 und 1a i. V. m. Abs. 2 SGB VIII in stationärer als auch in teilstationärer Form.

Bereits am 04.11.1999 wurde laut Hilfeplan bei der am 03.12.1992 geborenen Leistungsberechtigten ein behandlungsbedürftiger jugendhilferechtlicher Bedarf (erzieherischer Bedarf) erkannt. Im Gutachten des Sozialpädiatrischen Zentrum vom 09.03.2009 wurde eine Psychoemotionale Reifungsverzögerung (ICD-10 F81.9) festgestellt. Dr. C. diagnostizierte am 01.09.2009 eine Persönlichkeitsfehlentwicklung und im psychologischen Gutachten der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bayreuth werden eine dissoziierte Intelligenz mit deutlicher Verhaltensstörung (ICD-10 F74.1) sowie problematische Verhaltensmuster, die neben der hyperkinetischen Störung und den Auffälligkeiten im Sozialverhalten auch auf eine Persönlichkeitsfehlentwicklung hinweisen, festgestellt. Diese Diagnosen werden durch die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in ... im Gutachten vom 17.12.2010 bestätigt.

In Anerkennung dieser Diagnosen und der erkannten sachlichen und örtlichen Zuständigkeit gewährte ihr die Beklagte folgerichtig mit Bescheid vom 12.10.2009 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII i. V. m. § 34 SGB VIII in Form der (stationären) Heimerziehung, die während der Dauer des Tagesstättenaufenthalts fortbestand.

Die Hilfe gemäß § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII kann in stationären und teilstationären Einrichtungen gewährt werden.

Insbesondere ist ein Ausschluss von Hilfeleistungen in Einrichtungen, die keine spezifischen Jugendhilfeeinrichtungen sind, im Gesetz nicht vorgesehen. Abzustellen ist vielmehr auf die Geeignetheit der Hilfeleistung, die ausschließlich vom jeweiligen Hilfebedarf abhängt. Dass der Hilfebedarf der Leistungsempfängerin in der Tagesstätte des sonderpädagogischen Förderzentrums, Förderzentrum geistige Entwicklung, nicht in geeigneter Weise gedeckt hätte werden können, trägt allerdings nicht einmal die Beklagte vor und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Vielmehr spricht die Tatsache, dass die Leistungsempfängerin, die in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung stationär untergebracht worden war und offensichtlich aufgrund der dort gewonnenen Erkenntnisse - trotz ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit nur im Bereich der Lernbehinderung - die streitige Tagesstätte besuchte, für die Annahme, dass der Hilfebedarf der Leistungsempfängerin dort angemessen und in geeigneter Weise gedeckt werden konnte. Jedenfalls hatte die Beklagte keine andere Hilfemaßnahme für die Leistungsberechtigte angeboten, sondern vielmehr sogar aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich heraus die dortige Unterbringung veranlasst.

2.2.1 Dem Erstattungsanspruch steht auch nicht eine eigene Zuständigkeit des Klägers für die streitgegenständliche Hilfeleistung entgegen. Er war gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII örtlich nicht zuständig (s. o. Nr. 2.1.).

2.2.2. Die Beklagte kann dem Kostenerstattungsbegehren des Klägers auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie sei nur nachrangig im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zur Leistung und deshalb nicht zur Kostenerstattung verpflichtet.

Grundsätzlich gehen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen nach dem SGB VIII (Jugendhilfe) den Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) vor; abweichend hiervon gehen nach Satz 2 des § 10 Abs. 4 SGB VIII Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach dem SGB VIII vor. Dabei stellt die Vor- und Nachrangregelung nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf die beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen (vgl. BVerwG vom 23.09.1999, Az. 5 C 26.98 in juris).

Vorliegend fehlt es allerdings an einem entsprechenden Vorrang-/Nachrangverhältnis, denn es liegt weder eine geistige Behinderung der Leistungsberechtigten vor noch kann davon ausgegangen werden, ihr habe eine solche gedroht. Damit ist nur die Beklagte zur Leistung verpflichtet.

Eine geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs. 1, § 60 SGB XII i. V. m. § 2 Eingliederungshilfe-Verordnung liegt vor, wenn Personen infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfang in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind. Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Kenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 53 Abs. 2 SGB XII). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Eine fachliche Erkenntnis für das Vorliegen eine solchen Behinderung im Sinne des § 53 Abs. 2 SGB XII i. V. m. § 2 Verordnung nach § 60 SGB XII, Eingliederungshilfe-Verordnung fehlt. In keiner der vorliegenden Unterlagen wird eine geistige Behinderung der Leistungsberechtigten diagnostiziert oder eine Bedrohung mit einer solchen angenommen. Vielmehr wurde in Testungen ein Gesamt-IQ von 80 (… Schule vom 02.07.2010) bzw. 78 (vgl. Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, …, vom 17.12.2010) festgestellt, während nach ICD-10 eine leichte Intelligenzminderung erst unterhalb eines IQ-Bereiches von 70 angenommen wird. Davon war die Leistungsberechtigte noch weit entfernt. Die Diagnose nach ICD-10 F74 („dissoziierte Intelligenz mit deutlicher Verhaltensstörung, die Beobachtung oder Behandlung erfordert“, vgl. psychologisches Gutachten der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in … vom 10.12.2010 und Gutachten der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in ... vom 17.12.2010) ist zwar unter „Intelligenzstörung (ICD-10 F70-F79)" eingeordnet, zeigt aber lediglich, dass eine „deutliche Diskrepanz (mindestens 15 IQ-Punkte) z. B. zwischen Sprach-IQ und Handlungs-IQ“ besteht und lässt eine Diagnose einer geistigen Behinderung oder einer Bedrohung mit einer solchen nicht zweifelsfrei zu. Da darüber hinaus die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, …, in ihrem Gutachten vom 17.12.2010 ausdrücklich hinzufügte, dass (trotz der Diagnose dissoziierte Intelligenz) eine geistige Behinderung sicher ausgeschlossen werden könne, besteht kein Anlass, eine solche anzunehmen.

Zwar scheiterte die Leitungsberechtigte sowohl im Regelschulbereich als auch in der Schule für individuelle Lernförderung (vorwiegend für Kinder und junge Menschen mit Lernbeeinträchtigung) und besuchte deshalb das im Streit stehende sonderpädagogische Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (vorwiegend besucht von Kindern und Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung). Allerdings lässt allein der Besuch entsprechender Einrichtungen nicht den Schluss zu, der Schüler sei zwingend geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht. Auch wenn sich nach den Erkenntnissen des ICD-10 „Intelligenzstörung (F70-F79)“ intellektuelle Fähigkeiten durchaus verändern können, so bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte für das Erreichen einer geistigen Behinderung oder einer Bedrohung mit derselben während des Tagesstättenaufenthalts. Die sich an den Tagesstättenaufenthalt anschließende Bewilligung einer Arbeitsaufnahme der Leistungsberechtigten in der Werkstatt für psychisch behinderte Menschen zeigt vielmehr, dass keine geistige Behinderung, sondern eine psychische Behinderung zu ihrer Teilhabebeeinträchtigung führte. Auch die fehlende Fähigkeit zur Führung eines eigenständigen Lebens ist nach den Aussagen der vorliegenden Berichte jedenfalls keiner geistigen Behinderung geschuldet.

2.3. Die Erstattungsforderung richtet sich nach den für den leistenden Träger - hier den Kläger - geltenden Rechtsvorschriften. § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX gibt ausdrücklich vor, dass der Rehabilitationsträger, der die Leistung zur Teilhabe erbracht hat, Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nach den Bestimmungen hat, die für ihn und seine Leistung gelten. Der zweitangegangene Reha-Träger hat damit einen privilegierten Erstattungsanspruch nach Abs. 4 Satz 1 gegen den „eigentlich“ leistungspflichtigen Träger nach den für ihn selbst geltenden Rechtsvorschriften, also in vollem Umfang; dieser Erstattungsanspruch geht als der speziellere den allgemeinen Erstattungsvorschriften nach dem SGB X vor (Kossens/von der Heide/Maaß, Kommentar zum SGB IX, 3. Auflage 2009, § 14, Rn. 27). Die Regelung soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass der zweitangegangene Träger keine Möglichkeit hatte, den Antrag nochmals weiterzuleiten und trotz Unzuständigkeit zur Leistung verpflichtet war.

Nach der Vorlage der „Vereinbarung gemäß §§ 75 ff. SGB XII“ zwischen dem Träger der Einrichtung (der Lebenshilfe … e.V.) und dem Bezirk Unterfranken - Sozialverwaltung - vom 29.12.2009 begegnet auch die Höhe der Erstattungsforderung keinen durchgreifenden Bedenken. Solche wurden auch nicht geltend gemacht.

3. Als Unterlegene trägt gemäß § 154 VwGO die Beklagte die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis hinsichtlich einer eventuellen Vollstreckung der außergerichtlichen Kosten der Klägerin bedurfte es nicht, da sie mangels der Durchführung einer mündlichen Verhandlung allenfalls ganz geringfügige Auslagen hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 124 und § 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4.307.60 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

eingeht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

SGB X

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:1.In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und2. daher ihre Teilhabe am Leben in d

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt ode

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerha

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorle

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht besti

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein: 1. die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,3. die Träger der gesetzlichen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch ents

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbs

(1) Für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach diesem Buch ist der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig f

§ 98 Abs. 2 und § 106 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

Für den Erstattungsanspruch ist derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstatt

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Okt. 2015 - B 3 K 14.835 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Okt. 2015 - B 3 K 14.835 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 24.02.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 178.737,66 Euro festgesetzt. Gründe I.

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 114 Rechtsweg

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 114 Rechtsweg

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.: Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.: Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.: In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2014 - 12 ZB 12.715

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 178.737,66 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten als Jugendhilfe- bzw. Sozialhilfeträger über die Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung der 2002 geborenen N. K. zwischen August 2008 und Dezember 2010.

Nachdem N. K. im Säuglingsalter zweimal wegen einer Schädelfraktur stationär behandelt werden musste, brachte der Beklagte das Kind ab 20. März 2003 in einer Pflegefamilie unter und bewilligte mit Bescheid vom 24. März 2003 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Aufgrund erheblicher Schwierigkeiten in der Pflegefamilie wie auch im Kindergarten wurde N. K. in der Zeit vom 14. November 2004 bis 24. Februar 2006 ambulant in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirksklinikums R. behandelt. Letzteres stellte daraufhin am 18. Februar 2006 die Diagnose, dass bei N. K. eine Bindungsstörung des Kindesalters mit Enthemmung (F 94.2 nach ICD 10) und eine vermutete Sprachentwicklungsverzögerung vorliege. Die Intelligenzdiagnostik sei noch nicht abgeschlossen, es bestehe jedoch der Verdacht auf eine im Grenzbereich zur Lernbehinderung liegende leichte Intelligenzminderung. N. K. habe eine zweifache Schädelfraktur (S 02.0 nach ICD 10) erlitten; eine pädiatrische Abklärung der Ursache der Entwicklungsverzögerung stehe noch aus. N. Ks. leibliche Mutter leide an einer psychischen Störung; hinzu komme eine inadäquate familiäre Kommunikation und aufgrund der Unterbringung in der Pflegefamilie eine abweichende Elternsituation. N. K. benötige ständige Aufsicht und Betreuung. Hinsichtlich der Art der Behinderung bestehe der Verdacht auf eine seelische bzw. drohende seelische Behinderung und auf eine Mehrfachbehinderung, wobei bezogen auf den Hilfebedarf die drohende seelische Behinderung überwiege. Empfohlen werde eine intensive heilpädagogische und therapeutische Förderung und Unterstützung im Alltag im Rahmen eines heilpädagogischen oder therapeutischen Heims. Bei der vorgeschlagenen Maßnahme handele es sich nach kinder- und jugendpsychiatrischer Einschätzung um Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG.

Eine von der gleichen Stelle verfasste weitere Stellungnahme vom 23. Februar 2006 wies im Unterschied zur vorherigen Diagnose eine Einschätzung der Intelligenz „vermutlich im Bereich der Lernbehinderung“ ohne Hinweis auf den noch fehlenden Abschluss der Intelligenzdiagnostik auf. Als Art der Behinderung wurde nunmehr allein eine seelische bzw. drohende seelische Behinderung angegeben; der Hinweis auf das Vorliegen einer Mehrfachbehinderung fehlte. Rechtlich wurde die vorgeschlagene Maßnahme nunmehr sowohl als Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG wie auch als Eingliederungshilfe nach § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) eingeordnet.

Mit ärztlichem Zeugnis vom 23. Februar 2006, das der Kläger im Rahmen der Bewilligung von Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) eingeholt hatte, stellte das Staatliche Gesundheitsamt R. fest, dass bei N. K. eine Bindungsstörung des Kindesalters mit Enthemmung, eine Sprachentwicklungsverzögerung und eine Lernbehinderung vorlägen, die zu ausgeprägten Verhaltensschwierigkeiten führten, deren Ende nicht abzusehen sei. N. K. sei daher nicht nur vorübergehend von einer seelischen Behinderung bedroht. Als Maßnahme werde eine vollstationäre Unterbringung in einem heilpädagogischen oder therapeutischen Heim sowie intensive heilpädagogische und therapeutische Förderung und Unterstützung im Alltag vorgeschlagen. Anhaltspunkte dafür, dass überwiegend erzieherische Gründe die vorgeschlagene Maßnahme notwendig machten, bestünden nicht; zusätzlich lägen ungünstige familiäre Verhältnisse vor.

Daraufhin wurde N. K. ab 24. April 2006 in die therapeutische Wohngruppe des T.W.-Hauses, Villa K., aufgenommen und zugleich mit Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 2006 die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege beendet. Im Anschluss übernahm der Kläger als Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Hilfe zum Lebensunterhalt mit Bescheid vom 12. Juni 2006 die Kosten der Unterbringung und Betreuung von N. K. in der therapeutischen Wohngruppe ab dem 24. April 2006 für die Dauer ihrer Notwendigkeit, längstens jedoch vorerst bis 31. Juli 2007. N. K. sei durch eine (gegebenenfalls drohende) Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nach § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wesentlich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, an der Gesellschaft teilzuhaben. Dies erfordere Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu. Daneben seien Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 35 SGB XII einschließlich eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung zu gewähren.

Nach einem weiteren, am 21. August 2007 erstellten ärztlichen Bericht des Gesundheitsamts S. lag bei N.K. eine seelische/psychische Behinderung sowie eine körperliche Behinderung in Form einer Bindungsstörung des Kindesalters mit Enthemmung, einer Entwicklungsverzögerung, Defiziten im sprachlichen Bereich und einer Sehschwäche vor. Die Unterbringung im T.W.-Haus im Rahmen der vollstationären Eingliederungshilfe sei weiterhin notwendig, um die Behinderung und deren Folgen abzumildern. Aufgrund der Entwicklungsverzögerung, der Defizite in der sprachlichen Entwicklung und der Verhaltensauffälligkeiten werde der Besuch der Schulvorbereitenden Einrichtung (SVE) R. sowie eine logopädische Behandlung empfohlen. Nach Aktenlage stehe derzeit die seelische Behinderung von N. im Vordergrund.

Daraufhin verlängerte der Kläger mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 die Kostenübernahme für die vollstationäre Unterbringung von N. K. bis vorerst Schuljahresende 2007/2008. Angesichts der bevorstehenden Einschulung von N. K. in die Förderschule R. beantragten die Erziehungsleiterin des T.W.-Hauses sowie die sorgeberechtigte Mutter von N. K. mit Schreiben vom 28. Mai 2008 zunächst beim Beklagten die Übernahme der Kosten für die Unterbringung ab dem Zeitpunkt der Einschulung im September 2008 im Rahmen der Jugendhilfe. Diesen Antrag leitete das Jugendamt des Beklagten nach § 14 Abs. 1 SGB IX an die Sozialverwaltung des Klägers weiter, die daraufhin erneut ein ärztliches Zeugnis des Gesundheitsamts S. einholte, das nach einer Untersuchung am 4. August 2008 feststellte, dass bei N. K. neben der Bindungsstörung des Kindesalters mit Enthemmung zusätzlich eine Entwicklungsstörung mit Schwerpunkten in der Visomotorik, dem Lernen und dem Gedächtnis vorliege. N. zeige in diesen Bereichen das Entwicklungsalter eines 3 bis 4-jährigen Kindes. Sie sei daher nicht nur vorübergehend seelisch und geistig wesentlich behindert. Aufgrund der seelischen Behinderung sei die Fortführung der Unterbringung in der Villa K. des T.W.-Hauses erforderlich; die geistige Behinderung bedinge die Unterbringung in einer Förderschule. Anhaltspunkte dafür, dass überwiegend erzieherische Gründe die vorgeschlagene Maßnahme notwendig machten, bestünden nicht.

In der Folge übernahm der Kläger mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 nunmehr „als zweitangegangener Leistungsträger“ die Kosten für Unterbringung und Betreuung von N. K. als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum ab 2. August 2008 bis „vorerst“ 31. Juli 2009. Mit Schreiben vom gleichen Tag machte er gegenüber dem Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch nach §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend. Aus den amtsärztlichen Stellungnahmen gehe hervor, dass aufgrund der nicht nur vorübergehenden seelischen Behinderung von N.K. die Unterbringung im T.W.-Haus notwendig sei. Zwar liege auch eine geistige Behinderung vor, die jedoch „nur“ den Besuch einer Förderschule erfordere. Vorrangig zuständig für die Kostentragung der Unterbringung sei daher nach § 35a SGB VIII in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der Beklagte, der um Fallübernahme und Kostenerstattung ab 2. August 2008 ersucht werde. Letzteres lehnte der Beklagte unter Bezugnahme auf die ärztliche Stellungnahme des Bezirksklinikums vom 16. Februar 2006 im Hinblick auf die Mehrfachbehinderung von N. K. und den Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe ab.

Wiederum auf Veranlassung des Klägers nahm die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirksklinikums R. erneut zur gesundheitlichen Situation von N.K. mit Schreiben vom 10. November 2009 Stellung. Nach Aktenlage gelangte die Klinik zu der Einschätzung, dass bei N. K. sowohl eine seelische wie eine geistige Behinderung vorliege. Trotz des Fehlens bestimmter anamnestischer Angaben dürfte für die vollstationäre Unterbringung eindeutig die seelische Behinderung mit der reaktiven Bindungsstörung sowie eine hyperkinetische Störung im Vordergrund stehen, wohingegen die geistige Behinderung die vollstationäre Unterbringung nicht begründen würde.

Eine weitere ärztliche Stellungnahme der Gemeinschaftspraxis Dr. K., Dr. F. vom 11. Januar 2010 ergab, dass bei N. K. deutliche Entwicklungsdefizite vorhanden seien. Insbesondere im Bereich der Visomotorik und der auditiven Merkfähigkeit hätten sich massive Beeinträchtigungen gezeigt, darüber hinaus deutliche Defizite in Teilbereichen der Sprachentwicklung. N. K. habe das Entwicklungsalter eines drei- bis vierjährigen Kindes. Ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit erweise sich als unterdurchschnittlich und liege im Bereich der geistigen Behinderung. Insgesamt sei bei ihr eine multidimensionale Therapie erforderlich; vom Vorliegen einer seelischen Behinderung sei auszugehen.

Nunmehr übernahm der Kläger mit Bescheid vom 23. Februar 2010 ab 1. August 2009 bis vorerst 30. Juli 2010 vorläufig nach Art. 53 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) die Kosten für die Unterbringung von N. K.. Einen erneut nach §§ 102 ff. SGB X geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch lehnte der Beklagte wiederum ab. Mit Schreiben vom 10. März 2010 erklärte der ärztliche Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirksklinikums R., dass er aufgrund weiterer übermittelter Unterlagen zu dem Schluss komme, dass die stationäre Unterbringung von N.K. aufgrund der seelischen Behinderung erforderlich sei. Er wiederholte diese Einschätzung nochmals mit Schreiben vom 19. August 2010. Mit Bescheid vom 24. September 2010 übernahm der Kläger wiederum vorläufig nach Art. 53 Abs. 2 AGSG die Kosten der Unterbringung von N. K. ab 14. September 2010, längstens jedoch bis zum Ende der Schulausbildung.

Mit der in der Folge zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Klage beanspruchte der Kläger die Erstattung der Kosten für die vollstationäre Unterbringung von N. K. im Zeitraum zwischen dem 2. August 2008 und dem 31. Dezember 2010 in Höhe von insgesamt 178.737,66 EUR. Ohne Benennung einer Anspruchsgrundlage für seine Forderung verwies er dabei zur Begründung auf die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, ferner auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. November 2006 (Az.: L 11 SO 13/05) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 (Az. 5 C 26.98). Im vorliegenden Fall erfordere die geistige Behinderung von N.K. allein den Besuch einer Förderschule, während die Heimunterbringung allein auf der seelischen Behinderung beruhe.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. Januar 2012 als unbegründet ab. Es könne dahinstehen, ob als Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch § 14 Abs. 4 SGB IX, § 102 SGB X oder Art. 53 AGSG in Betracht zu ziehen seien. Voraussetzung wäre in jedem Fall die Pflicht des Beklagten, die Kosten der Unterbringung von N. K. im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu übernehmen. Es sei unstreitig, dass N.K. sowohl an einer geistigen wie an einer seelischen Behinderung leide. Welcher Leistungsträger daher vorrangig zur Kostentragung verpflichtet sei, bestimme sich nach § 10 Abs. 4 SGB VIII. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führe dann zum Vorrang der Sozialhilfe, wenn ein Hilfeempfänger sowohl einen Anspruch auf Jugendhilfe wie einen Anspruch auf Sozialhilfe besitze und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich seien. Es erfolge keine Abgrenzung danach, ob der Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels eher bei der Jugendhilfe oder der Sozialhilfe liege. Die streitgegenständliche stationäre Unterbringung von N. K. stelle nur einen Teil der insgesamt zur Deckung ihres Hilfebedarfs erforderlichen Maßnahmen dar, der indes nicht gesondert beurteilt werden könne. Im Sozialhilferecht gelte vielmehr der Grundsatz der vollständigen Bedarfsdeckung, der es nicht zulasse, den konkreten Hilfebedarf in einzelne Komponenten aufzuteilen und die bei isolierter Betrachtung hierfür hypothetisch erforderlichen Hilfeleistungen gegenüberzustellen. Vielmehr sei stets der Gesamtbedarf zugrunde zulegen (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6.11). Im vorliegenden Fall folge aus den ärztlichen Stellungnahmen, dass die für den Ausgleich der geistigen Behinderung an sich ausreichende ambulante Hilfe in Form des Besuchs einer Förderschule wegen des zusätzlichen erzieherischen Bedarfs praktisch nicht möglich sei. Dem Hilfebedarf von N. K. könne nur durch die Gesamtmaßnahme einer stationären Unterbringung Rechnung getragen werden. Nur der Rahmen der stationären Unterbringung erlaube auch den Ausgleich der geistigen Behinderung. Unberücksichtigt bleiben müsse, dass der gesteigerte Bedarf hier durch Komponenten ausgelöst werde, denen, für sich betrachtet, mit Maßnahmen der Jugendhilfe begegnet werden könne. Im Ergebnis erwiesen sich sowohl der sozialhilferechtliche als auch der jugendhilferechtliche Gesamtbedarf als zumindest teilweise kongruent. Aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII folge daher, dass vorrangig Leistungen der Sozialhilfe zu erbringen seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem dieser ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht. Das Urteil stütze sich wesentlich auf die Annahme, die Heimunterbringung von N. K. sei auch durch ihre geistige Behinderung bedingt. Insoweit erweisen sich der sozialhilferechtliche und der jugendrechtliche Gesamtbedarf zumindest teilweise als kongruent. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils lägen darin, dass der ärztliche Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie beim Bezirksklinikum R. in seiner Stellungnahme vom 19. August 2010 ausgeführt habe, dass die seelische Behinderung in Form der hyperkinetischen Störung und der Bindungsstörung für die Heimunterbringung von N. K. ursächlich seien. Bei dieser Sachlage könnte eine vorrangige Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht greifen. Verwiesen werde diesbezüglich auf ein Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Juni 2010 (Az. S 21 SO 10/07), wonach es für die Anwendung der Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII darauf ankomme, dass sich die in Rede stehenden Leistungen in qualifizierter Weise überschnitten bzw. gleichartig seien. Für den Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers reiche es nicht aus, dass eine geistige Behinderung vorliege, die einen irgendwie gearteten Bedarf an Eingliederungshilfe auslöse.

Die Rechtssache weise überdies besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf. So könne der Sachverhalt nicht mit demjenigen verglichen werden, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (Az. 5 C 6.11) zugrunde liege. Dort habe bei einem Kind mit einem Gesamt-IQ von 50 keine praktische Alternative zu einer vollstationären Unterbringung in einem Heim für geistig behinderte Kinder bestanden. Vorliegend sei bei N. K. nach einer Testung ein Gesamt-IQ von 62 festgestellt worden. Damit wäre für sie wegen der geistigen Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Heimunterbringung notwendig gewesen. Die geistige Behinderung erweise sich mithin für die Heimunterbringung nicht als mitursächlich.

Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitze die Rechtssache auch grundsätzliche Bedeutung. Ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 31. Januar 2012 (Az. IV2/6450-1/77) zum Vollzug von § 54 Abs. 3 SGB XII verweise zur Auslegung von § 10 Abs. 4 SGB VIII auf das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Juni 2010, wonach ein irgendwie gearteter Bedarf an Eingliederungshilfe infolge einer geistigen Behinderung für einen Leistungsvorrang des Sozialhilfeträgers nicht ausreiche, es vielmehr auf eine „qualifizierte“ Überschneidung der Leistungsansprüche ankomme. Es gelte daher darauf zu achten, dass die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht durch eine missverständliche Deutung des Urteils vom 19. Oktober 2011 fundamental verändert werde.

Der Beklagte tritt dem Zulassungsantrag entgegen. Der Kläger habe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des streitbefangenen Urteils nicht dargelegt, da sein gesamtes Vorbringen bereits dem Verfahren erster Instanz zugrunde gelegen habe. Ebenso wenig habe er besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache oder deren grundsätzliche Bedeutung dargetan.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht eingreifen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat der Kläger bereits nicht in einer dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise vorgetragen.

1.1 Das für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung geltende Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, dass der Antragsteller die Entscheidung gedanklich durchdringt und sich substanziell mit ihr auseinandersetzt (vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 63 ff.). Vorliegend wiederholt der Kläger im Rahmen der Zulassungsbegründung indes lediglich seinen erstinstanzlichen Vortrag, wonach der geistigen Behinderung von N. K sozialhiferechtlich allein durch Tragung der Kosten einer Förderschule begegnet werden könnte, die vollstationäre Unterbringung von N. K. ihre Ursache dagegen allein in ihrer seelischen Behinderung habe. Damit setzt sich der Kläger mit der die Entscheidung tragenden Auffassung des Verwaltungsgerichts, angesichts des im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatzes komme eine Aufspaltung des Hilfebedarfs in einzelne Komponenten und eine hypothetische Betrachtung isoliert erforderlicher Hilfeleistungen nicht in Betracht, nicht auseinander. Es fehlt mithin bereits an einer substantiierten Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel.

1.2 Darüber hinaus liegen derartige ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO jedenfalls im Ergebnis nicht vor, da der Kläger insoweit weder einen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Argumenten so infrage gestellt hat, dass der Ausgang eines zugelassenen Berufungsverfahrens ungewiss erschiene. Zwar geht das Verwaltungsgericht von mehreren unzutreffenden Anspruchsgrundlagen für den geltend gemachten Erstattungsanspruch aus, deren Eingreifen es überdies noch ausdrücklich offen lässt (1.2.1), bejaht andererseits jedoch zutreffend den Vorrang des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Leistung von Eingliederungshilfe gegenüber dem jedenfalls teilkongruenten jugendhilferechtlichen (1.2.2), so dass im Ergebnis Zweifel an der Ablehnung der geltend gemachten Kostenerstattung nicht bestehen.

1.2.1 Als Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch betreffend die Kosten der vollstationären Unterbringung von N. K. kommt vorliegend nur § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht.

Für die Bestimmung der zutreffenden Anspruchsgrundlage erweist es sich dabei als unbeachtlich, dass der Kläger im Bescheid vom 9. Oktober 2008 seine Leistung gegenüber N. K. auf der Grundlage von § 14 SGB IX als zweitangegangener Leistungsträger „vorläufig“ erbringen will, dann jedoch seine Erstattungsforderung gegenüber dem Beklagten im Schreiben vom 9. Oktober 2008 nicht auf § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, sondern vielmehr ohne nähere Spezifizierung auf „§§ 102 ff. SGB X“ stützt. Dies gilt gleichermaßen für die Bescheide vom 23. Februar 2010 und 24. September 2010. Hier sieht sich der Kläger gegenüber N. K. nunmehr aus Art. 53 Abs. 2 AGSG leistungsverpflichtet, während der Erstattungsanspruch wiederum nicht aus Art. 53 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Satz 3 AGSG, sondern erneut unspezifisch aus den „§§ 102 ff. SGB X“ hergeleitet wird. Indes kommt es auf die - unklare - Sichtweise und Intension des Klägers bei der Leistungserbringung gegenüber N. K. für das vorliegend zu beurteilende Erstattungsverhältnis nicht maßgeblich an. Denn die verschiedenen, an den jeweils Berechtigten gerichteten Bewilligungsbescheide, die den mutmaßlichen Willen des Klägers zur „vorläufigen“ Leistung zum Ausdruck bringen sollen, entfalten für das Erstattungsverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten weder Tatbestands- noch Bindungswirkung (vgl. BVerwG, U. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 15; BayVGH, B. v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646; zur Unterscheidung zwischen Außen- und Innenverhältnis in Fällen des § 14 SGB IX vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28.1.2013 - L 20 SO 170/11 - juris Rn. 38). Vielmehr ist im verwaltungsgerichtlichen Erstattungsstreit selbstständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiellrechtlich eine vorläufige Leistung erbracht hat. Dies ist indes in Konstellationen wie der vorliegenden, in der ein leistungsberechtigter Hilfeempfänger sowohl einen jugendhilferechtlichen wie sozialhilferechtlichen Anspruch auf vollstationäre Unterbringung besitzt, nicht der Fall (vgl. dazu nachfolgend sub 1.2.2).

Denn konkurrieren zwei gleichermaßen bestehende Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Leistungsträger in einem Vor-/Nachrangverhältnis nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, richtet sich der Erstattungsanspruch allein nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Hat danach ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ist ihm derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Eine einen derartigen Erstattungsanspruch tragende Bestimmung des Vor- bzw. Nachrangs von Sozialleistungsträgern enthält § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Jugendhilfe vorgehen. Es bildet das wesentliche Charakteristikum dieses Vor- bzw. Nachrangverhältnisses, dass der Hilfeempfänger gleichermaßen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber dem Jugendhilfeträger wie auch dem Sozialhilfeträger besitzt. Erbringt der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handelt er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger. Das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirkt sich über § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus.

Ist daher wie im vorliegenden Fall nicht die Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger strittig, sondern vielmehr das Vor- oder Nachrangverhältnis zweier Leistungsträger im Rahmen des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, scheidet eine vorläufige Leistungserbringung eines Leistungsträgers beispielsweise nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 AGSG mit der Folge eines Erstattungsanspruchs nach § 102 Abs. 1 SGB X aus. Denn anders als beim Vorliegen zweier nebeneinander bestehender und miteinander konkurrierender Leistungspflichten setzt die vorläufige Leistungserbringung durch einen Sozialleistungsträger vielmehr voraus, dass ein Leistungsanspruch nur gegen einen Leistungsträger besteht, zwischen mehreren Leistungsträgern aber streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist. Es muss folglich ein sog. negativer Kompetenzkonflikt vorliegen, der nicht besteht, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind (BVerwG, U. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 16; U. v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff. Rn. 7; U. v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 12 ff., 16). Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind hingegen der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (BVerwG, U. v.9.2.2012 - 5 C 13.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 17; U. v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 16; U. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, 330; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn. 12; Bieritz-Harder in Hauck/Haines, SGB VIII, § 10 Rn. 34; Küfner JAmt 2007, 8, 10 f.: „Nachrangige Leistungspflicht bleibt Leistungspflicht“). Damit scheidet bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger bereits systemimmanent aus (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28.1.2013 - L 20 SO 170.11 - juris Rn. 40). Ein Kostenerstattungsanspruch kann daher nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.

Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Verpflichtung zur vorläufigen Leistung, die der Kläger und möglicherweise auch das Verwaltungsgericht in Art. 53 Abs. 2 Satz 1 AGSG verortet sehen, ungeachtet des Geltungsumfangs dieser Norm im Allgemeinen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B. v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646) im konkreten Fall nicht gegeben sind. Nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 AGSG bleibt ein Sozialhilfeträger, der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII erbringt, wenn strittig wird, ob zukünftig Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe für Behinderte zu gewähren ist, solange zur Weitergewährung der Leistung verpflichtet, bis die sachliche Zuständigkeit feststeht. Konkurrieren indes - wie im vorliegenden Fall - in der konkreten Bedarfssituation gleichermaßen bestehende jugendhilferechtliche und sozialhilferechtliche Leistungspflichten, ist die künftige Leistungsgewährung bereits nicht strittig, selbst wenn der eine Leistungsträger vom anderen Fallübernahme und Kostenerstattung verlangt. Denn in diesem Fall bestehen, das Vorliegen ihrer Tatbestandsvoraussetzungen unterstellt, beide Leistungspflichten nebeneinander fort, so dass auch beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger für die Leistungserbringung weiterhin sachlich zuständig sind. Trotz konkurrierender Leistungspflichten erweist sich damit die sachliche Zuständigkeit des jeweiligen Leistungsträgers gerade nicht als unklar. Strittig wird mit der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs und der Fallübernahme nämlich nicht die Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger, sondern der Vorrang eines der beiden Leistungspflichtigen im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Art. 53 Abs. 2 Satz 1 AGSG ist folglich in der vorliegenden Fallkonstellation nicht einschlägig, so dass auch § 102 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 Satz 1 AGSG keine taugliche Anspruchsgrundlage darstellt.

Damit scheidet zugleich Art. 53 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Satz 3 AGSG als mögliche Anspruchsgrundlage für den eingeklagten Erstattungsanspruch aus. Auf die Frage, ob Art. 53 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Satz 3 AGSG angesichts der systematisch abschließenden bundesgesetzlichen Regelung von Kostenerstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern in den §§ 102 ff. SGB X noch ein Anwendungsbereich verbleibt, kommt es daher vorliegend nicht entscheidungserheblich an (vgl. hierzu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BayVGH, B. v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646).

Schließlich greift im vorliegenden Fall auch § 14 Abs. 4 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), der Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den erstangegangenen Leistungsträger nach Antragsweiterleitung gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX, nicht ein. Denn dieser Erstattungsanspruch setzt ebenfalls voraus, dass ein sachlich zuständiger, nämlich der erstangegangene Leistungsträger existiert, der durch Antragsweiterleitung die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Leistungsträgers begründet hat und der deswegen zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Im Fall der Konkurrenz der Leistungspflichten im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII scheitert ein Kostenerstattungsanspruch folglich daran, dass in diesem Fall auch der erstangegangene Leistungsträger weiterhin sachlich für den Hilfefall zuständig ist und Streit nur um den Vorrang besteht.

Kostenerstattung kann der Kläger vom Beklagten daher nur nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X beanspruchen, was voraussetzt, dass für ihn nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nur eine nachrangige Leistungspflicht besteht, mithin der Jugendhilfeträger für die Erbringung der Eingliederungshilfe vorrangig verpflichtet wäre. Dies ist indes, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht der Fall.

1.2.2 Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gehen Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch den Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch grundsätzlich vor. Abweichend hiervon besteht ein (nach BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 Rn. 12 nicht als Ausnahme eng auszulegender) Vorrang der nach den §§ 53 ff. SGB XII gegebenen sozialhilferechtlichen Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer derartigen Behinderung bedroht sind, gegenüber Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere damit auch gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe infolge seelischer Behinderung nach § 35a SGB VIII. Die Ermittlung des Vorrangs nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt daher zunächst die Bestimmung der konkreten jugendhilfe- und sozialhilferechtlichen Bedarfe und der jeweils daraus resultierenden Leistungsansprüche voraus (BVerwG, U. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 30), die in einem folgenden Prüfungsschritt miteinander verglichen werden müssen. Sind die von den jeweiligen Leistungsträgern im konkreten Fall zu erbringenden Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, greift nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der Vorrang der Sozialhilfe, andernfalls der Vorrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ein (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 ff. LS 2 und Rn. 13).

Bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt steht zwischen den Beteiligten fest, dass N. K. aufgrund der bei ihr gegebenen seelischen Behinderung einen jugendhilferechtlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung in der therapeutischen Wohngruppe des T.W.-Hauses nach § 35a SGB VIII besitzt. Hinzu tritt aufgrund der Erziehungsdefizite ihrer Eltern wohl auch ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII.

Daneben besitzt sie, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, aufgrund der bei ihr ebenfalls gegebenen wesentlichen geistigen Behinderung auch einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach § 53 SGB XII. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und deshalb ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahmen der Gemeinschaftspraxis Dr. K. /Dr. F. vom 11. Januar 2010 wie auch der Stellungnahme des Leiters der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirksklinikums R. vom 10. November 2009 liegt bei N. K. in dem genannten Sinn jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum auch eine wesentliche geistige Behinderung vor. Dies ist zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig.

Was den aus der wesentlichen geistigen Behinderung abzuleitenden Eingliederungshilfebedarf betrifft, ist der im Sozialhilferecht geltende Bedarfsdeckungsgrundsatz zu beachten, nach dem im konkreten Einzelfall grundsätzlich der gesamte anzuerkennende Hilfebedarf durch Leistungen der Eingliederungshilfe abzudecken ist (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, U. v.19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff. Rn. 12; B. v. 10.8.2007 - 5 B 187.06 - juris Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28.1.2013 - L 20 SO 170.11 - juris Rn. 56), ohne dass es dabei auf die Gründe für die bestehende Notlage ankäme. Mithin kommt dem Umstand, ob der Hilfebedarf, der ambulante, teil- oder vollstationäre Leistungen umfassen kann, ausschließlich aus der geistigen Behinderung des Hilfebedürftigen resultiert oder ob andere Umstände - wie beispielsweise der Ausfall elterlicher Betreuungsleistungen - für den Umfang des Hilfebedarfs mitursächlich sind, keine entscheidende Bedeutung zu. Denn der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz lässt es grundsätzlich nicht zu, den konkreten Hilfebedarf in einzelne Komponenten aufzuspalten und die bei isolierter Betrachtung hierfür hypothetisch erforderlichen Hilfeleistungen (im Sinne eines erzieherischen oder behinderungsbedingten Bedarfs) gegenüberzustellen. Vielmehr ist stets der gesamte, konkreten Bedarf der zu gewährenden Eingliederungshilfe zugrunde zu legen.

Von diesem Maßstab ausgehend hat das Verwaltungsgericht den eingliederungshilferechtlichen Bedarf von N. K. auf Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung zutreffend bejaht. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens, des erstinstanzlichen Verfahrens und des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens versucht der Kläger zwar, diesem Umstand mit einer nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz unzulässigen Aufspaltung der Hilfebedarfe von N. K. zu begegnen. Sein Argument, der wesentlichen geistigen Behinderung von N. K. lasse sich - die seelische Behinderung hinweggedacht - allein durch den Besuch einer Förderschule wirksam begegnen, trägt dem Erfordernis, mit der Eingliederungshilfemaßnahme den im konkreten Einzelfall bestehenden Hilfebedarf möglichst vollständig zu decken, nicht Rechnung. Denn nach den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen erfordert die seelische Behinderung von N. K. offensichtlich eine vollstationäre Unterbringung. Die Unterbringung von N. K. in der therapeutischen Wohngruppe des T.W.-Hauses stellt daher auch eine Maßnahme der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII dar. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts entgegen der Auffassung des Klägers nicht ernstlich zweifelhaft.

Die konkrete Bestimmung des Vorrangs der Jugend- oder der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bedarf in einem zweiten Schritt nunmehr des Vergleichs der miteinander konkurrierenden Leistungen als solcher, nicht hingegen eines Vergleichs anhand des Schwerpunkts der jeweiligen Leistungen. Denn auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung - im vorliegenden Fall einer geistigen und seelischen Behinderung - setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe, zu deren Leistungsspektrum auch die vollstationäre Unterbringung zählt (BVerwG, U. v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 Rn. 10), gegenüber der Jugendhilfe nicht voraus, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe kausal auf der körperlichen und/oder geistigen Behinderung beruht. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer dieser beiden Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist (BVerwG, U. v.9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18, Leitsatz und Rn. 31). Angesichts der Abgrenzungsschwierigkeiten, die sich besonders in den Fällen einer Mehrfachbehinderung oder entwicklungsbedingter Besonderheiten ergeben können, dient das Absehen vom Schwerpunktkriterium und von Kausalitätserwägungen auch der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BVerwG, U. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 31), weil sich nach dem Bedarf oder Leistungszweck der vorrangig zuständige Leistungsträger nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit ermitteln lässt, da sich je nach Betrachtungsweise und Lebenssituation unterschiedliche Schwerpunkte des Bedarfs ergeben können. Erst recht kann daher § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht dahingehend eingeschränkt ausgelegt werden, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die Maßnahme der Eingliederungshilfe ursächlich im Sinne einer condicio-sine-qua-non ist bzw. das Erfordernis einer Kausalität schlechthin erfüllt sein muss (BVerwG, a. a. O.).

Gemessen an diesem Maßstab kann daher beim Vergleich der Leistungen im vorliegenden Fall nicht, wie der Kläger wiederholt und so auch zuletzt in der Zulassungsbegründung vorträgt, darauf abgestellt werden, welche Behinderung für welche Maßnahme im Sinne einer condicio-sine-qua-non ursächlich war.

Ob der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auch in Fallkonstellationen anzunehmen ist, wenn zwischen der körperlichen und/oder geistigen Behinderung und der zu gewährenden sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe, die zur Jugendhilfe jedenfalls teilkongruent ist, kein rechtlicher Zusammenhang besteht, sich mit anderen Worten verschiedene Bedarfe trennscharf abgrenzen lassen, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang ausdrücklich offen gelassen (BVerwG, U. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 34). Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe würde in diesem Fall - positiv gefasst - zusätzlich voraussetzen, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung eingeht oder - negativ formuliert - verlangt, dass zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam war.

Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Urteil sowohl davon aus, dass die Unterbringung im T.W.-Haus zumindest auch auf den aus der geistigen Behinderung von N. K. resultierenden Hilfebedarf eingeht wie umgekehrt, dass die geistige Behinderung für einen „erhöhten“, aus der seelischen Behinderung von N. K. resultierenden Eingliederungsbedarf verantwortlich ist, mithin, dass sich der aus der seelischen und der geistigen Behinderung resultierende Bedarf gerade nicht trennscharf abgrenzen lässt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise zu einem Wegfall des Vorrangs des Sozialhilferechts führen könnte.

Soweit der Kläger zur Begründung der Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung insoweit in seinem Zulassungsvorbringen erneut auf die Stellungnahme des ärztlichen Direktors der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirksklinikums R. vom 19. August 2010 Bezug nimmt, kann er damit nicht durchdringen. Zwar versucht diese - nach Aktenlage erstellte - Stellungnahme eine Abschichtung der verschiedenen Bedarfe und Hilfen von N. K. im Sinne des Klägers, verweist jedoch bereits darauf, dass nach der ursprünglichen, nach der längeren Behandlung von N. K. in der Spezialambulanz abgegebenen Diagnose vom 16. Februar 2006 sowohl die seelische als auch die geistige Behinderung als ursächlich für den Hilfebedarf nach § 39 BSHG (sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe) angesehen wurde. Weiter enthält die Stellungnahme im Zusammenhang mit der Unterbringung von N. K. die Feststellung, dass deren „kognitive Minderbegabung“ Lernschritte in der therapeutischen Wohngruppe erschwere. Weiter ergibt sich - ohne dass der Kläger sich hierzu verhält - aus den den streitgegenständlichen Zeitraum umfassenden Erziehungsberichten des T.W.-Hauses (Erziehungsberichte vom 23.7.2009 und 19.6.2010), dass die dort für N. K. verfolgten Erziehungsziele auch dem Ausgleich ihrer geistigen Behinderung dienen. So soll etwa aufgrund der großen Defizite im sprachlichen Bereich die Sprachentwicklung von N. K. im Alltag (Bl. 204 der Verfahrensakte des Klägers), ferner in der Erziehung generell ihre intellektuelle Minderbegabung unterstützt und sie vor Überforderung geschützt werden (Bl. 205 der Verfahrensakte). Weiter biete die Einrichtung N. K. auch ihren kognitiven Möglichkeiten entsprechende Fördermöglichkeiten (Bl. 206 der Verfahrensakte). Als Grund für ihre Aufnahme in die Einrichtung wird kontinuierlich der Bedarf an mehrdimensionaler Förderung angegeben (Bl. 203, 275 der Verfahrensakte). Damit geht die konkret gewährte Hilfemaßnahme der Unterbringung im T.W.-Haus zumindest auch auf den Hilfebedarf von N. K. infolge ihrer geistigen Behinderung ein, so dass die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverwaltungsgericht ein Absehen vom Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe erwogen hat, nicht vorliegen.

Nur ergänzend weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Fällen, in denen sowohl eine geistige wie auch eine seelische Behinderung des Hilfebedürftigen vorliegen, wohl grundsätzlich von einer nicht lösbaren Verknüpfung der Bedarfe ausgegangen werden muss, da die aus der geistigen Behinderung resultierende Ressourcenarmut des Hilfebedürftigen stets Folgewirkungen auch auf die psychosoziale Entwicklung entfaltet (vgl. in diesem Sinne die Stellungnahme des ärztlichen Direktors der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirksklinikums R. vom 19. August 2010, wonach die kognitive Minderbegabung von N. K. deren Lernschritte in der Wohngruppe erschwere; vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28.1.2013 - L 20 SO 170.11 - juris Rn. 61; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 15.4.2010 - 12 A 728/09 - juris Rn. 22), was in diesen Fallkonstellationen wohl „von vornherein“ zur Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Jugend- und Sozialhilfe zulasten des Sozialhilfeträgers führt (so LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.). Auch ist wohl regelmäßig davon auszugehen, dass im Falle einer stationären Unterbringung eines Hilfebedürftigen die gewährte Hilfe notwendig auf alle behinderungsbedingten Nachteile eingeht und sich bereits aus diesem Grund der Vorrang der SGB-XII-Leistungen ergibt (so Meysen in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 10 Rn. 47, 51). Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich daher auch mit Blick auf den vom Bundesverwaltungsgericht erwogenen Ausnahmefall nicht als zweifelhaft.

Ferner begründet auch die vom Kläger zitierte sozialgerichtliche Rechtsprechung keine Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Soweit er insoweit auf ein Urteil des Sozialgerichts Köln (U. v. 30.6.2010 - S 21 SO 10.07 - juris) verweist, das (ähnlich wie OVG des Saarlandes, B. v. 11.7.2007 - 3 Q 104/06 - juris Rn. 13 f.) für die Anwendung der Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auf eine „qualifizierte“ Überschneidung der Hilfebedarfe abstellt und für die Annahme des Vorrangs des Sozialhilfeträgers verlangt, dass die entsprechende Maßnahme der Eingliederungshilfe (Heimunterbringung) gerade wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung gegeben sein muss (also ein Kausalitätserfordernis aufstellt), entspricht dies nicht dem aktuellen Stand der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die ein entsprechendes Kausalitätserfordernis ablehnt (BVerwG, U. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Leitsatz). Auch die neuere sozialgerichtliche Rechtsprechung folgt in Fällen der Mehrfachbehinderung insoweit der Linie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28.1.2013 - L 20 SO 170.11 - juris Rn. 62). Im Übrigen hat das Sozialgericht Köln in der zitierten Entscheidung das Vorliegen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe bereits wegen einer fehlenden wesentlichen geistigen Behinderung des Hilfeempfängers abgelehnt, was zur Folge hat, dass es an einer Anspruchskonkurrenz im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII von vornherein fehlte und daher nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der Vorrang der Jugendhilfe griff. Die Entscheidung ist daher auch aus diesem Grund nicht auf den vorliegend in Rede stehenden Sachverhalt übertragbar.

2. Der Kläger genügt auch hinsichtlich des Zulassungsgrunds der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Welche tatsächlichen Umstände im vorliegenden Fall besondere Schwierigkeiten aufwerfen sollen, wird vom Kläger nicht vorgetragen. Allein der Verweis auf das Jahreszeugnis der B.-Schule in R. vom 30. Juli 2010 sowie die ärztliche Stellungnahme der Fachärztin Dr. K. vom 11. Januar 2010, die sich beide in den dem Senat vorliegenden Akten befinden, begründet keine Schwierigkeit tatsächlicher Art. Auch besondere rechtliche Schwierigkeiten legt der Kläger nicht dar. An derartigen besonderen rechtlichen Schwierigkeiten einer Rechtssache fehlt es nämlich dann, wenn die relevanten Rechtsfragen durch ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind, es also an der Ergebnisoffenheit bei der Bewertung der Rechtssache mangelt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 68). Vorliegend hat die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insb. U. v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 -NVwZ-RR 2012, 67 ff. und U. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff.), wie unter 1.2.2 dargestellt, die Maßstäbe für die Anwendung von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ebenso wie für die Bestimmung des sozialhilferechtlichen Eingliederungsbedarfs nach §§ 53 ff. SGB XII unter Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes aufgezeigt, wie sie auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finden. Auf die vom Kläger insoweit allein thematisierte Frage der Vergleichbarkeit des vorliegenden Sachverhalts mit demjenigen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2010 zugrunde lag (BVerwG a. a. O.), kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an. Insoweit lässt die klägerische Zulassungsbegründung auch die für die Darlegung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten erforderliche Durchdringung des Streitstoffs vermissen (dazu Happ a. a. O., Rn. 69).

3. Die Rechtssache weist schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung im Rahmen der Zulassungsbegründung erfordert die Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage, die für den zugrunde liegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein und eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung aufweisen muss (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72). Dies leistet das Vorbringen des Klägers im Rahmen der Zulassungsbegründung nicht. Zwar lässt sich in dem Hinweis auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 31. Januar 2012 (Az. IV2/6450-1/77) zum Vollzug von § 54 Abs. 3 SGB XII, das seinerseits auf das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Juni 2010 (Az. S 21 SO 10.07 - juris) verweist, durchaus die Formulierung einer Rechtsfrage erblicken. Es fehlt indes an der Darlegung, inwieweit diese Rechtsfrage im vorliegenden Fall entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und inwieweit sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Übrigen ist hinsichtlich der im genannten Ministerialschreiben geäußerten und auf die Entscheidung eines einzelnen Sozialgerichts gestützten Rechtsauffassung auf die oben sub. 1.2.2 getroffene Einordnung und Bewertung der genannten Entscheidung zu verweisen, die mit der aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht. Auch die Gefahr einer „missverständlichen Deutung“ des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (Az. 5 C 6.11- NVwZ-RR 2012, 67 ff.) sieht der Senat nicht, da das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung zur Auslegung von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, wie unter 1.2.2 dargestellt, im Urteil vom 9. Februar 2012 (Az. 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff.) bestätigt hat. Eine grundsätzliche Bedeutung, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen würde, kommt der vorliegenden Rechtssache daher entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2012 war daher insgesamt abzulehnen.

4. Der Kläger trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des - als Erstattungsstreit nicht nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens. Der festgesetzte Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 1, 3 GKG. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2012 gem. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 97 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

1.: (weggefallen)
2.: Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,
3.: Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,
4.: Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

sachlich zuständig.

(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 98 Abs. 2 und § 106 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.: die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.: die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.: die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.: die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.: die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.: die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Rehabilitationsbedarf fest. Sie beteiligt das zuständige Jobcenter nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und berät das Jobcenter zu den von ihm zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches. Das Jobcenter entscheidet über diese Leistungen innerhalb der in Kapitel 4 genannten Fristen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 85 Sachliche Zuständigkeit

(2) Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für

1.: die Beratung der örtlichen Träger und die Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch,
2.: die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Trägern und den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere bei der Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfen für junge Volljährige,
3.: die Anregung und Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen sowie deren Schaffung und Betrieb, soweit sie den örtlichen Bedarf übersteigen; dazu gehören insbesondere Einrichtungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten,
4.: die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
5.: die Beratung der örtlichen Träger bei der Gewährung von Hilfe nach den §§ 32 bis 35a, insbesondere bei der Auswahl einer Einrichtung oder der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen Einzelfällen,
6.: die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 bis 48a),
7.: die Beratung der Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung,
8.: die Fortbildung von Mitarbeitern in der Jugendhilfe,
9.: die Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland (§ 6 Absatz 3), soweit es sich nicht um die Fortsetzung einer bereits im Inland gewährten Leistung handelt,
10.: die Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54).

(3) Für den örtlichen Bereich können die Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 3, 4, 7 und 8 auch vom örtlichen Träger wahrgenommen werden.

(4) Unberührt bleiben die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen, die die in den §§ 45 bis 48a bestimmten Aufgaben einschließlich der damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2 bis 5 und 7 mittleren Landesbehörden oder, soweit sie sich auf Kindergärten und andere Tageseinrichtungen für Kinder beziehen, unteren Landesbehörden zuweisen.

(5) Ist das Land überörtlicher Träger, so können durch Landesrecht bis zum 30. Juni 1993 einzelne seiner Aufgaben auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, übertragen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.