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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 12. Feb. 2014 - 4 K 12.508

published on 12.02.2014 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger wurde am ... in ... (Republik Armenien) geboren. Er ist armenischer Volks- und Staatsangehöriger und orthodoxen Glaubens. Einen Reisepass besitzt er nicht. Der Kläger schloss die Mittelschule in seiner Heimatstadt ab, hat aber keinen Beruf erlernt und seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet. Von 2006 bis Mai 2010 lebte er illegal als Gelegenheitsarbeiter in T. (Russland). Anschließend hielt er sich bis zum 08.01.2011 wieder in Armenien auf. Am 16.01.2011 reiste er ohne Visum und Ausweispapiere erstmals ins Bundesgebiet ein. Im Stadtgebiet der Beklagten, der der Kläger am 09.02.2011 zugewiesen wurde, lebt auch sein am ... geborener, im März 2009 eingereister Vater, der ebenfalls die armenische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Vater ist dauerhaft auf Nierendialyse angewiesen und besitzt deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 AufenthG. Auch seine Mutter, geb. am 27.02.1960, lebt seit Februar 2011 in Deutschland und hat im Hinblick auf ihren Ehemann eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG. Die Eltern des Klägers leben von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII; er selbst bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Am 03.02.2011 stellte der Kläger einen Asylantrag. Bei der Anhörung gab er (nur) an, bei einer Rückkehr nach Armenien werde er Schwierigkeiten mit einem einflussreichen Mann bekommen, weil er als Zeuge dabei gewesen sei, als einer seiner Freunde dessen Sohn im Streit um eine Frau umgebracht habe. Mit Bescheid vom 15.12.2011 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab (Ziff. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (Ziff. 2) und auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des AufenthG eingreifen (Ziff. 3). Zugleich forderte die Behörde ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, und drohte ihm, sollte er die Ausreisefrist nicht einhalten, die Abschiebung nach Armenien an oder in einen anderen Staat, in den er einreise dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Ziff. 4). Zur Begründung der Ablehnung des Asylantrages berief sich die Behörde auf § 30 Abs. 1 AsylVfG. Dieser Bescheid wurde am 28.12.2011 bestandskräftig.

Am 24.12.2011 ließ der Kläger bei der Beklagten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragen. Am 04.01.2012 lehnte es die Beklagte ab, ihm eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 oder § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Stattdessen stellte sie ihm ab 12.01.2012 Duldungen aus. Am 03.04.2012 ließ er erneut eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG beantragen und berief sich dabei darauf, er betreue seinen Vater täglich bei vielen Handreichungen, die dieser nicht mehr selbstständig ausführen könne.

Mit Bescheid vom 07.05.2012, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 10.05.2012 zuging, lehnte die Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 36 Abs. 2 AufenthG ab. Die Aufenthaltserlaubnis sei nicht, wie es diese Ermessensnorm verlange, zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich. Denn die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten seien nicht so ungewöhnlich und groß, dass die Ablehnung im Hinblick auf den Zweck der Nachzugsvorschrift, die Familieneinheit herzustellen und zu wahren, schlechthin unvertretbar sei. Der Kläger habe nämlich nicht nachgewiesen, dass sein Vater gerade auf seine Hilfe und Pflege angewiesen sei und nicht stattdessen von seiner Ehefrau unterstützt werden könne. Außerdem sei es dem Kläger zumutbar, in Armenien zu leben. Weiter verwies sie hinsichtlich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen darauf, dass der Lebensunterhalt des Klägers nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sei und er die Passpflicht nicht erfülle.

Eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG komme ebenfalls nicht in Betracht. Denn der Kläger sei nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert. Er könne nämlich bei der armenischen Auslandsvertretung Passersatzpapiere beantragen, die ihm die Rückkehr in sein Heimatland ermöglichten.

Mit Schriftsatz vom 05.06.2012, der am Montag, dem 11.06.2012, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth einging, hat der Kläger Klage erheben und beantragen lassen,

den Bescheid vom 07.05.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen;

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Zur Begründung lässt er ausführen, er habe Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Denn er sei nach armenisch-orthodoxem Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Diese Ehe sei zwar nach deutschem Recht nicht gültig, trotzdem liege aber eine Lebensgemeinschaft vor, die von Art. 6 GG geschützt werde.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich darauf, aus einer nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangenen Verbindung, die der Heimatstaat nicht anerkenne, lasse sich kein Aufenthaltsrecht ableiten. Darüber hinaus sei dem Kläger die vorübergehende Trennung von seiner deutschen Lebenspartnerin zur Durchführung eines Visumverfahrens in Armenien zumutbar.

In der mündlichen Verhandlung am 12.02.2014 bekräftigte der Kläger, er wollte sich in Deutschland standesamtlich trauen lassen. Darüber hinaus machte er erstmals geltend, müsse er nach Armenien zurückkehren, werde er sofort verhaftet, weil er seinen Wehrdienst noch nicht geleistet habe. Nach Verbüßung einer Haftstrafe werde er dann für zwei Jahre eingezogen und an die Front nach Berg-Karabach geschickt.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 12.02.2014 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht bergründet. Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 07.05.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Dieser Antrag hat aber keinen Erfolg, weil der Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels hat noch das Ermessen der Beklagten dergestalt reduziert ist, dass auf der Grundlage einer Ermessensvorschrift nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht käme.

1. Der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug gem. §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor der Ausreise steht die Titelerteilungssperre gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber nur dann nicht entgegen, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätte (§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ), d. h. wenn er alle zwingenden und regelhaften Erteilungsvoraussetzungen erfüllen würde und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hätte (BayVGH, B. v. 08.11.2013 - 10 ZB 13.227 - juris Rn. 6).

aa) Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug hat der Kläger aber bereits deshalb nicht, weil er nicht der ausländische Ehegatte einer Deutschen ist. Denn er hat mit seiner deutschen Lebensgefährtin keine Ehe geschlossen, die ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet. Dazu muss eine von zwei Partnern als dauernde Gemeinschaft beabsichtigte und versprochene Verbindung (zumindest) durch die für einen der Partner maßgebliche Rechtsordnung anerkannt werden (OVG Saarl - B. v. 18.01.2002 - 1 W 8/01 - InfAuslR 2002, 231/232; Marx, GK-AufenthG, Stand Jan. 2014, § 27 AufenthG, Rn. 21, 23 zum vergleichbaren Fall einer islamischen Imam-Ehe).

Nach deutschem Recht kommt nach der Formvorschrift des § 1310 Abs. 1 BGB, die anwendbar ist, weil die Ehe im Inland geschlossen wurde und einer der beiden Partner ein Deutscher ist, eine Ehe nur wirksam zustande, wenn sie vor einem Standesbeamten geschlossen wurde. Ansonsten liegt nach deutschem Recht eine Nichtehe vor (Wellenhofer in Münchner Kommentar, Bd 7, 6. Aufl. 2013, § 1310 BGB Rn. 1, 4, 25, 27). Da die Ehe des Klägers nicht vor dem Standesbeamten, sondern vor einem orthodoxen Priester geschlossen wurde, entfaltet sie deshalb nach deutschem Recht keine Rechtswirkungen.

bb) Aber auch nach armenischem Recht ist sie unwirksam. Denn nach Art. 1 Abs. 2 des Familiengesetzbuchs der Republik Armenien werden nur Ehen anerkannt, die vor der Personenstandsbehörde geschlossen werden. Hält sich der armenische Staatsangehörige im Ausland auf, sind nach Art. 4 Abs. 2, Art. 5 a Personenstandsgesetz die konsularischen Einrichtungen Armeniens in diesem Land zuständig (zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand Mai 2013, Abt. Armenien). Diese gesetzlichen Regelungen werden auch in der Rechtspraxis eingehalten (vgl. Auskunft Auswärtiges Amt an das BAMF v. 06.04.2005). Deshalb wird die vor einem armenisch-orthodoxen Priester geschlossene Ehe auch nach dem armenischen Recht nicht anerkannt.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der Ausreise steht hier die Titelerteilungssperre gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. Sie erlaubt es nach der unanfechtbaren Ablehnung eines Asylantrages nur, Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 22 bis 25 AufenthG zu erteilen, es sei denn der Ausländer hat einen Anspruch auf einen unbedingten Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel. Da § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Ermessensvorschrift ist, kann sie dem Kläger einen unbedingten Rechtsanspruch nicht verschaffen.

3. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht ferner nicht nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Gem. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Offen lassen kann das Gericht die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gem. § 25 Abs. 5 AufenthG gestützt auf familiäre Gründe überhaupt in Betracht kommen kann, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der §§ 27 - 36 AufenthG, die diesen Aufenthaltszweck nach einer obergerichtlich vertretenen Rechtsauffassung grundsätzlich abschließend regeln (vgl. VGH BW, B. v. 10.03.2009 - 11 S 2990/08 - InfAuslR 2009, 236/241f.) ausscheidet (ausdrücklich offen gelassen für einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG neben einem Aufenthaltstitel nach § 29 Abs. 3 AufenthG: BayVGH, B. v. 06.11.2013 - 10 C 12.2355 - juris Rn. 5).

Denn diesem Aufenthaltstitel steht zwar die Titelerteilungssperre nicht entgegen, weil eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auch einem abgelehnten Asylbewerber gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vor der Ausreise erteilt werden darf. Doch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht vor. Die Ausreise des Klägers ist nämlich weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich.

a) Derzeit kann der Kläger zwar faktisch nicht in sein Heimatland ausreisen, weil er die für eine Einreise nach Armenien zwingend erforderlichen Papiere nicht besitzt, nämlich einen Reisepass oder ein von der armenischen Botschaft ausgestelltes Passersatzpapier.

Allerdings ist seine Ausreise deshalb nicht tatsächlich unmöglich i. S. v. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, weil es sich, soweit zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung absehbar, um ein vorübergehendes Ausreisehindernis handelt (vgl. dazu Maaßen in BeckOK-AufenthG, Stand Sept. 2013 § 25 AufenthG Rn.140). Der Kläger hat angekündigt, er werde in der 8. Kalenderwoche nach Berlin fahren, um dort die Unterlagen abzugeben, damit seinem Vater ein Reisepass ausgestellt werden kann. Wenn damit dann die armenische Staatsangehörigkeit beider Eltern feststeht und ein positiver Vaterschaftstest vorgelegt wird, hat die armenische Auslandsvertretung, wie sich aus zwei Gesprächsnotizen über Telefonate zwischen den Zentralen Rückführungsstellen Nord- und Südbayern vom 20.09.2012 und vom 28.01.2013 ergibt, die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Aussicht gestellt. Die Vermutung des Klägers, die Auslandsvertretung werde ihm kein Dokument ausstellen, bevor er nicht seinen Wehrdienst in Armenien abgeleistet hat, findet in den Äußerungen der Botschaft gegenüber den deutschen Behörden keinen Niederschlag.

b) Die Ausreise des Klägers ist darüber hinaus auch aus rechtlichen Gründen nicht unmöglich.

Rechtlich unmöglich ist die Ausreise eines Ausländers, wenn Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK herzuleiten sind. Bestehen solche Abschiebungsverbote, hat eine zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm auch in aller Regel eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland nicht zuzumuten und damit unmöglich (BVerwG, U. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192/197 = NVwZ 2006, 1418/1419, jeweils Rn. 17).

Die Ausreise des Klägers ist aber zunächst nicht wegen Art. 6 GG unmöglich.

Art. 6 GG gewährt zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Jedoch hat der Träger des Grundrechts einen Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über seinen Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind, bezogen auf den jeweiligen Einzelfall, die familiären Bindungen, aber auch die sonstigen Umstände zu berücksichtigen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207/1208, st.Rspr.).

Zwar kann der Schutzbereich dieses Grundrechts auch das Verhältnis von Eltern und ihren volljährigen Kindern umfassen (BVerfG, B. v. 05.02.1981 - 2 BvR 646/80, BVerfGE 57,170/178 = NJW 1981, 1943). Der volljährige Kläger kann sich aber nicht mit Erfolg darauf berufen, er werde durch die Ausreisepflichtr in seinem Grundrecht auf Schutz seiner familiären Beziehungen verletzt. Dazu müßte nach den Umständen des Einzelfalls entweder er selbst oder seine Eltern auf die in der Familie geleistete Lebenshilfe angewiesen sein (BVerfG, B.v. 01.09.1982 - 1 BvR 748/82 - NJW 1982, 2730). Dies ist aber nicht der Fall. Denn das Gericht hat bei der Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zwar den Eindruck gewonnen, dass auch er sich um seinen kranken Vater kümmert. Sein Vater ist aber nicht darauf angewiesen, dass gerade der Kläger ihm hilft. Vielmehr ist seine fast 54jährige Mutter, der die Beklagte eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ausgestellt hat, damit sie ihrem Mann beistehen kann und die ihn schon bisher unterstützt hat, gesundheitlich nicht so sehr eingeschränkt, dass sie nicht in der Lage wäre, ihrem Ehemann bei den alltäglichen Verrichtungen zur Hand zu gehen.

Auch der Schutz der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG führt nicht zu einem Abschiebungshindernis. Zum einen entfaltet die lediglich vor einem orthodoxen Geistlichen geschlossene Ehedes Klägers, wie bereits dargelegt, keine aufenthaltsrechtlichen Wirkungen. Zum anderen ergeben sich aus der glaubhaften Absicht des Klägers, seine deutsche Partnerin standesamtlich heiraten zu wollen, keine aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen. Dies setzte nämlich voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorstehen würde. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (BayVGH, B. v. 27.02.2008 - 19 CS 08.216 - juris Rn. 13). Dem steht schon entgegen, dass der Kläger gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 Personenstandsgesetz, um die Ehe eingehen zu können, durch eine öffentliche Urkunde seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen hat. Ein solches Dokument besitzt er aber (noch) nicht. Deshalb könnte ein Standesbeamter einen Termin zur Eheschließung aus Gründen, die in die Sphäre des Klägers fallen, nicht festsetzen.

Weiterhin hat gem. Art. 8 EMRK jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens. Diese völkervertragliche Regelung gewährt zwar ebenfalls keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Die zuständigen Behörden und Gerichte haben bei ausländerrechtlichen Entscheidungen, wie der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, aber zu beachten, wie sie sich auf das Privatleben des Ausländers auswirken (BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 - 1 C 17/08 - BVerwGE 133, 329/345 = NVwZ 2010, 262/266, jeweils Rn. 38). Unter dem Recht auf Achtung des Privatlebens ist die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verstehen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72/82 f. = NVwZ 2009, 979/982, jeweils Rn. 21). Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist eröffnet, wenn ein Ausländer über intensive persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt, d. h. so in die hiesigen Lebensverhältnisse hineingewachsen ist und sich gleichzeitig so von seinem Heimatland entfremdet hat, dass er als faktischer Inländer praktisch deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen ist, während ihn mit seinem Heimatland nur noch das formale Band der Staatsangehörigkeit verbindet (VGH BW U. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142/143).

Der Kläger hat fast 19 Jahre in Armenien gelebt, wo er auch die Schule besuchte. Anschließend hat er 4 Jahre in Russland gelebt, bevor er für 7 Monate nach Armenien zurückkehrte. Erst seit 3 Jahren hält er sich im Bundesgebiet auf. Nach Abschluss seines Asylverfahrens war er hier lediglich geduldet. Damit konnte er nicht auf den Fortbestand seines Aufenthalts vertrauen, so dass Vieles dafür spricht, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK überhaupt nicht eröffnet ist (BayVGH, B. v. 23.05.2012 - 10 CE 12.778 - juris Rn. 4; st. Rspr.).

Geht man gleichwohl davon aus, dass Art. 8 EMRK auf ihn anwendbar ist, ergibt sich, wenn man den Grad seiner Verwurzelung im Inland dem Grad seiner Entwurzelung im Heimatland gegenüberstellt und seine vorgetragenen Lebensumstände insgesamt gewichtend bewertet, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Beendigung des Aufenthalts nicht unzumutbar in sein Recht, im Bundesgebiet sein Privatleben zu führen, eingreift (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG, B v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 235/237).

Der Kläger unterstützt zwar seinen Vater, der als Dialysepatient auf ständige Hilfe auch bei alltäglichen Verrichtungen angewiesen ist. Doch wäre sein Vater ohne den Kläger nicht auf die Hilfe von familienfremden Dritten angewiesen. Denn auch seine Mutter, die sich im Bundesgebiet (nur) wegen ihres hilfebedürftigen Ehemanns aufhalten darf, kann diese Unterstützung leisten. Darüber hinaus konnte der Kläger die Beziehung zu seiner deutschen Lebenspartnerin bisher nicht zivilrechtlich legalisieren. Da er seit er im Bundesgebiet lebt, noch nie einer Arbeit nachgegangen ist, sondern von öffentlichen Mitteln lebt und in der mündlichen Verhandlung auch nicht konkret erläutern konnte, welche Beschäftigung er aufnehmen wollte, wenn er arbeiten dürfte, ist er auch beruflich und wirtschaftlich nicht integriert.

Demgegenüber ist der Kläger in Armenien nicht entwurzelt. Er hat sein Heimatland erst vor drei Jahren verlassen, beherrscht die Landessprache und ist in einem Alter, in dem er voraussichtlich auch in dem schwierigen Arbeitsmarkt seines Heimatlandes eine auskömmliche Beschäftigung finden kann. Damit kann er ohne unüberwindbare Schwierigkeiten wieder in die Lebensumstände in Armenien hineinwachsen, auch wenn von seinen näheren Verwandten dort nur noch seine 89 Jahre alte Großmutter lebt.

Das weitere Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er könne nicht nach Armenien zurückkehren, weil er Zeuge gewesen sei, wie sein Freund den Sohn eines Einflussreichen Mannes umgebracht habe, hat das BAMF bereits im Asylverfahren gewürdigt und daraus kein Abschiebungsverbot abgeleitet. Daran ist die Ausländerbehörde gem. § 42 AsylVfG gebunden. Soweit er erstmals ausgeführt hat, er befürchte bei einer Rückkehr nach Armenien inhaftiert und anschließend zum Wehrdienst eingezogen zu werden, macht er ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend. Darauf kann er sich als abgelehnter Asylbewerber im hier zu entscheidenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren aber nicht mit Erfolg berufen, sondern müsste mit diesem Vorbringen ein Wiederaufgreifensverfahren beim BAMF durchführen (vgl. dazu VG Ansbach, B. v. 13.02.2014 - AN 5 S 13.02082 - juris Rn.33).

c) Weiter steht einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG entgegen, dass der Kläger die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normierte allgemeine Erteilungsvoraussetzung nicht erfüllt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Denn er kann für seinen Lebensunterhalt nicht aufkommen, ohne dafür öffentliche Mittel in Anspruch nehmen zu müssen (§ 5 Abs. 1 Nr.1, § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Ein atypischer Geschehensverlauf, der die Behörde verpflichten würde, von der Sicherung des Lebensunterhalt abzusehen, liegt nicht vor. Auch übt die Beklagte das ihr in § 5 Abs. 3 Satz 3 AufenthG eingeräumte Ermessen pflichtgemäß aus, wenn sie von dieser Vorausssetzung nicht absieht. Denn die Schulbildung des Klägers, der keinen Beruf erlernt hat und seine mäßigen deutschen Sprachkenntnisse, die auch in der mündlichen Verhandlung den Einsatz einer einer Dolmetscherin erforderlich machten, erlauben nicht die Prognose, dass er in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt eigenständig zu sichern (vgl. dazu Maaßen in BeckOK-AufenthG, § 25 AufenthG Rn. 148).

II.

Auch der Hilfsantrag auf Bescheidung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht wegen fehlender Spruchreife, sondern wegen der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bzw. den tatbestandlich fehlenden speziellen und allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzuweisen ist.

III.

Als unterliegender Teil trägt der Kläger gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 12. Feb. 2014 - 4 K 12.508

Gericht

Principles

Tenor

Tatbestand

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Entscheidungsgründe

Gründe

Tenor

Gründe

I.

II.

III.