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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Sept. 2016 - Au 4 K 16.738

published on 14/09/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage mit 27 Wohneinheiten.

Die Klägerin ist Eigentümerin der folgenden Grundstücke (sämtlich Gemarkung ...), die wie nachstehend beschrieben bebaut und genutzt sind und für die der Rechtsvorgängerin der Klägerin Baugenehmigungen erteilt wurden:

- Fl. Nr. ...: Verbrauchermarkt (...) nebst Stellplätzen. Baugenehmigung erteilt mit Bescheid vom 21. März 2013 gemäß § 33 BauGB. Ausweislich der Baubeschreibung beträgt die Fläche der Verkaufsräume einschließlich Ladenstraßen 2.720 m2; 83 Stellplätze würden auf dem Baugrundstück errichtet. Die Baugenehmigung enthält in Nr. 34 ff. Auflagen zum technischen Umweltschutz. Unter anderem seien die Betriebsbeschreibung vom 7. Februar 2013 und die darin enthaltenen Angaben Grundlage der Baugenehmigung. Die schalltechnische Untersuchung der Firma ... GmbH vom 1. März 2013 sei Gegenstand des Bauantrags. Hinsichtlich des Lärmschutzes seien die Bestimmungen der TA-Lärm 1998 zu beachten. Sämtliche Maschinen und Aggregate seien dem Stand der Lärmschutztechnik entsprechend auszurüsten, zu betreiben und zu warten. Der von den HLK-Anlagen auf dem Gebäudedach insgesamt abgestrahlte Schallleistungspegel LWA dürfe 80 dB(A) nicht überschreiten.

- Fl. Nr. ...: Drei Fachmärkte nebst Stellplätzen. Baugenehmigung erteilt mit Bescheid vom 6. August 2013 gemäß § 33 BauGB. Ausweislich der Baubeschreibung beträgt die Fläche der Verkaufsräume einschließlich Ladenstraßen 1.714,7 m2; 47 Stellplätze würden auf dem Baugrundstück errichtet. Nrn. 27 bis 29 der Baugenehmigung enthalten Auflagen zum Lärmschutz. Unter anderem seien die Betriebsbeschreibung vom 8. April 2013 und die darin enthaltenen Angaben Grundlage der Baugenehmigung. Die schalltechnische Untersuchung der Firma ... GmbH vom 1. März 2013 sei Gegenstand des Bauantrags. Die TA-Lärm sei hinsichtlich des Lärmschutzes zu beachten. Sämtliche Maschinen und Aggregate seien dem Stand der Lärmschutztechnik entsprechend auszurüsten, zu betreiben und zu warten.

- Fl. Nr. ...: Geschäfts-/Wohnhaus (aktuell im Erdgeschoss gastronomisch und im 1. OG durch Büros genutzt). Baugenehmigungen erteilt mit Bescheiden vom 10. Oktober 2013 gemäß § 33 BauGB, vom 1. September 2014 gemäß § 30 Abs. 1 BauGB sowie (Tekturbescheid) vom 9. Juli 2015 gem. § 30 Abs. 1 BauGB. Ausweislich der Baubeschreibung würden 30 Stellplätze auf dem Grundstück sowie auf dem Grundstück Fl. Nr. ... errichtet.

Grundlage sämtlicher genannter Baugenehmigungen war der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorgung Innenstadt ... - Nördlich der ...-straße“, der von der Stadt ... am 11. Dezember 2012 beschlossen und am 21. September 2013 ortsüblich bekannt gemacht wurde. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung im Bereich des Verbrauchermarkts ein SO 1.1 fest. Zulässig ist dort ein Vollsortimenter-Supermarkt mit einer Nettoverkaufsfläche von maximal 2.700 m2. Im Bereich der Fachmärkte wird ein SO 1.2 festgesetzt, in dem Fachmärkte, die innenstadtrelevante Sortimente sowie innenstadtrelevante Sortimente mit Nahversorgungsrelevanz führen, zulässig sind. Für den Bereich des Wohn- und Geschäftshauses ist eine Mischgebiets-Festsetzung getroffen.

Der Bebauungsplan setzt Emissionskontingente wie folgt fest, die auf einer schalltechnischen Untersuchung durch die Firma ... GmbH (vom 24.8.2012) beruhen:

SO 1.1 Tags LEK = 62 dB(A), nachts LEK = 47 dB(A)

SO 1.2 Tags LEK = 63 dB(A), nachts LEK = 48 dB(A)

Mit Bescheid vom 8. April 2016 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung für das Vorhaben Neubau einer Wohnanlage (27 Wohneinheiten) mit Tiefgarage gemäß § 34 BauGB auf den Grundstücken Fl. Nrn. ..., ... und ... (ebenfalls Gemarkung ...) erteilt. Die Grundstücke grenzen durchweg nordöstlich an das mit dem Verbrauchermarkt bebaute Grundstück Fl. Nr. ... an.

Der Umweltschutzingenieur des Landratsamts hatte mit Stellungnahme vom 24. März 2015 ausgeführt, dass aus fachtechnischer Sicht keine grundlegenden Bedenken bestünden. Zur Sicherung eines ausreichenden Immissionsschutzes wurde eine Auflage zur Ausgestaltung der Tiefgaragenrampe vorgeschlagen und in die Baugenehmigung (Nr. 50) aufgenommen.

Die Klägerin ließ am 12. Mai 2016 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen:

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 8.4.2016 (Az. ...) zum Neubau einer Wohnanlage (27 Wohneinheiten mit Tiefgarage) auf den Grundstücken Fl. Nrn. ..., ..., ... der Gemarkung ... wird aufgehoben.

Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 5. Juli 2016 näher begründet. Die Klägerin berufe sich auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots gemäß § 15 BauNVO. Sie müsse befürchten, bei Errichtung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens mit nachträglichen Auflagen zu ihren bestandsgeschützten Betrieben belastet zu werden. Nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Emissionskontingente festgesetzt habe bzw. nach der schalltechnischen Untersuchung als Grundlage dieser Festsetzung sei für die verfahrensgegenständlichen Baugrundstücke von der Schutzwürdigkeit eines Mischgebiets ausgegangen worden. Die Kontingente im Bebauungsplan seien so dimensioniert, dass die Orientierungswerte der TA-Lärm für Mischgebiete auf dem Baugrundstück auch nahezu ausgeschöpft würden. In jedem Fall würden, wie die schalltechnische Untersuchung ausweise, die Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete überschritten.

Bei Errichtung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens drohe nunmehr der Klägerin, zukünftig verschärften Anforderungen nach dem Immissionsschutz bezüglich der östlich angrenzenden Wohnbebauung ausgesetzt zu sein. Das verfahrensgegenständliche Vorhaben führe zu einem Kippen des faktischen Mischgebiets in ein Allgemeines Wohngebiet und damit zu einer Verschärfung der Immissionsschutzanforderungen zulasten der Klägerin gemäß den Immissionsrichtwerten der TA-Lärm. Der zur Beurteilung der Gebietskategorie anzusetzende Rahmen werde regelmäßig anhand des sogenannten Straßengevierts qualifiziert. Dieser beschreibe sich vorliegend durch die ...-Straße im Osten, die ...-straße im Süden sowie die nördlich der ...-Straße verlaufende Querverbindung zur ... Straße. Auch die gegenüber der ...-Straße liegende Bebauung sei heranzuziehen. Hier befänden sich allerdings - mit Ausnahme eines kleinen Kfz-Handels an der Nord-Ost-Ecke der ...-Straße - ausschließlich Wohnnutzungen. Westlich der ...-Straße befinde sich ebenfalls ein Wohngebäude auf Fl. Nr. .... Auch nördlich der König-Rudolf-Straße schließe Wohnen an. Das Baugrundstück selbst sei bis vor kurzem ebenfalls gewerblich genutzt worden durch eine Baufirma, welche hier ihren Betriebshof mit Werkstatt inne gehabt habe.

Mit Errichtung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens dominiere im maßgeblichen Bereich die Wohnnutzung. Kippe dadurch das Gebiet in ein Allgemeines Wohngebiet, so führe dies zu verschärften Anforderungen an den Immissionsschutz. Hiergegen bestehe ein Abwehrrecht des Gewerbetreibenden, auch wenn im Bestand bereits Wohnbebauung in nahezu gleicher Himmelsrichtung und gleichem Abstand vorhanden sei. Die Besonderheit liege darin, dass sich durch die Mehrung der Wohnbauvorhaben die Qualität der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen ändere. Dies sei letztendlich keine Ausgestaltung des sogenannten Gebietsbewahrungsanspruchs, sondern ein Unterfall des Rücksichtnahmegebots gemäß § 15 BauNVO. Dieses ziele letztlich eher auf eine Gebietsprägung.

Bereits mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 7. Juni 2016 ließ die Beigeladene - zunächst ohne Begründung -

Klageabweisung

beantragen.

Am 26. Juli 2016 nahm der Berichterstatter die Baugrundstücke sowie die nähere Umgebung im Beisein der Beteiligten in Augenschein und fertigte Lichtbilder. Die Vertreterin des Beklagten übergab, wie vom Klägerbevollmächtigten beantragt, die Bauakten zu den baulichen Anlagen der Klägerin.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 8. August 2016

Klageabweisung.

Die gegenständliche Wohnanlage füge sich nach Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Aufgrund der vorhandenen Gewerbebetriebe kippe der Gebietscharakter auch nicht in ein faktisches Allgemeines Wohngebiet. Im Sinne der wechselseitigen Prägung sei auch die bereits vorhandene Umgebungsbebauung, die noch prägend auf das Baugrundstück einwirke, zu berücksichtigen. Vorliegend werde das Baugrundstück neben den in der ...-Straße und den entlang der Straße Am ... in Richtung ... Straße vorhandenen Wohnhäusern auch durch das direkt benachbarte Nahversorgungszentrum in Südwesten geprägt. Daneben befänden sich gegenüber dem Baugrundstück eine Kfz-Werkstatt mit Verkaufsräumen und ein Kfz-Zubehörhandel. Wie auch beim gerichtlichen Augenscheinstermin festgestellt habe werden können, seien entlang der ... Straße und der ...-straße zahlreiche Gewerbebetriebe angesiedelt. So befinde sich unter anderem auf Fl. Nr. ... ein großflächiger Supermarkt.

Anhand der Quantität und Qualität der gewerblichen Nutzungen in der näheren Umgebung sei durch das gegenständliche Vorhaben ein Kippen des Gebietscharakters hin zu einem Allgemeinen Wohngebiet nicht gegeben. Das Bauvorhaben erweise sich daher auch nach § 15 BauNVO als zulässig. Die seinerzeitige schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sei hinsichtlich der Gebietseinstufung und der daraus resultierenden Grenzwerte weiterhin zutreffend. Solange die Festsetzung des Bebauungsplans durch die Klägerin eingehalten würden, bestehe auch keine Veranlassung, die Betriebe des Nahversorgungszentrums nachträglich mit Auflagen zu belasten.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 30. August 2016 ließ die Beigeladene ihren Klageabweisungsantrag begründen. Für die Frage des Kippens des Gebietscharakters von einem Mischgebiet in ein Allgemeines Wohngebiet sei nicht nur das von Klägerseite benannte Straßengeviert, sondern das komplette Dreieck zwischen der ...-straße im Süden, der Straße „Am ...“ im Westen und der ... Straße im Norden heranzuziehen. Rechtsprechung zur Bestimmung der „näheren Umgebung“ i. S. d. § 34 BauGB wurde zitiert. Die Ortsbesichtigung habe ergeben, dass in dem beschriebenen Dreieck die Wohnbebauung gegenüber der gewerblichen Nutzung auch dann keineswegs so entscheidend dominiere, dass das Gebietscharakter zu kippen drohe, wenn die von der Beigeladenen geplante und genehmigte Wohnanlage realisiert werde. Auch unter Einbeziehung des Neubauvorhabens der Beigeladenen hielten sich die Nutzungen Wohnen einerseits und Gewerbe andererseits im maßgeblichen Bereich ungefähr die Waage. Dabei seien nicht nur die vorhandenen großen Verbrauchermärkte, sondern auch die zahlreichen flächenmäßig etwas kleineren Gewerbebetriebe vor allem in der ...-straße, in der ...-Straße ... und in der ... Straße in die Bewertung bzw. Gewichtung mit einzubeziehen.

In der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2016 vertiefte die Klägerseite ihre schriftsätzlichen Ausführungen. Sämtliche Beteiligten stellten die schriftsätzlich angekündigten Klageanträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegten Behördenakten und die Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt keine subjektiv-öffentlichen nachbarschützenden Rechte der Klägerin, auf die sie sich im Rahmen der hier vorliegenden Drittanfechtungsklage allein berufen kann (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerseite macht vorrangig geltend, mit der Realisierung des genehmigten Wohnbauvorhabens würde die Eigenart der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1 BauGB) von einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) hin zu einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) „kippen“. Allerdings wird die Frage des „Kippens“ eines Gebietscharakters von der Rechtsprechung nicht im Rahmen des von der Klägerin insoweit angeführten Gebots der Rücksichtnahme, sondern beim so genannten „Gebietserhaltungsanspruchs“ behandelt (vgl. BayVGH, B. v. 20.9.2010 - 2 CS 10.1842 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 25.3.1999 - 2 ZS 98.3142 - juris Rn. 15; HessVGH, U. v. 9.8.2007 - 3 UE 684/07 - juris Rn. 38). Auch durch ein neues Vorhaben bewirkte qualitative wie quantitative Störungen der in einem Mischgebiet gebotenen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe wurden von der Rechtsprechung - lediglich - im Rahmen des Gebietserhaltungsanspruchs erörtert (vgl. BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 34).

Ein Gebietserhaltungsanspruch steht der Klägerin jedoch in Bezug auf das Grundstück der Beigeladenen nicht zu. Ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet oder im faktischen Baugebiet liegt, hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet oder faktischen Baugebiet (vgl. etwa BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 29 m. w. N.). Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - der Nachbar im Gebiet eines Bebauungsplans liegt, das von ihm angegriffene Vorhaben jedoch außerhalb des Plangebiets im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB. Denn die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs im Plangebiet (und in einem faktischen Baugebiet, § 34 Abs. 2 BauGB) beruht auf dem Gedanken, dass Grundstückseigentümer und Nachbar durch den Bebauungsplan bzw. durch das faktische Plangebiet einem wechselseitigen Austauschverhältnis unterliegen und zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden sind (vgl. BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 27). Derartiges besteht aber nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Bebauungsplan nur die Grundstücke der Klägerin, nicht aber die der Beigeladenen erfasst.

Vielmehr bestimmt sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenen Grundstückseigentümers bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. etwa BVerwG, B. v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - BauR 2013, 934 - juris Rn. 6). Die ausschließliche Geltung des Gebots der Rücksichtnahme muss ebenfalls in der hier vorliegenden „umgekehrten“ Konstellation gelten, bei der sich der im Plangebiet Gelegene gegen ein außerhalb des Plangebiets gelegenes Vorhaben wehrt.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch deshalb berufen, weil bei dem ihren Vorhaben zugrunde liegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Innenstadt ... - Nördlich der ...-straße“ davon ausgegangen wurde, dass das nunmehr zur Bebauung vorgesehene Grundstück in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht die Schutzbedürftigkeit eines Mischgebiets aufweist (vgl. Schalltechnische Untersuchung der Firma ... vom 24.8.2012, Nr. 1.4 und Nr. 4.2). Dies und die entsprechenden Festsetzungen zum Immissionsschutz (Emissionskontingente) in dem Bebauungsplan ändern nichts daran, dass die vorliegend streitgegenständlichen Grundstücke nicht mehr im Plangebiet liegen. Offen kann bleiben, ob derartigen Festsetzungen betreffend Grundstücke außerhalb des Plangebiets überhaupt Drittschutz zugunsten der im Plangebiet Liegenden zukommen kann. Soweit ein gebietsübergreifender Schutz von Bebauungsplanfestsetzungen für möglich gehalten wird, wird hierfür ein entsprechender, erkennbarer Planungswille der Gemeinde gefordert (vgl. BayVGH, U. v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - BayVBl 2014, 146 - juris Rn. 21). Dem fraglichen Bebauungsplan und seiner Begründung ist jedoch nichts dazu zu entnehmen, dass die Festsetzungen zum Immissionsschutz deshalb getroffen worden sind, um den Vorhaben im Plangebiet einen (beeinträchtigungsunabhängigen) Anspruch auf Bewahrung der im Hinblick auf den Immissionsschutz angenommenen Gebietseinstufung einzuräumen. Es ist nicht erkennbar, dass die Festsetzung von Emissionskontingenten mehr als die ohnehin objektiv-rechtlich geforderte abwägungsgerechte Bewältigung der durch die nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben ausgelösten Immissionen bezweckte (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1, Nr. 7 Buchst. c) BauGB).

Das danach der Klägerin ausschließlich zustehende Gebot der Rücksichtnahme (hier enthalten im „Einfügen“ nach § 34 Abs. 1 BauGB, vgl. BayVGH, B. v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4) ist im vorliegenden Fall nicht verletzt.

In der Sache macht die Klägerin - in Anlehnung an § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - geltend, dass die genehmigte Wohnanlage unzumutbaren (Lärm-) Belästigungen oder -störungen ausgesetzt wird, mit der Folge, dass sie Einschränkungen ihrer Betriebe zu gegenwärtigen habe. Für die Kammer ist eine solche Sachlage jedoch nicht erkennbar.

Worin nennenswerte Einschränkungen der Klägerin bestehen könnten, ist von ihr bereits nicht näher vorgetragen. Das gemischt genutzte Gebäude auf Fl. Nr. ... sowie die Fachmärkte auf Fl. Nr. ... liegen in einer derartigen Entfernung von den streitgegenständlichen Grundstücken, dass bereits die baurechtliche Nachbareigenschaft fraglich erscheint. Zu diesen baulichen Anlagen und Nutzungen sind die streitgegenständlichen Grundstücke zudem durch das Gebäude des Verbrauchermarkts mit seiner erheblichen Kubatur abgeschirmt. Hinsichtlich des Verbrauchermarkts und der Fachmärkte findet die Anlieferung ebenfalls auf der den streitgegenständlichen Grundstücken abgewandten Seite statt. Nächtliche Anlieferungen sind nach der Betriebsbeschreibung zum Verbrauchermarkt, die Gegenstand der entsprechenden Baugenehmigung vom 21. März 2013 (Nr. 34) ist, weitgehend ausgeschlossen. Die wenigen nächtlichen Anlieferungen des Verbrauchermarkts betreffen den Haupteingang des Verbrauchermarkts (vgl. Nr. 2.3 der auf Anforderung des Beklagten im Baugenehmigungsverfahren erstellten schalltechnischen Untersuchung vom 1.3.2013), der bereits deutlich südlich der streitgegenständlichen Wohnbebauung liegt. Diese Anlieferungen finden damit auf Höhe des bereits bestehenden Wohngebäudes auf Fl. Nr. ... statt, auf welches die Betriebe auf den Grundstücken der Klägerin schon bisher Rücksicht zu nehmen hatten. Auswirkungen des Betriebs des Verbrauchermarkts dürften in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnbebauung daher in erster Linie von den HLK-Anlagen im Norden des Verbrauchermarkts anzunehmen sein. Insoweit ist der Klägerin jedoch bereits in Nr. 35 der Baugenehmigung vom 21. März 2013 - neben der Einhaltung eines Schallleistungspegels - eine gleichsam „dynamische“ Verpflichtung auferlegt, wonach sämtliche Maschinen und Aggregate dem Stand der Lärmschutztechnik (vgl. Nr. 2.5 TA Lärm) entsprechend u. a. zu betreiben und zu warten sind.

Hiervon abgesehen vermag die Kammer nicht dem zentralen Argument der Klägerin zu folgen, dass die Realisierung des streitgegenständlichen Wohnbauvorhabens Lärmschutzansprüche auslösen könnte, die über diejenigen hinausgingen, die bei Aufstellung des Bebauungsplans und Erteilung der Baugenehmigungen an die Rechtsvorgängerin der Klägerin angenommen wurden sowie über die Lärmschutzansprüche der schon vorhandenen Wohnbebauung auf Fl. Nr. .... Insbesondere vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die bestehende und künftige Wohnbebauung nunmehr den Schutz eines allgemeinen Wohngebiets beanspruchen könnte.

In Bezug auf Lärm ist Maßstab für die Zumutbarkeit auch im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme grundsätzlich die TA Lärm (BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 19). Gem. Nr. 6.6 TA Lärm sind Gebiete und Einrichtungen, für die - wie hier in Bezug auf die Grundstücke der Beigeladenen - keine Festsetzungen in Bebauungsplänen bestehen, nach Nr. 6.1 TA Lärm entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Die Schutzwürdigkeit ist also anhand der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung und ihrer Zuordnung zu den in Nr. 6.1 TA Lärm genannten Gebieten zu beurteilen (vgl. VGH BW, B. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 - juris Rn. 59). Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der das Baugrundstück umgebende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder doch beeinflusst. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich allerdings nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Grundsätzlich gelten als Bereich gegenseitiger Prägung das Straßengeviert und die gegenüberliegenden Straßenseiten (BayVGH, U. v. 24.7.2014 - 2 B 14.1099 - juris Rn. 20 mit zahlreichen Nachweisen).

Offen kann insoweit bleiben, ob die maßgebliche nähere Umgebung - wie die Beigeladene und wohl auch der Beklagte meinen - den gesamten Bereich zwischen ...-straße im Süden, ... Straße im Nordosten und dem Straßenzug ... /... im Nordwesten erfasst, oder ob das maßgebliche Straßengeviert auf die ..., die ...-Straße sowie den dazwischen liegenden Teil der ...-straße (einschließlich der jeweils gegenüberliegenden Bebauung) zu begrenzen ist. Denn in beiden Fällen rechnen zur vorhandenen und maßstabbildenden Bebauung in der näheren Umgebung die sich auf den Grundstücken der Klägerin befindlichen Fachmärkte und der Verbrauchermarkt ebenso wie der sich auf Grundstück Fl. Nr. ..., also schräg gegenüber dem Vorhaben der Beigeladenen befindliche und damit prägende Kfz-Betrieb. Bei Fachmärkten sowie dem Verbrauchermarkt handelt es sich um sondergebietspflichtige und damit - nachdem für eine Widerlegung der Regelvermutung gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauNVO nichts ersichtlich ist - nicht einmal in einem Mischgebiet zulässige Vorhaben. Bei dem Kfz-Betrieb, der ausweislich des durchgeführten Augenscheins und seines Internetauftritts (www....-....de) auch durchaus lärmintensive Kfz-Werkstattarbeiten anbietet (u. a. Karosserie- und Lackierservice, Reifenservice), liegt ein in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässiger, weil störender Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) vor. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise ist ein Kfz-Betrieb derartigen Umfangs hinsichtlich seines „Störgrads“ lediglich, aber ohne weiteres, in einem Mischgebiet zulässig (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; zur nötigen Einzelfallbetrachtung, ob eine Kfz-Werkstatt in einem Mischgebiet nach dieser Vorschrift noch zulässig ist vgl. etwa BayVGH, B. v. 17.03.2008 - 1 B 06.3146 - juris Rn. 21; BVerwG, B. v. 11.04.1975 - IV B 37.75 - BauR 1975, 396 - juris Rn. 4).

Aus der näheren Umgebung namentlich den Fachmarkt auf Fl. Nr. ... auszuscheiden, obwohl dieses Grundstück unmittelbar an die Grundstücke der Beigeladenen angrenzt, erscheint nicht nachvollziehbar. Die Eigenart des Gebiets kann nach Auffassung der erkennenden Kammer auch durch Vorhaben bestimmt sein, die in einem angrenzenden, nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet mit Bebauung errichtet wurden; auf die in einem solchen Gebiet nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige Bebauung kommt es dabei aber nicht an, sondern - wie stets - allein auf das tatsächlich Vorhandene (vgl. Söfker in Ernst//Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2016, § 34 Rn. 36 unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 31.10.1975 - IV C 16.73 - DÖV 1976, 381 - juris [Leitsatz]). Hinzu kommt, dass angesichts der Ausmaße des Gebäudes des Verbrauchermarkts sowie der dazugehörigen Stellplätze auch von dessen größerräumiger Prägung auszugehen ist, die jedenfalls weiter reicht als bei Vorliegen einer kleinteiligen Bau- und Nutzungsstruktur (vgl. Söfker in Ernst//Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2016, § 34 Rn. 36). Angesichts dieser Prägung des Gebiets durch den großen Verbrauchermarkt ist es - selbst wenn östlich daran angrenzend die Wohnbebauung künftig überwiegen würde - daher nach wie vor sachgerecht, bei der Prüfung, ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, von den für Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerten auszugehen (vgl. OVG NRW, B. v. 24.10.2006 - 7 A 253/05 - juris Rn. 15). Hinzu kommt, dass der Bebauung entlang der ...-Straße - aktuell wie künftig - auch eine Prägung durch die mannigfaltigen gewerblichen Nutzungen entlang der ...-straße - selbst wenn nur der Bereich zwischen der ... und der ...-Straße herausgegriffen wird - nicht abgesprochen werden kann.

Letztlich vermag die Kammer eine rechtlich erhebliche Verschlechterung zulasten der Klägerin, die ihr in der vorliegenden Situation der benachbarten Grundstücke nicht mehr zumutbar wäre, nicht zu erkennen. So bestand eine Rücksichtnahmepflicht der Klägerin schon bisher gegenüber dem unmittelbar benachbarten Wohngebäude auf Fl. Nr. ..., welches dementsprechend schon bei Aufstellung des Bebauungsplans und vor Erteilung der Baugenehmigung für den Verbrauchermarkt schalltechnisch untersucht wurde (Schalltechnische Untersuchungen ... GmbH vom 24.8.2012 und vom 1.3.2013, IP 4). Ebenso wurde in diesen Verfahren bereits von einer Wohnnutzung (II+D) auf den jetzt zur (erneuten) Bebauung vorgesehenen Flächen ausgegangen (Schalltechnische Untersuchungen ... GmbH vom 24.8.2012, Nr. 4.3.1; vom 1.3.2013, Nr. 2.3). Die Klägerin musste daher mit der Errichtung von Wohnbebauung ähnlich der jetzt genehmigten rechnen. Dies gilt umso mehr, als der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die baulichen Anlagen der Klägerin errichtet worden sind, u. a. das Ziel verfolgte, die Nahversorgung der zentralen Innenstadt als auch der umliegenden, insbesondere der östlichen und nordöstlichen Wohngebiete, zu verbessern (Begründung, S. 2). Diese „Kundennähe“ bringt der Klägerin unzweifelhaft (Standort-) Vorteile; die damit verbundenen Nachteile - wie das Heranrücken der vorliegenden Wohnbebauung - sind von der Klägerin in dieser innerstädtisch geprägten Situation daher hinzunehmen. Die Klägerin kann insoweit nicht die gleiche „Ungestörtheit“ erwarten als in ganz überwiegend, ggfs. auch größerräumig gewerblich geprägten Gebieten oder in Ortsrandlagen.

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten gem. § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog (Nr. 9.7.1).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 03/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Unt

published on 24/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherhe

published on 23/02/2016 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2015 - 13 K 2342/15 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/01/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Verwaltungsgericht

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.