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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Apr. 2015 - Au 1 K 14.1546

published on 21/04/2015 00:00
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Apr. 2015 - Au 1 K 14.1546
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Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg
Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
0821 327-04
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Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am ... 1992 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen seine Ausweisung.

Am 21. Mai 1994 reiste er zusammen mit seiner Mutter zu seinem Vater in das Bundesgebiet ein. Auf entsprechenden Antrag erhielt er zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse, am 23. September 2008 wurde ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Der Kläger besuchte hier die Schule und erwarb die Fachhochschulreife. Ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule in ... brach er ab. Zuletzt war er beschäftigungslos. Seine Eltern sowie seine beiden Geschwister leben in Deutschland.

Im Mai 2013 wurden die Sicherheitsbehörden auf salafistisch geprägte Facebook- Accounts in ... aufmerksam. In der Folgezeit wurden auf den Facebook-Accounts des Klägers, die er sowohl unter seinem eigenen Namen als auch unter Pseudonymen führte, in zunehmendem Maße Bilder und Äußerungen festgestellt, die auf ein radikales Islamverständnis hindeuteten und in denen Gewalttaten verherrlicht wurden.

Ermittlungen ergaben, dass der Kläger einer Gruppe junger Salafisten in ... angehörte. Ein Mitglied dieser Gruppe, zu dem er engen Kontakt pflegte, reiste im September 2013 in den Krieg nach Syrien und wurde dort im Januar 2014 getötet. Am 15. November 2013 reiste der Kläger aus der Bundesrepublik aus mit dem Ziel, nach Syrien zu gelangen. Nachdem ihn seine Eltern mit Hilfe von Verwandten in der Türkei von diesem Vorhaben abgehalten hatten, kehrte er am 19. Februar 2014 in das Bundesgebiet zurück. Mit Bescheid der Stadt ... vom 20. Februar 2014 wurde gegen ihn ein bis zum 31. August 2014 befristetes Ausreiseverbot verhängt.

Am 26. Juli 2014 nahm der Kläger in schwarzer Kleidung, auf der die vom sog. „Islamischen Staat“ (IS) verwendete Symbolik zu erkennen war, an einer israelkritischen Demonstration in ... teil, setzte sich in deren Verlauf an die Spitze des Demonstrationszugs und agitierte die Teilnehmer. Die Polizei erteilte ihm einen Platzverweis. Am 7. August 2014 erhielt die Polizei einen Hinweis auf eine an mehrere Personen verschickte elektronische Nachricht, in welcher der Kläger ankündigte, den „Wahren Islam“ nach ... zu bringen. Der Kläger erhielt daraufhin ein Betretensverbot für die zu diesem Zeitpunkt stattfindende „Allgäuer Festwoche“. Am 13. August 2014 veröffentlichte er auf den Internetplattformen YouTube und Facebook ein Video, in dem er sich an die Yeziden wandte und die Gewalttaten des IS rechtfertigte. Er trug dabei schwarze Kleidung mit der Symbolik des Glaubensbekenntnisses des Islam. Am 20. August 2014 folgte ein weiteres Video, in dem er aufgrund der Reaktionen auf das erste Video dieses erläuterte. Dabei trug er ein Sweatshirt mit der vom IS verwendeten Symbolik des Glaubensbekenntnisses des Islam sowie dem sog. „Prophetensiegel“.

Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Aktivitäten des Klägers wurden gegen ihn folgende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet:

1. Wegen antijüdischer und antiisraelischer Äußerungen des Klägers auf seinem Facebook-Account im Mai 2013 wurde gegen ihn wegen eines Vergehens der Volksverhetzung ermittelt. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 sah die Staatsanwaltschaft ... wegen der Ausweisung des Klägers von der Erhebung der öffentlichen Klage ab (§ 154b Abs. 3 StPO).

2. Ab Juli 2013 wurde gegen den Kläger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 stellte die Staatsanwaltschaft ... I das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Hinsichtlich einer etwaigen Anschlagsplanung in Deutschland lasse sich kein Tatnachweis führen, da sich aus den durchgeführten operativen Maßnahmen keine belastbaren Anhaltspunkte ergeben hätten. Hinsichtlich der vom Kläger beabsichtigten Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg liege ein Verfolgungshindernis vor, da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die erforderliche Verfolgungsermächtigung mit Schreiben vom 15. April 2014 abgelehnt habe.

Der Beklagte nahm das Verhalten des Klägers zum Anlass, ausländerrechtliche Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Am 2. Oktober 2014 wurde der Kläger festgenommen und zur Vorbereitung der Abschiebung inhaftiert. Bei seiner Anhörung vor dem Ermittlungsrichter äußerte er sich dahingehend, nicht mehr in den Krieg nach Syrien reisen zu wollen. Er befürworte die Scharia, sei aber gegen die Tötung von Unschuldigen. Er habe nicht zu Gewalt, sondern lediglich zur Notwehr aufgerufen. In den Videos habe er die Yeziden eingeladen, zum Islam zu konvertieren. Er habe die Videos gesperrt, als der IS verboten worden sei. Seit dessen Verbot benutze er auch die Symbolik des IS nicht mehr. Als Moslem müsse er die Demokratie ablehnen, da nur das Gesetz von Allah richtig sei. Da er in Deutschland lebe, passe er sich aber an und achte alle Gesetze. Mit dem IS sympathisiere er, habe sich ihm jedoch nicht angeschlossen. Er sympathisiere auch mit den Muslimen, die für die Scharia seien, alle anderen seien Ungläubige.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2014 wies der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1 des Bescheids) und befristete in Ziffer 2 die Sperrwirkungen der Ausweisungsverfügung auf die Dauer von sieben Jahren ab der Ausreise. In Ziffer 3 kündigte er die Abschiebung aus der Abschiebehaft in die Türkei nach Bekanntgabe des Bescheids ohne Einräumung einer Frist zur freiwilligen Ausreise an. Der Kläger sei den Sicherheitsbehörden ab Frühjahr 2013 als Mitglied einer salafistischen Gruppierung in ... aufgefallen. Er habe sich in etwa zeitgleich mit dem im Januar 2014 getöteten ... zunehmend radikalisiert. Die Facebook-Accounts des Klägers belegten dessen Entwicklung hin zu einem radikalislamischen Religionsverständnis und seine intensive Auseinandersetzung mit dem Dschihad. Nach der gescheiterten Ausreise nach Syrien habe sich der Kläger während der Laufzeit der Ausreiseuntersagung weiter radikalisiert. Er sei mittlerweile Anführer der Salafistenszene im ... Raum geworden und vielfach in der Öffentlichkeit aufgefallen. Im August 2014 habe er zwei Videos auf den Internetplattformen YouTube und Facebook veröffentlicht, in denen er selbst vor die Kamera trete und sich offen als Anhänger des IS präsentiere. Darin rechtfertige er in schwarzer, mit der Symbolik des islamischen Glaubensbekenntnisses und zuletzt mit dem sog. „Prophetensiegel“ versehener Kleidung die massenhafte Tötung der Yeziden durch den IS. In einem am 2. Oktober 2014 erschienenen Interview mit dem SZ-Magazin rechtfertige er ebenfalls seine radikalislamischen Überzeugungen, die auf den Aufbau eines entsprechenden Staates gerichtet seien. Die Aktivitäten des Klägers erfüllten die Ausweisungstatbestände sowohl der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 54 Nr. 5 AufenthG) als auch der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 54 Nr. 5a AufenthG). Vom Kläger gehe eine gegenwärtige Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Er habe sich zunehmend radikalisiert und seine Bemühungen, seine salafistischen Ideen auf deutschem Staatsgebiet zu verwirklichen, intensiviert. Da der Kläger besonderen Ausweisungsschutz genieße und sich auf die Rechtsstellung nach Art. 7 ARB Nr. 1/80 berufen könne, müsse nach Ermessen über seine Ausweisung entschieden werden. Angesichts der vom Kläger ausgehenden massiven Gefährdung seien die öffentlichen Interessen höher zu gewichten als das private Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Auch Art. 8 EMRK stehe der Ausweisung nicht entgegen, da davon auszugehen sei, dass sich der Kläger den kulturellen Gepflogenheiten in der Türkei anpassen und sich dort eine Existenz aufbauen könne. Unter Berücksichtigung der Schwere des Ausweisungsgrunds sei eine Sperrfrist von sieben Jahren angemessen.

Der Sofortvollzug der Ausweisung wurde angeordnet. Die Abschiebung des Klägers erfolgte am 17. Oktober 2014.

Am 21. Oktober 2014 ließ der Kläger dagegen Klage erheben. Weder habe er in der Vergangenheit einer Vereinigung angehört, die den Terrorismus unterstütze, noch sei dies gegenwärtig der Fall. Die Voraussetzungen einer strafrechtlich relevanten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a StGB oder Unterstützungspläne gemäß § 129a Abs. 5 in Verbindung mit § 129b StGB seien nicht dargelegt.

Der Beklagte differenziere nicht hinreichend zwischen den in Syrien kämpfenden Gruppen. Islamwissenschaftlich sei anerkannt, dass mindestens 1.200 verschiedene Gruppen in Syrien kämpften. Viele davon hätten mit dem IS nichts zu tun, sich von diesem getrennt oder würden als Abtrünnige bekämpft. Da der Kläger davon ausgegangen sei, dass der IS keine terroristische Vereinigung sei, sondern die jeweiligen Gruppen sich in Syrien nur verteidigten, hätte der Beklagte das Vorliegen eines Irrtums bzw. Missverständnisses prüfen müssen. Es gäbe in Syrien viele Gruppen, die sich gegen die Angriffe des Assad-Regimes zur Wehr setzten und einen möglicherweise auch durch Völkerrecht gerechtfertigten Kampf führten. Dies könne an sich legitim sein. Dem Kläger gelinge es offenkundig nicht, die notwendige Differenzierung zwischen den einzelnen in Syrien kämpfenden Gruppierungen vorzunehmen, wenn er die Handlungen des IS im Irak und Syrien als legitimes Recht der Verteidigung des islamischen Glaubens bezeichne. So komme er zum falschen Ergebnis, das Vorgehen des IS sei vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Gräueltaten der Regierung Assad gerechtfertigt und legitim. In dem am 2. Oktober 2014 erschienenen Interview mit dem SZ-Magazin sei er nicht richtig wiedergegeben worden, was er öffentlich und kurz nach Erscheinen des Magazins auf seiner Facebook-Seite klargestellt habe.

Er sei trotz der nunmehr bestehenden Möglichkeit einer Weiterreise nach Syrien in der Türkei geblieben. Er sei dort nicht von der Polizei belangt worden, lebe bei seinen Verwandten, trage nunmehr westliche Kleidung und habe seinen Bart der Länge nach gestutzt. Das im Ausweisungsbescheid beschriebene Erscheinungsbild des Klägers sei nicht mehr aktuell.

Der Kläger habe auch im Rahmen der Anhörung vor dem Erlass des Ausweisungsbescheids erklärt, dass er nicht in den Krieg ziehen wolle und gegen die Tötung Unschuldiger sei. Er habe nicht zu Gewalt, sondern zur Notwehr aufgerufen. Nach dem Verbot des IS habe er entsprechende Videos gesperrt. Er gehe nicht gegen die Demokratie vor und achte alle Gesetze. Er sympathisiere zwar mit dem IS, habe sich diesem jedoch nicht angeschlossen. Angesichts dieser Erklärungen des Klägers lägen die Voraussetzungen einer Ausweisung nicht vor. Seine Äußerungen bewegten sich in den Grenzen der Meinungs- und Religionsfreiheit. Er habe zwar geäußert, die Scharia zu befürworten, sei jedoch gegen die Tötung Unschuldiger. Von einer gewaltsamen Abschaffung oder Bekämpfung der Demokratie sei nirgendwo die Rede gewesen. Die im Ausweisungsbescheid geäußerten Befürchtungen des Beklagten basierten nicht auf Tatsachen. Eine gegenwärtige hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung gehe vom Kläger nicht aus. Der Kläger habe weder Spenden gesammelt noch an salafistisch geprägten und IS-nahen Veranstaltungen teilgenommen. Er habe auch keine Hetzreden im Namen des IS verbreitet. Er habe erklärt, die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland zu befolgen, was auch dadurch belegt werde, dass er strafrechtlich nicht verurteilt sei. Unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Beklagten könnte es zu Massenausweisungen religiöser Muslime kommen.

Unterstützungshandlungen des Klägers für den IS lägen nicht vor, insbesondere wirkten sich seine Handlungen nicht positiv auf diesen aus. Es handle sich nunmehr um eine ausländische terroristische Organisation, was jedoch nicht immer so gewesen sei. Im Bescheid fehle insoweit die zeitliche Einordnung. Eine Teilnahme am Dschihad liege dem Kläger fern, er habe dies auch nie beabsichtigt. Es sei angesichts der Vielzahl der in Syrien kämpfenden Gruppierungen und der wechselnden Koalitionen der Gruppen eine Unterstellung, dass dies der Zweck der Ausreise im November 2013 gewesen sei. Eine Ausreise nach Syrien zur Bekämpfung des dortigen Regimes sei nicht gleichbedeutend mit der Unterstützung des militanten Dschihads. Gerichtlich überprüfbare Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognose lägen nicht vor, der Bescheid stütze sich nur auf Vermutungen und Spekulationen. Erhebliche Belange der Bundesrepublik seien nicht gefährdet, zumal das syrische Regime umstritten sei.

Das auf Vereinsrecht gestützte Betätigungsverbot für den IS sei erst am 12. September 2014 erlassen worden. Die in Videos geäußerten Ansichten seien durch die Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt und lägen noch vor diesem Verbot. In dem Interview mit dem SZ-Magazin seien die Äußerungen und Ansichten des Klägers unzutreffend dargestellt worden, er habe sich davon unverzüglich distanziert. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele lehne er ab. Kampfbezogene Äußerungen bezögen sich auf Verteidigungsszenarien in Syrien. Es sei die Art des Klägers, überwiegend durch „Posing“ Eindruck zu machen. Die in den Videos verwendete Symbolik sei allgemein gültig bzw. damals nicht verboten gewesen.

Da der Beklagte den Kläger als Unterstützer des IS sehe, hätte die Ausweisung nach der UN-Resolution 2170 nicht erfolgen dürfen. Nach dieser müsse die Ausreise „ausländischer Kämpfer“ unterbunden werden, so dass der Beklagte den Kläger an einer Ausreise hätte hindern müssen anstatt ihn abzuschieben.

Angesichts der vom Beklagten in das Verfahren eingeführten Äußerungen des Klägers gegenüber einem FDP-Politiker und eines Fotos mit einer Schreckschusspistole werde ein Sachverständigengutachten zu der Frage beantragt, ob vom Kläger eine Gefahr ausgehe.

Der Kläger besitze nur rudimentäre Kenntnisse der türkischen Sprache. Die Fortsetzung seines Studiums in der Türkei sei ihm deshalb nicht möglich, er könne nur einen Gelegenheitsjob ausüben. Deshalb sei die Ausweisung ebenso wie die Sperrfrist von 7 Jahren überzogen.

Der Kläger lässt beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 16.10.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es könne unstreitig gestellt werden, dass in Syrien derzeit die unterschiedlichsten Gruppierungen gegen das Assad-Regime kämpften, ohne mit den Bestrebungen des IS in Verbindung zu stehen. Ebenso sei richtig, dass sich der Kläger nach Erscheinen des SZ-Magazins vom 2. Oktober 2014 auf seinem Facebook-Profil teilweise von den wiedergegebenen Äußerungen distanziert habe. Der Kläger habe sich jedoch entgegen der Äußerungen in der Klageschrift nicht gewandelt. Es lägen vielmehr neue Erkenntnisse vor, dass sich die Überzeugungen des Klägers seit der Ausweisung nicht geändert hätten. Auf seinem Facebook-Profil würde er weiterhin radikalislamische Anschauungen verbreiten.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausweisung seien nicht deckungsgleich mit den Strafgesetzen. Die Ausländerbehörde müsse nicht die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder eine Unterstützungshandlung unmittelbar selbst darlegen und nachweisen, sondern lediglich Tatsachen anführen, die den Schluss hierauf zuließen. Die Verbindung mit dem IS werde vom Kläger selbst verbal sowie durch seine Kleidung in den beiden Videos vom August 2014 hergestellt. Für die Annahme eines Missverständnisses hinsichtlich der verschiedenen in Syrien kämpfenden Gruppen gebe es keine Anhaltspunkte.

Das vor der Ausweisung verfügte Ausreiseverbot habe verhindern sollen, dass der Kläger sich weiter radikalisiere. Dies habe er letzten Endes ohne Aufenthalt in den Krisengebieten vollzogen, so dass aufgrund der von ihm ausgehenden konkreten Gefahr die Ausweisung verfügt worden sei. Er betreibe aggressive Werbung für den IS. Zudem fordere er den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Gottesstaates und stelle denjenigen den Tod in Aussicht, die sich dagegen stellten. Insofern müsse die Aussage des Klägers, er sei gegen die Tötung Unschuldiger, relativiert werden. Denn es sei offen, wen der Kläger als schuldig betrachte. Die Bekundungen in der Klageschrift, der Kläger achte die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, stünden in Widerspruch zu seinen Veröffentlichungen auf Facebook.

Am 21. April 2015 fand in der Sache mündliche Verhandlung statt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten sowie von der Stadt ... vorgelegten Behördenakten sowie die Strafakten in den Verfahren ... der Staatsanwaltschaft ... sowie ... der Staatsanwaltschaft ...

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

I.

Gegenstand der Klage ist der Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 2014, mit dem der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und die Abschiebung in die Türkei angekündigt wurde. In diesem Zusammenhang hat die Kammer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 34) gleichzeitig über die Befristung der Ausweisungswirkungen zu entscheiden, auch wenn im Klageantrag nicht ausdrücklich die Festsetzung einer kürzeren Frist beantragt wurde.

Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (BVerwG, U. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 - BVerwGE 130, 20 LS 1).

II.

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids erfolgte Ankündigung der Abschiebung des Klägers in die Türkei unmittelbar aus der Abschiebehaft heraus richtet. Denn diese Ankündigung wurde bereits vor Klageerhebung am 17. Oktober 2014 vollzogen und hat sich dadurch erledigt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit ihre Aufhebung zu einer Verbesserung der Rechtsposition des Klägers führen könnte. Der Klage fehlt damit insoweit das Rechtsschutzbedürfnis, das eine allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung darstellt.

III.

Soweit sich die Klage gegen die in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland richtet, ist sie zulässig, jedoch unbegründet. Diese Entscheidung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Ausweisung genügt den Bestimmungen des Unionsrechts sowie des nationalen Rechts und ist nach dem Ergebnis einer Abwägung der öffentlichen Interessen mit den betroffenen Privatinteressen unerlässlich im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Da der Kläger ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ist, sind Rechtsgrundlage der Ausweisung die §§ 54 Nr. 5, 55 Abs.1 und 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 19. September 1980 (ARB 1/80). Der Kläger besitzt eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80. Er ist im Alter von zwei Jahren als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehörte, in das Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen, so dass er die Mindestaufenthaltszeiten des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt.

1. Die in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Ausweisung findet in § 54 Nr. 5 AufenthG eine ausreichende Rechtsgrundlage im nationalen Recht. Hiernach wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat. Voraussetzung für die Anwendung dieses Regelausweisungstatbestandes ist damit zunächst, dass die Vereinigung ihrerseits den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristischen Charakter hat. Dies muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen (BVerwG, U. v. 25.10.2011 - 1 C 13/10 - BVerwGE 141, 100 ff. LS 1). Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 25.10.2011, a. a. O., LS 1 und Rn. 16). Auch wenn die Vorschrift das Vorliegen von entsprechenden Indiztatsachen genügen lässt, müssen jedenfalls hinreichend verwertbare und belegbare Tatsachen vorliegen, welche die Schlussfolgerung im Sinne des Ausweisungstatbestandes rechtfertigen. Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Falle des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestands erfüllt sind (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 - BVerwGE 123,114 ff LS 5).

a) Bei der Vereinigung „Islamischer Staat“, die auch unter den Aliasnamen „Islamischer Staat im Irak (ISIS)“, „Islamischer Staat im Irak und Levante (ISIL)“ und „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)“ auftritt, handelt es sich um eine Vereinigung, die sich terroristisch betätigt. Diese Einschätzung entspricht der die allgemeine Auffassung der internationalen Staatengemeinschaft wiedergebenden Resolution 2170 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. August 2014, in welcher erneut unter Hinweis auf entsprechende Vorgängerresolutionen die terroristischen Handlungen der ISIL verurteilt und die Staatengemeinschaft zu Gegenmaßnahmen aufgerufen wurden. Es besteht keinerlei Anlass dazu, an dieser allgemeingültigen Beurteilung der Aktivitäten der Vereinigung „Islamischer Staat“ zu zweifeln. Auch der Bevollmächtigte des Klägers bestreitet deren Richtigkeit nicht. Er verweist lediglich darauf, dass das in Deutschland verfügte Vereinsverbot gegen die Vereinigung Islamischer Staat vom 12. September 2014 datiert und damit erst nach den im streitgegenständlichen Bescheid aufgeführten Unterstützungshandlungen des Klägers erfolgte. Allerdings ist ein solches Vereinsverbot nicht konstitutiv für die Qualifizierung als terroristische Vereinigung. Die Frage, ob eine Organisation sich terroristisch betätigt, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung des Gerichts im Rahmen der rechtlichen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG. Der Würdigung sind dabei die im Zeitpunkt der Unterstützungshandlungen bekannten Aktivitäten der Vereinigung zugrunde zu legen. Diese führten zu dem Vereinsverbot sowie zu der UN-Resolution 2170 (2014), die bei der gerichtlichen Prüfung als gewichtige Kriterien heranzuziehen sind.

b) Es liegen Tatsachen vor, welche die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Kläger die Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt. Die Ausweisungsnorm des § 54 Nr. 5 AufenthG umfasst alle Verhaltensweisen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten des Terrorismus auswirken (BVerwG, U. v. 25.10.2011, a. a. O., Rn. 21). Dazu gehört jedes Tätigwerden, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung sowie ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer terroristischen Bestrebungen fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotential stärkt. Der Unterstützungsbegriff ist dabei unabhängig von der strafrechtlichen Auslegung des § 129a StGB zu bestimmen und umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter, so dass es entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Klägers nicht auf eine strafrechtlich relevante Unterstützungshandlung ankommt. Der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG unterscheidet nicht zwischen dem Unterstützen und Werben und beinhaltet keine Beschränkung der Werbung auf ein gezieltes Werben um Mitglieder und Unterstützer (BVerwG vom 25.10.2011, a. a. O., LS 2 und Rn. 20).

Unter Zugrundelegung dieser Auslegung des Begriffs der Unterstützungshandlung sind in hinreichendem Maße Tatsachen vorhanden, welche die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Kläger die terroristischen Aktivitäten der Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt.

Er reiste am 15. November 2013 aus der Bundesrepublik Deutschland aus mit dem Ziel, nach Syrien zu gelangen. Dies räumte er selbst in seiner Vernehmung am 3. Juli 2014 (Bl. 38 der Behördenakte) sowie in seiner Anhörung vor dem Ermittlungsrichter am 2. Oktober 2014 (Bl. 182 der Behördenakte) ein. Soweit sein Bevollmächtigter angesichts der Vielzahl der in Syrien kämpfenden Gruppen darauf hinweist, dass diese Ausreise als solche nicht zwingend auf eine Unterstützung des IS hinweist, kann dem angesichts der in zahlreichen Äußerungen und geposteten Bildern des Klägers zum Ausdruck kommenden intensiven Beschäftigung mit dem bewaffneten Dschihad des IS nicht gefolgt werden. So weist sein Facebook-Profil eine Vielzahl gewaltverherrlichender Einträge und Bilder auf, welche die Kämpfer des IS glorifizieren und den bewaffneten Dschihad als Pflicht jedes gläubigen Muslims darstellen. Unter anderem befindet sich auf seinem Facebook-Account auch das Bild eines Dschihadisten, der einen abgeschlagenen Kopf in der Hand hält (Bl. 119 der Behördenakte). Bei seiner Vernehmung am 2. Oktober 2014 räumte er ein, mit dem IS wie mit allen Muslimgruppen zu sympathisieren, sich diesem aber nicht angeschlossen zu haben. Ein solcher formeller Anschluss ist jedoch nicht notwendig, da Unterstützungshandlungen auch schon in dessen Vorfeld erfolgen können. Ebenso unbeachtlich ist die Tatsache, dass der Kläger damals von einer Weiterreise aus der Türkei nach Syrien absah. Denn dies erfolgte nicht aufgrund einer glaubwürdigen und nachhaltigen Distanzierung von den terroristischen Taten des Islamischen Staates.

Nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet im Februar 2014 setzte er seine Aktivitäten fort, die auf eine Unterstützung dieser Organisation hinweisen. Die in den Akten befindlichen Auszüge aus seinem Facebook-Accout beinhalten weiterhin eine Vielzahl entsprechender Einträge, die sich mit einer strikten Auslegung des Korans, der Pflicht zur kämpferischen Verbreitung der dort nach Auffassung des Klägers vorgesehenen Rechts- und Gesellschaftsordnung und dem vom IS in Syrien geführten Kampf zum Aufbau eines dieser strikten Auslegung entsprechenden Gottesstaates auseinandersetzen. Neben diesen Aktivitäten im Internet betätigte sich der Kläger als treibende Kraft innerhalb einer Gruppe junger Salafisten in ... Diese Rolle nahm er nach seiner Rückkehr aus der Türkei und dem Tod seines Freundes im syrischen Bürgerkrieg ein. Nach der glaubhaften Aussage des in der mündlichen Verhandlung vernommenen Polizeibeamten beeinflusste er andere junge Männer in ... mit seinen radikalen Anschauungen zur strikten Auslegung des Korans, die er derart kompromisslos vertrat, dass er in der Moschee des ... ein Hausverbot erhielt. Es gelang ihm dabei offenbar, die Gruppe anwachsen zu lassen und die Mitglieder in ihren radikalen Ansichten zu bestärken. Sein Einfluss wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die Gruppe nach seiner Abschiebung auseinanderfiel und die jungen Männer ihr Verhalten wesentlich änderten. Sie fanden zu ihrer früheren Lebensweise zurück und gliederten sich wieder in ihr berufliches und privates Umfeld ein. Nach den Berichten der Eltern leben sie wieder normal und es gibt mit ihnen keine Probleme mehr. Als Beispiel schilderte der Zeuge die Aussage einer Familie, wonach Bilder nunmehr wieder aufgehängt werden können, die zuvor für ständige Konflikte sorgten.

Da ein Mitglied der Gruppe junger Salafisten aus ... bereits im September 2013 als Dschihadist nach Syrien reiste, der Kläger zusammen mit einem weiteren jungen Mann aus ... im November 2013 einen Ausreiseversuch unternahm und auf dem Facebook-Account des Klägers eine klare Verbindung zwischen seinen religiösen Anschauungen und der Befürwortung der Aktivitäten des IS festzustellen ist, sind die Aktivitäten des Klägers als treibende Kraft innerhalb dieser Kemptener Gruppe in der wertenden Gesamtschau Indiztatsachen für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass innerhalb der Gruppe intensiv um die Legitimität des bewaffneten Dschihads des IS und dessen Streben nach einer auf der Scharia basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnung geworben wurde und der Kläger durch seine Bildung und Eloquenz maßgeblich deren Anwachsen und Zusammenhalt förderte.

Der Kläger warb auch durch sein öffentliches Auftreten für den IS und trat in den Wochen vor seiner Abschiebung verstärkt als IS-Sympathisant öffentlich in Erscheinung. Am 26. Juli 2014 nahm er in schwarzer Kleidung, auf der die vom IS verwendete Symbolik des islamischen Glaubensbekenntnisses in weißer Schrift auf schwarzem Grund zu erkennen war, an einer israelkritischen Demonstration in ... teil und setzte sich in deren Verlauf an die Spitze des Demonstrationszugs. Die von ihm auf diesem Weg erzwungene Einbindung der Symbolik des Islamischen Staates in eine die israelische Politik im Gazastreifen betreffende Demonstration legt nahe, dass der IS als umfassende Interessenvertretung der Muslime präsentiert werden sollte. Am 13. August 2014 veröffentlichte der Kläger auf den Internetplattformen Youtube und Facebook ein Video, welches das Gericht in der mündlichen Verhandlung in Augenschein nahm. In ihm wandte er sich an die Yeziden und rechtfertigte die Gewalttaten des IS. Er trug dabei schwarze Kleidung mit der vom IS verwendeten Symbolik des Glaubensbekenntnisses des Islam. Die Gräueltaten des IS, die dieser an den Yeziden begangen hatte, stellte er dort in Abrede bzw. rechtfertigte sie mit dem Verhalten der Yeziden. In der Videobotschaft bezeichnete er sich selbst als Mitglied der ISIS, indem er die Wir-Form benutzte. Dies unterstrich er auch durch seine Kleidung. Da das Video in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, geht das Gericht davon aus, dass es nur vordergründig an die Yeziden im Herrschaftsbereich des IS gerichtet war und eigentlich dazu dienen sollte, Sympathisanten des Islamischen Staats im deutschen Sprachraum von der Richtigkeit und Legitimität dessen Handelns zu überzeugen.

c) Bei der vom Kläger betriebenen Sympathiewerbung ist davon auszugehen, dass diese sich positiv auf die Aktionsmöglichkeiten des IS auswirkt, indem der Kläger der allgemeinen Verurteilung dessen Gräueltaten das Bild eines gerechtfertigten und notwendigen Kampfes entgegengesetzte und sich damit als Teil dessen Propagandamaschinerie betätigte. Dies genügt für das Vorliegen einer Unterstützungshandlung nach § 54 Nr. 5 AufenthG. Maßgeblich ist allein, dass die potentielle Gefährlichkeit der terroristischen Vereinigung gefestigt und ihr Gefährdungspotential gestärkt wird. Auf einen beweis- oder messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an (BVerwG, U. v. 15.3.2005, a. a. O., Rn. 25 m. w. N.).

Da der Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG präventiven Charakter hat und nur der Gefahrenabwehr dient, kommt es auf die subjektive Vorwerfbarkeit grundsätzlich nicht an. Allerdings müssen die Unterstützungshandlungen dem Kläger auch zurechenbar sein, d. h. es muss für ihn erkennbar sein, dass er durch seine Handlungen eine terroristische Vereinigung unterstützt (BVerwG, U. v. 25.10.2011, a. a. O., Rn. 23). Soweit sein Bevollmächtigter in diesem Zusammenhang auf das erst am 12. September 2014 erfolgte Vereinsverbot gegen den IS verweist, steht dies einer Zurechenbarkeit nicht entgegen. Denn der Kläger kannte die Aktivitäten, Ziele und Methoden des IS, die zu dessen Einordnung als terroristische Vereinigung und zum Vereinsverbot führten. Auch die Vielzahl der in Syrien gegen das dortige Regime kämpfenden Gruppen spricht nicht gegen einen Zurechnungszusammenhang, da der Kläger stets klare Bezüge zum IS hergestellt hat. Soweit der Bevollmächtigte des Klägers darauf verweist, der Kläger habe sich stets nur gegen die Tötung „Unschuldiger“ gewandt, kann dem nicht gefolgt werden. Denn im Kontext mit den Äußerungen des Klägers ist fraglich, was er mit dem Begriff „Unschuldige“ meint. Die Äußerungen in dem am 13. August 2014 veröffentlichten Video legen nahe, dass jemand, der sich dem Aufbau eines Gottesstaates unter der Geltung der Scharia durch den IS entgegensetzt, in den Augen des Klägers kein Unschuldiger ist. Auch seine Äußerungen auf seinem Facebook-Account nach dem Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris deuten darauf hin. Hier bekräftigt der Kläger, bei diesem Attentat seien keine Unschuldigen getötet worden, da die „Brüder“ es gezielt auf die Karikaturisten abgesehen hätten.

d) Es handelt sich bei den Aktivitäten des Klägers nicht um zurückliegende Unterstützungshandlungen, die keine gegenwärtige Gefährlichkeit mehr begründen. Der Bevollmächtigte des Klägers weist zwar darauf hin, dass der Kläger trotz der sich nunmehr bietenden Gelegenheit nicht nach Syrien gefahren ist, um dort am bewaffneten Dschihad teilzunehmen. Auch ist bisher nicht widerlegt, dass er seit der Bekanntmachung des Vereinsverbots gegen den IS dessen Symbolik nicht mehr öffentlich benutzte. Ein durchgreifender Gesinnungswandel oder eine glaubhafte Distanzierung von der Vereinigung Islamischer Staat ist jedoch nicht substantiiert vorgebracht oder erkennbar. Angesichts seiner aktuellen Äußerungen auf Facebook ist der Kläger vielmehr weiterhin in seinem radikalen Gedankengut verhaftet. Über die nicht erfolgte Reise nach Syrien hinaus ist nichts vorgebracht, was für eine eindeutige Distanzierung des Klägers von der Idee der Errichtung eines Gottesstaates unter Geltung der Scharia durch terroristische Aktivitäten spricht. Dies wird nur allgemein behauptet, jedoch nicht überzeugend durch Tatsachen belegt. Für derartige ihm günstige Umstände aus seiner Sphäre wäre der Kläger jedoch darlegungspflichtig (§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Insbesondere müsste er konkrete Anhaltspunkte darlegen, die eine Zäsur zu seinen früheren Aktivitäten und eine Abkehr von der Unterstützung des Terrorismus des IS belegen.

e) Da der Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob daneben auch die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5a AufenthG vorliegen, der eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland fordert. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird durch Verhaltensweisen des Ausländers gefährdet, die auf eine grundlegende Umformung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet sind und die Grundprinzipien des Grundgesetzes missachten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung muss dabei durch Handlungen des Ausländers gefährdet werden. Erforderlich ist hierfür eine nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 2014, § 54 Rn. 38). Fraglich ist, ob Bestrebungen zur Errichtung eines die Grundwerte des Grundgesetzes missachtenden Rechtssystems auf ausländischem Boden den Tatbestand des § 54 Nr. 5a AufenthG erfüllen können, wenn dieses angestrebte Staatsgebilde auf die Expansion nach außen und die Vernichtung Andersgläubiger und Andersdenkender gerichtet ist. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, inwieweit die Unterstützungshandlungen des Klägers ausschließlich auf die Aktivitäten des IS in Syrien und im Irak gerichtet sind oder er sich entgegen seiner Beteuerung auch aggressivkämpferisch gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wendet. Einer Klärung dieser Fragen musste das Gericht im vorliegenden Fall nicht nachgehen, da jedenfalls der Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist.

2. Die Ausweisung des Klägers ist auch mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Zur Bestimmung der Bedeutung und der Tragweite des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit auf die Richtlinie 64/221/EWG abgestellt. Nachdem diese Richtlinie inzwischen durch die Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) aufgehoben wurde, gilt für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nunmehr ein anderer unionsrechtlicher Bezugsrahmen. Für einen Ausländer, der sich - wie der Kläger - seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, ist dies mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht EWG/Türkei die Vorschrift des Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie (RL 2003/109/EG). Diese stellt eine Vorschrift zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen dar, die in einem Mitgliedstaat die Rechtstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (EuGH vom 8.12.2011, Rs C - 371/08, Siebell, NVwZ 2012, 422 ff.; BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17; BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 juris Rn. 14 ff.).

Unter Beachtung des sich hieraus ergebenden besonderen Schutzes des Klägers vor einer Ausweisung kann er gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, U. v. 8.12.2011, a. a. O.). Dies ist hier der Fall. Damit sind auch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gegeben, die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei Erfüllung des Regelausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 in der Regel vorliegen.

a) Angesichts der Sympathiewerbung des Klägers für die Vereinigung „Islamischer Staat“ kommt dem Ausweisungsanlass im vorliegenden Fall ein besonderes Gewicht zu. Der Kläger hat im Internet die Legitimität dieser Vereinigung propagiert und ihre Gräueltaten geleugnet bzw. verharmlost. Er war zudem Kopf einer Gruppe in ..., in der junge Männer in einem radikalislamischen Religionsverständnis bestärkt wurden. Nach Aussage des in der mündlichen Verhandlung vernommenen Vertreters der Polizei entwickelte sich der Kläger zu einer zentralen Figur innerhalb dieser Gruppierung. Angesichts der gewaltverherrlichenden Facebookeinträge des Klägers, seines Ausreiseversuchs und der im Jahr 2013 erfolgten Ausreise eines Gruppenmitglieds nach Syrien muss davon ausgegangen werden, dass sich die Gruppe intensiv mit dem bewaffneten Dschihad und dem Streben nach einer auf der Scharia basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnung auseinandersetzte. Das Unterbinden der Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung stellt ein Grundinteresse der Gesellschaft dar, da dadurch dem internationalen Terrorismus bereits im Vorfeld die logistische Basis entzogen werden kann. Die Anwesenheit von Sympathisanten und radikalisierten Anhängern einer terroristischen Vereinigung ruft eine nur schwer berechenbare Gefährdungslage und angesichts der Anschlagsgefahr die Notwendigkeit von erheblichen Überwachungsmaßnahmen hervor. Nicht zuletzt zeigt sich das erhebliche Potential des Klägers, andere in seinem Sinne zu beeinflussen, daran, dass die Kemptener Gruppe junger Salafisten nach Aussagen des Zeugen stetig anwuchs und nach der Abschiebung des Klägers auseinanderfiel.

b) Bei Würdigung der Persönlichkeit des Klägers ist auch in Zukunft zu erwarten, dass er seine Anwesenheit im Bundesgebiet zur Werbung für den bewaffneten Dschihad und zu Aktivitäten, die auf eine Unterstützung des IS hindeuten, ausnutzen wird. Bei der Prognoseentscheidung bewegt sich das Gericht regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 12 m. w. N.). Ein solcher Sonderfall liegt nicht vor, so dass die Kammer von der vom Klägerbevollmächtigten beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen konnte. Es ist nach der Auffassung der Kammer durchaus denkbar, dass der Kläger - wie sein Bevollmächtigter vorträgt - durch sein „Posing“ provozieren wollte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und nach dem offiziellen Vereinsverbot des IS dessen Symbolik nach seiner eigenen, nicht widerlegten Aussage öffentlich nicht mehr verwendete. Er beteuerte zudem, sich an die Gesetze zu halten, wenngleich er die Demokratie aus religiösen Gründen ablehnen müsse. Obwohl er nunmehr nicht mehr rechtlich daran gehindert ist, nach Syrien auszureisen, und wohl auch mit wenig Aufwand dorthin gelangen könnte, nimmt er am bewaffneten Dschihad bisher nicht teil und hat auch keine militärische Ausbildung absolviert. Sein radikales Religionsverständnis und die entschiedene Ablehnung der Demokratie, seine fehlende Erreichbarkeit durch gemäßigtere Anschauungen, seine intensive Beschäftigung mit dem bewaffneten Dschihad sowie sein Werben für dessen Legitimität führen jedoch dazu, dass er für die Sicherheitskräfte ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Dies gilt sowohl hinsichtlich einer weiteren Werbung für den Kampf des IS als auch für andere mögliche Formen der logistischen Unterstützung des internationalen Terrorismus. An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger die mögliche Rechtsverletzung ist. Die Gefahr von Terrorakten, die von Unterstützern oder Sympathisanten des IS ausgeht und für die der Kläger durch seine Sympathiewerbung den Boden bereitet, ist dabei so schwerwiegend, dass an die Möglichkeit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Klägers hieran nur geringe Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt umso mehr, als die Radikalisierung potentieller Täter, zu welcher der Kläger durch seine Sympathiewerbung beiträgt, oftmals über das Internet verläuft und von den Sicherheitsbehörden nicht oder nur unzureichend überwacht werden kann. Der Kläger ist nach wie vor fest in dem Gedankengut der Legitimität des bewaffneten Dschihad verhaftet. In einem Gespräch am 5. September 2014, das zwei Polizeibeamte mit ihm zu Hause führten, kamen diese zu dem Ergebnis, dass der Kläger in seiner radikalen Denkweise als Anhänger des IS nicht mehr erreichbar sei. Seine Argumente seien verfestigt und die Zuneigung zu den Propagandarednern wie z. B. Pierre Vogel unumstößlich. Auch in diesem Gespräch rechtfertigte er das Töten durch den Islamischen Staat, wenn sich jemand mit Gewalt gegen diesen stellt. Der Koran legitimiere dieses Vorgehen des IS. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Kläger nunmehr von diesem Gedankengut distanziert hat. Die aktuellen Auszüge aus seinem Facebook-Account, insbesondere auch die bereits oben erwähnten Kommentare nach den Anschlägen in Paris im Januar diesen Jahres, belegen vielmehr, dass er sich weiterhin einer radikalen Ideologie verpflichtet fühlt.

c) Bei Würdigung der erheblichen Radikalisierung des Klägers muss von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, die angesichts des hohen Rangs der betroffenen Schutzgüter schwer wiegt. Unter Beachtung des besonderen Schutzes des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und des Art. 12 RL 2003/109/EG rechtfertigt dies jedoch nicht automatisch die Ausweisung des Klägers. Vielmehr ist eine Abwägung aller betroffenen Belange unter besonderer Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte des Betroffenen, insbesondere seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorzunehmen. Dabei sind die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, die Folgen der Ausweisung für ihn und seine Familie sowie seine Bindungen zum Aufenthaltsstaat und fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (vgl. auch Art. 12 Abs. 3 RL 2003/109/EG).

Die unter Einstellung sämtlicher berührter Belange vorgenommene Abwägung durch die Kammer ergibt, dass die Ausweisung des Klägers für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft auch im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung unerlässlich im Sinne der Rechtsprechung des EUGH ist. Dabei waren die von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens entsprechend ihrem Gewicht und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Ihnen muss ein erhebliches Gewicht beigemessen werden. Der Kläger ist als Kleinkind in das Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen. Seine familiären Beziehungen pflegte er fast ausschließlich im Bundesgebiet, hier befinden sich seine Eltern und seine beiden Schwestern. In der Türkei hat er nur entfernte Verwandte. Darüber hinaus hat er im Bundesgebiet einen höheren Schulabschluss erworben, der ihm eine fundierte Berufsausbildung ermöglicht. Durch die Ausweisung wird er nicht nur von seiner Familie getrennt, sondern verliert auch die Chance, hier beruflich Fuß zu fassen. Er selbst sowie seine engere Familie sind faktische Inländer, die in den hiesigen Verhältnissen fest verwurzelt sind. Dennoch ist dem Kläger bei Abwägung der Gesamtumstände und insbesondere im Hinblick auf die von ihm ausgehende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter eine Rückkehr in die Türkei zumutbar. Er ist volljährig, unverheiratet und kinderlos, so dass der Aufbau einer neuen Existenz in der Türkei zumutbar erscheint. Nach Angaben seines Bevollmächtigten sind seine Kenntnisse der türkischen Sprache zwar so begrenzt, dass sie einer Berufsausbildung entgegenstehen. Der Kläger kann jedoch zumindest am Anfang auf die Unterstützung in der Türkei lebender entfernterer Verwandtschaft zurückgreifen, so dass die persönliche und wirtschaftliche Integration möglich erscheint.

d) Da der Kläger sowohl ein assoziationsrechtlich begründetes als auch ein gefestigtes nationales Aufenthaltsrecht besitzt, darf er nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden (Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Ausweisung erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an der Ausreise mit den privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet. Insbesondere bei im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländern, die über keine oder nur geringe Bindungen an ihr Herkunftsland verfügen, ist in besonderem Maße deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) zu berücksichtigen.

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Ermessensausübung des Beklagten in Anwendung des durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden. Er hat sämtliche Belange ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Insbesondere kann entgegen dem Klagevorbringen nicht beanstandet werden, dass die Vorgaben der UN-Resolution 2170 (2014), die auf die Unterbindung der Ausreise von Dschihadisten nach Syrien gerichtet ist, kein Gewicht eingeräumt wurde. Denn mit dem streitgegenständlichen Bescheid wurde lediglich die Rückführung des Klägers in sein Heimatland Türkei angeordnet. Die Türkei unterliegt als Teil der Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen ebenso den Verpflichtungen der Resolution wie die Bundesrepublik Deutschland. Daneben sind die gesetzlichen Grenzen des Ermessens angesichts der vom Kläger ausgehenden Gefahren nicht überschritten. Es begegnet keinen Bedenken, dass der Beklagte das öffentliche Interesse daran, den Aufenthalt des Klägers zu beenden, höher gewichtet hat, als dessen Interesse an einem Verbleib in Deutschland.

IV.

Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids begegnet keinen rechtlichen Bedenken, so dass keine Verpflichtung auszusprechen war, eine kürzere Frist festzusetzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist rechtsfehlerfrei erfolgt. Seit dem Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 Rn. 30 ff.; BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 38 ff.). Die Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Überprüfung. Die Frist darf gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Kammer hält im vorliegenden Fall eine Frist von sieben Jahren für angemessen.

1. Bei der Bemessung der unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzenden Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der Einschätzung im Einzelfall, wie lange es aus Gründen der Gefahrenabwehr gerechtfertigt erscheint, den Betroffenen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fern zu halten. Das Bundesverwaltungsgericht geht dabei davon aus, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann. Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden (BVerwG, U. v. 13.12.2012, a. a. O., Rn. 40). Da die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Kläger den Terrorismus der Vereinigung Islamischer Staat unterstützt und er auch weiterhin ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Auszüge aus seinem Facebook-Account in einem radikal islamischem Gedankengut verhaftet ist, ist davon auszugehen, dass von ihm eine erhebliche potentielle und nur schwer kalkulierbare Gefahr ausgeht, die im Falle seiner Anwesenheit im Bundesgebiet beträchtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr notwendig machen würden. Deshalb ist zunächst von der regelmäßigen Höchstdauer für die Befristung von zehn Jahren auszugehen.

Die an Hand einer Gefahrenprognose ermittelte Frist muss sich an höherrangigem Recht, d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK messen lassen und ist daher in einem zweiten Schritt zu relativieren (BVerwG, U. v. 13.12.2010, a. a. O., Rn. 41). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Ausweisung einen wesentlichen Einschnitt in die Lebensführung des Klägers bedeutet. Er ist durch sie von seinen Eltern und seinen beiden Schwestern getrennt, verliert die Perspektive, in der Bundesrepublik Deutschland beruflich Fuß zu fassen und wird auf ein Land verwiesen, das ihm als faktischen Inländer fremd ist. Angesichts der persönlichen Bindungen des Klägers an Deutschland war ein Abschlag von der Höchstdauer vorzunehmen, der mit drei Jahren angemessen gewichtet ist.

2. Die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannte Höchstfrist von fünf Jahren konnte im vorliegenden Fall überschritten werden, da vom Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Dies ergibt sich aus dem Ausweisungsanlass, da die durch Tatsachen gerechtfertigte Annahme der Unterstützung des Terrorismus ein grundlegendes Sicherheitsinteresse des Staates berührt.

3. Das Gericht hat bereits in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es sich bei der Befristungsentscheidung um eine allein auf die gegenwärtigen Verhältnisse gestützte Prognose handelt und sie jederzeit bei Änderung der Verhältnisse nach oben oder nach unten korrigiert werden kann. Dies wäre dann der Fall, wenn sich Anhaltspunkte für eine weitere Radikalisierung des Klägers oder für eine glaubwürdige Abkehr von der Ideologie des IS ergäben. In letzterem Fall wäre davon auszugehen, dass die Beklagte auf einen entsprechenden Antrag hin eine kürzere Frist zu bestimmen hätte.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Zivilprozessordnung
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl
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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Okt. 2011 - 1 C 13/10
published on 25/10/2011 00:00
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der 1973 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 2 K 2745/16
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Verwaltungsgericht Hamburg
Tenor Soweit die Beteiligten die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die im Bescheid vom 22. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 enthaltene Gebührenforderung i
SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verwaltungsrecht
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Strafprozeßordnung - StPO | § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird.

(2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert oder an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt wird und die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen ihn im Ausland rechtskräftig verhängt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt.

(3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.

(4) Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. § 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist in Absatz 4 ein Jahr beträgt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
1a.
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
a)
gegen das Leben,
b)
gegen die körperliche Unversehrtheit,
c)
gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d)
gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,
1b.
wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
2.
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3.
zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4.
sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5.
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
a)
gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b)
Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c)
Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
3.
als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4.
Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5.
eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6.
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,
7.
in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
8.
in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland
a)
falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b)
trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
9.
einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.
(weggefallen)
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4.
Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5.
Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Strafgesetzbuch - StGB | § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
1a.
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
a)
gegen das Leben,
b)
gegen die körperliche Unversehrtheit,
c)
gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d)
gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,
1b.
wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
2.
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3.
zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4.
sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5.
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
a)
gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b)
Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c)
Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
3.
als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4.
Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5.
eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6.
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,
7.
in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
8.
in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland
a)
falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b)
trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
9.
einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.
(weggefallen)
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4.
Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5.
Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
1a.
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
a)
gegen das Leben,
b)
gegen die körperliche Unversehrtheit,
c)
gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d)
gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,
1b.
wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
2.
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3.
zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4.
sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5.
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
a)
gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b)
Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c)
Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
3.
als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4.
Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5.
eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6.
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,
7.
in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
8.
in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland
a)
falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b)
trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
9.
einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.
ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.
bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.
Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
1a.
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
a)
gegen das Leben,
b)
gegen die körperliche Unversehrtheit,
c)
gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d)
gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,
1b.
wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
2.
die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3.
zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4.
sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5.
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
a)
gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b)
Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c)
Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
3.
als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4.
Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5.
eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6.
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,
7.
in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,
8.
in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland
a)
falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b)
trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder
9.
einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.
auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.
die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.
die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.
auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.
die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.
die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.