Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 23. Mai 2019 - Au 6 E 19.549

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.

Ehegatten eines Deutschen,

2.

minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3.

Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.

Ehegatten eines Deutschen,

2.

minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3.

Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2.

der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.

unerlaubt eingereist ist,

2.

noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder

3.

auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.

sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,

2.

innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,

3.

auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,

4.

mittellos ist,

5.

keinen Pass oder Passersatz besitzt,

6.

gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder

7.

zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.

er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,

2.

aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder

3.

er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2.

der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.

Ehegatten eines Deutschen,

2.

minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3.

Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2.

der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Tenor

Gründe

Tenor

Tatbestand

Gründe

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.

ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und

2.

bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 untersagt ist, dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Tenor

Gründe

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a)

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b)

der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder

c)

in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.

nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder

2.

gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2.

der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.

die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,

2.

der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder

3.

der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.

der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,

2.

die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder

3.

der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

(1) Die folgenden Verwaltungsakte bedürfen der Schriftform und sind mit Ausnahme der Nummer 5 mit einer Begründung zu versehen:

1.

der Verwaltungsakt,

a)

durch den ein Passersatz, ein Ausweisersatz oder ein Aufenthaltstitel versagt, räumlich oder zeitlich beschränkt oder mit Bedingungen und Auflagen versehen wird oder

b)

mit dem die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung zum Aufenthaltstitel versagt wird, sowie

2.

die Ausweisung,

3.

die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1,

4.

die Androhung der Abschiebung,

5.

die Aussetzung der Abschiebung,

6.

Beschränkungen des Aufenthalts nach § 12 Absatz 4,

7.

die Anordnungen nach den §§ 47 und 56,

8.

die Rücknahme und der Widerruf von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz sowie

9.

die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11.

(1a) Im Zusammenhang mit der Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte sind zusätzlich der aufnehmenden Niederlassung oder dem aufnehmenden Unternehmen schriftlich mitzuteilen

1.

die Versagung der Verlängerung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte,

2.

die Rücknahme oder der Widerruf einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte,

3.

die Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder

4.

die Rücknahme oder der Widerruf eines Aufenthaltstitels zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte.

(2) Die Versagung und die Beschränkung eines Visums und eines Passersatzes vor der Einreise bedürfen keiner Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung; die Versagung an der Grenze bedarf auch nicht der Schriftform. Formerfordernisse für die Versagung von Schengen-Visa richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(3) Dem Ausländer ist auf Antrag eine Übersetzung der Entscheidungsformel des Verwaltungsaktes, mit dem der Aufenthaltstitel versagt oder mit dem der Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die der Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Besteht die Ausreisepflicht aus einem anderen Grund, ist Satz 1 auf die Androhung der Abschiebung sowie auf die Rechtsbehelfsbelehrung, die dieser nach Absatz 1 Satz 3 beizufügen ist, entsprechend anzuwenden. Die Übersetzung kann in mündlicher oder in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Eine Übersetzung muss dem Ausländer dann nicht vorgelegt werden, wenn er unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist. In den Fällen des Satzes 4 erhält der Ausländer ein Standardformular mit Erläuterungen, die in mindestens fünf der am häufigsten verwendeten oder verstandenen Sprachen bereitgehalten werden. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Ausländer noch nicht eingereist oder bereits ausgereist ist.

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.

Name und Vornamen,

2.

Doktorgrad,

3.

Lichtbild,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort,

5.

Anschrift,

6.

Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,

7.

Ausstellungsort,

8.

Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,

9.

Ausstellungsbehörde,

10.

Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

11.

Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

12.

Anmerkungen,

13.

Unterschrift,

14.

Seriennummer,

15.

Staatsangehörigkeit,

16.

Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,

17.

Größe und Augenfarbe,

18.

Zugangsnummer.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.

die Abkürzungen

a)

„AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,

b)

„AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann,

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,

2.

die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,

3.

Nebenbestimmungen,

4.

zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie

5.

den Geburtsnamen.

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,

2.

die Dokumentenart,

3.

der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,

4.

die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und

5.

der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen sowie die Abkürzung der Staatsangehörigkeit übermittelt werden. Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.

Tenor

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin das Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (elektronischer Aufenthaltstitel) über die von der Stadt T.            am 22. Mai 2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Nr. 0000000000 herauszugeben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 2.500,- €.

G r ü n d e

Der – sinngemäß – gestellte Antrag,

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, der Antragstellerin das Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (elektronischer Aufenthaltstitel) über die von der Stadt T.            am 22. Mai 2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Nr. 0000000000 herauszugeben,

hat Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Ferner ist eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anordnungsanspruch zusteht.

Der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (elektronischer Aufenthaltstitel) folgt daraus, dass nach dem bisherigen Sachstand, wie er sich aus den Akten ergibt, die früher zuständige Ausländerbehörde der Stadt T.            der Antragstellerin am 22. Mai 2014 eine bis zum 22. Mai 2015 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. verlängert hat. Aus der erteilten bzw. verlängerten Aufenthaltserlaubnis ergibt sich zugleich ein Anspruch auf Aushändigung des zum Nachweis des Aufenthaltsrechts gemäß § 78 Abs. 1 AufenthG auszustellenden Dokuments (elektronischer Aufenthaltstitel), welches der Antragsgegner unter Hinweis auf eine veränderte Sachlage - Trennung der Ehegatten - bislang einbehalten hat.

Der Antragstellerin ist von der Ausländerbehörde der Stadt T.            am 22. Mai 2014 wirksam eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach § 30 AufenthG erteilt worden.

Die Ausländerbehörde der Stadt T.            hat gegenüber der Antragstellerin bereits am 22. Mai 2014 einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt erlassen, dass ihr eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit bis zum 22. Mai 2015 erteilt wird. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein behördlicher Akt einen Verwaltungsakt darstellt, ist der objektive Sinngehalt einer behördlichen Erklärung oder eines behördlichen Verhaltens, d.h. wie der Bürger unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung analog §§ 157, 133 BGB die Erklärung oder das Verhalten der Behörde verstehen durfte bzw. musste. Dabei kommt es allein auf den sog. objektiven Empfängerhorizont an, und nicht darauf, was die Behörde gewollt oder gedacht hat. Ggf. sind auch nachträgliche, den Beteiligten bekannte Umstände zu berücksichtigen. Auch für die Auslegung des Inhalts eines Verwaltungsakts kommt es grundsätzlich auf den objektiven Empfängerhorizont an. Unklarheiten sowohl im Hinblick auf den Verwaltungsaktcharakter des behördlichen Handelns als auch im Hinblick auf den Inhalt des Verwaltungsakts gehen im Zweifel zulasten der Verwaltung.

Vgl.              Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage, § 35, Rn. 54 ff. m.w.N.

Davon ausgehend ist das Verhalten der Ausländerbehörde der Stadt T.            am 22. Mai 2014 als Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu bewerten. Am fraglichen Tag hat die Antragstellerin bei der Ausländerbehörde der Stadt T.            vorgesprochen und die Verlängerung ihrer bis zum 19. Juli 2014 befristeten Aufenthaltserlaubnis beantragt. Bei dieser Vorsprache hat die Ausländerbehörde der Stadt T.            der Antragstellerin ein auf den 22. Mai 2014 datiertes, von ihr unterzeichnetes Schreiben ausgehändigt, das im Adressfeld den Vermerk "zur Vorlage" und in der Betreffzeile "Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis" enthält und folgenden Inhalt hat:

"Frau F.    E.     , geb. am 00.00.1990 hat heute die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG beantragt, die Lieferzeit beträgt ca. 3-4 Wochen. Die neue Aufenthaltserlaubnis mit der Nr. 0000000000 ist bis zum 22. Mai 2015 gültig."

Das Schreiben war nach Angaben der Ausländerbehörde der Stadt T.            bzw. des Antragsgegners für die Antragstellerin zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit (Jobcenter) bestimmt, um von dort eine ununterbrochene Leistungsgewährung sicherzustellen.

Dieses Schreiben kann bei verständiger Würdigung seines Erklärungsinhalts unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. §§ 133, 157 BGB) nur dahin verstanden werden, dass die damals zuständige Ausländerbehörde der Antragstellerin bei der persönlichen Vorsprache die Aufenthaltserlaubnis bereits – mündlich – verlängert und dies mit Ausstellung der Bescheinigung auch nach außen entsprechend verlautbart hat. So ist in der Betreffzeile des Schreibens ausdrücklich von der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die Rede. Zwar mag der erste Satz des Schreibens i.V.m. der Betreffzeile für sich genommen auch dahingehend zu verstehen sein, dass – wie die Ausländerbehörde der Stadt T.            es in ihrer E-Mail vom 22. Oktober 2014 darstellt – mit dem Schreiben lediglich bestätigt werden sollte, dass die Antragstellerin am genannten Tag einen Verlängerungsantrag gestellt hat. Gegen ein solches Verständnis spricht jedoch schon der weitere Zusatz, wonach die Lieferzeit ca. 3-4 Wochen beträgt. Die damit sinngemäß zum Ausdruck gebrachte Erklärung, dass ein elektronischer Aufenthaltstitel bei der Bundesdruckerei bereits bestellt ist bzw. bestellt werden soll – was nach Angaben der Ausländerbehörde T.            am 30. Mai 2014 erfolgt ist –, legt sowohl für die Antragstellerin als Empfängerin der Bescheinigung als auch für Dritte, denen diese Bescheinigung vorgelegt wird, nahe, dass ein entsprechender Aufenthaltstitel bereits erteilt ist. Für ein solches Verständnis spricht insbesondere auch der zweite Satz des Schreibens. Die Erklärung, dass die neue Aufenthaltserlaubnis mit der näher bezeichneten Seriennummer bis zum  22. Mai 2015 gültig ist, konnte bei verständiger Würdigung ihres objektiven Erklärungsinhalts i.V.m. mit dem Betreff „Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis" von der Antragstellerin nur dahingehend verstanden werden, dass die neue Aufenthaltserlaubnis bis zu dem genannten Datum bereits erteilt ist und nur noch die Herstellung des elektronischen Aufenthaltsdokuments aussteht. Die Verwendung des Präsens („ist gültig“) schließt auch ein Verständnis dahin aus, dass eine erst noch zu erteilende Aufenthaltserlaubnis eine Geltungsdauer bis zum 22. Mai 2015 haben werde. Dies gilt umso mehr, wenn man den Zweck berücksichtigt, zu dem das Schreiben ausgestellt worden ist. Wie aus dem Vermerk „zur Vorlage" und dem Umstand hervorgeht, dass die Antragstellerin die Bescheinigung zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, damit Leistungen nach dem SGB II ohne Unterbrechung fortgezahlt werden konnten, diente das Schreiben aus Sicht der Antragstellerin gerade dazu, ein Aufenthaltsrecht mit entsprechender Gültigkeitsdauer im Rechtsverkehr nach außen nachzuweisen, damit auf dieser Grundlage weitere Amtshandlungen erfolgen konnten. Mit Rücksicht auf diesen Zweck konnte die Antragstellerin das Schreiben insgesamt nur dahin verstehen, dass die Aufenthaltserlaubnis bereits verlängert worden war. Dass die bisherige Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zeitpunkt noch bis zum 19. Juli 2014 gültig war, gebietet keine andere Beurteilung. Denn es hätte für die damals zuständige Ausländerbehörde auch die Möglichkeit bestanden, eine Fiktionsbescheinigung auszustellen, die allein die fristgerechte Antragstellung dokumentiert und im Rechtsverkehr nach außen dieselbe Funktion erfüllt hätte.

Insbesondere kann auch die Formlosigkeit des Schreibens vom 22. Mai 2014 nicht als Indiz gegen den Erlass eines – mündlichen – Verwaltungsakts mit dem beschriebenen Inhalt gewertet werden. Denn die Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bedarf – wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt – nicht der Schriftform, und die künftige Ausstellung des nach § 78 AufenthG erforderlichen elektronischen Aufenthaltsdokuments wird in der in Rede stehenden Bescheinigung gerade bestätigt.

Der durch die Bescheinigung vom 22. Mai 2014 vermittelte Eindruck, dass die Aufenthaltserlaubnis an diesem Tag bereits – mündlich – verlängert worden ist, wird aus der Sicht eines objektiven Empfängers schließlich auch dadurch bestätigt, dass die nach dem Umzug der Antragstellerin zuständig gewordene Ausländerbehörde des Kreises S.     -O.      dieser bei einer Vorsprache am 15. Juli 2014 ausweislich des darüber gefertigten Vermerks mitgeteilt hat, dass sie zur beabsichtigten nachträglichen zeitlichen Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis angehört werden solle. Da die bisherige Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin jedoch nur noch bis zum 19. Juli 2014 gültig war, war diese Aussage für die Antragstellerin allein dahin zu verstehen, dass eine Verkürzung der bereits bis zum 22. Mai 2015 verlängerten Aufenthaltserlaubnis in Rede stand.

Selbst wenn annähme, dass das Verhalten der Ausländerbehörde der Stadt T.            am fraglichen Tag, namentlich die Bescheinigung vom 22. Mai 2014, auch in einem anderen Sinne, nämlich als bloße Bescheinigung der fristgerechten Antragstellung interpretiert werden kann, gingen mit Blick auf die missverständliche Formulierung zumindest verbleibende Zweifel nach den vorstehenden Grundsätzen jedenfalls zulasten der Verwaltung.

Im Übrigen ging auch die Ausländerbehörde der Stadt T.            selbst davon aus, dass die Aufenthaltserlaubnis bereits verlängert war. So hielt sie in ihrem Vermerk vom 25. Juni 2014 auf die Mitteilung des Ehemannes der Antragstellerin, dass die Ehe gescheitert und die Antragstellerin in die Türkei zurückgekehrt sei, fest, dass der elektronische Aufenthaltstitel ausschließlich an die Antragstellerin persönlich auszuhändigen sei, da nicht sicher sei, ob sie ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegt habe, und dass zu prüfen sei, ob die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu verkürzen sei, wenn sich herausstellen sollte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich nicht mehr bestehe. Die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn eine solche bereits erteilt ist. Ebenso ging die später mit der Sache befasste Ausländerbehörde des Kreises S.     -O.      von der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus. So hielt sie in einem Vermerk vom 30. Juni 2014 fest, dass der (Verlängerungs-) Antrag bereits abgeschlossen sei und nach Erläuterung des Sachverhalts durch die Antragstellerin die nachträgliche zeitliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu prüfen sei.

Die Aufenthaltserlaubnis ist auch wirksam erteilt worden.

Das Aufenthaltsgesetz enthält keine Regelung, wonach ein Aufenthaltstitel erst dann wirksam erteilt ist, wenn der elektronische Aufenthaltstitel nach § 78 AufenthG, d.h. das Dokument, durch das das Bestehen des Aufenthaltsrechts nachgewiesen wird, dem Betroffenen ausgehändigt worden ist, wie dies etwa bei statusändernden Verwaltungsakten der Fall ist (z.B. bei er Einbürgerung nach § 16 StAG). Mangels besonderer Regelungen im AufenthG richtet sich der Erlass eines Verwaltungsakts – hier die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – daher nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften, namentlich nach § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW. Danach wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird. Unter Bekanntgabe (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG NRW) ist die amtlich veranlasste Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Verwaltungsakts zu verstehen. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist bekannt gegeben, wenn sein Inhalt dem Adressaten mitgeteilt worden ist. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist bekannt gegeben, sobald ein entsprechendes Schriftstück in dessen Machtbereich gelangt ist.

Vorliegend ist mit Blick auf den Inhalt der Bescheinigung vom 22. Mai 2014 davon auszugehen, dass der Antragstellerin bei ihrer Vorsprache an diesem Tag die Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG bis zum 22. Mai 2015 von der damals zuständigen Ausländerbehörde der Stadt T.            mündlich mitgeteilt und damit bekannt gegeben worden ist.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erweist sich auch nicht infolge Nichtigkeit als unwirksam (vgl. § 43 Abs. 3 VwVfG NRW).

Sie ist zunächst nicht aus einem der in § 44 Abs. 2 VwVfG NRW aufgeführten Gründen nichtig. Insbesondere greift die Nr. 2 nicht, da – wie dargelegt – die Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels nach § 78 AufenthG keine Wirksamkeits-voraussetzung für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist.

Eine Nichtigkeit ergibt sich auch nicht aus § 44 Abs. 1 VwVfG NRW. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. In Anwendung dieser Vorschrift kann die Verletzung einer fachgesetzlich vorgesehenen Schriftform die Nichtigkeit zur Folge haben, wenn sie aus Schutzgründen zwingend vorgeschrieben ist oder sich die Nichtigkeit sonst aus ihrer Funktion zwingend ergibt.

Vgl.              Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 44 Rn. 135.

In Bezug auf das in § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG normierte Schriftformerfordernis ist zwar anerkannt, dass ein Verstoß hiergegen zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, weil es sich insoweit nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern das Schriftlichkeitsgebot aus Gründen der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes dem besonderen Schutz des Ausländers dient.

Vgl.              Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2014, Bd. 3, § 77, Rn. 46 ff.

Für einen Verwaltungsakt, durch den ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert wird, ohne dass er – wie hier – mit Bedingungen oder Auflagen versehen ist, besteht jedoch kein Schriftformerfordernis.

§ 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG sieht ein Schriftformerfordernis ausdrücklich nur für die in den Nr. 1 bis 9 der Vorschrift aufgeführten Verwaltungsakte vor. Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist darin nicht genannt. Die Aufzählung der schriftlich zu erlassenden Verwaltungsakte in § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist auch abschließend zu verstehen. Dafür spricht zum einen die Formulierung „die folgenden Verwaltungsakte" sowie die Tatsache, dass die Verwaltungsakte im Anschluss an diese Einleitung im Einzelnen aufgeführt werden. Zum anderen fehlt in der Vorschrift eine sog. Öffnungsklausel (wie "unter anderem" oder "insbesondere"), die eine Erfassung weiterer vergleichbarer Verwaltungsakte nahe legen könnte.

Ein Schriftformerfordernis für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels ergibt sich auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG.

Vgl.              in diesem Sinne wohl: Funke-Kaiser, a.a.O., § 77, Rn. 7 ff.

Für eine analoge Anwendung der Vorschrift fehlt es sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht zum einen die Tatsache, dass die Vorschrift – wie dargelegt – nach ihrem Regelungskonzept abschließenden Charakter hat. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Aufzählung der schriftformbedürftigen Verwaltungsakte in § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG seit dem Inkrafttreten der Vorschrift zum 1. Januar 2005 immer wieder um weitere Verwaltungsakte ergänzt worden ist, ohne dass dabei die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen wurde. Auch ist eine vergleichbare Interessenlage nicht festzustellen. Denn die Vorschrift sieht ein Schriftformerfordernis ausschließlich für belastende Verwaltungsakte vor, was auf der Erwägung beruht, dass in diesen Fällen im Interesse des betroffenen Ausländers aus Gründen der Rechtssicherheit sowie zur Wahrung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes ein Bedürfnis für eine schriftlich Fixierung der Entscheidung der Ausländerbehörde, insbesondere ihrer Begründung besteht. Eine solche Interessenlage besteht bei einem ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt wie der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, mit dem keine Beschwer des Betroffenen verbunden ist, jedoch nicht.

Auch § 78 Abs. 1 AufenthG ist ein Schriftformerfordernis für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht zu entnehmen. In dieser Vorschrift wird bestimmt, dass ein Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4 AufenthG als eigenständiges Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium mit den in Satz 3 aufgeführten Angaben ausgestellt wird. Die Vorschrift enthält damit jedoch lediglich Vorgaben hinsichtlich der Ausstellung und einheitlichen Gestaltung des Dokuments, durch das ein erteiltes Aufenthaltsrecht nachgewiesen wird. Vorgaben zur Schriftform der Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und damit des von dem Dokument zu unterscheidenden Verwaltungsakts enthält die Vorschrift hingegen nicht.

Solche Vorgaben folgen auch nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2012 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörigen und der Verordnung (EG) Nr. 83/308 des Rates vom 13. April 2008 zur Änderung der vorgenannten Verordnung (eAT-Verordnung), deren Umsetzung die Vorschrift des § 78 AufenthG dient. Wie schon der Name der Verordnung ("Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörigen") zeigt, enthält sie im Interesse der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten ausschließlich Vorgaben zur einheitlichen Gestaltung der von den Mitgliedstaaten zum Nachweis eines erteilten Aufenthaltsrechts ausgestellten Dokumente. Dies folgt zum einen aus der Begriffsbestimmung des Art. 1 Abs. 2 a) der eAT-Verordnung, wonach der Ausdruck „Aufenthaltstitel“ im Sinne der Verordnung jede von den Behörden eines Mitgliedstaatesausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, mit Ausnahme der dort näher bezeichneten Aufenthaltstitel. Diese Formulierung legt nahe, dass die Verordnung Aufenthaltstitel betrifft, die bereits - nach nationalem Recht - erteilt worden sind. Zum anderen ergibt sich dies aus den Erwägungsgründen zu der eAT-Verordnung. Wenn es im 2. Erwägungsgrund heißt, dass es wesentlich ist, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt, dass dadurch zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beigetragen wird und dass der Aufenthaltstitel sich zur Verwendung in allen Mitgliedstaaten eignen muss, wird deutlich, dass nur das solchen Merkmalen zugängliche Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts gemeint sein kann. Dies erhellt insbesondere auch der 4. Erwägungsgrund, wonach geprüft werden sollte, ob der Grundsatz „eine Person – ein Dokument“, der von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten angewendet wird, verbindlichen Charakter erhalten soll. Regelungen über die Form der Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels der Mitgliedstaaten enthält die eAT-Verordnung hingegen nicht.

Damit unterliegt die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als Verwaltungsakt selbst nicht der Schriftform, auch wenn sie in der ausländerbehördlichen Praxis tatsächlich in aller Regel schriftlich erfolgt, nämlich (erst) dann, wenn der elektronische Aufenthaltstitel dem Ausländer ausgehändigt und die Entscheidung ihm damit bekannt gemacht wird.

Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Ihr ist es nicht, ohne wesentliche Nachteile zu erleiden, zumutbar, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auf die Herausgabe des elektronischen Aufenthaltstitels zu warten. Ist ihr nach den vorstehenden Ausführungen die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, kann sie auch die Herausgabe des zum Nachweis dieses Aufenthaltsrechts nach § 78 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Dokuments verlangen. Ohne dieses Dokument liefe sie nämlich Gefahr, bei polizeilichen Kontrollen - unberechtigt - festgehalten zu werden und ggf. Strafanzeigen zu erhalten, da ihr Aufenthaltsrecht nicht im Ausländerzentralregister gespeichert ist und der Antragsgegner, an den entsprechende Nachfragen gerichtet würden, das Bestehen des Aufenthaltsrechts gerade in Abrede stellt. Die von der Ausländerbehörde der Stadt T.            ausgestellte Bescheinigung vom 22. Mai 2014 schließt als formloses nichtamtliches Dokument dieses Risiko nicht hinreichend aus. Im Übrigen dürfte mit ihr - anders als mit dem elektronischen Aufenthaltstitel (vgl. Art. 21 SDÜ) - auch ein Aufenthalt ins EU-Ausland erschwert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Antragsinteresse ist mit dem festgesetzten Streitwert ausreichend und angemessen berücksichtigt, weil in der Hauptsache der Streitwert mit Blick darauf, dass allein die Herausgabe eines Aufenthaltsdokuments in Rede steht, nur in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- €) festzusetzen ist und mit der vorliegenden einstweiligen Anordnung die Entscheidung in der Sache vorweg genommen wird (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Tenor

1. Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte Herr Rechtsanwalt S.      M. I.       aus Aachen beigeordnet.

2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig eine schriftliche Bestätigung über die am 18. September 2014 erfolgte Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (rückwirkend ab dem 2. Juni 2014) einschließlich der darin enthaltenen Neben-bestimmungen zu erteilen.

    Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 115, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bewilligt, da die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

2. Der Antrag,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig eine schriftliche Bestätigung über die am 18. September 2014 erfolgt Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (rückwirkend ab dem 2. Juni 2014) einschließlich der darin enthaltenen Nebenbestimmungen zu erteilen,

hat Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte Handlung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Der Antragsteller hat zunächst einen Anordnungsanspruch.

Er hat einen Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Bestätigung der erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 37 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Nach der Norm ist ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

Die Antragsgegnerin erteilte bei der Vorsprache des Antragstellers am 18. September 2014 diesem mündlich einen Verwaltungsakt, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter Absehen von dem Erfordernis des Besitzes eines Passes, § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zunächst nicht schriftformgebunden. Die Verwaltungsakte im Ausländerrecht, die der Schriftform bedürfen, sind abschließend in § 77 AufenthG geregelt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis findet sich dort nicht. Der § 78 AufenthG, wonach unter anderem Aufenthaltserlaubnisse in der Form eines elektronischen Aufenthaltstitels ausgegeben werden, regelt kein Schriftformerfordernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie regelt lediglich die Form des Nachweises eines bereits erteilten Aufenthaltstitels. Dass der Gesetzgeber die Form der Plastikkarte als qualifiziertes Formerfordernis für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorgesehen hat, ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/3354 [15]. Vielmehr werden demnach Aufenthaltstitel – d.h. also bereits erteilte Titel – als Plastikkarte "ausgegeben", d. h. es geht um die Verkörperung der getroffenen Entscheidung.

Da es also keine gesetzliche Regelung darüber gibt, wann und in welcher Form eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, richtet sich die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis im vorliegenden Fall erteilt wurde, nach den Umständen des Einzelfalls. Die Verwaltungsvorgänge enthalten weder einen ausdrücklichen Vermerk darüber, dass dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, noch einen ausdrücklichen Vermerk darüber, dass eine Aufenthaltserlaubnis noch nicht erteilt wurde. Anhand von Indizien und dem geführten Schriftverkehr ist daher im Einzelfall zu überprüfen, ob und gegebenenfalls wann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Vorliegend spricht eine Gesamtschau des Verwaltungsvorgangs dafür, dass dem Antragsteller am 18. September 2014 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG mündlich erteilt wurde.

Ein erstes Indiz hierfür ist bereits ein Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. September 2014 an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers. Hierin erklärte die Antragsgegnerin, sie sei bereit, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG rückwirkend ab dem 2. Juni 2014 zu erteilen. Außerdem teilte die Antragsgegnerin in diesem Schreiben mit, sie werde im vorliegenden Einzelfall gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG im Rahmen des Ermessens von der Erfüllung der Passpflicht vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis absehen. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Besitz eines Passes. Hier machte die Antragsgegnerin also bereits deutlich, dass ihre Prüfung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgeschlossen war. Sie hatte sogar schon das Ermessen im Rahmen von 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG ausgeübt, d.h. sie wollte mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht warten, bis der Antragsteller den zu diesem Zeitpunkt bereits beantragten Pass vorlegen konnte. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist hierin allerdings (noch) nicht zu sehen, da die Antragsgegnerin ausdrücklich schrieb, sie sei bereit, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, und damit auf einen zukünftigen Zeitpunkt Bezug nahm.

Aufgrund dieses Schreibens sprach der Antragsteller am 18. September 2014 bei der Antragsgegnerin vor. Bei dieser Vorsprache wurden die Daten des Antragstellers in ein Formular aufgenommen, das sich nicht in den Verwaltungsvorgängen befindet, das der Antragsteller jedoch mit seiner Klage im Verfahren 8 K 1796/14 als Anlage K1 vorgelegt hat. In den Verwaltungsvorgängen zu finden ist jedoch ein Ausdruck aus "LaDiVA" vom 18. September 2014, der dieselben Daten wie das unterschriebene Formular enthält, und aus dem sich auch die Nebenbestimmung (Beschäftigung jeder Art gestattet, selbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet, Wohnsitznahme: I1.            ) ergeben. Das unterschriebene Formular ist wohl dazu gedacht, bei der Bundesdruckerei eingereicht zu werden, um die Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels nach § 78 AufenthG zu beauftragen. Das Formular beinhaltet ein Foto und die Unterschrift des Antragstellers. Darüber hinaus enthält es alle Daten, die im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis relevant werden. Hierunter fallen die Zeit der Gültigkeit (2. Juni 2014 bis 1. Dezember 2014) sowie die Norm des Aufenthaltsgesetzes, auf der die erteilte Aufenthaltserlaubnis basiert (§ 25 Abs. 5 AufenthG), und weitere Bestimmungen („Ausweisersatz“, „Siehe Zusatzblatt“). Die Aufnahme dieser Daten in dieses Formular spricht dafür, dass die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat. Ansonsten wäre die Angabe der Anspruchsnorm sowie die Angabe des Gültigkeitszeitraumes und der Zusatzbestimmungen nicht zu erklären. In den Verwaltungsvorgängen findet sich außerdem kein Vermerk darüber, dass das Ausfüllen dieses Formblatts nicht den Abschluss des Verwaltungsverfahrens darstellen sollte, sondern z. B. womöglich lediglich zur Zeitersparnis bereits vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgefüllt wurde, um dem Antragsteller die Bearbeitungszeit bei der Bundesdruckerei zur Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels zu ersparen.

Die Auslegung, dass an diesem Tag eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, basiert dabei nicht alleine auf diesem Formular bzw. dem internen Vorgang, dass die Antragsgegnerin die aufgenommenen Daten an die Bundesdruckerei gesandt hat. Vielmehr steht im Vordergrund, dass der Antragsteller als außenstehende Person aufgrund der Gesamtumstände bei dieser Vorsprache am 18. September 2014 annehmen konnte, dass ihm ein mündlicher Verwaltungsakt erteilt wurde.

Besondere Bedeutung für die Frage der an diesem Tag bereits erfolgten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat die Bescheinigung, die dem Antragsteller unter dem 18. September 2014 ausgehändigt wurde. Darin bescheinigte die Antragsgegnerin, dass ein erlaubter Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland gegeben sei. Der Antragsteller sei im Besitz einer Duldung. Ausdrücklich erklärt die Antragsgegnerin in dieser Bescheinigung, der beantragte Aufenthaltstitel "wird für den Zeitraum vom 2. Juni 2014 bis 1. Dezember 2014 gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1 AufenthG gewährt.“ Mit der Aushändigung des Titels könne voraussichtlich in 6 bis 8 Wochen gerechnet werden.

Der hierin von der Antragsgegnerin bescheinigte erlaubte Aufenthalt des Antragstellers kann sich nur daraus ergeben, dass dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis an diesem Tag erteilt wurde. Hierfür spricht auch der ausdrückliche Wortlaut, ein Aufenthaltstitel sei gewährt worden und es stehe nur noch die Aushändigung des Titels aus. Aus dem Besitz einer Duldung ergäbe sich kein erlaubter Aufenthalt. Eine Duldung stellt vielmehr die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers da.    (§ 60 a AufenthG)

Für diese Auslegung der gesamten Umstände sprechen weitere Indizien. Unter dem 10. Oktober 2014 erhielt der Antragsteller ein Anschreiben unter der Überschrift „Abholung Ihres elektronischen Aufenthaltstitels“. In diesem Schreiben ist lediglich von einer Abholung eines Aufenthaltstitels die Rede, und nicht von einer noch ausstehenden Erteilung. Auch wenn dieses Schreiben gegebenenfalls nur versehentlich an den Antragsteller versandt wurde, da in der Zwischenzeit sein indischer Pass ausgestellt wurde, was die Beauftragung eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels bei der Bundesdruckerei nötig machte, so lässt sich doch aus diesem Schreiben, das ein Formularanschreiben ist, das in dieser Form anscheinend an jeden Betroffenen gesendet wird, die Praxis der Antragsgegnerin ersehen. Es soll nur noch ein von der Bundesdruckerei erstellter elektronischer Aufenthaltstitel abgeholt werden, ohne dass noch über eine Erteilung des Titels entschieden werden muss. Hierfür spricht auch, dass die Abholung des Aufenthaltstitels anscheinend in anderen Dienstzimmern, also bei anderen Mitarbeitern der Antragsgegnerin, erfolgen kann. Dann muss aber der zuständige Sachbearbeiter bereits vorher über die Erteilung des Aufenthaltstitels entschieden haben. Auch alle anderen Mitarbeiter der Antragsgegnerin müssen in diesem Zeitpunkt dann Sicherheit haben darüber, ob ein Aufenthaltstitel bereits erteilt wurde. Diese Sicherheit erhalten sie – nach dem, was aus den Verwaltungsvorgängen des Antragstellers ersichtlich ist – aus der Übersendung des von dem Antragsteller am 18. September 2014 unterzeichneten Formulars an die Bundesdruckerei.

Gegen die Annahme, dass dem Antragsteller am 18. September 2014 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, spricht auch nicht, dass die Antragsgegnerin zuvor stets von einer noch ausstehenden „Antragsaufnahme für den elektronischen Aufenthaltstitel“ gesprochen hat. Wenn die Antragsgegnerin unklare oder ungenaue Formulierungen verwendet, kann dies nicht zulasten des Antragstellers gehen. Es ist bereits nicht erkennbar, was die Antragsgegnerin mit „Antragsaufnahme“ für den elektronischen Aufenthaltstitel meint. Einen Antrag muss der Ausländer nur für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz stellen. Dies tat der Antragsteller bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 21. September 2012. Ein weiterer „Antrag“ des Antragstellers war nicht erforderlich. Insbesondere bedarf es keines Antrags des Antragstellers an die Bundesdruckerei, zumal auch die Antragsgegnerin gerade betont, dass die Beauftragung der Bundesdruckerei ein lediglich interner Vorgang sei. Die Bundesdruckerei wird lediglich beauftragt, den elektronischen Aufenthaltstitel, also die Plastikkarte, herzustellen. Auch muss die elektronische Form des Aufenthaltstitels nicht ausdrücklich beantragt werden, da sie sich aus § 78 AufenthG ergibt. Jeder erteilte Aufenthaltstitel muss in der Form des elektronischen Aufenthaltstitels nachgewiesen werden.

An dem gefundenen Ergebnis ändert sich auch nichts dadurch, dass dem Antragsteller nach dem 18. September 2014 sein indischer Pass ausgestellt wurde. Dies machte es zwar erforderlich, dass der Antragsteller ein weiteres Mal bei der Antragsgegnerin vorsprach, um ein neues Antragsformular – wie dasjenige der Anlage K1 – zu unterschreiben. Dass anlässlich dieser erneuten Datenaufnahme aber eine andere Entscheidung der Antragsgegnerin zu erwarten war oder erfolgte, ist nicht ersichtlich. Eine Unklarheit ergibt sich daraus, dass der Verwaltungsvorgang unvollständig ist, nämlich dass sich dieses zweite Formular und ein Nachweis über die Versendung an die Bundesdruckerei nicht in den eingereichten Verwaltungsvorgängen befinden, und die Antragsgegnerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter auf eine entsprechende Anfrage nicht reagierten. Der effektive Rechtsschutz in diesem Eilverfahren gebietet es, ohne weiteres Abwarten über den Antrag des Antragstellers zu entscheiden. Wegen der fehlenden Informationen ist noch nicht einmal das Datum dieser zweiten Vorsprache bekannt. Auch ist unklar, welche genauen Daten des Antragstellers bei dieser zweiten Vorsprache erfasst wurden. Es liegt – auch nach den Schriftsätzen der Antragsgegnerin nach Bekanntwerden des Passbesitzes – nahe, dass wohl nur die Anmerkung “Ausweisersatz“ aus dem Formular gestrichen wurde. Der einzige Grund für die erneute notwendige Vorsprache des Antragstellers war nämlich sein neuer Passbesitz, sodass die bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht mehr zugleich als Ausweisersatz dienen musste. Für diese Änderung musste die Antragsgegnerin nicht von der bereits getroffenen Entscheidung, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis jedenfalls für den Zeitraum vom 2. Juni bis 1. Dezember 2014 erteilt zu haben, abweichen. Dementsprechend nahm die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2014 auch lediglich auf diesen neuen Passbesitz Bezug und ging nicht inhaltlich auf die bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis ein. Der Sachverhalt hatte sich lediglich insoweit geändert, dass nunmehr eine allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 5 AufenthG vorlag, von der die Antragsgegnerin vorher im Ermessenswege abgesehen hatte. Dass diese Änderung des Sachverhalts für die Antragsgegnerin absehbar war und keine Auswirkungen auf die bereits getroffene Entscheidung hatte, wurde bereits vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 18. September 2014 ersichtlich, als die Antragsgegnerin schriftlich erklärte, sie werde gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG von dem erforderlichen Passbesitz absehen, da seit der Passbeantragung bereits drei Monate vergangen seien, aber der Antragsteller müsse sich weiter um einen Passbesitz bemühen. Der Antragsgegnerin war bei der Titelerteilung also bewusst, dass der Antragsteller bereits einen Pass beantragt hatte. Auch der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin trägt vor, die neue Aufnahme der Daten des Antragstellers bei der zweiten Vorsprache im Oktober sei notwendig geworden, weil er einen indischen Reisepass erhalten hatte, und die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr als Ausweisersatz dienen müsse und könne.

Schließlich ändert sich an dem Ergebnis nichts dadurch, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller Duldungen erteilt hat, bzw. die erteilte Duldung nicht aufgehoben hat. Dem Antragsteller war vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Duldung vom 17. April bis zum 17. Oktober 2014 erteilt worden. Die Bescheinigung über die Duldung hat der Antragsteller nach dem 18. September 2014 verloren, sodass er deswegen erneut bei der Antragsgegnerin vorsprach. Hier erteilte die Antragsgegnerin ihm nicht erneut eine Duldung, sondern übergab ihm lediglich ein Exemplar der bereits zuvor erteilten Duldung. Dabei vermerkte ein Sachbearbeiter am 22. September 2014, er habe dem Antragsteller dazu geraten, trotz der Bescheinigung, die ihm am 18. September 2014 ausgehändigt wurde, eine Duldung mit sich zu führen, bis der elektronische Aufenthaltstitel tatsächlich ausgehändigt werde. Durch die Wahl des Wortes "trotz" machte die Antragsgegnerin deutlich, dass am 18. September 2014 eine Statusänderung für den Antragsteller eingetreten ist, die eigentlich einer Duldung entgegen steht. Diese Änderung kann nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sein. Der Vermerk vom 22. September 2014 legt außerdem dar, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine Duldung aushändigte, damit er über ein Dokument verfügte, das ein Lichtbild von ihm enthielt (da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht über ein Pass verfügte), und nicht um zu dokumentieren, dass er vollziehbar ausreisepflichtig sei und seine Abschiebung ausgesetzt sei.

Die weiteren Voraussetzungen von § 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG liegen vor. Der Antragsteller beantragte die Erteilung einer schriftlichen Bestätigung bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, nämlich schriftlich im Juli 2014. Außerdem hat er ein berechtigtes Interesse an der schriftlichen Bestätigung. Ohne diese schriftliche Bestätigung hat er keinen Nachweis dafür, dass er sich erlaubt im Bundesgebiet aufhält und einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Aus dem Vorgenannten ergibt sich auch der Umfang des Anspruchs des Antragstellers, nämlich die Erteilung einer schriftlichen Bestätigung darüber, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, nach welcher Norm im Aufenthaltsgesetz dies geschah, welches der Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis ist und welche konkreten Zusatzbestimmungen bzw. Nebenbestimmungen aufgenommen wurden.

Der Antragsteller hat außerdem einen Anordnungsgrund im Sinne von § 123 VwGO glaubhaft gemacht. Es ist ihm nicht zumutbar, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dies ergibt sich schon allein – im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz – aus dem Zeitmoment. Außerdem verfügt der Antragsteller mit der Bescheinigung, die ihm am 18. September 2014 ausgehändigt wurde, nicht über eine der beantragten schriftlichen Bestätigung gleichwertige Bescheinigung. Die damals ausgehändigte Bescheinigung ist erstens widersprüchlich, da sie einen erlaubten Aufenthalt und gleichzeitig den Besitz einer Duldung bescheinigt, und zweitens unvollständig, da Zusatzbestimmungen bzw. Nebenbestimmungen zu der erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht erkennbar sind.

Schließlich spricht auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht gegen die einstweilige Anordnung im Eilverfahren, vielmehr ist vorliegend eine Ausnahme zu machen. Auch hier ist bedeutsam, dass dem Antragsteller nicht zumutbar ist, das Hauptverfahren abzuwarten, da der hier geltend gemachte Anspruch und sein Rechtsschutzbedürfnis nur in einem begrenzten zeitlichen Rahmen, nämlich bis zur Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels, besteht. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet hier gerade die einstweilige Anordnung. Außerdem hat der Antragsteller – wie oben dargelegt – voraussichtlich in der Hauptsache Erfolg mit seinem Antrag.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Antragsinteresse erscheint aufgrund des vorläufigen Charakters dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- Euro) ausreichend und angemessen berücksichtigt.

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.

Name und Vornamen,

2.

Doktorgrad,

3.

Lichtbild,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort,

5.

Anschrift,

6.

Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,

7.

Ausstellungsort,

8.

Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,

9.

Ausstellungsbehörde,

10.

Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

11.

Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

12.

Anmerkungen,

13.

Unterschrift,

14.

Seriennummer,

15.

Staatsangehörigkeit,

16.

Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,

17.

Größe und Augenfarbe,

18.

Zugangsnummer.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.

die Abkürzungen

a)

„AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,

b)

„AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann,

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,

2.

die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,

3.

Nebenbestimmungen,

4.

zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie

5.

den Geburtsnamen.

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,

2.

die Dokumentenart,

3.

der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,

4.

die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und

5.

der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen sowie die Abkürzung der Staatsangehörigkeit übermittelt werden. Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.

Tenor

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin das Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (elektronischer Aufenthaltstitel) über die von der Stadt T.            am 22. Mai 2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Nr. 0000000000 herauszugeben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 2.500,- €.

G r ü n d e

Der – sinngemäß – gestellte Antrag,

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, der Antragstellerin das Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (elektronischer Aufenthaltstitel) über die von der Stadt T.            am 22. Mai 2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Nr. 0000000000 herauszugeben,

hat Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Ferner ist eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anordnungsanspruch zusteht.

Der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (elektronischer Aufenthaltstitel) folgt daraus, dass nach dem bisherigen Sachstand, wie er sich aus den Akten ergibt, die früher zuständige Ausländerbehörde der Stadt T.            der Antragstellerin am 22. Mai 2014 eine bis zum 22. Mai 2015 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. verlängert hat. Aus der erteilten bzw. verlängerten Aufenthaltserlaubnis ergibt sich zugleich ein Anspruch auf Aushändigung des zum Nachweis des Aufenthaltsrechts gemäß § 78 Abs. 1 AufenthG auszustellenden Dokuments (elektronischer Aufenthaltstitel), welches der Antragsgegner unter Hinweis auf eine veränderte Sachlage - Trennung der Ehegatten - bislang einbehalten hat.

Der Antragstellerin ist von der Ausländerbehörde der Stadt T.            am 22. Mai 2014 wirksam eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach § 30 AufenthG erteilt worden.

Die Ausländerbehörde der Stadt T.            hat gegenüber der Antragstellerin bereits am 22. Mai 2014 einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt erlassen, dass ihr eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit bis zum 22. Mai 2015 erteilt wird. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein behördlicher Akt einen Verwaltungsakt darstellt, ist der objektive Sinngehalt einer behördlichen Erklärung oder eines behördlichen Verhaltens, d.h. wie der Bürger unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung analog §§ 157, 133 BGB die Erklärung oder das Verhalten der Behörde verstehen durfte bzw. musste. Dabei kommt es allein auf den sog. objektiven Empfängerhorizont an, und nicht darauf, was die Behörde gewollt oder gedacht hat. Ggf. sind auch nachträgliche, den Beteiligten bekannte Umstände zu berücksichtigen. Auch für die Auslegung des Inhalts eines Verwaltungsakts kommt es grundsätzlich auf den objektiven Empfängerhorizont an. Unklarheiten sowohl im Hinblick auf den Verwaltungsaktcharakter des behördlichen Handelns als auch im Hinblick auf den Inhalt des Verwaltungsakts gehen im Zweifel zulasten der Verwaltung.

Vgl.              Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage, § 35, Rn. 54 ff. m.w.N.

Davon ausgehend ist das Verhalten der Ausländerbehörde der Stadt T.            am 22. Mai 2014 als Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu bewerten. Am fraglichen Tag hat die Antragstellerin bei der Ausländerbehörde der Stadt T.            vorgesprochen und die Verlängerung ihrer bis zum 19. Juli 2014 befristeten Aufenthaltserlaubnis beantragt. Bei dieser Vorsprache hat die Ausländerbehörde der Stadt T.            der Antragstellerin ein auf den 22. Mai 2014 datiertes, von ihr unterzeichnetes Schreiben ausgehändigt, das im Adressfeld den Vermerk "zur Vorlage" und in der Betreffzeile "Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis" enthält und folgenden Inhalt hat:

"Frau F.    E.     , geb. am 00.00.1990 hat heute die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG beantragt, die Lieferzeit beträgt ca. 3-4 Wochen. Die neue Aufenthaltserlaubnis mit der Nr. 0000000000 ist bis zum 22. Mai 2015 gültig."

Das Schreiben war nach Angaben der Ausländerbehörde der Stadt T.            bzw. des Antragsgegners für die Antragstellerin zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit (Jobcenter) bestimmt, um von dort eine ununterbrochene Leistungsgewährung sicherzustellen.

Dieses Schreiben kann bei verständiger Würdigung seines Erklärungsinhalts unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. §§ 133, 157 BGB) nur dahin verstanden werden, dass die damals zuständige Ausländerbehörde der Antragstellerin bei der persönlichen Vorsprache die Aufenthaltserlaubnis bereits – mündlich – verlängert und dies mit Ausstellung der Bescheinigung auch nach außen entsprechend verlautbart hat. So ist in der Betreffzeile des Schreibens ausdrücklich von der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die Rede. Zwar mag der erste Satz des Schreibens i.V.m. der Betreffzeile für sich genommen auch dahingehend zu verstehen sein, dass – wie die Ausländerbehörde der Stadt T.            es in ihrer E-Mail vom 22. Oktober 2014 darstellt – mit dem Schreiben lediglich bestätigt werden sollte, dass die Antragstellerin am genannten Tag einen Verlängerungsantrag gestellt hat. Gegen ein solches Verständnis spricht jedoch schon der weitere Zusatz, wonach die Lieferzeit ca. 3-4 Wochen beträgt. Die damit sinngemäß zum Ausdruck gebrachte Erklärung, dass ein elektronischer Aufenthaltstitel bei der Bundesdruckerei bereits bestellt ist bzw. bestellt werden soll – was nach Angaben der Ausländerbehörde T.            am 30. Mai 2014 erfolgt ist –, legt sowohl für die Antragstellerin als Empfängerin der Bescheinigung als auch für Dritte, denen diese Bescheinigung vorgelegt wird, nahe, dass ein entsprechender Aufenthaltstitel bereits erteilt ist. Für ein solches Verständnis spricht insbesondere auch der zweite Satz des Schreibens. Die Erklärung, dass die neue Aufenthaltserlaubnis mit der näher bezeichneten Seriennummer bis zum  22. Mai 2015 gültig ist, konnte bei verständiger Würdigung ihres objektiven Erklärungsinhalts i.V.m. mit dem Betreff „Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis" von der Antragstellerin nur dahingehend verstanden werden, dass die neue Aufenthaltserlaubnis bis zu dem genannten Datum bereits erteilt ist und nur noch die Herstellung des elektronischen Aufenthaltsdokuments aussteht. Die Verwendung des Präsens („ist gültig“) schließt auch ein Verständnis dahin aus, dass eine erst noch zu erteilende Aufenthaltserlaubnis eine Geltungsdauer bis zum 22. Mai 2015 haben werde. Dies gilt umso mehr, wenn man den Zweck berücksichtigt, zu dem das Schreiben ausgestellt worden ist. Wie aus dem Vermerk „zur Vorlage" und dem Umstand hervorgeht, dass die Antragstellerin die Bescheinigung zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, damit Leistungen nach dem SGB II ohne Unterbrechung fortgezahlt werden konnten, diente das Schreiben aus Sicht der Antragstellerin gerade dazu, ein Aufenthaltsrecht mit entsprechender Gültigkeitsdauer im Rechtsverkehr nach außen nachzuweisen, damit auf dieser Grundlage weitere Amtshandlungen erfolgen konnten. Mit Rücksicht auf diesen Zweck konnte die Antragstellerin das Schreiben insgesamt nur dahin verstehen, dass die Aufenthaltserlaubnis bereits verlängert worden war. Dass die bisherige Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zeitpunkt noch bis zum 19. Juli 2014 gültig war, gebietet keine andere Beurteilung. Denn es hätte für die damals zuständige Ausländerbehörde auch die Möglichkeit bestanden, eine Fiktionsbescheinigung auszustellen, die allein die fristgerechte Antragstellung dokumentiert und im Rechtsverkehr nach außen dieselbe Funktion erfüllt hätte.

Insbesondere kann auch die Formlosigkeit des Schreibens vom 22. Mai 2014 nicht als Indiz gegen den Erlass eines – mündlichen – Verwaltungsakts mit dem beschriebenen Inhalt gewertet werden. Denn die Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bedarf – wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt – nicht der Schriftform, und die künftige Ausstellung des nach § 78 AufenthG erforderlichen elektronischen Aufenthaltsdokuments wird in der in Rede stehenden Bescheinigung gerade bestätigt.

Der durch die Bescheinigung vom 22. Mai 2014 vermittelte Eindruck, dass die Aufenthaltserlaubnis an diesem Tag bereits – mündlich – verlängert worden ist, wird aus der Sicht eines objektiven Empfängers schließlich auch dadurch bestätigt, dass die nach dem Umzug der Antragstellerin zuständig gewordene Ausländerbehörde des Kreises S.     -O.      dieser bei einer Vorsprache am 15. Juli 2014 ausweislich des darüber gefertigten Vermerks mitgeteilt hat, dass sie zur beabsichtigten nachträglichen zeitlichen Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis angehört werden solle. Da die bisherige Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin jedoch nur noch bis zum 19. Juli 2014 gültig war, war diese Aussage für die Antragstellerin allein dahin zu verstehen, dass eine Verkürzung der bereits bis zum 22. Mai 2015 verlängerten Aufenthaltserlaubnis in Rede stand.

Selbst wenn annähme, dass das Verhalten der Ausländerbehörde der Stadt T.            am fraglichen Tag, namentlich die Bescheinigung vom 22. Mai 2014, auch in einem anderen Sinne, nämlich als bloße Bescheinigung der fristgerechten Antragstellung interpretiert werden kann, gingen mit Blick auf die missverständliche Formulierung zumindest verbleibende Zweifel nach den vorstehenden Grundsätzen jedenfalls zulasten der Verwaltung.

Im Übrigen ging auch die Ausländerbehörde der Stadt T.            selbst davon aus, dass die Aufenthaltserlaubnis bereits verlängert war. So hielt sie in ihrem Vermerk vom 25. Juni 2014 auf die Mitteilung des Ehemannes der Antragstellerin, dass die Ehe gescheitert und die Antragstellerin in die Türkei zurückgekehrt sei, fest, dass der elektronische Aufenthaltstitel ausschließlich an die Antragstellerin persönlich auszuhändigen sei, da nicht sicher sei, ob sie ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegt habe, und dass zu prüfen sei, ob die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu verkürzen sei, wenn sich herausstellen sollte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich nicht mehr bestehe. Die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn eine solche bereits erteilt ist. Ebenso ging die später mit der Sache befasste Ausländerbehörde des Kreises S.     -O.      von der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus. So hielt sie in einem Vermerk vom 30. Juni 2014 fest, dass der (Verlängerungs-) Antrag bereits abgeschlossen sei und nach Erläuterung des Sachverhalts durch die Antragstellerin die nachträgliche zeitliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu prüfen sei.

Die Aufenthaltserlaubnis ist auch wirksam erteilt worden.

Das Aufenthaltsgesetz enthält keine Regelung, wonach ein Aufenthaltstitel erst dann wirksam erteilt ist, wenn der elektronische Aufenthaltstitel nach § 78 AufenthG, d.h. das Dokument, durch das das Bestehen des Aufenthaltsrechts nachgewiesen wird, dem Betroffenen ausgehändigt worden ist, wie dies etwa bei statusändernden Verwaltungsakten der Fall ist (z.B. bei er Einbürgerung nach § 16 StAG). Mangels besonderer Regelungen im AufenthG richtet sich der Erlass eines Verwaltungsakts – hier die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – daher nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften, namentlich nach § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW. Danach wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wird. Unter Bekanntgabe (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG NRW) ist die amtlich veranlasste Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Verwaltungsakts zu verstehen. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist bekannt gegeben, wenn sein Inhalt dem Adressaten mitgeteilt worden ist. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist bekannt gegeben, sobald ein entsprechendes Schriftstück in dessen Machtbereich gelangt ist.

Vorliegend ist mit Blick auf den Inhalt der Bescheinigung vom 22. Mai 2014 davon auszugehen, dass der Antragstellerin bei ihrer Vorsprache an diesem Tag die Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG bis zum 22. Mai 2015 von der damals zuständigen Ausländerbehörde der Stadt T.            mündlich mitgeteilt und damit bekannt gegeben worden ist.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erweist sich auch nicht infolge Nichtigkeit als unwirksam (vgl. § 43 Abs. 3 VwVfG NRW).

Sie ist zunächst nicht aus einem der in § 44 Abs. 2 VwVfG NRW aufgeführten Gründen nichtig. Insbesondere greift die Nr. 2 nicht, da – wie dargelegt – die Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels nach § 78 AufenthG keine Wirksamkeits-voraussetzung für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist.

Eine Nichtigkeit ergibt sich auch nicht aus § 44 Abs. 1 VwVfG NRW. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. In Anwendung dieser Vorschrift kann die Verletzung einer fachgesetzlich vorgesehenen Schriftform die Nichtigkeit zur Folge haben, wenn sie aus Schutzgründen zwingend vorgeschrieben ist oder sich die Nichtigkeit sonst aus ihrer Funktion zwingend ergibt.

Vgl.              Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 44 Rn. 135.

In Bezug auf das in § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG normierte Schriftformerfordernis ist zwar anerkannt, dass ein Verstoß hiergegen zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, weil es sich insoweit nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern das Schriftlichkeitsgebot aus Gründen der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes dem besonderen Schutz des Ausländers dient.

Vgl.              Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2014, Bd. 3, § 77, Rn. 46 ff.

Für einen Verwaltungsakt, durch den ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert wird, ohne dass er – wie hier – mit Bedingungen oder Auflagen versehen ist, besteht jedoch kein Schriftformerfordernis.

§ 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG sieht ein Schriftformerfordernis ausdrücklich nur für die in den Nr. 1 bis 9 der Vorschrift aufgeführten Verwaltungsakte vor. Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist darin nicht genannt. Die Aufzählung der schriftlich zu erlassenden Verwaltungsakte in § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist auch abschließend zu verstehen. Dafür spricht zum einen die Formulierung „die folgenden Verwaltungsakte" sowie die Tatsache, dass die Verwaltungsakte im Anschluss an diese Einleitung im Einzelnen aufgeführt werden. Zum anderen fehlt in der Vorschrift eine sog. Öffnungsklausel (wie "unter anderem" oder "insbesondere"), die eine Erfassung weiterer vergleichbarer Verwaltungsakte nahe legen könnte.

Ein Schriftformerfordernis für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels ergibt sich auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG.

Vgl.              in diesem Sinne wohl: Funke-Kaiser, a.a.O., § 77, Rn. 7 ff.

Für eine analoge Anwendung der Vorschrift fehlt es sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht zum einen die Tatsache, dass die Vorschrift – wie dargelegt – nach ihrem Regelungskonzept abschließenden Charakter hat. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Aufzählung der schriftformbedürftigen Verwaltungsakte in § 77 Abs. 1 S. 1 AufenthG seit dem Inkrafttreten der Vorschrift zum 1. Januar 2005 immer wieder um weitere Verwaltungsakte ergänzt worden ist, ohne dass dabei die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen wurde. Auch ist eine vergleichbare Interessenlage nicht festzustellen. Denn die Vorschrift sieht ein Schriftformerfordernis ausschließlich für belastende Verwaltungsakte vor, was auf der Erwägung beruht, dass in diesen Fällen im Interesse des betroffenen Ausländers aus Gründen der Rechtssicherheit sowie zur Wahrung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes ein Bedürfnis für eine schriftlich Fixierung der Entscheidung der Ausländerbehörde, insbesondere ihrer Begründung besteht. Eine solche Interessenlage besteht bei einem ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt wie der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, mit dem keine Beschwer des Betroffenen verbunden ist, jedoch nicht.

Auch § 78 Abs. 1 AufenthG ist ein Schriftformerfordernis für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht zu entnehmen. In dieser Vorschrift wird bestimmt, dass ein Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4 AufenthG als eigenständiges Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium mit den in Satz 3 aufgeführten Angaben ausgestellt wird. Die Vorschrift enthält damit jedoch lediglich Vorgaben hinsichtlich der Ausstellung und einheitlichen Gestaltung des Dokuments, durch das ein erteiltes Aufenthaltsrecht nachgewiesen wird. Vorgaben zur Schriftform der Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und damit des von dem Dokument zu unterscheidenden Verwaltungsakts enthält die Vorschrift hingegen nicht.

Solche Vorgaben folgen auch nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2012 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörigen und der Verordnung (EG) Nr. 83/308 des Rates vom 13. April 2008 zur Änderung der vorgenannten Verordnung (eAT-Verordnung), deren Umsetzung die Vorschrift des § 78 AufenthG dient. Wie schon der Name der Verordnung ("Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörigen") zeigt, enthält sie im Interesse der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten ausschließlich Vorgaben zur einheitlichen Gestaltung der von den Mitgliedstaaten zum Nachweis eines erteilten Aufenthaltsrechts ausgestellten Dokumente. Dies folgt zum einen aus der Begriffsbestimmung des Art. 1 Abs. 2 a) der eAT-Verordnung, wonach der Ausdruck „Aufenthaltstitel“ im Sinne der Verordnung jede von den Behörden eines Mitgliedstaatesausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, mit Ausnahme der dort näher bezeichneten Aufenthaltstitel. Diese Formulierung legt nahe, dass die Verordnung Aufenthaltstitel betrifft, die bereits - nach nationalem Recht - erteilt worden sind. Zum anderen ergibt sich dies aus den Erwägungsgründen zu der eAT-Verordnung. Wenn es im 2. Erwägungsgrund heißt, dass es wesentlich ist, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt, dass dadurch zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beigetragen wird und dass der Aufenthaltstitel sich zur Verwendung in allen Mitgliedstaaten eignen muss, wird deutlich, dass nur das solchen Merkmalen zugängliche Dokument zum Nachweis des Aufenthaltsrechts gemeint sein kann. Dies erhellt insbesondere auch der 4. Erwägungsgrund, wonach geprüft werden sollte, ob der Grundsatz „eine Person – ein Dokument“, der von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten angewendet wird, verbindlichen Charakter erhalten soll. Regelungen über die Form der Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels der Mitgliedstaaten enthält die eAT-Verordnung hingegen nicht.

Damit unterliegt die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als Verwaltungsakt selbst nicht der Schriftform, auch wenn sie in der ausländerbehördlichen Praxis tatsächlich in aller Regel schriftlich erfolgt, nämlich (erst) dann, wenn der elektronische Aufenthaltstitel dem Ausländer ausgehändigt und die Entscheidung ihm damit bekannt gemacht wird.

Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Ihr ist es nicht, ohne wesentliche Nachteile zu erleiden, zumutbar, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auf die Herausgabe des elektronischen Aufenthaltstitels zu warten. Ist ihr nach den vorstehenden Ausführungen die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, kann sie auch die Herausgabe des zum Nachweis dieses Aufenthaltsrechts nach § 78 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Dokuments verlangen. Ohne dieses Dokument liefe sie nämlich Gefahr, bei polizeilichen Kontrollen - unberechtigt - festgehalten zu werden und ggf. Strafanzeigen zu erhalten, da ihr Aufenthaltsrecht nicht im Ausländerzentralregister gespeichert ist und der Antragsgegner, an den entsprechende Nachfragen gerichtet würden, das Bestehen des Aufenthaltsrechts gerade in Abrede stellt. Die von der Ausländerbehörde der Stadt T.            ausgestellte Bescheinigung vom 22. Mai 2014 schließt als formloses nichtamtliches Dokument dieses Risiko nicht hinreichend aus. Im Übrigen dürfte mit ihr - anders als mit dem elektronischen Aufenthaltstitel (vgl. Art. 21 SDÜ) - auch ein Aufenthalt ins EU-Ausland erschwert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Antragsinteresse ist mit dem festgesetzten Streitwert ausreichend und angemessen berücksichtigt, weil in der Hauptsache der Streitwert mit Blick darauf, dass allein die Herausgabe eines Aufenthaltsdokuments in Rede steht, nur in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- €) festzusetzen ist und mit der vorliegenden einstweiligen Anordnung die Entscheidung in der Sache vorweg genommen wird (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.

er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2.

sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3.

er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4.

Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5.

ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6.

er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7.

er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8.

er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9.

er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.

die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,

2.

höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,

3.

die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.

Name und Vornamen,

2.

Doktorgrad,

3.

Lichtbild,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort,

5.

Anschrift,

6.

Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,

7.

Ausstellungsort,

8.

Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,

9.

Ausstellungsbehörde,

10.

Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

11.

Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

12.

Anmerkungen,

13.

Unterschrift,

14.

Seriennummer,

15.

Staatsangehörigkeit,

16.

Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,

17.

Größe und Augenfarbe,

18.

Zugangsnummer.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.

die Abkürzungen

a)

„AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,

b)

„AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann,

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,

2.

die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,

3.

Nebenbestimmungen,

4.

zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie

5.

den Geburtsnamen.

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,

2.

die Dokumentenart,

3.

der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,

4.

die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und

5.

der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen sowie die Abkürzung der Staatsangehörigkeit übermittelt werden. Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.

Name und Vornamen,

2.

Doktorgrad,

3.

Lichtbild,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort,

5.

Anschrift,

6.

Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,

7.

Ausstellungsort,

8.

Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,

9.

Ausstellungsbehörde,

10.

Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

11.

Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

12.

Anmerkungen,

13.

Unterschrift,

14.

Seriennummer,

15.

Staatsangehörigkeit,

16.

Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,

17.

Größe und Augenfarbe,

18.

Zugangsnummer.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.

die Abkürzungen

a)

„AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,

b)

„AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann,

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,

2.

die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,

3.

Nebenbestimmungen,

4.

zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie

5.

den Geburtsnamen.

1.

die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,

2.

die Dokumentenart,

3.

der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,

4.

die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und

5.

der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen sowie die Abkürzung der Staatsangehörigkeit übermittelt werden. Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2.

der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.

Ablauf seiner Geltungsdauer,

2.

Eintritt einer auflösenden Bedingung,

3.

Rücknahme des Aufenthaltstitels,

4.

Widerruf des Aufenthaltstitels,

5.

Ausweisung des Ausländers,

5a.

Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,

6.

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

7.

wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

8.

wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.

ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,

2.

der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,

3.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,

4.

sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder

5.

der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2.

der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.