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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 19. Mai 2014 - Au 4 S 14.242

published on 19/05/2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22 CS 14.1224, 13/08/2014

Gericht

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Tenor

I. Die Verfahren Au 4 S 14.242 und Au 4 S 14.243 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Anträge werden abgelehnt.

III. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

IV. Der Streitwert wird in beiden Verfahren bis zur Verbindung auf jeweils 40.861,63 EUR, danach auf insgesamt 81.723,25 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihrer Anträge auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid betreffend zwei Windenergieanlagen.

Mit Unterlagen vom 18. März 2013 beantragte die Antragstellerin jeweils die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung je einer Windenergieanlage auf den Flur-Nrn. ... der Gemarkung ..., ... und ... jeweils der Gemarkung .... Geprüft werden sollte die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beschränkt auf die bauplanungsrechtlichen Normen der Beigeladenen sowie die Vereinbarkeit mit raumordnungsrechtlichen Vorgaben, die Vereinbarkeit mit militärisch bedingten Schutzgütern und die Vereinbarkeit mit Schutznormen zugunsten des zivilen Luftverkehrs. Geplant sei die Errichtung jeweils einer Anlage des Typs REpower 3.2M114 mit einer Nabenhöhe von 143 m und einer Gesamthöhe von 200 m.

Der Antragsgegner teilte hierzu mit Schreiben vom 9. April 2013 mit, dass beabsichtigt sei, die Vorbescheide abzulehnen. Die geplanten Anlagen lägen außerhalb der im geltenden Flächennutzungsplan dargestellten Sonderfläche für Windkraftanlagen und außerhalb der im Regionalplan ... dargestellten Vorrang- und Vorbehaltsflächen für raumbedeutsame Windenergieanlagen.

Nach Einwendungen der Antragstellerin beteiligte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 8. Juli 2013, eingegangen bei der Beigeladenen am 9. Juli 2013, die Beigeladene und bat um Äußerung zur gegenwärtigen und in absehbarer Zeit beabsichtigten baulichen Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage. Zudem wurde um Behandlung im Gemeinderat gebeten und darauf hingewiesen, dass das gemeindliche Einvernehmen als erteilt gelte, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens verweigert werde.

Mit Schriftsatz vom 27. August 2013 beantragte der 2. Bürgermeister der Beigeladenen die Zurückstellung der Baugesuche bis zu einem Jahr. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beigeladene ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der regenerativen Energien betreibe. Die formelle Beteiligung finde vom 26. August 2013 bis 27. September 2013 statt, die nächste Stadtratssitzung finde aufgrund der Sommerpause erst am 7. Oktober 2013 statt, während die Behandlung der Einwendungen aber erst in der Stadtratssitzung vom 11. November 2013 stattfinden könne. Die Beigeladene könne daher die planungsrechtliche Stellungnahme nicht fristgerecht abgeben, weshalb die Zurückstellung beantragt werde.

Der Antragsgegner forderte daraufhin die Antragstellerin mit Schreiben vom 16. September 2013 auf, zur beabsichtigten Zurückstellung Stellung zu nehmen. Eine Äußerung hierzu erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 25. September 2013 übermittelte die Beigeladene jeweils Eilentscheidungen des 1. Bürgermeisters vom 24. September 2013 für die Zurückstellung der Vorbescheidsanträge. Am Ende der Entscheidung war vermerkt: „Sachverhalt dem Stadtrat gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GO in der Sitzung vom 28. Oktober 2013 mitgeteilt in der Sitzung vom 28.10.2013“.

Bereits in der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2011 hatte die Beigeladene den Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich der regenerativen Energien gefasst. Der Beschluss wurde am 21. März 2012 ortsüblich bekannt gemacht. In der Sitzung vom 17. Juni 2013 wurde der Entwurf des Flächennutzungsplan behandelt, die formelle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung fanden im Zeitraum 26. August 2013 bis 27. September 2013 statt. Die Abwägung der Belange Träger öffentlicher Belange fand in der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2013, die Behandlung der Einwendungen Privater in der Sitzung vom 9. Dezember 2013 statt. Die von der Antragstellerin beantragten Windenergieanlagen liegen in der Nähe aber außerhalb der von der Beigeladenen geplanten Konzentrationszone 4 westlich von ....

Mit Bescheiden vom 31. Oktober 2013 stellte der Antragsgegner die Entscheidung über den Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Flur-Nrn. ... der Gemarkung ... und ... sowie ... jeweils der Gemarkung ... bis zum Wirksamwerden der Teiländerung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen für den Bereich der regenerativen Energien, längstens jedoch für ein Jahr, zurück. Die Entscheidung wurde jeweils für sofort vollziehbar erklärt. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Standorte der Anlagen sich außerhalb der im Entwurf der Beigeladenen dargestellten Flächen befänden und daher zu befürchten sei, dass die Durchführung der Planung durch die verfahrensgegenständlichen Anlagen unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Die sofortige Vollziehung sei erforderlich, um eine Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen und eine Erschwerung oder gar ein Unmöglichwerden des Verfahrens zur Ausweisung von Konzentrationsflächen zu vermeiden.

Mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten jeweils vom 5. Dezember 2013 hat die Antragstellerin gegen die Bescheide vom 31. Oktober 2013 betreffend die Flur-Nr. ... der Gemarkung ... (Au 4 K 13.1916) und betreffend die Flur-Nr. ... der Gemarkung ... (Au 4 K 13.1917) Klagen erheben lassen und beantragt jeweils,

den Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2013 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 24. Januar 2014 (Au 4 K 13.1916) bzw. 28. Januar 2014 (Au 4 K 13.1917) begründete die Antragstellerin ihre Klagen.

Die Zurückstellungsbescheide seien bereits rechtswidrig, da ihnen kein Stadtratsbeschluss zugrunde liege und es sich nicht um eine laufende Angelegenheit, für der Bürgermeister zuständig sei, handle. Die Anträge könnten auch nicht durch Eilentscheidungen legitimiert werden, da im Zeitpunkt der Anordnung keine Dringlichkeit bestanden habe. Der Ablauf der 6-Monatsfrist sei erst im Januar 2014 zu erwarten gewesen und es habe kein Fall des § 36 BauGB vorgelegen. Eine Erklärung der Beigeladenen zum gemeindlichen Einvernehmen sei den Anträgen nicht zu entnehmen. Die Erteilung / Verweigerung des Einvernehmens sei auch unabhängig von der Stellung von Zurückstellungsanträgen zu sehen. Wegen Fristablaufs könne der Verstoß zwischenzeitlich auch nicht mehr geheilt werden.

Die Zurückstellungsbescheide seien aber auch materiell rechtswidrig, da keine sicherungsfähige Planung vorliege. Die Planung stelle sich als Verhinderungsplanung ohne schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept dar und räume der Windkraftnutzung keinen substantiellen Raum ein.

Die Beigeladene habe den Sachverhalt nicht in der rechtlich erforderlichen Tiefe ermittelt. So gebe es ein Ermittlungsdefizit bezüglich der Belange der zivilen und militärischen Luftfahrt, des Deutschen Wetterdienstes und des Richtfunks. Auch fehle eine ausreichende Windfachplanung. Die Sichtbarkeitsanalyse berücksichtige beispielsweise in der Konzentrationszone 2a fünf Windenergieanlagen, während sich unter Beachtung notwendiger Abstände, der Positionierung und physikalischer Notwendigkeiten tatsächlich deutlich weniger Anlagen realisieren ließen. Die Planung gehe daher von falschen Ausgangspunkten aus, was sich auch an dem zugrunde gelegten Modell Enercon E82-E2 zeige, das nicht für Schwachwindregionen geeignet sei.

In der Planung erfolge eine fehlerhafte Trennung von weichen und harten Tabuzonen. So seien die Abstände zu Wohngebieten als hartes Kriterium genannt, während es sich nur um die Umsetzung der Richtwerte der TA Lärm handle. Die Abstände seien nicht gerechtfertigt und die Planung entspreche nicht dem aktuellen technischen Stand, da von einem Schallleistungspegel von 110 dB(A) anstelle von 104 dB(A) ausgegangen werde. Die Festlegung genereller Abstände zur Wohnbebauung stelle einen typischen Fall einer Verhinderungsplanung dar. Sofern sich die Beigeladene hier an anderen Kommunen orientiere, sei dies einerseits nicht erforderlich, andererseits eben gerade kein hartes Kriterium. Es sei schalltechnisch nicht begründet, die Abstände generell zu vergrößern. Zudem sei der Begriff Wohnbebauung unklar und es werde nicht ausreichend zwischen der unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit differenziert.

Die Windhöffigkeit stelle kein gesetzlich vorgegebenes hartes Kriterium dar. Die Beschränkung der Planung auf Flächen, die räumlich für mehr als eine Windkraftanlage geeignet seien, sei bedenklich. Es gebe keine gesetzliche Norm, die Mindestgrößen für Konzentrationszonen festlege. Eine Konkretisierung der Mindestgröße erfolge nicht und durch die sachgrundlose Festlegung verringere sich der potentiell zur Verfügung stehende Raum.

Abstände zu Infrastruktureinrichtungen seien als weiche Kriterien dargestellt, während die Anbauverbote nicht abwägbar seien. Zudem seien die Abstände entgegen den gesetzlichen Vorgaben angegeben.

Der naturschutzfachliche Ausschluss sei nur oberflächlich geprüft worden. Notwendige weitere Prüfungen, insbesondere die Prüfung konkreter Konflikte innerhalb der Radien, gemäß den Vorgaben des Bayerischen Winderlasses fehlten.

Eine unsachgemäße Abgrenzung sei auch in weiteren Bereichen sichtbar. So sei das Raumordnungsrecht zwingendes Recht und eine Besserstellung der Schutz- und Vorranggebiete, die ohnehin schon zwingendes Recht darstellten, nicht gerechtfertigt. Die Grenzen zum zwingenden Naturschutzrecht würden verwischt. Bei der Schattenwurfproblematik werde von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen, da die Referenzanlage Enercon E82-E2 aus technischen Gründen in der Konzentrationszone gar nicht geeignet sei. Die sonstigen Faktoren ließen ebenfalls die Ermittlungstiefe nicht erkennen.

Die Nähe zu Einspeisemöglichkeiten stelle kein städtebauliches Kriterium dar, sondern betreffe die Realisierbarkeit des Vorhabens in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Beurteilung der Sichtbarkeit der Windenergieanlagen losgelöst vom Landschaftsbild sei verfehlt, da die Anlagen schon allein wegen ihrer Größe und Optik sichtbar seien und zur Zweckerreichung auch sein müssten. Eine Differenzierung zwischen teilweiser und vollständiger Sichtbarkeit erfolge nicht. Schließlich sei die Windhöffigkeit im Rahmen von Ertragsberechnungen nur für zwei Standorte erfolgt und der Ausschluss der Fläche „Am ...“ (Konzentrationszone 4) damit begründet, dass der Ortsteil ... sonst keine Entwicklungsmöglichkeit mehr habe. Dies treffe aber schon wegen der bestandskräftig genehmigten Umgehungsstraße nicht zu, so dass die Entwicklung von ... bereits aus straßenrechtlichen Gründen eingeschränkt sei.

Der Flächennutzungsplan in der Fassung vom 9. Dezember 2013 wurde in der Zeit vom 11. Februar 2014 bis 12. März 2014 ausgelegt.

Mit Schriftsätzen jeweils vom 11. Februar 2014 hat die Antragstellerin Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz (Au 4 S 14.242 und Au 4 S 14.243) stellen lassen und beantragt jeweils,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2013 anzuordnen,

hilfsweise:

die sofortige Vollziehung aufzuheben.

Die Anordnung des Sofortvollzugs sei bereits formell fehlerhaft, da lediglich eine formelhafte Begründung verwandt worden und keine Einzelfallwürdigung erfolgt sei. Die öffentlichen Interessen an den erneuerbaren Energien seien nicht berücksichtigt worden. Schließlich überwiege das private Interesse, da – wie sich aus der Klagebegründung ergäbe – erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückstellungsbescheide bestünden.

Für den ... hat das Landratsamt ... jeweils beantragt,

den Antrag abzulehnen

und

die Klage abzuweisen.

Die Antragstellung sei nicht fehlerhaft erfolgt. Vielmehr seien die Anträge erforderlich gewesen, um den Eintritt der Einvernehmensfiktion zu vermeiden. Eine Negativ- oder Verhinderungsplanung liege nach Ansicht des Antragsgegners nicht vor. Die Beigeladene habe das gesamte Stadtgebiet in die Untersuchung einbezogen. Die Genehmigung der beantragten Windenergieanlagen mache die Durchführung der Planung unmöglich oder erschwere diese wesentlich.

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 2. Mai 2014 jeweils beantragt,

den Antrag abzulehnen

und

die Klage abzuweisen.

Der Antrag sei fehlerfrei gestellt worden. Es handle sich um eine Eilentscheidung des zweiten Bürgermeisters, die vom ersten Bürgermeister bestätigt worden sei. Maßgeblich sei die objektive Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung. Danach sei die nächste Sitzung für den 7. Oktober 2013 geplant gewesen und der Ablauf der 2-Monatsfrist für das gemeindliche Einvernehmen am 9. September 2013 zu erwarten gewesen. Durch die Zurückstellungsanträge habe daher das Genehmigungsverfahren unterbrochen werden müssen. Das Versäumnis einer rechtzeitigen Befassung des Gemeinderats sei insoweit irrelevant. Aufgrund der erheblichen Bedeutung der Sache für die gemeindlichen Planungen sei die Anordnung auch dringlich gewesen. Bei der Zurückstellung handle es sich um eine bloß vorläufige Sicherungsmaßnahme, die sich bereits aus dem vom Stadtrat beschlossenen Flächennutzungsplanänderungsverfahren ergebe. Eine zwischenzeitlich erteilte Genehmigung hätte einen erheblichen Nachteil für die Planungen der Beigeladenen bedeutet. Hierbei komme es auch nicht auf die Planreife an; es genüge ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung.

Eine Verhinderungsplanung liege nicht vor. Maßgeblich sei insoweit eine Prognoseentscheidung, da die endgültige Abwägung noch nicht stattgefunden habe. Dass die Planung auf der einen Seite positiv Bereiche zuweise, in denen Windenergienutzung künftig stattfinden solle, und umgekehrt Bereiche vorsehe, in denen sie ausgeschlossen sei solle, sei gerade Konzept der Konzentrationsflächenplanung.

Ein Ermittlungsdefizit liege nicht vor. Sämtliche Träger öffentlicher Belange seien in allen Verfahrensschritten beteiligt und die abgegebenen Stellungnahmen in der Planung berücksichtigt worden.

Bei der Sichtbarkeitsanalyse werde von einem worst-case-Szenario ausgegangen, da die Flächennutzungsplanung keine Detailplanung darstelle und die konkrete Anzahl und Lage künftiger Anlagen noch gar nicht absehbar sei. Für die Beurteilung der optischen Auswirkungen sei daher von einer Maximalbestückung auszugehen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei als Referenzmodell nicht das Modell Enercon E82-E2, sondern das Modell Enercon E-115 zugrunde gelegt worden.

Weiche und harte Tabukriterien seien fehlerfrei dargestellt. Bei den Abständen zu Wohngebieten sei differenziert worden zwischen den Abstandsempfehlungen und einem Vorsorgezuschlag. Die Abstandsempfehlungen ergäben sich aus dem Windenergieatlas vom 20. Dezember 2011 und seien nicht zu beanstanden. Der Windenergieatlas berücksichtige auch die technische Entwicklung. Zudem habe die Planung keinen Einfluss auf den später zur Realisierung anstehenden Anlagetypus. Auch ein Vorsorgeaufschlag sei nicht zu beanstanden, da die Beigeladene die Möglichkeit haben müsse, das gebietsbezogene Maß eigenständig zu steuern.

Harte Kriterien seien nicht nur durch gesetzliche Vorgaben gekennzeichnet, sondern auch die Ungeeignetheit der Flächen. Dementsprechend handle es sich bei der Windhöffigkeit ebenfalls um ein hartes Kriterium. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin führe darüber hinaus allein eine zu geringe Flächengröße nicht zum Ausschluss.

Die Abstände zu Infrastruktureinrichtungen seien als weiche Kriterien angegeben. Hierfür seien nicht die gesetzlichen Anbauverbote maßgebend. Vielmehr seien andere Abstände gewählt worden, die noch geringer als die einzuhaltenden Abstandsflächen seien. Die genauen Abstände müssten darüber hinaus einem Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

Eine oberflächliche Prüfung naturschutzfachlicher Aspekte werde zurückgewiesen. Dies zeige sich an den Stellungnahmen der Umweltschutzverbände, der Unteren Naturschutzbehörde und den Ergebnissen der Relevanzbegehungen.

Die Beigeladene habe weiche und harte Kriterien nicht unzulässig vermischt. Im Rahmen der Abwägung sollten – ohne Infragestellung harter Kriterien – Gebiete ermittelt werden, bei denen jenseits verbindlicher Vorgaben generell mit weniger Konflikten im Hinblick auf die betroffenen Belange zu rechnen sei. Die Ziele der Raumordnung seien bereits beim Flächenausschluss berücksichtigt, während an anderer Stelle sonstige raumordnerische Vorgaben, bei denen ein Abwägungs- oder Beurteilungsspielraum bestehe, genannt seien.

Auch im Rahmen der Schattenwurfproblematik sei die worst-case-Betrachtung nicht zu beanstanden, da die genaue Lage und Anlagenart künftiger Vorhaben nicht feststehe. Auch insoweit sei die Referenzanlage nicht die von der Antragstellerin genannte Anlage.

Das Kriterium der Nähe zu Einspeisemöglichkeiten diene der Vermeidung einer Verhinderungsplanung. Es solle vermieden werden, dass nur Flächen ausgewiesen werden, bei denen die Realisierung aus wirtschaftlichen Gründen unwahrscheinlich bleibe. Falls anderweitig keine günstigeren Eignungsgebiete verblieben, müssten diese Flächen in der Planung verbleiben.

Die hohe optische Raumwirksamkeit von Windenergieanlagen aufgrund ihrer Größe sei unabhängig von der Schutzwürdigkeit des Gebiets und strahle weit in das Planungsgebiet aus und könne Sichtbeziehungen beeinträchtigen. Dementsprechend handle es sich um eine klassische städtebauliche Betrachtung.

Entgegen der Behauptung der Antragstellerin lägen Ertragsbewertungen auch für alle Konzentrationszonen vor. Dies ergebe sich aus der Begründung des Flächennutzungsplanentwurfs vom 17. Juni 2013.

Schließlich sei auch der Ausschluss der Fläche „Am ...“ zu Recht erfolgt, da ... aufgrund der Topografie Erweiterungsmöglichkeiten nur nach Westen habe. Anders als bei einer Umgehungsstraße, bei der aktiver Lärmschutz auch noch nachgerüstet werden könne, sei dies bei einer zu nahe an der Bebauung errichteten Windenergieanlage nicht der Fall, so dass die Erweiterungsmöglichkeiten des Ortsteils dadurch verhindert würden.

Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2014 ergänzte die Bevollmächtigte der Antragstellerin ihr Vorbringen und führte nochmals aus, dass die Zurückstellungsanträge unwirksam seien. Eine Dringlichkeit habe nicht bestanden und ein Antrag nach § 15 Abs. 3 BauGB sei aufgrund des Grundrechtseingriffs keine Bagatelle. Die Berufung auf ein worst-case-Szenario sei unzulässig, da es sich bei Windenergienutzung um im Außenbereich legale Nutzung handle. Die Planungen hätten auch nach wie vor keine Planreife, so dass kein berechtigtes Interesse daran bestehe, sie zu schützen.

Eine Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan – Teiländerung für den Bereich der regenerativen Energien – fand bislang nicht statt. Aufgrund neu bekannt gewordener artenschutzrechtlich relevanter Vorkommen ist die Fortschreibung erneut zu überarbeiten.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Anträge sind unbegründet.

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen vom 5. Dezember 2013 gegen die Zurückstellungsbescheide des Antragsgegners vom 31. Oktober 2013. Der Antragsgegner hat in den Bescheiden vom 31. Oktober 2013 jeweils die sofortige Vollziehbarkeit hinsichtlich der die Beigeladene begünstigenden Zurückstellungsverfügung besonders angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), so dass sich die Zulässigkeit der Anträge nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO richtet.

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Verwaltungsakt aufgrund besonderer behördlicher Anordnung sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 VwGO). Der Betroffene kann in diesen Fällen beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Auf einen solchen Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hin kann das Gericht der Hauptsache dann in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen.

Die zulässigen Anträge nach § 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind im vorliegenden Fall unbegründet.

Hinsichtlich der besonderen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch den Antragsgegner ist zunächst dem formellen Erfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in den Bescheiden vom 31. Oktober 2013 Rechnung getragen. Es wurde ausreichend dargelegt, warum die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung für geboten gehalten wird. Zwar wird der Belang der Energiegewinnung durch erneuerbare Energien (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 80 Rn. 94) nicht ausdrücklich benannt, der Antragsgegner hat jedoch zum Ausdruck gebracht, dass zu den öffentlichen Belangen auch die Ansiedelung von Windkraftanlagen gehört, so dass es einer weiteren detaillierten und einzelnen Benennung differenzierter Belange nicht bedarf. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zurückstellung nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen kann und eine nicht für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellungsentscheidung zwangsläufig der Sicherung der gemeindlichen Planung kaum Rechnung tragen kann, erscheint die Begründung vorliegend ausreichend, die Funktion des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 VwGO zu erfüllen. Der Behörde ist ausweislich der Begründung die besondere Ausnahmesituation bewusst und sie versetzt den Betroffenen in die Lage, durch Kenntnis der Gründe die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels abzuschätzen und seine Rechte wirksam wahrzunehmen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84).

Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht im Übrigen eine über diese Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs hinausgehende, eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Lässt sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass die erhobene Klage mit Sicherheit Erfolg haben wird, kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsaktes bestehen. Umgekehrt kann nicht von einem überwiegenden Interesse des jeweiligen Antragstellers dahingehend ausgegangen werden, dass er vom Vollzug einer offensichtlich rechtmäßigen Entscheidung zunächst verschont bleibt (vgl. Kopp/ Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 152 ff).

Die angefochtenen Bescheide sind nach der in diesem Zusammenhang notwendigen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung voraussichtlich rechtmäßig und verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat die Behörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Vorschrift ist hierbei auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar (BayVGH, B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1757 – KommPraxBY 2014, 60 – juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 8.12.2011 – 9 CE 11.2527 – juris Rn. 19; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Stand 1.9.2013, § 15 Rn. 24; Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, Beckscher Onlinekommentar BauGB, Stand 1.3.2014, § 15 Rn. 55).

1. Die Bescheide vom 31. Oktober 2013 sind voraussichtlich nicht mangels gültigem Antrag seitens der Beigeladenen unwirksam.

§ 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB sieht für den Antrag der betroffenen Gemeinde keinen Mindestinhalt vor (VG Göttingen, B. 20.8.2013 – 2 B 306/13 – juris Rn. 21) oder eine besondere Form (Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 12. Auflage 2014, § 15 Rn. 3a; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB – Kommentar, Stand 1.9.2013, § 15 Rn. 37; Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB – Kommentar, 6. Auflage 2010, § 15 Rn. 8). Im Rahmen der Entscheidung über den Zurückstellungsantrag hat die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags zu prüfen (Schmitz in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG – Kommentar, 8. Auflage 2014, § 22 Rn. 62). Zwar erscheint fraglich, ob dabei bei Antragstellung einer Gemeinde oder Behörde auch die (interne) Vertretungsmacht, die aus der bloßen Antragstellung nicht erkennbar ist und regelmäßig wohl auch nicht zweifelhaft sein dürfte, zu prüfen ist. Aber auch wenn im Hinblick auf die mit der Zurückstellungsentscheidung verbundenen Auswirkungen auf Antragsteller von Bauvorhaben dies bejaht werden könnte, kommt es im vorliegenden Fall hierauf nicht an, da der Antrag der Beigeladenen wirksam sein dürfte.

Die förmliche Beteiligung, die den Fristlauf des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslöst, erfolgt regelmäßig durch eine Beteiligung gemäß § 36 BauGB (Hornmann in Spannovsky/Uechtritz, Beckscher Onlinekommentar BauGB, Stand 1.3.2014, § 15 Rn. 47). So auch im vorliegenden Fall mit Schreiben des Antragsgegners vom 8. Juli 2013, der Beigeladenen am 9. Juli 2013 zugegangen, in dem ausdrücklich auf die Folgen des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB hingewiesen wurde und der Beigeladenen Kenntnis von den immissionsschutzrechtlichen Anträgen der Antragstellerin verschafft wurde. Dementsprechend lief die 2-Monatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB am 9. September 2013, die 6-Monatsfrist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB am 9. Januar 2014 ab.

Zuständig für die Stellung des Antrags nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind die nach Landeskommunalrecht zuständigen Stellen (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, a.a.O., § 15 Rn. 7; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 15 Rn. 35; Hornmann in Spannovsky/Uechtritz, a.a.O., § 15 Rn. 9). Zwar sind keine bundesrechtlichen Gründe ersichtlich, die gegen eine Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung im Rahmen der laufenden Verwaltung sprechen würden (Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 15 Rn. 35), gleichwohl handelt es sich – im Übrigen auch nach nicht streitigem Vorbringen sämtlicher Beteiligter – vorliegend nicht um eine laufende Angelegenheit, für die nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO der erste Bürgermeister bzw. im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter gem. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO zuständig ist. Beim Antrag auf Zurückstellung eines Baugesuchs oder wie hier eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids handelt es sich nicht um mehr oder minder regelmäßig anfallende, zur ungestörten und ununterbrochenen Fortführung der Verwaltung notwendige oder routinemäßig anfallende Angelegenheiten (Widtmann/Grasser/Glaser, GO – Kommentar, Stand 11/2013, Art. 37 Rn. 5; Bauer/Böhle/Ecker, GO – Kommentar, Stand 4/2013, Art. 37 Rn. 3). Zwar handelt es sich bei der Beigeladenen um eine kreisangehörige Stadt, aufgrund der Einwohnerzahl und Größe sowie der Bedeutung der Angelegenheit für die Planungsabsichten der Beigeladenen ist vorliegend jedoch davon auszugehen, dass der Stadtrat nach Art. 30 Abs. 2 GO für die Entscheidung über die Beantragung einer Zurückstellung zuständig ist. Gegenteiliges wurde auch nicht vorgetragen und müsste gegebenenfalls mittels Vorlage der Geschäftsordnung im Hauptsacheverfahren überprüft werden.

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geht das Gericht nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass sich der Antrag der Beigeladenen vom 27. August 2013 als wirksam erweisen dürfte.

Dabei ist zunächst – unbestritten – davon auszugehen, dass der den Antrag unterzeichnende zweite Bürgermeister den ersten Bürgermeister gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO vertreten hat. Aufgrund der oben festgestellten Zuständigkeit des Stadtrats handelte dieser jedoch ohne Vertretungsmacht, die auch nicht über Art. 38 Abs. 1 GO, der nur das formelle Vertretungsrecht regelt, ersetzt werden kann (VG Augsburg, U.v. 22.11.2012 – Au 5 K 11.1754 – juris Rn. 42; BayVGH, B.v. 31.8.2011 – 8 ZB 11.549 – BayVBl 2012, 177 – juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 20.10.2011 – 4 CS 11.2047 – BayVBl 2012, 341 – juris Rn. 7).

Der Antrag des zweiten Bürgermeisters vom 27. August 2013 ist jedoch wohl als Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO wirksam. Zwar läuft zum Zeitpunkt der Entscheidung am 27. August 2013 die 6-Monatsfrist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB noch über vier Monate und die Entscheidung trifft keine Aussage zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, dessen Frist zur Verweigerung am 9. September 2013 abläuft; die Zurückstellung eines Bauantrags unterbricht jedoch den Fristlauf des Einvernehmens (OVG Nds, U.v. 11.11.2013 – 12 LC 271/11 – BauR 2014, 522 – juris Rn. 23ff). Auch wenn es sich bei der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen und über eine Zurückstellung um unterschiedliche – auch unabhängig voneinander zu treffende – Entscheidungen handelt (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, a.a.O., § 15 Rn. 7; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 15 Rn. 40, 71i, 71l), besteht gleichwohl ein planungsrechtlicher Zusammenhang. Denn ein Antrag auf Zurückstellung zielt auf eine Suspendierung der Sachentscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ab, zu der wesensmäßig das gemeindliche Einvernehmen dazugehört (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, a.a.O., § 15 Rn. 7). Dementsprechend hat die Zurückstellung eines Bauvorhabens auch unmittelbare Auswirkungen auf den Lauf der Einvernehmensfrist (OVG Nds, U.v. 11.11.2013 – 12 LC 271/11 – BauR 2014, 522 – juris Rn. 23ff).

Da sich die Befugnis des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO auf alle Angelegenheiten erstreckt, für die sonst der Stadtrat zuständig ist (BayVGH, U.v. 14.7.2006 – 1 N 05.300 – NVwZ-RR 2007, 481 – juris Rn. 34; Hölzl/Hien/Huber, GO – Kommentar, Stand 10/2013, Art. 37 Anm. IV.3), hängt die Wirksamkeit des Antrags vom 27. August 2013 davon ab, ob die Stellung des Zurückstellungsantrags zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung hierüber (BayVGH, U.v. 14.7.2006 – 1 N 05.300 – NVwZ-RR 2007, 481 – juris Rn. 36; Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Art. 37 Rn. 12; Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Art. 37 Anm. IV.2.; Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Art. 37 Rn. 14) – also dem 27. August 2013 – dringlich war. Zwar ist regelmäßig bei Rechtsmittelfristen (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zur GO, Art. 37 Anm. 2.2.2; BayVGH, B.v. 23.2.1973 – 93 IV 72 – BayVBl 1973, 296) aufgrund der Fristlänge und der Möglichkeit, eine ordentliche Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und fristgerecht einberufen zu können, keine Eilbedürftigkeit gegeben, gleichwohl ist für die Beurteilung der Dringlichkeit auf den konkreten Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, unerheblich, ob die Dringlichkeit auf einem Versäumnis der Gemeinde oder des Bürgermeisters, z.B. durch nicht rechtzeitiges Ansetzen eines Tagesordnungspunktes, beruht oder nicht (BayVGH, U.v. 14.7.2006 – 1 N 05.300 – NVwZ-RR 2007, 481 – juris Rn. 36; Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Art. 37 Rn. 12; Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Art. 37 Anm. IV.2; Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Art. 37 Rn. 14). Im vorliegenden Fall lief zwar die Frist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst am 9. Januar 2014 ab, die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB aber bereits am 9. September 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt war – vom Zeitpunkt der Entscheidung aus gesehen – aufgrund der Sommerferienzeit weder eine Stadtratssitzung vorgesehen noch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung notwendig (Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Art. 37 Rn. 12). Dementsprechend war die Stellung des Zurückstellungsantrags im Hinblick auf die Auswirkungen einer Entscheidung auf das gemeindliche Einvernehmen und den Fristlauf des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB am 27. August 2013 zeitlich eilbedürftig. Die Entscheidung war auch sachlich dringlich, da die Beigeladene andernfalls mit inhaltlichen Nachteilen (vgl. Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Art. 37 Rn. 15) zu rechnen hatte. So lief am 9. September 2013 die Frist zur Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens ab und wäre mit Auswirkungen auf das Verfahren der Beigeladenen zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für raumbedeutsame Windenergieanlagen zu rechnen gewesen. Da die beantragten Standorte außerhalb der von der Beigeladenen vorgesehenen Konzentrationszonen liegen, bestand ein Widerspruch zur gemeindlichen Flächennutzungsplanung. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Stellung eines Zurückstellungsantrags nur um ein zeitlich befristetes Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung handelt und der Inhalt weitgehend von der Befassung des Stadtrats mit der Flächennutzungsplanänderung abhängt, bestehen auch hinsichtlich der Zulässigkeit einer Eilentscheidung durch den zweiten Bürgermeister keine Bedenken (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2006 – 1 N 05.300 – NVwZ-RR 2007, 481 – juris Rn. 38 zum Erlass einer – planungsrechtlich bedeutsameren – Veränderungssperre). Soweit im Nachgang der Entscheidung ein Verstoß gegen Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO erfolgt ist, hat dieser keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Eilentscheidung (Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Art. 37 Rn. 17; Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Art. 37 Anm. IV.5).

Es kommt damit nicht darauf an, ob der weitere Antrag des ersten Bürgermeisters vom 24. September 2013 als Eilentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO wirksam ist oder nicht. Unerheblich ist ferner, dass der Zweck des Antrags vom 27. August 2013, nämlich die Unterbrechung des Fristlaufs nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB herbeizuführen, durch die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über den Zurückstellungsantrag erst nach dem 9. September 2013 durch Bescheid vom 31. Oktober 2013 nicht mehr erreicht werden kann, da – mangels Aussage zum gemeindlichen Einvernehmen – dieses mit Ablauf des 9. September 2013 gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wohl als fingiert gelten dürfte.

Für den Fall, dass sich die beiden Anträge entgegen der obigen Ansicht im Laufe des Hauptsacheverfahrens gleichwohl als nicht dringlich herausstellen sollten, handelte es sich trotzdem nicht um unwirksame, sondern lediglich um schwebend unwirksame Anträge der Beigeladenen. Denn mangels dann vorliegender Vertretungsmacht der Bürgermeister hätten diese als vollmachtslose Vertreter gehandelt, was auch bei öffentlich-rechtlichen Erklärungen (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB – Kommentar, 72. Auflage 2013, § 177 Rn. 1) zur Folge hat, dass der Antrag schwebend unwirksam ist und entsprechend § 177 Abs. 1, § 182 Abs. 1 BGB von der nachträglichen Genehmigung des Stadtrats abhängt. Zwar ist bislang eine Genehmigung nicht erfolgt, gleichwohl aber – auch als billigender Kenntnisnahmebeschluss (vgl. Widtmann/Grasser/Glaser, a.a.O., Art. 37 Rn. 17) – entgegen der Auffassung der Klägerbevollmächtigten wohl noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG) nachholbar. Zwar ist die Frist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB am 9. Januar 2014 abgelaufen, so dass ein vollständig fehlender Antrag gem. Art. 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BayVwVfG nicht mehr nachgeholt werden könnte. Im vorliegenden Fall liegt jedoch ein lediglich schwebend unwirksamer Antrag vor. Auf diesen sind die Vorschriften des Art. 45 BayVwVfG analog anwendbar (Kopp/Ramsauer, VwVfG – Kommentar, 12. Auflage 2012, § 45 Rn. 15). Die nachträgliche Genehmigung gemäß § 182 Abs. 1 BGB ist jedoch – anders als die Stellung des Antrags – zeitlich unbefristet möglich und wirkt nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde steht der Zweck der Befristung des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 45 Rn. 32) einer Rückwirkung auch nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Falle eines schwebend unwirksamen Antrags nicht entgegen, da in diesem Fall der Bauantragsteller und im Hinblick auf die Prüfungsmöglichkeiten der Bauaufsichtsbehörde das schutzwürdige Interesse geringer einzustufen ist, als im Falle eines vollständig fehlenden Antrags. Dementsprechend wären in diesem Falle die Erfolgsaussichten im Eilverfahren – im Hinblick auf einen noch fehlenden Stadtratsbeschluss – allenfalls als offen anzusehen, so dass es auf eine reine Interessenabwägung ankäme, die – verbunden mit den nachfolgenden Erfolgsaussichten in materieller Hinsicht jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zum Erfolg der Anträge führen kann.

2. Die Bescheide vom 31. Oktober 2013 sind voraussichtlich materiell rechtmäßig.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB liegen vor. Bei den beantragten Windenergieanlagen handelt es sich um Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und die Beigeladene hat bereits mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen beschlossen.

Für die Frage der Begründetheit ist dabei auf den Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidungen (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2013 – 15 ZB 10.3161 – juris Rn. 11, 12; BayVGH, B.v. 21.1.2013 – 22 CS 12.2297 – BayVBl 2013, 564 – juris Rn. 22) abzustellen. Zwar ist bei der gerichtlichen Überprüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 BauGB keine umfassende antizipierte Normenkontrolle erforderlich, da die Anforderungen an eine Konkretisierung der Planung nicht überspannt werden dürfen und die Planung im laufenden Verfahren zwangsläufig noch nicht inhaltlich vollständig und abschließend abgewogen sein kann. Es genügt daher, wenn absehbar ist, dass das geplante (Bau-) Vorhaben die Durchführung der gemeindlichen Planung wenigstens wesentlich erschweren kann. Die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung kann dabei nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind; absolutes Mindestmaß ist deshalb, dass sich die Planung nicht als bloße (unzulässige) Negativ- oder Alibiplanung darstellt. Es muss daher absehbar sein, dass der Windkraftnutzung in substantieller Weise Raum gegeben werden soll. Andernfalls liegt eine sicherungsfähige Planung nicht vor (BayVGH, B.v. 21.1.2013 – 22 CS 12.2297 – BauR 2013, 639 – juris Rn. 22). Im vorliegenden Fall ist nicht fraglich, ob die Planung der Beigeladenen eine Konkretisierung erreicht hat, die die Rechtswirkungen des § 15 Abs. 3 BauGB auszulösen vermag. Denn spätestens mit dem Entwurf der Flächennutzungsplanänderung vom 17. Juni 2013, der sowohl Grundlage der Zurückstellungsersuchen als auch – in Verbindung mit der Stadtratsbehandlung vom 28. Oktober 2013 – der Zurückstellungsentscheidungen vom 31. Oktober 2013 ist, war die Beigeladene weit über einen reinen Aufstellungsbeschluss hinaus und im Zeitraum vom 26. August 2013 bis 27. September 2013 auch bereits im Verfahren der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Nach – im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausreichender – summarischer Prüfung erweist sich die Planung der Beigeladenen wohl nicht als bloße Verhinderungsplanung. Die Klagen gegen die Zurückstellungsentscheidungen dürften somit in materieller Hinsicht voraussichtlich erfolglos bleiben.

Mindestgrößen für eine substantielle Raumgewährung bestehen nicht (BayVGH, B.v. 24.10.2013 – 22 CS 13.1775 – KommPraxBY 2014, 27 – juris Rn. 21). Erforderlich ist jedoch ein schlüssiges Planungskonzept der Beigeladenen für den gesamten Außenbereich (BVerwG, B.v. 15.9.2009 – 4 BN 25/09 – BauR 2010, 82 Rn. 8), denn die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nur gerechtfertigt, wenn die Planung auch sicherstellt, dass sich die Vorhaben der Windkraftnutzung an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (BVerwG, U.v. 21.10.2004 – 4 C 2/04 – BVerwGE 122, 109 – juris Rn. 13). Hierfür ist erforderlich, dass der Windkraftnutzung voraussichtlich substantieller Raum zur Verfügung gestellt wird und die Planung durch Abwägungsoffenheit – und nicht durch Vorprägung in eine bestimmte (negative) Richtung – gekennzeichnet ist. Erforderlich ist insoweit ein abschnittsweises Vorgehen, nach dem zunächst zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden wird und anschließend die Potentialflächen ermittelt werden (vgl. BVErwG, B.v. 15.9.2009 – 4 BN 25/09 – BauR 2010, 82 – juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1/11 – BVerwGE 145, 231 – juris Rn. 10). Isolierte Größenangaben sind hierbei als Kriterium zur Beurteilung einer Verhinderungsplanung ungeeignet; vielmehr sind die ausgewiesenen Flächen nicht nur in Relation zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe von nicht in Betracht kommenden Flächen zu setzen (BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 – BVerwGE 117, 287 – juris Rn. 29). Dies wäre im vorliegenden Fall im Hauptsacheverfahren zwar noch genauer aufzuklären und von der Beigeladenen darzustellen, gleichwohl sind zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Klagen eventuelle Mängel im vorliegenden Flächennutzungsplanverfahren nicht so gravierend, dass sie nach dem Planungskonzept im Abwägungsprozess nicht mehr behoben werden könnten (BayVGH, B.v. 24.10.2013 – 22 CS 13.1775 – KommPraxBY 2014, 27 – juris Rn. 19, 26). Erkennt die Beigeladene im laufenden Verfahren, dass der Windenergie nicht ausreichend substantiell Raum geschaffen wird, muss sie – wie vorliegend zuletzt wohl auch im Hinblick auf naturschutzfachliche Erkenntnisse geschehen – ihr Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (BVerwG, B.v. 15.9.2009 – 4 BN 25/09 – BauR 2010, 82 – juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 21.1.2013 – 22 CS 12.2297 – BayVBl 2013, 564 – juris Rn. 27). Insoweit sind mindestens die sogenannten weichen Tabuzonen gegebenenfalls erneut mit in die Betrachtung einzubeziehen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1/11 – BVerwGE 145, 231 – juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.1.2013 – 22 CS 12.2297 – BayVBl 2013, 564 – juris Rn. 27). Ein derartiges Verfahren verdeutlicht aber gerade, dass die Abwägungsentscheidung noch offen ist und nicht auf bloße Verhinderung angelegt ist.

a) Ein Ermittlungsdefizit ist nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerbevollmächtigte geltend macht, der Planung liege ein Ermittlungsdefizit zugrunde, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarischen Prüfung, die gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren noch zu vertiefen wäre, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine entscheidungserheblich unvollständige oder fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Beigeladenen, so dass insoweit auch nicht von einer negativen Vorprägung ausgegangen werden kann. Im Rahmen der Flächennutzungsplanung ist insbesondere auch eine typisierende Betrachtungsweise zulässig; dass die Beigeladene beispielsweise bewusst die Planung auf Bereiche bezieht, in denen absehbar ist, dass eine Realisierung aus anderen als planungsrechtlichen Gründen scheitert (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2006 – 4 BN 38/05 – ZfBR 2006, 468 – juris Rn. 16), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Belange der zivilen und militärischen Luftfahrt und des Richtfunks wurden durch die Beteiligung der zuständigen Fachbehörden ausweislich des Entwurfs vom 17. Juni 2013, der vorliegenden Stellungnahmen und des Stadtratsbeschlusses vom 28. Oktober 2013 im Verfahren behandelt und beachtet. Daten des Deutschen Wetterdienstes sind – wie sich aus den Unterlagen bspw. Nr. 3.3 Anhang 05 (Seite 12) oder Nr. 3.2 Anhang 06a (Seite 12) des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013 ergibt – in die Planungsunterlagen und -grundlagen eingeflossen. Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Windfachplanung sei nicht zutreffend, da sich unter Beachtung der notwendigen Abstände und Positionierung von Windkraftanlagen tatsächlich deutlich weniger Anlagen realisieren ließen, als der Sichtbarkeitsanalyse zugrunde gelegt, ist anzumerken, dass eine worst-case-Betrachtung im Rahmen der Flächennutzungsplanung nicht zu beanstanden sein dürfte. Vorbehaltsflächen müssen einerseits im Rahmen der Flächennutzungsplanung nicht so beschaffen sein, dass eine bestmögliche Ausnutzung gewährleistet ist (BVerwG, U.v. 17.12.2002, 4 C 15/01 – BVerwGE 117, 287 – juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 2.4.2013 – 4 BN 37/12 – BauR 2013, 1253 – juris Rn. 5), andererseits erscheint angesichts des Detaillierungsgrades und der fehlenden Konkretisierbarkeit der künftigen Planungsabsichten der Interessenten die Annahme einer bestmöglichen Ausnutzung der zur Verfügung zu stellenden Flächen nicht abwägungsfehlerhaft. Zudem zeigt sich, dass die Beigeladene im Rahmen der Planung aufgrund von Einwendungen – auch der Antragstellerin – ihr Planungskonzept regelmäßig überprüft und angepasst hat. So wurde beispielsweise die Referenzanlage Enercon E82- E2 (vgl. Flächennutzunsplan-Entwurf vom 17.6.2013, Nr. 5.2.2.14) in die Referenzanlage Enercon E-115 geändert (vgl. Stadtratsbeschluss vom 9.12.2013, Nr. 5.1.4 und Flächennutzunsplan-Entwurf vom 9.12.2013, Nr. 5.2.2.16). Im Rahmen der Ertragsberechnungen wurden dagegen von Anfang an bereits verschiedene Modelle genannt und aufgelistet (vgl. Flächennutzungsplan-Entwurf vom 17.6.2013, Anhang 05 Tabellen 2 und 3) und in das – ausweislich der Firmen-Homepage (www…..com) – für typische Binnenstandorte mit leichterem Wind geeignete Modell Nordex N 117 umgerechnet. Anders als von der Bevollmächtigten der Antragstellerin vorgetragen liegen auch – alle mit Datum vor dem Zurückstellungsbescheid – Ertragsberechnungen für sämtliche maßgeblichen Suchräume vor (vgl. die Anhänge 06a bis 06g des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 9.12.2013). Abgesehen davon ist es Ausfluss eines Planungsvorgangs, Änderungen, Ergänzungen und Überarbeitungen im Laufe des Prozesses einzubringen und einzuarbeiten. Auch wenn zum Entwurfsstand 17. Juni 2013 noch nicht alle Ertragsberechnungen vorgelegen haben, ist darin jedenfalls keine „Feigenblatt“-Planung, mangelnde Konkretisierung oder negative Vorprägung der Planung zu sehen.

b) Es ist nicht ersichtlich, dass durch eine fehlerhafte Trennung der harten und weichen Tabuzonen, der Windenergie kein substantieller Raum zur Verfügung gestellt werden soll.

Harte Tabuzonen im Rahmen der Windenergieplanung sind Flächen, auf denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen ist. Demgegenüber kennzeichnen sich weiche Tabuzonen dadurch, dass zwar Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen tatsächlich und rechtlich möglich wären, nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Planungsträgerin anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber dort keine Windenergieanlagen aufgestellt und betrieben werden sollen (BVerwG, B.v. 15.9.2009 – 4 BN 25/09 – BauR 2010, 82 – juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1/11 – BVerwGE 145, 231 – juris Rn. 10). Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass sich aus der Begründung zum Flächennutzungsplan-Entwurf vom 17. Juni 2013 – und wohl auch noch im Entwurf vom 9. Dezember 2013 – gewisse Ungenauigkeiten in der Unterscheidung zwischen harten und weichen Kriterien ergeben, deren Erläuterung nicht unmittelbar aus dem Text ersichtlich ist, dies ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht derart gravierend, dass davon auszugehen wäre, dass diese Ungenauigkeiten nicht im Laufe des Abwägungsprozesses noch klarstellgestellt und behoben werden könnten (BayVGH, B.v. 24.10.2013 – 22 CS 13.1775 – KommPraxBY, 2014, 27 – juris Rn. 19, 26).

Dies betrifft insbesondere die Einordnung der Abstände zu Wohngebäuden in Nr. 5.1.2 und 5.1.3.1 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013, da – anders als in der Klageerwiderung erläutert – eine Differenzierung zwischen den Abstandsempfehlungen des Windenergie-Atlasses und einem Vorsorgezuschlag nicht ohne Weiteres deutlich wird. Zunächst ist festzuhalten, dass eine Orientierung an einem Windenergie-Atlas – hier dem Winderlass Bayern vom 20. November 2011 – und den darin enthaltenen Abstandsempfehlungen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 – BVerwGE 117, 287 – juris Rn. 40) und auch eine Differenzierung zwischen zwingenden Abständen und Vorsorgeabständen grundsätzlich möglich ist (OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.2.2011 – OVG 12 A 2.09 – DÖV 2011, 400 – juris Rn. 65 und nachfolgend BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1/11, BVerwGE 145, 231). Während die rechtlichen Vorgaben des Immissionsschutzrechts sicherstellen sollen, dass durch die Windenergieanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen hergerufen werden können (BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 – BVerwGE 117, 287 - juris Rn. 39), darf der (nur) auf Vorsorgeerwägungen beruhende Teil nicht den harten Tabuzonen zugerechnet werden (BayVGH, B.v. 11.12.2013 – 22 CS 13.2122 – juris Rn. 22). Die Bildung von Schutzabständen zu harten Zonen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (BVerwG, U.v. 21.10.2004 – 4 C 2/04 – BVerwGE 122, 109 – juris Rn. 15), denn es besteht darüber hinaus keine Pflicht, Nutzungen bis an die Grenze der Maßstäbe des Immissionsschutzrechts zuzulassen. Soweit städtebaulich begründbar kann die Beigeladene vielmehr das gebietsbezogene Maß auch eigenständig steuern (BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 – BVerwGE 117, 287 – juris Rn. 42). Anders als im Fall eines undifferenzierten einheitlichen Mindestabstandes zu jeglicher Wohnbebauung, der die planerische Gestaltungsfreiheit verletzt (BayVGH, B.v. 21.1.2013 – 22 CS 12.2297 – BayVBl 2013, 564 – juris Rn. 26, 28; BayVGH, B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1757 – KommPraxBY 2014, 60 – juris Rn. 21), ist sich die Beigeladene aber vorliegend ausweislich der Begründung einer differenzierten Betrachtung durchaus bewusst. Diese kommt zwar im Rahmen der Nrn. 5.1.2 und 5.1.3.1 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013 nicht in vollständiger Klarheit zum Ausdruck, zeigt sich aber sehr wohl im Stadtratsbeschluss vom 9. Dezember 2013 unter Nr. 1 „immissionsschutzfachliche Belange“ und bei Behandlung der Einwendungen der Antragstellerin unter Nr. 5.1.4 sowie in der differenzierten Anwendung von Abstandsregelungen in Abhängigkeit von der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit unterschiedlicher Nutzungen und Gebietstypen. Unabhängig davon ist gerade im Rahmen der Flächennutzungsplanung eine trennscharfe Abgrenzung nicht möglich, da die konkreten Abstände regelmäßig von noch nicht bekannten Faktoren, wie z.B. Leistung, Konstruktion und Anzahl der zu realisierenden Windenergieanlagen, abhängig ist (OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.2.2011 – OVG 12 A 2.09 – DÖV 2011, 400 – juris Rn. 65). Dementsprechend ist auch der von der Beigeladenen angesetzte Summenschallleistungspegel – nicht nur wie die Antragsschrift darstellt Schallleistungspegel einer einzelnen Anlage – wohl nicht zu beanstanden. Ausweislich des Stadtratsbeschlusses vom 9. Dezember 2013 entspricht dieser Summenschallleistungspegel vier Anlagen á 104 dB(A) oder zwei Anlagen á 106 dB(A) und widerspricht damit im Ergebnis nicht den von der Klägern angeführten 104 dB(A) einer einzelnen Anlage, da sämtliche vorgesehenen Konzentrationszonen für mehr als eine Anlage ausgerichtet sind. In einem ersten Schritt können zudem auch schematisch einheitliche Abstände gewählt werden, die jedoch einer Überprüfung bedürfen, wenn der Windenergie anders nicht genügend Raum geboten wird (BayVGH, B.v. 11.12.2013 – 22 CS 13.2122 – juris Rn. 18). Im Hinblick auf diese Grundsätze und eine – in der Formulierung und Abwägung – noch mögliche Klarstellung im Rahmen der Planung, bestehen daher im Rahmen des Eilverfahrens keine derartigen Mängel, die die Annahme rechtfertigten, der Windenergie werde nicht substantiell Raum gegeben. Hinsichtlich des vermeintlichen Widerspruchs zwischen 1.100 m (Nr. 5.1.2 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17.6.2013) und 1.000 m (Nr. 5.1.3.1 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17.6.2013) ist – wie sich auch aus dem Stadtratsbeschluss vom 9. Dezember 2013 unter Nr. 5.1.4 ergibt – von einem Tippfehler auszugehen, der bereits im Flächennutzungsplan-Entwurf vom 9. Dezember 2013 korrigiert wurde (vgl. dort Nrn. 5.1.2 und 5.1.3.1).

Soweit die Antragstellerin die Kriterien Windhöffigkeit (Nr. 5.1.3, 5.1.3.2 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17.6.2013) und Flächengröße (Nr. 5.1.3.3) beanstandet, kann der Antrag ebenfalls keinen Erfolg haben. Harte Tabuzonen sind nicht nur durch rechtliche, sondern auch durch tatsächliche Gründe, die eine Verwirklichung von Windenergieanlagen am vorgesehenen Standort ausschließen, gekennzeichnet (vgl. BVerwG, B.v. 15.09.2009 – 4 BN 25/09 – BauR 2010, 82 – juris Rn. 8). Es handelt sich um Flächen, die – aus welchen Gründen auch immer – für Windenergienutzung „schlechthin“ ungeeignet sind (BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1/11 – BVerwGE 145, 231 – juris Rn. 10; BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 – BVerwGE 117, 287 – juris Rn. 17, 39). Es dürfte daher nichts dagegen sprechen, Flächen, die für den Betrieb von Windenergieanlagen mangels Windhöffigkeit eben gerade aus tatsächlichen Gründen ungeeignet sind, als Ausschlusskriterium in Betracht zu ziehen. Abgesehen davon führt die Beigeladene entsprechend der Begründung des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013 unter Nr. 5.1.3.2 aus, dass die „Windhöffigkeit aus konkreten Gründen kein Kriterium im Rahmen des Flächenausschlusses“ darstelle und „Windhöffigkeit nach Windatlas“ nicht als Tabukriterium behandelt wurde, da Windgutachten im Rahmen der Planung bestätigten, dass der Windertrag deutlich – sowohl nach oben als auch nach unten – von den Angaben im Windatlas abweiche. Dies ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt wohl auch für die Behandlung von Flächen, die aufgrund ihrer Größe für die Aufnahme von Windenergieanlagen ungeeignet erscheinen. Insoweit ist jedoch die Formulierung unter 5.1.3.3 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013 – wie oben ausgeführt allerdings korrigierbar – sowohl in der Formulierung als auch Einordnung unter die harten Tabukriterien etwas missverständlich. Es dürfte zwar nicht zu beanstanden sein, wenn im Rahmen städteplanerischer Überlegungen Flächen ausgeschlossen werden, die zwar geeignet sind, aber zu einer „Verspargelung“ der Landschaft beitragen würden; insoweit handelt es sich um ein legitimes planerisches Interesse (BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 – BVerwGE 117, 287 – juris Rn. 33). Gleichwohl stellen diese Überlegungen eher weiche Tabukriterien dar, die im Rahmen einer Überprüfung, ob der Windenergie substantieller Raum gewährt wird, gegebenenfalls nochmals überprüft werden müssen. Grundsätzlich ist jedoch die Eignung einer Fläche für Windenergie durch Voraussetzung einer gewissen Mindestgröße und die Behandlung in einem ersten Planungsschritt als Tabufläche nicht zu beanstanden (VG Minden, U.v. 21.12.2011 – 11 K 2023/10 – juris Rn. 100).

Auch die Festlegungen zu Abständen zu Infrastruktur gem. Nr. 5.1.3.4 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013 folgen diesen Maßstäben. Anzumerken ist insoweit, dass die Beigeladene hier nicht von fehlerhaften Abständen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG, Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayStrWG ausgeht, sondern wohl auf die Abstände gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 FStrG und Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayStrWG abstellt. Auch insoweit ist dies im vorliegenden Planungsstadium nicht zu beanstanden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das Staatliche Bauamt ... in seiner Stellungnahme vom 4. September 2013 (vgl. Nr. 2.3.11 des Stadtratsbeschlusses vom 28.10.2013) wegen der Eiswurfproblematik weitaus höhere Abstände anregt.

Schließlich ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch nicht ersichtlich, inwieweit der naturschutzfachliche Ausschluss gem. Nr. 5.1.3.5 des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013 nicht ausreichend geprüft worden sein soll. Abgesehen davon, dass der Bund Naturschutz in Bayern e.V. in Form der beteiligten Kreisgruppen ... und ... und der Landesbund für Vogelschutz keine Stellungnahmen abgegeben haben (vgl. Nr. 2.2 des Stadtratsbeschlusses vom 28.10.2013), was der Beigeladenen nicht angelastet werden kann, sind die Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde entsprechend des Umweltberichts des Flächennutzungsplan-Entwurfs vom 17. Juni 2013 sowie die vorliegenden Stadtratsbeschlüsse in die Überarbeitungen, Aktualisierungen, Abwägungsentscheidungen und Beschlussfassungen eingeflossen. Gerade in diesem Punkt zeigt sich aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse, die zu einer Überarbeitung der Planungskonzeption „kurz vor Fertigstellung“ führen, dass die Beigeladene offensichtlich die Voraussetzung der Zurverfügungstellung eines substantiellen Raumes Ernst nimmt und die bisherige Planung nochmals auf den Prüfstand stellt.

Für die von der Antragstellerin geltend gemachte unsachgemäße Abgrenzung in weiteren Bereichen gilt ebenfalls, dass – soweit sich aus der Formulierung und Zuordnung noch Unklarheiten ergeben – diese im weiteren Planungsprozess noch klargestellt werden können, jedenfalls aber nicht so gravierend sind, dass sie im Abwägungsprozess und der Beschlussfassung nicht mehr behoben werden könnten. Entscheidend ist letztlich, dass nach abschließender Festlegung der Windenergie substantieller Raum gewährt wird, was derzeit jedenfalls nicht im negativen Sinne ausgeschlossen werden kann.

c) Die Beigeladene stützt sich hinsichtlich der weichen Tabukriterien voraussichtlich auch auf tragfähige städtebauliche Gründe.

Weiche Tabuzonen sind Flächen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich ist, nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber dort keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen (BVerwG, B.v. 15.9.2009 – 4 BN 25/09 – BauR 2010, 82 – juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1/11, BVerwGE 145, 231 – juris Rn. 10). Insoweit besteht für den Planungsträger auch ein gewisser Einschätzungs-, Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum.

Nach diesen Maßstäben ist ein gewisser Bezug zur Einspeisemöglichkeit im Rahmen einer Standortbewertung ein grundsätzlich zulässiges Kriterium (BayVGH, U.v. 17.11.2011 – 2 BV 10.2295 – VGHE 64, 217 – juris Rn. 26; OVG NW, U.v. 13.3.2006 – 7 A 3414/04 – ZfBR 2006, 681 – juris Rn. 73). Gleiches gilt für die Bewertung der Sichtbarkeit von Windenergieanlagen. Zwar führt die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen für sich genommen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2013 – 22 ZB 13.927 – KommPraxBY 2013, 396 – juris Rn. 16), die Beigeladene ist aber berechtigt, Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild über die Sichtbarkeit und Sichtbeziehungen zu bewerten (vgl. OVG Nds, U.v. 21.4.2010 – 12 LB 44/09 – BauR 2010, 1550 – juris Rn. 61; BayVGH, B.v. 3.2.2009 – 22 CS 08.3194 – BayVBl 2010, 112 – juris Rn. 7). Dass die Beigeladene im Hinblick auf den Detaillierungsgrad der Flächennutzungsplanung und in Unkenntnis der konkreten Anzahl und Standorte von – erst noch zu planenden und zu errichtenden – Windenergieanlagen unterschiedlichster (Bau-) Art nicht zwischen einer teilweisen und vollständigen Sichtbarkeit differenziert ist wohl nicht zu beanstanden.

d) Allein der Wegfall der Konzentrationszone 4 durch Stadtratsbeschluss vom 28. Oktober 2013 ist nicht zu beanstanden.

Soweit die Antragstellerin aufgrund der Nähe ihrer beantragten Windenergieanlagen zum Bereich der geplanten Konzentrationszone 4 geltend macht, der Wegfall dieser Zone sei unbegründet, ist anzumerken, dass allein maßgeblich ist, ob insgesamt – unabhängig von konkreten einzelnen Flächen – der Windenergienutzung nach Abschluss der Planung substantieller Raum gewährt wird. Soweit dies nicht der Fall ist, muss die Beigeladene gegebenenfalls ihr Auswahlkonzept überprüfen und ändern (BVerwG, B.v. 15.9.2009 – 4 BN 25/09 – BauR 2010, 82 – juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 21.1.2013 – 22 CS 12.2297 – BayVBl 2013, 564 – juris Rn. 27). Während des laufenden Prozesses kann jedoch die Zugrundelegung der Entwicklungsmöglichkeiten oder Fortentwicklung eines Ortsteils als Ausschlusskriterium grundsätzlich zulässig in Betracht gezogen werden (BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15/01 - BVerwGE 117, 287 – juris Rn. 44). Ob die von der Beigeladenen geltend gemachten eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten des Ortsteils ... nur nach Westen tatsächlich zutreffend sind, muss gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Dass sich im Westen eine planfestgestellte Umgehungsstraße befindet, führt jedenfalls aufgrund unterschiedlicher Auswirkungen und Beeinträchtigungen der verschiedenen Anlagen (Straße einerseits und Windenergieanlage andererseits) nicht von vornherein zum Wegfall einer Berufung auf dieses Kriterium.

Es ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch davon auszugehen, dass die Durchführung der Planungen der Antragstellerin die Planungsabsichten der Beigeladenen unmöglich macht oder jedenfalls wesentlich erschweren würde. Da die geplanten Anlagen außerhalb der von der Beigeladenen vorgesehenen Konzentrationszonen liegen, bedarf es insoweit keiner weiteren Vertiefungen.

Im Hinblick darauf, dass sich die Planung der Beigeladenen wohl nicht als Verhinderungsplanung darstellt und der Windenergie voraussichtlich substantiell Raum gewährt werden soll, fällt die Interessenabwägung des Gerichts zu Lasten der Antragstellerin aus. Das Planungsinteresse der Beigeladenen überwiegt insoweit das Interesse der Antragstellerin. Auf eine sogenannte „Planreife“ kommt es hierbei nicht an.

Nach alledem waren die Anträge abzulehnen.

Mangels formeller Rechtswidrigkeit der Anordnungen des Sofortvollzugs (s.o.) können auch die gestellten Hilfsanträge keinen Erfolg haben. Im Übrigen ist die Frage der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO bereits Prüfungsmaßstab im Rahmen des Hauptantrags.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene eigene Anträge gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet bekommt (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. II. 19.1.2, 19.1.4 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ausgehend von Herstellungskosten in Höhe von jeweils 3.268.930,-- Euro für eine Anlage, ergeben 10 v.H. einen Betrag in Höhe von 326.893,-- Euro, davon 50 v.H. (Vorbescheid gem. Nr. 19.1.4 des Streitwertkatalogs) einen Betrag in Höhe von 163.446,50 Euro und davon weitere 50 v.H. für die Zurückstellungsentscheidung einen Betrag in Höhe von 81.723,25 Euro. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Betrag jeweils mit der Hälfte anzusetzen (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 19/05/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Verfahren Au 4 S 14.242 und Au 4 S 14.243 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. III. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen

published on 02/04/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

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published on 13/12/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergienutzung" der Antragsgegnerin.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten dieses Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Gründe I. Die Antr

published on 28/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 4 S 15.35 Beschluss vom 28. April 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr. 1021 Hauptpunkte: Immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsanträge für Windenergieanlagen; Weiter

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Verwaltungsgericht Augsburg

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Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Verfahren Au 4 S 15.34 und Au 4 S 15.35 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragstellerin gegen die Bescheide des Landratsamts ... vom 26. November 2014 (Az. ...) w

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

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(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 182 Zustimmung

(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 182 Zustimmung

(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 184 Rückwirkung der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 4 Beteiligung der Behörden

(1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung ein. Die Bereitstellung der Unterlagen sowie die Mitteilung hierüber sollen elektronisch erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen

(1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden

1.: Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
2.: bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes, wenn

1.: bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,
2.: bauliche Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.

Die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen, die nach Landesrecht anzeigepflichtig sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist.

(3a) Die Belange nach Absatz 3 sind auch bei Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten.

(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten keiner Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die Genehmigung der obersten Landesstraßenbaubehörde, an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes.

(5a) Als bauliche Anlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die im Landesbaurecht den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen.

(6) Anlagen der Außenwerbung stehen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den Hochbauten des Absatzes 1 und den baulichen Anlagen des Absatzes 2 gleich. An Brücken über Bundesfernstraßen außerhalb dieser Teile der Ortsdurchfahrten dürfen Anlagen der Außenwerbung nicht angebracht werden. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.

(8) Die oberste Landesstraßenbaubehörde oder das Fernstraßen-Bundesamt an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(9) Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 die bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise aufgehoben, so kann der Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, als seine Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks in dem bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren oder eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung ist der Träger der Straßenbaulast verpflichtet.

(10) Im Fall des Absatzes 4 entsteht der Anspruch nach Absatz 9 erst, wenn der Plan rechtskräftig festgestellt oder genehmigt oder mit der Ausführung begonnen worden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren, nachdem die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 in Kraft getreten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.