Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Dez. 2016 - AN 9 K 15.01509

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten angeordnete wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen.

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ..., auf dem er eine Teichanlage mit sechs unterschiedlich großen Fischweihern mit einer Gesamtfläche von 11.326 m2 betreibt. Mit Plangenehmigung vom 4. August 1982 wurde die Teichanlage (nachträglich) wasserrechtlich genehmigt. Inhalt der wasserrechtlichen Genehmigung waren das Ableiten von Wasser aus der ... sowie das Einleiten von Überlauf- und Entleerungswasser aus der Fischteichanlage bzw. den Fischhälterungen in die ... Für mit Baugenehmigung vom 24. Januar 1963 genehmigte Gebäude (Aufenthalts- und Geräteraum) sowie für Zwecke der Fischereiwirtschaft (Hälterung etc.) betreibt der Kläger auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... einen Brunnen.

Die Baugenehmigung vom 24. Januar 1963 zur Errichtung eines Aufenthalts- und Geräteraums auf dem streitgegenständlichen Grundstück enthält keine Regelungen zur Versorgung des Gebäudes mit Trink- oder Brauchwasser. Die Baugenehmigung enthält eine Regelung, wonach die anfallenden Hausabwässer einer wasserdichten und abflusslosen Jauchegrube zuzuleiten und für landwirtschaftliche Zwecke abzufahren seien.

Das Grundstück befindet sich in der engeren Schutzzone des Wasserschutzgebietes im Markt ... für die Wasserversorgung der ... gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung des Landratsamtes... über das Wasserschutzgebiet im Markt ... (Landkreis ...) für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes für Wasserversorgung der ... vom 2. November 1984 gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 WHG a. F.. Eine Erlaubnis zur Nutzung des Grundwassers aus diesem Brunnen konnte seitens der Beteiligten nicht nachgewiesen werden.

Im Rahmen einer geplanten Sanierung der Teichanlage sowie anlässlich eines Bauantrags zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... fand am 24. Mai 2012 eine Ortseinsicht auf dem Grundstück der Teichanlage (sog. „...“) unter Beteiligung der Bauordnungsbehörde, der Wasserrechtsbehörde, des Gesundheitsamtes, des Wasserwirtschaftsamtes, der Gemeinde und des Zweckverbands ... statt. Im Rahmen dieser Ortseinsicht wurde die Genehmigungspflicht eines Brunnens zur Entnahme von Grundwasser sowie die Abwasserentsorgung der Nebengebäude auf dem Grundstück der Teichanlage diskutiert. Der Kläger führte im Rahmen der Ortseinsicht am 24. Mai 2012 sowie per E-Mail an den Bürgermeister des Marktes ... aus, vor Erwerb der Teichanlage im Jahre 2011 habe er sich beim Bürgermeister des Marktes ... darüber versichert, dass alle Gebäude dort genehmigt seien und auch der bestehende Brunnen und die Toiletten bekannt seien.

Das Wasserwirtschaftsamt ... führte mit Stellungnahme vom 10. Juli 2013 aus, zu dem Brunnen lägen außer der inzwischen bekanntgewordenen Lage keine Informationen hinsichtlich Brunnentiefe, Ausbauart sowie dort anstehender geologischer Schichten vor. Es solle deshalb durch ein geeignetes hydrogeologisches Fachbüro der Brunnen erkundet und ein Rückbauvorschlag erarbeitet werden.

Mit weiterer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 17. Oktober 2013 wird ausgeführt, dass entsprechend eines vorliegenden Umbauvorschlags der Brunnenbaufirma ... auf Veranlassung des Klägers davon ausgegangen werde, dass der Brunnen 6 m tief sei und auch so ausgelotet worden sei. Die geologische Prognose, wonach von 3 m Sand und ab 3 m im Untergrund von Sandstein auszugehen sei, sei wohl unsicher, da vom Planfertiger angenommen. Der Brunnen befinde sich in der engeren Schutzzone. Gemäß Schutzgebietskatalog vom 16. November 1984 seien Bohrungen jeglicher Art in diesem Bereich verboten. Mit derartigen Verboten in der engeren Schutzzone solle verhindert werden, dass innerhalb der engeren Schutzzone, also innerhalb der 50 Tage Fließzeitgrenze ungehinderter Zugang zum Grundwasser geschaffen werde, damit es nicht innerhalb der engeren Schutzzone zu einem direkten Eintrag von Keimen in das Grundwasser kommen könne, die dann während des Fließvorgangs bis zum Brunnen von der Filterwirkung des Gesteins nicht mehr eliminiert werden könnten. Selbst für den Fall einer Brunnensanierung, in welcher der Brunnenkopf gut abgedichtet und gesichert werde, sei dieser Sachverhalt zu besorgen. Deshalb halte das Wasserwirtschaftsamt ... einen qualifizierten Rückbau des Brunnens für erforderlich, der insbesondere so auszuführen sei, dass die Schutzfunktion der Deckschichten in der ungesättigten Zone wiederhergestellt werde. Dazu habe der Kläger durch ein geologisches Fachbüro einen entsprechenden Rückbauvorschlag erarbeiten zu lassen. Der Rückbau sei unausweichlich. Ein einfaches Verschließen des Brunnens reiche nicht aus, da sich der Brunnen innerhalb der 50 Tage Fließzeitgrenze (engere Schutzzone) befinde. Die Kosten beliefen sich grob geschätzt für einen 6 m tiefen Brunnen auf rund 8.000,00 EUR bis 10.000,00 EUR, wobei eine Kostenschätzung ohne Ausbauplan schwierig sei. Eine baubegleitende Abnahme durch einen PSW oder Brunnenbausachverständigen halte das Wasserwirtschaftsamt für unbedingt erforderlich.

Mit Schreiben vom 4. November 2013 wurde dem Kläger seitens des Beklagten dieser Sachverhalt mitgeteilt und auf die Notwendigkeit eines Rückbaus des Brunnens hingewiesen. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer beabsichtigten kostenpflichtigen Anordnung des Rückbaus des Brunnens gegeben.

Mit Schreiben vom 29. November 2013 führte der Kläger aus, der Brunnen sei in den Jahren 1962 oder 1963 vom Voreigentümer angelegt worden und werde seit dieser Zeit auch genutzt. Das nur in geringem Umfang entnommene Grundwasser werde für die Wasserspülungen in den WC der beiden Gebäude sowie für deren allgemeine Hauswasserversorgung genutzt. Im Baugenehmigungsbescheid für die Fischerhütten sei 1963 bereits verzeichnet worden, dass die anfallenden Hausabfallwässer in einer in den Genehmigungsunterlagen dargestellten abflusslosen Jauchegrube zusammen- und abzufahren seien. Der Anfall von Hausabwässern sei damit planungsrechtlich genehmigt, die Wasserversorgung über einen eigens errichteten Brunnen implizit bekannt, da eine Fernwasserversorgung damals nicht zur Verfügung gestanden habe. Die damalige Errichtung des Brunnens im Jahr 1962 oder 1963 sei genehmigungsfrei gewesen. Diese Nutzung sei durch § 46 WHG auch heute noch als erlaubnisfreie Nutzung des Grundwassers anzusehen. Insbesondere sei durch die seit Jahrzehnten ausgeübte Nutzung des Grundwassers bislang offensichtlich keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung eingetreten. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass der Brunnen bereits vor Ausweisung des Wasserschutzgebietes errichtet worden sei und damit auch Bestandsschutz genieße. Sofern die Wasserrechtsbehörde dennoch auf eine Beseitigung des rechtmäßig errichteten und betriebenen Brunnens bestehen sollte, so sei gleichzeitig für einen gleichwertigen Ersatz (Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung) zu sorgen.

Die vom Kläger beantragte baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage wurde mit Bescheid vom 24. April 2013 abgelehnt.

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Januar 2014 mit, dass die Errichtung des Brunnens im Jahr 1962 oder 1963 nicht genehmigungsfrei gewesen sei. Für die Niederbringung des Brunnens wäre eine Anzeige an die Kreisverwaltungsbehörde zumindest erforderlich gewesen. Dabei wäre wohl festgestellt worden, dass es sich um eine erlaubnispflichtige Grundwasserentnahme handele. Der Entnahmezweck falle nicht unter die erlaubnisfreien Tatbestände, weder nach damaliger Sach- und Rechtslage und erst recht nicht heute, wo die Maßnahme in der engeren Schutzzone eines Trinkwasserschutzgebietes zum Liegen komme. Aus der 1963 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufenthalts- und Geräteraumes lasse sich kein Anspruch für die Errichtung eines Brunnens oder eine Grundwasserentnahme ableiten. Ebenso wenig könne sich der Kläger auf Bestandsschutz berufen. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass das geltende Wasserrecht dem Grundstückseigentümer prinzipiell keinen Anspruch auf Grundwassernutzung gebe; es kenne insoweit auch keinen eigentumsrechtlichen Bestandsschutz. Für die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes in Form eines Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung bestehe seitens des Landratsamtes weder eine Verpflichtung noch Veranlassung. Eine erforderliche Anzeige für die Brunnenbohrung und die notwendige Erlaubnis für die Grundwasserentnahme auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... lägen dem Landratsamt ... nicht vor. Sollte der Kläger bis zum 20. Februar 2014 diese Erlaubnis nicht nachweisen können, werde eine kostenpflichtige Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes ergehen. Eine nachträgliche Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme könne nicht in Aussicht gestellt werden.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 zeigte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber dem Beklagten an. Er führte mit Schreiben vom 26. Februar 2014 aus, der Kläger führe einen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich und könne sich daher auf eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB berufen.

Mit Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Mai 2014 an das Wasserwirtschaftsamt ... teilte der Kläger mit, dass der streitgegenständliche Brunnen in den 60er Jahren in Kenntnis des Landratsamtes errichtet worden sei. In Übermittlung eines Umbauvorschlags des Brunnenbauers ... wurde angefragt, ob eine derartige Sanierung des Brunnens dazu führen könnte, dass eine notwendige Erlaubnis erteilt werden könne.

Mit Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten vom 22. August 2014 führte dieser aus, der Kläger werde bis spätestens zum 10. Oktober 2014 ein Rückbaukonzept eines qualifizierten Fachbüros vorlegen. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass der Sohn des früheren Besitzers angebe, dass sein Vater ihm immer bestätigt habe, dass eine ordentliche Brunnengenehmigung vorläge. Die Gebäude seien nach Fertigstellung vom Landratsamt abgenommen worden und der Brunnen hätte zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden. Darüber hinaus verfolge der Kläger folgendes Konzept: In ... würden ausschließlich Satzfische gezüchtet. Außerdem befinde sich dort die entsprechende Hälterung für die Speisefische. Der Kläger habe Pachtflächen für die Speisefischproduktion im Bereich ... mit 1,87 ha. Diese entsprechenden Flächen des ... Karpfens fische er bereits im Oktober ab. Er könne außerdem 2,3 ha dazu pachten, was allerdings davon abhängig sei, was ihm insofern in ... genehmigt werde. Er benötige eine Halle in ... mit den Maßen 7 m x 10 m, damit er die entsprechenden Einrichtungen (Ladekran, Transportbehälter u.ä.) unterbringen könne. Denn in den zugepachteten Flächen im Bereich ... mit 1,87 ha und möglicherweise weiteren 2,3 ha habe er keine Möglichkeit der entsprechenden Hälterung. Eine entsprechende Hälterung bestehe jedoch in ..., die ausgenutzt werden solle. Der Verkauf der Fische solle im Einzelhandel erfolgen. Der Kläger sei in der Zwischenzeit Mitglied der ... Teichgenossenschaft, der ... Karpfenzüchter. Der Verfahrensbevollmächtigte erbat ein Gespräch um die Zulässigkeit der beabsichtigten Vorhaben zu klären.

Mit Schreiben vom 26. August 2014 teilte der Beklagte mit, dass eine Genehmigung für den Brunnen nicht existiere. Das Landratsamt könne keine Konzepte entwickeln und bitte den Kläger, in eigener Verantwortung zu eruieren, inwieweit das Betreiben eines Ladekrans oder einer Hälterung oder die Einrichtung einer 70 qm großen Halle in einem Wasserschutzgebiet im Außenbereich realistischerweise möglich sein solle. Auf den bereits abgelehnten Bauantrag zur Errichtung einer Garage im Wasserschutzgebiet werde insoweit verwiesen. Eine weitere Besprechung werde ohne konkrete Antragsunterlagen für nicht zielführend erachtet.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 teilte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kläger einen Vorschlag zur Schließung des streitgegenständlichen Brunnens fertigen lasse. Mit Schreiben vom 10. November 2014 übermittelte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers einen Rückbauvorschlag der Firma ..., der eine Dämmer-Zement-Rück-verfüllung vorsieht.

Das Wasserwirtschaftsamt ... nahm mit E-Mail vom 19. November 2014 dahingehend Stellung, dass mit dem Rückbauvorschlag Einverständnis bestehe. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 20. November 2014 mitgeteilt und um zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahme gebeten.

Mit Schreiben des Beklagten vom 9. Februar 2015 wurde der Kläger aufgefordert, einen konkreten Zeitplan für den Rückbau des Brunnens vorzulegen.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 führte der Verfahrensbevollmächtigte aus, der Kläger habe mit dem Amt für Landwirtschaft aufgeklärt, dass zum damaligen Zeitpunkt, als die Gebäude und der Brunnen errichtet worden seien, keine Genehmigungspflicht, sondern nur eine Anzeigepflicht für den Brunnen bestanden habe, die erfüllt worden sei. In den Bauplänen werde auch „Klo mit Wasseranschluss“ ausgeführt.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 teilte der Beklagte mit, es sei bereits ausgeführt worden, dass eine wasserrechtliche Anzeige nicht ausreichend gewesen sei. Unabhängig davon gebe von den wasserrechtlichen Benutzungstatbeständen nur die Bewilligung eine gesicherte Rechtsposition. Aus der Baubeschreibung könne sich selbstverständlich ebenso wenig ein Wasserrecht wie aus der vermeintlichen Behördenkenntnis ergeben.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 verpflichtete der Beklagte den Kläger, den Brunnen auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... gemäß dem Rückbaukonzept der Brunnenbaufirma ... vom 4. November 2014 zurückzubauen. Die Bescheinigung über den ordnungsgemäß durchgeführten Rückbau sei durch einen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft bzw. eines Brunnenbausachverständigen unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch nach acht Wochen nach Bestandskraft des Bescheides, dem Beklagten vorzulegen. Für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Erlaubnis zur Nutzung des Grundwassers aus dem streitgegenständlichen Brunnen habe nicht ermittelt werden können. Zur Frage, ob eine Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung unter Beachtung ihres Schutzzwecks erteilt werden könne, seien das Wasserwirtschaftsamt ... sowie das Gesundheitsamt als Fachbehörden beteiligt worden. Aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes ... sei ein Verbleiben des vorhandenen Brunnens nicht mit dem Schutzziel der Wasserschutzgebietsverordnung vereinbar. Der Brunnen sei deshalb auf der Grundlage eines qualifizierten Rückbaukonzepts zurückzubauen. Eine Umsetzung des mit Schreiben vom 10. November 2014 vorgelegten Rückbauvorschlags sei trotz mehrfacher Nachfragen nicht erfolgt. Derzeit finde ein Neuausweisungsverfahren für das Wasserschutzgebiet unter Einbeziehung des neuen Brunnens und auf Grundlage aktueller hydrogeologischer Berechnungsergebnisse statt. Das im Verfahren befindliche Schutzgebiet überplane nicht nur den fraglichen Bereich mit der engeren Schutzzone, sondern beziehe die Gesamtfläche des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... in diesen Schutzbereich ein. Dies verdeutliche das besondere Schutzbedürfnis des Grundwassers in diesem Bereich. Nach der geltenden Wasserschutzgebietsverordnung vom 2. November 1984 seien Veränderungen und Erdaufschlüsse, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt werde, insbesondere Fischteiche, Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche und Torfstiche innerhalb des Wasserschutzgebietes grundsätzlich verboten (§ 3 Abs. 1 Ziffer 2.1 WSG-VO). Bei dem Brunnen handele es sich um einen solchen verbotenen Erdaufschluss. Eine Befreiung von diesem Verbot sei nur unter der Voraussetzung vorgesehen, dass der Schutzzweck nicht gefährdet werde und überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erforderten. Eine Befreiung wäre nur dann zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich sei und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet werde (§ 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG). Bei dem Brunnen handele es sich um eine wasserrechtliche Benutzung, die gemäß § 2 Abs. 1 WHG erlaubnispflichtig sei. Eine wasserrechtliche Erlaubnis liege nicht vor. Eine erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers komme nicht in Betracht, da durch die Offenlegung des Grundwassers innerhalb der engeren Schutzzone eine signifikante nachteilige Auswirkung auf den Wasserhaushalt zu besorgen sei. Somit liege auch eine erlaubnis- bzw. bewilligungsfreie Benutzung nicht vor (§ 46 Abs. 1 WHG). Die Entnahme von Grundwasser für Toilettenspülung und für andere Nutzungsarten stelle keine gestattungsfreie Grundwasserbenutzung im Sinne von § 46 Abs. 3 WHG i. V. m. Art. 29 Abs. 1 BayWG dar. Als abschließende Nutzungen seien hier Entnahmen für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck genannt. Eine auf Dauer angelegte Toilettennutzung auf einem Außenbereichsgrundstück und für die Nutzung zu Fischereizwecken falle nicht unter diesen Katalog. Diese Regelung sei bereits als Ausfüllung der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 33 WHG in der ursprünglichen Regelung des Bayerischen Wassergesetzes vom 26. Juli 1962 (GVBl. S. 143) enthalten. Die Regelung der erlaubnisfreien Benutzung des Grundwassers in § 33 WHG a. F. und Art. 33 BayWG a. F. knüpfe an die bereits vor Inkrafttreten des WHG zum 1. März 1960 bestehenden landesrechtlichen Regelungen über die erlaubnisfreien Grundwasserbenutzungen an (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1907). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1907 sei eine Erlaubnis nicht erforderlich gewesen für die Anlage von Brunnen, welche vorübergehenden Zwecken oder dem eigenen Haus- und Wirtschaftsbedarf einschließlich des Bedarfs für landwirtschaftliche Nebenbetriebe dienten. Die Wasserentnahme für die Verwendung fischereilicher Zwecke sei damit auch unter der Geltung des BayWG 1907 nicht mehr von der Erlaubnisfreiheit erfasst gewesen. Es bleibe somit festzustellen, dass für den wahrscheinlich Anfang der 60er Jahre errichteten Brunnen sowohl nach dem Bayerischen Wassergesetz 1907 als auch nach § 33 WHG, Art. 33 BayWG a. F. eine wasserrechtliche Gestattung erforderlich gewesen sei, da die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Fischerei des damaligen Eigentümers zu keinem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine erlaubnisfreie Benutzung erfüllt hätten. Somit liege auch kein Altrecht nach § 20 WHG vor. Auch lasse sich aus der Baugenehmigung für das Nebengebäude keinesfalls eine zulässige Brunnennutzung ableiten. Alternativ könne auch gesammeltes Regenwasser oder mitgebrachtes Wasser zur Brauchwassernutzung herangezogen werden. Im Übrigen seien wasserrechtliche Genehmigungstatbestände ausdrücklich von der baurechtlichen Genehmigung ausgenommen. Es sei somit festzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt die Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen zum Zwecke der Fischerei gestattungsfrei gewesen sei. Eine gemäß § 8 WHG erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung sei zu keinem Zeitpunkt erteilt worden. Eine Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG von den Verboten der Verordnung über das Wasserschutzgebiet im Markt... für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der ... vom 2. November 1984 sei weder beantragt noch erteilt worden. Die Grundwasserentnahme erfolge somit rechtswidrig. Gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG, § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG habe das Landratsamt... als zuständige Behörde die Erfüllung der nach dem Wasserhaushaltsgesetz und auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Wasserschutzgebietsverordnung bestehenden Verpflichtung und Verbote zu überwachen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Dabei sei im Rahmen der Ermessensausübung das Interesse des Betreibers an der weiteren Nutzung des Brunnens mit den öffentlichen Interessen an einer ungefährdeten Trinkwassergewinnung abzuwägen. Im Hinblick auf das überragende Schutzbedürfnis des Lebensmittels Wasser sei das Interesse des Grundeigentümers an der Versorgung seines Gebäudes mit Brunnenwasser als nachrangig zu betrachten. Schon allein deshalb, weil eine Versorgung auch anderweitig (beispielsweise durch Regenwasser oder mitgeführtes Trinkwasser) sichergestellt werden könne. Der Brunnen sei daher zurückzubauen.

Gegen den am 5. August 2015 zugestellten Bescheid vom 29. Juli 2015 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 7. September 2015, eingegangen am selben Tag, vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass nach Auffassung der Klägerseite zum Zeitpunkt der Errichtung des Brunnens eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung bestanden habe, wobei es schwierig sei, die entsprechenden Unterlagen aus dieser Zeit vorzulegen. Die Erwägung, dass der entsprechende Brunnen für die Fischereizwecke des Klägers und für seine Fischereianlage verwendet werde, berechtige dazu, den entsprechenden Brunnen aufrechtzuerhalten, notfalls nach einer zusätzlichen Sanierung, wobei dies aus Klägersicht nicht zwingend notwendig sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 29. Juli 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung zum Betrieb des Brunnens nicht vorliege. Auch eine Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung im Markt... für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der ... vom 2. November 1984 sei weder beantragt noch erteilt worden.

Am 9. September 2016 wurde im Amtsblatt des Landkreises ... die Verordnung des Landratsamtes ... über das Wasserschutzgebiet im Markt ... (Landkreis ...) zum Schutz der Bunnen I bis V des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der ... für die öffentliche Trinkwasserversorgung vom 31. August 2016 öffentlich bekanntgemacht. Gemäß des Lageplanes in Anlage 1 zur Wasserschutzgebietsverordnung liegt das klägerische Grundstück in der engeren Schutzzone (Schutzzone II) des Wasserschutzgebietes.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verfahrensakten Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Das Gericht konnte in der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2016 verhandeln und aufgrund dieser Verhandlung entscheiden, da der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten, der ordnungsgemäß und fristgerecht geladen war, vertreten war. Ein erheblicher Grund für die vom Kläger mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 7. Dezember 2016 erbetene Terminsverlegung im Sinne von § 173 VwGO i. V. m. § 227 ZPO war vorliegend nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Wenngleich selbst einem anwaltlich vertretenen Beteiligten ein Recht auf persönliche Teilnahme am Termin zukommt, stellt die bloße und nicht substantiiert dargelegte Verhinderung des Klägers, insbesondere unter Berücksichtigung der Einhaltung der Ladungsfrist, keinen erheblichen Grund dar, entgegen der Grundsätze der Prozessökonomie und der Verfahrenskonzentration und -beschleunigung hier eine Terminsverlegung vorzunehmen. Im Übrigen erscheint fraglich, ob der Kläger mit seinem Verlegungsgesuch am Tage der mündlichen Verhandlung seiner Mitwirkungspflicht, einen Verlegungsantrag unverzüglich nach Bekanntwerden eines Hinderungsgrundes zu stellen, hinreichend nachgekommen ist.

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Anordnung zum Rückbau des Brunnens auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 29. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die streitgegenständliche Anordnung zum Rückbau des privaten Brunnens des Klägers im Wasserschutzgebiet dient der Konkretisierung der in der Wasserschutzgebietsverordnung festgesetzten Verbote.

Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Rückbau des Brunnens mit Bescheid vom 29. Juli 2015 ist § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2a WHG, der als spezielle Ermächtigung für Einzelanordnungen im Wasserschutzgebiet der wasserrechtlichen Generalklausel nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG insoweit vorgeht. Dass die Behörde die streitgegenständliche Anordnung auf die wasserrechtliche Generalklausel nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i. V. m. der Wasserschutzgebietsverordnung gestützt hat, ist insoweit unschädlich, als sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen als auch Ermessenserwägungen weitgehend identisch sind und der Verwaltungsakt durch einen Austausch der Rechtsgrundlage keine Wesensveränderung erfährt (vgl. zum Austausch einer Rechtsgrundlage BayVGH, B. v. 8.11.2016 - 20 CS 16.1193 - juris, Rn. 25). Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2a WHG können entweder in der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erlassenen Wasserschutzgebietsverordnung oder durch behördliche Entscheidung bestimmte Handlungen in Wasserschutzgebieten verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden oder die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen, soweit der Schutzzweck dies erfordert. § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG ermächtigt die Wasserbehörde zur behördlichen Anordnungen im Einzelfall, um den zuständigen Behörden ein flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen und verbotswidrige Zustände im Wasserschutzgebiet zu beseitigen. § 52 WHG findet nach § 106 Abs. 1 WHG auch auf vor Inkrafttreten des WHG festgesetzte Wasserschutzgebiete Anwendung. Voraussetzung für eine solche Anordnung ist das Vorliegen einer wirksamen Schutzgebietsverordnung, d. h. die Vollzugsbehörde ist berechtigt, in Umsetzung der Handlungspflichten und Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung Anordnungen im Einzelfall selbst zu treffen (vgl. Czychowski/Rein-hardt, WHG-Komm., 10. Aufl. 2010, § 52 Rn. 41).

Den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids stellt vorliegend der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung dar. Die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides beurteilt sich somit nach der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides geltenden Verordnung des Landratsamtes ... über das Wasserschutzgebiet im Markt ... (Landkreis ...) für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der ... vom 2. November 1984 (WSG-VO 1984). Der angefochtene Bescheid stützt sich insoweit auf §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2.1 WSG-VO 1984. Danach sind im Fassungsbereich, in der engeren Schutzzone und in der weiteren Schutzzone Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, verboten. Bei dem Brunnen des Klägers handelt es sich um einen solchen verbotenen Aufschluss von Erdoberfläche und Grundwasser.

Anhaltspunkte für formelle oder materielle Mängel der Wasserschutzgebietsverordnung, die einer gerichtlichen Inzidentprüfung unterliegt, sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.

Eigentumsbeschränkungen durch Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet sind unabhängig von der Intensität der den Eigentümer treffenden Belastung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, B. v. 30.9.1996 - 4 NB 31 und 32/96 - NVwZ 1997, 887). Die Einschränkung „soweit der Schutzzweck dies erfordert“ in § 52 Abs. 1 WHG ist Ausdruck des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips bzw. Übermaßverbots, das sich insbesondere an den Kriterien der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit im Rahmen einer grundstücksbezogenen Betrachtung zu orientieren hat.

Die besondere Schutzwürdigkeit, -bedürftigkeit und -fähigkeit ergibt sich vorliegend aus der Lage des streitgegenständlichen Grundstücks in der engeren Schutzzone des Wasserschutzgebietes sowie der besonderen Nähe zu den Trinkwasserbrunnen, insbesondere dem nächstgelegenen Brunnen IIIa des Wasserverbandes der ...

Behördliche Schutzanordnungen müssen sich wie die Festsetzungen des Wasserschutzgebietes im Umfang nach dem Schutzbedürfnis für den zu erreichenden Zweck richten. Dabei ist der Grad der Dringlichkeit sowie das Gefahrenpotenzial bestehender Einrichtungen und Verhaltensweisen zu berücksichtigen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen behördliche Schutzanordnungen nicht weitergehen, als es zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist (vgl. Sieder/Zeitler, WHG-Komm., § 52 Rn. 37 bis 43, Beck Online). Auch bestandsgeschützte, bestehende Bebauung und Nutzungen von Grundstücken schließen es nicht aus, Gefährdungspotenziale für die Trinkwasserversorgung im Wasserschutzgebiet durch zusätzliche Verbote oder Beschränkungen zu vermindern (vgl. BVerwG, B. v. 30.9.1996, a. a. O.). Über die Handlungspflichten nach § 52 Abs. 1 Nr. 2a WHG kann einem Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks aufgegeben werden, auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere etwa Bodenverfüllungen vorzunehmen, damit das Grundwasser nicht offen zutage tritt (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG-Komm., 10. Aufl. 2010, § 52 Rn. 34).

Wenngleich vorliegend die Anordnung zum Rückbau des Brunnens die Nutzbarkeit des Grundstücks beschränkt, steht weder die bestandskräftige Baugenehmigung vom 4. Januar 1963 noch die Plangenehmigung zur Errichtung einer Fischteichanlage mit Bescheid vom 4. August 1982 nachträglichen Beschränkungen in Umsetzung der Wasserschutzgebietsverordnung entgegen. Denn die bestandskräftige Baugenehmigung vom 4. Januar 1963 zur Errichtung eines Aufenthalts- und Geräteraumes beinhaltet ausweislich des Hinweises unter IV. Nr. 2, wonach etwa erforderliche wasserrechtliche Genehmigungen durch die Baugenehmigung nicht berührt werden, kein Recht zur Entnahme von Grundwasser. Der restriktiv auszulegende Tatbestand der erlaubnisfreien Benutzungen nach § 46 WHG beruht auf dem Grundsatz, dass das Grundeigentum allein nicht zu einer Grundwasserbenutzung berechtigt (vgl. § 4 Abs. 2 WHG), vielmehr das Grundwasser einer gesonderten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt ist. Gestattungsfreie Benutzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 WHG stehen darüber hinaus jeweils unter dem Vorbehalt, dass „keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen“ sind. Nach der zum Zeitpunkt des Brunnenbaus geltenden Rechtslage war nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck erlaubnisfrei gestellt, soweit von den Benutzungen nicht signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer zu erwarten sind. Bei der vorliegenden Grundwasserentnahme durch den klägerischen Brunnen zum Zwecke der Fischereiwirtschaft hat es sich weder zum Zeitpunkt der Aufnahme der Gewässerbenutzung noch heute um eine solche erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers gehandelt. Auch die wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Fischteichanlage vom 4. August 1982 beinhaltete lediglich die Gewässerbenutzungen im Aufstau der ..., Ableitung von Wasser aus der ..., Einleiten von Überlauf und Entleerungswasser aus der Fischteichanlage bzw. den Fischhälterungen in die ..., nicht jedoch die Entnahme von Grundwasser.

Somit kann sich der Kläger nicht auf eine bestandsgeschützte Grundwasserentnahme berufen. Allein der faktische Anschluss eines Grundstücks an ein privates Wasserversorgungssystem genießt keinen Bestandsschutz im Sinne dauerhafter Nutzbarkeit (vgl. VG Ansbach, U. v. 14.7.2015 - AN 1 K 13.00604 - juris, Rn. 42).

Die behördlichen Anordnungen sind vorliegend mit dem verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Nach den fachlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes ..., dessen amtlichen Auskünften und Gutachten eine besondere Bedeutung sowie ein Beurteilungsvorrang zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2014 - 8 ZB 13.2583 - juris, Rn. 9 m. w. N.) wird ein qualifizierter Rückbau des Brunnens für erforderlich und unausweichlich erachtet, um einen ungehinderten Zugang zum Grundwasser und einen direkten Eintrag in das Grundwasser, der in der engeren Schutzzone durch die Filterwirkung des Gesteins bis zu den Trinkwasserbrunnen nicht eliminiert werden könnte, zu vermeiden. Der Rückbau des Brunnens ist daher geeignet und erforderlich, um eine konkrete Gefahr für das Trinkwasser maßgeblich zu verringern. Angesichts des öffentlichen Interesses am Schutz des Wasservorkommens stellt die behördliche Anordnung zum Rückbau des ohne wasserrechtliche Erlaubnis errichteten Brunnens keine unverhältnismäßige Beschränkung der Rechte des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit und des Gefahrenpotenzials eines offenen Zugangs zum Grundwasser innerhalb der engeren Schutzzone ist es somit rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Behörde der Sicherung des Grundwasservorkommens wegen des überragenden Rangs des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegenüber den Eigentümerinteressen des Klägers und seinem Recht auf eine möglichst unbeschränkte Ausübung der Fischereiwirtschaft den Vorrang eingeräumt hat (vgl. zum überragenden Rang des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung: BayVGH, U. v. 15.3.2016 - 8 BV 14.1102 - juris, Rn. 51; BVerfG, B. v. 15.7.1981 - 1 BvR 77/78 - BVerfGE 58, 300/342). Ermessensfehler der Behörde gemäß § 114 VwGO sind insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Befreiung bzw. Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WSG-VO 1984, wonach die Behörde von den Verboten des § 3 Ausnahmen zulassen kann, wenn das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und das Gemeinwohl der Ausnahme nicht entgegensteht, ist vorliegend mangels atypischer Umstände, aus denen sich eine solche unbillige Härte ergeben könnte, nicht gegeben. Bei Befreiungen handelt es sich grundsätzlich um restriktiv auszulegende Ausnahmen, keinesfalls um allgemeine Billigkeitsklauseln zur Berücksichtigung persönlicher Umstände des Grundstücksbesitzers. Das Rechtsinstitut der Befreiung von dem Verbot einer Norm rechtfertigt sich verfassungsrechtlich daraus, dass die mit einer Normierung regelmäßig verbundene Abstraktion und Verallgemeinerung notwendig zu Differenzen zwischen dem Regelungsinhalt und dem hinter der Regelung stehenden Schutzgut führen können, weil und soweit sie besonders gelagerten Sachverhalten, die aus den tatsächlichen Gründen atypisch „aus der Regel fallen“ nicht gerecht werden. Für die zur Vermeidung vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigter Härten vorgesehene Befreiung oder Ausnahme ist insofern das Vorliegen einer grundstücksbezogenen Atypik Voraussetzung.

Besondere grundstücksbezogene atypische Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, die für einen Erhalt eines privaten Brunnens innerhalb der engeren Schutzzone im Wasserschutzgebiet streiten könnten. Unter Berücksichtigung des Besorgnisgrundsatzes und der restriktiven Handhabung von Befreiungen und Ausnahmen ist es mithin nicht zu beanstanden, dass vorliegend der Sicherheit der Trinkwasserversorgung, insbesondere unter Berücksichtigung des bedeutsamen Risikos eines schädlichen Grundwassereintrages Vorrang vor der Erteilung einer Befreiung eingeräumt wurde.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.