Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

(1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung.

(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung der Erlaubnis.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entscheidung im Einvernehmen, bei Planfeststellungen durch Bundesbehörden im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.

(4) Über den Widerruf einer nach Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung oder einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis sowie über den nachträglichen Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zuständigen Wasserbehörde in den Fällen des Absatzes 1 die Planfeststellungsbehörde, in den Fällen des Absatzes 2 die Bergbehörde. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

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32 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 29 FeV 2010.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2000 - III ZR 296/98

bei uns veröffentlicht am 03.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 296/98 Verkündet am: 3. Februar 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja -----------

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 15. März 2016 - 8 BV 14.1102

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vol

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2014 - 1 ZB 14.55

bei uns veröffentlicht am 08.12.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert des Zul

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - 11 ZB 18.2577

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Dez. 2016 - AN 9 K 15.01509

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höh

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Juni 2018 - M 2 K 18.352

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatb

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2015 - 8 N 13.1281, 13.1282, 13.1284 u.a.

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 8 N 13.1281, 13.1282, 13.1284, 13.1286, 13.1287, 13.1294, 13.1295, 13.1311 Im Namen des Volkes Urteil vom 6. Oktober 2015 8. Senat Venus, als stellvertr

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. März 2014 - Au 3 K 13.566

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vo

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Nov. 2017 - W 4 K 17.827

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 22. Mai 2014 wird aufgehoben. II. Der Beklagte und der Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 18. Nov. 2015 - 11 A 3048/11

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Zulassungsbescheid des Beklagten betreffend den Hauptbetriebsplan II für den Tagebau I.    M.     , Baufeld F.         II, der Beigeladenen vom 25. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbesche

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Mai 2015 - 17 L 1099/15

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.925,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Der am 25. März 2015 sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, 3die aufschiebende Wirkung der Klag

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. März 2015 - 3 S 166/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Der Antrag wird abgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 27. Feb. 2015 - 7 K 1835/13

bei uns veröffentlicht am 27.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollst

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Apr. 2014 - 9 A 25/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014

Tatbestand 1 Die Kläger, zwei in Hessen anerkannte Naturschutzvereine, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2012 für den Neubau der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. März 2014 - 3 S 280/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landrats

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2013 - 1 B 15/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Gründe 1 Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel des Berufungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 Vw

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 19. Dez. 2012 - 4 K 16/09

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tenor Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes X. vom 12. August 2008 (GVOBl. M-V S. 349) wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. De

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. Aug. 2012 - 7 CN 1/11

bei uns veröffentlicht am 02.08.2012

Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Landesverordnung über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die Wassergewinnungsa

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Juni 2012 - 7 BN 6/11

bei uns veröffentlicht am 25.06.2012

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. August 2011 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Sept. 2011 - 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11

bei uns veröffentlicht am 06.09.2011

Gründe 1 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwG 9 VR 4.11) ist als unzulässig zu verwerfen. Der Antrag ist wegen fehlenden

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Sept. 2011 - 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11

bei uns veröffentlicht am 06.09.2011

Gründe 1 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwG 9 VR 3.11) ist als unzulässig zu verwerfen. Der Antrag ist wegen fehlenden

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Sept. 2011 - 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11

bei uns veröffentlicht am 06.09.2011

Gründe 1 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (BVerwG 9 PKH 5.11) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Sept. 2011 - 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11

bei uns veröffentlicht am 06.09.2011

Gründe 1 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwG 9 VR 5.11) ist als unzulässig zu verwerfen. Der Antrag ist wegen fehlenden

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 03. Feb. 2011 - 4 KN 1/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011

Tenor § 1 Abs. 3 Nr. 1 a der Landesverordnung über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die Wassergewinnungsanlagen des Wasserbeschaffungsverbandes „Föhr“ in Wrixum und Utersum (Wasserschutzgebietsverordnung Föhr) vom 02. Februar 2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 31. Jan. 2011 - 8 S 2650/09

bei uns veröffentlicht am 31.01.2011

Tenor Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Oktober 2009 - 7 K 1080/08 - zuzulassen, wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungs

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Sept. 2010 - 7 BN 1/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

Gründe I. 1 Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich im Wege der Normenkontrolle

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Dez. 2009 - 3 S 170/07

bei uns veröffentlicht am 07.12.2009

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Antragsteller wenden si

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Nov. 2009 - 3 S 140/07

bei uns veröffentlicht am 26.11.2009

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Antragstellerin wendet sich gegen di

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 25. Juni 2008 - 4 K 7/05

bei uns veröffentlicht am 25.06.2008

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antrags

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 19. März 2008 - 3 K 8/07

bei uns veröffentlicht am 19.03.2008

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreck

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 21. Aug. 2007 - 4 U 448/03 - 73/04

bei uns veröffentlicht am 21.08.2007

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juni 2003 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Saarbrücken – Az. 7 II O 93 / 02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Feb. 2005 - 1 S 1312/04

bei uns veröffentlicht am 28.02.2005

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2004 - 10 K 2969/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Be