Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Juni 2015 - AN 9 K 14.01985

bei uns veröffentlicht am29.06.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 9 K 14.01985

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 29. Juni 2015

rechtskräftig: ...

Sachgebiets-Nr.: 990

9. Kammer

Hauptpunkte: Recht der Außenwerbung; Beleuchtete Fremdwerbetafel an Giebelfläche eines Wohnhauses in Höhe des 1. Obergeschosses; Verstoß gegen Verunstaltungsverbot

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

vertreten durch die Inhaberin ...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Stadt ...

vertreten durch den ersten Bürgermeister ...

- Beklagte -

wegen Rechts der Außenwerbung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 9. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Kroh, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Wendelin und durch den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Juni 2015 am 29. Juni 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung einer statischen, beleuchteten Plakatanschlagtafel an einem Wohngebäude auf dem Grundstück C. Straße ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 beantragte die Klägerin die bauaufsichtliche Genehmigung zur Anbringung bzw. Errichtung einer beleuchteten Werbetafel auf dem Grundstück C. Straße ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Die Werbeanlage soll der Plakatwerbung zur Verkaufsförderung von Markenprodukten dienen und eine Grundfläche von 10,37 qm (Außenmaße 3,8 x 2,75 m) aufweisen. Das Vorhabensgrundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB und innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten im Umfeld der C. Straße und der D. Straße (Werbeanlagensatzung - WaS) der Beklagten. Die Werbeanlagensatzung vom 4. April 2013 der Beklagten sieht folgende Regelungen vor:

㤠1 Geltungsbereich:

(1) Allgemeines:

1. Der Geltungsbereich dieser Satzung gliedert sich in die Schutzzone A und die Schutzzone B.

2. Der Satzung unterfallen nicht Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die nach ihrem Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, im Außenbereich nur, soweit sie einem Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB dienen. (…)

(2) Schutzzone A:

1. Die Regelungen des § 2 sowie der §§ 4 bis 6 dieser Satzung gelten innerhalb des als Schutzzone A bezeichneten Bereichs.

2. Die Schutzzone A umfasst einen Geländestreifen von 40 m Tiefe, gemessen jeweils von der Farbbahnmitte, beidseits der - C. Straße und der D. Straße zwischen den Abzweigungen der Staatsstraße ... im Norden und der Abzweigung der Gemeindeverbindungsstraße Nr. ... zur ... im Süden sowie entlang der - ... T-straße von der Abzweigung von der B ... bis zur Abzweigung der R-straße, der - Staatsstraße ... von der Abzweigung von der B ... bis zur Einmündung in den Kreis verkehr R...straße, der - S.-Straße von der Abzweigung von der B ... bis zur Abzweigung der Ortsdurchfahrt ...

Der räumliche Geltungsbereich der Schutzzone A ist im anliegenden Lageplan im Maßstab 1:10.000 der Teil der Satzung ist, in blauer Schraffur gekennzeichnet.

3. In den Geltungsbereich des § 2 (Schutzzone A) fallen Werbeanlagen an der Stätte der Leistung in durch Bebauungsplan festgesetzten Industrie-, Gewerbe- und vergleichbaren Sondergebieten; dies gilt auch für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebieten im Sinne von § 34 BauGB, wenn die vorhandene Bebauung den vorgenannten Gebieten entsprechen.

(3) Schutzzone B:

1. Die Regelungen des § 3 bis 6 dieser Satzung gelten innerhalb des als Schutzzone B bezeichneten Bereichs.

2. Die Schutzzone B umfasst den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzone A und wird zu sätzlich an zwei Stellen räumlich ausgeweitet:

- Ab der Kreuzung der Bahnlinie ...-... mit der C. Straße wird der Geltungsbereich in Richtung ... ausgeweitet. Der Geltungsbereich folgt in diesem Bereich der Bahnlinie und wird vor dem städtischen Grundstück Flst.Nr. ... (...) wieder in Richtung D. Straße zurückgeführt.

- Zwischen S.-Straße und B ... wird der Geltungsbereich in Richtung ... erweitert. Die Grenze bilden die noch inbegriffenen Flst.Nrn. ... und ... jeweils auf Gemarkung ... Entlang der beiden letztgenannten Flurstücke wird der Geltungsbereich wieder der S... Straße zugeführt.

Der räumliche Geltungsbereich der Schutzzone B ist im anliegenden Lageplan im Maß- stab 1:10.000, der Teil der Satzung ist, in roter Schraffur gekennzeichnet.

3. In den Geltungsbereich des § 3 (Schutzzone B) fallen Werbeanlagen

a) für Fremdwerbung. Als Fremdwerbung werden Werbeanlagen angesehen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Stätte der Leistung haben. Werbeanlagen für ortsansässige kulturelle Einrichtungen werden hiervon ausgenommen.

b) an der Stätte der Leistung in durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebieten oder Mischgebieten; dies gilt auch für Werbeanlagen an der Stätte der Leistung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebieten im Sinne von § 34 BauGB, wenn die vorhandene Bebauung den vorgenannten Gebieten entsprechen.

§ 2 Anforderungen in der Schutzzone A:

(1) Werbeanlagen dürfen keine grellen und stechenden Farben aufweisen.

(2) Die Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit amtlicher Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen darf durch Werbeanlagen nicht eingeschränkt werden. Deren Farbe und Gestaltung darf zu keiner Verwechslung mit amtlichen Verkehrszeichen bzw. -einrichtungen führen.

(3) Die Beleuchtung von Werbeanlagen ist blendfrei auszuführen. Die Lichtquelle darf vom öffentlichen Verkehrsraum aus nicht sichtbar sein Blink-, Wechsel- oder Reflexbeleuchtungen sowie Lichtprojektionen auf Außenwände und auf öffentlichen Straßen und Geh- wegen sowie in den Luftraum abstrahlende Licht- und Laserstrahlen sind unzulässig.

(…)

§ 3 Anforderungen in der Schutzzone B:

(1) Allgemeine Anforderungen:

1. Werbeanlagen sind so zu errichten, aufzustellen, anzuordnen, zu gestalten und zu unter- halten, dass sie insbesondere nach Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe, Lichtwirkung und Gliederung das Erscheinungsbild des Grundstücks, auf dem sie errichtet werden oder worden sind, und der sie umgebenden baulichen Anlagen sowie das Orts- und Straßen- bild nicht erheblich beeinträchtigen.

2. Unzulässig sind

a) Werbeanlagen in störender Häufung und an Ortsrändern, soweit sie in die freie Landschaft wirken;

b) Werbeanlagen, die das Straßen- und Ortsbild erheblich beeinträchtigen, insbesondere ortsbildprägende Sichtachsen und Blickzüge, wesentliche Straßenräume und Fahrbahn mittelstreifen der Hauptzufahrtsstraßen;

c) Werbeanlagen, die ortsbildprägende Grünstrukturen wie Grünanlagen, Alleen, begrünte Bahndämme, Grünzüge, begrünte Fahrbahnmittelstreifen, Vorgartenzonen oder die Straßenraumbegrünung erheblich beeinträchtigen.

(2) Gestalterische Anforderungen:

1. Es gelten die Anforderungen des § 2 dieser Satzung entsprechend.

2. Werbeanlagen dürfen die architektonische Gliederung eines Gebäudes nicht überdecken; Fenster- und Schaufensterbeklebungen dürfen einen maximalen Beklebungsanteil von 50% der Fensterfläche nicht übersteigen.

3. Werbeanlagen dürfen nicht oberhalb des Brüstungsbereichs des 1. Obergeschosses an gebracht werden.

(…)

§ 4 Abweichungen:

Die Stadt ... als Untere Baurechtsbehörde kann von den Vorschriften dieser Satzung nach Art. 63 BayBO Abweichungen erteilen.“

Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 forderte die Beklagte die Klägerin auf, einen Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO zu erbringen. Die Klägerin teilte am 15. Juli 2014 mit, ihre Bauvorlagenberechtigung ergebe sich aus Art. 61 Abs. 4 Ziffer 1 BayBO. Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 wies die Beklagte darauf hin, dass Fachkräfte im Sinne von Art. 61 Abs. 4 Ziffer 1 BayBO eine andere qualifizierte Ausbildung nachweisen müssten. Die Funktion als Geschäftsführerin reiche nicht als Qualifikation für die Bauvorlageberechtigung aus. Mit Schreiben vom 25. August 2014 wurde die Klägerin erneut aufgefordert, ihre Qualifikation zur Vorlage von Bauanträgen nachzuweisen oder einen geeigneten Planfertiger mit der Erstellung des Bauantrages zu beauftragen. Mit Schreiben vom 26. August 2014 teilte die Klägerin erneut mit, die Bauvorlagenberechtigung ergebe sich aus Art. 61 Abs. 4 Ziffer 1 BayBO und bat um die Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit Schreiben vom 1. September 2014 forderte die Beklagte letztmalig auf, die Bauvorlageberechtigung durch entsprechende Qualifikationsnachweise unter Fristsetzung zum 12. September 2014 nachzuweisen.

Am 17. September 2014 wurde der Bauantrag in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt ... beraten. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt ... lehnte den Antrag im Hinblick auf die Werbeanlagensatzung ab.

Mit Schreiben vom 22. September 2014 teilte die Beklagte der Klägerin das Ergebnis der Beratung im städtischen Gremium mit und wies darauf hin, dass das Bauvorhaben mit den Bestimmungen der Werbeanlagensatzung nicht vereinbar sei.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 bzw. 11. November 2014 reichte die Klägerin die von einem Architekten unterschriebenen Bauantragsformulare ein und bat um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.

Mit Bescheid vom 19. November 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Plakatanschlagtafel in der C. Straße ..., auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... kostenpflichtig ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben komme innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten im Umfeld der C.Straße und der D. Straße (Werbeanlagensatzung - WaS) zum Liegen. Das beantragte Vorhaben sei als ortsfeste Anlage der Wirtschaftswerbung eine bauliche Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BayBO, deren Errichtung nach Art. 55 Abs. 1 BayBO einer Baugenehmigung bedürfe. Die Voraussetzungen für die Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 BayBO lägen nicht vor, da die Ansichtsfläche von 1 qm überschritten werde, die Werbeanlage vom öffentlichen Verkehrsraum einsehbar sei und auch nicht nur vorübergehend angebracht werden solle. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren sei nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO insbesondere die Vereinbarkeit mit den Regelungen der örtlichen Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BayBO zu prüfen. Das Bauvorhaben falle als Werbeanlage für Fremdwerbung ohne unmittelbaren Bezug zur Stätte der Leistung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3a WaS in die Schutzzone B der Satzung. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 WaS seien Werbeanlagen so zu errichten, aufzustellen, anzuordnen, zu gestalten und zu unterhalten, dass sie insbesondere nach Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe, Lichteinwirkung und Gliederung das Erscheinungsbild des Grundstücks, auf dem sie errichtet werden oder worden sind, und der sie umgebenden baulichen Anlagen sowie das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigen. Unzulässig seien nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 WaS ferner Werbeanlagen, die das Straßen- und Ortsbild erheblich beeinträchtigten, insbesondere hierbei ortsbildprägende Sichtachsen und Blickzüge sowie wesentliche Straßenräume. Weiterhin dürften Werbeanlagen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 3 WaS nicht oberhalb des Brüstungsbereichs des 1. Obergeschosses angebracht werden. Das geplante Vorhaben würde jedoch das Orts- und Straßenbild - besonders in Anbetracht der geplanten Höhe und mit Beleuchtung - aus städtebaulicher Sicht ganz erheblich beeinträchtigen. Die Werbetafel füge sich in der geplanten Form und der Lichteinwirkung nicht in das bestehende Orts- und Straßenbild ein. Die Werbetafel solle an der Fassade des Wohnhauses C. Straße ... angebracht werden. Die geplante Tafel mit der Größe von 3,8 x 2,75 m füge sich in dieser Größe optisch nicht in die vorhandene Bebauung ein, sondern wirke an der Fassade wie ein stark hervortretender Fremdkörper und würde somit das bestehende Orts- und Straßenbild negativ beeinträchtigen. Die C. Straße sei als Teil der B ... eine sehr stark befahrene Ortsdurchfahrt ... Damit wäre eine ortsbildprägende Sichtachse sowie ein wesentlicher Straßenraum betroffen. Durch die exponierte Lage der geplanten Werbetafel an der Hausfassade oberhalb des Brüstungsbereichs des 1. Obergeschosses könne zudem eine starke Ablenkung für die vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden. Somit widerspreche das Vorhaben sowohl den allgemeinen als auch den gestalterischen Anforderungen, die nach der geltenden Werbeanlagensatzung als örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BayBO an derartige Werbeanlagen zu stellen seien. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung nach § 4 der WaS i. V. m. Art. 63 BayBO lägen ebenfalls nicht vor. Bei der Werbeanlagensatzung handele es sich um eine aufgrund von Art. 81 Abs. 1 BayBO erlassene Satzung, die gerade zum Ziel habe, eine weitere Anhäufung von Werbeanlagen und die damit verbundene Verstärkung einer Störung des Orts- und Straßenbildes zu vermeiden. Zudem sei es ein Ziel, dem sich abzeichnenden Trend auf Errichtung von Fremdwerbung entgegen zu wirken. Das Umfeld der C. und D. Straße stelle aufgrund seiner Qualifizierung als Bundesstraße ein stark frequentierter Bereich dar. Neben dem Schutz des Straßen- und Ortsbildes komme dem Schutz der Verkehrsteilnehmer hier eine besondere Bedeutung zu. Eine Erteilung einer Abweichung würde jedoch dem Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen. Unter Würdigung aller für und gegen die Erteilung sprechenden Gründe könne die Erteilung einer Abweichung nicht in Aussicht gestellt werden. Dem Bauvorhaben stünden somit öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb der Bauantrag abzulehnen sei.

Gegen den am 20. November 2014 zugestellten Bescheid hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014, eingegangen am 19. Dezember 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Ablehnungsbescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, da öffentlich-rechtliche Vorschriften dem beantragten Werbevorhaben nicht entgegenstünden. Das zur Genehmigung stehende Werbevorhaben sei bauplanungs- und bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig. Das Werbevorhaben solle im unbeplanten Innenbereich errichtet werden. Der streitgegenständliche Nahbereich zeige sich als Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO, so dass sich das Werbevorhaben bauplanungsrechtlich in die nähere Umgebung einfüge. Der konkrete Werbestandort sei geprägt von Gewerbebetrieben. In der räumlichen Nähe um den Vorhabensstandort herum befänden sich auch bereits andere Werbeanlagen, so dass von einem Mischgebiet auszugehen sei. Die Werbeanlage füge sich insbesondere hinsichtlich des Maßes in die nähere Umgebung ein. Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1995 (BRS 57, Nr. 175) füge sich eine Fremdwerbeanlage ein, wenn die Werbeanlage von ihrer Dimension her die flächenmäßige Dimension der umgebenden Bestandsbebauung einhalte. Dies sei vorliegend unzweifelhaft gegeben. Die Bestandsbebauung, insbesondere auch das Anbringungsgebäude überragten den zur Genehmigung stehenden Werbeträger in der flächenmäßigen Dimension deutlich, so dass sich das Werbevorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich in die nähere Umgebung einfüge.

Die hier zur Genehmigung stehende Werbeanlage auf dem konkreten Vorhabensgrundstück liege nicht in der Schutzzone B der Satzung. § 3 der WaS sei für das hier zur Genehmigung stehende Werbevorhaben überhaupt nicht anwendbar. Die Satzung sei so aufgebaut, dass sich der Geltungsbereich in Schutzzone A und Schutzzone B gliedere. Für Schutzzone A gälten die Regelungen des § 2 sowie die §§ 4 bis 6. Für die Schutzzone B gälten die Regelungen der §§ 3 bis 6. Da das Vorhabensgrundstück eindeutig nördlich des Geltungsbereichs der Schutzzone B gelegen sei, die nämlich erst südlich ab der Kreuzung der Bahnlinie ... mit der C. Straße beginne, befinde sich der konkrete Vorhabensstandort in der Schutzzone A und insoweit seien die Regelungen des § 2 und der §§ 4 bis 6 WaS hier ausschließlich anwendbar. Die Ablehnung, die auf § 3 WaS gestützt sei, sei daher rechtswidrig. Selbst dann, wenn die Satzung der Stadt ... so verstanden werden solle, dass § 1 Abs. 3 WaS die Schutzzone und den Geltungsbereich der Schutzzone B regele und gleichzeitig aber auch Fremdwerbeanlagen generell in den Geltungsbereich der Schutzzone B einbeziehe, sei diese Regelung vorliegend viel zu unbestimmt, da erst nach mehrfachen Nachdenken darüber, was der Satzungsgeber wohl ausdrücken wollte, sich diese Satzung in irgendeiner Art und Weise erschließen könne. Der Satzungsadressat, hier namentlich der Bürger, erkenne nicht unmittelbar, dass, wenn das Vorhabensgrundstück nicht in der örtlich gelegenen Schutzzone B liege, dennoch die Regelung für die Schutzzone B für Fremdwerbung gelten solle. Die Regelung in § 1 Abs. 3 WaS sei daher zu unbestimmt und für die hier zur Genehmigung stehende Werbeanlage nicht anwendbar. Der Satzungsadressat erkenne, dass die Satzung grundsätzlich in zwei verschiedene Schutzzonen aufgebaut sei. Nicht erkennbar sei jedoch, dass, wenn ein Vorhaben in der Schutzzone A errichtet werden solle, dann doch wiederum die Regelungen aus der Schutzzone B, wobei der Begriff einer „Schutzzone“ schon an einen geltenden örtlichen Bereich quasi anknüpfe, anwendbar sein sollten. Diese Regelungen seien viel zu sehr verstrickt und unverständlich, als dass sie dem Grundsatz der Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit genügen könnten.

Selbst wenn die Regelung des § 3 WaS für das zur Genehmigung stehende Werbevorhaben Anwendung finden sollte, sei die Ablehnung des Bauantrags gleichwohl rechtswidrig, da die Regelungen des § 3 WaS teilweise unwirksam seien, teilweise aber auch schlicht durch das Werbevorhaben nicht verletzt würden. Die geplante Werbeanlage verunstalte weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild. Ob das Straßen- und Ortsbild verunstaltet werde, hänge einerseits von den gestalterischen Eigenarten der Gegebenheiten und der zu schützenden Objekte ab, so u. a. von dem Gebietscharakter der Umgebung, der städtebaulichen Bedeutung eines Straßenzuges, eines Platzes oder einer Anlage, der einheitlichen oder diffusen Prägung des maßgeblichen Bereichs, in dem die Werbeanlage wirksam werden solle, und andererseits von den gestalterischen Merkmalen der Werbeanlage, die zu dem Umgebungsbild in Beziehung treten solle. Eine Verunstaltung sei nur anzunehmen, wenn ein gebildeter ästhetischen Eindrücken offener Durchschnittsbetrachter die betreffende Werbeanlage an ihrer Anbringungsstelle als belastend oder Unlust erregend empfinden würde. Verunstaltung sei dabei nicht jede Störung der architektonischen Harmonie, sondern ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand. Insoweit sollten Regelungen zur Bekämpfung von Verunstaltungen Auswüchse unterbinden, nicht aber bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung verwirklichen (unter Verweis auf VG Aachen vom 29.11.2012 - 5 K 944/11 - juris). Gemessen an diesen Vorgaben sei eine Verunstaltung definitiv zu verneinen, insbesondere weil in der maßgeblichen Umgebung bereits eine Vielzahl von Werbeanlagen vorhanden seien. § 3 Abs. 2 Ziffer 3 WaS sei unwirksam, da die Beschränkung der Anbringungsörtlichkeit dem Grundstückseigentümer sein verfassungsmäßiges Recht gemäß Art. 14 GG zur vollständigen Ausnutzung seines Eigentums nehme (mit Verweis auf Entscheidung vom BVerwG v. 28.4.1972 - IV C 11.69 -). Es gebe keine Rechtfertigungsgründe dafür, dass hier aufgrund gestalterischer Aspekte eine Werbeanlage nicht oberhalb des Brüstungsbereiches des Obergeschosses zulässig sein solle. Dies rechtfertige sich schon deshalb nicht, da der streitgegenständliche Nahbereich mit ebenso hoch dimensionierten Werbeanlagen bereits besetzt sei.

Auch der bauordnungsrechtliche Ablehnungsgrund einer verkehrsgefährdenden Wirkung verfange deshalb nicht, da stets für den konkreten Einzelfall eine konkrete Verkehrsgefährdung zu prüfen sei (unter Verweis auf OVG NRW v. 28.8.2013 - 10 A 1150/12 -). Eine konkrete Verkehrsgefährdung liege im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Indikatoren, die diese annehmen lassen könnten, seien nicht gegeben. Einerseits sei die Verkehrsführung um den Vorhabensstandort herum nicht in irgendeiner Art und Weise schwierig. Die Straße verlaufe schnurgerade an der C.Straße in ... Das Werbevorhaben verdecke oder überdecke hier keine Lichtzeichen oder Verkehrszeichen. Ein Unfallschwerpunkt liege nicht vor. Insoweit sei von einer Verkehrsgefährdung keinesfalls auszugehen (unter Verweis auf VG Würzburg, U. v. 6.11.2012 - W 4 K 12.363 - juris).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. November 2014 zu verpflichten, die Baugenehmigung zur Anbringung einer statischen, beleuchteten Plakatanschlagtafel auf der Liegenschaft ..., C. Straße ... gemäß näherer Darstellung in den Bauvorlagen, zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung sei zu Recht erfolgt und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Entgegen der Auffassung der Klägerin unterfalle das Vorhaben den Festsetzungen der Schutzzone B der Werbeanlagensatzung der Beklagten vom 4. April 2013. Der räumliche Umgriff der Schutzzone B erstrecke sich auf den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 WaS verbal beschriebenen Bereich und sei zusätzlich im Lageplan, der Teil der Satzung sei, in roter Schraffur gekennzeichnet. Der Vorhabensort komme hiernach eindeutig innerhalb der Schutzzone B zum Liegen. Dies stelle die Formulierung „die Schutzzone B umfasst den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzone A und wird zusätzlich an zwei Stellen ausgeweitet“ deutlich klar. Auch stelle das Vorhaben zweifellos eine Werbeanlage für Fremdwerbung im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 3a WaS dar. Als Fremdwerbung würden hiernach Werbeanlagen angesehen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Stätte der Leistung hätten. Hilfsweise werde auf das Urteil des Verfassungsgerichtshof Bayern vom 23. Januar 2012, Az. Vf 18-VII-09, verwiesen, wonach gegen den Bestimmtheitsgrundsatz keine Bedenken bestünden, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lasse. Die verbale Beschreibung im Zusammenspiel mit der als Anlage der Satzung beigefügten Karte zur visuellen Veranschaulichung belege unmissverständlich, dass das in Rede stehende Vorhaben in den Anwendungsbereich der Schutzzone B falle. Eine Inhaltsbestimmung und Beschränkung des Eigentums werde nach Art. 14 Abs. 1 GG als gerechtfertigt angesehen, wenn und soweit sie von den geregelten Sachbereichen her geboten und in ihrer Ausgestaltung selbst sachgerecht sei (unter Verweis auf VG Sigmaringen, U. v. 12.6.2001 - 7 K 2002/00 -). Die Verfassung lasse wie hier aus ortsgestalterischen Gründen Nutzungsbeschränkungen von Grundstücken als Inhaltsbestimmung des Eigentums dem Grundsatz nach zu. Normative Maßnahmen wie hier des Baugestaltungsrechts konkretisierten dabei im Grundsatz nur die Sozialgebundenheit des Eigentums, die dem Grundstück aufgrund seiner Lage und seines Zustandes bereits anhafte und die es präge. Die in der Satzung enthaltenen Nutzungsbeschränkungen beachteten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Rechtsgrundlage der Werbeanlagensatzung stelle Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayBO dar und beinhalte somit baugestalterische Regelungen. Es stehe somit die Wirkung der Werbeanlage auf die Umgebung im Vordergrund. Das Vorhaben sei hierdurch in Beziehung zum gestalterischen Eigenwert der Umgebung zu setzen. Die Werbeanlagensatzung enthalte in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3 WaS die erforderliche Binnendifferenzierung nach den unterschiedlichen schutzbedürftigen Bereichen. Das Vorhaben komme in einem Gebiet nach § 34 BauGB zu liegen, dessen direkter Umgebungsbereich durch einen hohen Wohnanteil geprägt sei. Die in Rede stehende Plakatanschlagtafel solle vorliegend nicht an der Hauswand eines gewerblichen Zweckbaus, sondern an der Hausfassade eines Wohnhauses entlang der stark frequentierten B ... angebracht werden. Grundsätzlich sei jede Werbeanlage darauf gerichtet, den Verkehrsteilnehmer abzulenken und sei somit geeignet, eine Gefahr für den Verkehr hervorzurufen. Insbesondere durch die Anordnung oberhalb des 1. Brüstungsbereiches des 1. Obergeschosses sowie der geplanten Größe von 3,8 x 2,75 m würde das Vorhaben das Erscheinungsbild des Grundstücks in Bezug zu seiner Umgebung als auch das Wohnhaus als solches erheblich beeinträchtigen. Ebenso sei das vorhandene Straßen- und Ortsbild als erheblich beeinträchtigt anzusehen, da es sich bei der B ... um einen wesentlichen Straßenraum mit ortsbildprägenden Sichtachsen und Blickzügen handele. Die B ... stelle eine der zentralen Haupterschließungsstraßen zur historischen Altstadt dar.

Die Satzung sei rechtmäßig, insbesondere entsprächen die getroffenen Festlegungen dem Grundsatz der Bestimmtheit.

Ergänzend sei das Verunstaltungsgebot nach Art. 8 BayBO als betroffen anzusehen. Nach Anbringung der Werbeanlage müsse sich das Bauwerk als architektonische Einheit in seiner neuen Gestalt nach äußerer Form, Gliederung und Farbe als einwandfrei erweisen (unter Verweis auf VG Ansbach, U. v. 2.6.2004 - AN 3 K 04.00032 - juris). Die sei hier vorliegend nicht der Fall. Die in Rede stehende Fassade sei architektonisch klar gegliedert, gestalterisch ausgewogen und in sich stimmig. Das Gebäude sei durch eine typische Lochfassade geprägt. Der unterhalb des Fensters liegende geschlossene verputzte Wandbereich trage zur Beruhigung der Lochfassade bei und sei ein charakteristischer Bestandteil der Architektur. Die Anbringung einer beleuchteten Plakatanschlagtafel mit einer Größe von 3,8 x 2,75 m auf der geschlossenen architektonischen Beruhigungsfläche würde die Gliederung des Gebäudes in verunstaltender, das Gesamtbild des Gebäudes erheblich beeinträchtigender Weise zerstören. Die Wandfläche würde zum Werbeträger herabgewürdigt werden und ihre eigentliche Funktion in optischer Hinsicht verlieren. Der geplante Werbeträger wirke aufgrund seines geplanten Anbringungsortes sowie der vorgesehenen Beleuchtung aufdringlich und stelle eine mit dem sonstigen Erscheinungsbild des Gebäudes unvereinbare, kontrastierende, erstmals hinzutretende neue fremdartige Nutzung dar. Bei einer Gesamtbetrachtung des Gebäudes erscheine die Plakatwerbetafel als störender Fremdkörper. Werbung an freien Giebeln, die als „architektonische Beruhigungsflächen“ wirkten, seien in aller Regel verunstaltend (unter Verweis auf VG Ansbach, U. v. 24.7.2013 - AN 9 K 12.01308 - juris). Die in Rede stehende Fassade stelle auch für die nähere Umgebung ein wesentliches gestalterisches Element dar. Von Norden kommend würde die Werbeanlage deutlich in den Blick fallen und durch ihre Anbringungshöhe weithin einsehbar sein, aufgesetzt wirken und einen Fremdkörper darstellen. Eine Ausführung mit Beleuchtung würde die negativen Auswirkungen auf das Orts- und Straßenbild noch verstärken und diese vor allem in Dämmerungs- und Nachtzeiten beherrschend aus dem Dunkel hervorheben. Hierdurch würde eine verunstaltende Wirkung weit in das nähere Umfeld mit deutlichem Wohnanteil ausstrahlen und das vorhandene Orts- und Straßenbild deutlich negativ beeinträchtigen. Dem Bauvorhaben stünden daher öffentlich-rechtliche Vorschriften nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO in Form der als Werbeanlagensatzung erlassenen örtlichen Bauvorschrift sowie das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO entgegen. Hilfsweise sei auch eine Beeinträchtigung des Ortsbildes nach § 34 BauGB als gegeben anzusehen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Augenschein am 29. Juni 2015. Auf die Feststellungen in der Niederschrift vom 29. Juni 2015 wird insoweit Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.

Die Beklagte hat den Bauantrag für die Anbringung einer beleuchteten Werbetafel am Gebäude auf dem Grundstück C.Straße ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu Recht abgelehnt. Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid der Stadt ... vom 19. November 2014 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO).

Das beantragte Vorhaben als ortsfeste Anlage der Wirtschaftswerbung stellt eine bauliche Anlage nach Art. 2 Abs. 1 S. 2 BayBO dar, die gemäß Art. 57 Nr. 12 a), c) und d) BayBO nicht verfahrensfrei zulässig ist. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Gemäß Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauordnungsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine Werbeanlage der Außenwerbung, die eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB von städtebaulicher Relevanz ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, bauplanungsrechtlich eine eigenständige Art der baulichen Nutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO, nämlich entsprechend ihrer erkennbaren Funktion eine gewerbliche Nutzung dar (BVerwG, Urt. v. 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234). Zwar verwendet die Baunutzungsverordnung nur den Begriff des Gewerbebetriebs und nach dem Wortlaut ist eine Anlage der Außenwerbung kein Betrieb. Mit dem Begriff des Betriebs umschreibt die Baunutzungsverordnung aber nur in typisierender Weise eine Zusammenfassung gewerblichen Nutzungsweisen, um diese von anderen Nutzungsarten sinnvoll abgrenzen zu können (vgl. VG Regensburg, U. v. 26.7.2012 - RO 2 K 12.609 - juris). Den Charakter als bauplanerisch selbstständig zu beurteilende Hauptnutzung verliert die Werbeanlage der Fremdwerbung nicht dadurch, dass sie mit einer anderen Anlage verbunden ist und damit bautechnisch zu einer „Nebenanlage“ wird. Diese bautechnische Verbindung ändert den Charakter der Nutzung als gewerbliche nicht. Vielmehr bleiben beide Nutzungen Hauptnutzungen. Jede dieser beiden Hauptnutzungen besitzt unabhängig von der konkreten bautechnischen Gestaltung ihre eigene städtebaurechtliche Bedeutung und ist daher bauplanungsrechtlich selbstständig zu beurteilen (BVerwG a. a. O.). Davon zu unterscheiden sind Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet liegenden Grundstücks dienen und in der Regel als Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO anzusehen sind.

Das klägerische Vorhaben als Anlage der Fremdwerbung an einem Wohnhaus befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, die nähere Umgebung ist nach dem Ergebnis des Augenscheins als faktisches Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO zu qualifizieren. Anlagen der Fremdwerbung sind in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzungen nach der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich zulässig.

Dem Vorhaben der Klägerin stehen jedoch bauordnungsrechtliche Gründe entgegen, die zwar im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht Prüfungsmaßstab nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO sind. Da sich die Beklagte als Ablehnungsgrund, wenn auch nicht im angefochtenen Bescheid, so doch im gerichtlichen Verfahren auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen hat, ist auch diese Vorschrift im gerichtlichen Verfahren Prüfungsgegenstand (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).

Hierauf kann sich die Beklagte selbst in der mündlichen Verhandlung noch berufen, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der vorliegenden Verpflichtungsklage der Klägerin nach § 113 Abs. 5 VwGO derjenige der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist (vgl. BayVGH, U. v. 11.11.2014, - 15 B 12.2765 - juris).

Zum Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 1 BayBO hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der oben genannten Entscheidung folgendes ausgeführt:

„Danach müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Verunstaltung ist erfüllt, wenn die zur Prüfung stehende Anlage das ästhetische Empfinden eines für solche Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand Mai 2014, Art. 8 RdNr. 1; König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 8 RdNr. 2, Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand Februar 2014, Art. 8 RdNr. 54, Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Stand 1. Juli 2014, Art. 8 RdNr. 22 bis 25). In Bezug auf Werbeanlagen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass sie ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die entsprechende Wand zu einem Werbeträger umfunktionieren (vgl. BayVGH, B. v. 24.9.2002 - 14 ZB 02.1849 - juris - RdNr. 2) oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und dieses damit empfindlich stören (vgl. OVG Berlin, B. v. 7.1.2002 - 2 SN 30.01 - NVwZ 2002 - 489 = juris, Ls 3 und RdNr. 16, HessVGH, B. v. 5.10.1995 - 3 TG 2900/95 - BRS 57 Nr. 179 = juris RdNr. 8).“

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die Kammer nach dem Ergebnis des durchgeführten Augenscheins davon überzeugt, dass die Anbringung der beantragten Werbeanlage in einer Breite von 3,8 m und einer Höhe von 2,75 m oberhalb des Brüstungsbereichs des ersten Obergeschosses der nordwestlichen Giebelfläche des Wohnanwesens C. Straße ... verunstaltend wirken würde.

Unter Berücksichtigung der architektonischen Bedeutung einer Lochfassade, die mit nur einem Fenster mit ihrer geschlossenen Fläche eine beruhigende, abschließende Wirkung ausstrahlt, wirkt sich die vorgesehene Werbeanlage in einem Ausmaß von über 10 qm in Bezug auf die relativ kleine Giebelfläche unmaßstäblich, dominierend und erdrückend für die Giebelfläche aus, zumal auch die Gesichtspunkte der Symmetrie durch den vorgesehenen, nicht mittigen Anbringungsort der Werbeanlage verletzt werden.

Die vorgesehene straßenseitige Anbringung der Werbeanlage führt zwangsläufig dazu, dass die Symmetrie, in welcher Bauteile zueinander angeordnet werden sollen, verletzt wird. Auch wenn der Sinn einer Werbeanlage darin besteht aufzufallen, tritt die streitgegenständliche Werbetafel dennoch physisch so stark in Erscheinung, dass sie die Giebelfläche, an der sie angebracht werden soll, zu einem „Trägerbauwerk“ umfunktioniert, so dass hierdurch das Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 1 BayBO verletzt wird.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 16.7.2002 - 2 B 00.1545; U. v. 18.7.2002 - 2 B 01.1198; U. v. 16.9.2005 - 26 B 04.3258 -; juris) ist für die Beurteilung von Werbeanlagen an freien Giebelwänden von folgenden Überlegungen auszugehen:

„Werbeanlagen sind dazu bestimmt aufzufallen und erfüllen ihren Zweck nur dann, wenn sie sich von der Umgebung abheben. Dieser naturgemäße Kontrast muss aber maßvoll sein, um das Gesamtbild nicht zu stören. Dieses wird beeinträchtigt, wenn eine Werbeanlage so aufdringlich wirkt, dass sie als wesensfremdes Gebilde zu ihrer Umgebung in keiner Beziehung mehr steht. Großflächige Werbung an freien, fensterlosen Giebelflächen bewirkt in aller Regel, dass die dort ohnehin vorhandene unbefriedigende gestalterische Situation verstärkt wird. Brandgiebel und Gebäudeabschlussmauern dürfen daher nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall mit Werbeschriften oder zeichnerischen Werbedarstellungen versehen werden und dann nur in einer Form, welche die ästhetischen mit den technischen Anforderungen zu einem ausgewogenen Ausgleich bringt. Großflächige Werbeanlagen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, wirken besonders in Gebieten, die auch der Wohnnutzung dienen, regelmäßig aufdringlich, ja geradezu erschlagend und damit verunstaltend. Sie sind in einem Umfeld hinzunehmen, das durch Großräumigkeit, laute Geschäftstätigkeit und baugestalterische Anspruchslosigkeit gekennzeichnet ist.“

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass Werbeanlagen ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die entsprechende Wand zu einem Werbeträger umfunktionieren (vgl. BayVGH, U. v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 -; B. v. 24.9.2002 - 14 ZB 02.1849 - juris) oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und dieses damit empfindlich stören.

Wenngleich Art. 8 BayBO als Norm der Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung der aus Art. 14 GG geschützten Baufreiheit eng auszulegen ist und nicht dazu dient, ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung zu verwirklichen (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO Kommentar, Stand 02/2015, Art. 8 Rn. 53 m. w. N.), ist vorliegend bei dem geplanten Vorhaben von einer empfindlichen Störung der architektonischen Harmonie, einer Verletzung des ästhetischen Erscheinungsbildes auszugehen. Es handelt sich vorliegend um die Giebelfassade eines reinen Wohnhauses, die durch die angebaute Garage ohnehin nur eine begrenzte Freifläche aufweist. Die geplante Werbeanlage würde durch ihre Großflächigkeit etwa die Hälfte der noch verbleibenden Giebelfläche einnehmen. Der Anbringungsort der Werbeanlage befindet sich weithin sichtbar am Ortseingang der Durchgangsstraße und durch die Anordnung oberhalb des Brüstungsbereichs des ersten Obergeschosses in exponierter Lage. Durch die straßenseitige Anbringung wird die architektonische Symmetrie der Hausfassade empfindlich gestört.

Nach dem Ergebnis des Augenscheins ist das Gericht daher davon überzeugt, dass durch die Anbringung der beantragten Werbeanlage die betroffene Giebelwand verunstaltet wird. Durch ihre beleuchtete und großflächige Ausführung in der vorgesehenen Anbringungshöhe hat die Werbeanlage auf die streitgegenständliche Giebelwand eine beherrschende Wirkung. Die Hausabschlusswand wird durch den dominierenden Werbeträger herabgewürdigt und verliert dadurch ihre eigentliche Funktion als Gebäudeabschlusswand. Bei einer Gesamtbetrachtung des Gebäudes erscheint der geplante Werbeträger als störender Fremdkörper. Für den für ästhetische Eindrücke offenen Durchschnittsbetrachter wird dies als massive Belastung empfunden.

Das Vorhaben verstößt wohl auch gegen das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO, wonach bauliche Anlagen das Straßen- und Ortsbild nicht verunstalten dürfen. Eine Verunstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn ein für ästhetische Eindrücke offener Durchschnittsbetrachter die betreffende Werbeanlage an ihrer Anbringungsstelle als belastend oder unlusterregend empfinden würde.

Nach diesen Maßstäben ist eine Verunstaltung des vorstädtisch geprägten Orts- und Straßenbildes der Ortsdurchfahrt von ... durch die beantragte Werbeanlage gegeben. Wie sich die Kammer beim Augenschein überzeugen konnte, würde mit der streitgegenständlichen Werbeanlage an dem ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Haus eine gewerbliche Nutzung in das Obergeschoss und damit in einen in der Umgebung bislang der Wohnnutzung vorbehaltenen Bereich hineingetragen. In der näheren Umgebung der geplanten Werbeanlage befindet sich zwar auch in erhöhtem Bereich eine Plakatwerbeanlage an einer Hauswand. Abgesehen davon, dass der Anbringungsort dieser Werbeanlage deutlich niedriger ist und die Werbeanlage in ihren Maßen kleiner ausfällt, handelt es sich hierbei jedoch um eine unbeleuchtete Anlage, die in ihrer Wirkung nicht mit der streitgegenständlichen Werbeanlage zu vergleichen ist. Wie die in den Akten befindliche Fotomontage zeigt, vermittelt die vorgesehene beleuchtete Werbetafel, angebracht an einer Giebelfläche, den Eindruck eines überdimensionalen Fernsehers, auch wenn es sich nicht um eine umlaufende Wechselwerbetafel handeln soll. Diese mit der geplanten Werbeanlage eingehende gestalterische Unruhe bewirkt eine Disharmonie, die als Verunstaltung des engeren Ortsbildes qualifiziert werden kann (vgl. BayVGH, U. v. 12.3.2007 - 26 B 05.116 - juris). Die geplante Werbetafel, die auf der Hauptdurchfahrtsstraße von Nordwesten kommend deutlich in den Blick fällt und durch ihre Anbringungshöhe auf weite Entfernung sichtbar ist, würde aufgesetzt wirken und einen Fremdkörper darstellen. Diese negative Wirkung wird durch die vorgesehene Beleuchtung in den Nachtstunden verstärkt, so dass insgesamt gesehen trotz bereits bestehender Werbeanlagen in der näheren Umgebung von einer Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes auszugehen ist.

Es kann darüber hinaus dahinstehen, ob mit der bereits vorhandenen Anlage für Eigenwerbung des benachbarten Betriebes und der gegenüberliegenden Plakatanschlagtafel an der Hausfläche, die gleichzeitig mit dem streitgegenständlichen Vorhaben im Blickfeld eines Betrachters wahrgenommen werden würden, das geplante Vorhaben eine störende Häufung im Sinne von Art. 8 S. 3 BayBO begründen würde.

Nachdem durch die vorgesehene Werbeanlage bereits ein Verstoß gegen Art. 8 S. 1 und 2 BayBO vorliegt, kann dahinstehen, ob das Vorhaben gegen die Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten im Umfeld der C.Straße und der D.-Straße (Werbeanlagesatzung - WaS) vom 4. April 2013 verstößt und die Satzung den Grundsätzen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, insbesondere dem Gebot einer hinreichenden Differenzierung für Anlagen der Fremdwerbung aus ortsgestalterischen Gründen, entspricht. Ein Verbot der Errichtung von Werbeanlagen durch den Satzungsgeber ist im Hinblick auf die tangierten Grundrechte aus Art. 14 und Art. 12 GG auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO nur dort gerechtfertigt und somit verhältnismäßig, wo die vom Gesetzgeber genannten ortsgestalterischen Gründe ein entsprechendes Verbot erfordern. Ob und inwieweit dies der Fall ist, beurteilt sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Bereichs (vgl. BayVGH, B. v. 12.1.2015 - 15 ZB 13.1896 - mit Verweis auf BayVerfGH, E. v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - BayVBl. 2012, S. 397/401). Der Satzungsgeber hat bei Erlass einer Werbeanlagensatzung deshalb die Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebietes sorgfältig abzuwägen und im Zweifel nach Baugebieten, Bauquartieren und unter Umständen noch weitergehend, etwa nach Straßenzügen, abzustufen (vgl. VG Ansbach, U. v. 24.7.2013 - AN 9 K 12.01308 - juris). Eine generalisierende Regelung für Werbeanlagen setzt die Homogenität des zu schützenden Gebietes voraus (vgl. BayVerfGH a. a. O., LS. 6 b.).

Die Klage war demnach abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Juni 2015 - AN 9 K 14.01985 zitiert 17 §§.

BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen


(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Juni 2015 - AN 9 K 14.01985

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 9 K 14.01985 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. Juni 2015 rechtskräftig: ... Sachgebiets-Nr.: 990 9. Kammer Hauptpunkte: Recht der Außenwerbung; Beleuchtete Fremdwerbetafel an...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. Nov. 2014 - 15 B 12.2765

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

----- Tenor ----- I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. August 2011 wird geändert. Die Klage gegen den Bescheid der Stadt Augsburg vom 1. Juli 2010 wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2015 - 15 ZB 13.1896

bei uns veröffentlicht am 12.01.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. ------ Gründe ..

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 28. Aug. 2013 - 10 A 1150/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2013

----- Tenor ----- Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Juni 2015 - AN 9 K 14.01985.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Juni 2015 - AN 9 K 14.01985

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 9 K 14.01985 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. Juni 2015 rechtskräftig: ... Sachgebiets-Nr.: 990 9. Kammer Hauptpunkte: Recht der Außenwerbung; Beleuchtete Fremdwerbetafel an...

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Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Tenor

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. August 2011 wird geändert. Die Klage gegen den Bescheid der Stadt Augsburg vom 1. Juli 2010 wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Tenor

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. August 2011 wird geändert. Die Klage gegen den Bescheid der Stadt Augsburg vom 1. Juli 2010 wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.