Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Sept. 2015 - AN 4 S 15.01501

1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. September 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 GastG der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „Grafflmarktes“ für den Zeitraum am 18. September 2015 von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr gestattet wird, wird insoweit wiederher- gestellt, als sich die Gestattung auf die Zeit ab 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr bezieht.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die den Beigeladenen gewährten Gestattungen und die dadurch zu erwartenden Lärmeinwirkungen anlässlich der Bewirtung im Anschluss an den „Grafflmarkt“ am 18. September 2015 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr im Innenstadtgebiet der Antragsgegnerin.

Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben seit 1987 Mieter einer von ihm bewohnten Wohnung im Haus ...

Die Beigeladene zu 1) ist Betreiber der Gaststätte „...“ mit Freischankfläche in der

... Der Beigeladene zu 2) plant als Verein im Zusammenhang mit dem Grafflmarkt am 18. und 19. September 2015 Bestuhlung und Ausschank am ... Die Beigeladene zu 3) ist Betreiberin der Gaststätte „...“ in der ... mit Freischankfläche am ... Der Beigeladene zu 4) ist Betreiber der Gaststätte „...“ mit Freischankfläche in der ...

Die ... geht (Hausnr. 1) von der ... aus und mündet in die ... Die ... öffnet sich auf der Höhe der Hausnr. 1 zum ... hin. Die Freischankflächen aller Beigeladenen liegen unmittelbar auf und um den ..., ebenso wie das Anwesen ... Der ... hat nach Angaben des Antragstellers eine Fläche von etwa 20 m mal 24 m.

Das Gebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 001 der Antragsgegnerin, der hierfür ein Mischgebiet festsetzt. Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist die in einem Mischgebiet allgemein zugelassene Nutzung „Schank- und Speisewirtschaften“ in der ... nicht zulässig, soweit es sich um nach dem Gaststättengesetz erlaubnispflichtige Betriebe handelt. Diese Einschränkung gilt wiederum nicht für Betriebe, die, ohne Sitzgelegenheiten bereitzustellen in räumlicher Verbindung mit ihrem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks während der Ladenöffnungszeiten alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreichen. Weiter genießen bestehende Betriebe „Bestandsschutz“. Ausnahmen können bei Erweiterungen (sowohl innerhalb von Gebäuden als auch auf Freischankflächen) unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Durch die Erweiterung darf u. a. die Schank- bzw. Gastraumfläche nur in geringem Umfang vergrößert und die Wohnnutzung im Gebäude selbst bzw. in der Nachbarschaft nicht gestört werden.

Weiter wurden in den textlichen Festsetzungen Nr. 2.6 im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans Vergnügungsstätten ausgeschlossen. In der Begründung zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 001 im Jahr 1997 wird ausgeführt, ein Hauptziel der Altstadtsanierung in ... sei gewesen, die Innenstadt um Sankt ... wieder für das Wohnen attraktiv zu machen. Eine zunehmende Zahl von Restaurants, Kneipen, Cafes und Vergnügungsstätten auf Kosten der Wohnnutzung habe den Wert des innerstädtischen Wohnquartiers gesenkt und zu städtebaulichen Problemen sowie zu Lärm- und Verkehrskonflikten geführt. Da ordnungsrechtliche Mittel nicht erfolgreich gewesen seien, könne eine weitere unerwünschte Gaststättenkonzentration nur über den Weg des Bauplanungsrechts erreicht werden. Eine Durchsetzung der vorhandenen Festsetzungen sei im Vollzug schwierig, deshalb bewirkten die nach wie vor in den Abend- und Nachtstunden einerseits durch Musikdarbietungen und Tonwiedergabegeräte verursachten Störungen und andererseits der Zu- und Abfahrtsverkehr der Besucher eine Beeinträchtigung der Wohnruhe, dies führte letztendlich zu einer Stagnierung der Wohnungsanzahl bzw. auch einer Abwanderung der Wohnbevölkerung. Um dem entgegenzuwirken solle der seit dem 19. Februar 1988 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 001 entsprechend abgeändert werden.

Die ... liegt weiter im Geltungsbereich der Verordnung der Antragsgegnerin über die Sperrzeit von Freischankflächen von Gaststätten (im Folgenden: SperrzeitVO/Freischank-flächen) vom 17. Juni 1996 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 12 vom 21.6.1996) zuletzt geändert mit Verordnung vom 31. Januar 2012 (Amtsblatt Nr. 3 vom 15.2.2012). Danach wird die Sperrzeit für den Gaststättenbetrieb auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzungen) und privaten Flächen im Freien mit Wirkung ab 16. Februar 2012 auf 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr festgesetzt (§ 1 Abs. 1, wobei die Befugnis, nach § 11 GastVO, nämlich bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit abweichend von § 1 Abs. 1 zu verlängern, zu verkürzen oder aufzuheben gemäß § 1 Abs. 3 SperrzeitVO/Freischankflächen unberührt bleibt).

In den vergangenen Jahren führten verschiedene Veranstaltungen und Feste in der ... Innenstadt wegen erheblicher Lärmeinwirkungen zu Nachbarbeschwerden und Nachbarklagen, insbesondere im Bereich der ... Der ... Grafflmarkt findet seit 1976 zweimal jährlich (jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres) statt. Der Verkauf auf dem Grafflmarkt erfolgt jeweils freitags von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr und samstags von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Freitags findet seit 2003 im räumlichen Bereich des Grafflmarktes ab 16.00 Uhr - und auch über das Ende der Verkaufstätigkeit der „Graffler“ um 22.00 Uhr hinaus - eine erheblich ausgeweitete Bewirtung v.a. auf den verdichteten und erweiterten Freischankflächen der anliegenden Gaststätten statt, früher als sogenannte „Nachtparty der ...“ bezeichnet.

Aus Anlass des Herbstgrafflmarktes im September 2014 begehrten im Hinblick auf die von 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr nachts stattfindende „Nachtparty der ...“ verschiedene Anwohner Eilrechtsschutz. Im Eilverfahren stellte das Verwaltungsgericht Ansbach die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die den Gaststättenbetreibern erteilten Gestattungen insoweit wieder her, als sich die Gestattung auf die Zeit ab 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr bezog (B. v. 12.9.2014 - AN 4 S 14.01456 u.w.Az.). Die Beschwerde der Antragsgegnerin wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. September 2014 (22 CS 14.2013) zurück.

Nachdem im Juni 2015 für den Grafflmarkt am 26./27. Juni 2015 von der Antragsgegnerin gaststättenrechtliche Gestattungen mit einer Bewirtung der Freischankflächen bis 1.00 Uhr erteilt worden waren, erhoben wiederum verschiedene Anlieger Klage und begehrten Eilrechtsschutz. Mit Beschluss der Kammer vom 24. Juni 2015 (AN 4 S 15.00928) wurde die aufschiebende Wirkung der Klagen eines Antragstellers für den Zeitraum von Freitag 22.00 Uhr bis Samstag 1.00 Uhr angeordnet, nachdem die anderen klagenden Anlieger, die Antragsgegnerin sowie die jeweils beigeladenen Wirte sich bereiterklärt hatten, das Veranstaltungsende, wie es sich in diesem Gerichtsverfahren ergeben sollte, auch für die weiteren mit Klageverfahren betroffenen Freischankflächen zu übernehmen. Gegen diesen Beschluss legte die Antragsgegnerin Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Im Beschwerdeverfahren verpflichtete sich die Antragsgegnerin für den Fall einer verfahrensbeendenden Erklärung des Antragstellers mit Schreiben vom 28. Juni 2015, die von den Klageverfahren erfassten gaststättenrechtlichen Gestattungen dahingehend abzuändern, dass der Beginn der Sperrzeit auf den Freischankflächen am 27. August 2015 von 1.00 Uhr auf 24.00 Uhr vorverlegt wird, dass der Beginn der Sperrzeit für die Gaststätteninnenräume von 1.00 Uhr auf 24.00 Uhr vorverlegt wird und dass das angeordnete Ausschankende von 0.30 Uhr auf 23.30 Uhr vorverlegt wird. Weiter verpflichtete sich die Antragsgegnerin verbindlich, dass im Jahr 2015 in der ... lediglich folgende Veranstaltungen durchgeführt werden:

1. Höfefest 14. Juli 2015 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr (nicht lärmintensiv)

2. Grafflmarkt 18. September 2015 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr, 19. September 2015 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Sperrzeitbeginn für Innen -und Außenbewirtschaftung bei den beklagten Gaststätten jeweils 24.00 Uhr.

Sodann wurden weitere Regelungen für das Jahr 2016 in Aussicht gestellt.

In der Folge nahm der Antragsteller seine Anträge zurück, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte sodann das Beschwerdeverfahren ein und erklärte den Beschluss der Kammer vom 24. Juni 2015 wegen der Antragsrücknahme für unwirksam. Die Antragsgegnerin erließ in der Folge die zugesagten Änderungsbescheide.

Mit Beschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 29. Juli 2015 wurde eine Regelung hinsichtlich der 2015 und ab 2016 in der ... und deren Umgebung geplanten Veranstaltungen getroffen.

Am 9. September 2015 erteilte das Straßenverkehrsamt der Antragsgegnerin, vertreten durch das Liegenschaftsamt, eine Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 StVO für die Durchführung der Veranstaltung „Grafflmarkt“ vom 18. bis 19. September 2015.

Als Art der Veranstaltung wurde „öffentliche Veranstaltung - Brauchtumsveranstaltung, Grafflmarkt“ angegeben und bei den Detailangaben zum zeitlichen Verlauf:

Freitag, 18. September 2015 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr Aufbau Gastronomie

Freitag, 18. September 2015 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr Aufbau Grafflmarkt

Samstag, 19. September 2015 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr Abbau Grafflmarkt

Verkaufszeiten Freitag, 19. September 2015 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr,

Samstag, 19. September 2015 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Spielzeit Musikbühne Parkplatz: Freitag, 18. September 2015 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr und 21.00 Uhr bis 22.00 Uhr ohne Verstärker, Samstag, 18. September 2015 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

In den Gründen des Bescheids wurde ausgeführt, der Grafflmarkt beginne freitags jeweils um 16.00 Uhr und ende um 24.00 Uhr (die Verkaufstätigkeit ende um 22.00 Uhr), am Samstag beginne die Veranstaltung um 7.00 Uhr und ende um 16.00 Uhr. Traditionell werde das Bewirtungsangebot der Gaststätten im Bereich des Veranstaltungsgeländes erweitert, dazu würden von der Antragsgegnerin sogenannte Gastroflächen ausgewiesen, auf denen die anliegenden Gaststätten bei Bedarf auch über ihre genehmigten unterjährig genutzten Freischankflächen hinaus Bestuhlen und Getränkeausschankanlagen betreiben dürften. Der Beginn der Sperrzeit für die Gastroflächen sei zwischen 2003 und 2013 in den Nächten von Freitag auf Samstag auf 2.00 Uhr festgelegt, im Juni 2015 auf 1.00 Uhr. Auf den Bescheid insgesamt wird verwiesen.

Anlässlich des Grafflmarkts erteilte die Antragsgegnerin den Beigeladenen zu 1), 3) und 4) jeweils mit Bescheid vom 1. September 2015 die Gestattung für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb als Schank- und Speisewirtschaft (für den Beigeladenen zu 1) nur als Schankwirtschaft) nach § 12 GastG für den Zeitraum am 18. September 2015 von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Die Antragsgegnerin erteilte ferner der Beigeladenen zu 2) mit Bescheid vom 1. September 2015 die Gestattung für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb als Schank- und Speisewirtschaft nach § 12 GastG für den Zeitraum am 18. September 2015 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie am 19. September 2015 von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Bei den Feldern „Fläche in Quadratmeter“ und „Anzahl der Sitze“ im Bescheidsvordruck wurden keine Eintragungen vorgenommen. Weiter heißt es im Bescheid, die Gestattung gilt für „... (Beigeladener zu 4), ... (Beigeladener zu 1) bzw. ...

... (Beigeladene zu 3), verdichtete Freischankfläche vor der Gaststätte. Bei der Beigeladenen zu 2) ist „..., Bestuhlung und Ausschank“ unter „die Gestattung gilt für“ eingetragen. Zusätzlich enthalten die Bescheide die Festlegung der auszuschenkenden Getränke, der abzugebenden zubereiteten Speisen sowie verschiedene Auflagen (Nrn. 1.1 bis 1.4. sowie Nr. 2). Dort ist u. a. ausgeführt:

„1.1 Der Beginn der Innensperrzeit wird auf 24.00 Uhr vorverlegt und für die Freischankfläche/n wird der Beginn der Sperrzeit in der Nacht vom 18. September 2015 auf den 19. September 2015 auf von 23.00 Uhr auf 24.00 Uhr hinausgeschoben.

1.2 Das Verabreichen von Speisen und Getränken ist im gesamten Betrieb am 18. September 2015 um 23.30 Uhr einzustellen. Der Gaststättenbetrieb muss mit Eintritt der festgesetzten Sperrzeit vollständig beendet und abgewickelt sein. ...

1.4 Die Bewirtung von Stehgästen, Passanten sowie rauchenden Personen, die den Innenraum der Gaststätte verlassen, auf der Freischankfläche oder außerhalb der Freischankfläche ist am 18. September 2015 16.00 Uhr bis 23.30 Uhr zulässig.“

Unter Nr. 3 der Bescheide wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. In den Gründen wird ausgeführt, dass die anliegenden Gaststätten im Zusammenhang mit der zu erwartenden Speisen- und Getränkenachfrage die vom Markt- und Veranstaltungsservice der Stadt ... ausgewiesenen Gastroflächen bei Bedarf auch über die von den Gaststätten unterjährig genutzten Freischankflächen hinaus bestuhlen und Getränkeausschank-Anlagen betreiben dürfen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Grafflmarkt sei eine beliebte und im Bewusstsein der Bevölkerung tief verwurzelte Veranstaltung mit jahrzehntelanger Tradition. Der Grafflmarkt beginne freitags um 16.00 Uhr und ende um 24.00 Uhr (die Verkaufstätigkeit ende um 22.00 Uhr). Samstags seien Beginn und Ende des Grafflmarkts um 7.00 Uhr bzw. 16.00 Uhr. Traditionell werde das Bewirtungsangebot erweitert, um damit dem Besucheransturm und den Erwartungen an ein ausreichendes Speisen- und Getränkeangebot gerecht zu werden. Zu diesem Zweck würden von der Veranstalterin, dem Markt- und Veranstaltungsservice der Antragsgegnerin, sogenannte „Gastroflächen“ ausgewiesen, auf denen die anliegenden Gaststätten bei Bedarf auch über ihre genehmigten unterjährig genutzten Freischankflächen hinaus bestuhlen und Getränkeausschankanlagen betreiben dürften. Der Beginn der Sperrzeit für die Gastroflächen sei zwischen 2003 und 2013 in den Nächten von Freitag auf Samstag auf 2.00 Uhr festgelegt gewesen. Traditionell hätten auf den Bühnen auf dem ... und auf dem Kirchweihplatz Musikdarbietungen stattgefunden.

Zur Beurteilung des Veranstaltungslärms ziehe die Antragsgegnerin die aktuelle Freizeitlärm-richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI-Hinweise), Stand 6. März 2015, gemäß dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 15. Mai 2015 heran. Mit Hilfe einer Prognoserechnung (worst case) der Antragsgegnerin seien folgende Beurteilungspegel für Freitag und Samstag errechnet worden:

Während der Veranstaltung komme es im Bereich des Waagplatzes an den nächstgelegenen Immissionsorten durch die Musikdarbietungen (Freitag: 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr, Samstag: 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr) und den Besucherlärm (Kommunikationsgeräusche) zu Maximalpegeln von 78 dB(A) in der Tagzeit, 82 dB(A) in der Ruhezeit (20.00 Uhr bis 24.00 Uhr) und 73 dB(A) während der Nachtzeit (von 24.00 Uhr bis 1.00 Uhr). Da die Grenzwerte für „seltene Ereignisse“ von tags 70 dB(A) und nachts 55 dB(A) aufgrund der Menschenmenge auf dem Grafflmarktgelände möglicherweise nicht eingehalten werden können, werde eine Sonderfallbeurteilung nach Nr. 4.4 der LAI-Hinweise durchgeführt und der Beginn der Nachtzeit gemäß Nr. 4.4.2 der LAI-Hinweise um zwei Stunden auf 24.00 Uhr verschoben. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Nachtzeitverschiebung an einem Freitag, also vor einem Wochenende, stattfinde und ein Großteil der Bevölkerung ausschlafen könne. Da es sich beim Grafflmarkt um eine ganz herausragende und bedeutsame Veranstaltung mit größter Wertschätzung und Akzeptanz in der Bevölkerung handele, könne gemäß Nr. 4.4 der LAI-Hinweise in diesem ganz besonderen Ausnahmefall von den Immissionsrichtwerten abgewichen werden. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte für „seltene Ereignisse“ erscheine auch unter dem Gesichtspunkt des Anwohnerschutzes gerade noch zumutbar, zumal es sich um eine, was die Häufigkeit und Dauer betrifft, kurze Veranstaltung (lediglich ein Tag im Sinne der LAI-Hinweise) ohne Musikdarbietungen, abgesehen von den Musikdarbietungen auf dem ... (Ende 22.00 Uhr) handele. Im Übrigen stehe für den Grafflmarkt als sehr seltenes Ereignis kein gleichwertiger Ersatzstandort zur Verfügung, da diese Veranstaltung nach ihrer Tradition und ihrem unverwechselbaren Flair in die Altstadt gehöre. Eine Verlegung auf einen Ersatzstandort sei undenkbar und würde das Ende dieser Veranstaltung bedeuten.

Die Geräuschbelastung sei auch örtlich unvermeidbar, da ein anderer Standort lediglich die Verlagerung der Lärmbelastung bedeuten würde. Musik müsse außerdem laut sein, um wahrgenommen zu werden. Um eine zu starke Lärmbelästigung der Anwohner zu vermeiden, werde die Musikanlage von der Stadt auf 80 dB(A) im Abstand von 10 Metern geregelt. Die Stadt ... sei der Ansicht, dass entgegen dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2014 für den Grafflmarkt September 2015 ein sehr seltenes Ereignis vorliege. Das liege daran, dass verschiedene Veranstaltungen 2015 nicht mehr stattgefunden hätten und etwa in der ...-straße nur an zwei Abenden sehr seltene Ereignisse mit einem Sperrzeitbeginn für Freischankflächen nach 23.00 Uhr stattfänden. Am ...platz sei allerdings während des ...-Festivals eine Musikbühne, mit Musik bis 22.00 Uhr an Freitag und Samstag sowie bis 20.00 Uhr am Sonntag, aufgestellt gewesen und außerdem bleibe der ...platz auch künftig Veranstaltungsort des Altstadtfestes, an dem der Ausschank um 22.00 Uhr und die Musik um 20.00 Uhr ende, so dass hier vier seltene Ereignisse stattfänden.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) erfolge im öffentlichen Interesse, um die von der Antragsgegnerin gewünschte und geplante Abwicklung des Grafflmarktes zu gewährleisten und die Planungen des Veranstalters sowie von Besuchern und Gastwirten nicht kurz vor Veranstaltungsbeginn noch zu gefährden. Insbesondere wäre eine kurzfristige Einschränkung oder Veränderung der Veranstaltung gegenüber ein auf die üblichen zeitlichen Abläufe eingestellte Besuchermenge dieser gegenüber nicht in einer Weise verständlich zu machen, dass gegenüber einer ungehinderten Durchführung der vorgesehenen Bewirtschaftung eine merkliche Lärmreduzierung zu erreichen wäre. Da die Veranstaltung in Kürze stattfinde, könne nicht bis zu einer Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache zugewartet werden.

Mit einem am 7. September 2015 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz erhob der Antragsteller Klage und begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die den Beigeladenen erteilten gaststättenrechtlichen Gestattungen. Zur Begründung führte er aus:

Der Grafflmarkt finde als Verkaufsveranstaltung am 18. September von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am 19. September von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Diese Veranstaltung sei nicht Streitgegenstand. Nach dem Grafflmarkt habe die Stadt ... den Wirten gestattet eine Nachtparty durchzuführen. Diese Nachtparty habe ausschließlich das Ziel der Bewirtung in der Straße mit verdichteten, erweiterten und den Kneipen angebundenen Freischankflächen. Es dürfe für diese Veranstaltung über die genehmigte, unterjährig genutzte Freischankfläche hinaus, bestuhlt werden.

Art und Umfang der von der Stadt ...am 29.07.2015 beschlossenen Veranstaltungen würden weiterhin massiv von den gesetzlichen Festlegungen abweichen. Wegen der zweimal jährlichen Durchführungen hätten diese ohnehin nicht die Eigenschaft von sehr seltenen Ereignissen. Anzahl und Dichte der regelmäßigen Veranstaltungen ohne Erfordernis am Waagplatz und ohne Traditionscharakter seien in ihrer Gesamtbelastung für die Bewohner unzumutbar.

Die Bescheide seien auch unbestimmt, da nicht geregelt worden sei, in welchem Ausmaß die vorhandene Freischankfläche verdichtet werden könne, noch für die Nachbarschaft ersichtlich sei, welche zusätzlichen Flächen bzw. welche zusätzlichen Stände bzw. Wägen aufgestellt werden dürften. Die Nachtparty sei ferner keine Traditionsveranstaltung und erst seit 2003 etabliert.

Im Weiteren wiederholt der Antragsteller die Gründe des Verwaltungsgerichts Ansbach in seinem Beschluss vom 24. Juni 2015.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seiner Klagen gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. September 2015 insoweit wieder herzustellen, als sich die Gestattung auf die Zeit ab 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr in der Nacht vom 18. September 2015 auf den 19. September 2015 bezieht.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin zunächst aus, die Festlegung der Sperrzeit am 18. September 2015 ginge im Wesentlichen auf die verbindliche Erklärung der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2015 im Beschwerdeverfahren Az. 22 Cs 15.1321 zurück. Dort habe die Antragsgegnerin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verbindlich erklärt, die Sperrzeit beim Herbstgrafflmarkt 2015 entsprechend festzulegen. Diese Festlegung aus einem Parallelverfahren habe der Antragsteller ausdrücklich mitgetragen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe daraufhin das Verfahren mit Beschluss vom 26. Juni 2015 eingestellt.

Der Grafflmarkt am 18. September 2015 sei entgegen der Darstellung des Antragstellers eine untrennbare Veranstaltung nach den LAI-Hinweisen. Um 22 Uhr ende lediglich der Warenverkauf, nicht jedoch die gesamte Veranstaltung. Die vom Antragsteller sogenannte „Nachtparty der ...“ existiere nicht als separate Veranstaltung. Das gastronomische Angebot während und nach dem Verkaufsgeschehen sei nach dem Willen der Antragsgegnerin und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ein untrennbarer Bestandteil des Grafflmarkts. Dass erst nach der Beendigung der Verkaufstätigkeiten verstärkter Alkoholausschank stattfinde, scheine der persönliche Eindruck des Antragstellers zu sein, decke sich aber nicht mit den Feststellungen der Antragsgegnerin. Die Herkömmlichkeit, Sozialadäquanz sowie die Akzeptanz in der ... Bevölkerung werde durch die zehntausende Besucher belegt, die über die beiden Veranstaltungstage verteilt zum Grafflmarkt kämen. Dem Grafflmarkt im Ganzen komme mit dem untrennbaren Bewirtungsangebot eine überkommunale Bedeutung zu.

Die Beurteilung des Veranstaltungslärms erfolge seit 15. Mai 2015 nach den LAI-Hinweisen. Diese kenne keine „sehr seltenen“ Ereignisse, sondern nur eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.4, wenn die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse überschritten werden. Gerichtliche Entscheidungen, wie vom Kläger angeführt, können hier nicht mehr herangezogen werden, da dort noch die 18. BImSchV als geltendes Regelwerk angewendet werde. Zwar seien die LAI-Hinweise formal gesehen nicht auf Gaststätten anwendbar. Allerdings sei die Anwendbarkeit der TA-Lärm seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs unter Az. 22 Cs 14.2013 zumindest zweifelhaft und müsse nach richtiger Ansicht verneint werden. Damit sei wieder Raum für die LAI-Hinweise, wenn Veranstaltungen unter anderem auf Freischankflächen bestehender Gaststätten stattfinden. Auch in Großstädten könne es Traditionsveranstaltungen, etwa als Straßenfeste, geben und selbstverständlich werden auch dort die ansässigen Gaststätten in das Straßenfest einbezogen. Der Grafflmarkt stelle mit der seit 2003 zugehörigen Bewirtung eine Einheit dar. Soweit das Verwaltungsgericht im Frühjahr der Meinung gewesen sei, dass ein Graffl- oder Flohmarkt seiner Sinnhaftigkeit nach keine Bewirtung im Anschluss erfordere, verkenne es, dass die beiden Grafflmärkte sich im Laufe ihres Bestehens zu einem großstädtisch-traditionellen Straßenfest fortentwickelt hätten. Entsprechend sei der Grafflmarkt nicht mit einem Flohmarkt, z. B. auf Parkplätzen in einem Gewerbegebiet, vergleichbar. In Fürth gehörten eben Flohmarkt und Bewirtung zusammen. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach habe entsprechend auch den volksfestähnlichen Charakter bestätigt. Zudem diene die verlängerte Bewirtung auch der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, da sonst die zahlreichen Besucher bis 20.00 Uhr Proviant einkaufen und auf der Straße konsumieren müssten.

Die Nennung der Beurteilungspegel für die Beurteilung der Nachtzeit unter Nr. II. 2 der Begründung der streitgegenständlichen Gestattungen sei ein redaktioneller Fehler und stelle ausdrücklich nicht die Zeit nach Schließung der Gaststätten dar. Im Übrigen finde der Grafflmarkt vor einem Wochenende statt und die überwiegende Mehrheit könne ausschlafen. Der am Samstag um 7.00 Uhr beginnende Grafflmarkt erzeuge bis 9.00 Uhr morgens einen Lärmpegel unter 55 dB(A), wie aus den Messungen des Jahres 2013 hervorgehe. Es könne angenommen werden, dass dies auf den ...platz übertragbar sei.

Eine Begrenzung der Ausschankeinrichtungen und Anzahl an Plätzen auf Freischankflächen sei aus schalltechnischer Sicht weder relevant noch erforderlich, da bei den Berechnungen immer eine „volle Auslastung des Straßenraums“ angenommen werde. Im Übrigen seien die Flächen für die gastronomische Nutzung sehr wohl begrenzt, da die Wirte beim städtischen Liegenschaftsamt sogenannte Platzkarten beantragen müssen mittels derer ihnen explizit Flächen zugewiesen werden. Eine Rückfrage beim Liegenschaftsamt der Stadt ... habe ergeben, dass keine „massive“ Erweiterung der Gastroflächen gegenüber den Vorjahren stattfände. Hierbei handele es sich um eine Falschbehauptung des Antragstellers.

Die errechneten Immissionswerte seien genau bestimmt und für den Antragsteller sei klar erkennbar, mit welchen Immissionen zu rechnen seien, nämlich 72 dB(A) in der Tagzeit und 74 db(A) in der Ruhezeit nach Ende der Musikdarbietungen (22.00 Uhr - 24.00 Uhr). Durch den Betrieb der Bühne berechne sich in der Ruhezeit von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr ein Beurteilungspegel beim Antragsteller von 82 dB(A). Damit sei die Soll-Vorgabe nach Nr. 4.4.2 c) der LAI-Hinweise um nur 12 db(A) überschritten und auch nur in der Zeit bis 22.00 Uhr, da die Musikdarbietungen dann beendet seien. Die streitgegenständlichen Bescheide seien daher hinreichend bestimmt.

Der Herbst-Grafflmarkt mit Bewirtung ende um 24.00 Uhr, daher sei auch keine Prognose für die Zeit danach möglich. Darüber hinaus sei auch für die Zukunft keine Sperrzeitverkürzung für die Gaststätteninnenräume beschlossen worden - vielmehr bleibe es in den kommenden Jahren bei der Regelsperrzeit von 2.00 Uhr. Die Abwägungen der Stadt belegten überdies, dass die Anwohner nicht mit einer unzumutbaren Lärmfracht konfrontiert würden.

Mit Schriftsatz vom 10. September 2015 übersandte die Stadt ... auf gerichtliche Anfrage eine Übersicht über die Veranstaltungen am ... im Jahr 2015. Demnach finden dort folgende Veranstaltungen statt:

- Tag der Städtebauförderung, 9. Mai 2015, 14.00 bis 20.30 Uhr, weder selten noch sehr selten,

- Griechisches Fest, 13. Juni 2015, 17.00 bis 23.00 Uhr (Musik bis 22.00 Uhr), seltenes Ereignis,

- Grafflmarkt, 26. und 27. Juni 2015 sowie 18. und 19. September 2015, 16.00 bis 22.00 Uhr freitags sowie 7.00 bis 16.00 Uhr samstags, Musik ... bis 21.00 Uhr verstärkt bis 22.00 Uhr unverstärkt, Gaststätten innen- und außenverdichtet, sehr seltenes Ereignis,

- Fürth-Festival, 10. bis 12. Juli 2015 mit Musik am ... bis 24.00 Uhr außer 12. Juli (20.00 Uhr), seltenes Ereignis,

- 40 Jahre Altstadtverein, 18. Juli 2015, 10.00 bis 22.00 Uhr, bis 20.00 Uhr unverstärkte Musik, seltenes Ereignis,

- Altstadtweihnacht, 4. bis 13. Dezember 2015, bis 20.00 Uhr mit diversen Musikdarbietungen, weder selten noch sehr selten,

- Verkaufsoffene Sonntage, 15. März, 12. Juli, 4. Oktober, 11. Oktober, jeweils 13.00 bis 18.00 Uhr, weder selten noch sehr selten,

- Stadtverführungen, 18. bis 20. September 2015, weder selten noch sehr selten.

Die Stadt Fürth hat ferner eine Aufstellung der genehmigten Öffnungszeiten der letzten Jahre für den Grafflmarkt einschließlich der Innen- und Außengastronomie vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2015 ergänzt der Antragsteller seine Argumentation.

Der Grafflmarkt sei ab 7.00 Uhr genehmigt und entsprechend beginne auch der Verkauf. Es verblieben damit weniger als acht Stunden Nachtruhe, denn die Stadt ... gehe ab 7.00 Uhr selbst von 55 dB(A) aus. Durch den Hofcharakter des ...platzes sei ferner mit einer höheren Lärmbelastung zu rechnen, nämlich Richtung 83 dB(A) entsprechend der herangezogenen sächsischen Freizeitlärmstudie. Darüber hinaus halte auch der Weihnachtsmarkt mit seinen Musikdarbietungen die Lärmgrenzwerte nicht ein und könne daher nicht als seltenes Ereignis deklariert werden.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten, auch die der oben genannten Verfahren, Bezug genommen.

II.

Die auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gerichteten Anträge des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80a Abs. 3 VwGO gegen die sofort vollziehbar erklärten Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. September 2015 sind zulässig und begründet.

1.

Ziel der Anträge ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insoweit, als die Antragsgegnerin mit ihren Bescheiden vom 1. September 2015 am 18. September 2015 über 22.00 Uhr hinaus bis 24.00 Uhr eine Gestattung nach § 12 GastG erteilt hat. Nicht Antragsgegenstand und auch nicht Gegenstand dieser Entscheidung ist der den beigeladenen Gaststättenbetreibern im Rahmen ihrer jeweiligen Gaststättenerlaubnis bzw. Baugenehmigung genehmigte Betrieb der dort festgelegten Freischankflächen ebenso wenig wie der verdichtete und erweiterte Betrieb dort während des Grafflmarktes am Freitag von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, den der Antragsteller ausdrücklich akzeptiert hat.

2.

Der Antragsteller wohnt in der ... und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zu den gestatteten Nutzungen, die durch den Antrag angegriffen werden. Er kann sich daher auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung berufen. Der Schutz der Gesundheit ist in Art. 2 Abs. 2 GG normiert. Der im Rahmen der Gestattung zu prüfende § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hat drittschützenden Charakter, da insoweit auch die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen gerade für den Einzelnen zu prüfen sind (vgl. etwa BVerwG, U. v. 7.5.1996 sowie BayVGH, B. v. 17.9.2014 - 22 CS 14.2013). Insoweit ist auch der Mieter als lediglich obligatorisch Berechtigter geschützt (Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 3 Rn. 35).

Bei den gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten gaststättenrechtlichen Gestattungen (§ 12 GastG) handelt es sich um Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, durch die ein Dreiecksverhältnis entsteht: Von den Rechtswirkungen der Genehmigung werden die erlassende Behörde, die begünstigten Beigeladenen und die von der Genehmigung betroffenen Nachbarn erfasst. Da die Antragsgegnerin die Bescheide gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat, hat das Gericht zunächst die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu überprüfen und bei einem entsprechenden Mangel die aufschiebende Wirkung herzustellen. Sofern die Überprüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine Fehler ergibt, hat das Gericht aufgrund der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage eine eigene - originäre - Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu treffen (Kopp, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 146). Es hat zu entscheiden, ob das Interesse an einem sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder das gegenläufige Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung höher zu bewerten ist. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache ein wesentliches, aber nicht stets das alleinige Indiz für und gegen den gestellten Antrag. Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, so wird allerdings regelmäßig nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen (vgl. BayVGH, B. v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris).

3.

Die Begründung des Sofortvollzugs der streitgegenständlichen Gestattungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO war ordnungsgemäß. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Vollziehungsanordnung ist grundsätzlich mit einer auf den konkreten Einzelfall abgestellten und nicht formelhaften Begründung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung zu versehen. Zweck der Begründung ist dabei, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen (Kopp, VwGO, § 80 Rn. 84). Aus der Eigenschaft als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung folgt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Erwägungen der Behörde auch inhaltlich im Sinne des objektiven Rechts und der Interessen der Beteiligten vollständig zutreffend sind. Dies ist erst bei der umfassenden vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen. Die Anforderungen an eine Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO dürfen nicht überspannt werden (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 3.4.2012 - 1 B 10136712 - juris). Die Antragsgegnerin hat vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung v.a. damit begründet, dass die planmäßige Abwicklung des Grafflmarktes gewährleistet werden soll sowie die Planungen der Gastwirte, des Veranstalters und der Gäste nicht gefährdet werden sollen. Diese Begründung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

4.

Nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung werden die Klagen des Antragstellers nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich Erfolg haben. Die im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Gestattungen sind im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Antragsteller in nachbarschützenden Rechten.

Die Geräuschbelastung, die als Folge der verfahrensgegenständlichen Bescheide in der Nacht vom 18. auf 19. September 2015 von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr zu erwarten ist, Beurteilungspegel von 74 dB(A) - ob darüber hinaus am ..., wie in den angefochtenen Bescheiden angenommen, noch weit höhere Beurteilungspegel bis zu 82 db(A) auch nach Ende der Musikdarbietung und erhöhte Lärmwerte auch nach 24.00 Uhr vorliegen, kann offenbleiben - entsprechend der Prognose der Antragsgegnerin, ist unter Würdigung aller Umstände für den Antragsteller nicht zumutbar (4.1). Unabhängig davon sind die Bescheide in nachbarrechtlich relevanter Weise nicht hinreichend bestimmt, da für die Nachbarn aus der erteilten Gestattung Gegenstand und Umfang der zu erwartenden Geräuschbelastung nicht eindeutig festgestellt werden kann und zudem verbindliche Bestimmungen dazu fehlen, welche Werte die Beigeladenen nicht überschreiten dürfen (4.2).

4.1

Der den Beigeladenen gemäß § 12 GastG gestattete Betrieb von Freischankflächen mit prognostiziertem Beurteilungspegel von bis zu 74 dB(A) nach 22.00 Uhr ist unzulässig und nachbarrechtsverletzend.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - hierzu gehören sowohl Gaststätten einschließlich ihrer Freischankflächen als auch sonstige Flächen, auf denen durch eine Gestattung im Sinn von § 12 GastG eine von § 1 GastG erfasste Betätigung zugelassen wird - so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert werden. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG wiederholen und bekräftigen dieses Gebot. Wie sich u. a. aus der Erwähnung der „Nachbarschaft“ in § 3 Abs. 1 BImSchG ergibt, besteht das Erfordernis, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden nicht nur im Interesse des Gemeinwohls, sondern auch betroffener Einzelpersonen. Die vorstehend aufgeführten Normen besitzen deshalb drittschützenden Charakter (BayVGH, B. v. 17.9.2014 - 22 CS 14.2013 - juris Rn. 4).

4.1.1

Die Zumutbarkeit der vom Antragsteller als Anwohner hinzunehmenden Immissionen bestimmt sich in wesentlicher Hinsicht nach der Lage des beeinträchtigten Objekts bzw. der dort ausgeübten Nutzung. Vorliegend ist daher die Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 001 als Mischgebiet maßgeblich.

So führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon im Beschluss vom 17. September 2014 - Az. 22 CS 14.2013 (juris Rn. 5) - der aus Anlass der Bewirtungsveranstaltung im Anschluss an den Herbstgrafflmarkt 2014 erging, aus: „Unter welchen Voraussetzungen Umwelteinwirkungen, die in § 3 Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Schwelle der „erheblichen“ Nachteile bzw. der „erheblichen“ Belästigungen erreichen, lässt sich nicht anhand eines generell - abstrakten Maßstabs beurteilen. Ausschlaggebend kommt es vielmehr darauf an, ob die fraglichen Immissionen dem Betroffenen unter Würdigung aller Umstände zumutbar sind (vgl. z. B. Jarras, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 3 Rn. 47 m. w. N.). Die Zumutbarkeit bestimmt sich, insbesondere mit Blick auf das Eigentumsgrundrecht, nach der Lage des beeinträchtigten Objekts bzw. der dort ausgeübten Nutzung; die Art des Gebiets, in dem sich die Liegenschaft des Rechtsschutzsuchenden befindet bzw. eine grundstücksbezogene Nutzung ausgeübt wird, bestimmt maßgeblich den Grad der zuzubilligenden Schutzwürdigkeit (vgl. z. B. Jarras, a. a. O., Rn. 55 ff. m. w. N.).

Erhebliche Bedeutung kommt vor diesem Hintergrund der Tatsache zu, dass das vom Antragsteller bewohnte Anwesen wie die von den Beigeladenen bewirtschafteten Gaststätten und Freiflächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, der sich ausdrücklich den Schutz der dort ausgeübten Wohnnutzungen zum Ziel setzt. Es handelt sich gerade nicht um ein Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO. Der nach Lage der Akten seit dem 19. Februar 1988 rechtskräftige, mit Wirkung ab dem 8. Februar 1997 geänderte Bebauungsplan Nr. 001 der Antragsgegnerin setzt für das fragliche Gebiet grundsätzlich ein Mischgebiet fest. Solche Gebiete dienen nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung solcher Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Einen über dieses Maß signifikant hinausgehenden Schutz erfahren Wohnnutzungen durch den Bebauungsplan Nr. 001 dadurch, dass er - abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO - Vergnügungsstätten generell für unzulässig erklärt und entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch erlaubnispflichtige Schank- und Speisewirtschaften (eingeschränkt nur durch eine Bestandsschutzklausel zugunsten vorhandener Betriebe) nicht zulässt. Erweiterungen bestandsgeschützter Gaststätten sind nach den textlichen Festsetzungen dieses Bebauungsplans nur ausnahmsweise u. a. nur dann zulässig, wenn die „Wohnnutzung ... in der Nachbarschaft nicht gestört wird“ (BayVGH, a. a. O., juris Rn. 6). Ebenso wurden die nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BayNVO in Teilen des Mischgebiets zulässigen Vergnügungsstätten ausgeschlossen. All dies geschah nach der Begründung zum Bebauungsplan zu dem Zweck, die im Viertel St... vorhandene Wohnnutzung zu schützen und zu sichern und vor Verdrängung durch weitere Gaststätten zu schützen.

Das zwischenzeitlich eingeleitete Verfahren zur Änderung der Bauleitplanung (öffentlich bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss am 22.10.2014) ändert - unabhängig von der geplanten Zielsetzung - jedenfalls schon deswegen nichts an der sich aus dem Gebietscharakter maßgeblich folgenden Schutzwürdigkeit des Antragstellers, da die Planungen sich in einem frühen Verfahrensstadium befinden. Die Antragsgegnerin wird vielmehr erst im Rahmen des Änderungsverfahrens des Bebauungsplans u. a. nach Öffentlichkeitsbeteiligung die öffentlichen und die privaten Belange von Gastwirten und Anwohnern gegeneinander abzuwägen haben.

Die Erweiterung bestandsgeschützter Gaststätten ist nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans nur zulässig, wenn die Wohnnutzung der Nachbarschaft nicht gestört wird. Dass die geräuschbezogenen Auswirkungen der verfahrensgegenständlichen Gestattungen eine solche Störung darstellen, die zudem erheblich im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG und unzumutbar im Sinn der vorstehend dargestellten Kriterien ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Die erst seit dem Jahr 2003 stattfindende zweimal jährlichen Ausweitung des Gaststättenbetriebs, bisher „Nachtparty der Wirte“, mit dem erheblich erweiterten Freischankflächenbetrieb ist jedenfalls keine unter Bestandsschutzkriterien zu beurteilende Veranstaltung. Im Übrigen gilt als dem Antragsteller zustehendes Schutzniveau jedenfalls die Gebietsfestsetzung als Mischgebiet. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Für die Wohnnutzung sind Störungen und Belästigungen insbesondere dann nicht mischgebietsverträglich, wenn sie sich bis in die Freizeit, vor allem in die Zeit der Nachtruhe hinein erstrecken. Die Mindestanforderung an den Grad der Wohnruhe im Mischgebiet ist die Gewährleistung eines ungestörten Feierabends und einer auskömmlichen Nachtruhe (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 115. Erg.L. 2014, § 6 BauNVO Rn. 11).

4.1.2

Da die verschiedenen Regelwerke zum Schutz gegen Lärm auf die vorliegende Fallgestaltung keine direkte Anwendung finden (vgl. 4.1.2.1 bis 4.1.2.3), ergibt eine im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Betrachtungsweise vorzunehmende Abwägung aller Umstände folgendes: Die Lärmbelastung angesichts des von der Antragsgegnerin selbst prognostizierten Beurteilungspegels von 74 dB(A) während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr ist derart hoch, dass sie das Maß dessen, was den Betroffenen in dem konkreten Gebiet (Mischgebiet) zugemutet werden darf, auch bei Gestattungen aus besonderem Anlass überschreitet.

Bei Veranstaltungen nach § 12 GastG kann der davon ausgehende Lärm wegen der Seltenheit und ggf. Sozialverträglichkeit in größerem Maß zumutbar sein als sonstiger Gaststättenlärm - insoweit spricht der § 12 GastG auch von erleichterten Voraussetzungen. Die Schädlichkeitsgrenze ist nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab, sondern vielmehr aufgrund einer auf die konkrete Situation bezogenen Abwägung und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen im Einzelfall zu bestimmen. Notwendig ist eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen (Art, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit, Lästigkeit) und der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets (BayVGH, B. v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris).

Allerdings ist fraglich, ob sich die Beigeladenen auf die erleichterten Voraussetzungen für eine Gestattung nach § 12 GastG berufen können, da zumindest die Beigeladenen zu 1, 3 und 4 über Erlaubnisse nach § 2 GastG für den Betrieb einer Gaststätte mit Freischankfläche am oder beim... verfügen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 17. September 2014 (22 CS 14.2013, juris, Nr. 8), ausdrücklich offen gelassen. Der Zweck des § 12 GastG besteht darin, für besondere Anlässe den kurzfristigen und vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte unter erleichterten Bedingungen zuzulassen, so dass nicht alle Voraussetzungen des § 2 GastG für einer dauerhafte Gaststätte geprüft werden und erfüllt sein müssen. Dagegen muss im Rahmen der Erlaubnis nach § 2 GastG eine umfassende Prüfung der zulässigen Nutzung erfolgen, die auch nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG zur Versagung der Erlaubnis führt, wenn schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. BImSchG oder sonstige erhebliche Nachteile vorliegen.

Deshalb wird, wenn dies nicht schon in der für die Nutzung als Gaststätte erforderlichen Baugenehmigung geschehen ist, die Prüfung unter Beachtung aller bei den Nachbarn von Gaststättenbetrieben in der zu beurteilenden Art und Weise einschließlich der Öffnungszeiten ausgehenden Immissionen erfolgen und deren Zumutbarkeit für die Nachbarn geprüft.

Wenn nun aber die Betriebsart, der Umfang und die Öffnungszeiten einer Gaststätte geändert, d. h. wie hier erweitert werden sollen, erfordert dies insbesondere, wenn die besonders sensible Nachtzeit berührt ist, eine Prüfung auch anhand der einzuhaltenden Immissionsrichtwerte.

Wenn aber eine Gestattung nach § 12 GastG unter erleichterten Bedingungen erteilt werden soll, müssen im Fall, dass damit ein bestehender erlaubnispflichtiger Gaststättenbetrieb - wenn auch zeitlich beschränkt - erweitert wird, jedenfalls bei der Abwägung der betroffenen Interessen und der Prüfung der Zumutbarkeit die Immissionen der gesamten Betriebstätigkeit einschließlich der jeweils zu gestattenden Erweiterung berücksichtigt werden.

Alle Regelwerke (siehe unten) gehen selbst innerhalb von Mischgebieten, in denen die Wohnnutzung nicht - wie hier - als besonders schutzbedürftig ausgestaltet wurde, davon aus, dass das Maß der während der Nachtzeit hinzunehmenden Lärmfracht auf einen Beurteilungspegel von 45 dB(A) beschränkt ist, bei seltenen Ereignissen auf 55 dB(A). In einem Mischgebiet, in dem gaststättenrechtliche Nutzungen grundsätzlich nur noch in dem beim Inkrafttreten des einschlägigen Bebauungsplans bestehenden Umfang zulässig sind, und in dem Erweiterungen dieser Nutzungen von der Voraussetzung der unterbleibenden Störung der Wohnnutzung abhängig gemacht werden, sind nächtliche Beurteilungspegel von 74 dB(A) ab 22.00 Uhr auch bei besonderen Anlässen nicht mehr von der Duldungspflicht der Nachbarschaft umfasst. Darüber hinaus sind die Anlieger des Waagplatzes aufgrund der dort vorhandenen Gaststätten einschließlich ihrer Freischankflächen fortwährend Geräuschbelastungen (auch in der Nachtzeit bis 23.00 Uhr - Sperrzeitverordnung/Freischankflächen) ausgesetzt, ebenso wie bei zahlreichen Veranstaltungen, so z. B. die erheblichen Geräuschbelastungen tagsüber an den Grafflmarkt-Tagen wie auch bei weiteren Veranstaltungen.

4.1.2.1

Zur Anwendbarkeit der TA-Lärm vom 26. August 1998 (GMBL S. 503) führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 17. September 2014, a. a. O. (Rn. 8) folgendes aus: „Eine unmodifizierte Anwendung der TA-Lärm verbietet sich im vorliegenden Fall bereits deshalb, weil § 12 Abs. 1 GastG den Betrieb erlaubnisbedürftiger Gaststätten „unter erleichterten Voraussetzungen“ zulässt. Ob die hier von der Antragsgegnerin erteilte Gestattung nach § 12 GastG auch einer Person erteilt werden kann, die Inhaberin einer Erlaubnis nach § 2 GastG ist, kann hier offen bleiben. Jedenfalls haben die dann zu beachtenden „erleichterten Voraussetzungen“ zur Folge, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeit- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d. h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz zu berücksichtigen sind (BayVGH, U. v. 22.10.1998 - 22 B 98.602 - juris; BGH; U. v. 26.9.2003 - VZR 41-03 - UPR 2004, 31/32). Hinzu kommt, dass die Nr. 1 Satz 2 Buchst. b der TA-Lärm Freiluftgaststätten ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich dieses Regelwerks ausnimmt (so auch BVerwG, B. v. 3.8.2010 - 4 B 9.10 - BRs 76 [2010] Nr. 188). Diese Bestimmung zielt gerade darauf ab, die Zumutbarkeitsschwelle unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedeutung von Freiluftgaststätten und der örtlichen bzw. regionalen Herkömmlichkeit solcher Anlagen gegebenenfalls anheben zu können (vgl. BR-Drucks. 254/98, S. 47). Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2010 (a. a. O., Rn. 4) spricht viel dafür, dass der Nr. 1 Satz 2 Buchst. b der TA-Lärm nicht nur „reine“ Freiluftgaststätten (d. h. solche gastronomische Betätigungen, die ohne Anbindung an eine in geschlossenen Räumen betriebene Gaststätten stattfinden), sondern auch Freischankflächen unterfallen, die einen Annex zu einem in einem Gebäude liegenden Lokal bilden.“

Wenn die TA-Lärm nach alledem auch nicht unmittelbar oder schematisch anwendbar ist, so lassen sich daraus doch für die vorzunehmende Einzelfallbetrachtung folgende Anhaltspunkte gewinnen:

Der für ein Mischgebiet zu beachtende Richtwert (Nr. 6.1 TA-Lärm) beträgt in der Nachtzeit (nach Nr. 6.4 Satz 1 TA-Lärm: von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 45 dB(A), zur Tagzeit (von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) 60 dB(A) und erhöht sich, wie noch auszuführen ist, in Fällen seltener Ereignisse.

Nach den Lärmprognosen der Antragsgegnerin ist bei einem Betrieb der Beigeladenen entsprechend der angegriffenen Bescheide an den nächstliegenden Immissionsorten von einem Beurteilungspegel in der Nachtzeit von 74 dB(A) auszugehen (22.00 Uhr bis 24.00 Uhr). Die zuvor stattfindende Musikveranstaltung endet, zusammen mit dem Verkauf am Grafflmarkt, um 22.00 Uhr. Insoweit ist im direkten Nachlauf noch mit abströmenden Besuchern zu rechnen. Für die TA-Lärm, die in Nr. 6.8 für die Ermittlung der Geräuschimmissionen auf den Anhang verweist, ergibt sich, dass sie eine Ermittlung nicht nur durch Messung (Abschnitt A3), sondern auch durch Prognose zulässt (Abschnitt A2; vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.9.2012 - 6 S 947/12 - juris). Jedenfalls geht auch die TA-Lärm davon aus, dass Erfahrungswerte grundsätzlich geeignet sind, eine Prognose der Geräuschimmissionen zu erstellen. Bedenken gegen die von der Antragsgegnerin prognostizierten Werte sind nicht ersichtlich.

Dass die Berechnungen der Antragsgegnerin die Realität hinreichend genau abbilden, ergibt sich auch daraus, dass nach der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2014 (in den beigezogenen Verfahren AN 4 K 14.01059/01060/01061) kontinuierliche Messungen im vergangenen Jahr Beurteilungspegel nachts von bis zu 76 dB(A) ergeben haben. Zugleich zeigen diese Messungen, dass der Beurteilungspegel ab 3.00 Uhr, eine Stunde nach Beginn der Innensperrzeit, nur noch Werte von etwa 47 dB(A) bis 42 dB(A) aufweist, wobei sich nach Einschätzung der Antragsgegnerin vor allem um die Immissionsgrundbelastung handelt, die damit in etwa dem Richtwert der TA-Lärm von 45 dB(A) nachts für Mischgebiete entspricht. Die darüber hinausgehenden Beurteilungspegel werden daher im Wesentlichen durch den Lärm der Freischankflächen verursacht, von denen - wie die Antragsgegnerin dargelegt hat - messtechnisch der Lärm durch etwaige Menschenansammlungen außerhalb der Freischankflächen nicht zu trennen ist.

Auch bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach im Rahmen der erleichterten Voraussetzungen des § 12 GastG die für Lärmimmissionen geltenden Regelwerke nur Anhaltspunkte geben, folgt kein zweckentsprechender Gebrauch des Ermessens durch die Antragsgegnerin. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass anlässlich von Festen, die auf allgemeine Akzeptanz stoßen und von kommunaler Bedeutung sind, höhere Werte als die sonst geltenden Immissionsrichtwerte zulässig sind, hierfür können die für seltene Ereignisse geltenden Richtwerte Anhaltspunkte geben.

Die von der Antragsgegnerin prognostizierten Werte übertreffen aber mit einem Wert von nachts 74 dB(A) auch die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm für seltene Ereignisse (Nr. 7.2 TA-Lärm) für nachts (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, vgl. Nr. 6.4 TA-Lärm) von 55 dB(A) nach Nr. 6.3 TA-Lärm erheblich.

4.1.2.2

Wie auch schon in den Vorverfahren ist weiter die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) nicht einschlägig. Die Tatbestandsmerkmale des § 1 dieser Verordnung, aus denen sich ihr Anwendungsbereich ergibt, sind offensichtlich nicht erfüllt. Da der Verordnungsgeber den Lärm, der von sonstigen Freizeitbetätigungen ausgeht, nicht ebenso privilegiert hat, wie das hinsichtlich des Sports geschehen ist, ist für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Sportanlagenlärmschutzverordnung kein Raum (vgl. BayVGH, B. v. 17.9.2014, a. a. O. - juris Rn. 9).

4.1.2.3

Ebenfalls nicht einschlägig ist die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) im Mai 1995 als Musterverwaltungsvorschrift verabschiedete sogenannte „Freizeitlärmrichtlinie“, da sie sich ausweislich ihres Abschnitts 1 für Gaststätten ausdrücklich keine Geltung beimisst (vgl. BayVGH, B v. 17.9.2014, a. a. O. - juris Rn. 10). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich wie hier um eine Veranstaltung handelt, die im Wesentlichen von Gastwirten in Erweiterung des ihnen erlaubten Gaststättenbetriebs durchgeführt wird.

Selbst wenn man vorliegend die Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungshilfe im Sinne eines groben Anhalts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles heranziehen wollte, sind die von der gegenständlichen Ausweitung des Gaststättenbetriebs und der Freischanktätigkeit der Beigeladenen im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr zu erwartenden Lärmimmissionen für die Nachbarschaft unzumutbar.

Die Freizeitlärmrichtlinie, auf die sich die Antragsgegnerin beruft, wurde mit Stand vom 6. März 2015 neu gefasst, insbesondere enthält die neue Fassung im Abschnitt 4.4 Empfehlungen zur „Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit oder sozialer Adäquanz und Akzeptanz“, die regelmäßig für Volksfeste einschlägig sind. Die Freizeitlärmrichtlinie enthält diesbezüglich Hinweise zur Prüfung der Unvermeidbarkeit und Zumutbarkeit (vgl. Nr. 4.4.2).

Nach Nr. 4.4 der Freizeitlärmrichtlinie kann bei seltenen Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit oder sozialer Adäquanz und Akzeptanz eine Sonderfallbeurteilung durchgeführt werden, die eine Abweichung von den in Nrn. 4.1 bis 4.3 genannten Immissionsrichtwerten erlaubt. Nr. 4.1 Buchst. c geht in Mischgebieten von einem Immissionsrichtwert nachts von 45 dB(A) aus.

Die Ausweitung des Gaststättenbetriebs ab 22.00 Uhr (früher als „Nachtparty der Wirte“ bezeichnet) ist weder eine seltene Veranstaltung in diesem Sinne, noch zeichnet sie sich durch eine besondere Standortgebundenheit, oder durch eine hohe soziale Adäquanz und Akzeptanz aus. Das gilt unabhängig davon, ob die durch die angegriffenen gaststättenrechtlichen Einzelgestattungen integraler Bestandteil des Grafflmarkts sind oder nicht.

Der Argumentation, dass der Freischank im Anschluss an den Grafflmarkt - bisher selbstständige Nachtparty der Wirte - nunmehr untrennbarer Bestandteil des Grafflmarkts sein soll, kann nicht gefolgt werden.

Soweit neue Bestandteile einer Traditionsveranstaltung ohne weiteres - insbesondere zeitlich - abtrennbar und teilbar sind, nehmen diese am Traditionscharakter der ursprünglichen Veranstaltung nicht teil. Das gilt insbesondere dann, wenn sie nachträglich in eine Traditionsveranstaltung integriert werden.

Der seit 1975 bestehende Grafflmarkt ist durch eine typische Verkaufstätigkeit gekennzeichnet, die um 22.00 Uhr endet. Die seit dem Jahr 2003 stattfindende Ausweitung (bisher „Nachtparty der Wirte“), die insbesondere durch einen erheblich erweiterten Freiflächenausschank der im Bereich des Grafflmarktes liegenden Wirte gekennzeichnet ist, findet von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr statt und ist jedenfalls für den Zeitraum ab dem Ende der Verkaufstätigkeit des Grafflmarktes (also ab 22.00 Uhr) - wie bisher - als selbstständiges und abtrennbares Ereignis zu bewerten, da sie spätestens nach Verkaufsende nicht mehr als ein Rahmenprogramm der Traditionsveranstaltung verstanden werden kann. Einem typischen Floh- oder Trempelmarkt wie dem „Grafflmarkt“ ist es insbesondere nicht immanent, dass nach dem Ende der Verkaufstätigkeit ein umfangreiches Bewirtungsangebot für die Besucherströme zur Verfügung steht, so dass der Grafflmarkt selbst nicht unter den Gesichtspunkten Adäquanz und Akzeptanz in diesem Zusammenhang zu bewerten ist, sondern ausschließlich die anschließende Bewirtungsveranstaltung der Wirte. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Grafflmarkt, der seit 1975, ab 1976 zweimal jährlich durchgeführt wird, von Anfang an eine Musikbühne am ...platz und eine erweiterte Bewirtung beinhaltete, bezieht sich diese Tradition nur auf die Tagzeiten während des Verkaufs, nicht aber auf die wesentlich später eingeführte und von den Wirten durchgeführte Nachtbewirtung nach Ende des eigentlichen Grafflmarkts. Hierfür spricht auch, dass ursprünglich von einer „Nachtparty der ...“ oder ...party die Rede war, die von der Grafflmarktverordnung nicht erfasst war und die auch heute noch durch die Einzelgestattungen an die beteiligten Wirte geregelt wird. In Anbetracht der unter Nr. 4.4.1 der Freizeitlärmrichtlinie aufgezählten Beispiele von Veranstaltungen mit erheblicher Bedeutung, ist ersichtlich, dass der Bewirtung nach 22.00 Uhr durch die Fürther Wirte unter diesem Blickwinkel (Tradition, kommunale Bedeutung etc.) weder Standortgebundenheit noch eine besondere soziale Akzeptanz und Adäquanz kommt.

Für eine Sonderfallbeurteilung muss nach Nr. 4.4.1 der Richtlinie die Zahl der die Lärmgrenzwerte überschreitenden Veranstaltungen eng begrenzt sein. Die Gesamtzahl der Veranstaltungen in den zu beurteilenden Bereichen ... und ... dürften auch nach der Korrektur des Veranstaltungskalenders durch die Antragsgegnerin nicht einer „engen Begrenzung“ entsprechen. Dabei ist anzumerken, dass die reine Zahl der Veranstaltungen bzw. Veranstaltungstage in der Gesamtbetrachtung nur wieder einen Aspekt neben insbesondere der Intensität der Veranstaltungen und dem - von der Antragsgegnerin in der Bauleitplanung selbst festgelegten - Schutzniveau des Gebiets abbildet. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Sperrzeitenregelung der Stadt ... für Freischankflächen ohnehin bereits eine Ausweitung des Ausschanks bis 23.00 Uhr für etliche Monate im Jahr täglich erlaubt, wobei zumindest ab 22.00 Uhr unstreitig die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet von 45 db(A) regelmäßig nicht eingehalten werden.

Darüber hinaus fehlt es vorliegend auch an den unter „Zumutbarkeit“(Nr. 4.4.2 der Richtlinie) geregelten Voraussetzungen:

Die Verschiebung der Nachtzeit setzt besonders gelagerte Fälle voraus, an denen es vorliegend fehlt. Vielmehr spricht die massive Überschreitung der zulässigen Werte auch tagsüber in einem auch von Wohnen geprägten Mischgebiet dafür, dass den Anwohnern diese nicht auch noch über einen Zeitraum von zwei Nachtstunden zugemutet werden können. In Nr. 4.4 der Richtlinie heißt es weiter, in je größerem Umfang die Abweichungen der Immissionsrichtwerte nach den Ziffern 4.1 bis 4.3 in Anspruch genommen werden sollen und an je mehr Tagen seltene Veranstaltungen stattfinden sollen, desto intensiver hat die zuständige Behörde die in dieser Ziffer genannten Voraussetzungen zu prüfen, zu bewerten und zu begründen. Dementsprechend ist es nicht möglich bei einer derart massiven Lärmüberschreitung auch noch die übrigen Ausnahmevoraussetzungen, wie z. B. die Verschiebung der Nachtzeit zugunsten der Antragsgegnerin bzw. der Beigeladenen anwenden zu wollen. Die Argumentation der Antragsgegnerin geht insoweit fehl, als sie nicht berücksichtigt, dass auch eine Verschiebung der Nachtzeit enge Grenzen hat und nicht alle Voraussetzungen kumuliert zugunsten der Antragsgegnerin angewendet und die Nachbarinteressen unberücksichtigt bleiben dürfen. Vorliegend hätte von der Antragsgegnerin vielmehr in die Beurteilung eingestellt werden müssen, dass selbst der Richtwert für seltene Ereignisse nachts von 55 dB(A) im Anschluss an den Grafflmarkt ab 22.00 Uhr um annähernd 20 dB(A) überschritten werden wird. Eine Erhöhung des Pegels im Einwirkungsbereich um 8 bis 10 dB(A) wird als Verdoppelung der Lautstärke empfunden (Tegeter, UPR 2000, 99, 100; VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.6.2002, NVwZ-RR 2003, 745, 751). Die zu erwartenden Werte übersteigen auch deutlich die zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung in der Rechtsprechung entwickelte Zumutbarkeitsschwelle von 60 dB(A) nachts und sogar für tags von 70 dB(A) (vgl. insoweit BVerwG, B. v. 30.7.2013 - 7 B 40/12, juris). Die Antragsgegnerin hat jedenfalls bei ihren Ausführungen dieser massiven Lärmüberschreitung zur Nachtzeit nicht das ihrer Bedeutung zukommende Gewicht beigemessen. Zudem blieb völlig unberücksichtigt, dass es sich hier nicht um eine einmalige Veranstaltung, wie ein Vereinsfest an einem sonst ruhigen Festplatz o.ä. handelt, sondern um eine Veranstaltung von Wirten, die über ihre bereits großzügig genehmigten Betriebszeiten und Freischankflächen hinaus am einem ohnehin hoch belasteten Standort zusätzliche Betriebszeiten in der besonders empfindlichen Nachtzeit und eine erhebliche Verdichtung der Bewirtung erreichen möchten. Diese „normalen“ Betriebszeiten sehen ohnehin bereits eine Verschiebung der Nachtzeit um eine Stunde nach hinten mit entsprechender Lärmbelastung des Freischankbetriebs vor. Schließlich werden insbesondere beim Beigeladenen zu 2) auch keine acht Stunden Nachtruhe eingehalten, weil diesem Bewirtung bereits ab 7.00 Uhr am Samstag gestattet wurde.

4.1.3

Die Antragsgegnerin kann sich im Hinblick auf die nach Ende der Verkaufstätigkeit des Grafflmarktes von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr schließlich nicht auf eine Zumutbarkeit wegen Vorliegen eines „sehr seltenen Ereignisses“ berufen.

Zur Rechtsfigur der „sehr seltenen Ereignisse“ führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 17. September 2004, a. a. O. (RdNr. 12) aus: „Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Rechtsfigur der „sehr seltenen Ereignisse“ vermag die damit einhergehende Beeinträchtigung der Nachbarschaft ebenfalls nicht zu rechtfertigen... Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - BayVBl. 1997, 594) - anerkannt, dass es Veranstaltungen geben kann, denen für die örtliche Gemeinschaft eine derart herausragende Bedeutung zukommt, dass selbst die Einhaltung der für „seltene Ereignisse“ geltenden Lärmgrenz- oder -richtwerte nicht verlangt werden kann (ähnlich z. B. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - juris). Vorliegend ist jedoch bereits die Voraussetzung nicht erfüllt, dass es sich bei der erweiterten und verlängerten Bewirtungsmöglichkeit, die die Antragsgegnerin aus Anlass des am 18. September 2014 beginnenden „Grafflmarktes“ eingeräumt hat, um ein „sehr seltenes“ Ereignis handelt.“

Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei der stattfindenden Ausweitung der Bewirtung (bisher „Nachtparty der Wirte“) um einen jedenfalls zeitlich trennbaren Bestandteil des Grafflmarkts. Es liegt auf der Hand, dass die ab 22.00 Uhr stattfindende Bewirtung die von der Rechtsprechung aufgestellten sehr engen Voraussetzungen eines „sehr seltenen Ereignisses“ nicht erfüllt (bejaht z. B. für ein alle zwei Jahre stattfindendes Jubiläumsfest der Ortsvereine, BayVGH, U. v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327). Das Niedersächsische OVG verneint das „sehr seltene Ereignis“ bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U. v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).

Da die Bewirtungsveranstaltung ab 22.00 Uhr zweimal jährlich stattfindet, fehlt es bereits am Erfordernis des sehr seltenen Eintritts. Die bisherige „Nachtparty der Wirte“ ab 22.00 Uhr kann auch dann nicht als für die Stadtgemeinschaft herausragendes Ereignis bewertet werden, wenn sie nunmehr unter dem Gesamtereignis Grafflmarkt etikettiert wird. Es fehlt der erst 2003 eingeführten Bewirtung die Herkömmlichkeit, die der Grafflmarkt selbst vielleicht beanspruchen könnte. Die Bewirtung dient weder der Pflege des historischen oder kulturellen Brauchtums, noch ist sie sonst von besonderer kommunaler Bedeutung. Weiter kann auch nicht zugunsten der Antragsgegnerin berücksichtigt werden, dass es sich um eine Feier handelt, die kraft Herkommens zu den typischen Erscheinungen gemeindlichen Lebens gehört, so dass sie von der Nachbarschaft in hohem Maße als sozialadäquat akzeptiert werden würde. Mit der Durchführung eines Flohmarkts ist vielmehr nicht üblicherweise verbunden, dass im Anschluss daran zur Nachtzeit erheblich erweiterte Bewirtungsmöglichkeiten bestehen.

Auch die Bewerbung des bzw. Information über den Grafflmarkt umfasst häufig nur den weithin bekannten Flohmarkt während der Tagzeit bis 22.00 Uhr, nicht aber eine daran anschließende Bewirtung, vgl. www...de/Home/Leben-in-.../Informationen-rund-um-den-Grafflmarkt, www.frankenradar.de/events/grafflmarkt-...O. Gerade auch in dem vorliegend festgesetzten Mischgebiet in den Bereichen ... und ..., in dem der Schutz der Wohnnutzung vor allem in der Zeit der Nachtruhe eine wichtige Bedeutung zukommt, kann der Bewirtung - zeitlich losgelöst vom Grafflmarkt - keine im hohen Maße sozialadäquate Akzeptanz in der Nachbarschaft beigemessen werden.

Nur erläuternd sei angeführt, dass den Ausführungen in der schalltechnischen Beurteilung der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2013 zu entnehmen ist, dass diese Art der Bewirtschaftung (bisher „Nachtparty der Wirte“) auf Anregung der Wirte getroffen wurde, weil es nicht gelingen könne, die Freischankflächen zu räumen, wenn aufgrund des Grafflmarktes sich noch Menschenmassen in der ... aufhielten.

4.2

Die streitgegenständlichen Gestattungen sind im angefochtenen Umfang auch rechtswidrig, weil sie unbestimmt sind (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) und sich die Unbestimmtheit gerade auf die als Folge der Gestattung zu erwartenden Geräuschbelastung bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG dient bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung gerade auch dem Interesse des - möglicherweise betroffenen - Nachbarn.

Bereits die Unbestimmtheit der erteilten Gestattungen begründet daher die Annahme der Rechtsverletzung des Antragstellers. So wurde weder geregelt, in welchem Ausmaß die vor-handene Freischankfläche verdichtet werden kann, noch ist für die Nachbarschaft ersichtlich, auf welche zusätzliche Flächen („von der Antragsgegnerin zugeteilte Gastrofläche“), welchen Ausmaßes und mit welcher Bestuhlungsdichte zu rechnen ist („freie Bestuhlung“) bzw. welche zusätzlichen Getränke- und Speiseverkaufsstände bzw. -wägen etc. aufgestellt werden dürfen, um etwa die Anzahl der insgesamt bewirteten Personen und den Gesamtumfang der Bewirtung im Hinblick auf die gesamte Lärmsituation festzustellen. Besonders deutlich wird dies in der dem Beigeladenen zu 2) erteilten Gestattung, wo unter „genaue Bezeichnung des Gebäudes bzw. Grundstückes..., benutzte Fläche in m²“ nur „... Bestuhlung und Ausschank“ eingetragen ist.

In den Gestattungen wurden keine verbindlichen Bestimmungen dazu getroffen, welche Immissionsrichtwerte die Beigeladenen nicht überschreiten dürfen. Angesichts der offenkundig zu erwartenden erheblichen Lärmbeeinträchtigungen der Anwohner genügt dies nicht der Pflicht, durch die konkrete Festsetzung von Immissionsrichtwerten den Nachbarschutz effektiv und überprüfbar zu regeln (VG Gelsenkirchen, U. v. 27.1.2015 - 19 K 4431/14 - juris, Rn. 85). Die aus Anlass des Grafflmarktes bis 24.00 Uhr nachts dauernde Bewirtung, bisherige „Nachtparty der Wirte“, mit einem erheblichen Besucherzustrom hätte, um dem Bestimmtheitsgrundsatz im Hinblick auf einen effektiven Schutz der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen genügen zu können, der verbindlichen Regelung der einzuhaltenden Lärmimmissionsrichtwerte, sowie geeigneter Maßnahmen/Beschränkungen zur Sicherstellung der Einhaltung der höchstzulässigen Werte im Rahmen der Gestattungen bedurft.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass theoretische Modelle zur Lärmberechnung von einer vollen Auslastung des Straßenraums ausgehen. Es geht um den tatsächlichen Schutz der Anwohner durch geeignete konkrete Maßnahmen, wie er insbesondere von der von der Antragsgegnerin als einschlägig behaupteten LAI-Richtlinie gefordert wird. Dabei sind Bestuhlungsdichte und Bestuhlungsumfang sehr wohl konkrete Stellschrauben zur Beschränkung der Lärmfracht. Aussagen hierzu finden sich indessen nicht in den angegriffenen Bescheiden, sondern nur ein Verweis auf die Zuweisung der Flächen durch das Liegenschaftsamt.

4.3

Auch § 11 GastV ergibt keine tragfähige Grundlage für den angegriffenen Bescheid (Sperrzeitregelungen). Die danach gebotene Prüfung erfordert auch die Einbeziehung des Schutzes gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 BImSchG und der in den §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG geregelten und schon für den regelmäßigen Betrieb geltenden Gesichtspunkte. Denn der Schutzzweck der Sperrzeitfestlegung im Einzelfall stimmt weitgehend mit demjenigen des § 5 GastG überein (vgl. BVerwG, U. v. 7.5.1996, DVBl. 1996 1192, 1194).

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.