Sozialgericht Nürnberg Urteil, 22. März 2018 - S 20 SO 107/16

22.03.2018

Gericht

Sozialgericht Nürnberg

Tenor

I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 11.01.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.04.2016 verurteilt, die Kosten für die Betreuung der Klägerin in der Kindertagesstätte "B." in A-Stadt ab dem 01.02.2015 montags bis freitags in einem Umfang von täglich 5 Stunden zu übernehmen bzw. zu erstatten.

II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach.

III. Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Eingliederungshilfe über die Kostenübernahme für die teilstationäre Betreuung der Klägerin in der Kindertagesstätte „B.“ in A-Stadt ab dem 01.02.2015

I.

Die 2012 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 und den Merkzeichen „G“, „B“ und „H“ aufgrund eines multiplen Fehlbildungssyndroms und psychomotorischer Entwicklungsstörung.

Das C. ist Amtsvormund der Klägerin. Die Klägerin wird seit dem 01.11.2013 im Rahmen der Eingliederungshilfe in einem Wohnheim in A-Stadt vollstationär betreut in Kostenträgerschaft des Beklagten. Sie war vor stationärer Aufnahme in Hof wohnhaft.

Am 03.11.2014 beantragte die Klägerin über ihren Amtsvormund zusätzlich die Gewährung von Eingliederungshilfe in der integrativen Kindertagesstätte B. in A-Stadt ab dem 01.02.2015.

Für die Entwicklung der Klägerin sei es wichtig, nach Möglichkeit gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung betreut und gefördert zu werden, um ihr eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Leistungen im Wohnheim, in dem die Klägerin lebe, würden nach ihrer Art, ihrem Umfang und Inhalt angesichts des Hilfebedarfs der Klägerin an die Stelle des Elternhauses treten und alters- und behindertengerechte heilpädagogische Erziehungs- und Förderangebote darstellen. Dies schließe aber gerade die Verwirklichung des Inklusionsanspruches der Klägerin, der durch den Besuch einer inklusiven Kindertagesstätte erfüllt werden könne, nicht aus. Vielmehr würden sich beide Leistungen ergänzen, wie sich auch elterliche Erziehung und Betreuung und diejenige der Kindertagesstätten und Schulen ergänzen würden. Die Förderung in der integrativen Kindertagesstätte solle die persönliche Entwicklung der Klägerin ganzheitlich fördern, um ihr eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Nach Auffassung des Amtsvormunds würden keine Einschränkungen im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den §§ 24 Abs. 2 und 22 SGB VIII in Verbindung mit dem BayKiBiG bestehen aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin mit dem Wohnheim in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe lebe. Der Bedarf an und Anspruch auf frühkindliche Bildung zusammen mit nicht behinderten Kindern sei nicht durch das Wohnheim gedeckt. Eine „Vollversorgung“ durch die stationäre Einrichtung Wohnheim sei insofern nicht gegeben.

Für die Kosten des integrativen Kindertagesstättenplatzes sei die Diakonie in Vorleistung getreten.

Die B. verfügt über eine entsprechende Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nach dem Art. 2 Abs. 2 BayKiBiG mit dem Bezirk Mittelfranken.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 11.01.2016 lehnte der Beklagte die Kostenübernahme für die integrative Kindertagesstätte ab.

Es bestehe keine Notwendigkeit, im Rahmen der Eingliederungshilfe neben der vollstationären Förderung im Wohnheim daneben auch noch eine Förderung in einer teilstationären Einrichtung zu gewähren. Der Leistungsvereinbarung zwischen dem Wohnheim und dem B. sei zu entnehmen, dass die behinderungsadäquate Betreuung, Förderung und Pflege bereits ab dem Säuglingsalter vollstationär umfassend sichergestellt werde. An dieser Zielgruppe würden sich auch die individuellen Ziele der Einrichtung orientieren, nämlich die Gewährleistung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und die Ausrichtung der Förderung darauf, pflegerische Bedarfe so niedrig wie möglich zu halten. Der erklärten Zielsetzung werde seitens der Einrichtung dadurch Rechnung getragen, dass altersgemäße und behinderungsspezifische, heilpädagogische Einrichtungs- und Förderangebote, sowie Betreuung, Pflege und Beschäftigung durch fachlich und persönlich geeignete Mitarbeiter und Wohnmöglichkeiten angeboten würden. Das Wohnheim habe sich in seiner Leistungsvereinbarung verpflichtet, die Betreuungs- und Aufsichtspflicht in erforderlichem Umfang zu übernehmen. Durch die Maßnahme im Wohnheim werde der Eingliederungshilfebedarf der Klägerin in vollem Umfang abgedeckt. Einer zusätzlichen teilstationären Betreuung in einer integrativen Kindertagesstätte bedürfe es daher nicht. In gleicher Weise verfahre im Übrigen der Bezirk Mittelfranken.

II.

Die Klägerin erhob gegen den Bescheid am 04.02.2016 Widerspruch. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Nach § 24 SGB VIII bestehe für jedes Kind ein Grundanspruch auf Förderung, der je nach der Art der Behinderung auch bei zusätzlichem Bedarf gewährleistet werden müsse. Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII würden Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert seien, den Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen. Voraussetzung hierfür sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), dass sowohl ein Jugendhilfe- als auch Sozialhilfeanspruch gegeben seien, und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich seien. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt, weil ein integrativer Kindergartenplatz sowohl nach Jugendhilfe als auch nach Eingliederungshilfe gewährt werden könne. Nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 Bay AGSG sei zulässigerweise landesrechtlich bestimmt, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung von den Trägern der Sozialhilfe nach den Vorschriften des SGB XII gewährt würden.

Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Regierung von Oberfranken zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.2016 wies die Regierung von Oberfranken den Widerspruch zurück und schloss sich der Auffassung des Beklagten an.

III.

Die Klägerin hat ihr Begehren weiterverfolgt und mit Schriftsatz vom 25.05.2016 Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Mit Beschluss vom 16.06.2016 hat das Sozialgericht Bayreuth sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Nürnberg verwiesen.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin unter Verweis auf ihre Ausführungen im Vorverfahren ergänzend ausgeführt, dass nach Art. 7 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die innerstaatlich den Rang eines Bundesgesetzes habe, die Vertragsstaaten verpflichtet seien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können, wobei das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen sei. Art. 24 UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen ohne Diskriminierung zu gewährleisten, wobei kein Ausschluss vom allgemeinen Bildungssystem allein aufgrund der Behinderung erfolgen dürfe. Dem entspreche auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz, der eine Benachteiligung wegen einer Behinderung verbiete.

Beides sei bei Rechtssetzung und Rechtsanwendung zu beachten. Das Bundessozialgericht (BSG, 06.03.2012, Az.: B 1 KR 10/11 R) leite sogar aus Art. 5 Abs. 2 UN-BRK ein „unmittelbar anwendbares Diskriminierungsverbot“ etwa für Leistungsbestimmungen der Gesetzlichen Krankenversicherung ab.

Der Aktionsplan „Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention“ stelle klar heraus, dass es das Ziel des Landesgesetzgebers sei, „jedem Kind mit Behinderung den Besuch einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zu ermöglichen.

In den „Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern von Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit“ werde im Bereich der Partizipationsrechte eine entsprechende Herleitung vorgenommen von Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention über § 8 SGB VIII bis Art. 10 BayKiBiG.

Vor diesem Hintergrund sei die Begründung des Beklagten, der klägerische Eingliederungshilfebedarf sei durch die vollstationäre Eingliederungshilfe umfassend gedeckt, aus folgenden Gründen falsch: Durch Gerichte sei aus § 136 Abs. 3 SGB IX abgeleitet worden, dass in dieser Norm die gesetzgeberische Wertentscheidung enthalten sei, wonach den Betroffenen auch in räumlicher Hinsicht ein zweiter Lebensraum zu eröffnen und dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erweitern sei (SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010, Az.: S 7 SO 29/05). Danach solle die Tagesförderung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht in der Wohnstätte, sondern räumlich getrennt davon erfolgen. Auch Personen, die nicht werkstattfähig seien, werde so die Möglichkeit eingeräumt, einem den üblichen Gewohnheiten entsprechenden Tagesablauf nachzugehen (SG Potsdam, 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04). Das SG Frankfurt/Oder leite aus § 136 SGB IX insofern auch eine den Sozialhilfeträger verpflichtende Anspruchsnorm ab, deren Soll-Formulierung in der Regel zu einem „Muss“ werde (SG Frankfurt a.a.O., Sächsisches LSG, 27.08.2009, Az.: L 7 SO 25/09 B ER). Diese Grundannahme sei auf den Sachverhalt der Klägerin übertragbar. Die Eröffnung eines zweiten Lebensraumes dürfe nicht auf Kinder beschränkt werden, die in ihrem Elternhaus leben, sondern müsse auch für Kinder gelten, die an Stelle bei den Eltern in einem Wohnheim wohnen.

Dem würden auch die Vereinbarungen zwischen dem Leistungserbringer Diakonie und dem B. entsprechen. Sowohl die Vereinbarungen für das Wohnheim als auch für die integrative Kindertagesstätte würden den sog. Rahmenleistungsvereinbarungen auf Landesebene nach § 79 SGB XII entsprechen. Dabei biete das Wohnheim eben gerade Angebote für junge Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung mit oder ohne Wahrnehmung tagesstrukturierender Angebote im Wohnheim. Das heiße, die Wahrnehmung tagesstrukturierender Angebote außerhalb des Wohnheims sei unabhängig vom Wohn- und Lebensraum, den das Wohnheim biete. Das Wohnheim trete im Prinzip an die Stelle des Elternhauses. Es schließe den Inklusionsanspruch der Klägerin nicht aus; vielmehr würden beide Maßnahmen sich ergänzen.

Die vertraglichen Vorgaben auf der Grundlage des SGB XII würden also ein Nebeneinander stationärer Eingliederungshilfe im Bereich Wohnen und teilstationärer Eingliederungshilfe im Bereich Kindertagesbetreuung gerade nicht ausschließen, sondern sogar voraussetzen.

Dem würden auch die §§ 24, 22a SGB VIII in Verbindung mit den Bestimmungen des SGB IX entsprechen, deren Sinn und Zweck gerade in der frühkindlichen Bildung zusammen mit anderen behinderten und nichtbehinderten Kindern außerhalb des häuslichen Umfeldes liege. Dies gelte gerade auch für Kinder, die in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, die von vornherein für sich genommen, den entsprechenden Teilhabeanspruch, die gemeinsame Betreuung und Bildung mit anderen nichtbehinderten Kindern, nicht wie eine inklusive Tagesstätte erfüllen könne.

§ 22a SGB VIII vermittele einen Anspruch jedes Kindes auf den Besuch einer integrativen Kindertagesstätte, unabhängig davon, ob es in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe lebe. Auch §§ 4 Abs. 3, 19 Abs. 3 SGB IX vermittle einen entsprechenden Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII, wobei behinderungsbedingte Mehrkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 54, 55 SGB XII zu übernehmen seien.

Die Klägerin habe nach § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.

Angemerkt sei, dass der Beklagte auch bei vollstationär untergebrachten Kindern die Kosten für eine schulvorbereitende Einrichtung bzw. einer Schule übernehme, und zwar ohne dass dort, wie vorliegend, mit einer Bedarfsdeckung durch die „Vollversorgung“ durch die stationäre Einrichtung argumentiert würde.

Der Einwand des Beklagten, dass das Wohnheim auch für Inklusion zu sorgen habe, gehe ins Leere: Selbstverständlich habe die Klägerin auch dann Anspruch auf Inklusion, wenn die integrative Kindertagesstätte geschlossen habe, oder die Klägerin krankheitsbedingt nicht dorthin gehen könne. Es sei aber verfehlt, aus dem daher notwendigen Inklusionsangebot des Wohnheims einen Anspruchsausschluss hinsichtlich der Tagesstätte ableiten zu wollen.

Das Gericht hat zur Beweiserhebung die Akten des Beklagten sowie die Schwerbehindertenakte des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) beigezogen und Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte und Kliniken eingeholt, ebenso Entwicklungsberichte des Wohnheims und der integrativen Kindertagesstätte.

Mit Beweisanordnung vom 04.05.2017 hat das Gericht gem. § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Prof. Dr. J., mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf seinem Fachgebiet nach ambulanter Untersuchung der Klägerin und ggf. Hausbesuch / Hospitation beauftragt.

In seinem Kinder- und Jugendpsychiatrischem Gutachten vom 17.05.2017 hat Prof. Dr. J. festgestellt, dass die Klägerin umfassender Förderung bedürfe. Zwar sei auch die Förderung im Wohnheim an sich umfassend; erst aber durch die Eröffnung eines zweiten Lebensbereiches und die dortige Förderung finde eine adäquate Inklusion der Klägerin statt.

Die Klägerin sieht ihre bisherigen Ausführungen durch das Begutachtungsergebnis bestätigt.

Die Klägerin beantragt daher, den Bescheid des Beklagten vom 11.01.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für die Betreuung der Klägerin in der Kindertagesstätte B. in A-Stadt ab dem 01.02.2015 zu übernehmen bzw. zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat auf die angefochtenen Bescheide verwiesen und ergänzend darauf hingewiesen, dass die Klägerin an sich unstreitig die Voraussetzungen für den Besuch einer integrativen Kindertagesstätte erfülle. Durch die bereits gewährte vollstationäre Maßnahme im Wohnheim käme es kumulativ jedoch zu einer Doppelförderung bzw. bedarfsüberschreitenden Versorgung, die nicht geboten sei.

Im Übrigen sei ursprünglich in vergleichbarer Konstellation durch den Vor-Ort-Träger B. versucht worden, eine nicht gebotene Doppelförderung dadurch zu verhindern, dass bei Bewilligung eines integrativen Kindergartenplatzes die Förderung in der stationären Einrichtung angerechnet, also reduziert, werde; dies sei aber am Widerstand des Einrichtungsträgers gescheitert.

Hinsichtlich des Vergleichs der Klägerin mit schulvorbereitenden Einrichtungen oder der Schule selbst sei darauf hinzuweisen, dass diese im Verantwortungsbereich des Schulaufwandträgers liegen würden und nicht in dem des Beklagten. Die Argumentation der Beklagten sei daher nicht, wie von der Klägerin angenommen, widersprüchlich.

Im Übrigen sei die Klägerin -anders als beim Schulbesuchnicht zum Kindergartenbesuch verpflichtet.

Die Vollheimunterbringung schließe ihrer Konzeption nach die Partizipation am Leben in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Aspekte der Inklusion ein. Der Bedarf der Klägerin sei daher gedeckt.

Sofern unter Umständen die Vollheimunterbringung ihre konzeptionelle Verpflichtung nicht ausreichend erfülle, führe dies nicht zu einer Verdoppelung des Bedarfes in der Weise, dass ein zusätzlicher Bedarf an Betreuung und Förderung in einer externen Kindertageseinrichtung generiert werde. Vielmehr bleibe der Bedarf derselbe, es obliege jedoch der stationären Einrichtung, Möglichkeiten zu schaffen, das fehlende Angebot an inklusiver Teilhabe zu kompensieren oder sich mit den bereits vorgehaltenen Pflegesatzanteilen eine derartige externe Hilfe zuzukaufen. Beides werde jedoch vom Wohnheim ohne nähere Angabe von Gründen abgelehnt. Hierzu habe sich die Klägerin bedauerlicherweise nicht positioniert.

Hinsichtlich des Gutachtens sei darauf zu verwiesen, dass auch dieses eine umfassende Förderung der Klägerin durch das Wohnheim bestätige. Dieses sei auch vertraglich dazu verpflichtet, seinen Bewohnern die individuell angepasste, besondere heilpädagogische Förderung angedeihen zu lassen, ferner den Kontakt zu Angehörigen, Freunden und gleichaltrigen Nichtbehinderten zu unterstützen. Sofern diese Aufgabe quasi ausgelagert werde, obliege es der Einrichtung, die ihr mit der Entgeltvereinbarung zur Verfügung gestellten Mittel auch sachgerecht zu verwenden. Andernfalls liege eben eine Doppelförderung vor.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Akten sowie die gesamte Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage erweist sich in vollem Umfang als begründet.

I.

Die statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist form- und fristgerecht erhoben worden. Das Sozialgericht Nürnberg ist örtlich und sachlich zuständig.

II.

Der Bescheid vom 11.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil der Beklagte darin zu Unrecht die Kostenübernahme für eine teilstationäre Betreuung der Klägerin in der Kindertagesstätte B. in N. abgelehnt hat (1.). Soweit der Leistungserbringer oder die Klägerin infolge der Ablehnung in Vorleistung gegangen sind, hat der Beklagte die entsprechenden Kosten zu erstatten (2.).

1. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil er zu Unrecht die von der Klägerin begehrte Kostenübernahme für die teilstationäre Betreuung der Klägerin in der Kindertagesstätte B. ab dem 01.02.2015 abgelehnt hat.

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten Personen, die durch Behinderung im Sinne des § Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII u.a. Leistungen nach § 55 SGB IX (in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung, „a.F.“; ab 01.01.2018 § 76 SGB IX n.F.). Diese Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden erbracht, um behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 55 Abs. 1 SGB IX a.F. bzw. § 76 SGB IX n. F.). Leistungen in diesem Sinne sind insbesondere auch heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind (§§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 SGB IX a.F. bzw. §§ 76 Abs. 2 Nr. 3, 79 SGB IX n.F.).

Die Klägerin gehört unstreitig zum Personenkreis der nach den §§ 53ff SGB XII i.V.m. § 2 SGB IX Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe.

Zur Überzeugung der Kammer steht dies Übrigens auch im Lichte des Gutachtens des Prof. Dr. J. fest.

Infolgedessen erbringt der Beklagte auch nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Wohnheimunterbringung der Klägerin stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe seit dem 01.11.2013.

Das bedeutet, dass die Klägerin einen Eingliederungshilfeanspruch dem Grunde nach hat.

Art und Maß der Leistungserbringung stehen jedoch im pflichtgemäßem Ermessen des Beklagten, soweit dieses nicht ausgeschlossen wird, vgl. § 17 Abs. 2 SGB XII. Zudem ist das Ermessen des Sozialhilfeträgers durch den Bedarfsdeckungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 SGB XII weiter eingeschränkt: Der festgestellte Bedarf muss gedeckt werden (vgl. Grube in Grube / Warendorf SGB XII Sozialhilfe Kommentar, 4. A., § 17 SGB XII, RdNr. 31f m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund ist die Kammer der Überzeugung, dass das prinzipielle Ermessen des Beklagten vorliegend auf Null reduziert ist dergestalt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum die Klägerin neben der stationären Wohnheimunterbringung mit der dort stattfindenden Förderung darüber hinaus zur Deckung ihres Teilhabebedarfs zusätzlich der teilstationären Förderung in einer Kindertagesstätte von fünf Stunden täglich montags bis freitags ab dem 01.02.2015 bedarf.

Die Kammer folgt insofern im Ergebnis dem Gutachten des Prof. Dr. J. wie auch den rechtlichen Ausführungen der Klägerin.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer einen personenzentrierten Ansatz für den sozialhilfe- bzw. eingliederungshilferechtlich einzig zutreffenden hält. Dies folgt bereits aus dem Bedarfsdeckungsgrundsatz selbst, der seinerseits ja wiederum an der Person anknüpft, deren Bedarf zu decken ist.

Daher ist es generell angezeigt, einen einmal festgestellten Bedarf auch wieder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Dies nicht zuletzt deswegen, weil sich durch veränderte Lebensumstände bzw. -situationen oder aber auch durch persönliche Entwicklung eines Menschen der Bedarf verändern kann. Es ist daher stets in einem ersten Schritt der (aktuelle bzw. zu einem bestimmten relevanten Zeitpunkt gegebene) Bedarf möglichst zutreffend zu ermitteln.

Hiervon ausgehend und unter Zugrundelegung dieses festgestellten Gesamtbedarfs ist dann in einem zweiten Schritt zu ermitteln, welche Maßnahmen zu dessen Deckung nötig sind. Innerhalb dieses Gesamtbedarfs bilden bedarfsdeckende Maßnahmen ein System gleichsam kommunizierender Röhren dergestalt, dass der im ersten Schritt ermittelte Gesamtbedarf die äußere Notwendigkeitsgrenze bedarfsdeckender Maßnahmen insgesamt bildet, wobei der jeweilige Anteil verschiedener geeigneter Maßnahmen an der Bedarfsdeckung variabel ist.

Insofern ist dem Beklagten absolut beizupflichten in dem Vortrag, dass auch die stationäre Förderung im Wohnheim einen Beitrag zur Deckung des gesamten Eingliederungshilfebedarfs der Klägerin leistet. Insofern stimmt die Kammer ausdrücklich der personenzentrierten und den Gesamtbedarf als Grenze variabler möglicher Deckungsmaßnahmen Betrachtungsweise des Beklagten zu (vgl. hierzu auch grundlegend die Kammerentscheidung vom 20.07.2017, Az.: S 20 SO 18/14, veröffentlicht in juris)

Allerdings folgt die Kammer nicht der Sicht des Beklagten hinsichtlich des Umfanges des Gesamtbedarfes, sondern der Gesamtbedarfsfeststellung des Prof. Dr. J.. Danach mag der ursprünglich (d.h. vor Beginn des Kindertagesstättenbesuchs) durch den Beklagten festgestellte Gesamtbedarf zutreffend gewesen sein wie auch der bewilligte Leistungsumfang.

Es erscheint der Kammer aber fehlerhaft, bei gravierend veränderten Umständen, nämlich dem Beginn des Kindergartens, weiterhin von diesem zuvor einmal festgestellten Gesamtbedarf auch weiterhin auszugehen, um diesen dann (insofern folgerichtig) auf die verschiedenen Deckungsmaßnahmen aufzuteilen.

In Kenntnis des Gutachtens ist die Kammer davon überzeugt, dass der Gesamtbedarf der Klägerin durch den Beginn des Kindergartens sich verändert hat, und zwar im Sinne einer Vergrößerung bzw. Veränderung des Bedarfs.

Insofern folgt die Kammer dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Prof. Dr. J.:

In seinem Kinder- und Jugendpsychiatrischem Gutachten vom 17.05.2017 hat Prof. Dr. J. bei der Klägerin folgende Leiden diagnostiziert:

* Apert-Syndrom

* Kraniosynostose

* Gaumenspalte

* Leichte Intelligenzminderung.

Die Klägerin sei daher wesentlich körperlich und geistig behindert nach Einschätzung des Gutachters. Hieraus ergebe sich ein umfassender und ganzheitlicher Förderbedarf der Klägerin sowohl im häuslichen Umfeld, als auch im zweiten Lebensbereich der Kindertagesstätte. Hierbei sei die Wohnheimunterbringung notwendig und sinnvoll, um die Klägerin umfassend zu versorgen. Die zusätzliche Förderung in der „B.“ sei gerade durch das inklusive Angebot geeignet, erforderlich und notwendig, um zum einen die adäquate Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und die Klägerin zum anderen in vollem Umfang zu fördern. Erforderlich sei ein Besuch von Montag bis Freitag von täglich fünf Stunden.

Da die Klägerin in allen Lebensbereichen auf intensive Unterstützung angewiesen sei, bedürfe sie umfassender Förderung und Betreuung. Gerade durch die Schaffung eines räumlich getrennten zweiten Lebensraumes in Form der Kindertagesstätte zur adäquaten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und Kontakten zu anderen Kindern und Jugendlichen könne in Form alltäglicher Inklusion dies bereits natürlich gefördert werden. Sie habe von der Förderung bereits in ihrer individuellen Entwicklung deutlich profitiert, wovon auch in Zukunft auszugehen sei. Das stationäre Angebot unterscheide sich von dem der Tagesstätte hinsichtlich der individuellen Förderung. Die Kindertagesstätte biete auch inklusiven Umgang mit nichtbehinderten Kindern.

Das vollstationäre Angebot der Wohneinrichtung biete eine umfassende pädagogische Struktur und Begleitung. Die Kindertagesstätte ergänze dies um inklusive Betreuung und Förderung durch zusätzliche Fachkräfte, die stundenweise mit der Klägerin arbeiten könnten.

Aus der Kombination beider Angebote würden adäquate Bedingungen für die psychosoziale Entwicklung der Klägerin geschaffen.

Bereits im Lichte des Gutachtens ist die Kammer der Überzeugung, dass die Klägerin zur individuellen und adäquaten Deckung ihres Inklusionsbedarfs neben der Wohnheimunterbringung zusätzlich des Besuches einer Kindertagesstätte bedarf. Insoweit ist das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert, weil der Besuch der Kindertagesstätte zur Deckung des Teilhabeanspruchs laut Gutachten notwendig ist, § 9 Abs. 1 SGB XII.

Schon aus diesem Grunde ist die Ablehnung der Kostenübernahme für die teilstationäre Betreuung der Klägerin in der Kindertagesstätte rechtswidrig.

Demgegenüber kann jedoch nicht der Einwand erhoben worden, der Bedarf der Klägerin sei an sich durch die Wohnheimunterbringung gedeckt gewesen, und nur durch den nicht verpflichtenden Besuch des Kindergartens sei erst durch die Klägerin selbst eine Situation geschaffen worden, die den Bedarf gleichsam unnötigerweise vergrößert habe und deswegen unbeachtlich sei.

Hierzu ist folgendes anzumerken:

Erstens ergibt sich aus Sicht der Kammer aus dem Gutachten des Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar, dass die Klägerin neben der Förderung im Wohnheim der Eröffnung eines zweiten Lebensbereiches nebst dort notwendiger Förderung zur adäquaten Deckung ihres Teilhabebedarfs bedarf.

Die Kammer schließt sich ausdrücklich der Auffassung der von der Klägerin zitierten Gerichtsentscheidungen (SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010, Az.: S 7 SO 29/05; SG Potsdam, 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04; Sächsisches LSG, 27.08.2009, Az.: L 7 SO 25/09 B ER) an, wonach § 136 Abs. 3 SGB IX (in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung; „a.F.“; entsprechend ab dem 01.01.2018 § 219 Abs. 3 SGB IX n.F.) die gesetzgeberische Wertentscheidung enthalte, dass behinderten Menschen auch in räumlicher Hinsicht ein zweiter Lebensraum zu eröffnen und dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu gewährleisten sei. Aus Sicht der Kammer zieht sich dieser Gedanke wie ein roter Faden durch das Teilhaberecht: Ausgehend von dem Grundsatz der Teilhabe, ein den Möglichkeiten des behinderten Menschen entsprechendes, weitest mögliches Gleichziehen mit den Lebensverhältnissen und der Teilhabe nicht behinderter Menschen zu ermöglichen, umfasst dies - soweit dies aufgrund der Behinderung irgend möglich ist - auch das Ziel, behinderte Menschen nicht nur in einer einzelnen Einrichtung zu betreuen und zu fördern, sondern zumindest einen zweiten Lebensbereich zu eröffnen, um die Lebensrealität eines behinderten Menschen weitgehend der eines nicht behinderten Menschen, zumindest soweit wie möglich, anzunähern; so steht es völlig außer Frage, dass behinderte Menschen einen Anspruch auf Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, auch wenn keine Werkstattfähigkeit gegeben ist. Ziel ist für Werkstattfähige wie Nichtwerkstattfähige jeweils die Eröffnung eines zweiten Lebensbereiches, letztlich wie bei einem nicht behinderten Erwachsenen, der mit seiner Arbeitswelt neben dem häuslichen Umfeld regelmäßig (mindestens) einen zweiten Lebensbereich hat. Entsprechendes gilt für den Schul- und Ausbildungsbereich, der unstreitig nicht behinderten, aber auch und gerade nach ihren jeweiligen Möglichkeiten behinderten Menschen jeweils eröffnet ist. Gleiches gilt auch für den Vorschulbereich. §§ 22a und 24 SGB VIII vermitteln der Klägerin wie allen Kindern, einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte, ebenso nach Auffassung der Kammer Art. 7 UN-BRK.

Danach ist also festzuhalten, dass es in vielerlei Hinsicht im Zusammenhang mit der Inklusion behinderter Menschen, nicht zuletzt im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz GG, Ziel des Gesetzgebers ist, behinderten Menschen, soweit ihre Behinderung dies zulässt, zumindest einen zweiten Lebensbereich neben dem persönlichen Umfeld zu eröffnen. Dies zählt zum Eingliederungshilfe- bzw. Teilhabebedarf der Klägerin.

Die Klägerin hat einen gesetzlich fixierten Anspruch auf einen Kindergartenbesuch bzw. als Behinderte zusätzlich einen entsprechenden, begleitenden Förderanspruch im Rahmen der Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Diesen gilt es zu decken; das Ermessen des Beklagten ist insoweit auf Null reduziert, § 9 Abs. 1 SGB XII.

Dass eine teilstationäre Betreuung in einer integrativen Kindertagesstätte bei der Inklusion behinderter Kinder ein im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich zu deckender Bedarf ist, erkennt der Beklagte unproblematisch regelmäßig an, sofern das Kind bei den Eltern wohnt.

Eine hiervon abweichende Betrachtungsweise rechtfertigt sich aber gerade im Lichte der obigen Ausführungen nicht in dem Umstand, dass das behinderte Kind anstelle in seinem Elternhaus in einem Wohnheim wohnt und betreut und gefördert wird.

Eine Differenzierung würde entweder bedeuten zu unterstellen, dass die Eltern (anders als eine stationäre Einrichtung) grundsätzlich nicht in der Lage seien, den Bedarf eines behinderten Kindes zu decken, denn nur dann würde sich, nach der Argumentation des Beklagten im vorliegenden Verfahren rechtfertigen, neben der Betreuung durch die Eltern den Besuch einer integrativen Tagesstätte zu bewilligen. Für eine derartige Sicht gibt es jedoch als generelle Annahme keinerlei Anhaltspunkte oder eine ernstzunehmende sachliche Grundlage. Andernfalls müsste jedes behinderte Kind, das keine Kindertagesstätte besucht, als Alternative in einer stationären Einrichtung betreut werden, was weder sachgemäß wäre, noch den gesetzgeberischen Vorgaben entsprechen würde.

Einzig zutreffende Rechtfertigung einer Kostenübernahme für eine teilstationäre Kindertagesstättenbetreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe kann daher immer nur eine Bedarfsunterdeckung sein, entweder indem die Eltern den Förderbedarf nicht vollständig abzudecken in der Lage sind und deswegen bereits aus diesem Grunde ein Leistungsanspruch besteht oder eben gerade weil an sich der zweite Lebensbereich Teil eines stets zu deckenden Inklusionsbedarfs ist.

Gerade letzteres können aber weder die Eltern, noch eine ansonsten bedarfsdeckende stationäre Maßnahme leisten. Elternhaus und Wohnheim sind gleichsam der erste Lebensbereich. Die Eröffnung eines zweiten solchen zu leisten, sind sie nicht im Stande. Gerade hierauf hat der behinderte Mensch aber einen gesetzlichen Anspruch (s.o.).

Zweitens ist die Kammer der Überzeugung, dass selbst für den Fall einer durch die Klägerin gleichsam „freiwilligen Bedarfsschaffung oder -erweiterung“ durch den Kindergartenbesuch entgegen der Auffassung des Beklagten dies eine beachtliche und zu deckende Erweiterung des Gesamtbedarfs und nicht etwa mit dem Argument irrelevant wäre, dass eine Pflicht zum Kindergartenbesuch (anders als etwa bei der Schulpflicht) nicht gegeben sei, und ohne die freie, aber nicht notwendige Entscheidung der Klägerin zum Besuch einer Kindertagesstätte der bereits bewilligte Leistungsumfang im Wohnheim bedarfsdeckend wäre.

Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich hierbei nicht um einen selbst geschaffenen, an sich überflüssigen „Luxusbedarf“, weil die Klägerin hierzu zwar nicht gesetzlich verpflichtet ist, aber ihre gesetzlich eingeräumten Rechte zulässigerweise wahrnimmt (s.o.).

Würde man einem behinderten Menschen die zulässige Ausübung ihm und nichtbehinderten Menschen eingeräumter, elementarer, gesetzlicher Rechte verwehren mit dem Hinweis, die Wahrnehmung dieser Rechte sei nicht notwendig, weil es sich lediglich um Rechte handele, zu deren Ausübung ja keine gesetzliche Verpflichtung bestehe, würden diese gesetzlichen Rechte gerade für behinderte Menschen ausgehöhlt und würde dies zur vollen Überzeugung der Kammer einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darstellen. Würde man also diesem Gedanken folgen, so wäre der Großteil der Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen obsolet, etwa der Barrierefreiheit, immer mit dem Argument, eine Maßnahme diene nur der Ausübung von Rechten, nicht jedoch von Pflichten. So könnte man beispielsweise auf einen barrierefreien Zugang zu Wahllokalen dann mit derselben Argumentation verzichten, weil der Zugang hierzu ja nur der Ausübung von Rechten dienen würde, wohingegen eine Wahlpflicht nicht bestehe.

Selbst wenn man also den Ansatz verfolgt, dass sich durch die Entscheidung der Klägerin, eine integrative Kindertagesstätte zu besuchen, deren Bedarf vergrößert habe im Vergleich zum vorher vollständig gedeckten Bedarf im Wohnheim, so ist dies legitimerweise erfolgt und kann der Klägerin nicht als nicht notwendig entgegengehalten werden. Vielmehr ist die Eröffnung eines zweiten Lebensbereichs durch Inanspruchnahme eines vom Gesetzgeber eingeräumten Rechts eine zulässige Rechtsausübung (s.o.), deren Bedarfszugehörigkeit bzw. Bedarfsvergrößerung hinzunehmen und zu decken ist. Insoweit liegt auch keine Doppelförderung vor.

Drittens ist es aus Sicht der Kammer verfehlt, die Klägerin zur Vermeidung einer in Wahrheit nicht gegebenen Doppelförderung (s.o.) darauf zu verweisen, dass das Wohnheim laut Leistungsvereinbarung mit dem Vor-Ort-Träger zu einer umfassenden Deckung des Inklusionsbedarfs der Klägerin verpflichtet sei; dies betrifft lediglich das „Abrechnungsverhältnis“ bzw. die Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Kostenträger; dieses dient lediglich der Bedarfsdeckung und definiert den individuellen Bedarf nicht. Entscheidend und vorliegend streitgegenständlich ist der individuelle Teilhabebedarf der Klägerin, der den Leistungsanspruch gegen den Kostenträger und damit gegen den Beklagten definiert. Ließe sich dieser durch Leistungsvereinbarungen zwischen Kostenträger und Leistungserbringer gestalten und reduzieren, so würde es sich bei einer solchen Vereinbarung um einen nicht zulässigen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Klägerin, handeln. Nicht die Leistungsvereinbarung definiert den Teilhabeanspruch, sondern der individuelle Bedarf des wesentlich behinderten Menschen; die Leistungsvereinbarung dient lediglich der Erfüllung des Anspruches der Klägerin. Dieser richtet sich aber gegen den Kostenträger und nicht gegen den Leistungserbringer. Selbst wenn auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung der Leistungserbringer zum Zukauf externer Leistungen (dem Kostenträger gegenüber) verpflichtet wäre, so hätte die Klägerin deswegen trotzdem keinen Anspruch gegen den Leistungsträger. Ihr Bedarfsdeckungsanspruch richtet sich gegen den Kostenträger.

Nach dem vorstehenden ist festzuhalten, dass die Klägerin einen Teilhabeanspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe auf teilstationäre Betreuung in der integrativen Kindertagesstätte B. in einem zeitlichen Umfang von fünf Stunden täglich montags bis freitags ab dem 01.02.2015 bis auf weiteres hat. Der Beklagte hat die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Das Ermessen ist insoweit auf Null reduziert.

Der Ablehnungsbescheid vom 11.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2016 ist daher aufzuheben und der Beklagte zur entsprechenden Kostenübernahme zu verurteilen.

2. Der Beklagte hat die Kosten zu erstatten gemäß § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (i.d. bis 31.12.2017 geltenden Fassung, „a.F.“), die der Klägerin dadurch entstanden sind, dass die zu Unrecht abgelehnten Leistungen selbst beschafft worden sind bzw. der Leistungserbringer in Vorleistung gegangen ist. Hierbei ist es unerheblich, ob die Klägerin die Rechnungen bereits bezahlt hat. Entscheidend ist einzig, ob sie einer entsprechenden unbedingten Kostenforderung durch den Leistungserbringer ausgesetzt ist. Dies ist vorliegend der Fall. Bei noch nicht erfolgter Begleichung der Rechnung richtet sich der Anspruch auf Freistellung von Inanspruchnahme durch den Beklagten.

§ 15 Abs. 1 SGB IX a.F. lautet.

(1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mit. Erfolgt die Mitteilung nicht oder liegt ein zureichender Grund nicht vor, können Leistungsberechtigte dem Rehabilitationsträger eine angemessene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge.

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz SGB IX a.F. sind vorliegend erfüllt, weil der Beklagte zu Unrecht Leistungen abgelehnt hat (s.o. II.1.).

Hinsichtlich des Maßstabes im Zusammenhang mit der Kostenerstattung gilt hinsichtlich des Ermessens im Übrigen ein noch strengerer Maßstab als bei der Frage nach der Kostenübernahme:

Art und Maß der Leistungserbringung stehen zwar im pflichtgemäßem Ermessen des Beklagten, soweit dieses nicht ausgeschlossen wird, vgl. § 17 Abs. 2 SGB XII. Dieses Ermessen des Beklagten ist hinsichtlich Art und Maß der Leistung bei einem Sekundäranspruch wie dem vorliegenden Kostenerstattungsverfahren deutlich eingeschränkt. Hierbei bildet lediglich die Notwendigkeit der Leistung eine Grenze, so dass für die notwendige, selbstbeschaffte Leistung die Kosten zu erstatten sind, nicht jedoch für nicht notwendige Leistungen (vgl. Grube in Grube / Warendorf SGB XII Sozialhilfe Kommentar, 4. A., § 17 SGB XII, RdNr. 30 m.w.N.).

Gerade im Hinblick auf die Kostenerstattung hat sich das Ermessen des Beklagten ohne jeden Zweifel auf Null reduziert. Die Leistung in der Kindertagesstätte war auch notwendig (s.o.)

§ 2 Abs. 1 SGB XII, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält, kann dem nicht entgegengehalten werden, insbesondere nicht die Vorleistung des Leistungserbringers oder der Klägerin selbst.

Zwar setzen Sozialhilfeleistungen vom Grundgedanken einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, GG) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl. BSG, 22.03.2012, Az.: B 8 SO 30/10 R). § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX a.F. ist insofern Ausdruck des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs rechtswidrigen Handelns, der letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip herrührt. Andernfalls könnten sich Sozialhilfeträger ihren gesetzlichen Leistungsverpflichtungen im Ergebnis durch rechtswidrige Leistungsablehnungen entziehen.

Gleiches gilt für die Zeit ab dem 01.01.2018 aufgrund § 18 Abs. 6 SGB IX n.F. entsprechend.

Die Vorschrift lautet:

(1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragseingang bei dem leistenden Rehabilitationsträger entschieden werden, teilt er den Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die Gründe hierfür schriftlich mit (begründete Mitteilung).

(2) 1In der begründeten Mitteilung ist auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird. 2In der begründeten Mitteilung kann der leistende Rehabilitationsträger die Frist von zwei Monaten nach Absatz 1 nur in folgendem Umfang verlängern:

  • 1.um bis zu zwei Wochen zur Beauftragung eines Sachverständigen für die Begutachtung infolge einer nachweislich beschränkten Verfügbarkeit geeigneter Sachverständiger,

  • 2.um bis zu vier Wochen, soweit von dem Sachverständigen die Notwendigkeit für einen solchen Zeitraum der Begutachtung schriftlich bestätigt wurde und

  • 3.für die Dauer einer fehlenden Mitwirkung der Leistungsberechtigten, wenn und soweit den Leistungsberechtigten nach § 66 Absatz 3 des Ersten Buches schriftlich eine angemessene Frist zur Mitwirkung gesetzt wurde.

(3) 1Erfolgt keine begründete Mitteilung, gilt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. 2Die beantragte Leistung gilt auch dann als genehmigt, wenn der in der Mitteilung bestimmte Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ohne weitere begründete Mitteilung des Rehabilitationsträgers abgelaufen ist.

(4) 1Beschaffen sich Leistungsberechtigte eine als genehmigt geltende Leistung selbst, ist der leistende Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen verpflichtet. 2Mit der Erstattung gilt der Anspruch der Leistungsberechtigten auf die Erbringung der selbstbeschafften Leistungen zur Teilhabe als erfüllt. 3Der Erstattungsanspruch umfasst auch die Zahlung von Abschlägen im Umfang fälliger Zahlungsverpflichtungen für selbstbeschaffte Leistungen.

(5) Die Erstattungspflicht besteht nicht,

  • 1.wenn und soweit kein Anspruch auf Bewilligung der selbstbeschafften Leistungen bestanden hätte und

  • 2.die Leistungsberechtigten dies wussten oder infolge grober Außerachtlassung der allgemeinen Sorgfalt nicht wussten.

(6) 1Konnte der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Leistungsberechtigten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese vom Rehabilitationsträger in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. 2Der Anspruch auf Erstattung richtet sich gegen den Rehabilitationsträger, der zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung über den Antrag entschieden hat. 3Lag zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung noch keine Entscheidung vor, richtet sich der Anspruch gegen den leistenden Rehabilitationsträger.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge.

Der Beklagte hat der Klägerin daher die ab dem 01.02.2015 angefallenen Kosten für eine teilstationäre Betreuung der Klägerin in der integrativen Kindertagesstätte für täglich fünf Stunden montags bis freitags in der tatsächlich angefallenen Höhe zu erstatten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 193, 183 SGG und § 64 SGB X.

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Sozialgericht Nürnberg Urteil, 22. März 2018 - S 20 SO 107/16 zitiert 10 §§.

SGB 10 | § 64 Kostenfreiheit


(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Sozialgericht Nürnberg Urteil, 20. Juli 2017 - S 20 SO 18/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

----- Tenor ----- I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2013 verurteilt, der Beigeladenen im Zeitraum vom 01.09.2013 bis 31.08.2014 die Kosten für 60 statt bisher...

Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. ---------- ...

Bundessozialgericht Urteil, 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R

bei uns veröffentlicht am 06.03.2012

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1

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Tenor

I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2013 verurteilt, der Beigeladenen im Zeitraum vom 01.09.2013 bis 31.08.2014 die Kosten für 60 statt bisher bewilligter 12 mobile bzw. ambulante Behandlungseinheiten zur interdisziplinären / heilpädagogischen Frühförderung in Höhe von € 2.060,51 zu erstatten und hierüber Bescheid zu erteilen.

II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten von Kläger und Beigeladener dem Grunde nach.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.

(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die

1.
in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2.
im Sozialhilferecht, im Recht der Eingliederungshilfe, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Neunten Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3.
im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4.
im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5.
im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).