Sozialgericht Nürnberg Beschluss, 13. Dez. 2017 - S 20 SO 138/17 ER

bei uns veröffentlicht am13.12.2017

Tenor

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Für das Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

Gründe

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von Mehrkosten für eine aufwendige Ernährung sowie um die Kostenübernahme für eine Bekleidungserstausstattung.

I.

1. Die 1957 geborene Antragstellerin (im Folgenden: „AS“) bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und bezog vom Antragsgegner (im Folgenden: „AG“) laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Infolge Wohnungsräumung stellte der AG ab dem 01.05.2015 die Leistungsgewährung ein, weil aus seiner Sicht die AS als vermisst gelte.

Am 30.06.2016 beantragte die AS nach Wohnungsnahme erneut beim AG die Gewährung laufender Leistungen der Grundsicherung.

Darüber hinaus beantragte die AS die Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen krankheits- oder behinderungsbedingt aufwendigerer Ernährung infolge einer chronischen Hepatitis C. Entsprechende Unterlagen würden nachgereicht.

Ferner beantragte die AS eine komplette Wohnungs- und Haushaltsgegenstände sowie Bekleidungserstausstattung. Sie sei durch Straftat mittellos.

Nachdem die AS keine weiteren ärztlichen Unterlagen einreichte, bewilligte der AG mit Bescheid vom 30.08.2016 laufende Leistungen der Grundsicherung vom 01.06.2016 bis 30.06.2016 in Höhe von € 278,60 monatlich und vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 in Höhe von € 267,99 monatlich. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe I zuzüglich der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, abzüglich der Erwerbsminderungsrente.

Eine Entscheidung hinsichtlich eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung enthielt der Bescheid ebenso wenig wie über eine Bekleidungserstausstattung.

2. Hiergegen ließ die AS durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt mit Schreiben vom 26.09.2016, eingegangen am 28.09.2016, Widerspruch erheben. Der Widerspruch richtete sich gegen die Nichtbewilligung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs. Dieser sei deswegen beantragt worden, weil die AS HIVpositiv sei. Daher habe die AS einen erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, 19.08.2010, Az.: B 14 AS 13/10 R) stehe ihr bei der vorliegenden Erkrankung ein Mehrbedarf zu. Auch sei nicht über den auf einem Sonderblatt beantragten Sonderbedarf entschieden worden.

Daraufhin forderte der AG ein ärztliches Attest sowie eine Kopie des Sonderbedarfsantrages, der nicht vorliege, bei der AS an.

Mit Schreiben vom 26.10.2016 und 25.10.2016 wies der Bevollmächtigte der AS nochmals darauf hin, dass die AS bereits bei Antragstellung darauf hingewiesen habe, dringend Kleidung zu benötigen, da ihr diese mit dem Räumungsverfahren abhanden gekommen sei.

Rein vorsorglich werde nochmals eine Ausstattung mit Winterbekleidung (Wintermantel, Winterschuhe, Hosen, Pullover, warme Unterwäsche sowie Schal und Handschuhe) beantragt. Die AS verfüge nur über wenige Kleidungsstücke, wobei es sich ausschließlich um Sommerbekleidung handele.

Beigefügt war ein Laborbericht des Dr. H., W., vom 29.04.2016, aus dem hervorgeht: „HCV-RNA quant. 595470 IU/ml“. Dies bestätige Hepatitis C und HIV positiv. Eingereicht wurde ferner ein ärztliches Attest des Dr. R.N., A-Stadt, vom 10.10.2016, wonach die AS wegen anamnestischer Nahrungsmittelunverträglichkeiten eine Ernährung benötige, die keine unverträglichen Substanzen beinhalte. Die Ersatzprodukte seien in der Regel teurer als die herkömmlichen Nahrungsmittel.

Mit weiterem Bescheid vom 09.11.2016 lehnte der AG die Gewährung von Winterbekleidung ab, weil es sich nicht um eine Erstausstattung handele. Vielmehr müsse der Hilfeempfänger aus dem Regelbedarf seine Bekleidung, z.B. durch Bildung von Rücklagen, beschaffen. Das Räumungsverfahren sei keine kurzfristige Angelegenheit gewesen.

Zugleich übersandte der AG der AS einen Vordruck für eine ärztliche Bestätigung für die kostenaufwendige Ernährung sowie der HIV-Erkrankung, die vom behandelnden Arzt auszufüllen sei. Daraufhin teilte der Bevollmächtigte der AS unter dem 16.11.2016 mit, dass die AS nicht HIV positiv sei. Die entsprechende Angabe durch ihn sei versehentlich erfolgt.

Mit Schreiben vom 22.11.2016, eingegangen am 29.11.2016, erhob die AS gegen den Ablehnungsbescheid vom 09.11.2016 Widerspruch. Der Bescheid könne keinen Bestand haben, er beruhe auf massiven Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit. Die Sachbearbeiterin handele in Mittäterschaft bei Urkundenfälschung im Amt, Betrug, Veruntreuung, Aussetzung von Schutzbefohlenen u.a.

Der Bedarf sei durch das Räumungsverfahren unter massiver Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die beteiligten Anwälte und dem Richter entstanden. Eine diesbezügliche Rechtsbeschwerde sei beim Bundesgerichtshof (Beschluss 13.05.2015; Az.: XII ZB 491/14) anhängig gewesen und habe ergeben: „Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (…).“ Beigeschlossen war ein entsprechendes Beschlussfragment.

Auch habe ihr früherer Rechtsanwalt in früheren Verfahren mit dem AG ohne Vertretungsmacht gehandelt; die damalige Sachbearbeiterin sei Mittäterin.

Auch hätte sie nicht als vermisst gemeldet, insbesondere nicht abgemeldet, werden dürfen. Durch die Räumung seien ihr alle Unterlagen, Hausrat abhanden gekommen.

Infolge einer Regelsatzerhöhung berechnete der AG mit Bescheid vom 21.12.2016 die laufenden Grundsicherungsleistungen ab dem 01.01.2017 bis 30.06.2017 neu in Höhe von € 272,99 monatlich.

Hiergegen erhob der Bevollmächtigte der AS am 23.01.2017 Widerspruch, wiederum mit der Begründung, dass kein Mehrbedarf wegen chronischer Hepatitis C gewährt worden sei. Beigefügt war zudem der aktuelle Rentenbescheid.

Mit weiterem Bescheid vom 27.01.2017 änderte der AG den Bescheid vom 21.12.2016 ab und gewährte wegen veränderter Rentenhöhe im gleichen Bewilligungszeitraum € 273,57 monatlich.

Zudem bat der AG am 23.01.2017 um Übersendung einer ärztlichen Bestätigung der Hepatitis C und erinnerte an die Einreichung des Vordrucks für die Bestätigung der kostenaufwendigen Ernährung. Die bislang vorliegenden Unterlagen seien nicht ausreichend.

Nachdem kein weiterer Eingang zu verzeichnen war, legte der AG die Widersprüche der Regierung von M. zur Entscheidung vor.

Zudem forderte er im Hinblick zur Weitergewährung der laufenden Leistungen über den 30.06.2017 hinaus bei der AS einen Überprüfungsbogen an.

Am 05.07.2017 ging beim AG der Weitergewährungsantrag nebst Überprüfungsbogen ein. Beigeschlossen war eine Sitzungsniederschrift vor dem Sozialgericht Nürnberg vom 14.06.2006 (Az.: S 13 AS 127/05), in dem im Rahmen eines widerruflichen Vergleichs aufgeführt ist, dass „die Beklagte einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von € 66,47“ bewillige.

Mit Bescheid vom 07.07.2017 bewilligte der AG vom 01.07.2017 bis 30.06.2018 weiter laufende Leistungen der Grundsicherung in Höhe von monatlich € 268,61 ohne Berücksichtigung eines Mehrbedarfs.

Auch hiergegen wandte sich die AS mit Widerspruch am 21.07.2017 unter Hinweis auf die höheren Leistungen im Bescheid vom 27.01.2017; an ihrer wirtschaftlichen Lage habe sich nichts geändert.

Zudem moniert sie erneut die fehlende Anerkennung eines Mehrbedarfs sowie des Sonderbedarfs Bekleidung etc.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.08.2017 wies die Regierung von M. die Widersprüche der AS gegen die Bescheide vom 30.08.2016 und vom 21.12.2016 wegen Nichtberücksichtigung eines Mehrbedarfs und gegen den Bescheid vom 09.11.2016 wegen Ablehnung der Kostenübernahme für eine Bekleidungserstausstattung zurück.

So sei die Ablehnung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 5 SGB XII rechtmäßig gewesen. Voraussetzung sei, dass der akute Mehrbedarf tatsächlich vorhanden ist. Aus den vorgelegten Attesten gehe dies nicht nachprüfbar hervor. Die von der AS angeforderten ärztlichen Bescheinigungen lägen nicht vor, eine Entscheidung habe daher noch nicht getroffen werden können.

Auch die Ablehnung einer Erstausstattung von (Winter-) Bekleidung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII sei rechtens: Bereits aus dem Begriff „Erstausstattung“ sei zu entnehmen, dass es sich um eine grundlegend neue Lebenssituation handeln müsse, so dass so gut wie keine Ausstattung für die jetzige Bedarfssituation vorhanden sein dürfe. Unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2008 (Az.: L 20 B 16/08 SO ER) könne hierfür kein länger zurückliegendes Ereignis herangezogen werden (dort etwas über 16 Monate). Vielmehr sei Kleidungsbedarf aus Ansparung der laufenden Leistungen zu decken.

3. Mit Schriftsatz vom 07.09.2017 hat die AS fristwahrend zum Sozialgericht Nürnberg Klage (Az.: S 20 SO 139/17) gegen den „Bescheid vom 08.08.2017 der Regierung von M.“ erhoben und zugleich in der Angelegenheit vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Zudem kündigte die AS jeweils eine ausführliche Begründung an.

Nach gerichtlichem Hinweis auf die fehlende Passivlegitimation der Regierung bzw. des Freistaats stellte die AS mit Schriftsatz vom 27.09.2017 klar, dass sich beide Verfahren gegen den AG richten würden.

Das Gericht änderte das Passivrubrum entsprechend ab und teilte dies der Regierung sowie den Beteiligten am 05.10.2017 mit.

Mit Schriftsatz vom 12.10.2017 beantragte die AS Fristverlängerung für die Antragsbegründung, teilte am 21.10.2017 ihren Umzug mit beantragte erneute Fristverlängerung bis 07.11.2017, die antragsgemäß gewährt wurde.

Unter Beifügung einer AU-Bescheinigung des Dr. R.N. vom 07.11.2017 über Arbeitsunfähigkeit der AS vom 06.11. bis 17.11.2017 beantragte die AS mit Schriftsatz vom 08.11.2017 Fristverlängerung bis 17.11.2017.

Auch diese gewährte das Gericht, allerdings mit dem Hinweis, dass es sich um eine letztmalige Fristverlängerung handele, zumal aus der AU-Bescheinigung nicht ersichtlich sei, weswegen die Erkrankung einer Vorlage der Antragsbegründung entgegenstehe. Für den Fall des erneuten fruchtlosen Fristablaufes kündigte das Gericht eine Entscheidung nach Aktenlage an.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2017, eingegangen am 20.11.2017, teilte die AS unter Hinweis auf ein entsprechendes ärztliches Attest des Dr. R.N. vom 16.11.2017 mit, dass sie krankheitsbedingt bis 26.11.2017 keine amtlichen Termine wahrnehmen könne.

Bis zum heutigen Entscheidungsdatum ist kein weiterer Eingang seitens der AS bei Gericht zu verzeichnen.

Die Antragstellerin beantragt daher (sinngemäß), den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ab dem 01.06.2016 laufend einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung und wegen Hepatitis C zu bewilligen sowie einmalig eine Bekleidungserstausstattung.

Der Antragsgegner beantragt (sinngemäß), den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Zur Begründung hat der AG auf die angefochtenen Bescheide verwiesen.

Das Gericht hat die Akten des AG sowie die Klageakte beigezogen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten und die gesamte Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden ist.

Im Einzelnen:

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Abs. 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des AS vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte („Sicherungsanordnung“). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint („Regelungsanordnung“).

Voraussetzung ist in jedem Falle nach § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) das Vorliegen eines Anordnungsgrundes (1.) und eines Anordnungsanspruches (2.).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System: Je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso geringer sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und umgekehrt (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage, § 86 b, RdNr. 27).

Handelt es sich um existenzsichernde Leistungen, die in Frage stehen, dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und -anspruches nicht überspitzt werden. Gegebenenfalls ist anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des AS zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 569/05).

Gänzlich entfallen darf jedoch weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund. Beide sind nach § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft zu machen.

1. Bei der hier in Betracht kommenden Regelungsanordnung ist der Anordnungsgrund („Eilbedürftigkeit“) die Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Vermieden werden soll, dass der AS vor vollendete Tatsachen gestellt wird, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann.

Da es sich bei den von der AS begehrten Leistungen um solcher existenzsichernder Art geht, ist in aller Regel, und so auch vorliegend, grundsätzlich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zu bejahen.

Zwar bestehen gewisse Zweifel hinsichtlich der Eilbedürftigkeit, weil die AS ausdrücklich sich „gegen den Widerspruchsbescheid vom 08.08.2017“ wendet und damit an sich Leistungen für die Vergangenheit (Bewilligungszeitraum vom 01.06.2016 bis 30.06.2017). An sich gilt der Grundsatz, dass in aller Regel eine einstweilige Anordnung für vergangene Zeiträume nicht geboten ist, sondern in der Regel nur ab Stellung des Eilantrages bei Gericht.

Unterstellt man jedoch, dass ein Mehrbedarf und ein Bekleidungserstausstattungsbedarf in der Vergangenheit rechtswidrig abgelehnt worden wäre, so könnte gleichwohl auch wegen vergangener Leistungszeiträume ein konkreter und aktueller Nachholbedarf gegeben gewesen sein.

Daher geht das Gericht im Zweifel zugunsten der AS vorliegend von bestehender Eilbedürftigkeit aus.

2. Es ist jedoch kein Anordnungsanspruch für eine Regelungsanordnung gegeben.

Ein Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn dem AS ein materielles Recht zusteht, auf das sich sein Eilantrag bezieht. Ist sein Begehren offensichtlich unbegründet oder unzulässig, ist ein schützenswertes Recht nicht vorhanden, ein Anordnungsanspruch nicht gegeben. Ist sein Begehren offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund.

Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist eine umfassende Güterabwägung erforderlich im Hinblick auf die Folgen, ebenso bei existenzsichernden Leistungen.

Vorliegend ist festzustellen, dass die AS das Vorliegen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die von ihr beantragten Leistungen nicht glaubhaft gemacht hat.

a) Zum einen hat die AS nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen krankheits- oder behinderungsbedingten Mehrbedarf hat.

Nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII umfassen die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII. Der Ernährungsbedarf wird in der Regel durch den Regelsatz gedeckt.

Gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII ist Kranken, Genesenden, behinderten Menschen oder Menschen, die von Krankheit oder Behinderung bedroht sind, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe zu gewähren, wenn sie deswegen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen.

Hierbei gilt, wie in der gesamten Sozialhilfe der Grundsatz, dass der mutmaßlich Leistungsberechtigte seinen Bedarf nachzuweisen, oder in einem gerichtlichen Eilverfahren zumindest glaubhaft zu machen hat. Zweifel oder Nichterweislichkeit der Bedarfslage gehen zu seinen Lasten.

Hierbei kommt es entscheidend darauf an, dass ein aktueller Bedarf nachvollziehbar und überprüfbar nachgewiesen wird.

Die von der AS vorgelegten Unterlagen sind hierzu nicht ausreichend; im Einzelnen:

Das ärztliche Attest des Dr. R.N. vom 10.10.2016 bestätigt eine „anamnestische Nahrungsmittelunverträglichkeit“ und verweist darauf, dass Ausweichlebensmittel in der Regel teurer seien.

Dies ist viel zu allgemein. Vielmehr ist zu einer Nachvollziehbarkeit eine Diagnosestellung zu fordern, einschließlich Auflistung der jeweiligen Unverträglichkeiten und der Lebensmittel, auf die als Ersatz auszuweichen ist. Streng genommen enthält das Attest nicht einmal eine durch Untersuchung gesicherte Diagnose, sondern bescheinigt lediglich eine anamnestische Nahrungsmittelunverträglichkeit, also lediglich, dass die AS eine Nahrungsmittelunverträglichkeit dem bescheinigenden Arzt gegenüber selbst angegeben hat, ohne dass dieser die Angaben überprüft und nachvollziehbar selbst diagnostiziert hätte.

Ein ärztlicher Nachweis einer chronischen Hepatitis C fehlt gänzlich.

Auch der Hinweis der AS auf den (widerruflichen) Vergleich vor dem Sozialgericht Nürnberg (Az.: S 13 AS 127/05) aus dem Jahre 2006, wonach der AS ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bewilligt werden soll, ist völlig unbehelflich, und zwar aus folgenden Gründen: Einerseits ist seither eine zu große Zeitspanne verstrichen, um hieraus einen auch heute konkreten und aktuellen Mehrbedarf ableiten zu können. Andererseits handelt es sich um einen Vergleich, dessen Grundlagen nicht erkennbar sind, insbesondere welche Umstände dem Mehrbedarf zugrunde liegen. Zudem besagt die Tatsache, dass ein Vergleich geschlossen wurde, streng genommen nichts darüber aus, ob tatsächlich der AS materiell-rechtlich ein solcher Mehrbedarf zugestanden hätte, also im Falle einer streitigen Entscheidung auch zugesprochen wäre.

Nach der Aktenlage ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für den geltend gemachten Mehrbedarf.

Im Übrigen ist es dem Gericht völlig unverständlich, dass die AS trotz entsprechender Hinweise und Aufforderungen des AG keine (nachvollziehbaren) ärztlichen Bestätigungen für die behauptete Hepatitis C und eine kostenaufwendige Ernährung vorgelegt hat. Dies gilt auch im Hinblick auf das Antragsverfahren und das Klageverfahren aus Sicht des Gerichtes umso mehr, als die AS offenbar sowohl am 07.11.2017 (zur Erlangung einer AU-Bescheinigung), als auch am 16.11.2017 (zur Erlangung eines ärztlichen Attests) Dr. N. aufgesucht hat. Hierbei wäre es ihr ein Leichtes gewesen, von dort auch sich die Hepatitis C nebst Auswirkungen auf den Bedarf und ein nachvollziehbares ärztliches Attest hinsichtlich der Notwendigkeit einer krankheitsbedingt kostenaufwendigen Ernährung ausstellen zu lassen.

Weder der AG noch das Gericht könnten sich diese Informationen anderweitig beschaffen.

Der fehlende Nachweis bzw. die fehlende Glaubhaftmachung des entsprechenden Bedarfs geht aber zu Lasten der AS, so dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.

b) Ähnliches gilt für den geltend gemachten einmaligen Sonderbedarf hinsichtlich Kleidung.

§ 31 SGB XII lautet:

(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für

  • 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

  • 2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

  • 3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten werden gesondert erbracht.

(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 08.08.2017 und gestattet sich noch folgende ergänzende Hinweise:

Ungeachtet des im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführten Grundsatzes bei einer Erstausstattung, wonach diese an sich Bedarfe darstellt, die aus dem Regelsatz anzusparen, und somit an sich nur bei Konstellationen gesondert zu decken sind, wenn keine Ansparung möglich gewesen ist und deswegen wenig vorhanden ist oder bei anderen, unvorhersehbaren, plötzlichen Bedarfslagen, könnte auch im Falle der AS eine Situation gegeben sein, die eine Erstausstattung rechtfertigt.

Wenn die AS tatsächlich infolge der Zwangsräumung im Herbst 2014 all ihre bewegliche Habe verloren haben sollte und erst nach Leistungseinstellung zum Mai 2015 ab Juni 2016 wieder erneut Leistungen bezogen hat, so wäre grundsätzlich vorstellbar, dass ihr eine Ansparung aus der laufenden Leistung nicht oder nur unzureichend möglich gewesen wäre, mit der Folge, dass ein Anspruch auf eine vollständige oder zumindest teilweise Erstausstattung gegeben sein könnte.

Voraussetzung wäre in diesem Zusammenhang aber, dass die AS nachvollziehbar und nachprüfbar darlegt, dass und wie sie ihr bewegliches Vermögen infolge der Räumung verloren hat, dass sie zudem eine nachprüfbare Aufstellung der bei ihr noch oder wieder vorhandenen Habe einreicht und deren Überprüfung gestattet und darüber hinaus darlegt, wovon und wo sie in der Zeit von Mai 2015 bis Juni 2016 gelebt hat und warum es ihr ab Juni 2016 aus dem ab diesem Zeitpunkt bewilligten Regelsatz nicht oder in nicht ausreichendem Umfang möglich gewesen ist, entsprechende Ansparungen für z.B. Anschaffung von Bekleidung zu tätigen.

Es ist, kurz gesagt, von der AS zu fordern, dass sie auch hinsichtlich einmaliger Bedarfe, die sie geltend macht, nachvollziehbar den Bedarf darzulegen.

Daran fehlt es vorliegend. Insbesondere ist dem AG und der Widerspruchsbehörde dahingehend beizupflichten, dass die schlichte Behauptung der AS, im Rahmen einer Wohnungszwangsräumung im Herbst 2014 alles bewegliche Vermögen verloren zu haben, nicht ausreichend ist. Dieser Sachvortrag wäre mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, ebenso der aktuelle Bedarf in der oben dargestellten Weise.

Auch hinsichtlich der einmaligen Bedarfe geht der fehlende Bedürftigkeitsnachweis bzw. im vorliegenden Eilverfahren die fehlende Glaubhaftmachung zu Lasten der AS.

3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer grundrechtsorientierten Folgenabwägung.

Bei existenzsichernden Leistungen ist im Zweifel eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller durchzuführen. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) stellt besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 569/05).

Im Raume stehen hier einerseits die fiskalischen Interessen der AG, nicht zu Unrecht Leistungen auszahlen zu müssen. Auf der Seite der AS andererseits dessen sich bereits aus Art. 1 GG ergebendes Recht auf ein menschenwürdiges Dasein.

Es ist aber nicht ersichtlich, dass für die AS existentielle Nachteile damit verbunden wären, wenn das Gericht nicht die von ihr begehrte einstweilige Anordnung erlässt:

Insbesondere ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass für sie bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen würden. Ausgangspunkt ist hierbei, dass nach Aktenlage kein vernünftiger Anhaltspunkt gegeben ist für einen Mehrbedarf oder einmalige Bedarfe, wie ihn die AS geltend macht.

Insbesondere fällt aber hierbei auch ins Gewicht, dass es die AS selbst zu verantworten hat, dass aufgrund ihrer fehlenden Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der geltend gemachten Bedarfe nach wie vor im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung tatsächlicher Klärungsbedarf besteht. Dieser würde auch für das Gericht bestehen.

Im Grunde könnte die AS durch entsprechende Vorsprache und/oder Vorlage von weiteren Nachweisen, Aufstellungen und nachvollziehbaren ärztlichen Attesten den bislang fehlenden Nachweis für die geltend gemachten Bedarfe erbringen.

In diesem Zusammenhang hat sie jedoch bislang keinerlei substantiellen Vortrag gemacht und diesen hinreichend untermauert, wofür zur Überzeugung des Gerichts keine nachvollziehbaren Hindernisse bestehen.

Die objektive Beweislast für das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen trifft die AS. Die bislang nicht erfolgte Klärung ist in erster Linie auf das Verhalten der AS zurückzuführen. Zudem ist die AS ja nicht mittellos, da sie neben ihrer Rente laufend aufstockende Grundsicherungsleistungen erhält und damit dringend notwendige Bedarfe einstweilen selbst decken könnte, selbst wenn der an sich zustehende Bedarf bis zu dessen Nachweis, der einzig von der AS selbst zu erbringen ist, dann nicht ganz abgedeckt ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen einer Darlehensrückführung dies vom Regelbedarf in gewissen Grenzen abgezogen werden kann.

Vor diesem Hintergrund erscheint es der AS zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

Bei Abwägung aller Umstände sind daher aber keine unzumutbaren, existenzgefährdenden Folgen im konkreten Falle der AS zu erwarten, wenn das Gericht nicht eine einstweilige Anordnung im Sinne der AS trifft.

Nach allem ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz daher insgesamt durch Beschluss nach § 86 b Abs. 4 SGG abzulehnen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung der §§ 193, 183 SGG und § 64 SGB X.

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SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)


Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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----- Tenor ----- Die Revision des Beigeladenen und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2009 werden zurückgewiesen. Der Beigeladene hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des...

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Tenor

Die Revision des Beigeladenen und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2009 werden zurückgewiesen.

Der Beigeladene hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.

(2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 26. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.000 €

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.

(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die

1.
in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2.
im Sozialhilferecht, im Recht der Eingliederungshilfe, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Neunten Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3.
im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4.
im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5.
im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.