Sozialgericht Landshut Urteil, 24. Nov. 2015 - S 11 AY 11/14

bei uns veröffentlicht am24.11.2015

Gericht

Sozialgericht Landshut

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist die Übernahme von Kosten, die für eine ambulante Psychotherapie der Klägerin im Beratungs- und Behandlungszentrum für Flüchtlinge und Folteropfer B-Stadt (Refugio B-Stadt) im Zeitraum Juli 2013 bis Dezember 2014 entstanden sind.

Die 1968 geborene Klägerin, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehörigkeit, stellte am 19. September 2011 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag; in der Folge erhielt sie vom Beklagten und später ab 04. August 2014 vom Beigeladenen zu 1) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Dieses (erste) Asylverfahren blieb für die Klägerin nach rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 04. Mai 2012 (Az.: RN 5 K 12.30056) ohne Erfolg; seit dem 31. Juli 2012 verfügt sie über eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Am 16. Dezember 2012 stellte die Klägerin einen Asyl-Folgeantrag.

Am 22. Februar 2013 beantragte das bevollmächtigte Refugio B-Stadt beim Beklagten die Übernahme der Kosten (Fahrkosten, Dolmetscherkosten, psychotherapeutische Behandlung) eine Psychotherapie für die Klägerin im Umfang von insgesamt 40 Stunden unter Verweisung auf ein Gutachten der Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin Dr. L. („Ärztliche Stellungnahme zur Vorlage bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ vom 16. November 2012); diese habe bei der Klägerin folgende Gesundheitsstörungen diagnostiziert:

* posttraumatische Belastungsstörung,

* depressive Störungen, gegenwärtig schwere depressive Episode,

* Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung.

Aufgrund der Schwere der Erkrankungen bestünde eine dringende Behandlungsbedürftigkeit.

Dieses Vorbringen unterzog der Beklagte einer Überprüfung durch das staatliche Gesundheitsamt C-Stadt; danach handle es sich bei den diagnostizierten Gesundheitsstörungen der Klägerin um keine Akuterkrankungen. Bei einer Ablehnung der beantragten psychotherapeutischen Behandlung sei die Klägerin nicht „unmittelbar an Leib oder Leben gefährdet“. Im Übrigen sei bei den gestellten Diagnosen eine ambulante Psychotherapie ohnehin nicht die adäquate Therapieoption. Bei einer derartigen Bedarfslage wäre eine stationäre Behandlung in einer entsprechenden Fachklinik notwendig. Für ambulant durchzuführende stützende Gespräche und - falls erforderlich - für die Einleitung einer entsprechenden psychopharmakologischen Behandlung stünden ausreichende Therapiemaßnahmen vor Ort zur Verfügung. Bei einer krisenhaften Zuspitzung der psychischen Situation könne jederzeit eine stationäre Behandlung im nahegelegenen Bezirkskrankenhaus M. (Fachklinik für Psychiatrie) durchgeführt werden (Schreiben des Medizinaldirektors Dr. Z. vom 04. März 2013).

Mit Bescheid vom 05. März 2013 lehnte der Beklagte den Antrag ab und verwies zur Begründung auf die amtsärztliche Stellungnahme. Hieraus sei ersichtlich, dass die Klägerin an keiner Akuterkrankung leide und die beantragte Maßnahme zur Sicherung der Gesundheit der Klägerin nicht unerlässlich sei. Gegen diesen Bescheid wurde kein Widerspruch eingelegt.

Am 01. August 2013 beantragte die Klägerin abermals die Übernahme der Kosten einer Psychotherapie im Umfang von 40 Stunden. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass sie „unter einer sehr starken psychischen Belastung aufgrund der traumatisierenden Erlebnisse in der Vergangenheit“ leide, und brachte zugleich einen von Refugio B-Stadt am 26. Juli 2013 erstellten „Therapieplan“ in Vorlage. Dort wird ausgeführt, dass die Klägerin bereits seit dem 19. April 2013 in (wöchentlicher) Einzeltherapie behandelt werde. Sie befinde sich zudem in psychosozialer Beratung und ambulanter psychiatrischer Behandlung bei Dr. D. in C-Stadt. Die beantragte Therapie basiere auf einem tiefenpsychologisch orientierten Ansatz der Traumatherapie verbunden mit Elementen der Gesprächspsychotherapie. Infolge der massiven ängstlich-depressiven Symptomatik und der suizidalen Tendenzen liege der Fokus der Therapie auf der Stabilisierung der Patientin. Deshalb stünden die Behandlung ihrer depressiven Symptomatik und der Umgang mit ihrer Angst vor dem „Juju-Zauber“ im Vordergrund. Die Behandlung ihrer traumatypischen Symptomatik könne erst erfolgen, wenn sich ihr Zustand stabilisiert habe.

Nach erneuter Einholung einer Stellungnahme des staatlichen Gesundheitsamtes (Schreiben vom 06. August 2013) lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 07. August 2013 ab. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der Kosten der beantragten Psychotherapie lägen nicht vor. Den gegen die Ablehnung eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Niederbayern mit Bescheid vom 20. März 2014 als unbegründet zurück. Ein Kostenübernahmeanspruch der Klägerin würde sich weder aus § 4 AsylbLG noch aus § 6 AsylbLG herleiten lassen.

Die Klägerin ließ hiergegen Klage erheben. Zu deren Begründung wird vorgetragen: Ausweislich der psychotherapeutischen Stellungnahme von Frau S. („Bescheinigung“ vom 26. Juli 2013), der psychologischen Stellungnahme von Frau Dipl.-Psych. M. („Psychologische Stellungnahme und Bescheinigung zur Reisefähigkeit“ vom 18. August 2012) sowie der ärztlichen Stellungnahme von Dr. L. vom 16. November 2012 sei eine therapeutische Behandlung dringend erforderlich, um eine erhebliche und lebensbedrohliche Verschlechterung zu verhindern; es bestünde ein entsprechender Anspruch nach § 4 Abs. 1 AsylbLG. Bei Abbruch der Behandlung müsse damit gerechnet werden, dass die Erkrankung akut werde. Die Therapie verhindere, dass die Erkrankung so durchbreche, dass weitere gravierende Maßnahmen wie eine stationäre Behandlung erfolgen müssten. Bei den Stellungnahmen des Gesundheitsamtes würde es sich dagegen um keine „fundierten fachärztlichen und therapeutischen Einschätzungen bezüglich der akuten Behandlungsbedürftigkeit“ handeln. Ferner leide die Klägerin an Schmerzzuständen; ein depressiver Leidenszustand sei „wegen seiner quälenden Natur ebenso beeinträchtigend wie ein erheblicher körperlicher Schmerz“. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AsylbLG gegeben; die Auffassung der Beklagten sei rechtswidrig, auf dieser Rechtsgrundlage nur „unabweisbare“ oder nur „lebensnotwendige“ Behandlungen zu gewähren. Zu den nach § 6 AsylbLG zu bewilligenden medizinischen Leistungen könnten beispielsweise auch ambulante Psychotherapien gehören. Endlich sei die Möglichkeit der stationären Behandlung im BKH M., wie von amtsärztlicher Seite vorgeschlagen, offensichtlich keine kostengünstigere Möglichkeit; auf eine rein medikamentöse Behandlung könne nicht verwiesen werden, da sie nicht gleich geeignet sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten, hilfsweise den Beigeladenen zu 1), zu verurteilen, die angefallenen Kosten (Kostenübernahmeantrag vom 01. August 2013) für eineärztliche Therapie in Form einer psychotherapeutischen Behandlung im Beratungs- und Behandlungszentrum für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer B-Stadt für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis 17. Dezember 2014 zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die getroffene Leistungsversagung für zutreffend.

Die Kammer hat nach Beiziehung von Befundberichten der behandelnden Ärzte der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens von Dr. H., der am 15. Mai 2015 folgende Diagnose stellte:

* Posttraumatische Belastungsstörung,

* Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung,

* Chronische mittelgradige depressive Episode,

* Akzentuierung von Persönlichkeitszügen.

Es handle sich bei den Erkrankungen der Klägerin um chronische Krankheitsbilder mit florider Ausprägung, die bei Veränderung der Lebensumstände (Abschiebung) akut exazerbieren könnten. Der Gesundheitszustand der Klägerin sei - verglichen mit dem psychologischen Befund von Frau Dipl.-Psych. M. vom 18. August 2012 - sowohl in seiner Ausprägung qualitativ und quantitativ bezüglich der Symptome als gleichbleibend zu bewerten. Da die Klägerin derzeit nichts mehr als ihre Abschiebung und die Verstümmelung ihrer beiden Töchter befürchte, sei die Maßnahme bei Refugio B-Stadt nicht geeignet, erforderlich und erfolgversprechend, solange das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Ferner könne zur Behandlung der vordergründigen Symptome (Schlaf, Affekt, Halluzination) auf eine psychopharmakologische Behandlung zurückgegriffen werden. Möglicherweise werde bei einer drohenden Abschiebung eine stationäre Intervention aufgrund selbstgefährdender Absicht notwendig. Durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme bei Refugio sei aufgrund der Chronifikation der Erkrankung von keiner Gesundheitsschädigung auszugehen.

Auf Nachfrage der erkennenden Kammer hat Refugio B-Stadt mit Schreiben vom 20. November 2015 mitgeteilt, dass bei der Klägerin im Zeitraum 25. Juli 2013 bis 17. Dezember 2014 40 Einzeltherapiesitzungen im zeitlichen Umfang von je einer Stunde durchgeführt worden seien; die hierfür angefallenen Gesamtkosten (Therapeutenhonorar) würden sich auf 2.691 € belaufen. Eine Weiterführung der Therapie sei indiziert.

Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2015 (Az.: RN 5 K 15.30267) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet festzustellen, dass der Klägerin für Nigeria ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG zusteht. In der Folge ist die Klägerin aus dem Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschieden und erhält seit 01. September 2015 vom Beigeladenen zu 2) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kammer hat keine Kenntnis darüber, ob die jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Klägerin ihre Therapie fortführt.

Verwiesen wird auf die vorgelegte Verwaltungsakte des Beklagten.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 07. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2014, mit welchem der Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die im Zeitraum Juli 2013 bis Dezember 2014 bei Refugio B-Stadt durchgeführte psychotherapeutische Behandlung abgelehnt worden ist; hiergegen wendet sich die Klägerin mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage, §§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG (so LSG Essen, Urteil vom 6. Mai 2013 - L 20 AY 145/11, Rz. 36).

Die Frage, ob die Klägerin angesichts des von ihr vorgetragenen fortdauernden Krankheitszustands auch eine Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung über die ursprünglich beantragten (und bis 17. Dezember 2014 abgearbeiteten) 40 Stunden hinaus begehrt, wie sie möglicherweise bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Juni 2015 angefallen waren, kann ebenso dahin gestellt bleiben wie die Frage, in welchen Umfang sich (dann) Leistungsansprüche gegen den Beklagten und nach der Zuweisungsentscheidung der Regierung von Niederbayern vom 28. Juli 2014 gegen den Beigeladenen zu 1) richten würden. Denn die Klage erweist sich bereits als unbegründet, ohne dass diese Fragen weiter geklärt werden müssten.

Nur ergänzend weist die erkennende Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einem Erfolg der Klage nicht entgegenstehen würde, dass dem Beklagten erst am 01. August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Klägerin bereits seit dem 19. April 2013 in (wöchentlicher) Einzeltherapie behandelt wird; es reicht aus, dass der Hilfefall - wie hier - dem Beklagten als solcher bekannt war (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 2/12 R, Rz. 20 ff.; LSG Essen, a. a. O., Rz. 61; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Oktober 2001 - 4 LB 1109/01, Rz. 45 ff.).

2. Entgegen der Klägerin kann ein Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG hergeleitet werden; denn die Psychotherapie bei Refugio B-Stadt erfolgte nicht zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände.

2.1. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Akut ist eine Erkrankung dann, wenn sie sich als ein unvermutet auftretender, schnell und heftig verlaufender regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der aus medizinischen Gründen der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung bedarf, darstellt; unerheblich ist dabei, ob das akute Krankheitsbild ursächlich auf eine chronische Erkrankung zurückzuführen ist (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 O 5/04, Rz. 8; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 4 AsylbLG Rz. 11 m. w. N.). Unter Schmerzzuständen versteht man einen mit einer aktuellen oder potenziellen Gewebeschädigung verknüpften unangenehmen Sinnes- und Gefühlszustand, der aus medizinischen Gründen der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung bedarf (Wahrendorf, a. a. O., § 4 AsylbLG Rz. 14 m. w. N.). Die Behandlung chronischer Erkrankungen ohne Schmerzzustände wird dagegen vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 AsylbLG nicht erfasst.

2.2. An diesem Maßstab gemessen steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens von Dr. H. fest, dass die Klägerin weder an einer akuten Erkrankung noch an relevanten Schmerzzuständen leidet. Nach den Feststellungen des Gutachters handelt es sich bei der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung, der andauernden Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung, der chronisch mittelgradigen depressiven Episode sowie der Akzentuierung von Persönlichkeitszügen durchgehend um chronische Krankheitsbilder mit florider Ausprägung, die allenfalls bei einer Veränderung der Lebensumstände (Abschiebung) akut exazerbieren können, und mit denen keine persistierenden Schmerzzustände einhergehen. Eine solche Veränderung der Lebensumstände ist bis zum heutigen Tage nicht feststellbar; von einer akuten Suizidalität wiederum hat sich die Klägerin glaubhaft distanziert.

3. Das Begehren der Klägerin findet seine Rechtsgrundlage auch nicht in § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG; denn die psychotherapeutische Behandlung ist nicht im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit der Klägerin unerlässlich.

3.1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Die Vorschrift ist dabei als - restriktiv auszulegende - Ausnahmebestimmung für außergewöhnliche und atypische Bedarfsfälle konzipiert.

Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt und auch die Grundleistungen als Pauschalleistungen - in Ermangelung ergänzender Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz - im Einzelfall nicht ausreichen könnten, um das zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit Unerlässliche sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 12/4451, S. 10 zu § 5 AsylbLG a. F.). Dass er mit diesen sonstigen Leistungen aber nicht das gesamte Aufgaben- und Leistungsprogramm der Krankenkassen in das Asylbewerberleistungsgesetz inkorporieren wollte, ergibt sich unmissverständlich aus der Gesetzesbegründung, die die Leistungen nicht näher umschrieb, sondern darauf hinwies, dass sich ihre konkrete Gestalt „nach den Umständen des Einzelfalles“ richtet und nannte als ein Beispiel „Hygienemittel für Wöchnerinnen“ (BT-Drucks., a. a. O.) In Zuge der Anpassung des § 6 AsylbLG durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wollte der Gesetzgeber (BT-Drucks. 13/2746, S. 16 zu § 6 AsylbLG) als außergewöhnlichen Bedarfsfall auch Umstände wie etwa „einen Todesfall, [...] einen besonderen Hygienebedarf oder [...] körperliche Beeinträchtigungen“ erfasst wissen (zu all dem BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, Rz. 30). Vor diesem Hintergrund kommen nach Auffassung der erkennenden Kammer als Leistungen „zur Sicherung der Gesundheit“ etwa Leistungen für Hilfsmittel wie einfache Hörgeräte oder Brillengläser bei einer hochgradigen Hör- oder Sehbehinderung oder Gehhilfen in Betracht, nicht aber das gesamte sonstige Aufgaben- und Leistungsprogramm der gesetzlichen Krankenkassen, welches nicht bereits durch die Grundversorgung des § 4 AsylbLG gewährleistet wird. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Psychotherapie, die nicht bereits nach § 4 AsylbLG zu tragen sind, scheidet daher - wie hier - in aller Regel aus.

Ein solchermaßen restriktives Verständnis wird auch durch den Wortlaut der Norm („unerlässlich“) getragen. Der Begriff des „Unerlässlichen“ bedeutet gerade ein Mehr gegenüber Begrifflichkeiten wie „erforderlich“ oder „notwendig“ (so zutreffend VG Hamburg, Beschluss vom 07. Juli 1997 - 8 VG 2780/97, Rz. 5).

In dieselbe Richtung weisen systematische Erwägungen. Mit der Schaffung des § 4 Abs. 1 AsylbLG als Grundnorm der medizinischen Versorgung im Krankheitsfall verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, dass Leistungen bei Krankheit in ihrem Umfang nur auf niedrigem Niveau erbracht werden (Adolph, in: Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, 45. UPD 11/2015, § 4 AsylbLG Rz. 6, 17). War dies aber das erklärte Ziel des Gesetzgebers, so kann eine ggf. gebotene Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht hinter diese Zielsetzung zurückfallen und gleichsam durch die „Hintertür“ das gesamte sonstige Aufgaben- und Leistungsprogramm der gesetzlichen Krankenkassen zum Gegenstand eines Anspruchs auf sonstige Leistungen machen.

4. Das so gefundene Ergebnis ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97, Rz. 6; a.A. Frerichs, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand: 11/15, § 4 AsylbLG Rz. 24 und § 6 AsylbLG Rz. 15 ff., 38 und 62 ff. m. w. N.; vgl. auch Kaltenborn, NZS 2015, 161 ff. m. w. N.).

Es ist nicht ersichtlich, weshalb gesetzgeberische Ziele, Kosten zu sparen und Asylmissbrauch begünstigende wirtschaftliche Anreize zu mindern, verfassungsrechtlich bedenklich sein sollten, wenn im Hinblick auf die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) allein entscheidend ist, dass die hierfür erforderlichen Hilfeleistungen ausreichend bemessen sind. Warum die aus einem „Zusammenspiel“ von § 4 AsylbLG und § 6 AsylbLG zu gewährenden Leistungen bei Krankheit wiederum (evident) unzureichend sein sollen erschließt sich der erkennenden Kammer nicht, zumal auch Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind und - wie Asylbewerber - keine Beiträge zahlen bzw. mit diesen in Rückstand sind, nach § 16 Abs. 3a SGB V nur Leistungen in diesem (eingeschränkten) Umfang erhalten (vgl. auch Birk, info also 2015, 51, 53; ders., in: Bieritz-Harder/Conradis,/Thie, LPK-SGB XII, 10. Auflage 2015, § 4 AsylbLG, Rz. 1).

Durch die unterschiedliche Behandlung gegenüber Personen, die Sozialhilfe erhalten, bzw. gegenüber solchen Asylbewerbern, auf die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG als so genannte „Analogberechtigte“ das SGB XII entsprechend anzuwenden ist, ist eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu besorgen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnis-mäßigkeitsgrundsätze reichen; im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist dem Gesetzgeber ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zuzugestehen (so ausdrücklich BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09, Rz. 17, m. w. N.). Insbesondere steht es im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig zu machen und diese so zu bemessen, dass sie den Anreiz zur Einreise von Ausländern aus wirtschaftlichen Gründen verringern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05). Aus gleichheitsrechtlicher Sicht ist es daher nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer vollständigen Gleichstellung von nach § 1 Abs. 1 AsylbLG Leistungsberechtigten mit Beziehern von Sozialhilfe abgesehen hat, zumal die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung weit über das von der Menschenwürde Gebotene hinausgehen (vgl. Birk, a. a. O.).

Soweit dagegen im Schrifttum (Frerichs, a. a. O., § AsylbLG Rz. 24 m. w. N.; Deibel, ZFSH/SGB 2012, 582) im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 1 AsylbLG bzw. des § 6 AsylbLG im Sinne einer weitgehenden Angleichung des Niveaus der Leistungen bei Krankheit an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V wenigstens in den Fällen befürwortet wird, in denen aufgrund der faktischen Verhältnisse nicht mehr von einem Kurzaufenthalt des Ausländers - was nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von zwei Jahren zu unterstellen sei - auszugehen ist, folgt dem die erkennende Kammer aus den dargelegten Gründen nicht. Im Übrigen könnte eine solchermaßen pauschale Zuerkennung von Leistungsansprüchen den unterschiedlichen Einzelfällen (etwa rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts; zeitnah anstehende Beendigung des Aufenthalts; Dauer der begehrten medizinischen Behandlung) auch keinesfalls gerecht werden.

5. Die Klägerin vermag endlich auch aus sekundärrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Behandlungskosten herzuleiten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) können sich die Betroffenen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat. Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf. Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem Betroffenen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81; vom 23. Februar 1994 - C-236/92, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 08. April 2987 - 2 BvR 687/85, Rz. 46 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11, Rz. 12 ff.).

Aus Art. 19 Abs. 2 bzw. Art. 21 f. der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 vermag die Klägerin bereits deshalb keine unmittelbar geltenden Rechte herzuleiten, weil deren Umsetzungsfrist erst am 20. Juli 2015 endete (Art. 31 der EURL); aus dieser ggf. unmittelbar herzuleitende Ansprüche erfassen somit deutlich nicht den Zeitraum, für den die Klägerin die Erstattung der Behandlungskosten - nämlich von Juli 2013 bis Ende 2014 - geltend macht. Für die erhobene Leistungsklage auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, scheidet angesichts der Beschränkung auf Leistungen in einem zurückliegenden Zeitraum aus; zudem ist die Klägerin mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Juni 2015 aus dem Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschieden. Auch der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (außer Kraft getreten am 21. Juli 2015, Art. 32 EURL 2013/33/EU) lassen sich die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nicht entnehmen. Gemäß Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2003/9/EG gewähren die Mitgliedstaaten Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe; gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/09/EG berücksichtigen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften betreffend die medizinische Versorgung u. a. die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Beiden Bestimmungen kann inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau nicht entnommen werden, dass jegliche psychotherapeutische Behandlung - und zwar auch solche für nicht akute Erkrankungen bzw. solche zur Sicherung der Gesundheit des Klägers nicht unerlässliche - durch Leistungen des Beklagten gedeckt werden muss. Eine richtlinien- und damit unionrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts - hier der §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 AsylbLG - findet zudem dort ihre Grenze, wo die Vorgaben des Unionsrechts nicht hinreichend bestimmt und genau sind und allein eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV Klarheit über die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht schaffen könnte. Bei den weitgefassten Bestimmungen der Art. 15 Abs. 2, 17 und 20 der Richtlinie 2003/09/EG vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die genannten Bestimmungen des nationalen Rechts hierzu in Widerspruch stünden. Der Gerichtshof hat in Bezug auf Unionsrecht wiederholt eine Auslegung des nationalen Rechts im Rahmen des möglichen eingefordert (EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C-240/09, Rz. 50 f. m. w. N.); ist eine derartige Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich, kann es nicht Aufgabe der richterlichen Rechtsfortbildung sein, das Erfordernis einer gesetzgeberischen Entscheidung durch eigene Rechtsfindung an Hand unionsrechtlicher Vorgaben zu überspielen und nationales Recht schlicht anzupassen. Verweigert der nationale Gesetzgeber die Anpassung an Unionsrecht, ist es Sache der Kommission ggf. den Weg des Art. 258 AEUV zu gehen.

6. Selbst wenn man obigen Ausführungen nicht folgen wollte, und auch Maßnahmen der Psychotherapie im Grundsatz bzw. aufgrund der Dauer des Aufenthalts als von § 6 AsylbLG bzw. von Bestimmungen des Unionsrechts erfasst sehen will (vgl. Frerichs, a. a. O., § 6 AsylbLG Rz. 71), würde dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Psychotherapie war aus medizinischer Sicht gemessen an den eintretenden Folgen einer Leistungsablehnung nicht (zwingend) erforderlich, zudem standen im streitgegenständlichen Zeitraum geeignetere und kostengünstigere Möglichkeiten zur Behandlung des gesundheitlichen Leidens der Klägerin zur Verfügung (vgl. hierzu Wahrendorf, a. a. O., § 6 AsylbLG Rz. 11; Frerichs, a. a. O., § 6 AsylbLG Rz. 64 ff.). So führt Dr. F. überzeugend aus, dass die Klägerin nichts mehr als ihre drohende Abschiebung befürchtet und sie innerhalb dieser Ausnahmesituation nicht in der Lage ist, ihre seit 1995 bestehende posttraumatische Belastungsstörung zu bearbeiten. Solange das Asylverfahren der Klägerin nicht abgeschlossen ist - was für den streitbefangenen Zeitraum Juli 2013 bis Dezember 2014 gilt -, ist die Psychotherapie daher keinesfalls eine geeignete, erforderliche und erfolgversprechende Maßnahme. Ebenso zutreffend weist er darauf hin, dass „bei einer seit demnächst 20 Jahren chronifizierten Erkrankung von keiner Gesundheitsschädigung bei einer Ablehnung der Behandlung auszugehen“ ist und ohnehin „vordergründig auf eine psychopharmakologische Behandlung“ zurückgegriffen werden kann.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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AsylbLG | § 5 Arbeitsgelegenheiten


(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung...

SGG | § 54


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB 2 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)


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Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 7 AY 2/12 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2011 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. Oktober 2010, soweit die Beigeladene verurteilt worden

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 07. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09

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------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). I. 2 Die im Februar 1988 geborene...

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Tenor

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2011 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. Oktober 2010, soweit die Beigeladene verurteilt worden ist, insgesamt aufgehoben.

Die Revision des Klägers gegen das bezeichnete Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.
eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
1a.
ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,
2.
über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a)
wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b)
nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c)
nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
4.
eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
5.
vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
6.
Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
7.
einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.

(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Sonderregelungen für Auszubildende nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine Anwendung auf

1.
Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.
Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.
Bei Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung gilt anstelle des § 22 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dass die zuständige Behörde Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe oder als Darlehen gewährt. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass
1.
bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.
für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.

(3) Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.

(4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.

(5) Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.

(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.

(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. 

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

I.

2

Die im Februar 1988 geborene Beschwerdeführerin lebte im streitgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einem im Eigentum der Mutter stehenden Einfamilienhaus. Von August 2004 bis Juli 2007 befand sie sich in einer Ausbildung in einer staatlich anerkannten Berufsfachschule in privater Trägerschaft. Ausweislich des Schulvertrags war sie verpflichtet, Schulgebühren in monatlichen Raten in Höhe von 55 Euro beziehungsweise (im zweiten Ausbildungsjahr) 65 Euro zu zahlen. Zusätzlich entrichtete sie eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 70 Euro für Zusatzleistungen des Schulträgers.

3

Die Beschwerdeführerin bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 192 Euro monatlich. Außerdem bezog sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Der Leistungsträger berücksichtigte dabei die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie das Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich als bedarfsminderndes Einkommen.

4

Auf die Klagen der Beschwerdeführerin sprachen ihr das Sozialgericht und das Landessozialgericht teilweise höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz seien nur teilweise als Einkommen anzurechnen.

5

Die Revisionen des Leistungsträgers hatten teilweise Erfolg. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 109,60 Euro monatlich als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen seien und lediglich ein Betrag in Höhe von 82,40 Euro als zweckbestimmte Einnahme privilegiert sei. Der zweckbestimmte Anteil sei nicht konkret entsprechend der zweckgebundenen Verwendung durch die Beschwerdeführerin, sondern pauschal zu bestimmen. Mit der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II solle einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch verfehlt werde. Andererseits solle die Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht würden. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dienten sowohl der Deckung des Lebensunterhalts während der Ausbildung als auch der Deckung der Kosten der Ausbildung selbst. Unter Beachtung von Sinn und Zweck von § 11 SGB II sowie des in § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II normierten Nachranggrundsatzes sei erforderlich, den Anteil der Ausbildungsförderung, der eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II erfahre, betragsmäßig einzugrenzen. Dabei könne es nicht auf die subjektive Zweckbestimmung durch den Empfänger der Leistung ankommen. Für eine Privilegierung sei vielmehr erforderlich, dass sich der Verwendungszweck im Vorhinein nach objektiver Betrachtung erkennen lasse. Ansonsten würde je nach Ausgabeverhalten des Hilfeempfängers Einkommen unter Schutz gestellt, das von der objektiven Zweckrichtung her durchaus (auch) der Sicherung des Lebensunterhalts dienen solle. Im Übrigen werde nur eine pauschale Bestimmung des Ausbildungsanteils den Anforderungen einer Massenverwaltung gerecht. In der Praxis der Sozialhilfeträger, der sich die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende überwiegend angeschlossen hätten, sei ausgehend von einer entsprechenden Regelung in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1990 davon ausgegangen worden, dass eine Pauschale von 20 vom Hundert von den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ausbildungsbedingte Kosten gewährt werde. Die Pauschalierung in einer solchen Größenordnung sei durchaus nachvollziehbar, da der überwiegende Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sei. Die Pauschalierung müsse sich allerdings von dem Betrag ableiten, der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz insgesamt als bedarfsdeckend angesehen werde. Eine nachvollziehbare Pauschalierung könne sich daher nur von dem durch den Gesetzgeber des Bundesausbildungsförderungsgesetzes festgesetzten Gesamtbedarf eines Auszubildenden in entsprechender Ausbildungsform ableiten. Die Pauschale sei vorliegend also ausgehend von dem Betrag zu bestimmen, mit dem ein Berufsfachschüler, der wegen der Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nach § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sei, seine gesamten Ausbildungskosten decken müsse. Dies seien nach § 12 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BAföG in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung 412 Euro. Für die Beschwerdeführerin errechne sich daraus eine Pauschale für zweckbestimmte Ausbildungskosten in Höhe von 82,40 Euro (20 vom Hundert von 412 Euro). Die Ausbildungskosten, die über den zweckbestimmten Anteil der Ausbildungsförderung hinaus wegen der Besonderheiten der vorliegenden Ausbildung angefallen seien, könne die Beschwerdeführerin nicht als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II vom Einkommen absetzen. Es könnten solche Ausgaben nicht als mit der Erzielung des Einkommens notwendige Ausgaben abgesetzt werden, die der Art nach bereits bei der Ermittlung des Einkommens wegen einer besonderen Zweckbestimmung berücksichtigt worden seien. Wenn diese Einnahme nicht erst über den entsprechenden Mitteleinsatz des Leistungsempfängers ihre Zweckbindung erlangen könne, sondern sich die Zweckbindung nach objektiven Kriterien bestimmen lassen müsse, könne deshalb eine weitergehende subjektive Zweckbestimmung bei Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II keine Beachtung finden.

6

Mit der Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen die drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts - sie betreffen unterschiedliche Zeiträume, sind ansonsten aber im Wesentlichen identisch - richtet, rügt die Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips, von Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 GG sowie Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da die angegriffenen Entscheidungen ihrem Bedürfnis, eine Fachschulausbildung in einer Schule in privater Trägerschaft zu absolvieren, nicht hinreichend Rechnung trage. Sie sei im Verhältnis zu vergleichbaren Auszubildenden in schulgeldfreien Ausbildungsstätten benachteiligt. Das Sozialstaatsprinzip gebiete, dass Schüler und Auszubildende auch Ersatzschulen unabhängig von der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern besuchen könnten. In diesem Zusammenhang sieht die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG. Sie werde gegenüber Auszubildenden in bemittelten Elternhäusern oder von Auszubildenden an schulgeldfreien Schulen benachteiligt. Der existenzielle Grundsicherungsbedarf schließe zudem auch das Erfordernis einer Rücklagenbildung ein.

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Daher ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abzulehnen.

8

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Aufwendungen der Beschwerdeführerin für den Besuch der privaten Berufsfachschule nicht zu einem höheren, bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu berücksichtigenden gesetzlichen Bedarf führen.

9

a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>; BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, S. 505 <508, Rn. 135>). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin enthält das Grundrecht keinen Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule. Wenn die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger sichergestellt sind, liegt es allein in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang darüber hinaus soziale Hilfe gewährt wird (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 40, 121 <133>; 82, 60 <80>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8). Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 82, 60 <80>).

10

b) Die Bemessung des Existenzminimums, dessen Sicherung Ziel des hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II), richtet sich ausschließlich nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, so dass für den Rückgriff auf andere Grundrechte kein Raum ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, S. 505 <509, Rn. 145>). Deswegen sind die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Rügen, sie sei durch die Nichtberücksichtigung ihrer durch den Besuch der Berufsfachschule entstandenen Kosten in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, unbegründet.

11

c) Auch die Regelungen des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG berühren die hier streitigen Fragen nicht. Dort sind lediglich die Voraussetzungen für die Zulassung privater Schulen niedergelegt und der Schutz solcher Institutionen geregelt. Zwar lassen sich hieraus auch staatliche Förderpflichten gegenüber den Trägern dieser Schulen ableiten (vgl. BVerfGE 75, 40 <61 ff.>; 90, 107 <114 ff.>). Zur Frage der finanziellen Unterstützung von Schülern solcher Schulen verhält sich diese Vorschrift aber nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1982 - 7 B 143/81 -, NVwZ 1982, S. 441 f.; BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70/88 -, NVwZ 1993, S. 691 <692>).

12

2. Die Berücksichtigung von Einkommen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit und bei der Berechnung der zustehenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Anrechnung des Kindergelds als Einkommen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 -, juris, Rn. 6 ff.).

13

a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht verletzt. Dieses Grundrecht greift dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010 -1 BvR 688/10 -, n.v.). Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von be-darfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>).

14

Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Privilegierung von bestimmten Einnahmen, wie sie § 11 Abs. 3 SGB II vorsieht, verfassungsrechtlich geboten ist. Jedenfalls ist es nicht wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlich, dass solche Einnahmen von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind, auf die der Hilfebedürftige zur Deckung seines Existenzminimums tatsächlich zurückgreifen kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme.

15

Es kann dahinstehen, ob es andere freiheitsrechtliche Vorgaben in bestimmten Konstellationen gebieten, bestimmte Sozialleistungen von der Einkommensanrechnung auszunehmen. Dies könnte dann notwendig sein, soweit anderenfalls etwaige verfassungsrechtliche Leistungsansprüche aufgrund der Einkommensanrechnung im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch de facto nicht erfüllt würden. Dies ist hier jedoch nicht das Fall, weil jedenfalls der Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung nicht von Verfassungs wegen durch die Gewährung staatlicher Mittel ermöglicht oder erleichtert werden muss.

16

b) Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab ist ansonsten nur Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 100, 195 <205>).

17

aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>; 107, 205 <214>; 109, 96 <123>; stRspr). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, dass hinsichtlich der Ungleichbehandlung an ein sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal angeknüpft wird. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen (vgl. BVerfGE 97, 271 <290>; 99, 367 <388>; 107, 27 <45> m.w.N.). Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>; 77, 84 <106>; 81, 156 <205>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8). Rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung kann dabei insbesondere der Nachrang von Sozialleistungen, zu dem auch der Einsatz anderweitigen Einkommens gehört, sein (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 9).

18

Daraus folgt, dass der Gesetzgeber gleichartige Einnahmen bei verschiedenen Personengruppen nicht unterschiedlich der Einkommensanrechnung unterwerfen darf, ohne dass hierfür ein nach Art und Gewicht bestehender Unterschied besteht, der die ungleiche Behandlung rechtfertigt. Dabei kann auch dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität bei der Regelung von Massenerscheinungen eine besondere Bedeutung für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen zukommen (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>). Art. 3 Abs. 1 GG ist hingegen bereits nicht einschlägig, wenn verschiedenartige Einnahmen bei der Einkommensanrechnung unterschiedlich berücksichtigt werden.

19

bb) § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verletzt bei der hier in Rede stehenden Anrechnung des sogenannten Schüler-BAföG Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Ungleichbehandlung liegt nicht vor.

20

Die Beschwerdeführerin wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht anders behandelt als Auszubildende, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehen und eine schulgeldfreie Schule besuchen. Die Einkommensanrechnung erfolgt in beiden Fällen in gleicher Weise. Die gesetzliche Regelung differenziert hier nicht. Unterschiedlich ist lediglich das diesbezügliche Ausgabeverhalten, das aber nicht von staatlicher Seite kompensiert werden muss.

21

Die Beschwerdeführerin wird auch gegenüber bemittelten Auszubildenden nicht schlechter behandelt. Personen, die über hinreichendes Einkommen beziehungsweise Vermögen verfügen, erhalten weder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch noch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Beschwerdeführerin wird gegenüber diesen Personengruppen durch die Gewährung staatlicher Leistungen vielmehr privilegiert. Dies gilt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die nur Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Diese müssen - anders als die Beschwerdeführerin - ihren Lebensunterhalt, soweit er nicht durch die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gedeckt werden kann, aus eigenen Mitteln finanzieren.

22

3. Das Bundessozialgericht hat die maßgeblichen Vorschriften auch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet.

23

a) Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 <27>; BVerfGK 6, 46 <50>; 10, 13 <15>; 10, 159 <163>; stRspr).

24

b) Solche Fehler sind hier nicht ersichtlich. Das Bundessozialgericht hat die mit Verfassungsrecht in Einklang stehenden Vorschriften des einfachen Rechts angewendet, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde.

25

Dies gilt insbesondere mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Das Bundessozialgericht durfte nach dem oben Ausgeführten davon ausgehen, dass ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nur besteht, soweit andere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Solche Mittel waren hier jedoch in Gestalt der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verfügbar. Durch diese Leistungen einerseits und die gekürzte Regelleistung andererseits hat die Beschwerdeführerin im Ergebnis sogar mehr staatliche Leistungen erhalten, als aufgrund § 20 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im streitgegenständlichen Zeitraum gesetzlich vorgesehen waren, weil die Anrechnung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den angegriffenen Entscheidungen nur teilweise erfolgte.

26

Die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass die mit dem Besuch der Privatschule verbundenen Aufwendungen nicht gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II das zu berücksichtigende Einkommen mindern, weil nicht auf diesem Weg das Gebot, den Anteil der zweckbestimmten Einnahmen nach objektiven Maßstäben festzulegen, umgangen werden darf, ist vertretbar und damit nicht willkürlich, so dass auch dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

27

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.

(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.