Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. März 2017 - 2 M 7/17

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Nutzungsbeschränkungen im festgesetzten Wasserschutzgebiet.

Der Kläger ist Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke FlNr. ... und ... der Gemarkung A.. Die Grundstücke liegen in der engeren Schutz-zone des mit Verordnung vom 25. August 1981 festgesetzten Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 1 (Wasserfassung A. [geändert mit Verordnungen vom 23.9.1991 und 18.12.2003]).

Nördlich hiervon liegt das für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 2 mit Verordnung vom 18. November 1977 ausgewiesene Wasserschutzgebiet der Wasserfassung M. Wegen der im Rahmen einer Einzugsgebietsermittlung gewonnenen Erkenntnisse forderte das vormalige Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft die Neufestsetzung eines übergreifenden Wasserschutzgebiets für die Wasserfassungen A. und M. Das Landratsamt U. erließ am 30. Juni 2009 eine neue Verordnung über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen M., A., H. und B. (Landkreis U.) sowie L. und B. (Landkreis O.) für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 1 und zu 2. Diese Verordnung wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) für unwirksam erklärt.

Da die deshalb wieder aufgelebten früheren Wasserschutzgebietsverordnungen für die engeren Schutzzonen noch keine entsprechenden Verbote enthielten, erließ das Landratsamt U. nach Einholung einer amtlichen Auskunft des Wasserwirtschaftsamts K. vom 7. März 2013 am 18. März 2013 zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Städte M. und B. eine „Allgemeinverfügung“, die für sofort vollziehbar erklärt und im Amtsblatt des Landkreises U. vom 21. März 2013 bekannt gemacht wurde. Darin wurden unter Ziffer 1 für bestimmte - auf zwei Lageplänen dargestellte - Grundstücke und Grundstücksteilflächen verschiedene Bewirtschaftungsverbote zur Düngung, Beweidung und Tierhaltung ausgesprochen. Unter Ziffer 2 wurden für konkret mit Flurnummern bezeichnete Grundstücke weitere Bewirtschaftungs- sowie Errichtungsverbote verfügt. Die Verbote unter Ziffer 1 seien zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung der Städte M. und B. erforderlich, zumal nach Mitteilung des Gesundheitsamts auf den landwirtschaftlichen Flächen in den engeren Schutzzonen Gülle ausgebracht worden sei, wodurch die Gesundheit von ca. 30.000 Trinkwasserabnehmern konkret gefährdet werde. Die unter Ziffer 2 genannten Tätigkeiten und Einrichtungen stellten in den engeren Schutzzonen, in die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik die aufgeführten Flächen einbezogen werden müssten, ein sehr großes Gefährdungspotenzial für das Grundwasser dar.

Das Landratsamt U. setzte zudem mit Verordnung vom 18. März 2013 eine Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Neuausweisung des Wasserschutzgebiets fest.

Die gegen die Verfügung vom 18. März 2013 erhobene Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 18. März 2014 abgewiesen. Die Allgemeinverfügung stütze sich auf eine gesetzliche Grundlage, weil sie eine Schutzanordnung im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 in Form einer Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 BayVwVfG darstelle. Es liege kein Formenmissbrauch vor, weil es sich um eine anlassbezogene und zeitlich begrenzte Regelung handle. Die Allgemeinverfügung sei nicht unverhältnismäßig, Ermessensfehler seien nicht erkennbar. Der Adressatenkreis sei nach allgemeinen Merkmalen und damit gattungsmäßig bestimmt und mithin auch ausreichend individualisiert. Ein Grundrechtsschutz durch Verfahren werde nicht unterlaufen, weil die Anfechtungsklage gegenüber der Normenkontrolle keine wesentlichen Nachteile biete.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, die „Allgemeinverfügung“ stelle keine „behördliche Entscheidung“ im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 dar. Der Behörde stehe aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensabläufe und Rechtswirkungen kein Wahlrecht zu, ob sie eine Schutzanordnung durch Rechtsverordnung oder durch Allgemeinverfügung erlasse. Sowohl die Gesetzesbegründung als auch Sinn und Zweck der Norm sprächen dafür, dass Schutzanordnungen auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010, die nicht als Rechtsverordnung ergingen, nur als Einzelfallentscheidungen i. S. v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zulässig seien. Die streitgegenständliche „Allgemeinverfügung“ genüge zudem nicht den Anforderungen des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG, weil sie keinen konkreten oder individuellen Charakter habe. Sie richte sich an einen nicht abschließend bestimmbaren Adressatenkreis und stelle auch keinen sachbezogenen oder benutzungsregelnden Verwaltungsakt dar. Die aufgeführten Handlungen würden im bezeichneten Gebiet generell und zeitlich unbeschränkt untersagt werden. Die „Allgemeinverfügung“ stütze sich auf allgemeine Überlegungen und weise wenig Bezug zu den besonderen örtlichen Verhältnissen auf. Sie diene der Beseitigung allgemein anerkannter Schutzdefizite und stelle damit den klassischen Fall der Änderung einer Wasserschutzgebietsverordnung dar, die nur durch Rechtsverordnung ergehen könne. Sie verstoße auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie allein unter abstrakten Vorsorgegesichtspunkten erlassen worden sei.

Der Kläger beantragt,

die Allgemeinverfügung des Landratsamts U. vom 18. März 2013 über die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Städte M. (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung M.) und B. (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung A.), bekannt gemacht im Amtsblatt des Landkreises U. vom 21. März 2013, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. März 2014 aufzuheben, soweit die Grundstücke FlNr. ..., ... und ... der Gemarkung A. betroffen sind.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg und die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2012 (8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts U. vom 18. März 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die streitbefangenen Schutzanordnungen zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Städte M. und B. weisen im Hinblick auf die wehrfähige Rechtsposition des Klägers keine rechtlich zu beanstandenden Mängel auf. Insbesondere durften sie in Form einer Allgemeinverfügung ergehen.

Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage zu Recht abgewiesen.

1. Rechtsgrundlage des Bescheids des Landratsamts U. vom 18. März 2013 ist § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010. Danach können entweder in der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 erlassenen Wasserschutzgebietsverordnung oder durch behördliche Entscheidung bestimmte Handlungen in Wasserschutzgebieten verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden, soweit der Schutzzweck dies erfordert.

Mit der als „Allgemeinverfügung‘„ bezeichneten behördlichen Verfügung vom 18. März 2013 werden verschiedene Nutzungsbeschränkungen für konkret bestimmte, in den Anlagen 1 und 2 dargestellte oder konkret mit Flurnummer bezeichnete Grundstücke zum Schutz des für die öffentliche Wasserversorgung der Städte M. und B. genutzten Grundwasservorkommens vor nachteiligen Einwirkungen geregelt. Sämtliche hiervon betroffenen Grundstücke liegen entweder im Geltungsbereich der Wasserschutzgebietsverordnung vom 18. November 1977 für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt M. oder in dem mit der Verordnung vom 25. August 1981 i. d. F. der Änderungsverordnungen vom 23. September 1991 und 18. Dezember 2003 ausgewiesenen Wasserschutzgebiet der Stadt B.

Damit ist der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 eröffnet. Die vom Verwaltungsgericht ergänzend herangezogene Bestimmung des § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG 2010 kommt dagegen nicht als Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung vom 18. März 2013 in Betracht. Nach dieser Regelung können in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet vorläufige Schutzanordnungen im Sinne des § 52 Abs. 1 WHG 2010 getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet würde. Die von der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung betroffenen Flächen liegen zwar innerhalb des als gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. vorgesehenen Gebiets, für das auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) konkrete Planungsabsichten des Landratsamts U. bestehen; denn die Überarbeitung der Pläne ist nach dem Vorbringen der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung demnächst abgeschlossen, so dass in Kürze ein neues Rechtsverordnungsverfahren eingeleitet werden soll. Dessen ungeachtet findet die Regelung des § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG 2010 hier aber weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, weil die Bestimmung des § 52 Abs. 1 WHG 2010 für in Wasserschutzgebieten gelegene Flächen insoweit eine abschließende Regelung darstellt (BayVGH, B. v. 18.6.2012 - 8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55 Rn. 15).

2. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 18. März 2013 stellt eine behördliche Entscheidung im Sinn des § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 dar.

a) Entgegen der klägerischen Ansicht kann eine behördliche Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift auch in Form einer Allgemeinverfügung ergehen.

Der Senat hat bereits im Beschluss vom 18. Juni 2012 (8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55) ausgeführt, dass hierzu nicht nur behördliche Verfügungen zählen, die eine konkret-individuelle Regelung im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG darstellen, sondern dass auch Allgemeinverfügungen nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG als solche in Betracht kommen (vgl. auch Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Oktober 2015, § 52 WHG Rn. 10a). Die von der Klägerseite hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

aa) Der Kläger begründet seine gegenteilige Auffassung zum einen mit dem Wortlaut des § 52 Abs. 1 WHG 2010, der lediglich zu Verboten, Beschränkungen und Verpflichtungen „im Einzelfall“ ermächtigt. Dabei verkennt er jedoch (wie auch die von ihm insoweit in Bezug genommene Kommentierung, vgl. Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2015, § 52 WHG Rn. 7), dass auch eine Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG eine Einzelfallregelung darstellt (U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 267). Für diesen Unterfall des Verwaltungsakts gelten dessen Begriffsmerkmale gleichermaßen. Dabei lassen die drei Alternativen im Satz 2 ein flexibles Regelungsregime zu. Daher setzt auch die Allgemeinverfügung eine hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Behörde mit Außenwirkung voraus. Sie weist lediglich hinsichtlich des Regelungsadressaten einige Besonderheiten auf (OVG Saarl, B. v. 2.11.2010 - 3 B 164/10 - NVwZ 2011, 190/191; Stuhlfauth in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Auflage 2014, § 35 Rn. 126). Der Einzelfallcharakter der behördlichen Entscheidung stellt gerade das maßgebliche Kriterium dar, durch das sich die Allgemeinverfügung von einer Rechtsnorm unterscheidet (Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2015, § 35 VwVfG Rn. 97; Henneke in Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 35 Rn. 196). Denn letztere ergeht als abstrakt-generelle Regelung für eine unbestimmte Anzahl möglicher Sachverhalte, während sich die Allgemeinverfügung im Gegensatz hierzu auf einen räumlich und bzw. oder zeitlich konkretisierten Sachverhalt bezieht (konkret-generelle Regelung, vgl. Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 35 VwVfG Rn. 113). Daher ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass auch die von der Klägerseite in anderem Zusammenhang zitierte Passage im Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 (8 ZB 12.76 - BayVBl 2013, 55 Rn. 17) zur früheren Rechtslage nach § 19 Abs. 2 WHG a. F. nicht dahingehend missverstanden werden darf, dass das Merkmal der Einzelfallregelung ausschließlich auf Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG Anwendung findet.

Die Rechtsauffassung des Klägers, behördliche Entscheidungen im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 könnten nicht im Wege einer Allgemeinverfügung ergehen, findet im Wortlaut der Norm keine Stütze. Wie die Klägerseite selbst einräumt, können Schutzanordnungen danach gleichermaßen als behördliche Entscheidung oder im Rahmen einer Wasserschutzgebietsverordnung ergehen, ohne dass die Vorschrift selbst insoweit Einschränkungen vorsieht. Der Gesetzgeber hat der Behörde damit grundsätzlich ein Wahlrecht im Hinblick auf den Rechtscharakter der zu erlassenden Schutzanordnung eingeräumt, das durch § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 lediglich insoweit eingeschränkt wird, als die Festsetzung von Wasserschutzgebieten selbst durch Rechtsverordnung zu erfolgen hat (vgl. schon BVerwG, U. v.1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18,1; U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207). Darüber hinaus ist der Schutzzweck des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 zu berücksichtigen. Eine weitergehende Beschränkung dahingehend aber, dass die als Verwaltungsakt erlassene Schutzanordnung nur als konkret-individuelle Verfügung gemäß Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, nicht aber als Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG ergehen darf, ist in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

bb) Soweit der Kläger seine Interpretation der Vorschrift damit begründet, dass § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 in Anlehnung an bestehende landesrechtliche Vorschriften erlassen wurde (BT-Drs. 16/12275 S. 67), die ausschließlich als Einzelfallregelungen vorgesehen waren, verkennt er wiederum, dass auch Allgemeinverfügungen nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG Regelungen eines Einzelfalls darstellen. Nach der Kommentierung der entsprechenden früheren landesrechtlichen Regelung fielen unter den Begriff der „Schutzanordnungen“ des Art. 35 Abs. 2 BayWG a. F. gerade nicht nur solche, die gegenüber einer bestimmten Person erlassen wurden, sondern auch Anordnungen, mit denen ein allgemeines Verbot, eine allgemeine Beschränkung oder eine in der Verordnung festgelegte Duldungspflicht konkretisiert wurde (Gößl in Sieder-Zeitler, BayWG, Stand Juli 2007, Art. 35 Rn. 31).

cc) Auch die Gesetzesmaterialien sprechen dafür, dass der zuständigen Behörde nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich ein Wahlrecht zusteht, in welcher Rechtsform sie die Schutzanordnung im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 erlässt. Danach sollte mit der Einführung der Bestimmung des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 ein flexibles und schnelles Handeln der zuständigen Behörde ermöglicht werden (BT-Drs. 16/12275 S. 67; vgl. auch Berendes, WHG, 1. Auf. 2010, § 52 Rn. 2). Schon die in der Gesetzesbegründung hervorgehobene Flexibilität legt es nahe, dass die Behörde in ihren Handlungsformen nicht beschränkt werden sollte. Dafür, dass eine Schutzanordnung damit auch als Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG erlassen werden kann, spricht zudem der vom Gesetzgeber ins Auge gefasste zeitliche Aspekt (vgl. auch Gößl in Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG, Stand September 2015, § 52 WHG Rn. 38). Denn gerade das Verwaltungshandeln in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung versetzt die Behörde in die Lage, bei Auftreten einer Gefahrensituation umgehend mit dem Erlass einer konkreten, punktgenauen Schutzanordnung zu reagieren, ohne dass sie zuvor - gegebenenfalls unter Zeitverlust - den für den Erlass einer Norm zutreffenden Geltungsbereich insgesamt ermitteln und den zu regelnden Sachverhalt in einen abstrakten Normtatbestand „übersetzen“ muss. Der Erlass konkret-individueller Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG stellt hierzu keine ausreichende Alternative dar, weil die Ermittlung der zutreffenden Adressaten - etwa Pächter von Grundstücksflächen etc. - zu Verzögerungen führen kann. Die Allgemeinverfügung ist daher eine für die Verwaltungspraxis unerlässliche, schlagkräftige Handlungsform, etwa wenn für einen bestimmten oder auch nur bestimmbaren Personenkreis einheitliche Ge- und Verbote ausgesprochen werden müssen (Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand Dezember 2015, Art. 35 BayVwVfG Anm. VI 1).

dd) Die gesetzgeberischen Entscheidung, dass Schutzanordnungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 nicht nur im Rahmen der Wasserschutzgebietsverordnung oder als konkret-individuelle (Einzel-)Verwaltungsakte, sondern auch als Allgemeinverfügung erlassen werden können, ist auch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes steht dem Gemenge der verschiedenen Formen des Verwaltungshandelns nicht entgegen (Bumke in Hofmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 2012, § 35 Rn. 32 m. w. N.).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Gesetzgeber ohne Bindung an begriffliche Notwendigkeiten den Rechtscharakter bestimmter Verwaltungsentscheidungen frei ausgestalten (BVerwG, U. v. 10.6.1960 - I C 163.59 - BVerwGE 11, 14/16; U. v. 7.9.1984 - 4 C 19.83 - NuR 1985, 21/22). Die von der Klägerseite hiergegen angeführten rechtsstaatlichen Gesichtspunkte greifen nicht durch. Die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie und der aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende allgemeine Justizgewährungsanspruch stehen nicht entgegen, weil die Rechtswege nach § 42 Abs. 1 und § 47 VwGO im Ergebnis nicht ungleichgewichtig sind.

Insoweit begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass gegen eine als Allgemeinverfügung erlassene Schutzanordnung ein Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO nicht statthaft ist. Denn sie kann im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Ein Rechtsschutzdefizit für die Betroffenen ist nicht zu erkennen (Gößl in Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG, § 52 WHG Rn. 38). Insbesondere werden rechtsstaatliche Garantien nicht dadurch ausgehöhlt, dass das Normenkontrollverfahren sowohl im Hinblick auf die Klagefrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als auch wegen der Allgemeinwirksamkeit einer stattgebenden Entscheidung (§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO) für den Rechtsschutzsuchenden scheinbar günstiger ausgestaltet ist als die Anfechtungsklage. Art. 19 Abs. 4 GG zwingt den Gesetzgeber nicht, einer bestimmten Rechtsform die „optimale“ Rechtsschutzform zuzuordnen oder die Verwaltung auf solche Formen festzulegen, die den umfassendsten Rechtsschutz zur Folge haben (Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig-Herzog, GG, Stand September 2015, Art. 19 Abs. 4 Rn. 67). Es kann daher dahinstehen, ob eine erfolgreiche Anfechtungsklage gegen eine Allgemeinverfügung Ansprüche anderer Betroffener auf Rücknahme des ihnen gegenüber bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts auslöst (Lübbe, BayVBl 1995, 97/101) oder ob in diesem Fall ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht bzw. geringere Anforderungen an die Nichtigkeit einer solchen Regelung zu stellen sind (vgl. hierzu U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 272 m. w. N.).

Ob durch eine im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 als Allgemeinverfügung erlassene Schutzanordnung die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen an die verordnungsrechtliche Unterschutzstellung unterlaufen werden, ist im Rahmen der Rechtmäßigkeit der konkreten Regelung zu beurteilen (vgl. unten unter II 2 c). Diese Erwägung rechtfertigt es jedenfalls nicht, den Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 generell entgegen dem Wortlaut der Vorschrift und der gesetzgeberischen Intention dahingehend zu beschränken, dass diese nur als Rechtsgrundlage für Schutzanordnungen im Rahmen der Wasserschutzgebietsverordnung oder für Verwaltungsakte nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, nicht aber für Allgemeinverfügungen gemäß Art. 35 Satz 2 BayVwVfG verstanden wird (so aber Czychow-ski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 52 Rn. 42).

b) Die streitgegenständlichen Schutzanordnungen im Bescheid des Landratsamts U. vom 18. März 2013 sind als Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG zu qualifizieren.

Da die Klage auf die Verfügungen im Bescheid vom 18. März 2013 beschränkt ist, die sich auf die vom Kläger bewirtschafteten Felder erstrecken, sind ausschließlich die unter Ziffer 1.1 der behördlichen Verlautbarung enthaltenen Düngeverbote sowie die unter Ziffer 1.2 ergangenen Verbote zur Beweidung und Tierhaltung Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Entgegen der klägerischen Ansicht handelt es sich hierbei nicht um eine abstrakt-generelle Regelung, sondern um eine einzelfallbezogene Verfügung.

aa) Dass das Landratsamt die streitigen Schutzanordnungen in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung und nicht als abstrakt-generelle Rechtsnorm erlassen wollte, wird schon aus deren ausdrücklicher Bezeichnung als eine solche ersichtlich. Dementsprechend ist der Bescheid vom 18. März 2013 auch mit einer Begründung gemäß Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG (die nach Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG entbehrlich gewesen wäre) und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Auch das gewählte Verfahren, in dem gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG von einer Anhörung abgesehen wurde, und die Anordnung des Sofortvollzugs machen deutlich, dass das Landratsamt selbst von dieser Form des Verwaltungshandelns ausgegangen ist. Eine Umdeutung der Anordnung in eine Rechtsnorm kommt daher von vorneherein nicht in Betracht (vgl. schon BVerwG, U. v. 1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1/4)

bb) Die im Streit stehenden Schutzanordnungen sind auch nach ihrem Inhalt und Zweck als Einzelfallregelungen und damit als Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG ausgestaltet. Sie treffen keine abstrakt-generelle Regelung, sondern sind als eine nutzungsregelnde Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG ergangen.

Nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG ist eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Das Erstgericht hat zu Recht den einzelfallregelnden Charakter der angefochtenen Verfügung bejaht. Der Bescheid vom 18. März 2013 stellt aber keine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von Art. 35 Satz 2 Alt. 1 BayVwVfG dar, sondern erfüllt die Voraussetzungen der 3. Alternative des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG.

(1) Wie die Klägerseite zutreffend ausführt, ist die Abgrenzung der Allgemeinverfügung zur Rechtsnorm im Einzelfall nicht unumstritten (vgl. nur U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 280 ff. m. w. N.). Weitgehende Einigkeit besteht insoweit, dass eine für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen getroffene abstrakt-generelle Regelung nicht in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung erlassen werden darf (U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 35 Rn. 283; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 35 Rn. 121; vgl. auch BVerwG, U. v. 28.2.1961 - I C 54.57 - BVerwGE 12, 87; OVG Saarl, B. v. 2.11.2010 - 3 B 164/10 - NVwZ 2011,190; VGH BW, B. v. 4.10.2002 - 1 S 1963/02 - NVwZ 2003,115; U. v. 13.3.1987 - 5 S 2079/86 - VBlBW 1987, 377). Nach welchen Kriterien einzuordnen ist, ob eine Regelung eine abstrakte Anweisung trifft oder ob sie einzelfallbezogen ergangen ist, wird jedoch uneinheitlich bewertet (vgl. schon von Mutius in Festschrift für Hans J. Wolff, 1973, S. 167 ff.; Bumke in Hofmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, § 35 Rn. 24 ff.; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 283 ff. m. w. N. ).

Kann die Behörde, wie im vorliegenden Fall, nach den gesetzlichen Vorgaben sowohl in Form einer Allgemeinverfügung als auch in Form einer Rechtsnorm tätig werden, sprechen für das Vorliegen einer Allgemeinverfügung die konkreten Bezüge, die eine Regelung in zeitlicher, örtlicher, personeller oder sachlicher Hinsicht aufweist (Bumke in Hofmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, § 35 Rn. 33). Danach stellt sich der im Streit stehende Bescheid vom 18. März 2013 wegen der Konkretheit des darin geregelten Lebenssachverhalts nicht als abstrakt-generelle Regelung dar.

Die hier angefochtene Verfügung ist einzelfallbezogen, weil sie einen sachlich und räumlich bestimmten Sachverhalt, nämlich die Beschränkung der Bewirtschaftung der betroffenen Flächen in Form konkreter Verbote zur Düngung, Beweidung und Tierhaltung beinhaltet. Ihr konkreter örtlicher Bezug ergibt sich aus den in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Lageplänen, auf die die Verfügung verweist; aus den darin als „W II“ markierten Grundstücken lässt sich ohne Weiteres ableiten, auf welche Felder sich diese Verbote im Einzelnen beziehen.

Auch der Umstand, dass die streitgegenständlichen Schutzanordnungen nicht nur örtlich begrenzt, sondern auch anlassbezogen ergangen sind, spricht dafür, dass sie nicht lediglich abstrakt-generelle Regelungen beinhalten (vgl. BVerwG, U. v. 28.2.1961 - I C 54.57 - BVerwGE 12, 87/89; VGH BW, B. v. 8.9.2003 - 5 S 1274/03 - NVwZ 2004, 119; U. v. 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - NJW 1998, 2235). Ihr Erlass ist auf ein konkretes Vorkommnis zurückzuführen, nämlich darauf, dass die Verordnung über ein gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) unwirksam geworden war und dadurch nach den vorliegenden Erkenntnissen eine konkrete Gefahr für das als Trinkwasser genutzte Grundwasservorkommen bestand. Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich dabei nicht lediglich um abstrakte Vorsorgegesichtspunkte. Denn für das Vorliegen einer konkreten Gefahr ist es nicht erforderlich, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, sondern es genügt, dass irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten können (BVerwG, U. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221/225). Das ist vorliegend zu bejahen, weil aus der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts K. vom 7. März 2013 hervorgeht, dass die in der Allgemeinverfügung enthaltenen Verbote einen Mindestschutz für die Wasserfassungen in Bezug auf bakteriologisch bedenkliche Bodennutzungen darstellen; ohne diese bestünde kein wirksamer Trinkwasserschutz. Darüber hinaus hat das Gesundheitsamt des Landratsamts U. in der E-Mail-Nachricht vom 15. März 2013 darauf hingewiesen, dass das in der Verfügung untersagte Ausbringen von Gülle eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Trinkwasserabnehmer darstelle. Dementsprechend wird in der Begründung der Allgemeinverfügung (vgl. unter II 2 auf S. 4 der Verfügung) ausgeführt, dass die unter Ziffer 1 verfügten Verbote dem Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen sowie sonstigen Beeinträchtigungen dienten, die bei geringer Fließdauer und Fließstrecke zur Wassergewinnungsanlage gefährlich seien. Hierdurch werde die Gefahr, dass krankheitserregende Keime aufgrund von Niederschlägen in das Grundwasser gelangten und zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führten, erheblich gemindert.

In engem Zusammenhang mit der Anlassbezogenheit der Regelung steht deren zeitliche Begrenztheit, welche in der Literatur und Rechtsprechung ebenfalls als Abgrenzungskriterium zwischen einer Allgemeinverfügung und einer Rechtsnorm herangezogen wird (U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 285 m. w. N.; Maurer, VBlBW 1987, 361/363). Zwar ist der streitgegenständliche Bescheid vom 18. März 2013 nach dem Wortlaut seiner Tenorierung zeitlich unbegrenzt erlassen. Aus seiner Begründung wird jedoch hinreichend deutlich, dass die Verfügung lediglich übergangsweise, nämlich bis zum Erlass der (wie oben ausgeführt bereits konkret geplanten) neuen Verordnung über ein gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. gelten soll. So wird in der Begründung der Allgemeinverfügung (vgl. unter II 2 auf S. 5) ausdrücklich ausgeführt, dass die Schutzanordnungen dem Mindestschutz des Trinkwassers „bis zum Erlass einer neuen Wasserschutzgebietsverordnung“ dienten. Ausdrücklich bezieht sich diese Passage zwar lediglich auf die unter Ziffer 2 verfügten Verbote, die hier nicht streitgegenständlich sind. Aus dem Gesamtzusammenhang der Begründung wird jedoch deutlich, dass auch die Schutzanordnungen unter Ziffer 1 lediglich vorläufig Geltung beanspruchen, bis die geplante Ausweisung des neuen gemeinsamen Wasserschutzgebiets erfolgt.

(2) Entgegen der Rechtsauffassung des Erstgerichts ist die Allgemeinverfügung vom 18. März 2013 nicht personenbezogen ergangen, sondern weist einen benutzungsregelnden Inhalt im Sinne des Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG auf (vgl. auch U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 285 unter Verweis auf Rn. 329). Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt, kommt dieser Alternative des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG ein eigenständiger Regelungsgehalt zu (Windoffer in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 35 Rn. 138; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 328 m. w. N.).

Durch den Bescheid vom 18. März 2013 werden Vorgaben zur Bewirtschaftung der betroffenen Felder gemacht und damit Regelungen zu deren Nutzung getroffen. Entgegen der klägerischen Auffassung fallen auch Grundstücke unter den Sachbegriff des Art. 5 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG (U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O. Rn. 310, 311; Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Art. 35 BayVwVfG S. 22). Die von der Verfügung erfassten Flächen unterfallen zwar mangels Widmung nicht dem öffentlichen Sachenrecht; nach dem Wortlaut der Norm ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass durch eine nutzungsregelnde Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG auch die Benutzung nicht-öffentlicher Sachen geregelt wird (Windoffer in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 35 Rn. 138; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 342; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 35 Rn. 43; VGH BW, B. v. 8.9.2003 - 5 S 1274/03 - NVwZ 2004, 119).

Vorliegend richtet sich die Verfügung nicht an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis. Wenn das Erstgericht davon ausgeht, dass die Schutzanordnungen gegenüber den jeweiligen Nutzungsberechtigten der betroffenen Felder ergangen sind, verkennt es, dass diese nicht das personenbezogene Verhalten der Eigentümer bzw. Pächter als Bezugspunkt haben, sondern ihr Regelungsziel gerade die Benutzung der Sache, also die Nutzung der Felder, ist. Sie betreffen damit zwar in erster Linie die Nutzungsberechtigten, verpflichten aber auch jeden beliebigen Dritten, der ohne Berechtigung auf den betroffenen Flächen die untersagten Nutzungen vornehmen will; sie sind somit an die „Allgemeinheit“ im Sinne des Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG gerichtet.

Daher kann der Kläger auch nicht mit dem Einwand durchdringen, die Einordnung der streitbefangenen Schutzanordnungen als eine auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 ergangene Allgemeinverfügung sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207) nicht vereinbar. Denn die vom Kläger in Bezug genommene Passage zur fehlenden Bestimmbarkeit des betroffenen Personenkreises wegen des ständigen Wechsels durch Rechtsnachfolge (BVerwG, U. v. 15.3.1968 a. a. O. S. 209) steht in keinem Widerspruch zur Qualifizierung der hier vorliegenden Verfügung als benutzungsbezogene Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG, die sich gerade durch die Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit des betroffenen Personenkreises auszeichnet. Im Übrigen erfolgten diese Ausführungen im Kontext einer Entscheidung über die (erstmalige) Festsetzung eines Wasserschutzgebiets und die in diesem Zusammenhang erlassenen Schutzanordnungen durch Allgemeinverfügung. Wie bereits im Urteil vom 1. Oktober 1963 (IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1/4) angedeutet, erachtete des Bundesverwaltungsgericht insoweit den Erlass einer Rechtsverordnung für erforderlich, wie dies mittlerweile auch die gesetzliche Bestimmung des § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 vorsieht. Im Gegensatz zur dort entschiedenen Fallkonstellation steht hier aber nicht die für alle verbindliche Festsetzung des Wasserschutzgebiets mit seinen allgemein gültigen Regelungen inmitten, sondern die Vorgabe konkreter Bewirtschaftungsregelungen für einzelne, im (bereits festgesetzten) Wasserschutzgebiet gelegene Grundstücksflächen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 9.6.1967 - VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181/183) kommt es für die Bewertung der Rechtsform entscheidend auf den Inhalt der behördlichen Anordnung an. Dementsprechend werden Regelungen, die eine konkrete örtliche Situation betreffen und situationsbedingt ergehen, auch vom Bundesverwaltungsgericht als Allgemeinverfügungen qualifiziert, auch wenn der hiervon erfasste Personenkreis zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht feststeht (vgl. etwa zur Qualifizierung von Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung st. Rspr. seit U. v. 9.6.1967 - VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181/182; U. v. 13.12.1979 - 7 C 46/78 - BVerwGE 59, 221/224; U. v. 11.12.1996 - 11 C 15/95 - BVerwGE 102, 316/318; U. v. 23.9.2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21/23).

c) Gegen die vom Landratsamt gewählte Rechtsform bestehen auch im Hinblick auf den konkreten Inhalt der Schutzanordnungen keine rechtlichen Bedenken.

Durch den Erlass der Allgemeinverfügung werden die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen an die verordnungsrechtliche Unterschutzstellung nicht unterlaufen. Die streitbefangenen Schutzanordnungen verändern weder den Umgriff des mit Verordnung vom 25. August 1981 [geändert mit Verordnungen vom 23.9.1991 und 18.12.2003] festgesetzten Wasserschutzgebiets noch die darin allgemein festgesetzten Verbote und Beschränkungen. Die Ziffern 1.1 und 1.2 der Allgemeinverfügung vom 18. März 2013 sprechen lediglich darüber hinausgehende einzelne Bewirtschaftungsverbote für bestimmte, innerhalb des festgesetzten Wasserschutzgebiets liegende Grundstücksflächen aus. Sie beinhalten daher keine Festsetzungen, welche nur durch Rechtsverordnung erfolgen dürfen (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010; vgl. auch BVerwG, U. v.1.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18,1; U. v. 15.3.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207).

Auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist gegen die konkrete Ausgestaltung der Allgemeinverfügung nichts zu erinnern. Die Verwaltung darf, sofern ihr mehrere Rechtsformen zur Verfügung stehen, unter diesen auswählen, ohne gerade diejenige ergreifen zu müssen, die dem Betroffenen die ihm günstigste Rechtsschutzform zur Verfügung stellt (BVerfG, U. v.29.7.1959 - 1 BvR 394/58 - BVerfGE 10, 89/105; BVerwG, B. v. 21.3.1974 - VII B 97.73 - DÖV 1974, 426/427). Ein „Formenmissbrauch“ beginnt unter Rechtsschutzgesichtspunkten erst dort, wo der Gerichtsschutz aus sachlich nicht mehr vertretbaren Gründen oder in einer für den Betroffenen unzumutbaren Weise begrenzt worden ist (Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig-Herzog, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 68).

Der Einwand des Klägers, durch die hier gewählte Rechtsform des Verwaltungshandelns werde der Grundrechtsschutz durch Verfahren unterlaufen, greift daher ersichtlich nicht durch. Es ist ihm zumutbar, die von ihm angegriffenen Schutzanordnungen im Wege der Anfechtungsklage gerichtlich überprüfen zu lassen. Es sprechen auch sachliche Gründe für die hier gewählte Handlungsform. Wie oben ausgeführt hat die Allgemeinverfügung lediglich vorübergehenden Charakter, da sie den Zeitraum bis zum Erlass der konkret geplanten neuen Verordnung über das gemeinsame Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. überbrücken soll. Die endgültige Beseitigung der nach aktueller Erkenntnislage bestehenden Schutzdefizite bleibt damit dem Verordnungsweg mit den für die Betroffenen vorgesehenen Verfahrensrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten vorbehalten. Dessen Einleitung steht nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Vertreter des Landratsamts U. unmittelbar bevor. Die relativ lange Bearbeitungszeit seit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636), mit der die ursprüngliche Fassung dieser Wasserschutzgebietsverordnung unwirksam erklärt worden war, erscheint angesichts der Komplexheit und der gebotenen Gründlichkeit bei den notwendigen Untersuchungen zur der Unterschutzstellung noch nachvollziehbar. Gerade im Hinblick darauf ist es jedoch sachlich gerechtfertigt, dass die Behörde auf die mittlerweile erkannten Gefahren für das Trinkwasser reagiert und diese ohne verfahrensrechtliche Verzögerungen vorübergehend durch Erlass einer Allgemeinverfügung unterbindet, bis sie durch die neue Verordnung endgültig ausgeräumt werden können.

3. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung vom 18. März 2013 ist auch im Übrigen mit § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 vereinbar und rechtmäßig.

Nach den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamt K. vom 7. März 2013 und des Gesundheitsamts des Landratsamts U. vom 15. März 2013 dienen die konkret verfügten Dünge-, Beweidungs- und Tierhaltungsverbote dem Trinkwasserschutz, weil hierdurch die Gefahr des Eintrags krankheitserregender Keime in das als Trinkwasser genutzte Grundwasservorkommen erheblich gemindert wird. Sie dienen damit der Umsetzung der Vorgaben der Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Nr. i und Art. 7 der Richtlinie 2000/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl EG Nr. L 327 S.1).

Die Anordnungen sind auch mit dem verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Nach den vorgenannten Stellungnahmen der Fachbehörden sind sie geeignet und erforderlich, die konkrete Gefahr für das Trinkwasser maßgeblich zu verringern. Angesichts des öffentlichen Interesses am Schutz des Wasservorkommens (vgl. auch § 48 WHG 2010) stellen die Schutzanordnungen keine unverhältnismäßige Beschränkung der Rechte des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar, auch wenn dieser geltend macht, als Biolandwirt auf das Ausbringen der auf seinem Hof anfallenden Gülle auf den von ihm selbst bewirtschafteten Flächen angewiesen zu sein. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt der Sicherung des Grundwasservorkommens wegen des überragenden Rangs des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung (vgl. BVerfG, B. v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300/342 ff.; B. v. 7.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 349; BVerwG, U. v. 13.6.1996 - 3 C 13.95 - NVwZ RR 1997, 216) den Vorrang gegenüber den Eigentümerinteressen der Betroffenen und deren Recht auf unbeschränkte Fortführung des eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetriebs eingeräumt hat. Soweit sich die Beschränkungen im Einzelnen als unzumutbar erweisen sollten, besteht im Übrigen die Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 3 WHG 2010, anderenfalls der Anspruch auf Entschädigung nach § 52 Abs. 4 i. V. m. §§ 96 bis 98 WHG 2010 und Art. 57 BayWG 2010. Zudem besteht ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich der durch die Anordnung verursachten wirtschaftlichen Nachteile nach Art. 32 i. V. m. Art. 57 BayWG 2010.

Angesichts dessen erweist sich die Verfügung vom 18. März 2013 auch nicht als ermessensfehlerhaft. Allein der Umstand, dass in Bayern nach dem Klägervorbringen eine Vielzahl ähnlicher Allgemeinverfügungen erlassen worden sein soll, um Schutzgebietsverordnungen an den neuen Erkenntnisstand anzupassen, ändert nichts daran, dass das Landratsamt U. bei Erlass der streitbefangenen Schutzanordnungen ausweislich der Begründung des Bescheids den ihm zustehenden Ermessensspielraum erkannt und dessen Grenzen nicht überschritten hat.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.

5. Die Revision wird zugelassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung von § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozess-handlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Verfahren wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. März 2014 in beiden Rechtszügen auf jeweils 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der vom Erstgericht angesetzte Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG wird der Bedeutung der Sache für den Kläger nicht hinreichend gerecht.

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 2 K 14.3508

Im Namen des Volkes

Urteil

24. März 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1030

Hauptpunkte: Wasserrecht; geplantes Wasserschutzgebiet; vorläufige Anordnung (Bauverbot)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Wasserrecht; vorläufige Anordnung (Bauverbot) nach § 52 Abs. 2 WHG

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2015 am 24. März 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vorläufigen Bauverbots im Bereich eines geplanten Wasserschutzgebiets für den bereits seit mehreren Jahrzehnten betriebenen Brunnen III „...“ des Wasserbeschaffungsverbands ....

Die Klägerin ist Eigentümerin des bislang unbebauten Grundstücks FlNr. ... (Gemarkung und Gemeinde ..., ...-Weg 5), auf dem sie ein Mehrfamilienhaus errichten möchte.

Mit Schreiben vom 14. März 2014 teilte das Wasserwirtschaftsamt ... dem Landratsamt im Zuge seiner Beteiligung vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids mit, aus dem bestehenden Brunnen III „...“ habe trotz konkurrierender Nutzungen in dem geplanten Wasserschutzgebiet bis dato einwandfreies Trinkwasser gewonnen werden können, so dass die Schützbarkeit des Grundwassers aus der bisherigen Betriebserfahrung heraus unterstellt werden könne. Dies gelte jedoch ausdrücklich für den status quo. Das Vorhaben der Klägerin stelle in der engeren Schutzzone des geplanten Wasserschutzgebiets ein nicht mehr tolerierbares Gefährdungspotential dar.

Das Gesundheitsamt des Landratsamts nahm mit Schreiben vom 3. April 2014 aus trinkwasserhygienischer Sicht zum Bauvorhaben der Klägerin Stellung. Dieses gefährde den Schutzzweck der Wasserschutzgebietsverordnung, weitere Gefährdungspotentiale für die Trinkwassergewinnungsanlage seien nicht tolerierbar.

Mit Bescheid des Landratsamts ... vom ... Juli 2014, der Klägerin zugestellt am 10. Juli 2014, wurde die Bebauung des Grundstücks FlNr. ... (Gemarkung ...) vorläufig untersagt (Ziffer 1.) und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. des Bescheids ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 € angedroht (Ziffer 2.). In Ziffer 3. des Bescheids wurde der Wasserbeschaffungsverband ... als Begünstigter verpflichtet, Entschädigung dem Grunde nach zu leisten; über die Höhe der Ansprüche werde in einem gesonderten Verfahren entschieden. Mit Ziffer 4. des Bescheids wurde die Ziffer 1. des Bescheids für sofort vollziehbar erklärt, gemäß Ziffer 5. wurden für den Bescheid keine Kosten erhoben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Anordnung beruhe auf § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG. Das Grundstück liege in der engeren Schutzzone des künftigen Wasserschutzgebiets für den Brunnen III „...“, das Planreife besitze. Im Verbotskatalog des Entwurfs der Wasserschutzgebietsverordnung bestehe für die engere Schutzzone ein Verbot der Errichtung baulicher Anlagen. Bei dem betroffenen Baugrundstück handle es sich um eine sog. „Baulücke“ innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Dort bestehe eine geringe Deckenschichtenmächtigkeit. In den Achenschottern stehe der Grundwasserspiegel in einer Tiefe von 2,5 - 3,2 m unter der Geländeoberkante an. Die Grundwasserüberdeckung bestehe aus einem im Mittel 1,7 m mächtigen tonigen Auesedimenthorizont. Nach den Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden dürfe die Bebauung dort nicht weiter voranschreiten, jede Art von Bautätigkeit gefährde den Schutzzweck der Wasserschutzgebietsverordnung. Im Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung seien auch noch weitere Verbote für die engere Schutzzone enthalten, die durch den Bau des Mehrfamilienhauses berührt werden würden. Eine Anordnung, die einen geringeren Eingriff in die Belange der Klägerin darstelle, sei nicht erkennbar. Bei der Anordnung handle es sich um eine Ermessensentscheidung. Die Abwägung der Interessen der Bauherrin an der Realisierung des Bauvorhabens einerseits und des öffentlichen Interesses an einer einwandfreien Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der Gemeinde ... andererseits ergebe, dass das Interesse des vorsorgenden Trinkwasserschutzes überwiege und das Interesse der Bauherrin zurückstehen müsse. Das Landratsamt erachte die Anordnung für geeignet, erforderlich und angemessen.

Am ... August 2014 wurde der Klägerin vom Landratsamt ... eine Baugenehmigung für das Grundstück FlNr. ... erteilt, wobei in die Nebenbestimmungen der Hinweis aufgenommen wurde, dass „diese Baugenehmigung vom wasserrechtlichen Bescheid vom ... Juli 2014 unberührt“ bleibe.

Am 11. August 2014 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 zum Verwaltungsgericht München erheben. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2014 wurde beantragt, den Bescheid des Landratsamts ... vom ... Juli 2014 aufzuheben,

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Anordnung auf Grundlage von § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG lägen nicht vor, da das vorgesehene Wasserschutzgebiet offensichtlich nicht rechtmäßig erlassen werden könne und kein Schutzbedürfnis i. S. v. § 52 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 WHG gegeben sei. Vorliegend sei weder der Schutz des Wasservorkommens noch die räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets erforderlich i. S. v. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG. Das Wohl der Allgemeinheit könne die Festsetzung eines Schutzgebiets nur erfordern, wenn das Wasser schutzbedürftig, schutzwürdig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer schutzfähig ist. Die topographische Ausgangssituation und die vorhandene Bebauung würden einen hinreichenden Schutz des Grundwassers ausschließen. Das streitgegenständliche Grundstück liege im Bereich eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die umliegenden Grundstücke seien überwiegend bebaut. Die vorhandenen baulichen Anlagen wären nach dem Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig. Denn die Verbote der geplanten Verordnung würden u. a. ein umfassendes Verbot der Errichtung baulicher Anlagen vorsehen. Da die vorhandene Bebauung jedoch Bestandsschutz genieße, würden die vorgesehenen Verbote in absehbarer Zukunft offensichtlich nicht umgesetzt werden können, woraus folge, dass der für erforderlich erachtete Schutz des Grundwasservorkommens weitgehend nicht gewährleistet werden könne. Vorliegend würden die geologischen Verhältnisse es nicht erlauben, das Wasservorkommen trotz der vorhandenen Bebauung wirksam zu schützen. Aufgrund der niedrigen Tiefe des Grundwasserspiegels von nur 2,5 bis 3,2 m unter der Geländeoberkante sei davon auszugehen, dass das Grundwasser hier allenfalls bei Ausschluss sämtlicher Bebauung geschützt werden könnte. Dies bestätigten die insoweit richtigen Ausführungen des Landratsamts, nach denen das Schutzgebiet ohne den zitierten umfassenden Verbotskatalog nicht geschützt werden könne. Hinzu komme, dass die Grundwasserüberdeckung ausschließlich aus einem im Mittel nur 1,7 m mächtigen tonigen Auesedimenthorizont bestehe. Sie könne das Grundwasser gegenüber den Gefährdungen, die von den vorhandenen baulichen Anlagen ausgingen, nicht wirksam schützen. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vom Landratsamt angesprochene Gefährdung des Brunnens III ausdrücklich nicht nur auf den Zeitraum der Bauphase des Bauvorhabens der Klägerin, sondern auch auf die spätere Nutzung gestützt werde. Insoweit bestehe eine gleiche Gefährdungslage bei einem weit größeren Anfall von bereits bebauten Grundstücken. Hieraus ergebe sich, dass durch die bereits gegebene Gefährdungslage eine Schutzfähigkeit des Grundwassers auszuschließen sei.

Mit Schriftsatz vom 10. November 2014 beantragte der Beklagte sinngemäß,

die Klage abzuweisen,

und erwiderte auf die Klage im Wesentlichen: Beim Brunnen III „...“ handle es sich um einen seit 1963 bestehenden Brunnen. Die Abgrenzung des geplanten Wasserschutzgebiets für diesen Brunnen sei umfangreich ermittelt worden, das streitgegenständliche Grundstück liege in der engeren Schutzzone des künftigen Wasserschutzgebiets. Das Verfahren zur Ausweisung laufe derzeit, ein Erörterungstermin finde im Januar 2015 statt. Der Beklagte gehe derzeit davon aus, dass das Wasserschutzgebiet wie geplant ausgewiesen werden könne, die Grenzen und der Verbotskatalog stünden jedoch erst nach Abschluss des Verfahrens definitiv fest. In der geplanten engeren Schutzzone bestehe historisch gewachsene Bebauung. Jeder Eingriff in den Untergrund und auch jede Nutzung der Gebäude stelle ein Risiko für die Trinkwasserhygiene dar. Innerhalb der geplanten Zone II bestehe eine durchgehende Überdeckung durch schwach durchlässige feinsandige Schluffe („Auelehm“) mit einer Mächtigkeit von 1 - 2 m. Trotz der bestehenden Bebauung habe das Wasserwirtschaftsamt ... in seiner vorläufigen Fachstellungnahme bestätigt, dass ein wirksamer Trinkwasserschutz durch das Schutzgebiet erzielbar sei. Jede Form einer weiteren Bebauung der engeren Schutzzone verstärke das Risiko für den Brunnen.

In der mündlichen Verhandlung am 24. März 2015 wiederholten und vertieften die Beteiligten ihre schriftsätzlich vorgetragenen Argumente.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin demgemäß auch nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die von der Klägerin inhaltlich allein angegriffene Ziffer 1. dieses Bescheids beruht auf § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG. Danach können in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet vorläufige Anordnungen nach § 52 Abs. 1 WHG getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG können in einer Wasserschutzgebietsverordnung nach § 51 Abs. 1 WHG u. a. bestimmte Handlungen verboten werden, soweit der Schutzzweck dies erfordert.

Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen grundsätzlich erfüllt sind, wird von der Klägerseite nicht substantiiert in Frage gestellt: Mit dem Entwurf für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage des Wasserbeschaffungsverbands ... - Brunnen III „...“ liegt eine bereits hinreichend konkretisierte Schutzgebietsplanung vor (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 8 ZB 12.76 - juris Rn. 13). Das Baugrundstück der Klägerin liegt dabei innerhalb der engeren Schutzzone (vgl. § 51 Abs. 2 WHG), deren Abgrenzung durch das zuständige Wasserwirtschaftsamt im bisherigen, bis zur Durchführung des Erörterungstermins gediehenen Verfahren zur Ausweisung des Schutzgebiets fachlich überprüft und bestätigt wurde. Bei dem ausgesprochenen vorläufigen Verbot der Bebauung handelt es sich - bei einem voraussichtlich hinreichend schutzfähigen Trinkwasservorkommen, vgl. unten - nach den fachbehördlichen Stellungnahmen (Wasserwirtschaftsamt ..., staatl. Gesundheitsamt) auch um ein geeignetes und erforderliches Handlungsverbot i. S.v. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG, das dem aus wasserwirtschaftlicher Sicht geprüften und bestätigten Verbot in der geplanten Wasserschutzgebietsverordnung entspricht. Schließlich kann durch das Vorhaben der Klägerin der mit der geplanten Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck, das Trinkwasservorkommen im Bereich des Brunnens III „...“ vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG), gefährdet werden. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass entsprechend der Einschätzung der beteiligten Fachbehörden mit der Verwirklichung des Vorhabens, eines unterkellerten Mehrfamilienhauses, ein hinreichendes abstraktes (vgl. hierzu Gößl in Sieder/Zeitler, WHG AbwAG, Stand Mai 2014, § 52 WHG Rn. 56) Gefahrenpotential für die Trinkwassergewinnung i. S.v. § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG verbunden ist. Schließlich ist auch die Ermessensausübung des Beklagten nicht zu beanstanden, § 114 VwGO.

Die von der Klägerseite angeführten, im Kern auf die Rechtmäßigkeit der erst noch zu erlassenden Wasserschutzgebietsverordnung zielenden Argumente greifen nicht durch. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG ist der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der noch zu erlassenden Wasserschutzgebietsverordnung eingeschränkt; die Durchführung einer umfassenden antizipierten Normenkontrolle kommt nicht in Betracht. Sie findet angesichts der in § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG definierten materiellrechtlichen Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung im Gesetz keinen Anhalt, würde dem Normzweck der vorläufigen Anordnung als effektives Sicherungsinstrument widersprechen (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 8 ZB 12.76 - juris Rn. 13 a.E.) und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Anordnung angesichts der zwingend zeitlich befristeten Geltung vorläufiger Sicherungen (vgl. § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WHG) nicht geboten. Es liegt vielmehr nahe, in Anlehnung an die herrschende Auffassung zur ähnlichen Situation (vgl. Tünnesen-Harmes in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand Oktober 2014, § 52 WHG Rn. 20) bei der Überprüfung von Veränderungssperren bei einer vorläufigen Anordnung insoweit nur zu überprüfen, ob die ihr zugrunde liegende Schutzgebietsplanung nicht behebbare, zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung führende Mängel beinhaltet (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40/93 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 31.3.1999 - 26 N 98.3297 - juris Rn. 22). Dies ist vorliegend indes nicht der Fall:

Soweit die Klägerseite zum einen geltend macht, das Wasservorkommen sei nicht ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer schutzfähig, zielt sie auf eine vorweggenommene rechtliche Bewertung der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Wasserschutzgebietsverordnung. Es liegt auf der Hand, dass diese Frage das Ergebnis eines komplexen Prüfungs- und Abwägungsvorgangs beim Erlass der Schutzgebietsverordnung darstellt. Dass und weshalb unter diesem Gesichtspunkt ein rechtmäßiger Erlass der beabsichtigten Wasserschutzgebietsverordnung offensichtlich ausgeschlossen sein sollte, ist für die Kammer nicht ersichtlich und wurde von der Klagepartei auch nicht im Einzelnen dargelegt.

Der weitere Vortrag, wegen der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort (bestandsgeschützte Bebauung und bestehende Nutzung der umliegenden Grundstücke, geologische Verhältnisse mit hohem Grundwasserspiegel und geringer Grundwasserüberdeckung) und der bereits daraus resultierenden Gefährdung des Grundwassers könne der für erforderlich erachtete Schutz des Trinkwassers nicht gewährleistet werden, verhilft der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Wasserwirtschaftsamt ... führte in seiner Stellungnahme vom 14. März 2014 vor Erlass des Bauverbots aus, dass es trotz der konkurrierenden Nutzungen im geplanten Wasserschutzgebiet angesichts der bisherigen Betriebserfahrung bezüglich des Brunnens III „...“ von der Schützbarkeit des Grundwassers ausgehe. Die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreter des Wasserwirtschaftsamts bestätigten, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand, d. h. bereits nach Durchführung des Erörterungstermins zum Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung, die Schützbarkeit des Grundwassers nicht in Frage zu stellen sei. Diese Einschätzung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde konnte durch den fachlich nicht weiter untermauerten Vortrag der Klägerseite nicht in Frage gestellt werden. Insoweit wird auf die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 7.8.2014 - 8 ZB 13.2583 - juris Rn. 9) verwiesen:

„Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt […]. Weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten […]. In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachterliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden.“

Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist danach lediglich dann geboten, wenn sich der Kammer der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (BayVGH a. a. O. m. w. N.). Dies war indes vorliegend nicht der Fall.

Nachdem rechtliche Bedenken hinsichtlich der Regelungen im streitgegenständlichen Bescheid im Übrigen von der Klägerseite nicht vorgetragen wurden und auch sonst nicht bestehen, war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.