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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Jan. 2014 - 1 O 2/14

ECLI: ECLI:DE:OVGST:2014:0116.1O2.14.0A

published on 16/01/2014 00:00

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Gründe

1: Die von den Verfahrensbeteiligten jeweils eingelegte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 4. Dezember 2013, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 und 3 GKG der Senat zu entscheiden hat, ist in Bezug auf den Antragsteller unzulässig und in Bezug auf die Antragsgegnerin unbegründet.

2: Die ausdrücklich namens und in Vollmacht des Antragstellers eingelegte Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert von 30.000,00 € auf 100.000,00 € zu erhöhen, ist mangels Beschwer des nicht kostenpflichtigen Antragstellers unzulässig. Der Antragsteller hat kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis an der von ihm begehrten Erhöhung des Streitwertes.

3: Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Streitwertbeschwerde eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Da sich die Höhe der Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG) und der Rechtsanwaltskosten (§§ 2 Abs. 1, 32 Abs. 1 RVG) nach dem festgesetzten Streitwert richten, kann ein Verfahrensbeteiligter durch die Streitwertfestsetzung grundsätzlich nur dann beschwert sein, wenn er kostenpflichtig und der Streitwert zu hoch festgesetzt ist. Sein Beschwerdebegehren kann im Allgemeinen schutzwürdig nur auf eine Herabsetzung des Streitwertes gerichtet sein, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern, nicht jedoch darauf, den Prozessgegner mit höheren Kosten zu belasten. Bei einer zu niedrigen Streitwertfestsetzung ist regelmäßig nur der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert, der dann aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde führen kann.

4: Ein schutzwürdiges Interesse des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten an einer Streitwerterhöhung kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann vorliegen, wenn der im Verfahren obsiegende und daher kostenerstattungsberechtigte Beteiligte mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, die von einem höheren als dem gerichtlich festgesetzten Streitwert ausgeht. In diesem Fall kann er nämlich bei einer höheren Streitwertfestsetzung von seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mindern. Zum Bestehen einer derartigen Honorarvereinbarung ist hier indes nichts vorgetragen. Auch sonstige Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse an einer Streitwerterhöhung haben könnte, sind nicht gegeben. Die Umdeutung der ausdrücklich im Namen des Antragstellers erhobenen Beschwerde in eine solche seines Bevollmächtigten nach § 32 Abs. 2 RVG kommt angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 -, juris, m. w. N.).

5: Die Beschwerde der kostenpflichtigen Antragsgegnerin, mit der eine Herabsetzung des Streitwertes auf 7.500,00 € (Hälfte des nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgewiesenen Mindeststreitwertes von 15.000,00 € Jahresgewinn) begehrt wird, ist zulässig, aber unbegründet.

6: Soweit die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die Gewinnerwartungen des Antragstellers bezüglich der mit der mobilen Tierambulanz erzielbaren Einkünfte unrealistisch seien, da - nach wie vor aussagekräftige - Statistiken aus dem Jahre 2007 für eine Tierarztpraxis für Kleintiere nach Abzug der durchschnittlichen Aufwendungen für den Unterhalt der Praxis einen Jahresreinertrag von 45.000,00 € auswiesen, liegt dieser Betrag deutlich über dem von der Antragsgegnerin (für das Hauptsacheverfahren) für richtig erachteten Mindeststreitwert von 15.000,00 € Jahresgewinn und macht diesen nicht plausibel. So dürften weder die in die Aufwandsberechnung eingeflossenen Personalkosten noch die mit dem Betrieb einer Niederlassung anfallenden Unkosten mit dem entsprechenden Kostenaufwand für den Betrieb des Ambulanzfahrzeuges des Antragstellers vergleichbar sein. Zudem lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller mit seinem mobilen Einsatzfahrzeug, mit dem er laut „Stundenplan der ART-Tierambulanz“ täglich bis zu 5 Standorte anzufahren vermag (vgl. Bl. 98 der GA), eine höhere Inanspruchnahme erreichen kann, als bei einer stationären Praxis, so dass auch insoweit das von der Antragsgegnerin vorgelegte statistische Zahlenmaterial dem streitgegenständlichen mobilen Tierarztservice nur unzureichend gerecht wird und erst recht nicht einen geringeren Jahresgewinn als den statistisch ausgewiesenen plausibel macht.

7: Soweit die Beschwerdeschrift der Antragsgegnerin darauf verweist, dass mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung nur Aufstellungsorte in öffentlichen Bereichen ausgeschlossen seien, nicht aber die Wahrnehmung von Hausterminen, ist diesem Umstand wie auch anderen Unwägbarkeiten bereits hinreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass das Verwaltungsgericht seiner gemäß § 52 Abs. 1 GKG zulässigen Schätzung des vom Antragsteller erwarteten Jahresgewinns im Interesse der Verfahrensbeteiligten den unteren Bereich des vom Antragsteller angegebenen Zahlenmaterials (vgl. eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 15. Oktober 2013, Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 27. November 2013) zu Grunde gelegt hat. Im Übrigen lässt sich nicht ausschließen, dass eine entsprechende Positionierung des Ambulanzfahrzeuges auf „öffentlich zugänglichen Flächen“ eines Ortes, „Hausbesuche“ überflüssig machen kann, zumal wenn die technische Einrichtung der „mobilen Praxis“ zum Einsatz kommen soll.

8: Auch der weitere Einwand der Antragsgegnerin, dass mit der Tätigkeit im Tierarztmobil die Tätigkeit in der Heimpraxis des Antragstellers nicht mehr realisiert werden könne und der erwirtschaftete Gewinn im Mobil mit dem verlustigen Gewinn in der Standorttierarztpraxis gegen zurechnen sei, ist nicht durchgreifend. Ausweislich der Angaben im Eilantrag vom 24. September 2013 sind in der Praxis zwei Tierärzte und zwei fachlich ausgebildete Angestellte tätig. Von der Antragsgegnerin wird weder schlüssig vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, dass diese personelle Ausstattung nicht sowohl den Betrieb der Tierarztpraxis wie auch des ambulanten Fahrzeuges erlaubt. Für die Annahme, dass der Einsatz des streitgegenständlichen Fahrzeuges zu einem defizitären Betrieb der Standortpraxis führt, fehlt es an Anknüpfungstatsachen, zumal im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht im unteren Bereich der Gewinnerwartungen des Antragstellers angesiedelte Schätzung.

9: Selbst wenn man nach alldem den statistisch ausgewiesenen Jahresreingewinn für Kleintier-Praxen in Höhe von 45.000,00 € der Wertfestsetzung zu Grunde legen würde, würde sich an der maßgeblichen Wertstufe (Streitwert bis 30.000,00 €, vgl. Anlage 2 zum GKG bzw. RVG) nichts ändern. Diesem Wert sind nämlich gemäß § 39 Abs. 1 GKG noch die Streitwerte für Nr. 2 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 16. September 2013 hinzuzurechnen, da die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers auch insoweit wiederhergestellt wurde und die Untersagung der Werbung für den mobilen Tierarzteinsatz (Nr. 2) sowie für (preisgünstige) Impfungen von Hunden mit SHPPi + LT verschiedene Streitgegenstände darstellen. Eine Wertfestsetzung jeweils in Höhe des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG würde für das Hauptsacheverfahren zu einem Gesamtstreitwert in Höhe von 55.000,00 € führen, dessen Halbierung wegen des Charakters des Eilverfahrens mit 27.500,00 € innerhalb der Wertstufe bis 30.000,00 € liegt.

10: Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

11: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

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published on 15/01/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 10. Juli 2012 – 4 A 1038/10 – geändert und der Streitwert auf 49.859,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.

(2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfestsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht einlegen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.