: Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. September 2009 bis 31. Januar 2011 für die Betreuung ihres Sohnes Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil ihrer Mutter zu bewilligen ist.

2: Da die Klägerin nicht in der Lage war, in angemessener Weise für ihren am …2005 geborenen Sohn zu sorgen, nahm die Mutter der Klägerin ihr Enkelkind in ihrem Haushalt auf und betreut es seitdem gemeinsam mit ihrem Ehemann. Dieser ist nicht mit dem Kind verwandt. Seit Juli 2007 gewährte die Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII.

3: Mit Schreiben vom 15. September 2009 beantragte die Klägerin rückwirkend „die volle Pflegezahlung, Kosten der Erziehung und die materiellen Aufwendungen“.

4: Mit Bescheid vom 6. Juli 2010 bewilligte die Beklagte für die Zeit ab dem 1. September 2009 Leistungen für den Unterhalt des Kindes, gekürzt nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII um den berechneten Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber der Großmutter. Gegen den ihr am 21. Juli 2010 zugestellten Bescheid legte die Klägerin am 18. August 2010 Widerspruch ein, mit dem sie unter anderem die Unterhaltsberechnung beanstandete. Da der Ehemann ihrer Mutter nicht mit ihrem Sohn verwandt sei, müsse eine Unterhaltsberechnung erfolgen, die dem tatsächlichen Unterhaltsanspruch der Mutter gegenüber ihrem Ehemann Rechnung trage; eine Anrechnung des Einkommens des Ehemannes ihrer Mutter sei nicht zulässig. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass ihre Mutter bei Aufnahme des Kindes ihre zuvor innegehabte Vollzeitstelle in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt habe.

5: Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2010, der Klägerin zugestellt am 10. Dezember 2010, wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, es werde eine Kürzung beim Sachaufwand vorgenommen. Dabei sei im Rahmen der Prüfung der Unterhaltsfähigkeit der Großmutter des zu betreuenden Kindes auch das Einkommen ihres nicht unterhaltspflichtigen Ehemannes von Belang. Auch wenn der Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a BGB überwiegend als Naturalunterhalt gewährt werde, spiele er als Verrechnungsposten eine Rolle für die Frage, inwieweit die Ehefrau und Großmutter leistungsfähig sei. Es erfolge also eine indirekte Monetarisierung des Familienunterhalts als Hilfe zur Berechnung anderer Barunterhaltsansprüche. Als Einkommen der Großmutter sei die Hälfte des bereinigten Gesamteinkommens anzusetzen. Hiervon stehe ihr 1.400,-- Euro als Selbstbehalt zu. Soweit ihr anteiliges Einkommen diesen Betrag übersteige, sei es zur Hälfte als Unterhalt einzusetzen, so dass die materiellen Aufwendungen um diesen Betrag zu kürzen seien. Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen Nettoeinkommen. Der Geringerverdienende habe sich nur mit einem entsprechenden geringeren Anteil am Familieneinkommen zu beteiligen. Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte werde hierdurch nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, da sein eigener angemessener Unterhalt gedeckt sei und die durch die Unterhaltsleistung bedingte Schmälerung des Einkommens der unterhaltspflichtigen Ehegattin von ihm nicht ausgeglichen zu werden brauche, weil auch deren angemessener Unterhalt gesichert sei.

6: Dagegen hat die Klägerin am 6. Januar 2011 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Neben anderen, im weiteren Verfahrensverlauf nicht weiter verfolgten Ansprüchen hat die Klägerin geltend gemacht, ihre Mutter sei aufgrund eigenen geringen Einkommens gegenüber dem Enkelkind nicht leistungsfähig und damit auch nicht unterhaltsverpflichtet. Das Einkommen des mit dem Pflegekind nicht verwandten Ehemannes ihrer Mutter dürfe nicht - auch nicht indirekt - mit herangezogen werden. Nach Aufgabe weiterer Ansprüche hat die Klägerin nur noch beantragt,

7: die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2010 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. Januar 2011 zusätzliches Pflegegeld in Höhe von 1.141,92 Euro (mithin ohne Kürzung um Unterhaltsanteile der Großmutter...) zu bewilligen.

8: Die Beklagte hat beantragt,

9: die Klage abzuweisen.

10: Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen und darauf hingewiesen, dass die Einkommensberechnung der Großmutter des Pflegekindes im Einklang mit der höchstrichterlichen, insbesondere zivilrechtlichen Rechtsprechung stehe.

11: Mit Urteil vom 11. Oktober 2012 hat das Verwaltungsgericht, 15. Kammer, der Einzelrichter, das Verfahren eingestellt, soweit die ursprünglich erhobene Klage nicht weiter verfolgt worden ist und im Übrigen der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei hinsichtlich der Kürzung des gewährten Pflegegeldes durch Anrechnung von Unterhaltsansprüchen des Pflegekindes gegenüber seiner Großmutter zulässig und auch begründet. Nach dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII komme eine Kürzung nur dann in Betracht, wenn die Pflegeperson mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt sei. Dies sei lediglich bezüglich der Person der Großmutter des Pflegekindes der Fall, nicht aber bezüglich der Person des mit dem Kind nicht verwandten Ehemannes der Großmutter. Auch wenn dieser in die Betreuung des Pflegekindes eingebunden sei, so sei dessen Einkommen nicht mit zu berücksichtigen, weil er mit dem Kind nicht in gerader Linie verwandt sei. Zwischen den Beteiligten sei unstrittig, dass bei isolierter Betrachtung des Einkommens der Großmutter des Pflegekindes eine Kürzung des Sachaufwandes nicht in Betracht komme. Ob diese nach zivilrechtlichen Maßstäben gegenüber ihrem Enkel leistungsfähig und damit letztlich unterhaltspflichtig wäre, könne dahinstehen; denn zivilrechtliche Maßstäbe seien hier nicht unmittelbar anzuwenden. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das sich die Beklagte im Rahmen einer übergreifenden Betrachtung unterhaltsrechtlicher Bezüge im Jugendhilferecht berufe, solle im Kostenbeitragsrecht nach §§ 91 ff. SGB VIII lediglich eine Schlechterstellung gegenüber dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht vermieden werden. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall - wie hier - aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII Unterhaltspflichtige bessergestellt würden als sie ggf. nach zivilgerichtlicher Rechtsprechung stünden. Es stelle indirekt eine Heranziehung eines nach seinem eigenen Einkommen nicht Unterhaltspflichtigen dar, wenn das Einkommen des nicht unterhaltsverpflichteten Ehegatten der Pflegeperson berücksichtigt werde. Die dahingehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begegne erheblichen Bedenken, weil der durch § 1601 BGB gezogene gesetzliche Rahmen überschritten werde. Es bestehe kein Wertungswiderspruch zwischen der Regelung in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII einerseits und denjenigen in §§ 1601, 1603 BGB andererseits. Bei der Verfahrensweise der Beklagten würde unter Missachtung von § 1601 BGB nicht nur originär eigenes Einkommen des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt, sondern auch Unterhaltsansprüche gegen Dritte (z.B. gegen den nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten), obwohl ein Unterhaltsanspruch (z.B. auf Taschengeld) nur zur Befriedigung eigenen Bedarfs, nicht aber zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen Dritter in Betracht komme. Es treffe auch nicht zu, dass der Ehemann der unterhaltspflichtigen Großmutter die Schmälerung deren Einkommens durch Gewährung von Unterhalt gegenüber dem Enkel nicht zu kompensieren habe. Der Großmutter erwachse vielmehr bei Abzug eines Teils ihres ohnehin unter dem Selbstbehalt liegenden Einkommens für den Unterhalt des Enkels ein Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehegatten nach § 1360, 1360a BGB, was zu einer indirekten Heranziehung des an sich nicht unterhaltsverpflichteten (Stief-) Großvaters führte. Selbst wenn man aber der Auffassung der Beklagten folgen wollte, käme gleichwohl für den hier streitigen Zeitraum eine Kürzung des Pflegegeldes nicht in Betracht. Denn die Entscheidung über eine Kürzung des monatlichen Pauschalbetrages bezüglich des Sachaufwandes sei nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung möglich. Hier ließen weder der Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid über die reine Wiedergabe der gesetzlichen Voraussetzungen hinaus erkennen, dass die Beklagte überhaupt das ihr zustehende Ermessen erkannt und von diesem auch im Sinne einer Abwägung tatsächlich Gebrauch gemacht habe.

12: Zur Begründung der mit Beschluss des Senats vom 22. Juli 2014 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage sei unbegründet; denn die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein ungekürztes Pflegegeld. Die Kürzung des Pauschalbetrages gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sei zu Recht unter Zugrundlegung bzw. Heranziehung des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts vorgenommen worden. Entgegen dem Urteil regele § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII die Ermittlung der Unterhaltspflicht und die Höhe des Unterhaltsanspruchs nicht eindeutig. Geregelt sei nur, dass eine angemessene Kürzung des Pauschalbetrages erfolgen könne, wenn die Pflegeperson mit dem Kind in gerader Linie verwandt sei und sie diesem, unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren könne. Ob und in welcher Weise Unterhalt gewährt werden könne, also wie die Ermittlung der Leistungsfähigkeit zu erfolgen habe, sei hingegen nicht eindeutig geregelt. Der Wortlaut, der gesetzgeberische Wille und die Systematik der Regelung sprächen dafür, auf die unterhaltsrechtlichen Regelungen zurückzugreifen. Der Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII entspreche im Wesentlichen dem Wortlaut des § 1603 Abs. 1 BGB zur Leistungsfähigkeit. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass dies gewollt gewesen sei. Deshalb liege es nahe, die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches heranzuziehen, um Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht zu vermeiden. Schließlich enthielten die §§ 1589 ff. BGB die maßgeblichen Vorschriften zum „Ausfüllen“ der in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII verwandten Rechtsbegriffe, während die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sowie die Ermittlung der Leistungsfähigkeit nicht in den Sozialgesetzbüchern geregelt sei. Der Wortlaut stelle zwar auf den Unterhaltspflichtigen ab, daraus folge jedoch nicht, dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit miteinander verheirateter Pflegepersonen allein das Einkommen des in gerader Linie Verwandten zu berücksichtigen sei. Dadurch würden vielmehr das Institut der Ehe sowie die daraus folgenden rechtlichen Wirkungen verkannt. Die Ehegatten seien einander zum Familienunterhalt verpflichtet. Im Rahmen der Kostenbeitragsregelungen (§§ 91 ff. SGB VIII) sei von der Rechtsprechung anerkannt und vom Gesetzgeber gewollt, dass durch das Kostenbeitragsrecht zwar eine Entflechtung vom Unterhaltsrecht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolge. Wertungswidersprüche zu den Grundzügen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts hätten dabei jedoch nicht entstehen sollen. Die jugendhilferechtliche Kostenbeitragspflicht wurzle in der Unterhaltspflicht, weshalb in Zweifelsfällen auch ein Vergleich mit dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht erfolge und gegebenenfalls eine Vergleichsberechnung angestellt werde. Anders als im Kostenbeitragsrecht, in dem im Rahmen der Kostenbeitragsverordnung die Ermittlung des dem Kostenbeitrag zugrunde liegenden Einkommens geregelt sei, fehle es in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII an solchen konkreten Vorgaben. In der Gesetzesbegründung zu § 39 SGB VIII werde die Unterhaltspflicht dem Enkelkind gegenüber in den Mittelpunkt gestellt. Dort heiße es, insbesondere zur Großelternpflege sei festgehalten, dass aufgrund ihrer engen verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Kind und der daraus resultierenden Unterhaltspflicht auch eine von der Rechtsordnung anerkannte Pflichtenposition bestehe und Großeltern deshalb von der staatlichen Gemeinschaft nicht ohne weiteres dieselbe finanzielle Honorierung für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistung innerhalb der Verwandtschaft erwarten dürften wie Pflegepersonen, die dem Kind oder Jugendlichen nicht so eng verbunden seien. Für diese Sichtweise spreche auch die Möglichkeit, den nach dem Unterhaltsrecht bestehenden Unterhaltsanspruch nach § 95 SGB VIII überzuleiten und vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Spätestens dann wären die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen zugrunde zu legen.

13: Folglich sei bei der Ermittlung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Großmutter auf die zivilrechtlichen Grundzüge nach den §§ 1353 ff. und 1601 ff. BGB sowie die dazu ergangene Rechtsprechung und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts für die jeweiligen Jahre im streitgegenständlichen Zeitraum abzustellen. Daraus folge, dass ein Familieneinkommen zu bilden und die weitergehenden eherechtlichen Besonderheiten, wie der Selbstbehalt, zu berücksichtigen seien. Denn der Rechtsprechung der Zivilgerichte entsprechend dürften die durch die Ehe verbundenen Personen nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr müsse für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des jeweils Unterhaltspflichtigen die Einkommenslage der Familie unter angemessener Berücksichtigung der Einzelbeiträge zum Familieneinkommen bewertet werden, auch wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfüge. Diese Rechtsprechung sei auf die unterhaltsrechtliche Großelternhaftung übertragbar; denn die Fälle und Interessen seien vergleichbar. In beiden Fällen, d.h. sowohl bei Eltern- als auch bei Großelternunterhalt, müsse der Unterhaltsverpflichtete in der Regel nicht damit rechnen, dass es zu einer Unterhaltspflicht komme. Deshalb sei mit erhöhten Selbstbehalten nach der Düsseldorfer Tabelle bzw. den entsprechenden Richtlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gegenüber den Selbstbehalten von Eltern gegenüber ihren Kindern dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Unterhaltspflichtigen ihre Lebens- und Finanzplanung nicht an einer Unterhaltspflicht ausgerichtet hätten. Beim Elternunterhalt stelle das individuelle Familieneinkommen die maßgebliche Berechnungsgrundlage dar, wodurch sichergestellt werde, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gespeist werde. Eine verdeckte Haftung des besserverdienenden Schwiegerkindes sei damit ausgeschlossen. Dem unterhaltspflichtigen Kind verbleibe der Anteil, den es zum Familienbedarf beizutragen habe; nur sein darüber hinausgehendes Einkommen sei für den Elternunterhalt einzusetzen. Damit sei auch gewährleistet, dass sein Ehegatte bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine weiteren Leistungen erbringen müsse, um den Lebensstandard der Familie aufrecht zu erhalten.

14: Hier führe die Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Rahmen des zu bildenden Familieneinkommens nicht zu dessen mittelbaren Heranziehung zum Unterhalt des Enkelkindes. Durch die Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Enkel schmälere sich nur deren freies, also nicht für den Familienunterhalt eingesetztes Einkommen, nicht das des Ehemannes. Dessen Einkommen sei nur Berechnungsgröße in der Bemessung des Anteils, den die Ehefrau am Familienunterhalt habe, zur Ermittlung ihres frei verfügbaren, und damit rechtlich von der Einflussnahme durch den Ehemann unabhängigen, Einkommens. Diese Schmälerung des Einkommens der Ehefrau müsse der Ehemann auch nicht kompensieren, da die Deckung des Familienbedarfs bereits in der Berechnung für beide Personen eingerechnet worden sei. Er selbst bleibe nur zur Leistung seines Anteils am Familienunterhalt verpflichtet, an dem sich auch nichts ändere. Folgte man hingegen der erstinstanzlichen Entscheidung und ließe bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Großmutter das Einkommen des Großvaters außer Betracht, wäre die Leistungsfähigkeit der Großmutter nach vom Gericht nicht näher ausgeführten Methoden zu berechnen. Ihre - der Beklagten - Aussage, die Großmutter sei bei ausschließlicher Berücksichtigung ihres Einkommens nicht leistungsfähig, beruhe auf der Berechnungsgrundlage des Unterhaltsrechts. Sofern diese - wie vom Gericht angenommen - jedoch nicht übertragen werden könne, sei nicht nachzuvollziehen, wie die Leistungsfähigkeit der Großmutter ermittelt werden solle. Das Urteil lasse auch die Folgeproblematik außer Acht, wenn der unterhaltspflichtige Großelternteil mehr verdiene als der nicht mit dem Pflegekind verwandte. Würde der andere Ehegatte nicht berücksichtigt, wirkten die Ehe und ihre rechtlichen Folgen zu Lasten des nicht unterhaltspflichtigen Großelternteils.

15: Fehlerhaft sei das Gericht auch davon ausgegangen, dass ein Ermessensnichtgebrauch vorliege. Vielmehr habe sie, die Beklagte, das Ermessen erkannt, was sich aus der Formulierung im Ausgangsbescheid ergebe. Danach „können gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII die Sachaufwendungen, also die materiellen Aufwendungen, angemessen gekürzt werden,...“. Außerdem heiße es im Widerspruchsbescheid, dass eine „eventuelle Kürzung aufgrund der Gesetzesänderung zum Dezember 2008 beim Sachaufwand erfolgen müsse ...“. Eine Kürzung könne nur noch beim Sachaufwand erfolgen. Die verwandten Begrifflichkeiten „eventuelle Kürzung“ und „kann erfolgen“, verdeutlichten, dass das Ermessen erkannt worden sei, während sich das Wort „muss“ auf die Gesetzesänderung beschränke, wonach seit der Neufassung des § 39 SGB VIII nur noch eine Kürzung beim Sachaufwand möglich sei. Sie, die Beklagte, habe das Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt; denn es habe eine einzelfallbezogene Klärung der finanziellen Verhältnisse stattgefunden und darauf basierend sei eine Einzelfallentscheidung getroffen worden. Wollte man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, das eingeräumte Ermessen sei nicht ausgeübt worden, hätte das Gericht allenfalls - angesichts fehlender Spruchreife - ein Bescheidungsurteil erlassen dürfen.

16: Die Beklagte beantragt,

17: das Urteil der 15. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2012 insoweit aufzuheben, als dass sie - die Beklagte - unter Abänderung des Bescheides vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2010 verpflichtet wurde, der Klägerin für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. Januar 2011 Pflegegeld für die Betreuung ihres Kindes ... im Rahmen der Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil der Großmutter, ..., zu bewilligen und die Klage abzuweisen.

18: Die Klägerin beantragt,

19: die Berufung zurückzuweisen.

20: Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Ergänzend trägt sie vor, der Verweis der Beklagten auf § 95 SGB VIII könne die Argumentation nicht stützen, weil darin abschließend auf den in § 92 Abs. 1 SGB VIII genannten Personenkreis verwiesen werde. Die Großeltern seien darin gerade nicht genannt, so dass sich ein Überleitungsanspruch gegen die Großeltern eines Kindes gerade nicht ergebe. Aus diesem Umstand folge vielmehr, dass eine über den Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII hinausgehende Auslegung unzulässig sei. Würden die Großeltern sich einer Aufnahme des Enkelkindes in ihrem Haushalt verweigern, könnten sie nicht zur Tragung der Pflegekosten nach § 95 SGB II herangezogen werden. Bei einer wörtlichen Auslegung des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII ergebe sich kein Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

21: Denn eine Übertragung der Grundsätze und der Rechtsprechung zum Elternunterhalt oder zum Ehegattenunterhalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf den Großelternunterhalt verbiete sich. Die Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 BGB sei weder mit dem Elternunterhalt (§ 1601 BGB) noch mit dem Ehegattenunterhalt (§ 1360 BGB) vergleichbar. Erst wenn beide Eltern ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkämen, stünden die Großeltern gegenüber dem bedürftigen Kind in der Pflicht. Der Ersatzunterhaltsanspruch des Kindes gegen die Großeltern sei somit ein vollkommen anderer und anders zu bewerten als der primäre Anspruch auf Unterhalt der Eltern gegen ihre Kinder. Diesem Unterschied werde im Sozialrecht Rechnung getragen, wenn ein Forderungsübergang sowohl im SGB XII als auch im SGB VIII gegen die Großeltern ausgeschlossen werde und in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII eine Unterhaltsverpflichtung ausdrücklich an das Verwandtschaftsverhältnis zum Kind geknüpft werde.

Entscheidungsgründe

22: Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

23: Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Bescheid vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2011 ist insoweit rechtswidrig, als der Klägerin für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. Januar 2011 das Pflegegeld für die Betreuung ihres Sohnes im Rahmen der Vollzeitpflege unter Berücksichtigung einer Kürzung um einen Unterhaltsanteil der Mutter bewilligt worden ist. Die Klägerin hat vielmehr einen Anspruch auf Pflegegeld ohne Kürzung um den vorgenannten Unterhaltsanteil.

24: Anspruchsberechtigt für das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII sind die Personensorgeberechtigten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95 -, zitiert nach Juris Rn. 13). Personensorgeberechtigt ist hier allein die Klägerin, weil der Vater des Kindes nicht bekannt ist.

25: Die Voraussetzungen der Kürzung des Pflegegeldes liegen nicht vor. Gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrags, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden, wenn die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt ist und sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren kann. Gekürzt werden kann nur bei dem Großelternteil, der Partner des mit den Eltern abgeschlossenen Pflegevertrages ist (vgl. Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 39 Rn. 35b). Zwar sind sowohl die Großmutter des zu betreuenden Kindes - die Mutter der Klägerin - als auch deren Ehemann zu Pflegepersonen des Sohnes der Klägerin bestellt worden. In gerader Linie mit dem Kind verwandt (vgl. § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB) und deshalb gemäß § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet ist jedoch nur die Großmutter, nicht aber deren Ehemann.

26: Eine Kürzung des Pflegegeldes kommt hier nicht in Betracht, weil die Großmutter unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts nicht fähig ist, ihrem Enkel Unterhalt zu leisten. Denn sie selbst verfügt lediglich über ein monatliches Einkommen in Höhe von weniger als 600,00 Euro, das unterhalb des ihr im Verhältnis zum Enkel zustehenden monatlichen Selbstbehalts von 1.400,00 Euro (vgl. zum Selbstbehalt: DIJuF-Rechtsgutachten vom 18. Oktober 2010, Jugendamt 2011, S. 77) liegt.

27: Entgegen der Auffassung der Beklagten ist bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Großmutter kein fiktiver Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann einzustellen.

28: Die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur Berechnung des Unterhalts ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII noch aus der Systematik, dem Sinn und Zweck des Gesetzes oder der Gesetzgebungshistorie.

29: Nach dem Wortlaut der Norm ist lediglich auf die Pflegeperson, die in gerader Linie mit dem Kind verwandt ist, abzustellen. Zutreffend hat die Beklagte zwar darauf hingewiesen, dass der Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII der Definition der Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB entspricht (vgl. auch BT-Drs. 16/9299, S. 17). Aus der Systematik des SGB VIII folgt aber, dass die im Gesetz gewählte Formulierung sich lediglich an die Definition der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht anlehnen will und keine konkrete Ermittlung des Unterhaltsbeitrags verlangt (so auch Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: 6/13, § 39 Rdnr. 23 c). Diese Annahme steht auch im Einklang mit dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII; denn darin ist kein direkter Verweis auf das Unterhaltsrecht des BGB enthalten (so auch: Stähr, a.a.O., § 39 Rn. 23c; DIJuF-Rechtsgutachten vom 18. Juni 2008, Jugendamt 2008, S. 368). Käme es hingegen auf den konkreten Unterhaltsbeitrag an, den der pflegende Großelternteil (hier die Mutter der Klägerin) nach dem Unterhaltsrecht leisten müsste, könnte der örtliche Träger den Beitrag kaum ermitteln; denn es müsste auch geprüft werden, ob es andere gleichrangig haftende andere Großelternteile, die nicht Pflegepersonen sind, gibt. Da dem örtlichen Träger gemäß § 97a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII lediglich ein Auskunftsanspruch zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 97a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII gegenüber in gerader Linie mit dem Kind verwandten Pflegepersonen eingeräumt ist, werden lediglich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betreuenden Großeltern geprüft (so auch Stähr, a.a.O., § 39 Rn. 23c). In der Gesetzesbegründung heißt es insoweit, dass die Einkommensverhältnisse der Pflegeperson bekannt sein müssen, um einen angemessenen Kürzungsbetrag festzulegen; eine entsprechende Auskunftspflicht werde in § 97 a geregelt (vgl.

30: Drs. 16/9299, S. 17). Dies setzt wiederum einen Auskunftsanspruch voraus.

31: Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass es lediglich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Großmutter des Kindes ankommt. Denn nur sie ist verwandter (unterhaltspflichtiger) Großelternteil und als solcher nach § 97 a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zur Auskunftserteilung verpflichtet.

32: Der Gesetzgeber hat zu § 39 SGB VIII darüber hinaus ausgeführt, dass nicht in Abrede gestellt werden könne, dass Großeltern aufgrund ihrer engen verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Kind oder Jugendlichen und der daraus resultierenden Unterhaltspflicht auch eine von der Rechtsordnung anerkannte Pflichtenposition hätten und deshalb von der staatlichen Gemeinschaft nicht ohne weiteres dieselbe finanzielle Honorierung für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistungen innerhalb der Verwandtschaft erwarten dürften wie Pflegepersonen, die dem Kind oder Jugendlichen nicht so eng verbunden seien, weshalb vorgesehen sei, dass das Jugendamt das Pflegegeld in solchen Fällen nach den Besonderheiten des Einzelfalles geringer bemessen könne (vgl. BT-Drs. 15/3676, S. 36). Diesem gesetzgeberischen Ziel wird Genüge getan, wenn die Leistungsfähigkeit der verwandten Pflegeperson - wie vorstehend ausgeführt - geprüft wird.

33: Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt auch aus dem Institut der Ehe nicht, dass eine fiktive Einkommensberechnung unter Berücksichtigung des Einkommens des nicht mit dem Pflegekind verwandten Ehegatten anzustellen sei, weil andernfalls ein Wertungswiderspruch zum zivilrechtlichen Unterhaltsrecht entstünde. Die für den Elternunterhalt aufgestellten Grundsätze der Berücksichtigung des Familieneinkommens (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - und vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - jeweils zitiert nach Juris) sind nicht auf die hier zu prüfende Unterhaltspflicht im Verhältnis Großeltern zu Enkel übertragbar; denn es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation - anders als im Verhältnis Kind zu Eltern - gemäß § 1607 Abs. 1 BGB um eine nachrangige Ersatzhaftung.

34: Das Argument der Beklagten, selbst im Rahmen der Kostenbeitragspflicht finde das zivilrechtliche Unterhaltsrecht Anwendung, lässt nicht den Schluss zu, dass dies auch in vorliegendem Fall gilt. Denn Großeltern sind gemäß § 92 Abs. 1 SGB VIII gerade nicht zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen. Insoweit geht auch der Hinweis der Beklagten auf § 95 SGB VIII, dass spätestens im Fall der Überleitung von Ansprüchen auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Unterhaltsrecht des BGB im Zivilprozess anzuwenden sei, ins Leere. Denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf Ansprüche von kostenbeitragspflichtigen Personen im Sinne von § 92 Abs. 1 SGB VIII, zu denen Großeltern gerade nicht zählen. D.h. weder können Großeltern zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung des Minderjährigen nach § 92 SGB VIII herangezogen werden, noch kann der öffentliche Träger der Jugendhilfe Unterhaltsansprüche des Minderjährigen gegen die Großeltern auf sich überleiten (vgl. Tammen in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 39 Rn. 25).

35: Darüber hinaus ergibt sich aus der Gesetzesbegründung für das Kostenbeitragsrecht, dass eine weitgehende Abkopplung von der Notwendigkeit und der damit verbundenen Komplexität unterhaltsrechtlicher Berechnung erreicht werden soll (vgl. BT-Drs. 15/3676, S. 28). Ziel sei danach die Entflechtung des bislang überaus komplizierten Zusammenspiels unterhalts- und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich. Dass vorstehend genannter Sinn und Zweck des Gesetzes im Kontext des § 39 Abs. 4 SGB VIII nicht gelten soll, ist nicht ersichtlich.

36: Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (- 5 C 10/09 -, zitiert nach Juris). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich danach für das Kostenbeitragsrecht nach §§ 91 ff. SGB VIII lediglich, dass eine Schlechterstellung gegenüber dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht vermieden werden solle (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010, a.a.O., Juris Rn. 15).

37: Der Einwand der Beklagten, das Urteil des Verwaltungsgerichts lasse offen, wie der Unterhalt der Großmutter zu berechnen sei, greift ebenfalls nicht durch. Es wird in der angefochtenen Entscheidung vielmehr ausgeführt, dass allein das Einkommen der unterhaltspflichtigen Person, hier der Großmutter, zugrunde zu legen sei und dieses unter dem ihr zustehenden Selbstbehalt liege. Insoweit auf das Unterhaltsrecht des Zivilrechts und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zurückzugreifen, stellt entgegen der Auffassung der Beklagten keinen Widerspruch dar; dies folgt vielmehr aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber eine Anlehnung an das Unterhaltsrecht beabsichtigt hat (s.o.).

38: Der von der Beklagten angeführte Fall, dass die unterhaltspflichtige Pflegeperson über höheres Einkommen verfüge als der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Denn im Rahmen der im Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung wäre bei entsprechender Geltendmachung zu berücksichtigen, dass es nicht zu unzumutbaren Belastungen zu Lasten des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten kommt.

39: Selbst wenn man - entgegen vorstehenden Ausführungen - hier eine Leistungsfähigkeit der Mutter der Klägerin bejahte, wäre die vorgenommene Kürzung des Pflegegeldes rechtswidrig; denn das der Beklagten in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII eingeräumte Ermessen ist auf null reduziert. Die von der Beklagten in den angefochtenen getroffene Entscheidung ist ermessensfehlerhaft. Es liegt ein Ermessensnichtgebrauch vor. Die Beklagte hat lediglich den Wortlaut der Norm wiedergegeben und eine pauschale Kürzung des Sachaufwandes vorgenommen; es ist nicht erkennbar, dass sie Einzelfallaspekte berücksichtigt hätte. Dass sie die konkreten Einkommensverhältnisse der Pflegeperson ermittelt hat, reicht insoweit nicht aus; denn dies ist Voraussetzung, um eine Kürzung überhaupt vornehmen zu können.

40: Aufgrund des Umstandes, dass die Mutter der Klägerin ihre Vollzeitstelle in eine halbe Stelle umgewandelt hat, um die Aufnahme des Kindes in ihrem Haushalt zu ermöglichen, scheint hier die ungekürzte Pflegegeldgewährung als die einzig ermessensgerechte Entscheidung.

41: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus §188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42: Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es besteht ein über den vorliegenden Fall hinausreichender höchstrichterlicher Klärungsbedarf, wie der angemessene Unterhalt und der zu gewährende Unterhalt im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII zu bestimmen sind.

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren min

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe f

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für di

(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der i

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie b

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhal

(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erhe

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV

(1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 28. Mai 2015 - 3 LB 9/14 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 28. Mai 2015 - 3 LB 9/14 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 17.12.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 224/00 Verkündet am: 17. Dezember 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

bei uns veröffentlicht am 15.10.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 122/00 Verkündet am: 15. Oktober 2003 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages, den die Beklagte für die seinen Kindern gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.

(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.

(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 95 Überleitung von Ansprüchen

(1) Hat eine in § 92 Absatz 1a genannte Person oder ein Ehegatte oder Lebenspartner des jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dies gilt unter der Maßgabe, dass der andere weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch eine in § 92 Absatz 1a genannte Person noch eine andere gegenüber dem jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtete Person ist.

(2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 95 Überleitung von Ansprüchen

(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.

(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.

(4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1589 Verwandtschaft

(2) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

(1) Soweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(2) Soweit dies für die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Absatz 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist. Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 1 Nummer 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.

(4) Kommt eine der nach den Absätzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person verpflichtet, dem örtlichen Träger über die Art des Beschäftigungsverhältnisses und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen. Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2003 - XII ZR 122/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 122/00

Verkündet am:

15. Oktober 2003

Küpferle

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360a

a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch

genommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wenn

sie sich infolge eines erheblich höheren Einkommens ihres Ehemannes nur

mit einem geringeren Anteil am Barbedarf der Familie beteiligen muß und

ihr angemessener Unterhalt durch den Familienunterhalt gedeckt ist.

b) Zur Verpflichtung eines - im übrigen einkommenslosen - Ehegatten, das

ihm zustehende Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen.

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - OLG Stuttgart

AG Backnang

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. März 2000 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 23. November 1913 geborene Mutter der Beklagten lebt seit August 1995 in einem Altenheim. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts aus ihren Renteneinkünften und ihrem Vermögen sowie den Leistungen der Pflegeversicherung nur teilweise aufbringen konnte, gewährte ihr der Kläger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG. In dem streitigen Unterhaltszeitraum betrugen die monatlichen Aufwendungen des Klägers durchschnittlich 1.562 DM. Durch Rechtswahrungsanzeigen vom 20. Oktober 1995 und 27. August 1998 wurde die Beklagte von der Hilfeleistung unterrichtet und darauf hingewiesen , daß sie ihrer Mutter dem Grunde nach unterhaltspflichtig sei.
Die Beklagte ist verheiratet; unterhaltsberechtigte Kinder hat sie nicht. Im Herbst 1998 war die Beklagte bereits seit zwei Jahren arbeitslos. Sie bezog bis 31. Oktober 1998 Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087 DM monatlich und im November 1998 letztmalig in Höhe von 963 DM. Der Ehemann der Beklagten verfügt über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 11.469 DM. Die Eheleute bewohnten bis Ende Februar 1999 eine Eigentumswohnung , die in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stand und deren Wohnwert sich auf monatlich 1.150 DM belief. Seit 1. März 1999 bewohnen sie ein neu errichtetes - ebenfalls in ihrem Miteigentum stehendes - Einfamilienhaus. Die Eigentumswohnung war durch notariellen Kaufvertrag vom 20. Februar 1998 veräußert worden. Die beiden Schwestern der Beklagten werden von dem Kläger in Höhe von monatlich 100 DM bzw. 60 DM zu Unterhaltsleistungen für die Mutter herangezogen. Von der Beklagten verlangt der Kläger Zahlung von insgesamt 3.040 DM zuzüglich Zinsen, und zwar monatlich 810 DM für September und Oktober 1998, 380 DM für November 1998 und monatlich 260 DM für Dezember 1998 bis März 1999. Er hat die Auffassung vertreten, bis November 1998 sei die Beklagte in Höhe der geltend gemachten Beträge aufgrund des bezogenen Arbeitslosengeldes leistungsfähig, da sie dieses nur teilweise zur Deckung des Familienbedarfs einzusetzen habe. Für die Folgezeit könne sie aus ihrem Taschengeld , das sie von ihrem Ehemann beanspruchen könne, die verlangten Unterhaltszahlungen erbringen. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hält sich für nicht leistungsfähig , weil der ihr zuzubilligende Selbstbehalt höher sei als das bezogene
Arbeitslosengeld und das Taschengeld für den Unterhalt der Mutter nicht einzusetzen sei. Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe von monatlich 637 DM für September und Oktober 1998 - zuzüglich Zinsen - stattgegeben. Mit seiner Berufung hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt. Die Beklagte hat die Zurückweisung der Berufung beantragt und im Wege der Anschlußberufung Klageabweisung begehrt, soweit sie zu höheren Unterhaltsleistungen als monatlich 337 DM (monatliches Arbeitslosengeld von 2.087 DM abzüglich Selbstbehalt von 1.750 DM) verurteilt worden ist. Das Oberlandesgericht hat das angefochtene Urteil auf die Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung rückständigen Unterhalts von 3.040 DM zuzüglich Zinsen verurteilt; die Anschlußberufung hat es zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in OLG-Report 2000, 245 ff. veröffentlicht ist, hat die Beklagte im Umfang der Klageforderung für unterhaltspflichtig gehalten. Es ist davon ausgegangen, daß der Unterhaltsbedarf der Mutter ebensowenig wie die dem Grunde nach bestehende Unterhaltspflicht der Beklagten für diese zwischen den Parteien im Streit sei. Unterschiedlich beurteilt werde von ihnen allein die Leistungsfähigkeit der Beklagten. Diese sei in Höhe der geltend gemachten Beträge gegeben. Hierzu hat das Oberlandesge-
richt für den Zeitraum von September bis November 1998 ausgeführt: Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit komme es allein auf die eigenen Einkünfte der Beklagten an, da ihr Ehemann nicht verpflichtet sei, eigene Geldmittel für den Unterhalt der Schwiegermutter zur Verfügung zu stellen. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Beklagte unterhaltspflichtig sei, hänge zunächst davon ab, in welcher Höhe ihr ein Selbstbehalt zustehe. Insofern sei im Grundsatz von dem in der Düsseldorfer Tabelle gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern vorgesehenen erhöhten Selbstbehalt auszugehen, der sich auf 2.250 DM für den Unterhaltspflichtigen selbst und auf 1.750 DM für den mit diesem zusammenlebenden Ehegatten belaufe. Eine Unterhaltspflicht komme danach erst in Betracht , wenn das bereinigte Familieneinkommen den Betrag von 4.000 DM monatlich übersteige. Diese Selbstbehaltsätze seien allerdings nur bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen heranzuziehen. Bei den gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen, in denen die Beklagte und ihr Ehemann lebten, entspreche ein Familienbedarf von nur 4.000 DM nicht der Lebenserfahrung. Auch ohne konkrete Darlegung der Beklagten sei es geboten, einen angemessenen Unterhaltsbedarf der Familie von 6.000 DM, zuzüglich einem eventuellen Vorteil aus mietfreiem Wohnen, zugrunde zu legen. Wenn die Beklagte ihren anteiligen Bedarf von 3.000 DM zunächst voll aus ihrem Einkommen decken müsse, stünde ihr für Unterhaltszahlungen nichts mehr zur Verfügung. Diese Betrachtungsweise sei aber nicht gerechtfertigt. Wie der Bundesgerichtshof zu einer Fallgestaltung, in der es um den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegangen sei, ausgeführt habe, müsse der Unterhaltspflichtige die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel vielmehr für den Unterhalt einsetzen, wenn und soweit er sie zum Bestreiten des eigenen angemessenen Lebensunterhalts nicht benötige. Das komme in Betracht, wenn der von seinem Ehegatten zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich sei, daß der Unterhaltspflichtige hieraus angemessen unterhalten werde. Diese Grundsätze seien auch im vor-
liegenden Fall heranzuziehen und führten zu der Annahme, daß das Einkommen der Beklagten nur anteilig für den - im übrigen von ihrem Ehemann aufzubringenden - Familienunterhalt benötigt werde, und deshalb teilweise für Unterhaltszwecke einzusetzen sei. Bei einem Einkommen der Klägerin von 2.087 DM monatlich im September und Oktober 1998 und ihres Ehemannes von 11.469 DM monatlich belaufe sich ihr Anteil am Gesamteinkommen auf 15,4 %. Zu dem Gesamtbedarf der Familie von 6.000 DM habe sie deshalb nur mit 924 DM (15,4 % von 2.087 DM) beitragen müssen, so daß ihr monatlich 1.163 DM zur freien Verfügung verblieben seien. Im November 1998 habe der Anteil der Beklagten am Gesamteinkommen mit Rücksicht auf ihr Arbeitslosengeld von 963 DM nur noch 7,75 % betragen. Sie habe mithin 465 DM zum Familienunterhalt beisteuern müssen, während ihr 498 DM verblieben seien. Die Beträge von 1.163 DM und 498 DM lägen über der von dem Kläger insoweit geltend gemachten Unterhaltsforderung von 810 DM bzw. 380 DM. Selbst wenn der Kläger, der nach seinen Richtlinien jeweils nur 50 % des freien Einkommens für den Unterhalt beanspruche, hieran nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden sei, ergebe sich mit Rücksicht darauf im vorliegenden Fall keine Einschränkung. Die Beklagte habe sich nämlich überhaupt nicht oder jedenfalls in weit geringerem Maße am Barbedarf der Familie beteiligen müssen. Sie habe in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, in dem hier maßgeblichen Zeitraum die Haushaltsführung übernommen zu haben. Dazu sei sie aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit auch uneingeschränkt in der Lage gewesen. Damit habe sie aber ihre Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, erfüllt. Für Unterhaltszwecke habe von ihrem Einkommen deshalb auch unter Berücksichtigung der Richtlinien des Klägers jedenfalls ein ausreichender Betrag zur Verfügung gestanden. 2. Diese Beurteilung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Beklagten für die Zeit von September 1998 an bejaht. Mit Rücksicht auf die Rechtswahrungsanzeigen des Klägers, zuletzt vom 27. August 1998, kann nach § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG Unterhalt für die Vergangenheit gefordert werden.
b) Die Unterhaltspflicht der Beklagten gegenüber ihrer Mutter steht dem Grunde nach zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie ergibt sich aus § 1601 BGB. Gegen den vom Kläger in Höhe der ungedeckten Heimkosten zugrunde gelegten Unterhaltsbedarf hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Das Berufungsgericht hatte deshalb, auch aus sonstigen Erwägungen, keinen Anlaß , von dieser Beurteilung abzuweichen.
c) Was die Leistungsfähigkeit der Beklagten anbelangt, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß sich diese nur aus deren eigenen Einkünften ergeben kann. Ihr Ehemann steht außerhalb des Unterhaltsrechtsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihrer Mutter und ist rechtlich weder verpflichtet, zu deren Unterhalt beizutragen noch sich zu deren Gunsten in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken.
d) Rechtlich nicht zu beanstanden sind ferner die Ausführungen zu dem der Beklagten nach § 1603 Abs. 1 BGB zu belassenden angemessenen Selbstbehalt. Wie der Senat inzwischen entschieden hat, kann dieser nicht losgelöst von der im Einzelfall vorliegenden Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht, bestimmt und deshalb nicht durchgehend mit einem festen Betrag angesetzt werden. Vielmehr ist er aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt als einem rechtlich vergleichsweise schwach ausgestalteten Anspruch vorliegen,
zu ermitteln. Diesem Gesichtspunkt tragen inzwischen die meisten Tabellen und Leitlinien der Oberlandesgerichte insoweit Rechnung, als sie als Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nur einen Mindestbetrag angeben. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Mindestbeträge zu erhöhen sind, unterliegt letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1668, 1700 ff.). Mit diesen Grundsätzen steht es in Einklang, wenn der Familienbedarf der Beklagten und ihres Ehemannes - auch ohne konkreten Vortrag hierzu - unter Berücksichtigung der gehobenen Gesamteinkünfte, die sich nach der Lebenserfahrung in einer aufwendigeren Lebensführung niederschlagen, mit einem deutlich über den Mindestsätzen liegenden Betrag angesetzt wird, wie ihn das Berufungsgericht mit monatlich 6.000 DM, zuzüglich einem eventuellen Wohnvorteil, angenommen hat. Von dem Familienbedarf von 6.000 DM entfällt auf die Beklagte ein Anteil von 3.000 DM.
e) Die Revision erhebt gegen diesen Ansatz auch keine Einwendungen. Sie macht aber geltend, wegen des mit 3.000 DM bemessenen Anteils der Beklagten an dem Familienbedarf scheide ein Unterhaltsanspruch aus, weil ihr Arbeitslosengeld niedriger sei. Soweit das Berufungsgericht gleichwohl zu einem anderen Ergebnis gelangt sei, habe es verkannt, daß die bei dem Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegenüber einem Elternteil geltenden Grundsätze nicht auf einen Fall der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zu übertragen seien. Dies folge aus der grundlegend verschiedenen Lebenssituation des jeweils herangezogenen Unterhaltsschuldners. Die Auffassung des Berufungsgerichts müsse auch dazu führen, daß der Ehemann der Beklagten mittelbar zum Unterhalt herangezogen würde. Diese Rüge hat keinen Erfolg.
aa) Die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern besteht, wenn der Unterhaltspflichtige über eigenes Einkommen verfügt, das unter seinem Selbstbehalt liegt, sein Ehegatte aber wesentlich höhere Einkünfte hat, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird vertreten, daß auch in solchen Fällen eine Heranziehung zu Unterhaltsleistungen möglich sei, wenn nämlich nach dem gemeinsamen Familieneinkommen der Ehegatten davon auszugehen sei, daß der besser verdienende Ehegatte einen so großen Anteil am Familienbedarf aufzubringen habe, daß der andere Ehegatte einen Teil seines geringeren Einkommens nicht einzusetzen brauche und deshalb für Unterhaltsleistungen zur Verfügung habe (so etwa OLG Hamm FamRZ 2002, 125, 126 ff.; LG Bielefeld FamRZ 1992, 589, 590 mit Anm. Henrich aaO 590; LG Essen FamRZ 1993, 731, 732; vgl. im übrigen die Zusammenstellungen von Günther Münchner Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 91 ff. und Menter FamRZ 1997, 919, 923 f.). Nach anderer Meinung begegnet diese Auffassung Bedenken, weil sie letztlich dazu führe, daß der Ehepartner des Unterhaltspflichtigen zumindest indirekt den Unterhalt der Schwiegereltern auf Kosten seines eigenen Lebenszuschnitts zu finanzieren habe. Im Bereich von nicht erheblich über dem Durchschnitt liegenden Einkünften der Ehegatten entspreche es nämlich in der Regel der Lebensgestaltung der Familie, daß beide Ehegatten ihre jeweiligen Einkünfte , mit Ausnahme kleiner Beträge für ihren persönlichen Bedarf, voll für den Familienunterhalt zur Verfügung stellten und die Familie einen entsprechend hohen Lebensstandard genieße. Dieser Lebensstandard werde jedoch beeinträchtigt , wenn der Unterhaltspflichtige einen Teil seiner Einkünfte abzweigen solle und jener daher für den Familienbedarf nicht mehr zur Verfügung stehe. Dies habe zur Folge, daß auch der Lebenszuschnitt des Partners, der die Lücke nicht schließen könne, beschnitten werde (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1391,
1392; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1663, 1664; vgl. im übrigen die Zusammenstellungen von Günther und Menter, jeweils aaO). bb) Die Frage, wie die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners in derartigen Fällen grundsätzlich zu beurteilen ist, bedarf im vorliegenden Fall indessen keiner Entscheidung. Denn nach den getroffenen Feststellungen brauchten die Eheleute ihre jeweiligen Einkünfte nicht in vollem Umfang zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts einzusetzen, so daß der Beklagten von ihrem eigenen Einkommen Mittel verblieben, die für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehen. Der Senat hat in einer Fallgestaltung, bei der es um das Unterhaltsbegehren eines volljährigen Kindes gegen seinen den Haushalt in einer neuen Ehe führenden und nur stundenweise erwerbstätigen Vater ging, zwar die Auffassung vertreten, dessen Unterhaltspflicht setze nach § 1603 Abs. 1 BGB erst ein, wenn der eigene angemessene Unterhalt nicht gefährdet werde, in der Regel also erst bei Einkünften oberhalb des sogenannten Selbstbehalts. Bis zu dieser Höhe benötigte der Unterhaltsschuldner die Einkünfte zur Deckung seines eigenen Lebensbedarfs. Ein rechtlicher Ansatzpunkt, seinen Ehegatten für seinen Unterhalt auch insoweit heranzuziehen, als er selbst verdiene, damit er sein Einkommen an das - unterhaltsrechtlich nachrangige - volljährige Kind aus der früheren Ehe weitergeben könne, bestehe nicht. Er sei auch durch Billigkeitserwägungen nicht zu ersetzen. Gleichwohl ist es nach Auffassung des Senats nicht ausgeschlossen, daß der Unterhaltsschuldner die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel zum Unterhalt einzusetzen hat, soweit er sie zur Bestreitung des eigenen angemessenen Lebensstandards nicht benötigt. Derartiges kommt in Betracht, wenn der von dem erwerbstätigen neuen Ehegatten nach den §§ 1360, 1360 a BGB zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich ist, daß der gegenüber den Kindern aus der früheren Ehe barunterhaltspflichtige
Elternteil daraus im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB angemessen unterhalten wird. Soweit er des Ertrages seiner Nebentätigkeit zum angemessenen Unterhalt in der neuen Familie nicht bedarf, steht dieser - sowie unter Umständen ein Teil solcher Barmittel, die ihm von seinem neuen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen zufließen - für Unterhaltszwecke zur Verfügung (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, 473 f.). Diese Grundsätze sind auch zur Beurteilung der hier vorliegenden Fallgestaltung heranzuziehen (ebenso: Heiß/Hußmann Unterhaltsrecht 13. Kap. Rdn. 41; Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 5079; Gerhardt Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 4. Aufl. Rdn. 207b; Scholz/ Erdrich Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rdn. 57; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 645; Günther aaO Rdn. 92 f.; vgl. auch OLG Frankfurt aaO S. 1392). Der Senat hat zwar schon in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1992 (XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 797) darauf abgehoben, der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ein volljähriges Kind einerseits und auf Elternunterhalt andererseits lägen unterschiedliche Lebensverhältnisse zugrunde, weil Unterhaltspflichtige zwar regelmäßig damit rechnen müßten, ihrem Kind auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres noch Unterhalt gewähren zu müssen, bis es eine Berufsausbildung abgeschlossen habe, während eine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt allenfalls bei einer unerwarteten Hilfsbedürftigkeit der Eltern in Betracht komme. Damit hat der Senat indessen nur begründet, daß es nicht rechtsfehlerhaft sei, den in den Unterhaltstabellen angesetzten Selbstbehalt bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen um einen maßvollen Zuschlag zu erhöhen , wenn das Unterhaltsbegehren anderer Verwandter als volljähriger Kinder - hier der Eltern - zu beurteilen sei. Demgemäß ist allein die rechtliche Möglichkeit aufgezeigt worden, Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kin-
dern der Höhe nach anders zu beurteilen, und zwar insoweit als der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt abweichend von demjenigen, der gegenüber volljährigen Kindern anzusetzen ist, höher bemessen werden kann. An der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern dem Grunde nach konnte sich dadurch nichts ändern. Sie ergibt sich aus § 1601 BGB, der allgemein den Verwandtenunterhalt regelt und bestimmt, daß dem (nicht gesteigert) Unterhaltspflichtigen der angemessene Selbstbehalt zu verbleiben hat. Letzterer kann aber sowohl beim Deszendenten- als auch beim Aszendentenunterhalt dadurch gewahrt sein, daß der Unterhaltspflichtige durch den ihm von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt angemessen unterhalten wird, weil dieser Unterhalt entsprechend auskömmlich bemessen ist. cc) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind beide Ehegatten nach § 1360 BGB verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Dabei steht es den Ehegatten frei, ihre Ehe so zu führen, daß ein Partner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte ausführen zu lassen. Da den Ehegatten insofern gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zukommt, sind auch die Leistungen , die sie im Rahmen der vereinbarten Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen , als gleichwertig anzusehen. Mit Rücksicht darauf haben sie auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, soweit dieses den ehelichen Lebensstandard prägt (Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; BVerfG FamRZ 2002, 527, 528 f.). Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen
(BGH Urteil vom 2. April 1974 - VI ZR 130 und 155/73 - FamRZ 1974, 366; Göppinger/Bäumel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 864; Wendl/Scholz aaO § 3 Rdn. 37 f.). Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung (vgl. Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Henrich FamRZ 1992, 590). Das hat zur Folge, daß der betreffende Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden kann, sofern auch der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 1 BGB gewahrt ist. Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gewahrt ist (vgl. auch Heiß/Hußmann aaO Kap. 13 Rdn. 42). dd) Ausgehend hiervon ist die Verurteilung der Beklagten für die Zeit von September bis November 1998 rechtlich nicht zu beanstanden: Durch den ihr zustehenden anteiligen Familienunterhalt von 3.000 DM wird sie angemessen unterhalten, so daß zugleich ihr Eigenbedarf gewahrt ist und sie ihr eigenes, nicht für den Familienunterhalt benötigtes Einkommen für den Unterhalt ihrer Mutter einsetzen kann. Auch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine mögliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung verneint hat, erweisen sich als rechtsbedenkenfrei. 3. Für die Zeit von Dezember 1998 bis März 1999, in der die Beklagte nicht mehr über Einkommen aus Arbeitslosengeld verfügte, hat das Berufungsgericht ihre Leistungsfähigkeit im Umfang des Unterhaltsbegehrens mit folgender Begründung für gegeben erachtet: Der Anspruch auf Familienunterhalt umfasse auch einen Anspruch auf Taschengeld, soweit ausreichende Mittel vorhanden seien. Für den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes ha-
be der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß grundsätzlich für den Barunterhalt auch das Taschengeld einzusetzen sei; das Bundesverfassungsgericht habe diese Auffassung ausdrücklich gebilligt. Taschengeld sei aber nicht nur im Rahmen einer gesteigerten Unterhaltspflicht, sondern allgemein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit es den notwendigen bzw. angemessenen Selbstbehalt übersteige. Die gesetzlichen Vorschriften behandelten den Unterhalt zwischen Verwandten in gerader Linie gleich - bis auf die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten volljährigen Kindern -. Daran ändere auch die Rangvorschrift des § 1609 BGB nichts, die nur für den Mangelfall Bedeutung habe. Dem Gesichtspunkt des geringeren Rangs eines solchen Unterhaltsanspruchs könne dadurch Rechnung getragen werden, daß das Taschengeld nur teilweise für den Unterhalt herangezogen werde. Da der allgemeine Bedarf der Beklagten aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse gedeckt sei und damit auch ihr erhöhter Selbstbehalt nicht berührt werde, erscheine es angemessen, daß etwa der hälftige Taschengeldbetrag für Unterhaltszahlungen eingesetzt werde. Als Bemessungsgrundlage für den Taschengeldanspruch könne nur das bereinigte Nettoeinkommen des Ehegatten dienen. Hiervon seien für die Zeit ab 1. Januar 1999 die Darlehensraten abzuziehen, soweit sie den Wohnvorteil überstiegen. Die Beklagte habe für das erste Halbjahr 1999 monatliche Verbindlichkeiten von 2.245 DM für das neu errichtete Haus geltend gemacht. Diese Belastung werde durch einen Wohnvorteil in mindestens gleicher Höhe ausgeglichen, was die Beklagte auch nicht in Abrede gestellt habe. Lege man einen Taschengeldanspruch in Höhe von etwa 5 % des Nettoeinkommens des erwerbstätigen Ehemannes der Beklagten zugrunde, betrage dieser Anspruch jedenfalls rund 550 DM monatlich. Da der vom Kläger geltend gemachte monatliche Unterhaltsbetrag von 260 DM unter dem hälftigen Taschengeldanspruch liege, sei auch insoweit der Klage in vollem Umfang stattzugeben. Das gelte auch für die
Monate Januar und Februar 1999, obwohl die Eheleute erst am 1. März 1999 ihr neu erstelltes Haus bezogen und erst von da an in den Genuß des höheren Wohnvorteils gekommen seien. Denn die Berücksichtigung des geringeren Wohnvorteils für die Eigentumswohnung führe immer noch zu einem Taschengeldanspruch von 518,70 DM, also rund 520 DM (Nettoeinkommen des Ehemannes : 11.469 DM abzüglich monatliche Belastung: 2.245 DM zuzüglich Wohnwert 1.150 DM = 10.374 DM, davon 5 %). Die Hälfte hiervon, also rund 260 DM, entspreche dem vom Kläger geltend gemachten Unterhaltsbetrag. Es könne deshalb dahinstehen, ob die monatliche Belastung aus dem Hausbau tatsächlich 2.245 DM betragen habe oder durch Kapitalerträge gemindert worden sei. 4. Die Revision hält es für rechtsfehlerhaft, bei der Bemessung des Anspruchs auf Elternunterhalt ein der Beklagten gezahltes Taschengeld zu berücksichtigen. Das Taschengeld gehöre zum angemessenen Familienunterhalt und übersteige mit monatlich 550 DM auch nicht den im Rahmen des nach § 1603 Abs. 1 BGB angemessenen Unterhalts für persönliche Bedürfnisse anzusetzenden Betrag. Das Taschengeld müsse der Beklagten deshalb als angemessener Eigenbedarf verbleiben. Auch dieser Einwand verhilft der Revision nicht zum Erfolg.
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß der Anspruch auf Taschengeld Bestandteil des Familienunterhalts nach §§ 1360, 1360a BGB ist. Zu dem angemessenen Familienunterhalt gehören unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersvorsorge, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, d.h. auf
einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608, 609 m.w.N.; kritisch Braun NJW 2000, 97 ff.; Haumer FamRZ 1996, 193 ff.). Als Bestandteil des Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch - ebenso wie ersterer - hinsichtlich seiner Höhe nach den im Einzelfall bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen , dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Parteien. In der Rechtsprechung wird üblicherweise eine Quote von 5-7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aa0).
b) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Taschengeld eines Ehegatten nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur für den Unterhalt minderjähriger Kinder einzusetzen, sondern ebenfalls für den Volljährigenunterhalt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO S. 473). Umstände, die dafür sprechen würden, das Taschengeld nicht gleichermaßen im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber Eltern als unterhaltsrelevantes Einkommen zu behandeln , liegen nach Ansicht des Senats nicht vor. Taschengeld ist grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen und deshalb für Unterhaltszwecke einzusetzen , soweit der angemessene oder notwendige Selbstbehalt des Pflichtigen gewahrt bleibt (Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 723; Günther aaO § 12 Rdn. 98; Heiß/Hußmann aaO 13. Kap. Rdn. 38; Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Scholz/Stein/Erdrich aaO Teil J Rdn. 56; Staudinger/Kappe/Engler BGB 13. Bearb. 1997 § 1603 Rdn. 103, 106; Stollenwerk Praxishandbuch Unterhaltsrecht 2. Aufl. Stichwort: Elternunterhalt Anm. 6; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2000, 810, 811). Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Grundrecht des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 GG bestehen nach Auffassung des Se-
nats nicht, da dieser ohnehin keinen Einfluß auf die Verwendung des Taschengeldes durch seine Ehefrau hat (vgl. BVerfG FamRZ 1985, 143, 146).
c) Die Einsatzpflicht besteht allerdings nur insoweit, als das Taschengeld nicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen benötigt wird. Das hat auch das Berufungsgericht gesehen; es hat den etwa hälftigen Einsatz des Taschengeldbetrages für angemessen gehalten, weil der allgemeine Bedarf der Beklagten aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse gedeckt sei und daher auch ihr - gegenüber dem Mindestbetrag erhöhter - Selbstbehalt nicht berührt werde. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts obliegt dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob sie den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2002 aaO S. 742 und vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700). Das ist hier der Fall. Dabei verkennt der Senat nicht, daß die Auffassung vertreten wird, dem Unterhaltspflichtigen sei jedenfalls ein Taschengeld in Höhe des Barbetrages nach § 21 Abs. 3 BSHG zu belassen sowie, daß dieser für Sozialhilfeempfänger geltende Satz noch angemessen zu erhöhen sei (vgl. Heiß/Hußmann aaO Kap. 13 Rdn. 38, die als möglichen angemessenen Taschengeldbetrag einen ! " # solchen von - zur Zeit - 220 t- ' &(& *)+ # , -. 0/ 1 2/& 3 546( nis des erhöhten Selbstbehalts von 1.250 $&% 3 ,& 6 & 893 "/ : 2 3 ,; 3 =<

730: %67 $ 21 Abs. 3 BSHG - von zur Zeit - 129 > ebenso Günther aaO § 12 Rdn. 98, vgl. auch die Empfehlung des 13. DGFT - Arbeitskreis 1 -, Taschengeld des nicht verdienenden unterhaltspflichtigen Ehegatten nur insoweit heranzuziehen, soweit ein Betrag von 400 DM über- schritten wird). Das vermag die Beurteilung des Berufungsgericht jedoch nicht in Frage zu stellen. Der Senat hält es nicht für rechtsfehlerhaft, daß das Berufungsgericht keinen Vergleich des der Beklagten belassenen Taschengeldanteils mit dem Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG angestellt hat. Es spricht bereits einiges dafür , daß mit diesem Barbetrag teilweise anders gearteter Bedarf zu bestreiten ist als mit dem Taschengeld. Da der Barbetrag Hilfeempfängern gewährt wird, die in einer Anstalt oder einem Heim leben und häufig keine anderen baren Mittel zur Verfügung haben, sind sie darauf angewiesen, hiervon etwa Aufwendungen für Zeitungen, Schreibmaterial, Porti, Nahverkehrsmittel, Fuß-, Haarund Kleiderpflege zu bestreiten sowie sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens zu finanzieren (vgl. Schoch in LPK-BSHG 6. Aufl. § 21 Rdn. 77; Mergler/Zink BSHG § 21 Rdn. 28; Oestreicher/Schelter/Kunz BSHG § 21 Rdn. 11). Jedenfalls ein Teil dieses Bedarfs wird bei einem Ehegatten indessen bereits von dem in Form des Naturalunterhalts zu leistenden Familienunterhalt umfaßt (s.o. unter 4 a; vgl. auch Röwekamp Der Taschengeldanspruch unter Ehegatten und seine Pfändbarkeit S. 9 f.). Das gilt umso mehr, je auskömmlicher dieser bemessen ist. Abgesehen davon kommt der zusätzliche Barbetrag ? 3 @ A 1 " B nach § 21 Abs. 3 S. 4 BSHG, der in dem Betrag von 129 % Hilfeempfängern zugute, die einen Teil der Kosten des Heimaufenthalts selbst tragen; insofern erscheint es zweifelhaft, ob der betreffende Teilbetrag überhaupt bedarfsbezogen ist (vgl. Mergler/Zink aaO § 21 Rdn. 26; Schoch aa0 § 21 Rdn. 82). Mit Rücksicht auf diese Gesichtspunkte ist die Beurteilung des Berufungsgerichts revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.
d) Die weiteren Überlegungen des Berufungsgerichts sind ebenfalls frei von Rechtsfehlern, die Berechnungen treffen zu. Auch die Revision erinnert insofern nichts. Eine mittelbare Haftung des Ehemannes der Beklagten für den Unterhalt der Schwiegermutter scheidet ebenso wie für den vorausgegangenen Zeitraum aus. Er hat auf die Verwendung des Taschengeldes keinen Einfluß und braucht dieses in Höhe der hiervon zu bestreitenden Unterhaltsleistungen auch nicht aufzustocken. Nach alledem erweist sich auch die Verurteilung zu Unterhaltszahlungen für die Zeit ab Dezember 1998 als gerechtfertigt.
e) Daß die Beklagte und ihre Schwestern als (gleich nahe) Verwandte für den Unterhalt ihrer Mutter nur anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben (§§ 1601, 1606 Abs. 3 BGB), vermag diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Da die Anteile der Geschwister insgesamt nicht ausreichen, um den offenen Unterhaltsbedarf der Mutter zu dekken , bedurfte es keiner Berechnung der jeweiligen Haftungsanteile, zumal die Beklagte nicht geltend gemacht hat, ihre Schwestern seien in zu geringem Umfang in Anspruch genommen worden.

Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Ahlt

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2003 - XII ZR 224/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 224/00 Verkündet am:

17. Dezember 2003

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a

a) Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in Anspruch

genommen, hängt seine Leistungsfähigkeit auch davon ab, ob sein angemessener

Unterhalt bereits ganz oder teilweise durch den Familienunterhalt gedeckt ist.

b) Auch bei durchschnittlichen Einkünften beider Ehegatten kann dabei nicht ohne

weiteres vom Verbrauch des gesamten Familieneinkommens ausgegangen werden

, sondern es müssen zur Bemessung des Familienunterhalts auch die Konsum

- und Spargewohnheiten der Familie berücksichtigt werden.

c) Zur Darlegungs- und Beweislast des seinem Elternteil unterhaltspflichtigen Ehegatten

in einem solchen Fall (im Anschluß an Senatsurteil vom 15. Oktober 2003

- XII ZR 122/00 zur Veröffentlichung bestimmt).

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - OLG Frankfurt/Main

AG Friedberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2000 insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der folgenden Unterhaltsansprüche abgewiesen wurde: für die Zeit vom 26. April bis 30. Juni 1996: in Höhe von monatlich 580 DM, für Juli und August 1996: in Höhe von monatlich 493,48 DM, für September 1996 bis Januar 1997: in Höhe von monatlich 580 DM, für Februar 1997: in Höhe von 496,80 DM, für März bis November 1997: in Höhe von monatlich 580 DM. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1925 geborene Mutter der Beklagten lebt seit dem 12. Juli 1994 aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem Altenheim. Bis zum 28. Januar 1996 konnte sie die Kosten des Heimaufenthalts aus ihrem Renteneinkommen und ihrem - bis auf einen Betrag von 4.500 DM eingesetzten - Vermögen bestreiten. Seit dem 29. Januar 1996 gewährt der Kläger der Mutter Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG und erteilte dieser hierüber unter dem 24. April 1996 einen entsprechenden Bescheid. Bereits mit Schreiben vom 9. August 1995 hatte der Kläger die Beklagte, die ab Juli 1995 für ihre Mutter Sozialhilfe beantragt hatte, über die Hilfegewährung und den gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe unterrichtet. Mit Bescheid vom 25. April 1996 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß sich die Aufwendungen der Sozialhilfe auf monatlich ca. 2.350 DM - ab 29. Januar 1996 - beliefen und forderte sie gemäß § 116 BSHG zur Auskunftserteilung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf, damit geprüft werden könne, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie Unterhaltsbeiträge zu leisten habe. Das Heim berechnete für die Mutter bis einschließlich August 1996 zunächst Kosten entsprechend der Versorgungsstufe II von monatlich rund 3.630 DM; nach Abzug der Renteneinkünfte verblieb ein ungedeckter Betrag von monatlich rund 2.427 DM. Vom 1. September 1996 an wurden zunächst Kosten nach Pflegestufe 0 angesetzt (monatlich rund 3.500 DM), weil die Mutter nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung vom medizinischen Dienst der Krankenkasse in Pflegestufe 0 eingestuft worden war. Nachdem aufgrund eines entsprechenden Urteils des Sozialgerichts rückwirkend
zum 1. Juli 1996 Leistungen der Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege in der Pflegestufe I in Höhe von monatlich 2.000 DM gewährt worden waren, stufte das Heim die Mutter rückwirkend zum 1. Juli 1996 in Pflegestufe I ein und berechnete höhere Heimkosten. Daraufhin erstellte der Kläger für die Zeit ab Juli 1996 eine Nachberechnung, nach der sich der ungedeckte Bedarf der Mutter für die Zeit bis einschließlich November 1997 auf Beträge zwischen monatlich rund 493 DM und rund 869 DM beläuft. Die Beklagte ist verheiratet. Aus ihrer Ehe ist ein am 26. Juni 1981 geborener Sohn hervorgegangen, der in dem hier maßgeblichen Zeitraum noch die Schule besuchte. Die Beklagte ist halbtags erwerbstätig und erzielte 1996/97 ein Jahresbruttoeinkommen von rund 29.000 DM. Ihr vollschichtig berufstätiger Ehemann verdiente rund 117.300 DM brutto im Jahr. Die Beklagte bewohnt mit ihrer Familie eine im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehende Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von 103,61 m², für deren Finanzierung noch Kreditverbindlichkeiten bestehen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei ihrer Mutter gegenüber in Höhe von monatlich 580 DM unterhaltspflichtig. Zu Zahlungen in dieser Höhe sei sie unter Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann sowie des Vorteils des Wohnens im eigenen Haus in der Lage. Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Unterhalt für die Mutter für die Zeit vom 29. Januar 1996 bis zum 30. November 1997 im Wege einer Teilklage in Anspruch genommen. Ausgehend von einem monatlichen Unterhaltsanspruch von 580 DM hat er unter Berücksichtigung von der Beklagten - unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - geleisteter Zahlungen eine restliche Unterhaltsforderung von 8.232,13 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hält sich nicht für leistungsfähig. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage in Höhe von 1.346,13 DM nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, daß die Beklagte monatlichen Unterhalt von 300 DM schulde; auf den sich für den Klagezeitraum ergebenden Unterhaltsanspruch von 6.630 DM habe sie 5.283,87 DM gezahlt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers, mit der er - unter Berücksichtigung der vorgenannten Zahlungen der Beklagten - die Unterhaltsforderung in Höhe von (insgesamt) 7.532,13 DM zuzüglich Zinsen weiterverfolgt hat, zurückgewiesen und auf die Anschlußberufung der Beklagten die Klage antragsgemäß in vollem Umfang abgewiesen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Klägers, mit der er die Verurteilung der Beklagten in dem im Berufungsverfahren beantragten Umfang erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. Es führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. Die Forderung des Klägers auf monatliche Unterhaltszahlungen von 580 DM ist für Juli und August 1996 sowie für Februar 1997 in der geltend gemachten Höhe nicht gerechtfertigt. Nach der Nachberechnung des Klägers sind in diesen Monaten geringere Sozialhilfeleistungen für die Mutter erbracht wor-
den, und zwar für Juli und August 1996 monatlich 493,48 DM und für Februar 1997 496,80 DM. Entgegen der Auffassung des Klägers kann er die Klageforderung nicht auf die in den anderen Monaten erbrachten höheren Sozialhilfeleistungen stützen, da er durchgehend nur eine monatliche Unterhaltsforderung von 580 DM geltend macht. Wegen des in den genannten Monaten verlangten höheren Unterhalts hat die Revision deshalb keinen Erfolg. 2. Darüber hinaus sind nicht für den gesamten hier maßgeblichen Zeitraum die Voraussetzungen erfüllt, unter denen Unterhalt für eine vor Klageerhebung liegende Zeit, wie er vorliegend ausschließlich in Rede steht, verlangt werden kann. Daß die Beklagte in Verzug gekommen war und deshalb nach § 1613 Abs. 1 BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung Unterhalt für einen vor der Rechtshängigkeit des Anspruchs liegenden Zeitraum gefordert werden kann, ist nicht festgestellt worden. Bei Unterhaltsansprüchen, die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. I 944) kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, wirkt der Übergang des Anspruchs nach der hier anzuwendenden Bestimmung des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 - außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts - aber nur dann auf den Beginn der Hilfe zurück, wenn dem Unterhaltspflichtigen der Bedarf unverzüglich nach Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe schriftlich mitgeteilt wurde. Dabei ist der Zeitpunkt der Kenntnis im Sinne des § 5 Abs. 1 BSHG maßgebend (vgl. BRDrucks. 121/93 S. 219), weshalb es darauf ankommt, wann dem Träger der Sozialhilfe bekannt geworden ist, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe vorlagen. Da der Mutter (erst) ab 29. Januar 1996 Sozialhilfe geleistet wurde, kann der Kläger als Träger der Sozialhilfe schwerlich bereits am 9. August 1995, als er die Beklagte über die Hilfegewährung unterrichtete, Kenntnis im Sinne des
§ 5 BSHG gehabt haben (vgl. zum Zeitpunkt der Kenntnis: LPK-BSHG 4. Aufl. § 91 Rdn. 57; Scholz FamRZ 1994, 1, 2 f.). Eine vor Kenntniserlangung erfolgte Mitteilung des Bedarfs kann indessen die Rechtswirkungen des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der hier anzuwendenden Fassung nicht zur Folge haben. Das Schreiben des Klägers vom 25. April 1996, mit dem der Beklagten u.a. die Höhe der Sozialhilfeleistungen für die Mutter mitgeteilt wurde, erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG, ist aber nicht mehr unverzüglich im Sinne der Bestimmung erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1989 - IVb ZR 73/88 - FamRZ 1989, 1054, 1055; LPK-BSHG aaO § 91 Rdn. 57; Scholz aaO S. 3). Dieses Schreiben eröffnete deshalb erst vom Zugang bei der Beklagten an die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1989 aaO; Schellhorn/Jirasek/Seipp BSHG 14. Aufl. § 91 Rdn. 62; Oesterreicher /Schelter/Kunz/ Decker BSHG § 91 Rdn. 157). Da der Zugang des Schreibens nicht vor dem 26. April 1996 erfolgt sein kann, scheidet eine Inanspruchnahme für die Zeit bis zum 25. April 1996 aus. Wegen der bis dahin geltend gemachten Unterhaltsansprüche ist die Revision deshalb ebenfalls unbegründet. 3. Die aus § 1601 BGB folgende Unterhaltspflicht der Beklagten für ihre Mutter steht dem Grunde nach nicht im Streit. Der Unterhaltsbedarf der Mutter wird durch ihre Unterbringung in einem Altenheim bestimmt, deren Angemessenheit von der Beklagten nicht bezweifelt wird. In Höhe der nicht durch das Einkommen und Vermögen der Mutter gedeckten Heimkosten ist diese deshalb als unterhaltsbedürftig anzusehen, soweit die betreffenden Kosten zutreffend angesetzt worden sind. Der Unterhaltsbedürftigkeit steht nicht entgegen, daß die Mutter noch über Vermögen in Höhe von 4.500 DM verfügt, von dessen Verwertung die Gewährung von Sozialhilfe nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit § 1
Abs. 1 Nr. 1 b der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 11. Febru- ar 1988 in der Fassung der Verordnung vom 23. Oktober 1991 nicht abhängig gemacht werden darf. Zwar ist ein - nicht minderjähriger - Unterhaltsberechtigter im Verhältnis zu dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten, soweit ihm dies - auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten - zumutbar ist. Das schließt es indessen nicht aus, dem Unterhaltsberechtigten eine gewisse Vermögensreserve als sogenannten Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-)Bedarfs zu belassen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369 für ein volljähriges Kind; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1956 - IV ZR 215/56 - FamRZ 1957, 120 für einen 74 Jahre alten Vater, der Elternrente nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 BEG beantragt hatte). Zu einer anderen Beurteilung besteht auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt kein Anlaß (anderer Ansicht OLG Köln FamRZ 2001, 437). Auch betagte, in einem Heim lebende Eltern können - ebenso wie andere ältere Menschen - noch Notfallreserven benötigen, deren Auflösung ihnen deshalb nicht angesonnen werden kann (vgl. etwa Paletta FamRZ 2001, 1639 f. der darauf hinweist, daß die Kapitalreserve in der Regel jedenfalls dazu dienen soll, die Beerdigungskosten zu bestreiten). Was die Höhe des sogenannten Notgroschens anbelangt, schließt sich der Senat der im Schrifttum wohl herrschenden Meinung an, nach der regelmäßig zumindest der Schonbetrag nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Verbindung mit der Durchführungsverordnung anzusetzen ist (vgl. Derleder FuR 1991, 1, 7 f.; Duderstadt Erwachsenenunterhalt 3. Aufl. Anm. 3.2; Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 4. Aufl. 6. Kap. Rdn. 206; Günther Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 27; Heiß/Hußmann Unterhaltsrecht Kap. 16 Rdn. 20; Müller FPR 1995, 190, 191; Erdrich in Scholz/ Stein Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rdn. 33; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 614; Mergler/Zink BSHG § 91 Rdn. 38).
4. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2000, 1391 f. veröffentlicht ist, hat angenommen, die Beklagte sei zur Zahlung von Elternunterhalt nicht leistungsfähig. Hierzu hat es ausgeführt: Ein Ehegatte sei nicht verpflichtet, dem anderen Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser Unterhaltsleistungen für seine Eltern erbringen könne. Deshalb verbiete sich eine Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes, die darauf beruhe, das Einkommen der Ehegatten zu addieren, hiervon die Familienlasten abzuziehen und den verbleibenden Rest hälftig aufzuteilen. Der sich daraus rechnerisch ergebende Betrag stelle kein Einkommen des Unterhaltspflichtigen dar, vielmehr habe er gegenüber seinem Ehegatten nur einen - nicht auf Geldleistung gerichteten - Anspruch auf angemessenen Familienunterhalt. Auch gegen die von dem Kläger angewandte Methode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit bestünden Bedenken. Es gehe nicht an, den Naturalunterhaltsanspruch der Beklagten gegen ihren Ehemann zu ermitteln und den der Beklagten im Verhältnis zu ihrer Mutter zustehenden Selbstbehalt entsprechend zu kürzen mit der Folge, daß die Beklagte zumindest teilweise leistungsfähig sei. Denn diese Methode führe letztlich dazu, daß der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes zumindest indirekt den Unterhalt der Schwiegereltern, denen gegenüber er nicht unterhaltspflichtig sei, finanzieren müsse, und zwar auf Kosten seines eigenen Lebenszuschnitts. Im Bereich von nicht erheblich über dem Durchschnitt liegenden Einkünften der Ehegatten, wie sie auch im vorliegenden Fall vorhanden seien, entspreche es in der Regel der Lebensgestaltung der Familie, daß beide Ehegatten ihre jeweiligen Einkünfte - mit Ausnahme kleinerer Beträge für ihren persönlichen Bedarf - voll für den Familienunterhalt zur Verfügung stellen würden mit der Folge, daß die Familie einen entsprechend höheren Lebensstandard genieße. Dieser Lebensstandard werde beeinträchtigt, wenn das unterhaltspflichtige Kind einen Teil seiner Einkünfte für den Elternunterhalt abzweigen müsse. Eine andere Bewertung sei nur dann
gerechtfertigt, wenn das unterhaltspflichtige Kind von seinem Ehegatten aus- kömmlich unterhalten werde. Davon könne indessen nur bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Ehepartners ausgegangen werden , weil in solchen Fällen nur eine relativ geringfügige Beeinträchtigung des Lebenszuschnitts der Familie eintrete, die selbst unter Berücksichtigung des Vorrangs der Familie vor dem Aszendentenunterhalt hingenommen werden könne. Deshalb komme es in der Regel allein auf das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes an. Nur wenn dieses den - auch für den hier maßgeblichen Zeitraum - mit monatlich mindestens 2.250 DM (incl. 800 DM Warmmiete) anzusetzenden Selbstbehalt übersteige, komme eine Unterhaltsverpflichtung in Betracht. Da das Einkommen der Beklagten unter diesem Selbstbehalt liege, sei sie nicht leistungsfähig. Selbst wenn dieser Auffassung nicht gefolgt und das Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werde, führe dies aber nicht zwangsläufig zur Annahme der Leistungsfähigkeit. Insofern sei nämlich zu beachten, daß eine Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht deshalb angenommen werden könne, weil der Unterhaltspflichtige mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sei. Vielmehr sei dann eine Kontrollberechnung erforderlich, um festzustellen, ob der Unterhaltspflichtige auch ohne Berücksichtigung des Ehepartners leistungsfähig wäre. Diese Kontrollberechnung, die von fiktiven Einkünften aus einer vollschichtigen Tätigkeit ausgehe - was im Rahmen des Aszendentenunterhalts durchaus fraglich sei -, führe im vorliegenden Fall ebenfalls zu dem Ergebnis, daß es an der erforderlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten fehle. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Wie der Senat inzwischen - in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. Februar 1987 (- IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, 473 f.) - entschieden hat,
kann auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt insoweit gewahrt sein, als er durch den ihm von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt sein Auskommen findet. Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen. Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung und kann folglich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen insgesamt gewahrt ist. Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
b) In der vorgenannten Entscheidung brauchte der Senat die Frage, unter welchen Umständen ein Unterhaltspflichtiger sein unter dem Selbstbehalt liegendes eigenes Einkommen für den Elternunterhalt einzusetzen hat, allerdings nicht abschließend zu beurteilen. Denn der damals zugrundeliegende Sachverhalt war zum einen durch gehobene Einkommensverhältnisse des Ehemannes der Unterhaltspflichtigen und zum anderen dadurch geprägt, daß dieses Einkommen den tatrichterlich angesetzten Familienunterhalt ganz erheblich überstieg. Im vorliegenden Fall ist indessen darüber zu befinden, wie die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei Einkünften unterhalb des Selbstbehalts allgemein zu beurteilen ist. aa) Auch insofern kommt dem Gesichtspunkt maßgebende Bedeutung zu, ob und gegebenenfalls inwieweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen
zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird. Das hängt wiederum davon ab, wie der geschuldete Familienunterhalt zu bemessen ist. Da dieser gemäß § 1360 a BGB seinem Umfang nach alles umfaßt , was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist, und sich an den ehelichen Verhältnissen ausrichtet, kann er nicht generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten - gegebenenfalls unter Hinzurechnung des für den Kindesunterhalt erforderlichen Betrages - angesetzt werden (so aber Gerhardt aaO 6. Kap. Rdn. 207 b). Denn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen steht außerhalb dessen Unterhaltsrechtsverhältnisses zu seinen Eltern und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner Lebensführung einzuschränken (vgl. insofern für die Ehefrau des Unterhaltspflichtigen Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 865). Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen, muß vielmehr - ebenso wie der eigene angemessene Bedarf eines Unterhaltspflichtigen - nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensstellung, des Einkommens, Vermögens und sozialen Rangs, bestimmt werden. Es entspricht nämlich der Erfahrung, daß der Lebensstandard sich hieran ausrichtet, bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen also ein einfacherer Lebenszuschnitt anzutreffen ist als bei günstigeren Einkommensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 und vom 19. Februar 2003 aaO S. 864). Wie der Familienunterhaltsbedarf danach zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Seine Annahme, Einkünfte in der Größenordnung, wie sie von der Beklagten und ihrem Ehemann erzielt worden seien, dienten im wesentlichen zur Finanzierung der Lebensführung, läßt sich nicht damit verein-
baren, daß die Sparquote in Deutschland (nach den Angaben der Deutschen Bundesbank abgedruckt u.a. in Fischer Weltalmanach 2004 Sp. 277) in den Jahren 1996 und 1997 etwas mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens betrug. Da mit Rücksicht darauf nicht ohne weiteres von einem Verbrauch des gesamten Familieneinkommens ausgegangen werden kann, muß der für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit darlegungsbelastete Unterhaltspflichtige dann, wenn das Familieneinkommen die ihm und seinem Ehegatten zuzubilligenden Mindestselbstbehaltssätze übersteigt, vortragen, wie sich der Familienunterhalt gestaltet und ob und gegebenenfalls welche Beträge zur Vermögensbildung verwendet werden. Soweit das Einkommen der Ehegatten nicht für den Familienunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt wird, ist der Ansatz eines aus den Einkommensverhältnissen abgeleiteten Familienunterhaltsbedarfs möglicherweise nicht gerechtfertigt. Denn vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürfen sich - soweit es nicht etwa um die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims oder in angemessenem Rahmen betriebene zusätzliche Altersversorgung geht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1180 ff.) - nicht zu Lasten eines unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken. In diesem Sinne bedeutsame Anhaltspunkte kann auch der Träger der Sozialhilfe geltend machen, da er nach § 116 Abs. 1 BSHG von dem Unterhaltspflichtigen und seinem nicht getrenntlebenden Ehegatten Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen kann, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann ein Teil des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für die Zahlung von Elternunterhalt einzusetzen sein. Ist der Familienunterhalt nämlich einerseits höher als die für die Eheleute maßgeblichen Mindestselbstbehaltsätze, andererseits aber niedriger als das beiderseitige unterhaltsrelevante Einkommen, so steht
dem Unterhaltspflichtigen - der zum Familienunterhalt nur so viel beitragen muß, wie es dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte entspricht -, ein Teil seines Einkommens zur Verfügung mit der Folge, daß er insoweit unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein kann, ohne daß es darauf ankommt, ob sein Einkommen über dem Mindestselbstbehalt liegt. Denn sein angemessener Unterhalt ist im Rahmen des Familienunterhalts gewährleistet (ebenso Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 5084 f.; Günther aaO § 12 Rdn. 96; Heiß/Hußmann aaO 13. Kap. Rdn. 42; Henrich Anm. zu LG Bielefeld FamRZ 1992, 589, 590). bb) Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit einem unter dem Selbstbehalt liegenden Einkommen kann sich aber auch dann ergeben, wenn er neben der Haushaltsführung zum Beispiel einer geringfügigen Nebenbeschäftigung nachgeht, das hieraus erzielte Einkommen jedoch tatsächlich für eigene Zwecke verwenden kann. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn der Unterhaltspflichtige seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, bereits durch die allein übernommene Haushaltsführung erfüllt, seine Einkünfte für den Familienunterhalt nicht eingesetzt zu werden brauchen und ihm deshalb verbleiben (ebenso Luthin/Seidel aaO Rdn. 5079). Leistungsfähig kann ein Unterhaltspflichtiger aber auch dann sein, wenn und soweit er sein Einkommen tatsächlich für den Familienunterhalt einsetzt, hierzu aber rechtlich nicht verpflichtet ist, weil er bereits durch die ebenfalls übernommene Haushaltsführung zum Familienunterhalt beiträgt. Da die Ehegatten allerdings ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen können (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 527, 528), steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung zu treffen, die einen Ehegatten mehr belasten als den anderen. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung ist einem Ehegatten im Verhältnis
zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben jedenfalls dann verwehrt, wenn ein erhebliches Mißverhältnis der beiderseitigen Beiträge zum Familienunterhalt vorliegt. In einem solchen Fall ist darauf abzustellen, in welchem Umfang der Unterhaltspflichtige rechtlich gehalten ist, über die Haushaltsführung hinaus zum Familienunterhalt beizutragen. Auch unter diesem Gesichtspunkt können sich für den Elternunterhalt einsetzbare Mittel ergeben (vgl. Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Günther aaO § 12 Rdn. 94). cc) Schließlich kann es Fallgestaltungen geben, bei denen davon auszugehen ist, daß der Unterhaltspflichtige die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht benötigt, weil der von seinem Ehegatten zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich ist, daß er bereits daraus angemessen unterhalten werden kann (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1987 aaO S. 473 f. und vom 15. Oktober 2003). Hierzu wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, von solchen Einkommensverhältnissen sei etwa auszugehen, wenn das bereinigte Einkommen dem doppelten Selbstbehalt der Ehegatten entspreche (so Günther aaO § 12 Rdn. 99), oder wenn es im Bereich der letzten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liege (so Müller FamRZ 2002, 570, 571 f.), was vom Ergebnis her vergleichbar ist. Die Würdigung entsprechender Verhältnisse als einen auskömmlichen Familienunterhalt gewährleistend kann jedenfalls im Grundsatz nicht beanstandet werden. 5. Ausgehend hiervon begegnet es rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht die Beklagte nicht für verpflichtet gehalten hat, Unterhalt für ihre Mutter zu zahlen.
a) Einkommensverhältnisse, bei denen unabhängig von dem Einkommen der Beklagten auf die Gewährung auskömmlichen Familienunterhalts geschlossen werden kann, liegen zwar nicht vor. Nach dem vom Berufungsgericht in
Bezug genommenen Vorbringen des Klägers verfügte die Beklagte über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.425,23 DM. Nach Abzug der vom Berufungsgericht festgestellten Fahrtkosten (monatlich 199 DM) sowie der Kosten der Zusatzkrankenversicherung (monatlich 96,45 DM) verblieb ein bereinigtes Einkommen von rund 1.130 DM. Das bereinigte monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes der Beklagten belief sich auf rund 5.379 DM. Nach dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten von 6.509 DM war für den Unterhalt des Sohnes ein Betrag von 875 DM (entsprechend dem Tabellenunterhalt gemäß Gruppe 8, 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle) zuzüglich der mit rund 194 DM festgestellten Kosten der Krankenversicherung, mithin insgesamt 1.069 DM, anzusetzen. Danach verblieben Gesamteinkünfte von 5.440 DM. Ein Wohnvorteil ist nach den von der Revision nicht angegriffenen und aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Ausführungen des Berufungsgerichts nicht hinzuzurechnen. Insofern begegnet es weder Bedenken, daß das Berufungsgericht nicht auf den objektiven Wohnwert des Familienheims abgestellt, noch daß es gleichermaßen Zins- und Tilgungsleistungen auf die zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO S. 1181 f.). Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht ermessensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht von einem Mindestselbstbehalt der unterhaltspflichtigen Beklagten von 2.250 DM ausgegangen ist. Dieser Betrag entspricht vielmehr unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, den Mitteln, die einem Unterhaltspflichtigen selbst bei nur durchschnittlichen Einkommensverhältnissen mindestens zu belassen sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700 f.). Der genannte Betrag kann auch bereits für die Zeit ab Januar 1996 zugrundegelegt werden, auch wenn erstmals zum 1. Juli 1998 in der Düsseldorfer Tabelle Selbstbehaltsätze im Rahmen des Aszendentenunterhalts auf-
geführt worden sind. Denn der Betrag von 2.250 DM errechnet sich aus dem gegenüber einem volljährigen Kind anzuerkennenden Selbstbehalt von 1.800 DM zuzüglich eines Zuschlags von 25 %. Der (normale) angemessene Selbstbehalt belief sich aber schon zum 1. Januar 1996 auf 1.800 DM (vgl. Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Januar 1996). Der Revision kann ferner nicht in der Auffassung gefolgt werden, daß der Selbstbehalt der Beklagten deshalb herabzusetzen sei, weil die auf sie entfallenden anteiligen Wohnkosten geringer seien als der in dem Selbstbehalt mit monatlich 800 DM enthaltene Betrag für die Warmmiete. Es unterliegt grundsätzlich der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen, wie er die ihm zu belassenden Mittel nutzt. Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen zu gewichten und sich zum Beispiel mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke einsetzen zu können (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Eine Herabsetzung des der Beklagten zuzubilligenden Selbstbehalts ist deshalb nicht veranlaßt. Ausgehend von einem für die Beklagte und ihren Ehemann anzusetzenden Mindestselbstbehalt von insgesamt 4.000 DM (2.250 DM + 1.750 DM) erreichen die Gesamteinkünfte den doppelten Selbstbehalt aber bei weitem nicht.
b) Das bedeutet indessen noch nicht, daß im vorliegenden Fall keine freien Mittel zum Elternunterhalt zur Verfügung stünden. Die tatrichterliche Beurteilung , daß Einkünfte in der hier vorliegenden Größenordnung - abgesehen von kleinen Beträgen für den persönlichen Bedarf - nach der Lebenserfahrung in voller Höhe für den Familienunterhalt verwendet werden, begegnet nämlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In welcher Höhe der Familienunterhalt anzusetzen ist, bedarf der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls. Da das Berufungsgericht solche Feststellungen, insbesondere zu Konsum- und etwaigen Spargewohnheiten der Ehegatten, nicht getroffen hat, kann das angefochtene Urteil in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben. Es ist deshalb insoweit aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird die zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beklagten erforderlichen Feststellungen - nach ergänzendem Sachvortrag - nachzuholen haben. 6. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
a) Wenn die zu treffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben sollten, daß das Einkommen der Beklagten und ihres Ehemannes nicht in voller Höhe für den Familienunterhalt verwendet wurde, sondern teilweise der Vermögensbildung diente, dürfte die Beklagte in Höhe des insofern auf sie entfallenden Anteils als leistungsfähig anzusehen sein. Eine Notwendigkeit, in angemessenem Rahmen zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben, dürfte neben dem Immobilieneigentum nicht bestehen.
b) Falls dagegen festgestellt werden sollte, daß das Einkommen der Eheleute in voller Höhe für den Familienunterhalt verwendet wurde, wird zu prüfen sein, ob die Beklagte rechtlich verpflichtet war, das von ihr erzielte Einkommen insgesamt für den Familienunterhalt zur Verfügung zu stellen oder ob deshalb, weil sie erwerbstätig war und evtl. zusätzlich die volle oder überwiegende Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ein erhebliches Mißverhältnis der beiderseitigen Beiträge zum Familienunterhalt vorliegt (vgl. unter 4 b bb).
c) Was die Höhe der ungedeckten Heimkosten anbelangt, so läßt sich nach den getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob das Heim - etwa nach den §§ 1 ff. des Art. 49 a des Pflege-Versicherungsgesetzes
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1014) - berechtigt war, rückwirkend ab 1. Juli 1996 höhere Kosten in Rechnung zu stellen. Im weiteren Verfahren wird deshalb zu prüfen sein, ob die hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt waren.
d) Das Berufungsgericht wird sich schließlich die Frage vorzulegen haben , ob die geltend gemachten Unterhaltsansprüche mit Rücksicht darauf, daß die Klageerhebung erst im Oktober 1998 erfolgt ist, teilweise verwirkt sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1698, 1699 f.).
Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Ahlt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.

(4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 95 Überleitung von Ansprüchen

(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Aug. 2010 - 5 C 10/09

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages, den die Beklagte für die seinen Kindern gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

2: Der Kläger ist Vater eines 1990 geborenen Sohnes und einer 1992 geborenen Tochter. Die Beklagte gewährte den Kindern unter anderem in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2006 vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe (Heimerziehung und Eingliederungshilfe). Für diesen Zeitraum zog sie den Kläger mit Bescheiden vom 12. Mai 2006 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von insgesamt 545 € heran (340 € für das erste und 205 € für das zweite Kind). Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte die Beklagte den Kostenbeitrag mit Änderungsbescheid vom 9. Januar 2007 auf insgesamt 440 € monatlich (275 € für das erste und 165 € für das zweite Kind). Im Übrigen wies sie den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 20. März 2008 zurück.

3: Mit seiner Klage begehrte der Kläger zunächst die vollständige Aufhebung der Kostenbeitragsbescheide. Im Klageverfahren hat er diese nur noch insoweit angegriffen, als der monatliche Kostenbeitrag insgesamt 350 € (250 € für seinen Sohn und 100 € für seine Tochter) übersteigt. Hierzu hat der Kläger geltend gemacht, die Beklagte habe die von seinem Einkommen abzusetzenden Fahrtkosten zu der 57 km von seinem Wohnort entfernten Arbeitsstelle als Lagerarbeiter bei der Be- und Entladung von Schiffen zu niedrig bemessen.

4: Mit Urteil vom 22. September 2008 hat das Verwaltungsgericht die streitbefangenen Bescheide der Beklagten in dem vom Kläger beantragten Umfang aufgehoben. Von dem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1 790,35 € im maßgeblichen Zeitraum sei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht lediglich die 25 %-Pauschale für Belastungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII abzusetzen. Denn der Kläger habe eine höhere Fahrtkostenbelastung nachgewiesen, die nach Grund und Höhe angemessen sei (§ 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII). Aufgrund seiner unregelmäßigen Arbeitszeiten könne er nicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden. Die Höhe der Fahrtkosten für PKW müsse auch im Kostenbeitragsrecht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, hier des Oberlandesgerichts Schleswig bemessen werden. Danach seien für die Hin- und Rückfahrt jeweils eine Kilometerpauschale von 0,30 € für die ersten 30 km und von 0,20 € für die weitere Fahrstrecke anzusetzen. Dementsprechend ergebe sich für den Kläger eine tatsächliche monatliche Belastung in Höhe von 597,60 €, die von seinem Einkommen abzuziehen sei. Das danach für die Kostenbeitragsberechnung maßgebliche Einkommen sei der Stufe 6 der im Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) enthaltenen Tabelle zuzuordnen. Da bei der Eingruppierung des Sohnes und der Tochter des Klägers jeweils die Unterhaltsverpflichtung für das andere (gleichrangige) Kind berücksichtigt werden müsse, sei gemäß § 4 KostenbeitragsV eine Herabstufung auf die Einkommensstufe 4 vorzunehmen.

5: Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. April 2009 zurückgewiesen. Es hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts geteilt, dass die berufsbedingten Fahrtkosten nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII nach der für den Kläger günstigeren Pauschalierung der Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts zu bemessen seien.

6: Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 93 Abs. 3 SGB VIII. Sie vertritt ihre Rechtsansicht weiter, die Fahrtkosten dürften nur in der pauschalisierten Höhe abgezogen werden, wie sie im Einkommenssteuerrecht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) oder im Sozialhilferecht (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) vorgesehen sei.

7: Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Er macht ergänzend geltend, dass er durch die Heranziehung zu Kostenbeiträgen nicht schlechter gestellt werden dürfe, als er stehen würde, wenn er den gesetzlichen Unterhalt für seine Kinder zu leisten hätte.

Entscheidungsgründe

8: Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass die Kostenbeitragsbescheide in dem vom Kläger angefochtenen Umfang rechtswidrig gewesen und daher insoweit vom Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben worden sind.

9: Unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen und von den Vorinstanzen erörterten Frage der Fahrtkostenberechnung ist die Heranziehung des Klägers jedenfalls in dem Umfang, in dem er die streitbefangenen Bescheide angegriffen hat, schon deshalb rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten, weil sie nicht angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann angemessen im Sinne dieser Vorschrift, wenn dem (erwerbstätigen) Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird (1.). Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen wird dieser Selbstbehalt, der sich nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts bestimmt, hier durch den von der Beklagten geforderten Kostenbeitrag unterschritten (2.). Dieser Verstoß von Bundesrecht führt im vorliegenden Fall zur Zurückweisung der Revision, ohne dass allgemein zu klären ist, welche weitergehenden Rechtsfolgen eine Verletzung des Angemessenheitsgebots (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) nach sich zieht (3.).

10: 1. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Das Gebot der Angemessenheit richtet sich nicht nur an den nach § 94 Abs. 5 SGB VIII ermächtigten Verordnungsgeber, sondern gleichermaßen an die Kostenbeiträge erhebenden Jugendhilfeträger, die diesem Grundsatz auch bei der Kostenfestsetzung im Einzelfall Rechnung zu tragen haben. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist insoweit unmittelbarer Maßstab und Grenze für die Kostenbeteiligung. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zum gleichlautenden Begriff in § 85 Nr. 3 Satz 2 bzw. § 84 Abs. 1 BSHG: Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 5 C 5.93 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1).

11: Die Kostenbeitragspflichtigen werden nur dann in angemessenem Umfang im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aus ihrem Einkommen herangezogen, wenn ihnen zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. Dieser Inhalt des Rechtsbegriffs der Angemessenheit ergibt sich sowohl aus dem vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien mit diesem Merkmal verfolgten Zweck (1.1) als auch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift (1.2). Von dieser anhand der anerkannten Auslegungsgrundsätze ermittelten Deutung des Norminhalts ist im Ansatz auch der Verordnungsgeber (unter Einschluss des der Kostenbeitragsverordnung zustimmenden Bundesrats) ausgegangen (1.3). Ob dieses Auslegungsergebnis darüber hinaus auch verfassungsrechtlich geboten ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (1.4).

12: 1.1 Die Beteiligung an den Kosten von Jugendhilfemaßnahmen durch die Erhebung von Kostenbeiträgen ist auf eine angemessene Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen begrenzt. Die Bemessung und Erhebung nach jugendhilferechtlichen und damit öffentlich-rechtlichen Regelungen bezweckt hinsichtlich des Umfangs der Heranziehung keine Ablösung von der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Grund und Grenze der Heranziehung.

13: Mit der Novellierung der §§ 91 ff. SGB VIII im Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK -) vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729), welches mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 die Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt hat, strebte der Gesetzgeber eine Verwaltungsvereinfachung und die Senkung des Vollzugsaufwands an (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung in BTDrucks 15/3676 S. 1 ff., 28). Deshalb wurde neben der Leistungsgewährung nun auch die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Nach der alten Gesetzesfassung (bis 2005) war unter bestimmten Voraussetzungen noch ein (gesetzlicher) Übergang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Kindes/Jugendlichen gegen die Eltern auf den Träger der Jugendhilfe vorgesehen (vgl. § 94 Abs. 3 SGB VIII a.F.), der dazu führte, dass die Jugendhilfeträger in diesen Fällen die übergegangenen Ansprüche gegebenenfalls vor den Zivilgerichten geltend zu machen hatten. Dieses System der Heranziehung wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz ändern. Er verfolgte insoweit zwar das Ziel der "Entflechtung des bislang überaus komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich". Der Gesetzgeber wollte aber zugleich, dass diese Entflechtung nicht "zu materiellen Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht führt" (BTDrucks 15/3676 S. 28).

14: Wegen der Umstellung auf eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Heranziehung zu Kostenbeiträgen, deren Festsetzung sich nach einkommensabhängig gestaffelten Pauschalbeträgen bestimmt (§ 94 Abs. 5 SGB VIII), besteht nach Maßgabe des Gestaltungsspielraumes, der hierbei dem Gesetz- und Verordnungsgeber zuzubilligen ist, zwar Raum für Abweichungen von unterhaltsrechtlichen Regelungen. Ein vom Gesetzgeber nicht gewollter, gravierender materieller Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht besteht aber dann, wenn die Festsetzung des Kostenbeitrages im Ergebnis Grundprinzipien des Unterhaltsrechts nicht beachtet. Hierin findet auch die nach § 94 Abs. 5 SGB VIII eingeräumte Ausgestaltungs- und Pauschalierungsbefugnis des Verordnungsgebers ihre Grenze. Zu diesen elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass dem Unterhaltspflichtigen der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt zu belassen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet jede Unterhaltspflicht dort ihre Grenze, wo dem Betroffenen nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben (BGH, Urteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614 f. und vom 2. Mai 1990 - XII ZR 72/89 - NJW 1991, 356 f.). Diese unterhaltsrechtliche "Opfergrenze", die auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zu beachten ist (vgl. zu § 1603 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - NJW 1989, 524 <525>), wird in der unterhaltsrechtlichen Rechtspraxis durch den notwendigen oder kleinen Selbstbehalt (auch notwendiger Eigenbedarf genannt) konkretisiert (BGH, Urteil vom 2. November 1988 a.a.O.). Selbstbehalt in diesem Sinne ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss. Diese Opfergrenze wird allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des in Anspruch Genommenen angesetzt (BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O., vom 2. November 1988 a.a.O. und vom 2. Mai 1990 a.a.O.). Zu ihrer Bestimmung haben die Oberlandesgerichte in ihren unterhaltsrechtlichen Leitlinien (u.a. in der sog. Düsseldorfer Tabelle) Selbstbehaltsätze aufgestellt, von deren pauschalierten Werten im Regelfall ausgegangen werden darf (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O.).

15: Es fehlt jeder Anhalt, dass der Gesetzgeber, der sowohl Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht vermeiden als auch die Zumutbarkeit der Heranziehung für den Beitragspflichtigen gewährleisten wollte (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 42), die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ermöglichen wollte, der den Pflichtigen im Hinblick auf diesen elementaren Selbstbehalt schlechter stellt als im Unterhaltsrecht und dem (erwerbstätigen) Beitragsschuldner nicht ebenso viel an Mitteln für den eigenen Lebensbedarf belässt wie dem (erwerbstätigen) Unterhaltspflichtigen. Dass der unterhaltsrechtliche Eigenbedarf die Beitragserhebung begrenzt, hat außerdem nicht nur in der Begrenzung auf den "angemessenen Umfang" des Kostenbeitrages im Wortlaut des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seinen Niederschlag gefunden, sondern entspricht darüber hinaus auch der Zwecksetzung der jugendhilferechtlichen Kostenbeteiligung. Die Erhebung von Kostenbeiträgen bei teil- und vollstationärer Unterbringung dient zwar auch der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen. Die Bestimmung der zum Kostenbeitrag Heranzuziehenden in § 92 Abs. 1 und 1a SGB VIII zeigt aber, dass der Sache nach die Kostenbeitragspflicht in den Fällen des § 92 Abs. 4 und 5 SGB VIII an eine Unterhaltspflicht anknüpft und die Unterhaltspflichtigen - nicht nur deswegen, weil sie den Unterhalt für den jungen Menschen wegen der jugendhilferechtlichen Leistungen "ersparen" - nicht aus ihrer materiellen Verantwortung gegenüber dem jungen Menschen entlassen werden sollen. Weil die teil- bzw. vollstationären Angebote auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des untergebrachten jungen Menschen umfassen und zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 -XII ZR 197/04 - NJW-RR 2007, 505; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 UF 77/07 - juris), tritt insoweit der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag an die Stelle von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen. Einen im Vergleich zum Unterhalt erhöhten Kostenbeitrag hat der Gesetzgeber dabei nur für die hohen Einkommen angestrebt (BTDrucks 15/3676 S. 27). Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen fehlt jeder Hinweis, dass aus Finanzierungsgründen eine Heranziehung ermöglicht werden sollte, welche die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit übersteigt und den Kostenbeitragspflichtigen dadurch schlechter stellt als er im Unterhaltsrecht hinsichtlich des notwendigen Eigenbedarfs stünde.

16: 1.2 Eine systematische Auslegung bestätigt, dass die Heranziehung nur dann im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in angemessenem Umfang erfolgt, wenn dem Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

17: Das Kostenbeitragsrecht koppelt den Umfang der Heranziehung zum Teil ausdrücklich an bestehende Unterhaltspflichten. So schreibt § 94 Abs. 2 SGB VIII vor, dass weitere Unterhaltspflichten der kostenbeitragspflichtigen Person angemessen zu berücksichtigen sind. Eine Wechselwirkung zwischen Kostenerstattungs- und Unterhaltsrecht setzt auch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII voraus, nach dem bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist, wenn die Zahlung eines Kostenbeitrages die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert. Dass ein Kostenbeitrag an die Stelle von Unterhaltsleistungen tritt, ergibt sich weiterhin aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der - um zu verhindern, dass ein Unterhaltspflichtiger seiner Barunterhaltspflicht in unveränderter Höhe nachkommt, aber für den gleichen Zeitraum mit einem Kostenbeitrag belastet wird - den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen über die Gewährung der Leistung zu unterrichten und über die Folgen für die Unterhaltspflicht aufzuklären (BTDrucks 15/3676 S. 41).

18: Systematisch ergibt sich die Notwendigkeit, einen Abgleich mit dem Unterhaltsrecht vorzunehmen, vor allem aus § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, nach dem ein Kostenbeitrag nur erhoben werden kann, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Mit dieser Bezugnahme auf den Gleich- bzw. Vorrang wird die Rangfolge und Wertung des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts (§ 1609 BGB) übernommen. Wenn die unterhaltspflichtige Person nach zivilrechtlichen Berechnungen ihre Unterhaltspflichten nicht in vollem Umfang erfüllen kann, ist der Kostenbeitrag des Jugendhilfeträgers entsprechend zu reduzieren (vgl. etwa Schindler, in: Münder/Meysen/Trencek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 92 Rn. 26, 28). Bei Vorliegen gleich- oder vorrangiger Unterhaltsansprüche ist also - worauf auch das Oberverwaltungsgericht (UA S. 11), wenn auch in anderem Zusammenhang, hinweist - eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung vorzunehmen. § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII schützt zwar seinem Wortlaut nach nur die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter. Die hiernach vorzunehmende Vergleichsberechnung nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen setzt aber voraus, dass dem Kostenbeitragspflichtigen in den Fällen des § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt verbleibt. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber diesen Selbstbehalt in den übrigen Kostenbeitragsfällen hat verkürzen wollen. Die gesetzessystematisch enge Verknüpfung mit dem Unterhaltsrecht weist vielmehr darauf hin, dass der Gesetzgeber keinen Bedarf zur ausdrücklichen Klarstellung gesehen hat, dass der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt auch gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen durchgehend zu gewährleisten ist.

19: 1.3 Bei Erlass der Kostenbeitragsverordnung hat auch der Verordnungsgeber im rechtlichen Ansatz § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dahin verstanden, dass die Kostenbeitragspflichtigen im Hinblick auf den ihnen verbleibenden Mindest- bzw. notwendigen Eigenbedarf nicht schlechter zu stellen sind als im Unterhaltsrecht. So heißt es bereits im Vorwort des von der Bundesregierung am 23. August 2005 an den Bundesrat übermittelten (vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellten) Entwurfs der Kostenbeitragsverordnung, dass die Bemessung der Pauschalbeträge "in enger Abstimmung mit unterhaltsrechtlichen Wertungen" erfolgt sei und damit "Wertungsunterschiede" vermieden werden sollen (BRDrucks 648/05 S. 1). Auch in den Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse (BRDrucks 648/1/05 S. 3 ff.), deren Änderungsvorschläge im Zustimmungsbeschluss des Bundesrates durchweg übernommen worden sind (vgl. BRDrucks 648/05 S. 1 ff.), wurde nochmals als Ziel der konkreten Beitragsbemessung hervorgehoben, "für Eltern in den unteren Einkommensgruppen eine Kostenbeitragspflicht festzulegen, deren Höhe den Kostenbeiträgen nach der geltenden Kostenheranziehung vergleichbar ist und die in etwa der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder entspricht" (BRDrucks 648/1/05 S. 3). Weiter heißt es dort in einer Anmerkung zu einer im Rahmen der Überprüfung eines Beitragssatzes angestellten unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung: "Die Höhe des tatsächlich zu zahlenden Unterhalts folgt aus der Berücksichtigung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts, der ab dem 1. Juli 2005 bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern bei 890 Euro monatlich liegt" (BRDrucks 648/1/05 S. 6).

20: 1.4 Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass die vorstehende Auslegung des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach der dem Kostenbeitragspflichtigen jedenfalls der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt zu belassen ist, auch von Verfassungs wegen geboten ist. Es liegt nahe - ohne dass dies hier abschließend entschieden werden müsste -, die in der Rechtsprechung zum notwendigen Selbstbehalt im Unterhaltsrecht entwickelten Grundsätze auf das jugendhilferechtliche Kostenbeitragsrecht zu übertragen.

21: Die mit der Auferlegung von Unterhaltsleistungen verbundene Einschränkung des Art. 2 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unverhältnismäßig anzusehen, wenn die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche die Grenze des Zumutbaren überschreitet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet jedenfalls dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 - 1 BvR 1509/97 - NJW-RR 2002, 73 f. = FamRZ 2001, 1685 f. und vom 25. Juni 2002 - 1 BvR 2144/01 - NJW 2002, 2701 f. jeweils m.w.N.; vgl. ferner Beschlüsse vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 und vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - BVerfGE 120, 125). Danach wäre es verfassungswidrig, wenn dem Unterhaltspflichtigen nicht einmal mehr der Sozialhilfebedarf verbliebe und er infolge der Unterhaltszahlungen selbst sozialhilfebedürftig würde (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59 <63> und - diesem folgend - BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 a.a.O. Rn. 10 im Hinblick auf die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie <art. 1 abs. 1 gg> und dem Sozialstaatsprinzip<art. 20 abs. 1 gg>). Unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber sozialrechtliche Einstandspflichten losgelöst vom Unterhaltsrecht und strenger als dieses bestimmen kann (z.B. im Rahmen der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft nach § 7 Abs. 2, 3, § 9 Abs. 2 SGB II oder in Fällen, in denen nach §§ 19, 20 SGB XII eine Einsatzgemeinschaft besteht), bedarf zumindest für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag bei Gewährung teil- und vollstationärer Leistungen keiner abschließenden Beurteilung. Überdies hat der Gesetzgeber durch die Beschränkung des Kostenbeitrages auf den "angemessenen Umfang" selbst zu erkennen gegeben, dass er einen etwa weitergehenden verfassungsrechtlichen Rahmen für die Heranziehung nicht hat ausschöpfen wollen.

22: § 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, stellt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht dar (vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 - FamRZ 2010, 626 f.). Dieser Grundsatz prägt seinerseits jedenfalls solche öffentlich-rechtlichen Einstandspflichten, die sich - wie der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII - ungeachtet der eigenständigen öffentlich-rechtlichen Ausformung nach Grund und Bemessung an das Unterhaltsrecht anlehnen. Für die Konkretisierung der Zumutbarkeitsgrenze auch der kostenbeitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist es jedenfalls verfassungsrechtlich statthaft - sofern nicht Besonderheiten des Einzelfalles eine Abweichung bedingen -, auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien festgelegten (an der sog. Düsseldorfer Tabelle orientierten) und grundsätzlich (etwas) über dem Sozialhilfebedarf liegenden Selbstbehaltsätze abzustellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 a.a.O. und vom 25. Juni 2002 a.a.O.; BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O. Rn. 32 ff.; BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O. und vom 2. Mai 1990 a.a.O.). Auch sonst ist diese Anknüpfung im Sozialrecht anerkannt (zu § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I s. etwa BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O.; zu § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. s.a. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 222).

23: 2. Der von der Beklagten erhobene Kostenbeitrag belässt dem Kläger nicht den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt.

24: 2.1 Nach Ziffer 21.2 der hier - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - heranzuziehenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Stand: 1. Juli 2005) betrug der notwendige (sog. kleine) Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber seinen minderjährigen Kindern im streitbefangenen Zeitraum des Jahres 2006 monatlich 890 €. Auch wenn unterhaltsrechtlich keine strenge Bindung an die Tabellenwerte der Leitlinien besteht, dürfen die Tatgerichte sich an diesen Erfahrungs- und Richtwerten orientieren, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung bedingen (BGH, Urteil vom 28. März 1984 a.a.O., Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1603 Rn. 32 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier von den Vorinstanzen jedoch weder festgestellt noch sonst von den Beteiligten dargetan worden.

25: 2.2 Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in der vollen von der Beklagten geforderten Höhe belässt dem Kläger bei der gebotenen unterhaltsrechtlichen (Vergleichs-)Berechnung weniger als diesen notwendigen Selbstbehalt.

26: Nach den für das Revisionsgericht gem. § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts belief sich das monatliche Nettoeinkommen des Klägers (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) in dem streitbefangenen Zeitraum auf 1 790,35 €. Das Oberverwaltungsgericht hat weiterhin bindend festgestellt, dass die vom Kläger geltend gemachten monatlichen Fahrten zur Erzielung des Einkommens notwendig waren und der Kläger insbesondere nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen konnte. Die Bemessung (in Orientierung an Ziffer 10.2.2 Satz 1 der Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts) der hiernach abzugsfähigen Fahrtkosten in Höhe von monatlich 597,60 € entspricht den unterhaltsrechtlichen Maßstäben, auf die jedenfalls für die unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung zur Prüfung, ob der Selbstbehalt gewährleistet ist, abzustellen ist. Sie steht rechnerisch zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Ob von dem hiernach unterhaltsrechtlich relevanten (bereinigten) Nettoeinkommen von nicht mehr als 1 192,75 € monatlich weitere Beträge unterhaltsrechtlich abzugsfähig waren, ist nicht festgestellt und bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Klärung. Nach Abzug des Selbstbehalts - von hier 890 € - bleibt ein Betrag von monatlich 302,75 €, der unterhaltsrechtlich für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht. Der von der Beklagten in den streitbefangenen Bescheiden festgesetzte Kostenbeitrag von insgesamt 440 € belässt dem Kläger damit nicht den ihm als Erwerbstätigem zustehenden unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt - hier von 890 € - und führt demnach dazu, dass dem Kläger weniger an Einkommen verbliebe, als ihm wegen des notwendigen Selbstbehalts nach Unterhaltsrecht verblieben wäre. Der festgesetzte Kostenbeitrag ist insoweit, als er den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt nicht (vollständig) wahrt, nicht angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

27: 2.3 Diese Nichtbeachtung der durch den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt gezogenen Grenze ergibt sich unabhängig davon, ob im Übrigen der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII in der von der Beklagten oder in der vom Berufungsgericht für zutreffend erachteten Weise zu berechnen ist; denn in jedem Falle ist der Kostenbeitrag, der sich hiernach errechnete, so hoch, dass er in den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eingriffe. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob für die Ermittlung des Einkommens, das bei der Anwendung der Kostenbeitragsverordnung zu berücksichtigen ist, die berufsbedingten Fahrtkosten nach § 93 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII nach der Pauschalierung der Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts zu berechnen sind, kann deshalb ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob - woran der Senat, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, erhebliche Zweifel hat - die Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV (hier anwendbar in der Fassung vom 1. Oktober 2005, BGBl I S. 2907) auch auf die vollstationär untergebrachten Kinder des Klägers (unmittelbar) angewandt werden kann.

28: 3. Wegen des Verstoßes der Beklagten gegen das Gebot der angemessenen Heranziehung (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) haben die Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht entschieden, das der geforderte Kostenbeitrag in der vom Kläger angegriffenen, den Betrag von 350 € übersteigenden Höhe nicht rechtmäßig ist und die streitbefangenen Bescheide hinsichtlich des übersteigenden Betrages aufzuheben waren. Ob dieser Verstoß auch eine weitergehende Aufhebung rechtfertigen würde und wie die damit zusammenhängende Frage zu beantworten ist, ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Rechtsfolgen aus einem durch die Unterschreitung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts bedingten Verstoß gegen § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (im Allgemeinen) zu ziehen sind, hat der Senat wegen der hier vorliegenden Begrenzung des Streitgegenstandes im Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Denn der Kläger hat vor dem Verwaltungsgericht die Aufhebung der Bescheide zuletzt allein in der den Betrag von 350 € übersteigenden Höhe begehrt, so dass die Bescheide bis zur Höhe dieses Betrages in Bestandskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand des Berufungs- und Revisionsverfahrens geworden sind. Der Senat lässt daher offen, ob etwa - im Fall der (systematischen) Verfehlung der Selbstbehaltsgrenze bei den unteren Einkommensgruppen trotz Berücksichtigung der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII - eine (teilweise) Nichtigkeit der Beitragssätze der Kostenbeitragsverordnung anzunehmen ist. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dem durch eine Unterschreitung der Selbstbehaltsgrenze beeinträchtigten Angemessenheitsgebot durch eine gesetzeskonforme Auslegung der Kostenbeitragsverordnung, durch eine entsprechende Anwendung des § 4 KostenbeitragsV (etwa im Falle der Kostenbeitragspflicht für mehrere untergebrachte junge Menschen) oder im jeweiligen Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden kann, dass - im Umfang der Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts - eine zur Beitragsreduzierung führende besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 SGB VIII anzunehmen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen