Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 14. Aug. 2014 - 3 LB 15/12

bei uns veröffentlicht am14.08.2014

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. April 2012 – Einzelrichter der 15. Kammer – geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 02.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2010 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die entstandenen Kosten für eine Schulbegleitung während der Klassenfahrt vom 27.09. bis 01.10.2010 nach Föhr in Höhe von 630,60 € zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der im Jahr 2001 geborene Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für die Schulbegleitung auf einer Klassenfahrt vom 27. September bis 01. Oktober 2010 nach Föhr.

2

Der Kläger wurde im Jahr 2007 in die Grundschule A-Stadt eingeschult. Nachdem er schon im Kindergarten eine Frühförderung erhalten hatte, wurde im September 2007 ein Gutachten zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erstellt. Es wurde festgestellt, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf bestand, dessen Schwerpunkt in der emotionalen und sozialen Entwicklung lag. Dies bestätigte das amtsärztliche Gutachten vom 10. Oktober 2007. Auf Grund dessen bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 die Übernahme der Kosten für eine integrative Schulbegleitung durch eine Kraft der Lebenshilfe B-Stadt im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII.

3

Da die Schulbegleitung auch weiterhin erforderlich blieb, gewährte der Beklagte die Begleitung auch in den Folgejahren weiter und weitete sie auf die Hausaufgabenbetreuung aus. Mit dem Hilfeplan vom 02. Juli 2010 wurde beschlossen, die Eigenständigkeit des Klägers zu fördern, indem die gewährten Stunden für die Schulbegleitung reduziert wurden. Dies erfolgte durch den Bescheid vom 06. Juli 2010. (Die Reduzierung der Betreuungsstunden ist inzwischen wieder aufgehoben worden, der Kläger erhält nach wie vor Schulbegleitung und Hausaufgabenbetreuung wie ursprünglich genehmigt.)

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Mit dem Schreiben vom 15. Juli 2010 beantragten die Eltern des Klägers die Übernahme von Mehrstunden für die Schulbegleitung im Rahmen einer Klassenfahrt nach Föhr vom 27. September bis 01. Oktober 2010. Der Antrag wurde damit begründet, dass es sich um eine schulische Pflichtveranstaltung handele, die dem Kläger in seiner Entwicklung weiterhelfen würde. Allerdings könnten die Eltern die Mehrkosten weder aus eigener Tasche begleichen noch selbst die Klassenfahrt begleiten, da sie noch zwei kleine Kinder und eine kranke Mutter zu betreuen hätten.

5

Der Beklagte lehnte mit dem Bescheid vom 02. August 2010 die Maßnahme ab. Dagegen erhoben die Eltern des Klägers mit dem Schreiben vom 18. August 2010 Widerspruch, den sie damit begründeten, dass der Kläger dadurch von der Teilnahme am Leben der Gesellschaft ausgeschlossen würde, was mit dem Ziel des § 53 SGB XII nicht zu vereinbaren sei. Ohne Begleitung könne er an der Klassenfahrt nicht teilnehmen. Außerdem dürfe nach Art. 3 Abs. 3 GG niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Schule des Klägers unterstützte den Widerspruch des Klägers mit der Stellungnahme vom 30. August 2010. Sie stellte dar, dass die Klassenfahrt der seelischen Entwicklung des Klägers helfen würde, dass jedoch eine Beaufsichtigung des Klägers durch die Klassenlehrerin, die für 25 Schüler verantwortlich sei, nicht möglich sei und keine weiteren Lehrkräfte entbehrlich seien. Die Schule bat um Bewilligung der Begleitung, „damit auch an der Klassenfahrt teilnehmen könnte“.

6

Die Beklagte wies daraufhin den Widerspruch des Klägers mit dem Widerspruchsbescheid vom 08. September 2010 zurück. Es lägen keine Verhaltens- oder sonstigen Auffälligkeiten bei dem Kläger vor, die eine Teilnahme an der Klassenfahrt ohne Schulbegleitung unmöglich machten. Es sei lediglich ein Problem der Beaufsichtigung, für das vorrangig die Schule verantwortlich sei. Des Weiteren würde der Kläger durch die Begleitperson an der sozialen Integration in der Klassengemeinschaft behindert.

7

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit dem Schriftsatz vom 01. Oktober 2010 Klage bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Der Kläger habe noch immer Orientierungsschwierigkeiten in der Schule, insbesondere außerhalb des gewohnten Klassenraums. Auch fiele es ihm noch immer schwer, sich alleine an- und auszuziehen. Es sei daher auch seitens der Schule keinesfalls möglich gewesen, den Kläger ohne Begleitung an der Klassenfahrt teilnehmen zu lassen. Auch sei es nicht Aufgabe der Schule gewesen, eine Begleitperson zu organisieren. Mit Bescheid vom 17. Mai 2011 hat das Landesamt für Soziale Dienste das Merkmal „B“ (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) zuerkannt; daraus ergebe sich, dass der Kläger nicht nur jetzt, sondern auch schon im September 2010 auf eine Begleitperson angewiesen (gewesen) sei.

8

Der Kläger hat an der Klassenfahrt teilgenommen und ist selbst für die Kosten der Begleitperson aufgekommen.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 02. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. September 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die entstandenen Kosten für eine Schulbegleitung während der Klassenfahrt vom 27. September bis 01. Oktober 2010 nach Föhr in Höhe von 630,60 zu erstatten.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte hat ausgeführt, dass die Entwicklung des Klägers inzwischen so weit fortgeschritten sei, dass die Stunden der Begleitung reduziert werden sollten und er lernen solle, sich Situationen ohne Begleitperson zu stellen. Des Weiteren sei die Schule für die Aufsichtspflicht zuständig, da es keine Verhaltensauffälligkeiten gäbe, die die soziale Teilhabe des Klägers unmöglich machten.

14

Mit Urteil vom 12. April 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass dem Beklagten eine Einschätzungsprärogative zustehe, die gerichtlich nur auf die Verletzung äußerer Grenzen überprüfbar sei. Diese seien nicht verletzt. Insbesondere ginge es bei einer Klassenfahrt nicht um die Vermittlung von Unterrichtsstoff, sondern um den Erwerb sozialer Kompetenzen. Daher sei es gerade in diesem Fall geeignet, die Selbstständigkeit des Klägers zu testen und zu fördern.

15

Des Weiteren sei nicht ersichtlich gewesen, dass eine Schulbegleitung erforderlich gewesen sei, da es sich lediglich um ein Problem der schulischen Aufsichtspflicht handelte. Auch habe die Anwesenheit der Schulbegleitung nicht alle Unwägbarkeiten ausschließen können, da der Kläger trotz Begleitung mit Halbschuhen eine Wattwanderung habe mitmachen müssen und in einen Gezeitenbrunnen gefallen sei. Für die Voraussetzung eines Ersatzanspruches nach § 36 a Abs. 3 SGB VIII fehle es überdies an einem rechtzeitigen Inkenntnissetzen des Beklagten. Die Klassenfahrt sei schon viel früher bekannt gewesen und man hätte auf ein anderes Ausflugsziel hinarbeiten können. Auch hätte stärker auf die Mitwirkung der Mitschüler hingewirkt werden können, die im Rahmen der Inklusion als Mentoren eine altersentsprechende Verantwortung hätten übernehmen können.

16

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zu deren Begründung trägt er ergänzend vor, dass der Beklagte rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden sei, da es ihm bereits im August möglich gewesen sei, eine Sachentscheidung zu treffen. Es sei überdies abwegig davon auszugehen, dass die Eltern des Klägers das Ziel der Klassenfahrt hätten beeinflussen können. Auch wären die gleichen Probleme an anderen Orten aufgetreten, da der Kläger sich in neuen Umgebungen nicht zurechtfinde und Hilfe beim Anziehen brauche. Es sei auch unverständlich, dass davon ausgegangen werde, die Anwesenheit der Schulbegleitung müsse jede Unwägbarkeit ausschließen können. Es könne auch 9-jährigen Mitschülern nicht zugemutet werden, sich in dieser verantwortungsvollen Weise um einen behinderten Mitschüler zu kümmern. In der mündlichen Verhandlung haben die Eltern des Klägers betont, dass gerade die Schulbegleitung es ihm ermögliche, an der Klassengemeinschaft teilzuhaben, da diese dafür sorge, dass er rechtzeitig seine Aufgaben erledige und nicht ständig alle anderen auf ihn warten müssten. Die Reduzierung der Stunden für die Begleitperson sei auch wieder aufgehoben worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den in erster Instanz gestellten Anträgen des Klägers zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Der Beklagte nimmt Bezug auf sein bisheriges Vorbringen, insbesondere ist er der Auffassung, dass die erwachsene Begleitperson keine geeignete Maßnahme gewesen sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Gerichtsakte 15 B 49/10 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

23

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 2. August 2010 in Form des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

24

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch aus § 36a Abs. 3 SGB VIII zu. Danach ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, wenn der Leistungsberechtigte den Träger öffentlicher Jugendhilfe von dem Hilfebedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe vorlagen und die Deckung des Bedarfs bis zu der Entscheidung über das Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Diese Voraussetzungen liegen vor.

25

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe lagen vor. Unstreitig hat der Kläger einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, da seine seelische Gesundheit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Aus diesem Grund hat er auch seit seiner Einschulung eine Schulbegleitung bewilligt erhalten. Grundlage dafür waren jeweils die Hilfepläne. Mit dem letzten Hilfeplan vom 2. Juli 2010 war eine Reduzierung der Begleitstunden ab dem nächsten Schuljahr beschlossen worden. Diesen Hilfeplan hat der Beklagte seiner Entscheidung über die Ablehnung der Begleitung auf der Klassenfahrt zugrunde gelegt.

26

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Leistungsträger eine Einschätzungsprärogative für die Leistungsgewährung zusteht, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Bei einer aus fachlichen Gründen abgelehnten Leistung einer selbst beschafften Maßnahme ist zu prüfen, ob das Hilfekonzept verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst wurde und fachlich vertretbar ist (BVerwG Urteil vom 18.10.2012, - 5 C 21.11 -, juris). Dies erfasst auch die von der Behörde gegebene Begründung für die Entscheidung, da diese für den Betroffenen nachvollziehbar sein muss und ihn in die Lage versetzen muss, mittels einer Prognose zu entscheiden, ob die Selbstbeschaffung dennoch gerechtfertigt ist.

27

Die Entscheidung des Beklagten hält diesen Anforderungen nicht stand. Insbesondere ist die Begründung unter den in der Vergangenheit festgestellten Gesichtspunkten des Förderbedarfs nicht nachvollziehbar und fachlich nicht vertretbar.

28

Grundsätzlich sind auch Hilfen für besondere Schulveranstaltungen, wie z.B. Klassenfahrten möglich, wenn sie den Zielen der Eingliederungshilfe dienen (vgl. Jans/Happe/Saurbier/Harnach, Kinder- und Jugendhilferecht, Erl. § 35a Rn. 88, Stand: Juli 2013). Dabei muss berücksichtigt werden, dass nach § 10 Abs. 1 SGB VIII der Jugendhilfe Nachrang zu den Leistungsverpflichtungen der Schule zukommt. Die Abgrenzung, ob eine Maßnahme von der Schule oder von dem Jugendhilfeträger zu tragen ist und ob eine Konkurrenz im Sinne des § 10 Abs. 1 SGB VIII vorliegt, kann im Einzelfall problematisch sein, da die Übergänge nicht scharf zu trennen sind.

29

Es bestand in der beantragten Leistung eine andere Zwecksetzung, als die Leistungsverpflichtung der Schule. Zutreffend ist, dass die Stellungnahme der Schule vom 30. August 2010 lediglich von der mangelnden Möglichkeit der Aufsichtsführung ausgeht - allerdings auch davon, dass der Kläger ohne besondere Begleitperson nicht teilnehmen kann. Die Gewährleistung der Aufsicht ist zwar grundsätzlich die Pflicht der Schule, doch müssen die Aspekte berücksichtigt werden, die zu den Aufsichtsschwierigkeiten führen. Der dahinter stehende Grund kann ebenfalls zu der Leistungspflicht des Beklagten führen. Wie sich aus den Hilfeplänen und sonderpädagogischen Gutachten ergibt, steht die Förderung der Orientierung und Bewältigung des alltäglichen Ablaufs im Vordergrund. Dies dient der Integration des Klägers und ist nicht schulspezifischer Natur. Dieser Förderbedarf ist der entscheidende Grund, der die Aufsicht durch die Schule nicht möglich machte.

30

Dem Hilfeplan vom 2. Juli 2010 zu Folge sollte der Kläger nach und nach alleine in diese alltäglichen Situationen entlassen werden, indem sich die Schulbegleitung langsam aus dem Schulalltag zurückzieht. Diese Einschätzung wirkt für sich gesehen fachlich vertretbar und geeignet, die Integration des Klägers zu fördern. Dagegen ist es nicht fachlich vertretbar und nachvollziehbar, den Kläger in eine neue, mehrere Tage andauernde Situation ohne begleitende Hilfe zu lassen. Seit Beginn der Förderung ergibt sich aus den Hilfeplänen und Entwicklungsberichten durchgehend, dass der Kläger Schwierigkeiten damit hat, sich in neuen Situationen und Umgebungen zurechtzufinden und entsprechend zu reagieren. Er braucht lange, um sich an alltäglich wiederkehrende Abläufe zu gewöhnen und sich in diesen zu bewegen und Aufgaben wahrzunehmen. Auch wird wiederkehrend erwähnt, dass der Kläger Schwierigkeiten beim An- und Ausziehen hat und häufig verträumt und abwesend ist. Dadurch verpasst er den Anschluss oder die Möglichkeit einer Situation entsprechend zu reagieren. Des Weiteren hat er noch immer Probleme, sich sozial in das Klassengefüge zu integrieren, da er nicht gleichberechtigt behandelt wird. Daher besteht die Gefahr, dass er geschädigt wird, indem er sich nicht entsprechend zur Wehr setzt. Die Orientierungslosigkeit des Klägers ist insbesondere außerhalb des Klassenraums noch besonders groß, wie sich aus dem sonderpädagogischen Bericht vom 31. Mai 2010 ergibt. Selbst im Hilfeplan vom 2. Juli 2010 wird festgehalten, dass der Kläger gegebenenfalls in Hausschuhen von der Schule nach Hause laufen würde, Schwierigkeiten beim An- und Ausziehen bestehen, die gleichberechtigte Teilhabe am Spiel noch nicht besteht und die Ritualisierung gefördert werden soll. Diese zu fördernden Umstände waren gemäß dem Bericht der Schulbegleiterin der Aufgabenbereich, der von ihr auf der Klassenfahrt tatsächlich zu erbringen war.

31

Auf Grund dieser Tatsachen, die dem Beklagten bekannt waren, erscheint es nicht verständlich und fachlich begründet, den Kläger lediglich an die Aufsichtspflicht der Schule zu verweisen und in dieser Situation die Möglichkeit zu sehen, seine Selbstständigkeit zu trainieren. Bei den festgestellten Tatsachen handelt es sich um keine pädagogischen Aspekte, die zum Aufgabenbereich der Schule gehören. Es handelt sich um Tatsachen, die mit dem alltäglichen Leben zusammenhängen und auf die Behinderung des Klägers zurückzuführen sind. Diese Umstände bewirken, dass der Kläger einer besonderen Berücksichtigung bedarf, die nicht lediglich der allgemeinen schulischen Aufsicht unterfällt. Es handelt sich um individuell und speziell zu beachtende Umstände, die keinen schulspezifischen Zusammenhang haben.

32

Es ist auch nicht nachvollziehbar, den 9-jährigen Mitschülern die Aufsicht als „Mentoren“ zu übertragen. Dies mag für den gewohnten Ablauf in der Schule sinnvoll sein, doch ist 9- jährigen Schülern in einer unbekannten, aufregenden Situation wie einer Klassenfahrt nicht zuzutrauen, dass sie die verantwortungsvolle Übersicht für sich selbst, geschweige denn für einen behinderten Mitschüler selbstständig übernehmen. Dies muss auch unter dem Aspekt berücksichtigt werden, dass die Mitschüler den Kläger laut den Hilfeplänen noch nicht als gleichberechtigt behandeln und die Gefahr einer Schädigung besteht, weil sich der Kläger nicht hinreichend zur Wehr setzt.

33

Des Weiteren erscheint es nicht sinnvoll, den teilweisen Rückzug der Begleitung auf einer Klassenfahrt auszuprobieren. Es ist dem Kläger gerade nicht möglich, auf unbekannte Situationen zu reagieren und sich in fremden Umgebungen zurechtzufinden. Ausweislich des letzten Hilfeplans sollen ritualisierte, wiederkehrende Handlungen geübt werden und sich von diesen Handlungen langsam zurückgezogen werden. In diesem Kontext erscheint es geradezu abwegig, die Selbstständigkeit auf einer fünf-tägigen Klassenfahrt in einer völlig unbekannten Umgebung und mit vollständig unbekannten Abläufen trainieren zu wollen.

34

Auch der Auffassung, die Anwesenheit der Schulbegleitung sei wegen der Wattwanderung in Halbschuhen und des Sturzes in den Gezeitenbrunnen nicht geeignet gewesen, kann nicht gefolgt werden. Selbst durch eine Begleitperson kann nicht jede Unwägbarkeit ausgeschlossen werden. Des Weiteren könnte dem entgegen gehalten werden, dass sich durch die Anwesenheit der Begleitung nur zwei solcher Vorfälle ereignet haben, während ohne die Begleitung weitere Vorfälle wahrscheinlich gewesen wären. Wie dringend die Begleitung erforderlich war, ergibt sich vielmehr aus dem Bericht der Begleiterin von der Fahrt.

35

Dem Beklagten ist der Hilfebedarf auch rechtzeitig bekannt gegeben worden. Dem Träger öffentlicher Jugendhilfe muss der Hilfebedarf so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass er zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist (vgl. Hauck/Noftz/Stähr, Sozialgesetzbuch SGB VIII, § 36a Rn. 26, Stand: Juli 2013; Jans/Happe/Saurbier/Werner, Kinder- und Jugendhilferecht, Erl. § 36a Rn. 35, Stand: Juli 2013). Der formelle Antrag wurde mit dem Schreiben vom 15. Juli 2010 gestellt, jedoch schon im Rahmen des Hilfeplangesprächs auf die bevorstehende Klassenfahrt hingewiesen und der Begleitbedarf geltend gemacht. Bei dem Merkmal des Inkenntnissetzens muss es sich nicht um einen formellen Antrag handeln, es reicht, dass für den Beklagten erkennbar war, dass der Bedarf bestand und die Hilfe geltend gemacht werden soll. Somit wurde der Beklagte fast drei Monate vor der Klassenfahrt von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt. Es ist unbeachtlich, dass die Klassenfahrt schon vorher geplant war. Der Beklagte hatte genügend Zeit für eine Entscheidung, was sich auch daraus ergibt, dass er schon am 2. August 2010 zu einer endgültigen Entscheidung gelangte und auch vor Durchführung der Fahrt sogar über den Widerspruch entscheiden konnte. Es war schließlich nicht notwendig umfangreiche Gutachten oder Informationen einzuholen, da ein aktueller Hilfeplan bestand und die Situation des Klägers bekannt war.

36

Der Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass die Geltendmachung des Bedarfs verspätet sei, weil bei einer früheren Information des Beklagten die Möglichkeit bestanden hätte, Einfluss auf das Reiseziel zu nehmen, liegt neben der Sache. Abgesehen davon, dass es einzelnen Eltern kaum möglich sein dürfte, auf das Ziel einer Klassenfahrt Einfluss zu nehmen, hätte sich auch bei anderen Reisezielen die gleiche Situation der Hilfebedürftigkeit ergeben.

37

Die Leistung duldete auch keinen zeitlichen Aufschub, so dass die Leistung selbst beschafft werden durfte.

38

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

40

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.


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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

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(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
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2.
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3.
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4.
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5.
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6.
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7.
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8.
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9.
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10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.