Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14

bei uns veröffentlicht am02.12.2015

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Antragsteller, ein gemeinnütziger Sportverein, wendet sich gegen die Veränderungssperre Nr. 78 der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ im Stadtteil Kiel-Düsternbrook.

2

Der Antragsteller ist Eigentümer eines auf dem Gelände seines Vereinssitzes am … Ende der 1960er Jahre errichteten Klubheims. Hierbei handelt es sich um ein von der Kieler Förde aus gesehen in den Hang gebautes Gebäude mit im Untergeschoss für Vereinszwecke vorgehaltenen und genutzten Räumen für die Lagerung von Booten, einem Fitness- und Trainingsraum sowie Umkleide- und Sanitärbereichen und einer im Obergeschoss verpachteten Gastronomie. Das Grundstück ist Teil eines durch überwiegend maritime Vereinsheime geprägten Bebauungszusammenhangs an der Kieler Förde zwischen der Erschließungsstraße … im Westen und der Promenade „Kiellinie“ im Osten sowie zwei sich nördlich sowie südlich an jenen Bebauungszusammenhang anschließenden Grünflächen. Westlich des … befindet sich in diesem Bereich entlang des nach Westen ansteigenden Geländes Wohnbebauung; u.a. ist hier für das dem Grundstück des Antragstellers „gegenüberliegende“ Grundstück …, …, … nach vorheriger Bauvorbescheids-erteilung im März 2012 Anfang November 2012 von der Antragsgegnerin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer aus drei Baukörpern bestehenden Terrassenwohnbebauung („…“) erteilt worden.

3

Nachdem ein erster Bauantrag des Antragstellers aus dem Jahr 2012 auf (bloße) Modernisierungs- bzw. Sanierungsarbeiten am Klubheim reduziert worden war, verfolgte er mit seinem am 27. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin eingegangenen 1. Nachtragsantrag seine ursprüngliche Absicht weiter, einen separaten Klubraum mit Nebenräumen sowie begehbarer Terrasse auf dem mit einem Flachdach versehenen Obergeschoss des Klubgebäudes auf ca. 20 % der Dachfläche neu zu errichten. Daraufhin beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 08. August 2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ für das Baugebiet in Düsternbrook östlich Düsternbrooker Weg, südlich Reventlouwiese, westlich Kiellinie, nördlich Schwanenwegwiese, das die von Ruder- und Kanuclubs für Vereinszwecke genutzten Grundstücke … sowie das mit einer denkmalgeschützten Villa - „Villa Karstadt“ - bebaute Grundstück … umfasst. In derselben Sitzung beschloss er zudem den Erlass einer Veränderungssperre für das von der Bauleitplanung betroffene Gebiet. Zum Planerfordernis und Ziel der Planung führt die entsprechende Beschlussvorlage folgendes aus:

4

„Der Bebauungsplan Nr. 1004 soll die rechtliche Grundlage für eine städtebaulich einheitliche Leitidee bilden, die die gestalterischen Aspekte des durch eine starke Fernwirkung gekennzeichneten Bereiches und die vielfältigen Freizeitnutzungen angemessen berücksichtigt.

5

Der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel liegt ein Nachtrag zu einem genehmigten Modernisierungsbauantrag vor, der die Aufstockung eines Vereinsheimes um ein zusätzliches Staffelgeschoss vorsieht. Die beabsichtigte Aufstockung löst ein Planungsbedürfnis aus, da befürchtet werden muss, dass dies Vorbild für eine sukzessive Aufstockung der benachbarten Vereinsgebäude sein könnte. Durch derartige Aufbauten wird die wichtige Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg bzw. von der Kiellinie auf den Fördehang empfindlich gestört.

6

...“

7

Zum weiteren Verfahren heißt es darin weiter:

8

„Der Bebauungsplan Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ wird gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Die Abgrenzung des Plangebietes entspricht der im Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Sportboothafen“.

9

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ werden die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht berührt. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

10

...“

11

Der Aufstellungsbeschluss wurde durch Veröffentlichung in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 14. August 2013 unter Hinweis auf eine Veröffentlichung auch im Internet sowie als Aushang im Rathaus bekannt gemacht.

12

Die Entscheidung über den Bauantrag des Antragstellers stellte die Antragsgegnerin im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 15. August 2013 für die Dauer eines Jahres zurück.

13

In ihrer Sitzung vom 22. August 2013 beschloss die Ratsversammlung der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ die Satzung über die Veränderungssperre Nr. 78. Die Satzung wurde am 26. September 2013 ausgefertigt und durch Veröffentlichung im Internet und durch entsprechenden Hinweis auf die Internetbekanntmachung in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 12. Oktober 2013 bekannt gemacht.

14

Den gegen die Zurückstellung seines Bauantrages erhobenen Widerspruch des Antragstellers wies die Antragsgegnerin mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 04. August 2014 zurück. Den Bauantrag selbst lehnte sie unter Hinweis auf die entgegenstehende Veränderungssperre mit bestandskräftigem Bescheid - ebenfalls vom 04. August 2014 - ab.

15

Durch Beschluss der Ratsversammlung der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015 und Veröffentlichung der am 15. Juni 2015 ausgefertigten Satzung im Internet und durch entsprechenden Hinweis auf die Internetbekanntmachung in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 20. Juni 2015 wurde die Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert.

16

Der Antragsteller hat bereits zuvor - am 08. August 2014 - gegen die Veränderungssperre Nr. 78 einen Normenkontrollantrag gestellt, mit dem er sich nunmehr gegen diese in der Gestalt der Verlängerungssatzung wendet. Er macht geltend, die Ratsversammlung der Antragsgegnerin habe ohne vorherige Abstimmung mit dem Ortsbeirat bei ihrer Beschlussfassung maßgeblich auf die vom Ortsbeirat nicht geteilte fachliche Einschätzung ihres Beirats für Stadtgestaltung abgestellt, der bereits in 2012 gegen das Vorhaben einer Aufstockung des Klubheims um ein Staffelgeschoss votiert habe. Vorsitzender jenes Beirats sei Herr Dipl.-Ing. …, der, ohne den Interessenkonflikt zu offenbaren, zugleich Planer desjenigen Architekturbüros sei, das den Bau der „mit Fördeblick“ beworbenen Luxusappartements „…“ beantragt und begleitet habe. Auch seien die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nicht geben. Die in Aussicht genommene Planung weise kein hinreichendes Maß an Konkretisierung auf. Der Planaufstellungsbeschluss verhalte sich weder zur Art noch zum Maß der baulichen Nutzung. Die Befürchtung einer sukzessiven Aufstockung der benachbarten Vereinsgebäude als Grund für den Planaufstellungsbeschluss stelle die unzulässige Sicherung einer reinen Negativplanung dar. Die Planvorstellungen beschränkten sich auf das städtebaulich Unerwünschte und richteten sich dabei gegen sein Vorhaben, ohne dass dem ein positives Nutzungskonzept zugrunde liege. Auch die vermeintlich wichtige Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg bzw. von der Kiellinie auf den Fördehang sei keine tragfähige Grundlage für einen entsprechend konkretisierten Planungswillen der Stadt; jene Blickbeziehung könne nicht Gegenstand eines Bebauungsplanes sein, ganz abgesehen davon, dass es sie aufgrund errichteter Parkstreifen auf der Uferseite des Düsternbrooker Weges und dichter Vegetation heute schon nicht mehr gebe. Mit der Aufstellung des negativen Planaufstellungsbeschlusses werde mithin eine reine Verhinderungsplanung betrieben. Hierfür stritten nicht zuletzt Anmerkungen und Vermerke in der von der Antragsgegnerin geführten Bauakte betreffend seinen 1. Nachtragsbauantrag vom 27. Juni 2013, die mit Formulierungen wie „Nach Aussage von 61 kein Geschoss oben drauf!!!“ und „-> soll verhindert werden“ unmissverständlich eine entsprechende Weisung des Stadtplanungsamtes belegten.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Veränderungssperre Nr. 78 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ vom 26. September 2013 in der Fassung der Verlängerungssatzung vom 15. Juni 2015 für unwirksam zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

21

Sie meint, die Anforderungen nach § 14 Abs. 1 BauGB für den Erlass der Veränderungssperre hinsichtlich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1004 seien erfüllt. Jene Planung sei sicherungsfähig, die Planungsabsicht sei bei Fassung des Planaufstellungsbeschlusses hinreichend konkretisiert und die Veränderungssperre sei als Sicherungsmittel geeignet, weil sich das Planungsziel rechtmäßig erreichen lasse. Erste konkrete Planvorstellungen habe es insoweit bereits in den 1960er Jahren mit einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Düsternbrooker Weg - Reventlouallee - Uferpromenade - Strandweg geben, der auch die Grundstücke … umfasst habe. Ihre Ratsversammlung habe am 12. Januar 1970 den Bebauungsplan Nr. 383 für jenen Bereich als Satzung beschlossen und insoweit für die genannten Grundstücke … als Art der Nutzung ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Wassersport“ festgesetzt und das Maß der Nutzung mit einer GRZ von 0,3 und einer GFZ von 0,6 bei 2 Vollgeschossen bestimmt. Dieser allerdings aufgrund von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsfehlern nicht wirksam in Kraft getretene Bebauungsplan habe ausweislich seiner Begründung u.a. „die Sichtmöglichkeiten vom Düsternbrooker Weg auf die Förde und die bewaldeten Höhen des Ostufers über die niedrig gehaltene Bebauung der Rudervereine und die ausgewiesene Grünfläche südlich der Reventlouallee“ als durch die Planung zu sichernde „besondere landschaftliche Reize“ herausgestellt. Im Jahr 2003 habe sie sodann für den Bereich der Kiellinie ein ebenfalls die Grundstücke … („Nördlicher Teil“) umfassendes Gestaltungskonzept „Vereinsheime Kiellinie“ erarbeitet, das sowohl Erweiterungsflächen für die Vereinshäuser und an anderer Stelle Flächen für Nebenanlagen sowie weitere Vorgaben hinsichtlich Geschossigkeit (max. 1 Vollgeschoss plus Dachgeschoss), maximal zulässiger Grundflächengröße, Dachneigung und Materialwahl vorsehe und das vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 14. August 2003 billigend zur Kenntnis genommen worden sei. An diese planerischen Vorstellungen knüpfe der nunmehrige Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1004 an; nicht nur, indem er die Bezeichnung „Vereinsheime Kiellinie“ aufgreife, sondern auch indem er klarstelle, dass die Darstellung „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sportboothafen“ im Flächennutzungsplan nicht berührt werde. Zudem sei deutlich gemacht worden, dass die beabsichtigte Aufstockung des Vereinsheims des Antragstellers und die befürchtete sukzessive Aufstockung der benachbarten Vereinsheime als das ein Planungsbedürfnis auslösende Moment gesehen werde, weil hierdurch die Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg - nicht etwa vom Fördehang - zur Förde und von der Kiellinie zum Fördehang gestört werde. Auch insoweit seien mithin die planerischen Vorstellungen zur Freihaltung der Blickbeziehungen und damit auch die vorhandenen Vorstellungen zu der für die Blickbeziehung verträglichen Höhe der baulichen Anlagen und zur Anzahl der Geschosse auf den Grundstücken … aufgenommen worden. Von einer reinen Negativplanung zur Verhinderung des Vorhabens des Antragstellers könne keine Rede sein. Wenngleich die Anmerkungen in nämlicher Bauakte hinsichtlich ihrer sprachlichen Fassung diskussionswürdig seien, machten sie allein deutlich, dass das Vorhaben des Antragstellers ihre planerischen Vorstellungen beeinträchtige und diese daher mit den gebotenen Mitteln zu sichern seien. In diesem Zusammenhang tritt die Antragsgegnerin ausdrücklich dem vom Antragsteller gesehenen Zusammenhang zwischen der genehmigten Bebauung auf dem Grundstück …, …, … „…“ und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 nebst streitgegenständlicher Veränderungssperre entgegen. Bei dem Beirat für Stadtgestaltung handele es sich allenfalls um einen im Jahr 2001 auf der Grundlage der §§ 4, 47d GO durch Satzung gebildeten Beirat, dessen Aufgabe es sei, sich zu allen wichtigen städtebaulichen und architektonischen Fragen in der Landeshauptstadt gutachterlich zu äußern. Er sei nicht zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und Kontrolle der Verwaltung gebildet, treffe keine rechtlich erheblichen Entscheidungen und sei insbesondere nicht in die Aufstellung von Bauleitplänen und den Erlass von Veränderungssperren eingebunden. Sein Vorsitzender, Herr Dipl.-Ing. …, sei Partner der Partnergesellschaft des Büros …, das ausschließlich mit der Mitte Juli 2013 beantragten geänderten (gestalterischen) Ausführung des Vorhabens „…“ in Erscheinung getreten sei. Den Bauvorbescheids- und auch den Bauantrag habe zuvor im Februar 2012 bzw. Juli 2012 ein anderes Architekturbüro gestellt. Die Befassung des Büros … mit dem Bauvorhaben „…“ sei im Übrigen im Beirat für Stadtgestaltung unverzüglich offengelegt worden. Rechtlich unerheblich sei zudem, dass der Ortsbeirat nicht bereits vor dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1004 von der Planung, die dieser zwischenzeitlich im Übrigen durchaus befürworte, in Kenntnis gesetzt worden sei. Die vorherige Beteiligung von Ortsbeiräten entspreche auch keineswegs ihrer üblichen Praxis.

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Mit ihrer Absicht, auf den Grundstücken … die Vereinsheime der Wassersportvereine planungsrechtlich zu sichern, verfolge sie in städtebaulich legitimer Weise die Belange von Sport, Freizeit und der Erholung nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 1004 könne hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - gedeckt von § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO - ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Vereinsheime für Wassersportvereine festsetzen; die beabsichtigte Höhenbegrenzung baulicher Anlagen lasse sich als Belang der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB etwa durch Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse oder der Höhe der baulichen Anlagen (§§ 16 Abs. 3 Nr. 2, 18, 20 BauNVO) realisieren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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1. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt, denn sein Grundstück liegt im Bereich der Veränderungssperre. Im Hinblick auf offenbar unverändert bestehende Bauabsichten in Gestalt einer Aufstockung des Klubheimes besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Auch ist die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewahrt. Das Normenkontrollverfahren hat sich überdies nicht durch Zeitablauf erledigt, da die Antragsgegnerin die am 19. August 2015 abgelaufene ursprüngliche Geltungsdauer der Veränderungssperre zuvor durch Satzung vom 15. Juni 2015 um ein weiteres Jahr verlängert hat; materiell und prozessual sind die ursprüngliche Veränderungssperre und ihre Verlängerung als Einheit anzusehen (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16/03 -, juris).

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2. Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

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Die Veränderungssperre weist keine zur Unwirksamkeit führenden formellen Fehler auf. Insbesondere ist sie nicht unter Beteiligung „befangener“ Personen ergangen. Mit der Rüge, bei der Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss und den Erlass der Veränderungssperre sei eine fachliche Stellungnahme des Beirats für Stadtgestaltung zum Vorhaben einer Aufstockung seines Klubheims um ein Staffelgeschoss aus 2012 maßgebliche Entscheidungsgrundlage gewesen, an der Herr Dipl.-Ing. …, Vorsitzender jenes Beirats und Planer des Büros …, mitgewirkt hatte, ohne einen - vermeintlichen - Interessenkonflikt wegen gegenläufiger Interessen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „…“ offenbart zu haben, legt der Antragsteller einen entsprechenden Verfahrensfehler nicht dar. Der Beirat für Stadtgestaltung ist kein im Bauleitplanverfahren bzw. bei Erlass einer Veränderungssperre zu beteiligender Ausschuss im Sinne von § 45 GO zur Vorbereitung (oder Kontrolle) der Gemeindeverwaltung. Er ist vielmehr ein auf der Grundlage der §§ 4, 47d GO durch Satzung gebildeter Beirat mit ausschließlich die Gremien der Antragsgegnerin beratender Funktion in städtebaulichen und architektonischen Fragen (vgl. § 2 der Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Beirat für Stadtgestaltung vom 07. Februar 2001). Dessen ungeachtet lässt sich auch aus den zeitlichen Zusammenhängen zwischen der Vorstellung des Vorhabens des Antragstellers im Beirat für Stadtgestaltung im März 2012 und der dortigen fachlichen Beurteilung sowie der durch das Büro … bei der Antragsgegnerin im Juli 2013 beantragten gestalterischen Änderung des bereits zuvor auf der Grundlage von Vorlagen des Architekturbüros … im März bzw. November 2012 genehmigten Vorhabens „…“ keinerlei Interessenkonflikt des Beiratsvorsitzenden ableiten. Auch wenn der Antragsteller darauf hinweist, dass es nicht üblichen Gepflogenheiten entspricht, quasi am Vorabend des erstmaligen Auftretens gegenüber einer Behörde mit einem Vorhaben befasst zu sein, liegen hier zwischen Beiratssitzung im März 2012 und der beantragten gestalterischen Änderung der „…“ im Juli 2013 gut 16 Monate.

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Die Veränderungssperre hält auch in materieller Hinsicht einer Überprüfung im Normenkontrollverfahren stand. Weder fehlt es an hinreichend konkretisierten Planungsabsichten im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (a) noch an dem gemäß § 14 Abs. 1 BauGB vorausgesetzten Sicherungsbedürfnis (b).

28

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7/13 -, juris) darf eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB erst erlassen werden, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung, die sie sichern soll, im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - BVerwG 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; Beschluss vom 27.07.1990 - BVerwG 4 B 156.89 -, ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25.11.2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -, NVwZ 2004, 477). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bei Erlass der Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Sie muss zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzen, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung, sei es, dass sie bestimmte nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen im Blick hat (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - BVerwG 4 CN 16/03 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, juris). Denn sofern positive Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - BVerwG 4 C 39.74 -, a.a.O.; Beschluss vom 05.02.1990 - 4 B 191.89 -, ZfBR 1990, 206). Solche Vorstellungen müssen sich allerdings nicht allein aus der Niederschrift der Ratssitzung ergeben. Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle erkennbaren Unterlagen und Umstände. Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - BVerwG 4 BN 34.09 -, juris). Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, Urteile vom 19.02.2004 - BVerwG 4 CN 16/03 - a.a.O. und vom 30.08.2012 - BVerwG 4 C 1.11 -, a.aO.). Sind positive Planvorstellungen nur vorgeschoben und ist in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt, so handelt es sich um eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre nicht rechtfertigt.

29

Ausgehend von diesen - in der Rechtsprechung des Senats gleichlautend angewandten (vgl. Urteil vom 17.02.2011 - 1 KN 12/10 -; Beschluss vom 01.20.2014 - 1 MR 8/14 -) - Maßstäben ist der Inhalt der zu sichernden Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre wie auch nunmehr zum Zeitpunkt des Verlängerungsbeschlusses hinreichend konkret erkennbar. Zwar lässt sich der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes ersichtlich nicht dem der Planung vorangestellten Leitgedanken entnehmen, der Bebauungsplan Nr. 1004 solle die rechtliche Grundlage für eine städtebaulich einheitliche Leitidee bilden, die die gestalterischen Aspekte des durch eine starke Fernwirkung gekennzeichneten Bereiches und die vielfältigen Freizeitnutzungen angemessen berücksichtigt. Allerdings mit dem Hinweis darauf, dass die Darstellung „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sportboothafen“ im Flächennutzungsplan nicht berührt werde, hat die Antragsgegnerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie eine mit jener Darstellung kongruente Art der baulichen Nutzung, namentlich ein Sondergebiet mit entsprechender Zweckbestimmung ins Auge gefasst hatte. Zudem wurde ausdrücklich herausgestellt, dass die beabsichtigte Aufstockung des Vereinsheims des Antragstellers und die befürchtete sukzessive Aufstockung der benachbarten Vereinsheime als das ein Planungsbedürfnis auslösende Moment gesehen wurde, weil hierdurch die Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg zur Förde und von der Kiellinie zum Fördehang gestört werde. Der erwähnte Erhalt jener Blickbeziehung deutet konkrete Planvorstellungen für eine intendierte kontrollierte Höhenentwicklung an der Kiellinie in Gestalt der Bewahrung bzw. Beschränkung der Gebäudehöhen im Planbereich hinreichend deutlich an.

30

b) Die Veränderungssperre ist zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks auch erforderlich. Die Erforderlichkeit verlangt nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffener Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16/03 -, a.a.O.). Die Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre darf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu sichernden Bauleitplanung noch vor deren Zustandekommen nicht vorwegnehmen. Nicht erforderlich und somit als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre vielmehr nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, juris; Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40/93 -, a.a.O. m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 29.01.2015 - 9 N 15.213 -, juris). Derartige Mängel liegen nicht vor.

31

Die von der Antragsgegnerin angeführten Planungsziele sind im Wege planerischer Festsetzung grundsätzlich erreichbar. Die Antragsgegnerin verweist insoweit zutreffend darauf, dass, gedeckt von § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO, hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine mit der Flächennutzungsplan-Darstellung „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sportboothafen“ korrespondierende Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Vereinsheime für Wassersportvereine denkbar sei; insoweit würden Belange von Sport, Freizeit und der Erholung nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB geregelt. Ebenso ist es planungsrechtlich möglich, eine Höhenbegrenzung baulicher Anlagen als Belang der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB etwa durch Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse oder der Höhe der baulichen Anlagen (§§ 16 Abs. 3 Nr. 2, 18, 20 BauNVO) zu realisieren.

32

Es fehlt dem beabsichtigten Bebauungsplan Nr. 1004 der Antragsgegnerin nicht an einer positiven Planungskonzeption; es handelt sich insbesondere nicht um eine bloße Negativ- oder Verhinderungsplanung, auch wenn die Antragsgegnerin mit ihrem formulierten Ziel der Bewahrung bzw. Beschränkung der Gebäudehöhen im Planbereich letztlich „negative“ Zielvorstellungen deutlich macht. Negative Zielvorstellungen sind nämlich nicht von vorneherein illegitim. Sie können sogar den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden. Die Gemeinde darf mit Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Letztlich ist der Gegensatz von positiven oder negativen Planungszielen wenig hilfreich zur Beantwortung der Frage, wann eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, juris). Vielmehr ist eine solche erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Planung nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988, DVBl. 1989, 458; Beschluss vom 27.01.1999, BRS 62, Nr. 29; s. dazu insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, juris). Davon kann unter Berücksichtigung insbesondere auch der bekannten „Vorgeschichte“ eines vergleichbare Beschränkungen enthaltenen - nicht wirksamen - Bebauungsplanes (Nr. 383) und im Besonderen eines mit gleicher Zielrichtung zuletzt aufgestellten, sehr konkreten Gestaltungskonzeptes „Vereinsheime Kiellinie“ bereits aus dem Jahr 2003, hier keine Rede sein.

33

Eine andere Einschätzung rechtfertigen auch nicht die vom Antragsteller monierten Anmerkungen in der von der Antragsgegnerin geführten Bauakte betreffend seinen 1. Nachtragsbauantrag. Die sprachlich in der Tat mindestens unglücklich formulierten Notizen („kein Geschoss oben drauf“; „soll verhindert werden“) streiten keineswegs für eine von ihm gemutmaßte reine Verhinderungsplanung. Sie sprechen nicht gegen die vorbeschriebenen positiven Planvorstellungen, sondern machen diese vielmehr sprachlich sehr plakativ deutlich.

34

Auch ist es unstreitig, dass eine Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Bauantrag betroffener Grundstückseigentümer nehmen kann und die Antragsgegnerin einen solchen zum Anlass nehmen darf, um ihre städtebaulichen und planerischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben (BVerwG‚ Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16/03 - a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris). Eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, juris). So liegt es hier, wie die vorstehenden Ausführungen zu Planungsziel und möglichen Festsetzungsinhalten zeigen. Die Tatsache, dass Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 und die verfahrensgegenständliche Veränderungssperre unstreitig das Bauvorhaben des Antragstellers war, auf dem Dach des Klubheims am … einen separaten Klubraum mit Nebenräumen sowie begehbarer Terrasse zu errichten, stellt die Wirksamkeit der Veränderungssperre unter dem Gesichtspunkt einer Negativ- oder Verhinderungsplanung daher nicht in Frage.

35

Die zu sichernde Planung leidet auch an keinen Mängeln, die von vornherein nicht behebbar wären. Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich. Die von Seiten des Antragstellers gegenüber dem zwischenzeitlich vorliegenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (DrS. 0489/2015) geltend gemachten Einwände schlagen nicht notwendig auf die streitgegenständliche Veränderungssperre durch. Insbesondere folgt aus ihnen nicht notwendig die Annahme, die mit dem Bebauungsplan Nr. 1004 verfolgten Planungsziele ließen sich offensichtlich nicht abwägungsfehlerfrei begründen. Diesbezügliche Einwände sind im Rahmen dieses Normenkontrollverfahrens im Übrigen auch nicht weiter zu prüfen. Denn schon eine Überprüfung der tatsächlichen Annahmen und Erwägungen, die zum Entschluss geführt haben, in die Phase der Planung einzutreten, liefe darauf hinaus, die künftige Bauleitplanung - in unzulässiger Weise - bereits im Vorhinein einer Kontrolle bezüglich des Abwägungsmaterials zu unterziehen. Gleiches gilt für eine zwischenzeitlich vorgenommene Abwägung selbst. Dies kann nur Aufgabe einer gerichtlichen Normenkontrolle sein, welche die abgeschlossene endgültige Planung zum Gegenstand hat.

36

Der Antragsteller hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Gründe, die die Revisionszulassung rechtfertigen könnten liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14 zitiert 5 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2015 - 9 N 15.213

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2014 - 1 N 13.586

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Tenor I. Die beiden Verfahren 1 N 13.586 und 1 N 13.604 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Bebauungsplan Nr. 155 „Für einen nördlichen Teilbereich zwischen H…- und P...straße“ ist unwirksam. III. Die Antrag

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Jan. 2013 - 4 BN 7/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 17. Feb. 2011 - 1 KN 12/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011

Tenor Die Satzung der Stadt S... über die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 57 für das Gebiet „Mergenthalerstraße / Gutenbergstraße (Ostseepark)“ vom 21. September 2009 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsg
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 05. Okt. 2016 - 1 KN 20/15

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung