Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Der Antragsteller, ein gemeinnütziger Sportverein, wendet sich gegen die Veränderungssperre Nr. 78 der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ im Stadtteil Kiel-Düsternbrook.
- 2
Der Antragsteller ist Eigentümer eines auf dem Gelände seines Vereinssitzes am … Ende der 1960er Jahre errichteten Klubheims. Hierbei handelt es sich um ein von der Kieler Förde aus gesehen in den Hang gebautes Gebäude mit im Untergeschoss für Vereinszwecke vorgehaltenen und genutzten Räumen für die Lagerung von Booten, einem Fitness- und Trainingsraum sowie Umkleide- und Sanitärbereichen und einer im Obergeschoss verpachteten Gastronomie. Das Grundstück ist Teil eines durch überwiegend maritime Vereinsheime geprägten Bebauungszusammenhangs an der Kieler Förde zwischen der Erschließungsstraße … im Westen und der Promenade „Kiellinie“ im Osten sowie zwei sich nördlich sowie südlich an jenen Bebauungszusammenhang anschließenden Grünflächen. Westlich des … befindet sich in diesem Bereich entlang des nach Westen ansteigenden Geländes Wohnbebauung; u.a. ist hier für das dem Grundstück des Antragstellers „gegenüberliegende“ Grundstück …, …, … nach vorheriger Bauvorbescheids-erteilung im März 2012 Anfang November 2012 von der Antragsgegnerin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer aus drei Baukörpern bestehenden Terrassenwohnbebauung („…“) erteilt worden.
- 3
Nachdem ein erster Bauantrag des Antragstellers aus dem Jahr 2012 auf (bloße) Modernisierungs- bzw. Sanierungsarbeiten am Klubheim reduziert worden war, verfolgte er mit seinem am 27. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin eingegangenen 1. Nachtragsantrag seine ursprüngliche Absicht weiter, einen separaten Klubraum mit Nebenräumen sowie begehbarer Terrasse auf dem mit einem Flachdach versehenen Obergeschoss des Klubgebäudes auf ca. 20 % der Dachfläche neu zu errichten. Daraufhin beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 08. August 2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ für das Baugebiet in Düsternbrook östlich Düsternbrooker Weg, südlich Reventlouwiese, westlich Kiellinie, nördlich Schwanenwegwiese, das die von Ruder- und Kanuclubs für Vereinszwecke genutzten Grundstücke … sowie das mit einer denkmalgeschützten Villa - „Villa Karstadt“ - bebaute Grundstück … umfasst. In derselben Sitzung beschloss er zudem den Erlass einer Veränderungssperre für das von der Bauleitplanung betroffene Gebiet. Zum Planerfordernis und Ziel der Planung führt die entsprechende Beschlussvorlage folgendes aus:
- 4
„Der Bebauungsplan Nr. 1004 soll die rechtliche Grundlage für eine städtebaulich einheitliche Leitidee bilden, die die gestalterischen Aspekte des durch eine starke Fernwirkung gekennzeichneten Bereiches und die vielfältigen Freizeitnutzungen angemessen berücksichtigt.
- 5
Der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel liegt ein Nachtrag zu einem genehmigten Modernisierungsbauantrag vor, der die Aufstockung eines Vereinsheimes um ein zusätzliches Staffelgeschoss vorsieht. Die beabsichtigte Aufstockung löst ein Planungsbedürfnis aus, da befürchtet werden muss, dass dies Vorbild für eine sukzessive Aufstockung der benachbarten Vereinsgebäude sein könnte. Durch derartige Aufbauten wird die wichtige Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg bzw. von der Kiellinie auf den Fördehang empfindlich gestört.
- 6
...“
- 7
Zum weiteren Verfahren heißt es darin weiter:
- 8
„Der Bebauungsplan Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ wird gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Die Abgrenzung des Plangebietes entspricht der im Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Sportboothafen“.
- 9
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ werden die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht berührt. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.
- 10
...“
- 11
Der Aufstellungsbeschluss wurde durch Veröffentlichung in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 14. August 2013 unter Hinweis auf eine Veröffentlichung auch im Internet sowie als Aushang im Rathaus bekannt gemacht.
- 12
Die Entscheidung über den Bauantrag des Antragstellers stellte die Antragsgegnerin im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 15. August 2013 für die Dauer eines Jahres zurück.
- 13
In ihrer Sitzung vom 22. August 2013 beschloss die Ratsversammlung der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ die Satzung über die Veränderungssperre Nr. 78. Die Satzung wurde am 26. September 2013 ausgefertigt und durch Veröffentlichung im Internet und durch entsprechenden Hinweis auf die Internetbekanntmachung in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 12. Oktober 2013 bekannt gemacht.
- 14
Den gegen die Zurückstellung seines Bauantrages erhobenen Widerspruch des Antragstellers wies die Antragsgegnerin mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 04. August 2014 zurück. Den Bauantrag selbst lehnte sie unter Hinweis auf die entgegenstehende Veränderungssperre mit bestandskräftigem Bescheid - ebenfalls vom 04. August 2014 - ab.
- 15
Durch Beschluss der Ratsversammlung der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015 und Veröffentlichung der am 15. Juni 2015 ausgefertigten Satzung im Internet und durch entsprechenden Hinweis auf die Internetbekanntmachung in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 20. Juni 2015 wurde die Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert.
- 16
Der Antragsteller hat bereits zuvor - am 08. August 2014 - gegen die Veränderungssperre Nr. 78 einen Normenkontrollantrag gestellt, mit dem er sich nunmehr gegen diese in der Gestalt der Verlängerungssatzung wendet. Er macht geltend, die Ratsversammlung der Antragsgegnerin habe ohne vorherige Abstimmung mit dem Ortsbeirat bei ihrer Beschlussfassung maßgeblich auf die vom Ortsbeirat nicht geteilte fachliche Einschätzung ihres Beirats für Stadtgestaltung abgestellt, der bereits in 2012 gegen das Vorhaben einer Aufstockung des Klubheims um ein Staffelgeschoss votiert habe. Vorsitzender jenes Beirats sei Herr Dipl.-Ing. …, der, ohne den Interessenkonflikt zu offenbaren, zugleich Planer desjenigen Architekturbüros sei, das den Bau der „mit Fördeblick“ beworbenen Luxusappartements „…“ beantragt und begleitet habe. Auch seien die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nicht geben. Die in Aussicht genommene Planung weise kein hinreichendes Maß an Konkretisierung auf. Der Planaufstellungsbeschluss verhalte sich weder zur Art noch zum Maß der baulichen Nutzung. Die Befürchtung einer sukzessiven Aufstockung der benachbarten Vereinsgebäude als Grund für den Planaufstellungsbeschluss stelle die unzulässige Sicherung einer reinen Negativplanung dar. Die Planvorstellungen beschränkten sich auf das städtebaulich Unerwünschte und richteten sich dabei gegen sein Vorhaben, ohne dass dem ein positives Nutzungskonzept zugrunde liege. Auch die vermeintlich wichtige Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg bzw. von der Kiellinie auf den Fördehang sei keine tragfähige Grundlage für einen entsprechend konkretisierten Planungswillen der Stadt; jene Blickbeziehung könne nicht Gegenstand eines Bebauungsplanes sein, ganz abgesehen davon, dass es sie aufgrund errichteter Parkstreifen auf der Uferseite des Düsternbrooker Weges und dichter Vegetation heute schon nicht mehr gebe. Mit der Aufstellung des negativen Planaufstellungsbeschlusses werde mithin eine reine Verhinderungsplanung betrieben. Hierfür stritten nicht zuletzt Anmerkungen und Vermerke in der von der Antragsgegnerin geführten Bauakte betreffend seinen 1. Nachtragsbauantrag vom 27. Juni 2013, die mit Formulierungen wie „Nach Aussage von 61 kein Geschoss oben drauf!!!“ und „-> soll verhindert werden“ unmissverständlich eine entsprechende Weisung des Stadtplanungsamtes belegten.
- 17
Der Antragsteller beantragt,
- 18
die Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Veränderungssperre Nr. 78 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ vom 26. September 2013 in der Fassung der Verlängerungssatzung vom 15. Juni 2015 für unwirksam zu erklären.
- 19
Die Antragsgegnerin beantragt,
- 20
den Antrag abzulehnen.
- 21
Sie meint, die Anforderungen nach § 14 Abs. 1 BauGB für den Erlass der Veränderungssperre hinsichtlich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1004 seien erfüllt. Jene Planung sei sicherungsfähig, die Planungsabsicht sei bei Fassung des Planaufstellungsbeschlusses hinreichend konkretisiert und die Veränderungssperre sei als Sicherungsmittel geeignet, weil sich das Planungsziel rechtmäßig erreichen lasse. Erste konkrete Planvorstellungen habe es insoweit bereits in den 1960er Jahren mit einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Düsternbrooker Weg - Reventlouallee - Uferpromenade - Strandweg geben, der auch die Grundstücke … umfasst habe. Ihre Ratsversammlung habe am 12. Januar 1970 den Bebauungsplan Nr. 383 für jenen Bereich als Satzung beschlossen und insoweit für die genannten Grundstücke … als Art der Nutzung ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Wassersport“ festgesetzt und das Maß der Nutzung mit einer GRZ von 0,3 und einer GFZ von 0,6 bei 2 Vollgeschossen bestimmt. Dieser allerdings aufgrund von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsfehlern nicht wirksam in Kraft getretene Bebauungsplan habe ausweislich seiner Begründung u.a. „die Sichtmöglichkeiten vom Düsternbrooker Weg auf die Förde und die bewaldeten Höhen des Ostufers über die niedrig gehaltene Bebauung der Rudervereine und die ausgewiesene Grünfläche südlich der Reventlouallee“ als durch die Planung zu sichernde „besondere landschaftliche Reize“ herausgestellt. Im Jahr 2003 habe sie sodann für den Bereich der Kiellinie ein ebenfalls die Grundstücke … („Nördlicher Teil“) umfassendes Gestaltungskonzept „Vereinsheime Kiellinie“ erarbeitet, das sowohl Erweiterungsflächen für die Vereinshäuser und an anderer Stelle Flächen für Nebenanlagen sowie weitere Vorgaben hinsichtlich Geschossigkeit (max. 1 Vollgeschoss plus Dachgeschoss), maximal zulässiger Grundflächengröße, Dachneigung und Materialwahl vorsehe und das vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 14. August 2003 billigend zur Kenntnis genommen worden sei. An diese planerischen Vorstellungen knüpfe der nunmehrige Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1004 an; nicht nur, indem er die Bezeichnung „Vereinsheime Kiellinie“ aufgreife, sondern auch indem er klarstelle, dass die Darstellung „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sportboothafen“ im Flächennutzungsplan nicht berührt werde. Zudem sei deutlich gemacht worden, dass die beabsichtigte Aufstockung des Vereinsheims des Antragstellers und die befürchtete sukzessive Aufstockung der benachbarten Vereinsheime als das ein Planungsbedürfnis auslösende Moment gesehen werde, weil hierdurch die Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg - nicht etwa vom Fördehang - zur Förde und von der Kiellinie zum Fördehang gestört werde. Auch insoweit seien mithin die planerischen Vorstellungen zur Freihaltung der Blickbeziehungen und damit auch die vorhandenen Vorstellungen zu der für die Blickbeziehung verträglichen Höhe der baulichen Anlagen und zur Anzahl der Geschosse auf den Grundstücken … aufgenommen worden. Von einer reinen Negativplanung zur Verhinderung des Vorhabens des Antragstellers könne keine Rede sein. Wenngleich die Anmerkungen in nämlicher Bauakte hinsichtlich ihrer sprachlichen Fassung diskussionswürdig seien, machten sie allein deutlich, dass das Vorhaben des Antragstellers ihre planerischen Vorstellungen beeinträchtige und diese daher mit den gebotenen Mitteln zu sichern seien. In diesem Zusammenhang tritt die Antragsgegnerin ausdrücklich dem vom Antragsteller gesehenen Zusammenhang zwischen der genehmigten Bebauung auf dem Grundstück …, …, … „…“ und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 nebst streitgegenständlicher Veränderungssperre entgegen. Bei dem Beirat für Stadtgestaltung handele es sich allenfalls um einen im Jahr 2001 auf der Grundlage der §§ 4, 47d GO durch Satzung gebildeten Beirat, dessen Aufgabe es sei, sich zu allen wichtigen städtebaulichen und architektonischen Fragen in der Landeshauptstadt gutachterlich zu äußern. Er sei nicht zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und Kontrolle der Verwaltung gebildet, treffe keine rechtlich erheblichen Entscheidungen und sei insbesondere nicht in die Aufstellung von Bauleitplänen und den Erlass von Veränderungssperren eingebunden. Sein Vorsitzender, Herr Dipl.-Ing. …, sei Partner der Partnergesellschaft des Büros …, das ausschließlich mit der Mitte Juli 2013 beantragten geänderten (gestalterischen) Ausführung des Vorhabens „…“ in Erscheinung getreten sei. Den Bauvorbescheids- und auch den Bauantrag habe zuvor im Februar 2012 bzw. Juli 2012 ein anderes Architekturbüro gestellt. Die Befassung des Büros … mit dem Bauvorhaben „…“ sei im Übrigen im Beirat für Stadtgestaltung unverzüglich offengelegt worden. Rechtlich unerheblich sei zudem, dass der Ortsbeirat nicht bereits vor dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1004 von der Planung, die dieser zwischenzeitlich im Übrigen durchaus befürworte, in Kenntnis gesetzt worden sei. Die vorherige Beteiligung von Ortsbeiräten entspreche auch keineswegs ihrer üblichen Praxis.
- 22
Mit ihrer Absicht, auf den Grundstücken … die Vereinsheime der Wassersportvereine planungsrechtlich zu sichern, verfolge sie in städtebaulich legitimer Weise die Belange von Sport, Freizeit und der Erholung nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 1004 könne hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - gedeckt von § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO - ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Vereinsheime für Wassersportvereine festsetzen; die beabsichtigte Höhenbegrenzung baulicher Anlagen lasse sich als Belang der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB etwa durch Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse oder der Höhe der baulichen Anlagen (§§ 16 Abs. 3 Nr. 2, 18, 20 BauNVO) realisieren.
- 23
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 24
1. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt, denn sein Grundstück liegt im Bereich der Veränderungssperre. Im Hinblick auf offenbar unverändert bestehende Bauabsichten in Gestalt einer Aufstockung des Klubheimes besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Auch ist die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewahrt. Das Normenkontrollverfahren hat sich überdies nicht durch Zeitablauf erledigt, da die Antragsgegnerin die am 19. August 2015 abgelaufene ursprüngliche Geltungsdauer der Veränderungssperre zuvor durch Satzung vom 15. Juni 2015 um ein weiteres Jahr verlängert hat; materiell und prozessual sind die ursprüngliche Veränderungssperre und ihre Verlängerung als Einheit anzusehen (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16/03 -, juris).
- 25
2. Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.
- 26
Die Veränderungssperre weist keine zur Unwirksamkeit führenden formellen Fehler auf. Insbesondere ist sie nicht unter Beteiligung „befangener“ Personen ergangen. Mit der Rüge, bei der Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss und den Erlass der Veränderungssperre sei eine fachliche Stellungnahme des Beirats für Stadtgestaltung zum Vorhaben einer Aufstockung seines Klubheims um ein Staffelgeschoss aus 2012 maßgebliche Entscheidungsgrundlage gewesen, an der Herr Dipl.-Ing. …, Vorsitzender jenes Beirats und Planer des Büros …, mitgewirkt hatte, ohne einen - vermeintlichen - Interessenkonflikt wegen gegenläufiger Interessen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „…“ offenbart zu haben, legt der Antragsteller einen entsprechenden Verfahrensfehler nicht dar. Der Beirat für Stadtgestaltung ist kein im Bauleitplanverfahren bzw. bei Erlass einer Veränderungssperre zu beteiligender Ausschuss im Sinne von § 45 GO zur Vorbereitung (oder Kontrolle) der Gemeindeverwaltung. Er ist vielmehr ein auf der Grundlage der §§ 4, 47d GO durch Satzung gebildeter Beirat mit ausschließlich die Gremien der Antragsgegnerin beratender Funktion in städtebaulichen und architektonischen Fragen (vgl. § 2 der Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Beirat für Stadtgestaltung vom 07. Februar 2001). Dessen ungeachtet lässt sich auch aus den zeitlichen Zusammenhängen zwischen der Vorstellung des Vorhabens des Antragstellers im Beirat für Stadtgestaltung im März 2012 und der dortigen fachlichen Beurteilung sowie der durch das Büro … bei der Antragsgegnerin im Juli 2013 beantragten gestalterischen Änderung des bereits zuvor auf der Grundlage von Vorlagen des Architekturbüros … im März bzw. November 2012 genehmigten Vorhabens „…“ keinerlei Interessenkonflikt des Beiratsvorsitzenden ableiten. Auch wenn der Antragsteller darauf hinweist, dass es nicht üblichen Gepflogenheiten entspricht, quasi am Vorabend des erstmaligen Auftretens gegenüber einer Behörde mit einem Vorhaben befasst zu sein, liegen hier zwischen Beiratssitzung im März 2012 und der beantragten gestalterischen Änderung der „…“ im Juli 2013 gut 16 Monate.
- 27
Die Veränderungssperre hält auch in materieller Hinsicht einer Überprüfung im Normenkontrollverfahren stand. Weder fehlt es an hinreichend konkretisierten Planungsabsichten im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (a) noch an dem gemäß § 14 Abs. 1 BauGB vorausgesetzten Sicherungsbedürfnis (b).
- 28
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7/13 -, juris) darf eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB erst erlassen werden, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung, die sie sichern soll, im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - BVerwG 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; Beschluss vom 27.07.1990 - BVerwG 4 B 156.89 -, ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25.11.2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -, NVwZ 2004, 477). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bei Erlass der Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Sie muss zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzen, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung, sei es, dass sie bestimmte nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen im Blick hat (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - BVerwG 4 CN 16/03 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, juris). Denn sofern positive Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - BVerwG 4 C 39.74 -, a.a.O.; Beschluss vom 05.02.1990 - 4 B 191.89 -, ZfBR 1990, 206). Solche Vorstellungen müssen sich allerdings nicht allein aus der Niederschrift der Ratssitzung ergeben. Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle erkennbaren Unterlagen und Umstände. Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - BVerwG 4 BN 34.09 -, juris). Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, Urteile vom 19.02.2004 - BVerwG 4 CN 16/03 - a.a.O. und vom 30.08.2012 - BVerwG 4 C 1.11 -, a.aO.). Sind positive Planvorstellungen nur vorgeschoben und ist in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt, so handelt es sich um eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre nicht rechtfertigt.
- 29
Ausgehend von diesen - in der Rechtsprechung des Senats gleichlautend angewandten (vgl. Urteil vom 17.02.2011 - 1 KN 12/10 -; Beschluss vom 01.20.2014 - 1 MR 8/14 -) - Maßstäben ist der Inhalt der zu sichernden Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre wie auch nunmehr zum Zeitpunkt des Verlängerungsbeschlusses hinreichend konkret erkennbar. Zwar lässt sich der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes ersichtlich nicht dem der Planung vorangestellten Leitgedanken entnehmen, der Bebauungsplan Nr. 1004 solle die rechtliche Grundlage für eine städtebaulich einheitliche Leitidee bilden, die die gestalterischen Aspekte des durch eine starke Fernwirkung gekennzeichneten Bereiches und die vielfältigen Freizeitnutzungen angemessen berücksichtigt. Allerdings mit dem Hinweis darauf, dass die Darstellung „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sportboothafen“ im Flächennutzungsplan nicht berührt werde, hat die Antragsgegnerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie eine mit jener Darstellung kongruente Art der baulichen Nutzung, namentlich ein Sondergebiet mit entsprechender Zweckbestimmung ins Auge gefasst hatte. Zudem wurde ausdrücklich herausgestellt, dass die beabsichtigte Aufstockung des Vereinsheims des Antragstellers und die befürchtete sukzessive Aufstockung der benachbarten Vereinsheime als das ein Planungsbedürfnis auslösende Moment gesehen wurde, weil hierdurch die Blickbeziehung vom Düsternbrooker Weg zur Förde und von der Kiellinie zum Fördehang gestört werde. Der erwähnte Erhalt jener Blickbeziehung deutet konkrete Planvorstellungen für eine intendierte kontrollierte Höhenentwicklung an der Kiellinie in Gestalt der Bewahrung bzw. Beschränkung der Gebäudehöhen im Planbereich hinreichend deutlich an.
- 30
b) Die Veränderungssperre ist zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks auch erforderlich. Die Erforderlichkeit verlangt nicht die Prüfung, ob der - noch nicht beschlossene Bebauungsplan - in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffener Belange (vgl. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB) getragen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16/03 -, a.a.O.). Die Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre darf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu sichernden Bauleitplanung noch vor deren Zustandekommen nicht vorwegnehmen. Nicht erforderlich und somit als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre vielmehr nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behoben werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2005 - 4 BN 61.05 -, juris; Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40/93 -, a.a.O. m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 29.01.2015 - 9 N 15.213 -, juris). Derartige Mängel liegen nicht vor.
- 31
Die von der Antragsgegnerin angeführten Planungsziele sind im Wege planerischer Festsetzung grundsätzlich erreichbar. Die Antragsgegnerin verweist insoweit zutreffend darauf, dass, gedeckt von § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO, hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine mit der Flächennutzungsplan-Darstellung „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sportboothafen“ korrespondierende Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Vereinsheime für Wassersportvereine denkbar sei; insoweit würden Belange von Sport, Freizeit und der Erholung nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB geregelt. Ebenso ist es planungsrechtlich möglich, eine Höhenbegrenzung baulicher Anlagen als Belang der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB etwa durch Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse oder der Höhe der baulichen Anlagen (§§ 16 Abs. 3 Nr. 2, 18, 20 BauNVO) zu realisieren.
- 32
Es fehlt dem beabsichtigten Bebauungsplan Nr. 1004 der Antragsgegnerin nicht an einer positiven Planungskonzeption; es handelt sich insbesondere nicht um eine bloße Negativ- oder Verhinderungsplanung, auch wenn die Antragsgegnerin mit ihrem formulierten Ziel der Bewahrung bzw. Beschränkung der Gebäudehöhen im Planbereich letztlich „negative“ Zielvorstellungen deutlich macht. Negative Zielvorstellungen sind nämlich nicht von vorneherein illegitim. Sie können sogar den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden. Die Gemeinde darf mit Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Letztlich ist der Gegensatz von positiven oder negativen Planungszielen wenig hilfreich zur Beantwortung der Frage, wann eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, juris). Vielmehr ist eine solche erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Planung nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988, DVBl. 1989, 458; Beschluss vom 27.01.1999, BRS 62, Nr. 29; s. dazu insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011 - 1 C 10801/10 -, juris). Davon kann unter Berücksichtigung insbesondere auch der bekannten „Vorgeschichte“ eines vergleichbare Beschränkungen enthaltenen - nicht wirksamen - Bebauungsplanes (Nr. 383) und im Besonderen eines mit gleicher Zielrichtung zuletzt aufgestellten, sehr konkreten Gestaltungskonzeptes „Vereinsheime Kiellinie“ bereits aus dem Jahr 2003, hier keine Rede sein.
- 33
Eine andere Einschätzung rechtfertigen auch nicht die vom Antragsteller monierten Anmerkungen in der von der Antragsgegnerin geführten Bauakte betreffend seinen 1. Nachtragsbauantrag. Die sprachlich in der Tat mindestens unglücklich formulierten Notizen („kein Geschoss oben drauf“; „soll verhindert werden“) streiten keineswegs für eine von ihm gemutmaßte reine Verhinderungsplanung. Sie sprechen nicht gegen die vorbeschriebenen positiven Planvorstellungen, sondern machen diese vielmehr sprachlich sehr plakativ deutlich.
- 34
Auch ist es unstreitig, dass eine Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Bauantrag betroffener Grundstückseigentümer nehmen kann und die Antragsgegnerin einen solchen zum Anlass nehmen darf, um ihre städtebaulichen und planerischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben (BVerwG‚ Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16/03 - a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 -, juris). Eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, juris). So liegt es hier, wie die vorstehenden Ausführungen zu Planungsziel und möglichen Festsetzungsinhalten zeigen. Die Tatsache, dass Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1004 und die verfahrensgegenständliche Veränderungssperre unstreitig das Bauvorhaben des Antragstellers war, auf dem Dach des Klubheims am … einen separaten Klubraum mit Nebenräumen sowie begehbarer Terrasse zu errichten, stellt die Wirksamkeit der Veränderungssperre unter dem Gesichtspunkt einer Negativ- oder Verhinderungsplanung daher nicht in Frage.
- 35
Die zu sichernde Planung leidet auch an keinen Mängeln, die von vornherein nicht behebbar wären. Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich. Die von Seiten des Antragstellers gegenüber dem zwischenzeitlich vorliegenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (DrS. 0489/2015) geltend gemachten Einwände schlagen nicht notwendig auf die streitgegenständliche Veränderungssperre durch. Insbesondere folgt aus ihnen nicht notwendig die Annahme, die mit dem Bebauungsplan Nr. 1004 verfolgten Planungsziele ließen sich offensichtlich nicht abwägungsfehlerfrei begründen. Diesbezügliche Einwände sind im Rahmen dieses Normenkontrollverfahrens im Übrigen auch nicht weiter zu prüfen. Denn schon eine Überprüfung der tatsächlichen Annahmen und Erwägungen, die zum Entschluss geführt haben, in die Phase der Planung einzutreten, liefe darauf hinaus, die künftige Bauleitplanung - in unzulässiger Weise - bereits im Vorhinein einer Kontrolle bezüglich des Abwägungsmaterials zu unterziehen. Gleiches gilt für eine zwischenzeitlich vorgenommene Abwägung selbst. Dies kann nur Aufgabe einer gerichtlichen Normenkontrolle sein, welche die abgeschlossene endgültige Planung zum Gegenstand hat.
- 36
Der Antragsteller hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- 37
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
- 38
Gründe, die die Revisionszulassung rechtfertigen könnten liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenSchleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Dez. 2015 - 1 KN 21/14 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).
(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.
(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.
(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.
(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass
- 1.
Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen; - 2.
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.
(3)
- 1.
Einkaufszentren, - 2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, - 3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.
(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung
- 1.
der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, - 2.
der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse, - 3.
der Zahl der Vollgeschosse, - 4.
der Höhe baulicher Anlagen.
(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen
- 1.
stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, - 2.
die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.
(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.
(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.
(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
- 1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs - 2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.
(2a) (weggefallen)
(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.
(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.
(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.
(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass
- 1.
Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen; - 2.
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
Tenor
-
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
-
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
-
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
Gründe
- 1
-
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
- 2
-
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsgegner beimisst.
- 3
-
a) Die in alternativen Formulierungen gestellte Frage zum Verhältnis der Veränderungssperre zu der zu sichernden Planung lässt sich, soweit sie vorliegend entscheidungserheblich ist, beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 <128>; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 - NVwZ 2004, 477 <479>). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 <146> und vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 – ZfBR 2013, 42). Sind positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben und ist in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt - wie dies nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (§ 137 Abs. 2 VwGO) für den Bereich westlich der L. Straße der Fall ist (UA Rn. 23) -, so handelt es sich um eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre nicht rechtfertigt. Das bedarf keiner Bekräftigung in einem Revisionsverfahren.
- 4
-
b) Die Frage, wie der Abwägungsbelang des § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB "Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen" auszulegen ist, führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie so unbestimmt ist, dass sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist und vom Senat deshalb nur in der Art eines Lehrbuchs beantwortet werden könnte. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens.
- 5
-
2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen entscheidungstragenden Rechtssatz aufgestellt, der einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass eine zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führende Verhinderungsplanung nicht vorliegt, wenn eine bestimmte Nutzung ausgeschlossen wird, das vorhandene und genutzte Gebäude aber einer weiteren Nutzung zugänglich ist und bleiben soll, hat der Senat im Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - (a.a.O.) nicht formuliert.
- 6
-
Auf der anderen Seite hat auch der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 23) keinen Rechtssatz des Inhalts formuliert, dass eine zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führende Verhinderungsplanung vorliegen kann, wenn eine bestimmte Nutzung ausgeschlossen wird, auch wenn das vorhandene und genutzte Gebäude einer weiteren Nutzung zugänglich ist und bleiben soll.
- 7
-
3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verstoßes gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Der Antragsgegner beruft sich darauf, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn ein Gericht die rechtliche Würdigung aufgrund von Tatsachen vorgenommen hat, die im Widerspruch zu Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils stehen (so Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4), zeigt aber nicht auf, dass das angefochtene Urteil an einem solchen Widerspruch leidet.
- 8
-
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass
- 1.
Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen; - 2.
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
- 1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung; - 2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; - 2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen; - 3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße; - 4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten; - 5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen; - 6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; - 7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen; - 8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind; - 9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen; - 10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung; - 11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden; - 12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung; - 13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen; - 14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen; - 15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe; - 16.
- a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft, - b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses, - c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen, - d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
- 17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; - 18.
- a)
die Flächen für die Landwirtschaft und - b)
Wald;
- 19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen; - 20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft; - 21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen; - 22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen; - 23.
Gebiete, in denen - a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, - b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen, - c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
- 24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben; - 25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen - a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, - b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
- 26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.
(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.
(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur
- 1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder - 2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.
(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um
- 1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder - 2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.
(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:
- 1.
Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen; - 2.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder - 3.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.
- 1.
das Maß der baulichen Nutzung; - 2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; - 3.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen; - 4.
Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke; - 5.
Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.
(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.
(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.
(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:
- 1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind; - 2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind; - 3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.
(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.
(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.
(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.
(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Tenor
Die Satzung der Stadt S... über die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 57 für das Gebiet „Mergenthalerstraße / Gutenbergstraße (Ostseepark)“ vom 21. September 2009 wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegnerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Veränderungssperre der Antragsgegnerin vom 21. September 2009 zur Sicherung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 57. Bei dem zu überplanenden Bereich handelt sich um ein überwiegend durch großflächigen Einzelhandel geprägtes Gebiet, das bisher nicht durch einen wirksamen Bebauungsplan überplant ist (den sogenannten Ostseepark der ehemaligen Gemeinde Raisdorf). Die aktuell genutzte Verkaufsfläche im Ostseepark beträgt ca. 90.000 m².
- 2
Mit einem am 17. Juli 2008 beim Kreis Plön eingegangenen Bauantrag beantragte die Antragstellerin, die Eigentümerin mehrerer im Ostseepark belegener Grundstücke (… …, … und …) ist, auf einer Fläche von 1980 qm, auf der bisher ein Küchenmarkt betrieben wurde, einen Einzelhandelsmarkt zum Verkauf von Bekleidung, Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs zu genehmigen. Dieser Antrag wurde durch Bescheid des Kreises Plön vom 08. Oktober 2008 gemäß § 15 BauGB zurückgestellt. Am 22. September 2008 hatte die Stadtvertretung der Antragsgegnerin bereits einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 57 gefasst, obwohl damals Zweifel über die Erforderlichkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans bestanden. Zum Planungsziel heißt es im Aufstellungsbeschluss, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplans die Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen des großflächigen Einzelhandels, insbesondere durch Umsetzung des in der Aufstellung befindlichen Einzelhandelskonzeptes, gesteuert und gesichert werden solle. Der Antragsgegnerin lag ein Einzelhandelsgutachten der GFK PRISMA vom Oktober 2007 für die damals noch selbständige Gemeinde Raisdorf („Einzelhandelskonzept für RAISDORF“) nebst Leitlinien für die Entwicklung des Einzelhandels im Ostseepark bis 2017 vor. Die Leitlinien befassten sich im Wesentlichen mit der Frage, ob und für welche Sortimente Verkaufsflächenerweiterungen zulässig seien.
- 3
Nach dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden Raisdorf und Klausdorf zur Stadt S... führte die Antragsgegnerin das von der Gemeinde Raisdorf begonnene Verfahren zur Aufstellung eines Einzelhandelskonzeptes fort. Auch die Antragsgegnerin hatte Zweifel, ob zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung ein Bebauungsplan erforderlich sei oder ob hierzu ein Einzelhandelskonzept ausreiche (vgl. zur Entwicklung der Planung und der Meinungsbildung innerhalb der Antragsgegnerin Schreiben der Bürgermeisterin vom 25.11.2008 an …; Diskussionspapier der Antragsgegnerin vom 09.02.2009). Nach Einholung eines Rechtsgutachtens (Gutachten … vom 02.02.2009), eines weiteren Einzelhandelsgutachtens (gutachterliche Untersuchung zum Einzelhandelskonzept S... der GFK vom Februar 2009) sowie von Stellungnahmen der Landesplanung und der Stadt Kiel beauftragte der Ausschuss für Bauwesen die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss vom 31. August 2009, die Zweckmäßigkeit einer Teilung des vorgesehenen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 57 in mehrere Einzelbebauungspläne zu prüfen. Daran anknüpfend fasste die Stadtvertretung am 10. September 2009 den Beschluss über die Veränderungssperre.
- 4
Mit Beschluss vom 31.05.2010 konkretisierte die Stadtvertretung das Planungskonzept. In dem Beschluss heißt es:
- 5
„1. Ausweisung eines zentralen Versorgungsbereichs,
- 6
2. Entwicklung einer Stadtmitte,
- 7
3. Verbesserung der Aufenthaltsqualität“
- 8
In der Folgezeit legten die PAN Planungsgesellschaft ARSU - NWP mbH eine Rahmenplanung für den Ostseepark (Oktober 2010) und die Bulwien Gesa AG ein Einzelhandelskonzept (30. August 2010) vor. Die Gutachten, die von den zuständigen Ausschüssen der Antragsgegnerin gebilligt wurden, sehen eine Aufteilung des Gebiets auf 4 Bebauungspläne (B-Pläne A, B, C und D) mit den Ausweisungen SO, MK und GE vor.
- 9
Am 09. August 2010 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gegen die Veränderungssperre gestellt. Sie führt zur Begründung aus: Die Veränderungssperre sei mangels planerischer Zielsetzung nicht erforderlich und damit unwirksam. Die Antragsgegnerin sei ausweislich der Dokumentation des Verfahrensablaufs im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht der Überzeugung gewesen, dass der Ostseepark mittels Bebauungsplan einer städtebaulich geordneten Entwicklung zugeführt werden müsse. Eine endgültige Aufgabe der Planung sei nach Aktenlage lediglich am Widerstand der Landesregierung und einiger umliegender Städte und Gemeinden gescheitert. Die Veränderungssperre sei ohne positives Planungsziel einzig darauf gerichtet, Zeit zu gewinnen und jede sich abzeichnende Veränderung so lange wie möglich zu unterbinden. Positive Planungsabsichten, die dieser ablehnenden Haltung zugrunde lägen, seien trotz der fast 16 Jahre dauernden Planungsphase der Antragsgegnerin im Bereich des Ostseeparks nicht zu erkennen. Die dokumentierten Planungsprozesse ließen keine Konzeption und keine eigenen planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin erkennen. Das alleinige Bestreben der Antragsgegnerin, den Ostseepark zu beleben und Leerstände zu beseitigen, könne die für den Erlass einer Veränderungssperre notwendigen planerischen Vorstellungen nicht ersetzen. Die Antragsgegnerin hätte zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses zumindest in den Grundzügen eine positive Vorstellung von der geplanten Einzelhandelsstruktur haben müssen. Dies sei jedoch nicht der Fall.
- 10
Die Antragstellerin beantragt,
- 11
die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre vom 21. September 2009 für unwirksam zu erklären.
- 12
Die Antragsgegnerin beantragt,
- 13
den Normenkontrollantrag abzulehnen.
- 14
Sie hält die angefochtene Veränderungssperre für wirksam. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre lägen vor. Insbesondere liege der Veränderungssperre ein sicherungsfähiger Aufstellungsbeschluss zu Grunde, der ausreichend konkretisiert sei. Dies folge bereits aus der Begründung des Aufstellungsbeschlusses. Im Laufe des Verfahrens sei diese Zielvorstellung bis zum Erlass der Veränderungssperre weiter konkretisiert worden. Zur Beurteilung seien nicht nur die Niederschriften der Stadtvertretung maßgeblich, sondern alle anderen erkennbaren Unterlagen und Umstände. Sie nimmt insoweit Bezug auf Sitzungen ihres Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen und den diesen Sitzungen zugrunde liegenden Gutachten der Firma GFK PRISMA. Sie weist ergänzend darauf hin, dass an das Ausmaß der Konkretisierung der Planungsvorstellungen bei einer Veränderungssperre keine hohen Anforderungen gestellt werden dürften. Aus § 9 Abs. 2a BauGB folge, dass dies in besonderer Weise für die Überplanung eines faktischen Gebiets für großflächigen Einzelhandel gelte.
- 15
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Vorgänge über die Veränderungssperre und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 57 wird auf die Planungsvorgänge (Beiakten A und C) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 16
Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist insbesondere antragsbefugt, denn ihr Grundstück liegt im Bereich der Veränderungssperre. Der Umstand, dass die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 S. 1 BauGB aufgrund der Anrechnung der Zurückstellung gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB bereits abgelaufen ist, führt weder zum Wegfall der Antragsbefugnis noch zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses. Da die Antragsgegnerin und die Bauaufsichtsbehörde den Bauanträgen der Antragstellerin die Veränderungssperre auch jetzt noch entgegenhalten, wird die Antragstellerin durch die Veränderungssperre weiterhin beschwert.
- 17
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet, denn die streitige Veränderungssperre ist unwirksam.
- 18
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre allerdings den für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlichen ernsthaften Willen, einen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. dazu Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt, Stand Sept. 2010, § 14 Rn. 59). Ein solcher Planungswille lag zwar noch nicht vor, als die Antragsgegnerin am 22. September 2008 die Aufstellung des Bebauungsplans beschloss. In der Beschlussvorlage heißt es ausdrücklich, dass es offen bleibe, ob die Planung Realität werde. Auch aus verschiedenen weiteren Sitzungsvorlagen (z.B. Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen mit angefügter „Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen im Falle der Aufstellung eines qualifizierten B-Planes“) und Ausschussbeschlüssen geht hervor, dass die Antragsgegnerin es ernsthaft in Betracht gezogen hat, lediglich ein Einzelhandelskonzept zu erstellen, dies jedoch nicht in einen Bebauungsplan umzusetzen. Diese Verfahrensweise ist jedoch von dem Gutachter …, der Landesplanung (Beiakte C, Bl 38 ff) und der Stadt Kiel (Beiakte C, Bl 38 ff) - zu Recht - mit der Begründung abgelehnt worden, dass die bauliche Nutzung im Ostseepark allein durch ein von einem Gutachter erstelltes und von der Gemeinde beschlossenes Einzelhandelskonzept nicht gesteuert werden könne. Danach hat der Ausschuss für Bauwesen die Verwaltung mit Beschluss vom 31. August 2009 beauftragt, die Zweckmäßigkeit einer Teilung des vorgesehenen Geltungsbereichs Nr. 57 in mehrere Einzelbebauungspläne zu prüfen und Vorschläge für sinnvolle Bebauungspläne im Ostseepark zu entwerfen. Im Hinblick darauf hat die Stadtvertretung am 10. September 2009 die angefochtene Veränderungssperre beschlossen. Dieser Verfahrensablauf macht deutlich, dass die Antragsgegnerin bei Erlass der Veränderungssperre hinreichend fest dazu entschlossen war, den Bereich des Ostseeparks durch Bebauungsplan zu überplanen.
- 19
Die Planung war bei Erlass der Veränderungssperre allerdings nicht ausreichend konkretisiert. Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. 09.1976 - 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121; Beschluss vom 27. 07.1990 - 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. 11. 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16/03 - BVerwGE 120, 138). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bei Erlass der Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Sie muss zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung haben, sei es, dass sie einen bestimmten Gebietstyp nach der Baunutzungsverordnung, sei es dass sie bestimmte nach § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen im Blick hat (BVerwG Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16/03 - BVerwGE 120, 138). Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Denn wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121; Beschluss vom 5.02.1990 - 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206). Sie darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die Planungszuständigkeit, die Planungshoheit der Gemeinde zu sichern (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16/03 - BVerwGE 120, 138). Gerade dies ist jedoch der Fall, wenn eine Gemeinde eine Veränderungssperre erlässt, um erst Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen. Die „Absicht zu planen“ genügt nicht. Diese Grundsätze gelten auch für die Sicherung der Aufstellung von Bebauungsplänen, die sich – wie hier – aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten besonders schwierigen Planungsaufgaben stellen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind sie auch für die Überplanung faktischer großflächiger Einzelhandelsgebiete maßgeblich. Auch in solchen Fällen darf die Planung erst dann durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn die Gemeinde jedenfalls grobe Vorstellungen entwickelt hat, in welche Richtung sich das Gebiet städtebaulich entwickeln soll. Ist sie selbst hierzu nicht aus eigener Kraft in der Lage, was bei einer schwierigen städtebaulichen Situation durchaus verständlich sein kann, so muss sie sich bereits in diesem Planungsstadium externer Hilfe bedienen, damit sie Zielvorstellungen über die ernsthaft in Betracht kommenden Grundlinien möglicher Planungen entwickeln kann.
- 20
Diesen Anforderungen wird die der Veränderungssperre zu Grunde liegende Planung nicht gerecht: Die Antragsstellerin hat im Aufstellungsbeschluss nicht klargestellt, wie das dem Beschluss zu Grunde liegende Gebiet genutzt werden soll. Der schlichte Hinweis darauf, dass die vorhandenen Strukturen des großflächigen Einzelhandels gesteuert und gesichert werden sollen, ist weitgehend inhaltsleer. So fehlte es im Zeitpunkt des Beschlusses über die Veränderungssperre an jeglichen Hinweisen darauf, wie das Gebiet entwickelt werden sollte. Insbesondere war nicht erkennbar, welche Art der baulichen Nutzung vorgesehen war. Angesichts der Größe des Gebiets und der Einwendungen der Landesplanung, die unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass auf dem so genannten …-Gelände Einzelhandel ausgeschlossen werden müsse, konnte keineswegs davon ausgegangen werden, dass der gesamte Bereich, auf den sich der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre bezieht, als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden sollte. Besonders augenfällig wird die fehlende Konkretisierung durch den Beschluss des Ausschusses für Bauwesen vom 31. August 2009, mit dem der Ausschuss die Verwaltung beauftragt hat, die Zweckmäßigkeit einer Teilung des vorgesehenen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 57 in mehrere Einzelbebauungspläne zu prüfen. Weder in dem Beschluss noch sonst aus den Planungsvorgängen wird auch nur ansatzweise deutlich, wo die Grenzen der jeweiligen Bebauungspläne liegen und wie die jeweiligen Gebiete genutzt werden sollen. Dass bei Erlass der Veränderungssperre die erforderliche Konkretisierung fehlte, folgt auch daraus, dass eine Beurteilung, ob eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB bewilligt werden kann, schlechthin nicht möglich war. Dies ist aber erforderlich, denn das notwendige Mindestmaß planerischer Konkretisierung gehört auch zur Konzeption des § 14 BauGB. Ob öffentliche Belange einem Vorhaben nicht entgegenstehen und somit eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulässig ist, kann nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen nicht mehr völlig offen sind (z.B. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 aaO, juris Rn. 28). Ob die planerische Konzeption durch den Beschluss der Stadtvertretung vom 31.05.2010, das Einzelhandelskonzept der Bulwien Gesa AG vom 30. August 2010 und durch die von der PAN Planungsgesellschaft ARSU - NWP mbH vorgelegte Rahmenplanung für den Ostseepark vom Oktober 2010, die eine Aufteilung des Gebiets auf 4 Bebauungspläne (B-Pläne A, B, C und D) mit den Ausweisungen SO, MK und GE vorsehen, ausreichend konkretisiert worden ist und ob diese Planung mittels mehrerer Bebauungspläne durch eine einzige Veränderungssperre gesichert werden kann, kann dahingestellt werden, denn eine nachträgliche Konkretisierung führt nicht zur Heilung der Veränderungssperre (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.1999 – 1 M 3614/99, BRS 62, Nr. 122 – juris Rn. 8; OVG Berlin, Urt. v. 02.12.1988 – 2 A 3.87, BRS 49, Nr. 111; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, aaO, § 14 Rn. 49). Im Übrigen könnte die Veränderungssperre diese Planung selbst dann nicht sichern, wenn die ursprünglichen Planungsvorstellungen dahingehend auszulegen wären, dass ein hinreichend konkretisiertes einheitliches Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel vorgesehen war, denn die jetzige Planung verfolgt ein wesentlich anderes Konzept. Danach soll nur noch in einigen Teilbereichen großflächiger Einzelhandel ausgewiesen werden. Wesentlicher Teil der Planung ist es, in einem als Kerngebiet vorgesehenen Bereich eine Stadtmitte und in einem großen nördlichen Teilbereich Gewerbeflächen (GE) auszuweisen. Ein derart erheblicher Austausch der Planungsvorstellungen führt zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre (vgl. OVG Lüneburg aaO).
- 21
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 sowie § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
- 22
Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.
- 23
Beschluss
- 24
Der Streitwert wird auf 50.000,-- EURO festgesetzt.
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
Tenor
I.
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Gründe
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.
(3)
- 1.
Einkaufszentren, - 2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, - 3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.
(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung
- 1.
der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, - 2.
der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse, - 3.
der Zahl der Vollgeschosse, - 4.
der Höhe baulicher Anlagen.
(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen
- 1.
stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, - 2.
die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.
(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.
(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.
(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.
Der Bebauungsplan „Im Brühl“ der Ortsgemeinde Appenheim vom 28. Januar 2010 wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Im Brühl“ der Ortsgemeinde Appenheim, der am 19. Januar 2010 als Satzung beschlossen und am 28. Januar 2010 ortsüblich bekannt gemacht worden ist.
- 2
Er betreibt in Appenheim zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Eltern einen Wein- und Obstbaubetrieb, der insgesamt ca. 25 ha Weinberge und ca. 21 ha Obstbauflächen bewirtschaftet. Das Betriebsanwesen befindet sich im alten Ortsbereich von Appenheim auf dem Grundstück N... Gasse ... Nach eigenen Angaben des Antragstellers reichen aufgrund des ständigen Anwachsens seines Betriebs die dort bestehenden Betriebsgebäude zur Unterbringung der zur Betriebsführung erforderlichen Geräte und Maschinen nicht mehr aus, sodass er einen Teil hiervon in angepachteten Bauobjekten unterstellen muss, die in anderen Ortschaften gelegen sind.
- 3
Zur Beseitigung der betrieblichen Aufspaltung und zur Verbesserung der betrieblichen Logistik strebt der Antragsteller eine Konzentration des Betriebs auf dem Anwesen N... Gasse .. und den in ca. 200 m davon gelegenen, in seinem Eigentum stehenden Außenbereichsparzellen Nrn. … - … an. Zur Verfolgung seiner Zielvorstellungen hatte er Ende März 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf den vorgenannten Außenbereichsparzellen beantragt, die vom zuständigen Kreisbauamt unter Hinweis auf die nach Vorlage des Bauantrages vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 19. Mai 2008 zur Sicherung des zwischenzeitlich eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Im Brühl“ beschlossenen Veränderungssperre abgelehnt wurde. Über den hiergegen vom Antragsteller eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden worden.
- 4
Der angegriffene Bebauungsplan umfasst ein nordöstlich der Ortslage gelegenes, etwa 1,5 ha großes Gelände, welches überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird. Er setzt für das gesamte Plangebiet einschließlich der vorgenannten Parzellen des Antragstellers Flächen für die Landwirtschaft fest, die nach Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Nur Ausnahmsweise können dort Nebengebäude bis maximal 24 qm Grundfläche und maximal 50 cbm umbauten Raums zugelassen werden.
- 5
Der Antragsteller hatte im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens auf seine betrieblichen Bedürfnisse und die mit der angestrebten Hallennutzung verbundenen betrieblichen Verbesserungen hingewiesen. Diese Anregungen wurden von der Antragsgegnerin jedoch unter Bezugnahme auf den reizvollen nordöstlichen Ortsrand im Bereich der Mündung des ...Baches in den W... Bach zurückgewiesen.
- 6
Mit seinem am 6. Juli 2010 bei Gericht eingegangenen Normenkontrollantrag macht der Antragsteller nunmehr geltend:
- 7
Der Bebauungsplan verletze den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB. Denn dessen Zielsetzung sei lediglich vorgeschoben, um andere Nutzungen zu verhindern. Die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft im Außenbereich werde allein damit gerechtfertigt, entgegenstehende Belange, zu denen auch die Inanspruchnahme durch privilegierte Vorhaben gehören könne, durch die Planung zu überwinden. Der angegriffene Bebauungsplan setze Flächen für die Landwirtschaft nicht im Interesse einer Förderung dieser Nutzungen, sondern nur zur Förderung außerhalb der Landwirtschaft liegender Ziele - wie hier die Ortsbildästhetik - fest. Eine solche Planung sei aber nicht erforderlich, da laut Stellungnahme der Kreisverwaltung der vorgelegte Planentwurf wegen des fehlenden Gesamtkonzepts ungeeignet sei, das Planungsziel - Erhaltung eines charakteristischen Ortsrandes - zu erreichen. Unabhängig davon seien die mit dem Plan verfolgten Ziele, insbesondere auch die Erhaltung einer Blickverbindung vom Jakobspilgerweg auf den Ortsrand, wegen der landwirtschaftlichen Strukturen und der topografischen Verhältnisse nicht umsetzbar.
- 8
Darüber hinaus werde der Bebauungsplan dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB nicht gerecht, da der Flächennutzungsplan das Plangebiet zwar als Fläche für die Landwirtschaft darstelle, der Bebauungsplan aber nach seinen Zielsetzungen Belange des Landschaftsschutzes oder der Grünflächenfestsetzung verfolge.
- 9
Ferner verstoße der Bebauungsplan gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB. Die Antragsgegnerin habe nämlich die Bedeutung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Grundeigentums verkannt. Obwohl er in seinen Anregungen die besondere Bedeutung der geplanten Gerätehalle für seinen Weinbaubetrieb dargelegt habe, habe die Antragsgegnerin sich mit diesem Belang nicht in dem rechtlich gebotenen Umfang auseinander gesetzt. Vielmehr sei deren Planung von vorneherein auf eine Verhinderung der Gerätehalle ausgerichtet gewesen. Mehrere Ratsmitglieder könnten bezeugen, dass der Satzungsbeschluss nur zur Verhinderung der von ihm geplanten Halle gefasst worden sei. Zudem werde die textliche Festsetzung Ziffer 1.1, die die Freihaltung des Plangebiets von jeglicher Bebauung festlege, nicht der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gerecht. Denn dafür bedürfe es gewichtiger städtebaulicher Gründe, die hier nicht vorlägen.
- 10
Die Antragsgegnerin übersehe im Übrigen, dass die Belange der Landwirtschaft, zu denen auch das Interesse an der Erhaltung und Entwicklung seines Weinguts gehöre, gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB ebenfalls abwägungserheblich seien. Dies gelte umso mehr, als der Regionale Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe der Ortsgemeinde Appenheim als landesplanerisches Ziel die besondere Funktion “Landwirtschaft“ zuweise. Weiterhin sei der Antragsgegnerin vorzuwerfen, dass der Bebauungsplan ohne städtebauliche Rechtfertigung in die baurechtliche Privilegierung eingreife, die sein landwirtschaftlicher Betrieb nach § 35 Abs. 1 BauGB genieße. Zu einer das landwirtschaftliche Grundeigentum lediglich belastenden Festsetzung - wie hier - ermächtige § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB jedenfalls nicht.
- 11
Demgegenüber würden die von der Antragsgegnerin zur Planrechtfertigung aufgeführten Belange weniger schwer wiegen und müssten daher bei der Abwägung zurücktreten. Dies gelte vor allem für die von der Antragsgegnerin angeführten Zielvorstellungen des Landschaftsplans. Diese Zielvorstellungen seien jedoch bisher nicht in die Darstellungen des Flächennutzungsplans aufgenommen worden und könnten daher ohne Integration in die Bauleitplanung keine Außenwirkung entfalten. Überdies werde angesichts der bestehenden Bodennutzungen eine besondere landschaftsplanerische Schutzwürdigkeit des östlichen Ortsrandes von Appenheim bestritten. Des Weiteren litten die von der Antragsgegnerin hervorgehobenen landschaftsplanerischen Zielsetzungen darunter, dass sie nicht hinreichend bestimmt seien, da die Berufung auf den „Erhalt der regionaltypischen Ortsrandstruktur“ eine Leerformel darstelle. Auch die Schutzwürdigkeit des aus zwei landwirtschaftlichen Betrieben bestehenden östlichen Dorfrands sei nicht ersichtlich. Schließlich werde der Bebauungsplan auch nicht der in § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB enthaltenen Umwidmungssperre gerecht.
- 12
Der Antragsteller beantragt,
- 13
den Bebauungsplan „Im Brühl“ der Ortsgemeinde Appenheim vom 28. Januar 2010 für unwirksam zu erklären.
- 14
Die Antragsgegnerin beantragt,
- 15
den Normenkontrollantrag abzulehnen.
- 16
Sie trägt im Wesentlichen vor:
- 17
Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei der Landschaftsplan in den Flächennutzungsplan integriert worden, was sich insbesondere sowohl aus dem Deckblatt des Plans als auch aus der Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung vom 3. November 1999 ergebe. Auch werde der räumliche Geltungsbereich des hier in Rede stehenden Bebauungsplans in dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan vom 11. November 1999 als „Flächen für die Landwirtschaft“ ausgewiesen.
- 18
Durch die Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB und nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB habe man sicherstellen wollen, dass auf der vom Bebauungsplan überplanten Fläche nur die landwirtschaftliche Urproduktion stattfinde und keine landwirtschaftlichen Zwecken dienende Gebäude oder gar Hofstellen errichtet würden. Ohne die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes habe auch die Möglichkeit bestanden, dass die dort vorhandene Außenbereichsfläche durch die Zulassung eines größeren privilegierten Gebäudes die Qualität eines unbeplanten Innenbereichs erlangt hätte. Dies hätte gegebenenfalls dann zu einer in diesem Bereich von der Antragsgegnerin unerwünschten Wohnbebauung geführt, zumal der Wunsch, eine solche Bebauung zu verwirklichen, schon von mehreren Seiten geäußert worden sei.
- 19
Mit den vorliegenden Festsetzungen des Bebauungsplanes könnten durchaus auch andere städtebauliche Planungsziele als nur landwirtschaftliche verfolgt werden. Dazu gehörten beispielsweise die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, die Erhaltung der Dorfstruktur im Übergang zur Feldflur sowie landespflegerische Ziele. Diese Gegebenheiten lägen hier vor. Denn es gehe bei der Planung darum, den reich strukturierten Ortsrand in der derzeitigen Form zu erhalten und vor landschaftsästhetisch unerwünschten Beeinträchtigungen zu schützen. Diese Beurteilung ergebe sich sowohl aus dem Landschaftsplan als auch aus der Begründung des Bebauungsplanes.
- 20
Ferner müsse die Blickverbindung zwischen Kirche und Jakobspilgerweg erhalten bleiben. Schließlich handele es sich bei den Festsetzungen des Bebauungsplans weder um eine Negativplanung noch um einen Etikettenschwindel.
- 21
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den beigezogenen Planaufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin (1 Aktenordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
- 22
Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.
- 23
Hinsichtlich der Antragsbefugnis des Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 VwGO bestehen keine Bedenken. Diese folgt bereits daraus, dass der Antragsteller sich als Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen Festsetzungen des Bebauungsplanes wendet, die unmittelbar seine Grundstücke betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000, NVwZ 2000, 1413).
- 24
Der Normenkontrollantrag hat zudem in der Sache Erfolg.
- 25
Allerdings folgt die Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplanes nicht bereits aus einer fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Ob ein Bauleitplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993, BVerwGE 92, 8). Der Gemeinde kommt im Rahmen der Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit ein weites planerisches Ermessen zu, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine „Städtebaupolitik“ entsprechend ihren städtebaulichen Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, NVwZ 1999, 1338). Daraus folgt, dass die Gemeinde planungsbefugt ist, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Belange ins Feld führen kann. Vor allem dann, wenn es einer Bauleitplanung völlig an positiven Planungszielen fehlt (reine Negativplanung) oder wenn mit der Bauleitplanung keine städtebaulichen Ziele verfolgt werden, kann nicht mehr von der Erforderlichkeit der konkreten Planung ausgegangen werden. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist vorliegend jedoch die Erforderlichkeit der angegriffenen Planung zu bejahen.
- 26
Das planerische Konzept der Antragsgegnerin liegt ausweislich der Planbegründung darin, neben der Bewahrung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung den nordöstlichen Ortsrand im Bereich der Mündung des ... Baches in den W... Bach vor landschaftsästhetisch unerwünschten Beeinträchtigungen zu schützen und aus ortsbildästhetischen Gesichtspunkten die Fläche vor dem Ortsrand von störenden baulichen Anlagen freizuhalten. Dieses Konzept hat die Antragsgegnerin dadurch umgesetzt, dass sie den in Rede stehenden Bereich als „Flächen für die Landwirtschaft“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB) und als „Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) ausgewiesen hat. Dass neben der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auch zusätzlich Festsetzungen über die Freihaltung dieser Flächen von einer Bebauung, und zwar (auch) mit landwirtschaftlichen Gebäuden, möglich ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits höchstrichterlich entschieden (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1998, BRS 60, Nr. 20). Die für solche Festsetzungen erforderlichen städtebaulichen Gründe hat die Gemeinde - wie schon oben aufgezeigt - mit ihrem Konzept verfolgt.
- 27
Dies stellt auch keine unzulässige Negativ- oder Verhinderungsplanung dar. Negative Zielvorstellungen sind nämlich nicht von vorneherein illegitim. Sie können sogar den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden. Die Gemeinde darf mit Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. So muss z.B. die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft nicht unzulässig sein, wenn die Erhaltung dieser bestehenden Nutzung gewollt, aktueller Anlass der Planung aber der Wunsch ist, bestimmte andere Nutzungen zu verhindern. Letztlich ist der Gegensatz von positiven oder negativen Planungszielen wenig hilfreich zur Beantwortung der Frage, wann eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990, NVwZ 1991, 875). Vielmehr ist eine solche erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Planung nicht den planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern bzw. einen Bauwunsch zu durchkreuzen (s. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, DVBl. 1989, 458; Beschluss vom 27. Januar 1999, BRS 62, Nr. 29).
- 28
Im vorliegenden Fall ist der von der Antragsgegnerin in der Planbegründung formulierte Zweck der Planung, nämlich die Freihaltung der überplanten Fläche von störenden (großen) baulichen Anlagen unter Bewahrung der vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung zu sichern, um das Orts- und Landschaftsbild in diesem Bereich zu schützen, kein vorgeschobenes Scheinziel. Im Gegenteil lässt sich den Planaufstellungsvorgängen entnehmen, dass die Antragsgegnerin einen entsprechenden Handlungsbedarf aufgrund des Dorferneuerungskonzepts aus den neunziger Jahren, aufgrund der im Landschaftsplan formulierten Zielvorstellungen und aufgrund der an diesem Ortsrand vorüberlaufenden Wanderwege einschließlich des Jakobspilgerweges gesehen hat, um die in der Planbegründung angegebenen Planungsziele durch die Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 10 und 18a BauGB durchzusetzen.
- 29
In diesem Zusammenhang war auch nicht der Anregung des Antragstellers nachzukommen, die Ratsmitglieder Sch., K. und B. im Wege des Zeugenbeweises dazu zu vernehmen, dass nach Erklärungen des Ortsbürgermeister sowie mehrere Ratsmitglieder der Satzungsbeschluss hinsichtlich des Bebauungsplans „Im Brühl“ nicht zur Verfolgung der in der planbegründenden Planungsziele, sondern vielmehr nur zur Verhinderung des vom Antragsteller gewollten Bauvorhabens gefasst worden sei. Es ist nämlich unerheblich, welche Ansichten einzelne Ratsmitglieder eventuell geäußert haben. Maßgeblich ist allein, was der Gemeinderat letztlich als Satzung mehrheitlich beschlossen hat. Dies ist der angegriffene Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen Darstellungen und den textlichen Festsetzungen einschließlich der Planbegründung. Hiernach kann - wie bereits vorstehend ausgeführt - nicht zweifelhaft sein, dass nicht allein das bloße Verhindern des Vorhabens, sondern (auch) das Ziel der Freihaltung der Fläche aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes mit der angegriffenen Planung verfolgt wurde.
- 30
Ebenso wenig widerspricht der Bebauungsplan dem Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe. Auch wenn diese überörtliche Planung u.a. der Gemeinde Appenheim als landesplanerische Ziel die „besondere Funktion Landwirtschaft“ zu weist, wonach die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe besonders über die Bauleitplanung gesichert werden sollen, ist nicht ersichtlich, warum die Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft durch den Bebauungsplan den Zielen der Landesplanung entgegen laufen sollte. Denn die überplanten Flächen stehen nach wie vor der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung. Das Ziel „besondere Funktion Landwirtschaft“ erfordert nicht notwendigerweise die Zulassung von landwirtschaftlichen Hallen auf den landwirtschaftlichen Außenflächen. Dies gilt umso mehr, als die hier maßgebliche Fläche mit 1,5 ha relativ klein ist und angesichts der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Gemeinde Appenheim von rund 650 ha (s. www.appenheim.de ) nicht ins Gewicht fällt.
- 31
Ferner liegt auch der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB nicht vor, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Der maßgebliche Flächennutzungsplan in der Änderungsfassung von 1999 weist das Plangebiet als „Flächen für die Landwirtschaft“ aus. Der angegriffene Bebauungsplan trifft ausweislich der Planurkunde keine andere Festsetzung, sondern setzt für das Plangebiet ebenfalls „Flächen für die Landwirtschaft“ fest und hält sich damit im Rahmen der Ausweisung des Flächennutzungsplans. Die Rüge des Antragstellers, dass durch die textliche Festsetzung (auch) Belange des Landschaftsschutzes verfolgt würden und dadurch der Bebauungsplan den Belangen der Landwirtschaft zuwider laufe, führt nicht weiter. Denn der Bebauungsplan entspricht der Ausweisung des Bebauungsplans, wenn er an der vorliegenden Stelle landwirtschaftliche Flächen ausweist. Lediglich die Nutzung der Flächen mit der Landwirtschaft dienenden Bauten ist eingeschränkt. Dies liegt jedoch noch im Rahmen des Entwickelns, denn mit dem Begriff des „Entwickelns“ ist eine gewisse Freiheit der Gestaltung verbunden. Sie kann daher in gewissen Grenzen abweichen, soweit die Grundkonzeption nicht angetastet wird (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 8 Rn. 9). Von letzterem kann keine Rede sein, wenn - wie hier - lediglich die bauliche Nutzung der der Landwirtschaft dienenden Fläche eingeschränkt, nicht jedoch vom Nutzungszweck her verändert wird.
- 32
Auch das Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich der durch § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB normierten Umwidmungssperre kann nicht zum Erfolg führen. Nach dieser Bestimmung sollen unter anderem landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Dies betrifft aber - wie die vorangehenden Sätze im Gesetzestext zeigen - nur Umnutzungen, die eine Versieglung des Bodens und die zusätzliche Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzung zum Inhalt haben. Insoweit handelt es sich daher um eine Bodenschutzklausel und nicht um eine Vorschrift zur Ermöglichung landwirtschaftlicher Hallen auf landwirtschaftlichen Flächen. Es geht bei der vorgenannten Bestimmung also nur um die Begrenzung der Bodenversiegelung (s. zum Ganzen: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1a Rn. 46 ff.). Unter diesem Aspekt sind die angegriffenen textlichen Festsetzungen aber zweifellos nicht zu beanstanden.
- 33
Die Abwägung der Antragsgegnerin genügt indessen nicht den Anforderungen, die an das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB zu stellen sind. Dies führt zur Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans.
- 34
Die bei der Abwägung zu beachtenden maßgeblichen Gesichtspunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- 35
Eine Verletzung des Abwägungsgebots ist dann gegeben, wenn entweder eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der Betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belange in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. die grundlegenden Urteile vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301, 309 ff. und vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 315).
- 36
Zur Vermeidung der vorstehend zuletzt genannten Disproportionalität muss der Satzungsgeber vor allem die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Dabei ist in der bauleitplanerischen Abwägung der Bedeutung des privaten Eigentums hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002, NVwZ 2003, 727). Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht ausgehöhlt werden. Wenn - wie hier - durch eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der Bau größerer privilegierter landwirtschaftlicher Hallen im (unmittelbar an die Ortslage angrenzenden) Außenbereich ausgeschlossen werden soll, müssen für diese Regelung wichtige öffentliche Belange sprechen (s. BayVGH, Urteil vom 16. Juni 2006, NuR 2006, 658; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Dezember 2009, - 1 KN 355/07 - juris). Zudem muss er auch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Insbesondere ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG zu prüfen, ob der mit der Festsetzung verfolgte Zweck nicht auch unter einer weitergehenden Schonung des Grundbesitzes des betroffenen Eigentümers zu erreichen gewesen wäre (BVerfG, a.a.O.).
- 37
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Ausschluss von landwirtschaftlichen Bauten, die mehr als 24 qm Grundfläche und mehr als 50 cbm umbauten Raum aufweisen, als abwägungsfehlerhaft anzusehen. Zunächst ist zwar der Antragsgegnerin einzuräumen, dass sie die öffentlichen und privaten Belange gesehen und in einer umfangreichen Abwägung die mit der Planung verfolgten öffentlichen Belange, die nach der Begründung des Bebauungsplans auf den Erhalt der regionaltypischen Ortsrandsstruktur, den Erhalt des Ortsbildes mit Blick von den im Südosten des Ortes vorbeilaufenden Wanderwegen sowie auf den Erhalt des Landschaftsbildes gerichtet sind, den Vorrang vor dem durch die beantragte Baugenehmigung dokumentierten privaten Interesse des Antragstellers eingeräumt hat, welches auf die Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf den in seinem Eigentum stehenden Flurstücken im Plangebiet gerichtet ist.
- 38
Dennoch ist der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen unter Berücksichtigung ihrer objektiven Gewichtigkeit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht worden. Zum einen hat offenbar die Antragsgegnerin dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes als öffentlicher Belang ein Gewicht eingeräumt, welches im vorliegenden Fall zur Bedeutung des privaten Eigentums außer Verhältnis steht.
- 39
Dabei ist zunächst festzustellen, dass das von der Antragsgegnerin verfolgte Interesse nach dem Inhalt der Planaufstellungsakten, der mit den Ausführungen der Bürgermeisterin der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung übereinstimmt, in zwei Teilziele untergliedert ist. Einerseits hat die planende Gemeinde das Ortsbild im Blick. Die insoweit für die Planung maßgeblichen Vorstellungen ergeben sich aus den Wortfolgen „…vielfältig strukturierter Ortsrand…“, „.…charakteristischer Ortsrand…“, „…regionaltypische Ortsrandstruktur…“, „…Blickverbindung zwischen Kirche und Jakobspilgerweg…“ und dem Begriff „Ortsbildästhetik“. Demnach geht es der Antragsgegnerin darum im Plangebiet Baumaßnahmen zu verhindern, die den Blick auf den Ort verstellen können. Andererseits ist Ziel der Planung der Landschaftsschutz, was in den Überlegungen „…Erhaltung der Dorfstruktur im Übergang zur Feldflur…“, sowie „Landschaftsästhetik“ zum Ausdruck kommt; das Landschaftsbild soll in seinem Bestand erhalten werden.
- 40
Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums muss aber für Einschränkungen seines Gebrauchs hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange auf ihrer Seite haben. Deshalb ist ein Ortsbild, wie es überall anzutreffen sein könnte, ebenso wenig geeignet, im Rahmen der Abwägung Einschränkungen zu rechtfertigen, wie ein Ortsbild das - wie viele andere - durch eine gewisse Einheitlichkeit oder Gleichartigkeit der Bebauung oder einzelner Elemente der Bebauung geprägt ist.Um in der Abwägung Gewicht zu erlangen, muss das Ortsbild vielmehr eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit haben. Es muss einen besonderen Charakter, eine Eigenheit haben, die dem Ort oder dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht. Ob ein Ortsbild in diesem Sinne vorliegt ist, ist nach dem ästhetischen Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Betrachters zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 57, 23 <33>).
- 41
Ähnliches gilt, soweit hier Überlegungen des Landschaftsschutzes angesprochen sind. Zwar kann mit der Bauleitplanung zweifellos auch das Ziel des Schutzes der Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Voraussetzung für die Erholung des Menschen verfolgt werden. Auch insoweit gilt, dass nicht jeder Teil des Außenbereichs, nur weil er abstrakt für Zwecke der Erholung nützlich ist, auch schützenswert sein muss. Um Einschränkungen des Gebrauchs des Eigentums zu tragen, müssen Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als besondere optische Eindrücke zu beschreiben sein; auf eine Bewertung der Besonderheiten der Landschaft nach optisch-ästhetischen Maßstäben kann nicht verzichtet werden. Da es insoweit eines objektiven Maßstabes bedarf, ist dabei weder auf das Urteil des gegenüber Eingriffen in Natur und Landschaft besonders Empfindsamen abzustellen, noch kann das Urteil des den Natur- und Landschaftsschutz ablehnenden Betrachters maßgebend sein. Vielmehr ist "der Standpunkt des gebildeten, für den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters" (BVerwGE 4, 57; 67, 84 <90 f.>)zugrunde zu legen.
- 42
Dass hier ein in diesem Sinne besonderes Ortsbild oder ein schützenswerter Landschaftsteil vorliegt, hat die Antragsgegnerin schon nicht vermitteln können. Es wird lediglich das Vorhandensein eines nicht näher beschriebenen „Scheuenkranzes“ behauptet, der nach dem Dafürhalten der Gemeinde erhaltenswert sein soll. Was sich genau hinter den oben zitierten Begrifflichkeiten für den hier maßgeblichen Bereich verbirgt, bleibt aber im Ungewissen; zudem werden die behaupteten Besonderheiten des Orts- und Landschaftsbildes nicht gewichtet. Was die Zuweisung eines besonderen Gewichts im Rahmen der Abwägung rechtfertigen könnte, ist auch für den Senat nicht nachvollziehbar.
- 43
Zu dieser Bewertung ist der Senat angesichts der dem Gericht vorliegenden Pläne, Luftbilder und der von beiden Verfahrensbeteiligten vorgelegten Fotos gelangt. Aus diesen Unterlagen lassen sich keine für einen objektiven Betrachter im oben beschriebenen Sinne erkennbare Besonderheiten im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Ortsrandbereich entnehmen, die die von der Antragsgegnerin angenommene Schutzwürdigkeit des Orts- und Landschaftsbildes rechtfertigen könnten. An dieser Beurteilung ändert auch nichts der Umstand, dass der Landschaftsplan für die Gemeinde Appenheim allgemein von erhaltenswerten regional-typischen Ortsrandbereichen mit kleinräumigem Nutzungswechsel ausgeht, zumal er für den Südwesten der Siedlung aus gestalterischen Gründen lediglich eine Begrenzung der Bauflächenentwicklung vorschlägt (s. S. 217 des Landschaftsplans). Von diesem Vorschlag sind aber keine landwirtschaftlichen privilegierten Vorhaben im Außenbereich erfasst.
- 44
Gegen die von der Antragsgegnerin vorgenommene Gewichtung der Belange untereinander sprechen folgende Gesichtspunkte:
- 45
Die beiden am südöstlichen Ortsrand gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe weisen nach den Lichtbildern nicht den ortstypischen Scheunenkranz auf, den das Dorferneuerungskonzept vor allem an der Straße „.. … Bach“ festgestellt hat. Vielmehr besteht der östliche Ortsrand auf Höhe des Plangebietes nach den vorliegenden Katasterkarten und Fotoaufnahmen in einem Gebäuderiegel, der aus aneinandergebauten Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Nebengebäuden und Schuppen besteht, die keinerlei Besonderheiten aufweisen und sich einer Beurteilung nach Kriterien wie Schönheit, gestalterischem Ausdruck, städtebaulicher Aussagekraft etc. entziehen.
- 46
Anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man dem Blick von den am Ortsrand vorbeilaufenden Wanderwegen auf die Dorfkirche, die aus den sie umgebenden Häusern herausragt, eine besondere Bedeutung zubilligen wollte. Insoweit muss nämlich berücksichtigt werden, dass dieser Blick ausweislich der in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Fotoaufnahmen wegen der vorgelagerten Bauten schon jetzt derart verstellt ist, dass neben dem Kirchturm nahezu nur das Dach der Kirche sichtbar ist. Der Schutz dieser Ansicht des Ortes erfordert es daher nicht, das Plangebiet gänzlich von Gebäuden freizuhalten; nur ein im Plangebiet errichtetes Gebäude gewaltigen Ausmaßes könnte hier eine Verschlechterung herbeiführen.
- 47
Ferner fällt auf, dass der nördlich gelegene Landwirtschaftsbetrieb (H…) mit dem südlich davon gelegenen Betrieb (K...) keine fortlaufende Ortsrandlinie bildet, sondern mit den genannten Bauwerken in den freien Raum hinein verspringt (s. Fotos Bl. 86-89 GA). Ein besonderer Charakter, eine gewisse Eigenheit oder eine aus dem Üblichen herausragende Prägung die dem Ortsrand eigen sein könnte, ist daher auch nach dem Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Betrachters schlechterdings nicht erkennbar.
- 48
Zu den Überlegungen der Antragsgegnerin zum Landschaftsschutz gilt Folgendes: Der optische Eindruck von dem das Plangebiet umfassenden westlichen Ortsrandbereich wird ausweislich der vorgelegten Fotoaufnahmen nicht nur von dem weniger als 100 m breiten Plangebiet, sondern auch durch die nach Norden und Süden hin sich jeweils an das Plangebiet anschließenden, optisch-ästhetischen Maßstäben eher widersprechenden Kleingartengebiete mit Gartenhäusern bestimmt. Das Gesamtbild der Landschaft aus der Sicht eines gebildeten, den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlossenen Betrachters ist daher der eines unterschiedlich genutzten Geländes, das hinsichtlich Vielfalt, Eigenart oder Schönheit eher unauffällig ist. Warum angesichts dessen hier gerade für das schmale Plangebiet, das von den beiden Kleingartengebieten mitgeprägt wird, eine Schutzwürdigkeit angenommen wird, ist danach nicht nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin hat auch hier - abgesehen von ihrem eigenen Eindruck - die Wertigkeit der Landschaft nicht dargelegt.
- 49
Dies alles zeigt, dass die von der Antragsgegnerin angeführten öffentlichen Belange (Orts- und Landschaftsbild) vorliegend nicht die Bedeutung haben, dass diese ohne weiteres die privaten Eigentumsbelange des Antragstellers an dem Bau einer Gerätehalle überwinden könnten.
- 50
Für die vorstehenden Bewertungen bedurfte es auch nicht der vom Antragsteller förmlich beantragten Ortsbesichtigung. Denn eine solche Beweisaufnahme war nicht erforderlich, da aufgrund der vielen vorgelegten Lichtbilder und der in den Akten enthaltenen Pläne sich der Senat ein ausreichendes Bild der Situation vor Ort verschaffen konnte.
- 51
Demgegenüber hat das schon im Planaufstellungsverfahren geltend gemachte private Interesse des Antragstellers, auf seinem Grundstück im Plangebiet eine Gerätehalle errichten zu können, bei der Abwägung nicht das Gewicht erhalten, welches diesem aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einzuräumen ist (s. dazu auch BVerfG, a.a.O.). Bei einer Bebauungsplanfestsetzung, die - wie hier - zum Verlust der Baurechte des im Außenbereich privilegierten Landwirts aus § 35 Abs. 1 BauGB führt, ist das Gewicht der in § 35 BauGB zum Ausdruck kommenden Nutzungsprivilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich mit dem gebotenen Gewicht einzustellen. Dies gilt erst recht, wenn - wie vorliegend - der regionale Raumordnungsplan der betreffenden Kommune als landesplanerisches Ziel die „besondere Funktion Landwirtschaft“ zuweist und dazu ausführt, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe besonders über die Bauleitplanung gesichert werden sollen. Von daher ist der Verlust der Bebaubarkeit der Außenbereichsfläche für landwirtschaftliche Vorhaben eine besonders einschneidende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (s. OVG Lüneburg, a.a.O.). Eine solche die Eigentumsbefugnisse sehr weitgehend einschränkende Festsetzung kann - wie oben ausgeführt - nur bei Vorliegen gewichtiger öffentlicher Belange erfolgen (s. BayVGH, Urteil vom 16. Juni 2006, NuR 2006, 658; OVG NW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 10 D 129/05.NE -, juris). Dieser Bewertung kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg das bereits im Rahmen der Abwägung vorgebrachte Argument entgegenhalten, dass der Antragsteller bei einer Bewirtschaftung von 46 ha noch andere Flächen zur Errichtung einer Gerätehalle zur Verfügung habe. Die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung haben nämlich gezeigt, dass dem Antragsteller in der Nähe seiner Hofstelle - abgesehen von dem hier überplanten Gelände - keine weiteren eigenen Grundstücke zur Verfügung stehen, die für die Errichtung einer Gerätehalle geeignet wären. Hierzu hat der Senat zusammen mit den Beteiligten in die vom Antragsteller vorgelegten Liegenschaftskarten Einblick genommen, in denen die im Eigentum des Antragstellers stehenden landwirtschaftlichen Flächen eingetragen sind. Danach waren die aufgrund der Entfernung noch in Frage kommenden Grundstücke deshalb ungeeignet, weil sie entweder als Weinbergsgelände ein beträchtliches Gefälle aufweisen oder zur Errichtung einer Halle zu schmal wären. Das gegebenenfalls noch in Frage kommende Gelände südlich der Ortslage von Appenheim, dass von der Antragsgegnerin angesprochen wurde, steht nach Bekundungen des in der mündlichen Verhandlung angehörten Vaters des Antragstellers, denen die Vertreter der Antragsgegnerin nicht widersprochen haben, nicht im Eigentum des Antragstellers; Eigentümerinnen sind vielmehr Verwandte des Antragstellers (seine Töchter). Der Antragsteller kann aber nicht darauf verwiesen werden, dass er anstelle eigener Flächen im Außenbereich solche nutzen muss, die nicht in seinem Eigentum stehen.
- 52
Haben somit die privaten Interessen des Antragstellers, die darauf gerichtet sind, wegen der beengten Situation in seiner Hofstelle eine Gerätehalle in der Nähe des Betriebes zu errichten, ein erhebliches Gewicht, so erscheinen die bereits oben erörterten öffentlichen Belange, die für die Planung der Antragstellerin sprechen, nicht von solcher Qualität, dass sie diese Interessen überwinden können, sodass schon von daher eine fehlerhafte Abwägung anzunehmen ist.
- 53
Aber selbst wenn man dieser Beurteilung nicht folgen wollte, müsste eine Disproportionalität der Abwägung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angenommen werden. Dabei ist - worauf bereits oben hingewiesen wurde - im Hinblick auf Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stets zu prüfen, ob es ein milderes Mittel gibt, den mit dem Bebauungsplan verfolgten Zweck durch andere, den betroffenen Eigentümer weniger belastende Mittel zu erreichen, um zumindest insoweit den Eigentümerinteressen Rechnung zu tragen. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermieden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten wird (s. BVerwG, a.a.O.). Das Gericht hat daher zu prüfen, ob der mit der Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 10 und 18a BauGB verfolgte Zweck nicht auch unter einer weitergehenden Schonung des Grundbesitzes des Antragstellers zu erreichen gewesen wäre. Von einer solchen Möglichkeit ist indes angesichts der vorliegenden Pläne und Lichtbilder auszugehen. Diese zeigen nämlich, dass etwa auf der Parzelle … eine landwirtschaftliche Gerätehalle von zumindest 200 qm Grundfläche zu verwirklichen wäre, die das Ortsbild und Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigen würde, wenn deren Längsseite parallel zum ... Bach verlaufen, keine übermäßige Höhe (flachgeneigtes Pultdach) aufweisen und möglichst in der zum … Bach hin gelegenen Hälfte des Grundstücks errichtet würde (durch Eingrenzung von Flächen, in denen entsprechende Ausnahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB zugelassen werden). Zwar würde eine solche Halle hinsichtlich ihrer Größe nicht der ursprünglich mit ca. 700 qm Grundfläche geplanten Halle entsprechen, wobei darauf hinzuweisen bleibt, dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, bei entgegenstehenden öffentlichen Belangen sein Grundstück optimal ausnutzen zu können. Indes bleibt zu sehen, dass sich auch in einer nur ca. 200 qm großen Halle ohne weiteres mehrere landwirtschaftliche Geräte unterbringen lassen und somit zumindest zum Teil von der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Gebrauch gemacht werden kann.
- 54
Nach alledem ist der angegriffene Bebauungsplan wegen Abwägungsdisproportionalität für unwirksam zu erklären.
- 55
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
- 56
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
- 57
Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.
- 58
Beschluss
- 59
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).
Tenor
I. Die beiden Verfahren 1 N 13.586 und 1 N 13.604 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Der Bebauungsplan Nr. 155 „Für einen nördlichen Teilbereich zwischen H…- und P...straße“ ist unwirksam.
III. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen‚ die diese selbst tragen.
IV. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
den Bebauungsplan Nr. 155/G... „Für einen nördlichen Teilbereich zwischen H...- und P...straße“ für unwirksam zu erklären.
den Antrag abzulehnen.
Entscheidungsgründe
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.