Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Jan. 2013 - 7 A 10816/12
weitere Fundstellen ...
Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. April 2012 wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
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Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Identitätsfeststellung mit anschließendem Datenabgleich durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war.
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Der Kläger ist Rentner. Er stand am 23. Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle und unterhielt sich mit diesen. Gegen 17:50 Uhr kamen zwei Beamte der Bundespolizei und forderten ihn ebenso wie die Jugendlichen zur Vorlage des Ausweises auf. Anhand der Ausweise führten sie mit Hilfe eines Funkgerätes einen Datenabgleich durch. Dabei wurde festgestellt, dass zu einer Person Erkenntnisse älteren Datums als Betäubungsmittelkonsument vorlagen. Die von ihr mitgeführten Sachen wurden daraufhin in Augenschein genommen, ohne etwas festzustellen. Zu dem Kläger und den anderen Personen lagen keine Erkenntnisse über Handel oder Konsum von Betäubungsmitteln vor. Bei einer Person lag ein Sachfahndungstreffer vor. Anschließend erhielten alle Personen ihren Ausweis wieder zurück.
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Nach Durchführung eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens, in dem einer der beider Polizeibeamten, Polizeihauptmeister M., unter dem 11. Juli 2011 eine Stellungnahme hierzu abgab, hat der Kläger am 7. Oktober 2011 Klage erhoben, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergriffenen polizeilichen Maßnahmen. Zur Begründung hat er angegeben, er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, weil er sich wegen der Einkaufsmöglichkeiten regelmäßig am Trierer Hauptbahnhof aufhalte und sich mit ihm bekannten Personen unterhalte. Die Bundespolizei unterziehe dort regelmäßig Personen einer Kontrolle. Die Jugendlichen, mit denen er sich unterhalten habe, hätten auf ihren Zug gewartet. Als er die Polizeibeamten nach dem Grund für die Kontrolle gefragt habe, sei ihm geantwortet worden, am Bahnhof hielten sich immer Personen auf, die mit Betäubungsmitteln handeln würden. Die Identitätsfeststellung sei eine unzulässige Routinekontrolle ohne Einzelfallanlass gewesen. Es sei nicht dargelegt worden, weshalb die Polizei eine konkrete Gefahr angenommen habe. Außerdem sei die Bundespolizei für die Kontrolle vor dem Bahnhofsgebäude nicht zuständig gewesen, da Bahnhofsvorplätze nicht zu den Bahnanlagen gehörten. Schließlich sei auch die Rechtsgrundlage für den Datenabgleich in § 34 Abs. 1 Satz 2 Bundespolizeigesetz wegen mangelnder Bestimmtheit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar.
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Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat angegeben, die beiden Beamten, die als Fußstreife den Trierer Hauptbahnhof bewacht hätten, seien von einem Passanten angesprochen worden, der mitgeteilt habe, er habe den Eindruck, vor dem Bahnhofsgebäude würden in einer Gruppe von etwa fünf Personen Drogengeschäfte getätigt. Im Bereich des Eingangs zu einer Spielhalle direkt neben der Treppe, die zum Haupteingang in die Bahnhofshalle führe, hätten die Polizeibeamten eine etwa fünfköpfige Personengruppe angetroffen, den Kläger und mehrere Jugendliche bzw. Heranwachsende. Die Personen hätten Alkohol konsumiert, zwei Bierkästen hätten in ihrer unmittelbaren Nähe gestanden. Vor diesem Hintergrund habe festgestellt werden sollen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegen habe. Um weitere Erkenntnisse zu erlangen und den Gefahrenverdacht aufzuklären, sei die Identität der Personen festgestellt worden. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass der Hinweis des Passanten, es würden Drogengeschäfte getätigt, den Tatsachen entsprochen habe. Die Beklagte hat zur Kontrollörtlichkeit vor dem Trierer Hauptbahnhof fünf Lichtbilder und zwei Lagepläne vorgelegt (vgl. Bl. 64 der Gerichtsakte).
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Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. April 2012 der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Bundespolizei sei zu einer präventiven Identitätsfeststellung auf dem Bahnhofsvorplatz sachlich nicht zuständig gewesen. Denn ein Bahnhofsvorplatz gehöre nicht mehr zum Gebiet der Bahnanlagen des Bundes. Unabhängig davon habe es auch an einer hinreichend konkreten Gefahr gefehlt. Zwar könnten Identitätsfeststellungen auch als Gefahrerforschungseingriffe zulässig sein. Es bedürfe aber auch hierbei tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Die nicht näher begründete Vermutung des Passanten über Drogengeschäfte, bei der nicht festgestellt sei, aufgrund welcher Tatsachen er zu seiner Vermutung gekommen sei, reiche hierfür nicht aus. Etwas anderes folge auch nicht aus der hohen Kriminalitätsrate insbesondere von Jugendlichen am Trierer Hauptbahnhof. Der Kläger sei kein Jugendlicher, sondern Rentner.
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Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe sich für seine Auffassung, das Bahnhofsvorplätze nicht zu den Bahnanlagen gehörten, auf eine ältere Rechtsprechung gestützt, die nach einer Änderung der hier maßgeblichen Vorschriften überholt sei. Außerdem hätten auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr bestanden, die einen Gefahrerforschungseingriff gerechtfertigt hätten. Hierbei sei nicht nur der Hinweis des Passanten, sondern die Gesamtsituation zu beachten. Dazu zähle insbesondere, dass die Jugendkriminalitätsrate am Trierer Hauptbahnhof doppelt so hoch sei wie im Bundesdurchschnitt. Der Kläger habe in einer Nische in einer Gruppe Jugendlicher bzw. Heranwachsender gestanden. Zudem sei dort Alkohol konsumiert worden.
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Die Beklagte beantragt,
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unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. April 2012 die Klage abzuweisen.
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Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung und führt unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens aus, er habe nicht gesehen, dass die beiden Polizeibeamten mit einer anderen Person gesprochen hätten. Er habe sie bereits zehn Minuten vor der Ausweiskontrolle wahrgenommen, als sie aus der Polizeiwache gekommen und zum Bahnhof gegangen seien. Als er sich mit einem der Jugendlichen unterhalten habe, habe er mit dem Rücken zum Bahnhofsgebäude gestanden, sodass er die beiden Polizeibeamten habe sehen können. Er könne auch ausschließen, dass sich im Bereich der Gruppe der Jugendlichen Bierkästen oder sonstiger Alkohol befunden habe. Keiner von ihnen habe etwas getrunken.
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Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Senats im Einzelnen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2013 verwiesen. Der Senat hat den Bundespolizeibeamten M. als Zeugen über die Umstände der Kontrolle des Klägers vernommen. Hinsichtlich seiner Aussage wird ebenfalls auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2013 Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Behördenakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Entscheidungsgründe
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Die Berufung ist begründet.
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Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Die Klage ist zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2.).
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1. Die Klage ist, soweit sie auf die Feststellung der Rechtwidrigkeit der Identitätsfeststellung des Klägers durch die Aufforderung zur Vorlage des Ausweises durch Beamte der Bundespolizei gerichtet ist, als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. BVerwGE 131, 216 m.w.N.).
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Bei dem im Anschluss an die Identitätsfeststellung erfolgten Datenabgleich handelt es sich mangels Regelung hingegen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine tatsächliche Maßnahme. Denn ein Datenabgleich ist lediglich die Prüfung und Feststellung, ob zu einer bestimmten Person Speicherungen in bestimmten Dateien vorliegen (vgl. Drewes/Malmberg/Walter, Bundespolizeigesetz, 4. Auflage 2010, § 34 BPolG Rn. 1). Insoweit ist die Klage indes als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, da ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch die hier in Streit stehende Befugnis eines Hoheitsträgers zum Erlass eines den Bürger belastenden Realakts umfasst (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 43 Rn. 11).
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Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 43 Abs. 1 VwGO. Es besteht die konkrete Gefahr einer Wiederholung der Identitätsfeststellung mit anschließendem Datenabgleich, weil er sich seinen Angaben zufolge regelmäßig am Trierer Hauptbahnhof, wo die Bundespolizei des Öfteren Personen kontrolliert, aufhält und sich mit Bekannten unterhält.
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2. Die Klage ist unbegründet. Die gegen den Kläger ergriffenen polizeilichen Maßnahmen waren rechtmäßig.
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Die Identitätsfeststellung des Klägers findet ihre Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 1 Nr. 1 Bundespolizeigesetz - BPolG -. Danach kann die Bundespolizei die Identität einer Person feststellen zur Abwehr einer Gefahr. Die Voraussetzungen für eine solche präventivpolizeiliche Identitätsfeststellung lagen vor.
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Die Bundespolizei war sachlich zuständig für diese Maßnahme auf dem Platz vor dem Trierer Hauptbahnhof.
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Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BPolG ist Gefahr im Sinne des § 23 BPolG eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 BPolG obliegen. Die Vorschrift engt den Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts auf die Aufgabenbeschränkung gemäß §§ 1 bis 7 BPolG ein. Damit trägt sie der Stellung der Bundespolizei als Sonderpolizei Rechnung, der nicht die allgemeine Gefahrenabwehraufgabe der Länderpolizeien obliegt, sondern lediglich besondere, eingeschränkte Aufgaben. Ausschließlich für diese besonderen Aufgaben ist die Bundespolizei zuständig (vgl. Drewes/Malmberg/Walter, a.a.O., § 14 BPolG Rn. 16 und § 1 BPolG Rn. 17 ff.).
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Zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BPolG, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen der Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen. Die sonderpolizeiliche Aufgabe der Bundespolizei als Bahnpolizei wird damit funktional begrenzt auf Gefahren für die Bahn und ihrer Benutzer. Zudem wird die sachliche Zuständigkeit räumlich begrenzt auf das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (vgl. Drewes/Malmberg/Walter, a.a.O., § 3 BPolG Rn. 19 und 32).
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Der Begriff der Bahnanlagen wird in § 4 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der Fassung vom 8. Mai 1991 (BGBl. I S. 1098) bestimmt. Danach sind Bahnanlagen alle Grundstücke, Bauwerke und sonstige Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind (Satz 1). Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern (Satz 2). Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit, das heißt die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2/96 -, juris, Rn. 21).
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Bahnanlagen sind demnach insbesondere Gleisanlagen, Stellwerksgebäude und Bahnhofshallen (vgl. Drewes/Malmberg/Walter, a.a.O., § 3 BPolG Rn. 24). Inwieweit auch Bahnhofsvorplätze zu den Bahnanlagen gehören, wird in Rechtsprechung und Lehre unterschiedlich gesehen.
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Nach der Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, sind Bahnhofsvorplätze keine Bahnanlagen, weil sie zwar regelmäßig bahnbetriebsbezogen und damit dem Bahnbetrieb dienlich seien, aber anders als etwa die Bahnhöfe selbst für die Erbringung der schienengebundenen Transportleistung nicht erforderlich (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 1987 - 3 Ss 30/86 OWi -, juris, m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Auf diese Rechtsprechung verweist auch ein Teil der aktuellen Rechtslehre (vgl. Drewes/Malmberg/Walter, a.a.O., § 3 BPolG Rn. 26; Winkeler, Von der Grenzpolizei zur multifunktionalen Polizei des Bundes?, 2005, S. 136).
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Die vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aus den 1970er und 1980er Jahren bezieht sich jedoch auf die bis Mai 1991 geltende Fassung des § 4 Abs. 1 EBO. Nach Satz 1 der alten Fassung der Vorschrift waren Bahnanlagen allein zum Betrieb einer Eisenbahn erforderliche Anlagen; Fahrzeuge gehörten nicht dazu. Die gegenwärtige Begriffsbestimmung der Bahnanlagen mit der Ergänzung in Satz 2 ist erst mit der Verordnung vom 8. Mai 1991 in § 4 Abs. 1 EBO aufgenommen worden. Seit dieser Ergänzung der Begriffsbestimmung ist die genannte ältere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wonach Bahnhofsvorplätze keine Bahnanlagen seien, weil sie für die schienengebundene Transportleistung nicht erforderlich seien, überholt. Zwar verhält sich die Begründung der Verordnung zur Änderung des § 4 Abs. 1 EBO nicht zu der Frage der Einbeziehung von Bahnhofsvorplätzen in den Begriff der Bahnanlagen (vgl. BR-Drs. 27/91, S. 82). Nach dem neu eingefügten Satz 2 des § 4 Abs. 1 EBO ist es aber nunmehr ausreichend, dass die Anlage den Zu- und Abgang ermöglicht oder fördert. Demnach gehört ein Bahnhofsplatz insoweit zu den Bahnanlagen, als er den Zu- und Abgang ermöglicht oder fördert.
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Hierzu zählt allerdings - jedenfalls bei größeren Plätzen - nicht der gesamte Bereich des Bahnhofsvorplatzes (so aber wohl Lampe, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: April 2012, § 4 EBO Rn. 1 und § 62 EBO Rn. 1; Heesen/Hönle/Peilert/Martens, Bundespolizeigesetz, VwVG, UZwG, 5. Auflage 2012, § 3 BPolG Rn. 23; Martens, Die Polizei, 2010, 48; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 8 A 13/06 -, juris, Rn. 20). Da für die Zugehörigkeit zur Bahnanlage die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit maßgeblich ist, das heißt die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996, a.a.O.), kann nur der Bereich eines Bahnhofsvorplatzes zu den Bahnanlagen gehören, der in unmittelbarer Nähe des Eingangs zur Bahnhofshalle liegt (ähnlich Möllers, Wörterbuch der Polizei, 2. Auflage 2010, S. 219). Nur insoweit ist ein Bahnhofsvorplatz nach seiner Funktion und dem räumlichen Zusammenhang eisenbahnbetriebsbezogen. Denn nur bei Personen, die sich in diesem Bereich, das heißt in unmittelbarer Nähe des Eingangs zur Bahnhofshalle aufhalten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sie auf dem Weg zu oder von dem Bahnhof sind. Allein dieser Bereich eines Bahnhofsvorplatzes ermöglicht oder fördert daher den Zu- und Abgang. Bezöge man den gesamten Bahnhofsvorplatz in den Begriff der Bahnanlage ein, wäre zumindest bei einem großen Vorplatz für den Bürger nicht mehr ohne weiteres erkennbar, wo die Zuständigkeit der Bundespolizei endet.
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Im vorliegenden Fall erfolgte die Identitätsfeststellung direkt neben der Treppe, die zum Haupteingang in die Bahnhofshalle führt, und damit in dem Bereich des Bahnhofsvorplatzes, der zu den Bahnanlagen gehört. Hierfür waren die Beamten der Bundespolizei mithin sachlich zuständig.
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Die Bundespolizei durfte auch wegen des Verdachts, es würde mit Drogen gehandelt, präventiv nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG die Identität des Klägers feststellen zur Abwehr einer Gefahr, die den Benutzern der Bahn drohte.
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Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, den Begriff des Benutzers der Bahn umfassend zu klären. Es ist jedenfalls die Vermutung gerechtfertigt, dass die sich auf den Bahnanlagen aufhaltenden Personen regelmäßig Benutzer der Bahn sind (vgl. Drewes/Malmberg/Walter, a.a.O., § 3 BPolG Rn. 23). Da sich der Kläger ebenso wie die anderen Personen der Gruppe - wie oben ausgeführt - auf dem Gebiet der Bahnanlagen befanden, war daher zu vermuten, dass sie Benutzer der Bahn waren. Außerdem haben die jugendlichen Personen, mit denen der Kläger auf dem Vorplatz stand, seinen Angaben zufolge auf den Zug gewartet. Da die Polizei einen von ihr für möglich gehaltenen Handel und Konsum von gesundheitsgefährdenden Drogen und damit auch eine Gefahr für die Gesundheit der Jugendlichen - oder anderer Benutzer der Bahn, an die die Drogen hätten weiterverkauft werden können - verhindern wollte, diente der polizeiliche Eingriff der Abwehr einer Gefahr für die Benutzer der Bahn.
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Die Identitätsfeststellung des Klägers war als Gefahrerforschungseingriff zulässig. Besteht ein durch Tatsachen begründeter Gefahrenverdacht, das heißt, hält die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr für möglich, ist sich aber nicht sicher, so ist sie berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur weiteren Erforschung und Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind (sogenannter Gefahrerforschungseingriff; vgl. dazu Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2011, D Rn. 48; Drewes/Malmberg/Walter, a.a.O., § 14 BPolG Rn. 57 m.w.N.). Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bestanden hier hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Bundespolizei, es werde mit Drogen gehandelt.
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Hierfür ist zunächst die hohe Kriminalitätsbelastung, insbesondere die hohe Jugendkriminalität am Trierer Hauptbahnhof, zu berücksichtigen. Die Jugendkriminalität ist dort doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hierzu erläutert hat, finden am Hauptbahnhof in Trier jährlich allein etwa 500 Straftaten statt, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Die Hälfte der Straftaten wird von Jugendlichen und Heranwachsenden unter 21 Jahren begangen. Der Hauptbahnhof in Trier ist ein sozialer Brennpunkt. Im Verhältnis etwa zum Bahnhof in Koblenz besteht der Personenkreis der Täter in Trier aus auffallend vielen Jugendlichen und Heranwachsenden. Nach den Erfahrungen der Bundespolizei pendeln die jungen Leute vor allem ab den Nachmittagsstunden im Bahnbereich auf dem Bahnhofsvorplatz. Es kommt insbesondere zu fortgeschrittener Zeit zunehmend zu Straftaten, unter anderem Körperverletzungsdelikte, Betäubungsmitteldelikte und Delikte im Bereich der Beschaffungskriminalität. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass - wie der Vertreter der Beklagten angegeben hat - im Hinblick auf die hohe Kriminalitätsrate Jugendlicher und Heranwachsender diese Personen im besonderen Blickfeld der Polizeistreife stehen.
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Im vorliegenden Fall stand der Kläger mit mehreren Jugendlichen bzw. Heranwachsenden in einer Nische auf dem Platz vor dem Trierer Hauptbahnhof. Der Kläger stand als älterer Mann in einer Gruppe von Jugendlichen bzw. Heranwachsenden, in der er aufgrund seines Alters auffiel, zumal unklar war, in welcher Beziehung er zu den Jugendlichen stand. Als der Polizeibeamte M. zu Beginn der Kontrolle fragte, ob die Mitglieder der Gruppe den älteren Mann kennen, wurde dies verneint.
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Hinzu kommt der Hinweis eines Passanten gegenüber den Polizeibeamten auf eine Gruppe von ca. fünf Personen, von der er den Eindruck hatte, es würden Drogengeschäfte getätigt. Wenngleich nicht bekannt ist, aufgrund welcher Tatsachen oder Beobachtungen der Passant den genannten Eindruck gewonnen hat, ist sein Hinweis in Verbindung mit den anderen Umständen ausreichend für die Annahme eines Gefahrenverdachts. Es handelte sich im Hinblick auf die gesamten Umstände entgegen der Auffassung des Klägers nicht um eine unzulässige Routinekontrolle ohne konkreten Anlass im Einzelfall, sondern um eine Maßnahme zur weiteren Erforschung des Sachverhalts aufgrund eines durch Tatsachen begründeten Gefahrenverdachts.
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Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die Beamten der Bundespolizei den angegebenen Hinweis eines Passanten tatsächlich erhalten haben. Der Bundespolizeibeamte M. hat diesen Hinweis bereits in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 11. Juli 2011 erwähnt und ihn in Übereinstimmung hiermit in seiner Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung des Senats glaubhaft geschildert. Der Senat sieht keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu zweifeln. Zwar hat der Kläger einen solchen Hinweis bestritten und in der mündlichen Verhandlung angegeben, er habe nicht gesehen, dass die Polizeibeamten mit einer anderen Person gesprochen hätten. Er habe die beiden Polizeibeamten bereits zehn Minuten vor der Ausweiskontrolle gesehen, als sie aus der Polizeiwache gekommen seien. Er habe mit dem Rücken zum Bahnhofsgebäude gestanden, als er sich mit einem der Jugendlichen unterhalten habe. Von dort aus habe er die beiden Polizeibeamten sehen können. Er habe nicht gesehen, dass die Polizeibeamten mit einer anderen Person gesprochen hätten. Er sei sich sicher, dass die Polizeibeamten vom Austritt aus der Wache bis zur Ausweiskontrolle mit keiner anderen Person gesprochen hätten. Da nach den Angaben des Polizeibeamten M. sein Kollege und er den Hinweis des Passanten nicht auf dem Bahnhofsvorplatz, sondern auf dem Bahnsteig erhalten hat, konnte der Kläger dieses Gespräch von seinem Standpunkt auf dem Bahnhofsvorplatz nicht wahrnehmen. Weil er sich zudem im Gespräch mit einem der Jugendlichen befand, ist es plausibel, dass er die beiden Polizeibeamten nicht fortwährend gezielt beobachtet hat und sie daher vorübergehend, als sie sich auf dem Bahnsteig aufhielten, aus den Augen verloren hat. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat auch keine Notwendigkeit, zu einer weiteren Beweisaufnahme zur Klärung des Sachverhalts. Dieser steht vielmehr insofern zur Überzeugung des Senats fest.
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Bestanden aufgrund der geschilderten Umstände bereits hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme eines Gefahrenverdachts durch die Bundespolizeibeamten, so kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob in der Gruppe der Jugendlichen Alkohol konsumiert worden ist.
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Die Identitätskontrolle des Klägers war auch verhältnismäßig. Sie war in Verbindung mit dem anschließend durchgeführten Datenabgleich geeignet und erforderlich zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Sie diente der Ermittlung weiterer Erkenntnisse über Handel oder Konsum von Drogen durch die kontrollierten Personen. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um Eingriffe von vergleichsweise geringem Gewicht. Es wurden auch nicht beim Kläger, sondern nur bei derjenigen Person, bei der sich ältere Erkenntnisse über den Konsum von Betäubungsmitteln ergeben hatten, die mitgeführten Sachen in Augenschein genommen.
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Der im Anschluss an die Identitätsfeststellung anhand des vorgezeigten Ausweises durchgeführte Datenabgleich war ebenfalls rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPolG. Danach kann die Bundespolizei personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie die Berechtigung zum Abruf hat, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Insbesondere bestand für die Bundespolizisten Grund zu der Annahme, dass der Datenabgleich zur Erfüllung der Aufgabe der Bundespolizei nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BPolG erforderlich ist, wie sich aus den oben stehenden Ausführungen ergibt. Eines Rückgriffs auf die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 BPolG, der die Befugnis zum Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand insofern erweitert, als die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen müssen, bedurfte es demnach nicht. Es kann daher dahinstehen, ob gegen § 34 Abs. 1 Satz 2 BPolG verfassungsrechtliche Bedenken etwa im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift bestehen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
- 39
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
- 40
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Reichweite des Gebietes der Bahnanlagen im Sinne von § 3 Abs. 1 BPolG in der Rechtslehre umstritten und bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.
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Beschluss
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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 2 GKG).
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Urteil einreichenOberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Jan. 2013 - 7 A 10816/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat,
- 1.
zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs oder, - 2.
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist.
(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt.
(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespolizei die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Satz 2 gilt auch für die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4, soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.
(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen
- 1.
zur Abwehr einer Gefahr, - 2.
zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, - 3.
im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, - 4.
wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder - 5.
zum Schutz privater Rechte.
(1a) Das in Absatz 1 Nr. 3 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie
- 1.
sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort - a)
Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder - b)
sich Straftäter verbergen,
- 2.
sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder - 3.
an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um - a)
Straftaten von erheblicher Bedeutung oder - b)
Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes
zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.
(3) Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 4 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung dienen, durchsucht werden.
(4) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, verlangen, daß Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen.
(5) Die Bundespolizei kann verlangen, daß sich Personen ausweisen, die eine Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3) oder den Amtssitz eines Verfassungsorganes oder eines Bundesministeriums (§ 5) betreten wollen oder darin angetroffen werden. Von den in Satz 1 bezeichneten Personen mitgeführte Sachen können bei der Einlaßkontrolle durchsucht werden, wenn dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt.
(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespolizei die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Satz 2 gilt auch für die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4, soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.
(1) Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Sie ist eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
(2) Der Bundespolizei obliegen die Aufgaben, die ihr entweder durch dieses Gesetz übertragen werden oder ihr bis zum 1. November 1994 durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes zugewiesen worden sind.
(3) Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, in eigener Zuständigkeit. Die Sicherung beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen sowie auf die Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen untergebracht sind.
(4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgaben nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne Hilfe der Bundespolizei die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
(5) Die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(6) Werden bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei Zuständigkeiten anderer Behörden des Bundes oder der Länder berührt, handeln die Bundespolizeibehörden im Benehmen mit den zuständigen Behörden. Ist dies nicht möglich, weil Gefahr im Verzug ist, sind die zuständigen Behörden über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt.
(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die
- 1.
den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder - 2.
beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
(1) Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Es gibt Bahnanlagen der Bahnhöfe, der freien Strecke und sonstige Bahnanlagen. Fahrzeuge gehören nicht zu den Bahnanlagen.
(2) Bahnhöfe sind Bahnanlagen mit mindestens einer Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen. Als Grenze zwischen den Bahnhöfen und der freien Strecke gelten im allgemeinen die Einfahrsignale oder Trapeztafeln, sonst die Einfahrweichen.
(3) Blockstrecken sind Gleisabschnitte, in die ein Zug nur einfahren darf, wenn sie frei von Fahrzeugen sind.
(4) Blockstellen sind Bahnanlagen, die eine Blockstrecke begrenzen. Eine Blockstelle kann zugleich als Bahnhof, Abzweigstelle, Überleitstelle, Anschlußstelle, Haltepunkt, Haltestelle oder Deckungsstelle eingerichtet sein.
(5) Abzweigstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge von einer Strecke auf eine andere Strecke übergehen können.
(6) Überleitstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge auf ein anderes Gleis derselben Strecke übergehen können.
(7) Anschlußstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, wo Züge ein angeschlossenes Gleis als Rangierfahrt befahren können, ohne daß die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben wird. Ausweichanschlußstellen sind Anschlußstellen, bei denen die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben werden kann.
(8) Haltepunkte sind Bahnanlagen ohne Weichen, wo Züge planmäßig halten, beginnen oder enden dürfen.
(9) Haltestellen sind Abzweigstellen oder Anschlußstellen, die mit einem Haltepunkt örtlich verbunden sind.
(10) Deckungsstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, die den Bahnbetrieb insbesondere an beweglichen Brücken, Kreuzungen von Bahnen, Gleisverschlingungen und Baustellen sichern.
(11) Hauptgleise sind die von Zügen planmäßig befahrenen Gleise. Durchgehende Hauptgleise sind die Hauptgleise der freien Strecke und ihre Fortsetzung in den Bahnhöfen. Alle übrigen Gleise sind Nebengleise.
(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die
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den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder - 2.
beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
(1) Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Es gibt Bahnanlagen der Bahnhöfe, der freien Strecke und sonstige Bahnanlagen. Fahrzeuge gehören nicht zu den Bahnanlagen.
(2) Bahnhöfe sind Bahnanlagen mit mindestens einer Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen. Als Grenze zwischen den Bahnhöfen und der freien Strecke gelten im allgemeinen die Einfahrsignale oder Trapeztafeln, sonst die Einfahrweichen.
(3) Blockstrecken sind Gleisabschnitte, in die ein Zug nur einfahren darf, wenn sie frei von Fahrzeugen sind.
(4) Blockstellen sind Bahnanlagen, die eine Blockstrecke begrenzen. Eine Blockstelle kann zugleich als Bahnhof, Abzweigstelle, Überleitstelle, Anschlußstelle, Haltepunkt, Haltestelle oder Deckungsstelle eingerichtet sein.
(5) Abzweigstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge von einer Strecke auf eine andere Strecke übergehen können.
(6) Überleitstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge auf ein anderes Gleis derselben Strecke übergehen können.
(7) Anschlußstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, wo Züge ein angeschlossenes Gleis als Rangierfahrt befahren können, ohne daß die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben wird. Ausweichanschlußstellen sind Anschlußstellen, bei denen die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben werden kann.
(8) Haltepunkte sind Bahnanlagen ohne Weichen, wo Züge planmäßig halten, beginnen oder enden dürfen.
(9) Haltestellen sind Abzweigstellen oder Anschlußstellen, die mit einem Haltepunkt örtlich verbunden sind.
(10) Deckungsstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, die den Bahnbetrieb insbesondere an beweglichen Brücken, Kreuzungen von Bahnen, Gleisverschlingungen und Baustellen sichern.
(11) Hauptgleise sind die von Zügen planmäßig befahrenen Gleise. Durchgehende Hauptgleise sind die Hauptgleise der freien Strecke und ihre Fortsetzung in den Bahnhöfen. Alle übrigen Gleise sind Nebengleise.
(1) Die Bahnanlagen und Fahrzeuge dürfen von Personen, die nicht amtlich dazu befugt sind, nur insoweit betreten oder benutzt werden, als sie dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen oder ein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt.
(2) Der Aufenthalt innerhalb der Gleise ist nicht gestattet, es sei denn, daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen worden ist.
(3) Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen nur von den Berechtigten und nur unter den dafür festgelegten Bedingungen benutzt werden. Bei Annäherung an diese Bahnübergänge und bei ihrer Benutzung ist besondere Aufmerksamkeit anzuwenden.
(4) Bahnübergänge von Privatwegen mit öffentlichem Verkehr dürfen Personen nur anlegen und dem öffentlichen Verkehr überlassen, sofern sie dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart haben und ihnen obliegende Sicherungsmaßnahmen durchführen.
(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die
- 1.
den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder - 2.
beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen
- 1.
zur Abwehr einer Gefahr, - 2.
zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, - 3.
im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, - 4.
wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder - 5.
zum Schutz privater Rechte.
(1a) Das in Absatz 1 Nr. 3 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie
- 1.
sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort - a)
Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder - b)
sich Straftäter verbergen,
- 2.
sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder - 3.
an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um - a)
Straftaten von erheblicher Bedeutung oder - b)
Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes
zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.
(3) Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 4 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung dienen, durchsucht werden.
(4) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, verlangen, daß Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen.
(5) Die Bundespolizei kann verlangen, daß sich Personen ausweisen, die eine Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3) oder den Amtssitz eines Verfassungsorganes oder eines Bundesministeriums (§ 5) betreten wollen oder darin angetroffen werden. Von den in Satz 1 bezeichneten Personen mitgeführte Sachen können bei der Einlaßkontrolle durchsucht werden, wenn dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die
- 1.
den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder - 2.
beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
(1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt.
(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder andere strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespolizei die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen. Satz 2 gilt auch für die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4, soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen enthält.
(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat,
- 1.
zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs oder, - 2.
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist.
(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.
(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die
- 1.
den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder - 2.
beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat,
- 1.
zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs oder, - 2.
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist.
(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die
- 1.
den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder - 2.
beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.