Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge

(1) Die Bahnanlagen und Fahrzeuge dürfen von Personen, die nicht amtlich dazu befugt sind, nur insoweit betreten oder benutzt werden, als sie dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen oder ein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt.

(2) Der Aufenthalt innerhalb der Gleise ist nicht gestattet, es sei denn, daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen worden ist.

(3) Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen nur von den Berechtigten und nur unter den dafür festgelegten Bedingungen benutzt werden. Bei Annäherung an diese Bahnübergänge und bei ihrer Benutzung ist besondere Aufmerksamkeit anzuwenden.

(4) Bahnübergänge von Privatwegen mit öffentlichem Verkehr dürfen Personen nur anlegen und dem öffentlichen Verkehr überlassen, sofern sie dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart haben und ihnen obliegende Sicherungsmaßnahmen durchführen.

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Referenzen - Gesetze | § 62 EBO

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ESBO | § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen


Die Vorschriften der §§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

§ 62 EBO wird zitiert von 1 anderen §§ im EBO.

EBO | § 64a Eisenbahnbedienstete


Die Vorschriften der §§ 62 bis 64 gelten nicht für Bedienstete der Eisenbahnen in Ausübung ihres Dienstes.

Referenzen - Urteile | § 62 EBO

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 62 EBO.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2000 - III ZR 110/99

bei uns veröffentlicht am 20.01.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 110/99 Verkündet am: 20. Januar 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ..

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Jan. 2013 - 7 A 10816/12

bei uns veröffentlicht am 24.01.2013

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