1: Der klagende Donnersbergkreis begehrt von der beklagten Stadt Bad Kreuznach die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die er für die Unterbringung und Betreuung einer Hilfeempfängerin aufgewendet hat.

2: Hilfeempfängerin ist die am 23. Juni 1989 geborene und inzwischen volljährige M. Z.. Diese lebte bis zum 15. Oktober 1999 bei ihrer nicht sorgeberechtigten Mutter in F.. Der sorgeberechtigte Vater, Herr E. Z., wohnte in B.. Wegen einer Umschulungsmaßnahme wurde M. sodann von seiner in N./Donnersbergkreis lebenden Halbschwester, Frau S. W., und ihrem Ehemann betreut; insoweit bewilligte die Beklagte ab dem 5. November 1999 Hilfe zur Erziehung in Form eines Tagesgeldes. Bei ihrem Vater hielt sich die Hilfeempfängerin zeitweise an den Wochenenden auf. Nach der Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Vaters wurden für M. ab dem 19. Juni 2000 als Pflegekind in der Familie W. Leistungen in Form der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gewährt. Am 5. April 2002 entzog das Amtsgericht – Familiengericht – R. dem Vater die elterliche Sorge und übertrug sie auf die Pflegeeltern. Gemäß einem Antrag der Beklagten vom 20. Mai 2003 übernahm der Kläger ab dem 1. Dezember 2003 die Hilfeleistungen, die sich bis zum 30. September 2007 auf insgesamt 25.387,40 € beliefen. Am 1. Oktober 2003 verzog der Vater der Hilfeempfängerin nach Me./Landkreis B. und zum 1. Januar 2006 von dort nach B./Landkreis M.-B..

3: Mit Schreiben vom 12. November 2004 machte der Kläger zunächst gegenüber der Stadt F. einen Kostenerstattungsanspruch geltend, den diese allerdings nicht anerkannte. Seine daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht F. mit Urteil vom 4. Februar 2008 (Az.: 7 E 741/07) mit der Begründung ab, die Stadt B. sei erstattungspflichtig.

4: Daraufhin wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2008 unter Beifügung des vorgenannten Urteils an die Beklagte und forderte nunmehr von ihr die Erstattung der bis zum 30. September 2007 aufgewendeten Kosten. Die Beklagte lehnte ihrerseits eine Erstattung ab und führte aus, dass ihrer Ansicht nach die Hilfeempfängerin ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Hilfe in der Stadt F. gehabt habe.

5: Nachdem auch in der Folgezeit zwischen den Beteiligten keine Einigung über die Frage der Kostenerstattung erzielt werden konnte, hat der Kläger am 29. Dezember 2008 Klage erhoben und beantragt, den Beklagten zur Zahlung der an die Hilfeempfängerin geleisteten 25.387,40 € zu verurteilen. Zur Begründung hat er die Ansicht vertreten, es sei allein auf den damaligen Wohnort des Kindesvaters im Zuständigkeitsbereich der Beklagten abzustellen, da nur dieser bei Hilfeleistung das Sorgerecht ausgeübt habe. Dass er nach dem später erfolgten Entzug des Sorgerechts umgezogen sei, ändere hieran nichts. Denn in Fällen der vorliegenden Art sei von einer statischen Zuständigkeit auszugehen.

6: Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 25. März 2009 stattgegeben und zur Begründung im Einzelnen darauf abgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der ihm im streitigen Zeitraum entstandenen Kosten aus § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zustehe, weil er für die Unterbringung M.s in Vollzeitpflege gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII zuständig sei, während zuvor eine Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestanden habe. Die zuletzt genannte Bestimmung sei hier zugrunde zu legen, denn der personensorgeberechtigte Vater habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in B. gehabt. Durch die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern am 5. April 2002 habe sich hieran nichts geändert. § 86 SGB VIII lasse sich nämlich das Bestreben des Gesetzgebers entnehmen, im Unterschied zu einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts Veränderungen in der Personensorgeberechtigung soweit als möglich nicht zu einer Zuständigkeitsveränderung führen zu lassen. Dies spreche dafür, im Bereich des § 86 Abs. 2 SGB VIII eine an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern oder eines Elternteil anknüpfende örtliche Zuständigkeit vom Entzug der Personensorge während der Leistungserbringung zumindest dann unberührt zu lassen, wenn, wie hier, nach dem Entzug keiner der beiden Elternteile sorgeberechtigt sei. Die sachliche Zuständigkeit verbleibe dann in Wohnortnähe zu dem zuletzt sorgeberechtigten Elternteil. Auch der zeitlich nachfolgende Wegzug des Vaters der Hilfeempfängerin aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten führe zu keiner anderen Betrachtung. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass ein Umzug für die Dauer des Entzugs des Personensorgerechtes irrelevant sei und erst mit deren Aufhebung, die allerdings soweit ersichtlich nicht vorliege, wieder Bedeutung erlangen könne.

7: Die Beklagte hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Mit dem Entzug der Personensorge am 5. April 2002 sei es entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 3 SGB VIII gekommen, da in einem solchen Fall an den gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers anzuknüpfen sei, der sich in N. befunden habe. Daraus folge indes, dass der Kläger selbst zuständig geworden und eine Kostenersatzpflicht von vornherein nicht gegeben sei. Hierbei sei in Rechnung zu stellen, dass nach dem Zweck der Regelungen in § 86 SGB VIII von einer „wandernden“ Zuständigkeit ausgegangen werden müsse, weil stets ein Bezug des örtlichen Trägers zu den Eltern bzw. dem Kind selbst zu fordern sei. Davon könne vorliegend jedoch keine Rede sein. Denn im Fall der Hilfeempfängerin M. Z. habe zuletzt kein Elternteil, kein Personensorgeberechtigter und nicht einmal das betreffende Kind in ihrem Zuständigkeitsbereich gelebt. Davon abgesehen könne sie jedenfalls im Hinblick auf § 89a Abs. 3 SGB VIII und den erfolgten Umzug des Kindesvaters nach Me. und später nach B. nicht zu einer Kostenerstattung in Anspruch genommen werden.

8: Die Beklagte beantragt,

9: unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2009 die Klage abzuweisen.

10: Der Kläger beantragt,

11: die Berufung zurückzuweisen.

12: Er verweist auf seine bisherigen Darlegungen und führt ergänzend aus, dass unter Zugrundelegung der Auffassung der Beklagten ein effektiver Schutz der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Bereich der Pflegestellen nicht mehr zu gewährleisten sei. Dies gelte zumindest dann, wenn der Kostenträger, wie hier, weder der Personensorgeberechtigung noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht habe und ein Hilfeempfänger ohne sein Zutun in seinen Zuständigkeitsbereich verbracht werde. Sowohl aus der Gesetzesbegründung als auch aus der Gesetzessystematik des § 86 Abs. 1 bis § SGB VIII folge, dass es bei einer Zuständigkeit der Beklagten gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verbleiben müsse. Insbesondere liege es im Wesen einer statischen Zuständigkeit, dass weitere Wechsel im Aufenthalt des ehemals personensorgeberechtigten Elternteils nicht zu einem Zuständigkeitswechsel hinsichtlich der Kostenerstattungspflicht führen könnten.

13: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

14: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die vorgelegten Verwaltungsakten der Beklagten (1 Heft) verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

15: Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen.

16: Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der von ihm im Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. September 2007 erbrachten Leistungen im Jugendhilfefall M. Z..

17: Gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre.

18: Zwar hat der Kläger im vorgenannten Zeitraum Kosten für M.s Vollzeitpflege aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet. Denn die Hilfeempfängerin lebte bereits seit Mitte Oktober 1999 bei ihrer Tante und deren Familie in N. und ihr Verbleib war dort auch auf Dauer zu erwarten, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

19: Allerdings war die Beklagte nicht die zuvor zuständige Trägerin der örtlichen Jugendhilfe im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII. Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Überlegungen:

20: Kostenerstattungspflichtig ist gemäß der vorgenannten Vorschrift allein der örtliche Träger, der für die Jugendhilfeleistung bei Anwendung der Regelungen in § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zuständig geblieben oder geworden wäre, wäre hierfür nicht abweichend von diesen Regelungen eine Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründet worden (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 26. Februar 2003 – 12 A 11452/02. – ZfSH/SGB 2003, 280 [281]). Dabei bleibt die konkrete Regelung innerhalb des Achten Buches Sozialgesetzbuch, aus der sich zu Beginn und während einer Leistung die Zuständigkeit eines örtlichen Trägers ergibt, nicht stets dieselbe. § 86 SGB VIII stellt vielmehr zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf eine Reihe verschiedener Umstände ab und sieht vor, wie insbesondere aus § 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 6 Sätze 1 und 3 SGB VIII folgt, dass sich bei einer Änderung dieser Umstände die örtliche Zuständigkeit gegebenenfalls aus einer anderen Regelung innerhalb des § 86 SGB VIII ergibt und deshalb eventuell sogar ein anderer örtlicher Träger der örtlichen Jugendhilfe zuständig wird (Prinzip der dynamischen und wandernden Zuständigkeit; vgl. Urteil des Senats vom 21. Oktober 2004 – 12 A 11107/04.OVG –, ESOVGRP, sowie Urteil vom 26. Februar 2003, a.a.O.).

21: Dies gilt auch dann, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für eine Jugendhilfeleistung zunächst aus § 86 Abs. 2 SGB VIII herleitet und später dem allein sorgeberechtigten Elternteil die Personensorge entzogen wird mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 SGB VIII zur Anwendung kommt (so ausdrücklich Urteil des Senats vom 21. Oktober 2004, a.a.O., Reisch in Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Art. 1 KJHG, § 86 Rn. 41; Kunkel in LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 36; a.A. SächsOVG, Urteil vom 4. Oktober 2004 – 5 B 770/03 – JAmt 2005, 200, Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/ Struck, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 32 a). Denn in einem solchen Fall ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut und dem systematischen Zusammenhang zwischen § 86 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII, dass mit dem umfassenden Entzug der elterlichen Sorge bei schon vor der Leistung vorhandenen verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Elternteile das hier wesentliche und nicht nur sekundär gegebene Anknüpfungsmerkmal für die örtliche Zuständigkeit weggefallen ist (so auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 6. Juni 2005, JAmt 2005, 406, 407).

22: Dies vorausgeschickt war die Beklage zwar ursprünglich nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII für die Hilfeleistungen zuständig gewesen, weil beide Elternteile der Hilfeempfängerin über verschiedene gewöhnliche Aufenthalte verfügten, indes der allein personensorgeberechtigte Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt in B., also im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, hatte.

23: Allerdings ist diese Zuständigkeit mit dem Entzug des Sorgerechtes und seine Übertragung auf die in N. lebenden Eheleute W. mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – R. vom 5. April 2002 nachträglich entfallen. Haben nämlich die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt § 86 Abs. 2 und 4 SGB VIII entsprechend.

24: Demzufolge wäre jedoch die Klägerin selbst zuständig geworden, wenn man in entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII als maßgebenden Zeitpunkt auf den Beginn der Vollzeitpflege am 19. Juni 2000 abstellt. Denn hiernach wird eine originäre Zuständigkeit desjenigen Trägers der Jugendhilfe begründet, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn der Hilfeempfänger während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte M. innerhalb des fraglichen Zeitraums indes gerade durchgängig in N., sodass die Beklagte ihre Zuständigkeit verloren hat.

25: Nichts anderes ergibt sich im Übrigen, wenn man im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der verschiedenen Hilfeleistungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 – 5 C 9/03 – BVerwGE 120,116 [119 ff.]) als Zeitpunkt des Leistungsbeginns die am 5. November 1999 erstmals erfolgte Bewilligung von Tagespflegegeld durch die Beklagte zugrunde legt. Davon ausgehend wäre entsprechend § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt des Elternteils relevant, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Da sich M. vor Bewilligung der Tagespflege zuletzt bei ihrer Mutter aufgehalten hat, wäre demzufolge eine Zuständigkeit der Stadt F. gegeben.

26: Einer abschließenden Entscheidung, welche der vorgenannten Alternativen hier einschlägig ist, bedarf es nicht, da jedenfalls die Beklagte, worauf es entscheidend ankommt, nach beiden Betrachtungen als richtige Anspruchsgegnerin ausscheidet.

27: Nach allem kann der Kläger auch nicht einwenden, dass damit der von § 89a SGB VIII bezweckte Schutz der Pflegestellen unterlaufen würde. Dieser Schutzzweck ist nämlich dann nicht beeinträchtigt, wenn zuletzt entweder der Kläger selbst oder die Stadt F. zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewesen ist. Dass der Kläger die Stadt F. aufgrund des rechtskräftigen Urteils des dortigen Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2008 (a.a.O.), worin entgegen der Rechtsauffassung des Senats und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (a.a.O.) und des Verwaltungsgerichts Koblenz eine sog. statische Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII angenommen wurde, tatsächlich nicht mehr in Anspruch nehmen kann, ändert daran nichts. Die Auffassung des Klägers würde demgegenüber dazu führen, dass ein anfangs zuständig gewordener Jugendhilfeträger, wie die Beklagte, unbegrenzt kostenerstattungspflichtig bliebe, obwohl mit dem Entzug des Personensorgerechts des Vaters am 5. April 2002 der bis dahin maßgebende Bezugspunkt weggefallen ist und ein sonstiger Bezug, wie ein gewöhnlicher Aufenthalt der Mutter, sonstiger Personensorgeberechtigter oder des Hilfeempfängers in seinem Zuständigkeitsbereich zu keinem Zeitpunkt bestanden hat. Von daher zeigt gerade der vorliegende Fall eines Umzugs der Hilfeempfängerin unmittelbar vom gewöhnlichen Aufenthaltsort der nicht sorgeberechtigten Mutter zu den im Zuständigkeitsbereich des Klägers lebenden Pflegeeltern, dass keine sachliche Rechtfertigung dafür besteht, das zuständigkeitsbegründende Merkmal der Personensorge über dessen Entziehung hinaus fortbestehen zu lassen.

28: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

30: Die Revision ist im Hinblick auf die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob sich eine nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII begründete Zuständigkeit durch Entzug der Personensorge eines allein sorgeberechtigten Elternteils und deren Übertragung auf einen Dritten während der Leistungserbringung ändert, gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

31: Beschluss

32: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 25.387,40 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).

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(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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Tenor Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 21.438,97 EUR, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für J. K. aufgewendet hat, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpun

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

(2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.

(3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6 örtlich zuständig geworden wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

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(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

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(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG | Art 1 Sozialgesetzbuch (SGB)
Achtes Buch (VIII)
Kinder- und Jugendhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

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(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.