Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Juli 2011 - 10 A 10132/11
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 12. Januar 2011 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Die im Jahr 1945 geborene Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid der Beklagten, mit dem die Erhöhung ihres Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag in Fortfall gebracht wurde.
- 2
Nach einer ersten Dienstzeit bei der Beklagten, aus der die Klägerin nach der Geburt ihres zweiten Kindes auf eigenen Antrag ausschied und für die sie eine Abfindung erhielt, trat die Klägerin im Jahre 1978 erneut als Beamtin in den Dienst der Beklagten. Mit Wirkung vom 1. Juni 1999 wurde sie als Regierungsamtmännin (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Beklagte berechnete ihre Versorgungsbezüge zunächst nach dem erdienten Ruhegehalt. Mit Bescheid vom 4. September 2003 bewilligte sie der Klägerin darüber hinaus einen monatlichen Kindererziehungs-zuschlag nach dem Kinderzuschlagsgesetz (KEZG) bzw. später nach § 50a Abs. 8 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.
- 3
Ab dem 1. Januar 2008 erhielt die Klägerin die amtsunabhängige Mindestver-sorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, da diese günstiger als das erdiente Ruhegehalt einschließlich des Kindererziehungszu-schlages war. Zusätzlich zu der Mindestversorgung gewährte die Beklagte der Klägerin weiterhin den Kindererziehungszuschlag.
- 4
Eine Überprüfung der Versorgungsangelegenheit der Klägerin im Jahr 2009 ergab diesen Sachverhalt und die Feststellung der Wehrbereichsverwaltung, dass der Klägerin gemäß dem durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 5. Februar 2009 neu eingefügten § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes der Kindererziehungszuschlag zu dem Mindestruhegehalt nicht zustehe.
- 5
Daraufhin erließ die Wehrbereichsverwaltung Süd nach vorheriger Anhörung der Klägerin den hier streitbefangenen Änderungsbescheid vom 2. März 2010. Mit ihm wurde ab dem 1. Januar 2010 der Kindererziehungszuschlag zum Mindestruhe-gehalt gemäß § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes aberkannt. Den von der Klägerin hiergegen erhobenen Widerspruch, den sie u.a. mit der Verfassungswidrigkeit des neu eingefügten § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamten-versorgungsgesetzes begründete, wies die Wehrbereichsverwaltung Süd mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2010 unter Hinweis auf die eindeutige gesetzliche Regelung zurück.
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Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt und insbesondere eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots gemäß Art. 157 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie – unter Berufung auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (BVerwG 2 C 34.09) – eine unzulässige Rückwirkung der Neuregelung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz geltend gemacht.
- 7
Die Klägerin hat beantragt,
- 8
den Änderungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 2. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 2. Juni 2010 aufzuheben.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
- 11
Sie hat sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide berufen und ausgeführt, es gehe hier um die Anwendung höherrangigen Rechts; sie beugte sich letztlich einer – rechtskräftigen – Gerichtsentscheidung, wenn diese einen Verstoß gegen höherrangige Normen sähe.
- 12
Das Verwaltungsgericht hat mit aufgrund der Beratung vom 12. Januar 2011 ergangenem Urteil der Klage stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig und begründet. Der streitbefangene Änderungsbescheid vom 2. März 2010 sei ein teilweiser Widerruf bzw. eine teilweise Rücknahme des Bescheides über die Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Ruhe-gehalt vom 4. September 2003. Diese Regelungen seien rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Denn sie habe ungeachtet der Neuregelung in § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes einen Anspruch auf die Gewährung des Kindererziehungszuschlages. Dieser ergebe sich unmittelbar aus dem in Art. 157 Abs. 1 AEUV verankerten Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau. Zum „Entgelt“ im Sinne dieser Regelung gehöre ebenfalls die Versorgung im öffentlichen Dienst, darunter falle auch das Mindestruhehalt und der Kindererziehungszuschlag. Nach der Neuregelung des § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes werde der Kindererziehungszuschlag nicht mehr neben dem Mindestruhegehalt gewährt. Diese Regelung sehe zwar keine ausdrückliche Differenzierung zwischen Männern und Frauen vor, sei also geschlechtsneutral formuliert, jedoch würden von ihr faktisch erheblich mehr Frauen als Männer nachteilig betroffen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätten nämlich in den hier maßgeblichen Jahrzehnten der 1960er, 1970er und 1980er Jahre entsprechend der traditionellen Rollenverteilung die Mütter die Erziehung der Kinder wahrgenommen. Zudem werde – wenn bei gemeinsamer Erziehung durch beide Elternteile keine übereinstimmende Erklärung der Eltern vorliege – der Kindererziehungszuschlag der Mutter zugeordnet. Diese mittelbare Diskriminierung sei europarechtlich nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil solle damit – wie das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die vergleichbare gesetzliche Rentenversorgung hervorgehoben habe – der bestandssichernden Bedeutung der Erziehungsleistung, dem in der Kindererziehung liegende Wert für die Allgemeinheit generell Rechnung getragen werden. Da § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in seinem Wortlaut eindeutig sei und keine europarechtskonforme Auslegung zulasse, könne er – um dem Vorrang des Europarechts Geltung zu verschaffen – hier nicht angewendet werden. Danach sei aber die Gewährung des Kindererziehungszuschlages neben dem Mindestruhegehalt nicht ausgeschlossen.
- 13
Gegen das der Beklagten am 19. Januar 2011 zugestellte Urteil hat sie mit Schriftsatz vom 25. Januar 2011 Berufung eingelegt, nach Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 8. April 2011 am 7. April 2011 diese begründet und im Wesentlichen vorgetragen: Es sei schon zweifelhaft, dass § 50 Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes faktisch mehr Frauen als Männer betreffe, nähmen doch immer mehr Männer die Kindererziehung wahr. Zudem enthalte die Vorschrift den Frauen keine Vergünstigung vor, die Männern in vergleichbarer Situation gewährt würden, denn die Männer bekämen sie auch nicht. Darüber hinaus gäbe es für eine etwaige Differenzierung auch sachliche Gründe. So erhalte der Empfänger der Mindestversorgung schon ein im Vergleich zum erdienten Ruhegehalt bereits erhöhtes Ruhegehalt. Es treffe auch nicht zu, dass der Kindererziehungszuschlag unabhängig von der jeweils konkreten Situation im Erwerbsleben und in versorgungsrechtlicher Hinsicht gewährt würde. Sowohl in der rentenrechtlichen Vorschrift des § 70 des Sozialgesetzbuchs VI als auch in § 50a Abs. 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes seien betragsmäßige Begrenzungen des nach den übrigen Vorschriften ermittelten Kindererziehungs-zuschlags enthalten, die einen direkten Bezug zum durch die Kindererziehung eingetretenen Sicherungsdefizit und zur Teilnahme der Erziehungsperson am Erwerbsleben hätten. Das Beamtenversorgungsgesetz gehe im Übrigen von dem allgemeinen Grundsatz aus, dass die Mindestversorgung ausschließlich das Ruhegehalt ohne weitere Zuschläge zum Gegenstand habe, wenn weitere Zuschläge nicht ausdrücklich genannt seien. So habe es auch der langjährigen Verwaltungspraxis entsprochen, neben der Mindestversorgung nicht auch den Kindererziehungszuschlag zu gewähren. § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamten-versorgungsgesetzes habe dies nur klarstellend festgeschrieben. Letztlich führte die vom Verwaltungsgericht vertretende Rechtsauffassung zu systematischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des § 50a Abs. 5 und Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes.
- 14
Die Beklagte beantragt,
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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
- 16
Die Klägerin beantragt,
- 17
die Berufung zurückzuweisen.
- 18
Sie hält sie schon für unzulässig, weil bis zum Ablauf der Berufungsbegründungs-frist kein bestimmter Antrag gestellt worden sei. Im Übrigen verweist sie auf ihr Vorbringen im vorliegenden Verfahren und macht sich die Gründe des angefochtenen Urteils zu Eigen.
- 19
Wegen des Sach- und Streitstandes in allen Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Schriftstücke Bezug genommen sowie auf die das Verfahren betreffenden Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge. Diese lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
- 20
Der Berufung der Beklagten ist zulässig.
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Gegen das ihr mit Empfangsbekenntnis am 19. Januar 2011 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat sie nach Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 8. April 2011 mit Schriftsatz vom 7. April 2011 – eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag – fristgerecht die zuvor eingelegte mit Schriftsatz vom 24. Januar 2011 eingelegte Berufung begründet. Dabei ist es entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung auch unschädlich, dass weder die Berufungsschrift vom 24. Januar 2011 noch die Berufungsbegründungsschrift vom 7. April 2011 einen ausdrücklich formulierten Berufungsantrag enthielt. Dies wird von § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO („Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten“) nicht zwingend vorgeschrieben. Es genügt, wenn sich aus den Umständen im Übrigen das Rechtsschutzziel eindeutig ergibt, wenn klar ist, dass und in welchem Umfang das Urteil angegriffen wird. Dazu genügt es, wenn das Ziel der Berufung aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Begründungsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., 2009, § 124a Rdnr. 30 m.w.N. zur Rspr.). So liegt es aber hier. Aus der fünfseitigen Berufungsbegründung ergibt sich eindeutig, dass die Beklagte das Urteil des Verwaltungsgerichts in Ergebnis und Begründung für unzutreffend hielt. So heißt es etwa auf Seite 2 der Berufungsbegründung vom 7. April 2011, nachdem das Ergebnis und die tragenden Gründe des Verwaltungsgerichts referiert wurden: „Dieser Ansicht des Gerichts kann nicht gefolgt werden.“ Ihre Rechtsauffassung begründete die Beklagte sodann auf den folgenden Seiten mit zahlreichen Argumenten und Hilfsargumenten. Von daher kann kein ernstlicher Zweifel bestehen, dass die Beklagte das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angreifen wollte und auch angegriffen hat und – wie sie es im erstinstanzlichen Verfahren erklärt hat – sich erst einem rechtskräftigen Urteil beugen werde.
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Die danach zulässige Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage nicht stattgeben dürfen. Der Änderungsbescheid vom 2. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 2010 ist nicht rechtswidrig.
- 23
Er findet seine materiell-rechtliche Ermächtigungsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz und für die Zukunft zurückgenommen werden. So liegt es hier. Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung war der Bescheid vom 4. September 2003 ab dem im Bescheid vom 2. März 2010 angegebenen Zeitpunkt, d.h. ab dem 1. Januar 2010, rechtswidrig. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt stand der Klägerin der mit Änderungsbescheid vom 4. September 2003 gewährte Kindererziehungszuschlag neben dem Mindestruhe-gehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) nicht mehr zu. Das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneu-ordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 [232]) eingefügten § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG, der ausdrücklich für den Kindererziehungszuschlag nach § 50a Abs. 1 BeamtVG regelt: „Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.“ Das ist zwischen den Beteiligten – inzwischen – unstreitig und davon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen, so dass dies keiner weiteren Erörterung bedarf.
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Etwas anderes ergäbe sich nur dann, wenn die in § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG enthaltene Regelung gegen höherrangiges Recht verstieße. Dies hat die Klägerin im gesamten Verfahren geltend gemacht und das Verwaltungsgericht ist ihr gefolgt. Nach Auffassung des Senats liegt hier aber kein derartiger Verstoß vor. Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG an dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist oder an europarechtlichen Diskriminierungsverboten, etwa dem des Art. 157 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – wie es das Verwaltungsgericht getan hat – oder an dem der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung, ABl. vom 26. Juli 2008, L 204/23). Denn alle genannten Normen schließen eine Regelung, wie sie in § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG enthalten ist, nicht aus.
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Entscheidend für diese rechtliche Würdigung ist deren Ausgangspunkt. Das Verwaltungsgericht hat den Fokus seiner Betrachtung auf den Kindererziehungs-zuschlag und dessen Streichung bei Gewährung des Mindestruhegehalts gerichtet. Das ist unzutreffend. Richtig ist vielmehr, das Mindestruhegehalt entscheidend in den Blick zu nehmen.
- 26
Inmitten steht die Versorgung der Klägerin. Wie ihr Fall im Laufe der Jahre zeigt, kommt bei ihr eine Versorgung auf der Grundlage des erdienten Ruhegehalts und – da dieses so niedrig ist – des Mindestruhegehalts in Betracht. Maßgeblich ist jeweils das Ruhegehalt, das für sie günstiger ist. Seit dem hier in Rede stehenden 1. Januar 2010 – wie schon seit dem 1. Januar 2008 – ist für die Klägerin unstreitig das Mindestruhegehalt günstiger als das erdiente Ruhegehalt, und zwar auch dann, wenn man entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 50a Abs. 1 BeamtVG (hier i.V.m. Abs. 8 Satz 1) dem erdienten Ruhegehalt den Kinder-erziehungszuschlag hinzurechnet. Diesem Zuschlag kommt dabei – was hier hervorgehoben werden soll – die Bedeutung eines „Rechnungspostens“ für die beamtenrechtliche Versorgung zu, und nicht mehr. Selbst zuzüglich dieses „Rechnungspostens“ erreicht das von der Klägerin erdiente Ruhegehalt nicht die Höhe des Mindestruhegehalts. Folglich steht ihr, wie es seit dem 1. Januar 2008 auch gewährt wird, das Mindestruhegehalt zu.
- 27
Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG ist mit Blick auf das Alimentationsprinzip nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich für jeden Beamten eine Grundsicherung. Wenn nicht die Ausnahmevorschriften des § 14 Abs. 4 Satz 3 oder 4 BeamtVG zum Zuge kommen, soll der Beamte diese alimentationsrechtliche Mindestversorgung erhalten. Sie ist pauschalierend und generalisierend und wird unabhängig davon gewährt, welche Erwerbsbiografie der einzelne Beamte auch immer hat. Sie knüpft gerade nicht an diese an, sondern will vielmehr und ausschließlich (abgesehen von den in § 14 Abs. 4 Satz 3 und 4 BeamtVG genannten Ausnahmen) eine alimentationsrechtliche Grundsicherung gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (2 C 25.04, zit. nach juris) zum ähnlich liegenden Fall der amts-bezogenen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG so formuliert:
- 28
Die amtsbezogene Mindestversorgung in Höhe von 35 v.H. der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 5 BeamtVG dient der Sicher-stellung einer nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen amtsangemes-senen Mindestalimentation (vgl. BTDrucks 11/5136 S. 23). (…) Die amts-bezogene Mindestversorgung folgt unmittelbar aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. z.B. BVerfGE 3, 58 <160>; BVerfGE 46, 97 <117>; BVerfGE 70, 69 <79>). Sie bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen (BVerfGE 61, 43 <58>; BVerfGE 76, 256 <324 f.>; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8) sowie der (bedarfs-)angemessenen Versorgung (vgl. BVerfGE 44, 249 <263>; BVerfGE 81, 363 <383 ff.>; BVerfGE 99, 300 <314 ff.>) zur Geltung.
- 29
Aus diesem, für den Senat maßgeblichen Blickwinkel heraus geht es hier nur und ausschließlich um das Mindestruhegehalt und das unabhängig davon, welche Erwerbsbiografie der einzelne Beamte hat und wie sein erdientes Ruhegehalt einschließlich etwaiger Zuschläge zu berechnen ist. Letzteres ist nur insoweit von Bedeutung, als dieses zu gewähren ist, wenn es für den Beamten günstiger ist als das Mindestruhegehalt. Anderenfalls geht das erdiente Ruhegehalt einschließlich etwaiger Zuschläge in dem Mindestruhegehalt „unter“.
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Als demnach auch für die Versorgungsbezüge der Klägerin maßgebliche Größe hat das Mindestruhegehalt mit dem Kindererziehungszuschlag nichts zu tun. Das Mindestruhegehalt wird – um es noch einmal zu sagen – nicht um den Kindererziehungszuschlag gekürzt, sondern für dieses Ruhegehalt wird vielmehr ein ganz anderes Berechnungsmodell angewandt. Das ist im Übrigen auch nicht zum Nachteil der Klägerin, sondern zu ihrem Vorteil, erhält sie als Mindestruhehalt voraussetzungsgemäß mehr als ihr als erdientes Ruhegehalt einschließlich des Kindererziehungszuschlags zustünde.
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Von daher stellen sich die von der Vorinstanz von ihrem unzutreffenden Ansatz angenommenen Probleme einer Geschlechterdiskriminierung von vornherein nicht. Im Gegenteil: Es gibt kaum etwas Egalitäreres als diese für grundsätzlich alle Beamten einheitliche und betragsmäßig gleich hohe Mindestversorgung.
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Schließlich rügt die Klägerin ohne Erfolg unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (2 C 34.09, zit. nach juris) einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Diese Vorlage bezieht sich lediglich auf § 14a Abs. 1 BeamtVG, der die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes regelt, wenn der Beamte vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist; für diesen Fall hält das Bundesverwaltungsgericht die Neuregelung für verfassungswidrig, weil sie gemäß Art. 17 Abs. 1 DNeuG auch für ab dem 24. Juni 2005 in den Ruhestand getretene Ruhestandsbeamte Anwendung findet. Ein solcher Fall wie der vom Bundesverwaltungsgericht problematisierte liegt aber hier nicht vor. Im Übrigen stellt sich eine Rückwirkungsproblematik schon deshalb nicht, weil der Kindererziehungszuschlag für die Klägerin mit dem angefochtenen Änderungsbescheid erst für die Zukunft, ab dem 1. Januar 2010, in Fortfall gerät. Abgesehen davon wurde schon vor Erlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten, dass der Kindererziehungszuschlag nicht zum Mindestruhe-gehalt zusätzlich zu gewähren war (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Loseblattkommentar, Stand: April 2011, § 14 Erl. 7 [Stand der Kommentierung: Juli 2006 bzw. Oktober 2008] unter Hinweis auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. September 2002, GMBl. S. 698, Abschnitt C IX Nr. 1). Von daher spricht vieles dafür, dass die in § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG enthaltene Neuregelung lediglich eine Klarstellung der ohnehin bereits bestehenden Rechtslage war.
- 33
Da die Rücknahme des Änderungsbescheides vom 2. März 2010 nur für die Zu-kunft und kurz nach Kenntnis der Versorgungsstelle von der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 4. September 2003 erfolgt ist, kommen hier Einschränkungen der Rücknahme aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2, Absätze 2 bis 4 VwVfG) nicht zum Zug. Auch die Klägerin macht hierzu nichts geltend.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO.
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Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.
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Beschluss
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(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.
(2) (weggefallen)
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte
- 1.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 2.
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 3.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.
(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der auf die Geburt folgt, und endet
- 1.
für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten, - 2.
für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36 Kalendermonaten.
- 1.
Tod des Kindes, - 2.
Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand, - 3.
Tod des Anspruchsberechtigten oder - 4.
Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(8) (weggefallen)
(1) Auf den Familienzuschlag finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird nach Anwendung des Faktors nach § 5 Absatz 1 Satz 1 neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt. § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) (weggefallen)
(3) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 54 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der auf die Geburt folgt, und endet
- 1.
für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten, - 2.
für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36 Kalendermonaten.
- 1.
Tod des Kindes, - 2.
Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand, - 3.
Tod des Anspruchsberechtigten oder - 4.
Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(8) (weggefallen)
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.
(2) (weggefallen)
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte
- 1.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 2.
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 3.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.
(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der auf die Geburt folgt, und endet
- 1.
für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten, - 2.
für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36 Kalendermonaten.
- 1.
Tod des Kindes, - 2.
Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand, - 3.
Tod des Anspruchsberechtigten oder - 4.
Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(8) (weggefallen)
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der auf die Geburt folgt, und endet
- 1.
für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten, - 2.
für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36 Kalendermonaten.
- 1.
Tod des Kindes, - 2.
Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand, - 3.
Tod des Anspruchsberechtigten oder - 4.
Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(8) (weggefallen)
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.
(2) (weggefallen)
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte
- 1.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 2.
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 3.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.
(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind
- 1.
das Grundgehalt, - 2.
der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1, - 3.
sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, - 4.
Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden,
(2) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder 5 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.
(3) Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Hat der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.
(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf der Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist.
(5) Das Ruhegehalt eines Beamten, der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Beamte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen.
(6) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, sofern der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat; hierbei ist die zum Zeitpunkt des Wechsels in die Besoldungsordnung W erreichte Stufe des Grundgehaltes zugrunde zu legen. Auf die Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.
(2) (weggefallen)
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte
- 1.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 2.
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, - 3.
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.
(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
(1) Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er
- 1.
bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat, - 2.
- a)
wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder - b)
wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist,
- 3.
einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht hat und - 4.
kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 53 Absatz 7 bezieht, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro monatlich übersteigt.
(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind; unberücksichtigt bleiben
- 1.
Pflichtbeitragszeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden sind, - 2.
Pflichtbeitragszeiten, für die Leistungen nach § 50e Absatz 1 Satz 1 vorübergehend gewährt werden.
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
- 1.
aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder - 2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder - 3.
ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit.
(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der auf die Geburt folgt, und endet
- 1.
für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten, - 2.
für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36 Kalendermonaten.
- 1.
Tod des Kindes, - 2.
Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand, - 3.
Tod des Anspruchsberechtigten oder - 4.
Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(8) (weggefallen)
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.