/ Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz / Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Sept. 2011 - 1 C 11114/09

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Sept. 2011 - 1 C 11114/09

ECLI:

ECLI:DE:OVGRLP:2011:0916.1C11114.09.0A

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16.09.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Sept. 2011 - 1 C 11114/09

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Sept. 2011 - 1 C 11114/09

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

: Die 1. Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplans – Teilflächennutzungsplan Konzentrationsflächen Kiesabbau – der Stadt Andernach vom 15.09.2009 wird für unwirksam erklärt.

: Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht zuvor die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den durch Bekanntmachung vom 19.09.2009 geänderten Flächennutzungsplan der Stadt Andernach, „Teilflächennutzungsplan, Konzentrationsfläche, Kiesabbau“.

2: Der Flächennutzungsplan setzt für das Gebiet der Antragsgegnerin eine Konzentrationsfläche für den Kiesabbau von nunmehr etwa 70 Hektar fest, nachdem in der vorherigen Fassung eine Fläche von 102 ha vorgesehen war. Die Flächen befinden sich an der südlichen Grenze des Stadtgebiets von Andernach westlich des Stadtteils Miesenheim („Burgerberg“). Die Antragstellerin ist aufgrund eines Vertragsverhältnisses zivilrechtlich befugt, Flächen nördlich von Namedy unweit der Burg Namedy zur Nassauskiesung zu nutzen.

3: Der Stadtrat beschloss bereits im vorherigen Verfahren am 30.03.2006 eine Änderung des Flächennutzungsplanes vom 26.02.2005 mit dem Ziel, durch Ausweisung geeigneter Konzentrationsflächen an anderer Stelle den Kiesabbau in Namedy zu verhindern und machte dies (in leicht abgeänderter Form) am 20.05.2006 öffentlich bekannt. Zwischenzeitlich hatte die Antragstellerin mit Schreiben vom 16.05.2006 einen Antrag auf Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Vorbescheides für ein Vorhaben zur Nassauskiesung im Stadtteil Namedy, gestellt. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz im Beschluss vom 20.09.2006 – 1 L 1354/06.KO – die öffentliche Bekanntmachung des Stadtratsbeschlusses für unwirksam gehalten und zudem darauf hingewiesen hatte, dass eine unzulässige Verhinderungsplanung im Raum stehen könnte, fasste der Stadtrat am 28.09.2006 einen neuen Aufstellungsbeschluss und machte diesen am 14.10.2006 öffentlich bekannt. Hiernach hat die Änderung das Ziel, an geeigneter Stelle Konzentrationsflächen für den Kiesabbau darzustellen, um von den planerischen Steuerungsmöglichkeiten des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch machen zu können. Konzentrationsflächen für den Kiesabbau sollen im Bereich geeigneter Kiesvorkommen, insbesondere auch am Burgerberg in der Nähe zu bereits planfestgestellten Abbauflächen in der angrenzenden Gemarkung P... überprüft und gegebenenfalls dargestellt werden. In der Rheintalebene der Kernstadt und des Stadtteils Namedy sollen dagegen aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes, der Erholungsfunktion dieser Flächen, des Schutzes von Natur und Landschaft, des Wasserschutzes, des Immissionsschutzes und des Denkmalschutzes keine Konzentrationsflächen dargestellt werden.

4: Es folgten die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden nach den Vorschriften des Baugesetzbuches. In diesem Rahmen gab auch die Antragstellerin mit Schreiben vom 06.04.2007 Anregungen bekannt. Sie verwies auf eine unzulässige Verhinderungsplanung, die fehlende bzw. geringere Geeignetheit des Standorts Burgerberg und die besondere Eignung des Standorts Namedy. Insbesondere trug sie vor, dass es einen erheblichen tatsächlichen Unterschied mache, ob es sich bei den zu fördernden Bodenschätzen um Flusskies oder um Höhenkies handele. Nicht nur die Größe der Körnung, sondern auch die Beimischung von anderen Bodenbestandteilen verhindere einen Einsatz des Höhenkieses zur Betonfertigung. Auf dem Burgerberg seien zudem wesentlich höhere Überdeckungsschichten mit einer Mächtigkeit von bis zu 8 m vorhanden, die eine wirtschaftlich vernünftige Kiesausbeute nicht mehr ermöglichten. Die Anregungen wurden von der Antragsgegnerin entgegengenommen und gewürdigt. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit beider Kiesarten, so ist ihrer Stellungnahme zur Beschlussvorlage für den Planaufstellungsbeschluss zu entnehmen, sei bei beiden Kiesarten, insbesondere auch im Hinblick auf die Eignung für die Betonherstellung ohne weiteres gegeben. Bezüglich des am Burgerberg vorhandenen und in der Nachbarschaft bereits abgebauten Kieses lägen definitive Aussagen des dort auf den angrenzenden Gemarkungen tätigen Abbauunternehmens vor, wonach hier seit Jahrzehnten kontinuierlich Kies und Sand im Trockenabbau gewonnen werde. Dieser Sachverhalt sei von dem dort tätigen Unternehmen mit Schreiben vom 22.03.2007 nochmals schriftlich bestätigt worden.

5: Vor der endgültigen Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes am 03.05.2007 durch den Stadtrat holte die Antragsgegnerin Fachgutachten ein, unter anderem eine „Flächendeckende Voruntersuchung und Begründung mit Umweltbericht“ der Firma K... Ingenieure – C... G... Zunächst wurden in dieser fünf Flächen mit einer „geologisch-wirtschaftlichen Grundeignung“ ermittelt. Danach folgte die sog. erste Restriktionsanalyse. Potentiell geeignet für den Kiesabbau sind hiernach nur Flächen, die sich außerhalb genereller Ausschlusskriterien befinden; dies wurde für die Fläche Burgerberg bejaht und für das Gebiet Namedy verneint. Dennoch wurde das Gebiet Namedy in die zweite Restriktionsanalyse, bei welcher die abwägbaren Ausschlusskriterien und begünstigende Lagefaktoren berücksichtigt wurden, einbezogen. Zwei Flächen (die zusammengefasst das Gebiet Burgerberg bilden) wurden schließlich auf der Grundlage der ermittelten örtlichen Gegebenheiten zur Darstellung im Flächennutzungsplan empfohlen.

6: In der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB vom 12.07.2007 führte die Antragsgegnerin aus, wesentliche öffentliche Belange, die im Bereich des Landschaftsschutzes und des Schutzes der Erholungsfunktion anzusiedeln seien, sprächen gegen eine Darstellung des Standorts Namedy als Konzentrationsfläche und begründete dies näher. Der engere Bereich des Mittelrheintals sei gegenüber Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes wesentlich empfindlicher als die vom Rhein her nicht einsehbaren und nicht zum engeren Rheintalbereich zählenden Flächen am Burgerberg. Trotz der Qualitätsunterschiede zwischen dem am Burgerberg vorhandenen Vorkommen von Höhenkies und dem Flusskies im Bereich der Namedyer Rheinaue sei die wirtschaftliche Verwertbarkeit bei beiden Kiesarten, insbesondere auch im Hinblick auf die Eignung für die Betonherstellung, ohne weiteres gegeben.

7: Nach öffentlicher Bekanntmachung des Flächennutzungsplans am 21.07.2007 hat der Senat auf den am 05.11.2007 eingereichten Normenkontrollantrag mit Urteil vom 28.02.2008 die genannte 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin vom 02.07.2007 für unwirksam erklärt (1 C 11131/07). Die Änderung des Flächennutzungsplanes sei unwirksam, da die Antragsgegnerin es versäumt habe, durch eine sachgerechte Abwägung sicherzustellen, dass dem privilegierten Kiesabbau in angemessenem Umfang Raum gegeben werde. Der Planung liege insbesondere kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes gerecht werde. Bei dieser Planungsentscheidung gehe es darum, im Wege der Prognose u.a. künftige Nutzungsanforderungen zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren. Da es sich somit um eine Prognoseentscheidung handele, beurteile sich deren Rechtmäßigkeit und damit auch die Frage nach dem Umfang der erforderlichen Ermittlungen danach, ob im Zeitpunkt der Prognose aufgrund vollständiger und zutreffender Tatsachen sowie aufgrund korrekter Methoden der Vorausschau entschieden wurde. Danach hätte es der Antragsgegnerin vorliegend oblegen, den von der Antragstellerin schon im Rahmen der Offenlage des Flächennutzungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB geäußerten Bedenken nicht nur hinsichtlich der Qualität des am Burgerberg vorhandenen Kieses, sondern auch hinsichtlich der Mächtigkeit der Kiesschicht und der Höhe der Überdeckungsschicht und damit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Kiesvorkommen nachzugehen und insoweit eine Klärung herbeizuführen.

8: Der hiergegen gerichtete Antrag der Antragsgegnerin auf Zulassung der Revision blieb erfolglos (BVerwG, Beschluss vom 23.10.2008, ZfBR 2009, 156).

9: Die Antragsgegnerin hat auf der Grundlage des Urteils des Senats vom 28.02.2008 (1 C 11131/07) nach § 214 Abs. 4 BauGB ein ergänzendes Verfahren zur Fehlerbehebung mit erneuter Planoffenlage (VA III, 82) eingeleitet und dies am 15.10.2008 öffentlich bekannt gemacht. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, die „Wirtschaftlichkeit des Kieses“ durch die Materialprüfungs- und Versuchsanstalt Neuwied begutachten zu lassen.

10: Im Änderungsverfahren wurden seitens des federführenden Ingenieurbüros K... auf die Vorgaben des Senats weitere Untersuchungen u.a. der Firma I... – V..., Geo- und Umwelttechnik vom September 2008 und März 2009 sowie das Gutachten der Materialprüfungs- und Versuchsanstalt Neuwied vom 12.11.2008 berücksichtigt und mit farblich abgehobenen Ergänzungen in die abschließende Begründung (inkl. flächendeckende Voruntersuchung und Umweltbericht) integriert. Danach wurden 70 Hektar Konzentrationsflächen (K1 bis K4) vorgeschlagen, die nach dem Gutachten I.../V... hinreichend verwertbare Rohstoffvorkommen aufweisen sollen. Ergänzend wurde ein Wirtschaftsgutachten vom 02.04.2009 der Gutachter Prof. B..., Prof. N...-D... und Dr. H... in Bezug genommen, inhaltlich aber nicht erörtert.

11: Der geänderte Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterung und Umweltbericht hat nach der Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange vom 23.10.2008 bis einschließlich 24.11.2008 öffentlich ausgelegen. Der Beschluss über Anregungen aus der erneuten Offenlage erfolgte durch den Stadtrat am 02.04.2009 in Verbindung mit der endgültigen Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes, die mit Bescheid der SGD Nord vom 20.07.2009 genehmigt worden. Am 15.09.2009 wurde der Plan ausgefertigt und am 19.09.2009 (Ordner III, Bl. 293 VA) öffentlich bekannt gemacht.

12: In der zusammenfassenden Erklärung der Antragsgegnerin vom 16.09.2009 (Ordner III, 286ff) heißt es sodann, dass auf der Grundlage der getätigten Untersuchungen in den Konzentrationsflächen „K1 bis K4 Kiesabbau aus betriebstechnischer und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll möglich …“ und im Hinblick auf die übrigen Belange (Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz) im Rahmen der Abwägung der Interessen vertretbar sei, was näher begründet wird. Die so benannte Fläche 2 („Nördlich von Namedy“) sei dagegen nicht als Konzentrationsfläche dargestellt, da gegen diese Fläche „eine ganze Reihe wesentlicher öffentlicher Belange“ sprächen, was sich auch aus dem RROP und dem Geltungsbereich der RVO über das Landschaftsschutzgebiet „Rhein-Ahr-Eifel“ ergebe.

13: Die Antragstellerin hat hiergegen am 07.10.2009 einen Normenkontrollantrag erhoben. Zusammengefasst macht sie geltend, dass die Unwirksamkeit der Planung in ihrer nachgebesserten Fassung nach dem rechtskräftigen Urteil des erkennenden Senats vom 28.02.2008 bereits wegen fehlender Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB gegeben sei. Zudem sei eine unzureichende Ermittlung des Abwägungsmaterials nach § 2 Abs. 3 BauGB vorgenommen worden. Schließlich basiere die vorgenommene Konzentrationszonenausweisung im Flächennutzungsplan auch auf einer fehlerhaften Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB, die auch auf das Abwägungsergebnis durchschlage.

14: Die Planung sei insbesondere schon deswegen unwirksam, da sie nach wie vor ausschließlich der Verhinderung der Nassauskiesung im Gebiet Namedy diene. Dieses Ziel folge bereits aus den Unterlagen zum Verfahrensvorgang zur Ausweisung der Konzentrationszone. Den Unterlagen sei zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin die Kiesausbeute Namedy stets habe verhindern wollen. In diesem Zusammenhang sei zunächst nach mehrfacher Beratung der Sitzung des Rates der Antragsgegnerin vom 30.03.2006 beschlossen worden, alle planerischen und sonstigen Möglichkeiten der Verhinderung des Kiesabbaus zu prüfen. Dies sei auch im Weiteren in der Lokalpresse unter Bezugnahme auf Aussagen des Bürgermeisters berichtet worden. Zwar sei letztendlich von einer offensichtlichen Negativformulierung durch die Antragsgegnerin aufgrund der Begründung eines vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geführten Eilverfahrens der Antragstellerin Abstand genommen worden, in der das Gericht explizit auf eine voraussichtliche unzulässige Verhinderungsplanung hingewiesen habe. Das Motiv der Negativplanung habe sich jedoch tatsächlich nicht verändert und stehe nach wie vor im Vordergrund für die Ausweisung der Konzentrationszone an anderer Stelle als in Namedy. Der jetzt ausgewiesene Burgerberg sei letztlich absolut unwirtschaftlich für jegliche Form der Kiesausbeute. Die Planung erweise sich damit zugleich als nicht vollzugsfähig, weil ihr auf unabsehbare Zeit zumindest unüberwindbare tatsächliche Hindernisse im Wege stünden.

15: Die Antragsgegnerin habe bei der angegriffenen und der bereits vorhergehenden Bauleitplanung kein ausreichendes Abwägungsmaterial im Sinne des § 2 Abs. 3 BauGB zusammengestellt. Die Antragsgegnerin habe ausschließlich Gutachten für die ausgewiesene Konzentrationszone am Burgerberg über Wirtschaftlichkeitsnachweise zum Kiesvorkommen und den Abbau des Kieses einholen lassen. Für andere in Frage kommende Abbaugebiete innerhalb des Flächennutzungsplangebietes, wie den Standort in Namedy, der ausweislich der Begründung zum Flächennutzungsplan durch das Ingenieurbüro K... auch als potentieller Kiesabbaustandort berücksichtigt worden sei, seien jedoch keinerlei Wirtschaftsgutachten eingeholt worden, obwohl sich hier insbesondere eine Begutachtung des Kosten/Ertragsverhältnisses geradezu aufgedrängt habe.

16: In diesem Zusammenhang sei nochmals auf den eigenen Vortrag im Verfahren 1 C 11131/07 zu verweisen, dass der Abbau im Gebiet Namedy gegenüber dem ausgewiesenen Gebiet am Burgerberg um ein Vielfaches wirtschaftlicher sei. Dies folge aus der Abbauhöhe, aus dem Mindestverhältnis von Kies zu Abraum sowie der Qualität des Kieses selbst. Im Rahmen der erneuten Überprüfung der Flächennutzungsplanung hätte die Antragsgegnerin daher auch für die Kiesausbeute im Bereich Namedy entsprechende Wirtschaftsgutachten einholen müssen. Weiter sei zu rügen, dass die Antragsgegnerin dem Wirtschaftsgutachten von Burkhardt/Niemann-Delius/Henning vom 02.04.2009 blind gefolgt sei, ohne entsprechende Vergleichspositionen von lokalen Unternehmen etwa bezüglich der Kiesabnahme und den entsprechenden Preismodalitäten einzuholen, zumal das Gutachten selber in der methodischen und fachlichen Herleitung seiner Ergebnisse unklar sei. Hierzu stelle sich zunächst die Frage, woher die verfügbaren Preisdaten überhaupt stammen. Dazu befänden sich im Gutachten keine plausiblen Angaben. Es werde lediglich unter 3.4.2 angeführt, dass angeblich seitens der Gutachter Gespräche mit lokalen Experten stattgefunden haben sollen, die zu dem Preismodalitäten Stellung bezogen hätten. Wer diese Experten seien, sei nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang sei seitens der Antragsgegnerin eine fundierte Erläuterung notwendig, da ansonsten keineswegs belegt werden könne, aufgrund welcher Expertennachweise die Angaben zum Erlös und Gewinn im Gutachten Burkhardt/Niemann-Delius geführt worden seien.

17: Diese Erklärung sei notwendig, da der Geschäftsführer der Antragstellerin als Fachkundiger aufgrund erheblicher Zweifel an den Gewinn- und Erlösberechtigungen selbst von lokalen Kiesverwertungsunternehmen entsprechende Preisangaben habe einholen lassen, die von den oben genannten positiven Preisangaben im Gutachten deutlich abgewichen seien mit dem Ergebnis, dass bei der Kiesausbeute am Burgerberg kein Gewinn, sondern mit einem erhebliche Verlust gerechnet werden müsse. Aus den eigenen Ermittlungen durch Einholung von Angeboten regionaler Kiesaufbereitungsunternehmen ergebe sich, dass die von den Gutachtern berechneten Kosten von 7,18 € schon über dem Marktpreis von durchschnittlich 6,07 € der analysierten Preisangebote vergleichbare Werke in der Nähe des streitgegenständlichen Abbaugebiets lägen. Der im Gutachten angenommene Absatzpreis von 7,87 € liege derzeit weit außerhalb der im Markt erzielbaren Preisspanne. Dabei werde nicht beachtet, dass seit Jahren die Absatzmengen im Liefergebiet Rhein-Ahr für Beton und als Folge hieraus auch die Absatzmengen für Kiesunternehmen rückläufig seien. Die Antragsgegnerin müsse sich letztlich den Vorwurf gefallen lassen, die Augen vor einem realistischen (negativen) Wirtschaftlichkeitsergebnis verschlossen zu haben oder ansonsten ein reines Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben zu haben, um damit die Kiesausbeute in Namedy zu verhindern. Denn auch unter weiteren Aspekten erweise sich das Wirtschaftlichkeitsgutachten als unrealistisch und damit unbrauchbar. Mängel seien hier insbesondere auch in erheblichen Defiziten hinsichtlich Investitionsangaben und Kostengrößen zu sehen.

18: Der Antragsgegnerin seien zudem materielle Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB unterlaufen. Ein konkreter Abwägungsfehler bestehe bereits darin, dass die Antragsgegnerin die Ausweisung der Konzentrationsfläche im Gebiet Namedy allein deshalb abgelehnt habe, da die Kiesvorkommen vornehmlich aus umwelt- und landschaftsschutzrelevanten Gründen nicht in einer Konzentrationszone ausgewiesen werden könnten. Die Argumentation, die Fläche Namedy befinde sich im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets Rhein-Ahr-Eifel könne keine ausschlaggebende Begründung darstellen, um eine Ausweisung für diesen Bereich von vornherein auszugrenzen. Das Landschaftsschutzgebiet weise eine Größe von über 92 ha auf, bei der es nicht gerechtfertigt wäre, jegliche Form von baulichen Maßnahmen abzulehnen. Allein der Gesichtspunkt, dass eine geschützte Landschaft ohne lediglich unerwünschte Veränderung erhalten bleiben soll, reiche nicht für die Rechtfertigung des Ausschlusses von potentiellen Auskiesungen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass dem Abwägungsvorgang bei der Ausweisung einer Konzentrationszone für den Abbau von Bodenschätzen dem Landschaftsschutz kein genereller Vorrang gegenüber der Gewinnung von Boden enthaltenen Rohstoffen – wie hier den Kies – zukomme.

19: Ein weiterer Abwägungsfehler sei darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin übersehen habe, dass sich die Kiesausbeute am Burgerberg im Gegensatz zum Gebiet Namedy wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten für Abraum und den Reinigungsvorgang des Kieses am Burgerberg als unwirtschaftlich erweise. Vorliegend gehe es nicht um die Frage, dass die Antragsgegnerin für bestimmte Kiesarten (Nassauskiesung Namedy gegen Höhenauskiesung Burgerberg) unterschiedliche Konzentrationszonen hätte ausweisen müssen. Eine Differenzierung der Kiesvorkommen in unterschiedlichen Gebieten müsse jedoch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten vorgenommen werden, was die Antragsgegnerin unter Verweis auf die oben genannten Ausführungen – extrem hoher Abraum bei einem Abbau am Burgerberg und entsprechend höherer Reinigungsaufwand im Gegensatz zu Namedy – versäumt habe. In diesem Zusammenhang seien auch die Rechte der Antragstellerin aus Art. 14 GG hinsichtlich der Ausübung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs in der Abwägung unzureichend beachtet worden.

20: Die Antragstellerin beantragt,

21: die 1.Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplans – Teilflächennutzungsplan Konzentrationsflächen Kiesabbau – der Stadt Andernach vom 19.09.2009 für unwirksam zu erklären.

22: Die Antragsgegnerin beantragt,

23: den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

24: Sie trägt vor, dass bereits Bedenken an der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags bestehe, da die Antragstellerin eine rein obligatorisch zivilrechtliche Berechtigung in einem Normenkontrollverfahren geltend mache. Bedenken am Rechtsschutzinteresse erwecke auch der Umstand, dass die Antragstellerin die Nassauskiesung in einen parallellaufenden wasserrechtlichen Planaufstellungsverfahren nach § 38 BauGB i.V.m. den Bestimmungen des WHG beantragt habe. Wegen der Anwendung des § 38 BauGB, der gerade die Nichtanwendung der §§ 29 bis 37 BauGB anordne, stehe dem Vorhaben nicht im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Regel ein zwingendes Auskiesungsverbot wegen Darstellung einer anderweitigen Konzentrationsfläche entgegen. Allerdings sei bei der fachplanerischen Abwägung eine „bestandskräftige“ Flächennutzungsplanung ein einzubeziehender städtebaulicher Abwägungsbelang.

25: Der Normenkontrollantrag sei auch unbegründet. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handele es sich nicht um eine unzulässige Verhinderungsplanung. Zunächst sei es kein Argument für eine unzulässige Negativplanung, dass konkrete Bau- oder andere Nutzungsabsichten eine Gemeinde veranlasst hätten, von ihrem bauplanungsrechtlichen Planungsinstrumentarium auch mit dem Ziel Gebrauch zu machen, die geplante Nutzung zu verhindern, wenn dies durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt sei. Zu trennen sei bei der Prüfung die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB zwischen dem Anlass, eine Planung aufzugreifen einerseits, und der der späteren Abwägung zuzuordnenden Frage, ob und inwieweit Belange sich ganz oder teilweise gegenüber entgegenstehenden Belangen durchsetzten. Eine Planung sei immer dann erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich sei und eine Negativplanung im Sinne einer fehlenden Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB liege nur dann vor, wenn der Planung kein positiver städtebaulicher Ansatz zugrunde liege, keine öffentlichen Belange für eine positive Planung sprächen und negativ die Planung daher nur dem Zweck diene, eine andere Nutzung zu verhindern, ohne dass diese Verhinderung städtebaulich begründbar ist. Vorliegend habe die Absicht der Antragstellerin im Gebiet Namedy auszukiesen, Anlass für die Planungen gegeben. Grundsätzlich sei es einer Gemeinde aber keineswegs verwehrt, auf derartige Absichten mit der Aufstellung eines Bauleitplans zu reagieren, der der vorgesehenen Planung die materielle Rechtsgrundlage entziehe .

26: Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben könne der vorliegenden Planung nicht die bauplanungsrechtliche Erforderlichkeit abgesprochen werden. Die Planung von Konzentrationsflächen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB umfasse schon vom Ansatz her positive und negative Strukturen, nämlich einerseits die Zulassung privilegierter Vorhaben im Außenbereich an bestimmten Stellen mit der zwangsläufigen Rechtsfolge der grundsätzlichen Unzulässigkeit an anderer nicht ausgewiesener Stelle. Damit gehe von Gesetzes wegen ein positiver Planungsansatz mit negativen Auswirkungen der Planungen einher. Schon das nachvollziehbare Argument der Verhinderung der Verkraterung der Landschaft durch Abbauzulassung aller möglicher und denkbar kieshaltigen Außenbereichsflächen stelle ein positives städtebauliches Planungsziel dar.

27: Unzutreffend behaupte die Antragstellerin, dass die positive Nutzungsaussage in der Konzentrationsfläche tatsächlich und rechtlich nicht zu verwirklichen sei. Unzutreffend gehe sie insbesondere davon aus, dass in der Konzentrationsfläche kein wirtschaftlich vertretbarer Abbau möglich sei. Demgegenüber sei zu beachten, dass die Konzentrationsfläche grundsätzlich nicht die bestmögliche Ausnutzung der Privilegierung gewährleisten müsse. Allerdings müsse die Ausbeute wirtschaftlich durchführbar sein, weil sonst dem Gedanken der nachhaltigen Privilegierung und ihre Steuerung im Außenbereich nicht Rechnung getragen werde. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei jedoch die Kiesausbeute am Konzentrationsstandort wirtschaftlich durchführbar, was durch die vorgelegten Gutachten belegt sei:

28: Das Gutachten des Sachverständigenbüros I.../V... habe eine ausreichende Mächtigkeit des Bodenschatzes Kies in der Konzentrationsfläche ergeben, nämlich ein Kiesvorkommen von 6,2 Millionen m³. Auch das Landesamt für Geologie und Bergbau geht in seiner Stellungnahme vom 8. November 2008 von einem abbauwürdigen Vorkommen aus. Das Gutachten der Materialprüfungs- und Versuchsanstalt Neuwied bestätige die Eignung des in der Konzentrationsfläche vorgefundenen Bodenschatzes Kies für die Verwendung in Beton bzw. Straßenbau in der gleicher Art und Güte wie die Gewinnung durch die AG für Steinindustrie im unmittelbar benachbarten Abbaufeld. Zudem belege das Gutachten Burkhardt/Niemann-Delius/Henning die Wirtschaftlichkeit des Abbaus.

29: Dem gegenüber stelle die Antragsschrift im Wesentlichen auf zwei Punkte ab, nämlich zum Einen, dass das Gebiet viel zu weit gezogen sei, in dem es auch nicht kiesführende Flächen umfasse, und zum Anderen auf die Nichterreichbarkeit eines Verhältnisses zwischen Überdeckungsschicht und Rohstoff von 1:2,5. Hinsichtlich des ersten Arguments übersehe die Antragstellerin, dass aufgrund vorheriger Feststellungen die Ausdehnung der insoweit nicht ausbeutbaren Konzentrationsflächen K1 und K2 in östliche Richtung deutlich bis zu einer Größenordnung von 200 bis 500 m (entsprechend etwa 30 ha) planerisch reduziert worden sei. Auch das wissenschaftlich nicht abgesicherte angeblich notwendige Überdeckungsverhältnis von 1:2,5 sei durch die ins Einzelne gehende wirtschaftliche Berechnung der Wirtschaftsgutachter widerlegt. Diese These stelle auch kein sachverständiges Credo, sondern eher eine Faustformel dar. Dem gegenüber belege das Wirtschaftsgutachten (siehe Seite 21) eindeutig, dass das Verhältnis Abraum zu Kies im Vergleich zu den anderen Wirtschaftsfaktoren keine dominante Rolle einnehme. Kapital-, Personal- und Energiekosten schlügen wirtschaftlich vielmehr deutlicher zu Buche. Wäre der Kiesabbau im Bereich am Burgerberg tatsächlich absolut unwirtschaftlich, würde kaum in der Nachbargemeinde gut 100 m entfernt unter gleichen Voraussetzungen die AG für Steinindustrie großflächig Kies und Sand abbauen; gleiches gelte seit Jahren in angrenzenden Gemarkungen P..., K... und N..., wo trotz höherer Überdeckung und größeren Aufbereitungsaufwands der Abbau sich offensichtlich wirtschaftlich trage.

30: Auch sei eine Vollzugsunfähigkeit des Flächennutzungsplanes nicht gegeben, weil die Eigentumsverhältnisse in der Konzentrationsfläche nicht geklärt seien bzw. Eigentümer nicht zur Geländeabgabe bereit seien. Natürlich habe der Stadtrat auf der einen Seite gesehen, dass die Antragstellerin bereits eine umfassende vertragsrechtliche Möglichkeit des Abbaus habe und dass auf der Konzentrationsfläche eine Mehrzahl von Eigentümern vorhanden sei. Dies stelle jedoch kein unüberwindbares Hindernis dar, die Konzentrationsfläche einer Abbaunutzung zuzuführen. Zum einen werde schon die höhere Wertigkeit des Grundstücks Eigentümer veranlassen, an einem potentiellen Abbauunternehmen die vorübergehende Nutzung des Grundstücks einzuräumen. Zum anderen stünden ansonsten Verfahren zur Verfügung (Flurbereinigung, Umlegung und notfalls Enteignung nach Landesenteignungsgesetz), um die zivilrechtlichen Voraussetzungen für einen Abbau zu erreichen. Auch der benachbarte Kiesabbau der AG für Steinindustrie zeige, dass das Abbauunternehmen sukzessive aufgrund von Verhandlungen die Nutzungsmöglichkeit zum Abbau erwirkt habe.

31: Auch das Argument der Antragsgegnerin, es fehle eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Vorhaben Namedy, sei nicht für die Abwägung erheblich. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Flächen am Burgerberg beruhe auf dem positiven Planungskonzept und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Konzentrationsbereich die Voraussetzung erfülle, dass dort auch wirtschaftlich abgebaut werden könne. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Vorhaben Namedy war deswegen nicht mehr veranlasst, weil aufgrund entgegenstehender anderer städtebaulicher Belange die Ausschlusswirkung dort gerechtfertigt sei.

32: Die von der Antragstellerin in den Mittelpunkt gerückte wirtschaftliche Betrachtungsweise sei auch nur ein Aspekt des gesamten Abwägungsprozesses, und zwar ein solcher, der durch städtebauliche Belange abwägend überwindbar sei. Gegenstände städtebaulicher öffentlicher Belange seien zu gravierend, um besseren Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen weichen zu müssen. Dies betreffe die im Gutachten K... genannten gewichtete Ausschlusskriterien, wobei die raumordnerischen Vorgaben des LEP IV, die durch Rechtsverordnung vom 28.03.1984 geschützte Denkmalzone Schloss Namedy einschließlich der nahe gelegenen Freizeitanlage und angrenzender FFH-Gebiete, die Beachtung des Landschaftsschutzgebietes Rhein-Ahr-Eifel und sowie das Vorranggebiet für den Hochwasserschutz. Nach alledem seien die Gutachter und hiernach die Antragsgegnerin aufgrund der Analysen zu dem Ergebnis gekommen, nur bestimmte Flächen – u.a. die späteren Konzentrationsflächen – planerisch weiter zu verfolgen, weil dort die Restriktionskriterien nur gering vorhanden seien und abwägbar erschienen, während die übrigen Flächen (einschließlich Namedy) an einer Vielzahl von Ausschlusskriterien scheiterten. Das städtebauliche Argument für die Konzentrationsfläche am Burgerberg sei neben den dort nicht vorhandenen Ausschlusskriterien insbesondere die in unmittelbarer Nähe vorhandene Ausbeutefläche der Firma AG für Steinindustrie gewesen, so dass nicht in eine unberührte Landschaft neu eingegriffen werden müsste. Die Abwägung sei damit formell und materiell zu einem zutreffenden Ergebnis gelangt.

33: Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 26.5.2010 Beweis erhoben zu der Frage, ob die von der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Planung eingeholten Gutachten geeignet sind, den Nachweis zu erbringen, dass in dem mit K 1 bis K 4 bezeichneten Konzentrationszonen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Kiesabbau möglich ist.

34: Der vom Senat beauftragte Gutachter Dr. Ing. F..., C...-Z..., hat im August 2010 sein erstes Gutachten dem Senat vorgelegt. Der Gutachter kommt darin zu dem Gesamtergebnis, dass wegen Aussageunsicherheiten im Hinblick auf den Schichtenaufbau der Lagerstätte, Aussageunsicherheiten zu Qualität und Quantität des Rohstoffes, mangelnder Kenntnis der Lagerstätte und wegen des Umstandes, dass die für Kiese und Sande angesetzten Erlöse deutlich über den vom Statistischen Landesamt und den zuständigen Industrieverbänden veröffentlichten Werten liegen, das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Wirtschaftlichkeitsgutachten nicht geeignet war, den Nachweis eines wirtschaftlich sinnvollen Kiesabbaus zu erbringen. Auf den Inhalt des Gutachtens im Übrigen wird verwiesen.

35: Die Beteiligten haben zu dem Beweisergebnis umfassend Stellung genommen. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 06.12.2010 die Ergebnisse der Begutachtung angezweifelt und dementsprechend vorgetragen, eine Wirtschaftlichkeit im Sinne einer konkreten Betriebsplanung für einen Rahmen oder Hauptbetriebsplan sei nicht nachzuweisen gewesen. Soweit könne der Konkretisierungsgrad einer wirtschaftlichen Analyse über eine Konzentrationsfläche in einen Flächennutzungsplan nicht gehen. Bei einer Untersuchung der vorliegenden Art sei nur ein eine sog. „Prefeasibility-Studie“ mit einer Fehlertoleranz von 25 % erforderlich und vorliegend auch erfolgt, nicht dagegen eine „Feasibility-Studie“ mit der einer Fehlertoleranz von nur 10 %. Auf der Grundlage der hinreichenden Ermittlungen sei von einem Verhältnis Überdeckung/Rohstoff von 1:1,2 auszugehen, was ausreichend für einen wirtschaftlichen Abbau sei. Bei einem realistischen Planungshorizont von 20 Jahren könnten auch zunächst die besseren Bereiche betrachtet werden, so dass sich die Frage nach dem erforderlichen Detaillierungsgrad stelle. Insofern müsse aber gelten, „vor der Hacke ist es dunkel“, denn die Antragsgegnerin könne nicht vorab einen Kiesabbau betreiben, um die Wirtschaftlichkeit des Abbaus für künftige Unternehmer festzustellen.

36: Der Gutachter hat hierauf auf Verlangen des Gerichts am 21.01.2011 die Fragen aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 06.12.2010 zu dem Detaillierungsgrad der erforderlichen Studien im Sinne von Prospektion oder Exploration, zu den Widerstandswerten in der Kiesschicht und dem daraus resultierenden möglichen Überdeckungsverhältnis beantwortet. Er hat ausgeführt, er bleibe dabei, dass die Kornzusammensetzung der Lagerstätte nicht repräsentativ ermittelt worden sei, was aber erheblichen Einfluss auf die Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Abbaus habe.

37: Auf der Grundlage der mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 hat der Senat ein Ergänzungsgutachten zu den Fragen Erlöse für Kies und Sand aus der Lagerstätte Burgerberg sowie zu den Aussageunsicherheiten hinsichtlich des Lagerstättenaufbaus und die Zulässigkeit von Analogieschlüssen zu dem naheliegenden Abbau der AG für Steinindustrie („Quarzsandtagebau P...“) eingeholt, welches der Gutachter Dr. F... unter dem 12.04.2011 vorgelegt hat.

38: Mit weiterem Schriftsatz vom 02.03.2011 hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass gemäß den Aussagen der Gutachter I.../V... eine statische Tiefenbegrenzung von 25 m und ein Abzug von 10 % statt 27 % für nicht brauchbare Rohstoffmassen sachgerecht sei. Selbst bei konservativer Annahme eines Überdeckungsverhältnisses von 1:1,2 sei bei den erzielbaren Erlösen von mindestens 7,87 € mit einem positiven Betriebsergebnis zu rechnen.

39: Zugleich wurde eine weitere Stellungnahme der Wirtschaftsgutachter vom 03.03.2011 eingereicht. Die Antworten des Sachverständigen könnten nicht überzeugen. Weder die vorgelegte Berechnung der Kosten noch die Erlöse aus dem Produktmix von Sanden und Kiesen (Kuppelproduktion, 8,65 €) könnten damit in Frage gestellt werden. Der Gutachter wende zumindest einen falschen Maßstab an. Die betrachteten 42 ha seien vorliegend ebenso ausreichend wie die Genauigkeit einer Prefeasibility-Studie (25 %), die vorliegend zur Anwendung gekommen sei. Eine Wirtschaftlichkeit im Sinne einer konkreten Betriebsplanung für einen Rahmen- oder Hauptbetriebsplan könne dagegen nicht gefordert werden. Die Einwände des Gutachters seien insgesamt als wirtschaftlich unerheblich zu charakterisieren.

40: Mit weiterem Schriftsatz vom 16.05.2011 hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass bereits die die getätigten, jedenfalls jedoch die von dem Sachverständigen geforderten Aufwendungen für weitere Ermittlungen völlig unverhältnismäßig seien, zumal ein anderes Gericht (OVG Münster, Urteil vom 03.12.2009, 20 A 628/05,) schon das konkrete Abgrabungsinteresse eines Unternehmers habe ausreichen lassen. Vorliegend sei aber ein Interesse der AG für Steinindustrie durch die Angaben des technischen Geschäftsführers Dipl.-Ing. E... eindeutig belegt. Die im Auftrag der Antragsgegnerin von den Sachverständigen Prof. B... u.a. erstellte Marktanalyse sei auch vor dem Hintergrund weiterer vorgelegter Erkenntnisse (Angaben von Unternehmen, Zeugen, Preislisten etc.) zutreffend. Auf diesen Vorhalt hat der Gutachter unter dem 08.08.2011 detailliert erwidert. Auf diese erneute Stellungnahme wurde der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 10.08.2011 ein Schriftsatznachlass bis zum 14.09.2011 gewährt.

41: Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den beigezogenen Planunterlagen der Antragsgegnerin (1 Planurkunde sowie 6 Aktenordner mit Planaufstellungsvorgängen). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlungen am 10.02.2011 und am 10.08.2011.

Entscheidungsgründe

: I.

42: Der Antrag auf gerichtliche Normenkontrolle ist zulässig und begründet.

43: I.1. Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Der angegriffene Flächennutzungsplan, der eine Konzentrationsfläche für den Kiesabbau darstellt und damit gleichzeitig einen Ausschluss derartiger Vorhaben an anderer Stelle im Plangebiet anstrebt und festschreibt, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO (BVerwG, Urteil vom 24.01.2008, 4 CN 2.07; Urteil vom 26.04.2007, BVerwGE 128, 382).

44: I.2. Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO. Sie ist zwar nicht Eigentümerin von Grundstücken im Geltungsbereich des angegriffenen Flächennutzungsplanes, kann aber gleichwohl geltend machen, durch die streitige Darstellung – die Ausweisung einer Konzentrationszone für den Kiesabbau mit gleichzeitiger Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen des Stadtgebiets der Antragsgegnerin – in ihren Rechten verletzt zu sein. Ihr ist es nämlich zivilrechtlich aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit der Eigentümerin gestattet, im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes liegende Flächen nördlich von Namedy zur Nassauskiesung zu nutzen. Auch obligatorisch oder dinglich Berechtigte können ein Recht auf die gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen geltend machen (s. Urteil des Senats vom 28.02.2008, 1 C 11131/07).

45: I.3. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ist trotz der Regelung in § 38 Satz 1 BauGB zu bejahen. Hiernach sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung, die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Für Vorhaben, die die tatbestandlichen Voraussetzungen des §38 Satz 1 BauGB erfüllen, kommt also der Fachplanung Vorrang vor der Bauleitplanung zu. Damit soll der der Planfeststellung immanenten Abwägung aller relevanten, also auch der über die fachplanerischen Interessen hinausgehenden, insbesondere auch der städtebaulichen Belange Rechnung getragen werden. Die Antragstellerin kann nicht darauf verwiesen werden, ihre Rechte im wasserrechtlichen Fachplanungsverfahren geltend zu machen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats im Urteil vom 28.02.2008 (1 C 11131/07) wird insoweit Bezug genommen.

: II.

46: Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

47: Die 1. Änderung (Ergänzung) des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin – Teilflächennutzungsplan Konzentrationsflächen Kiesabbau – ist fehlerhaft und damit unwirksam. Die Planung ist wegen der nicht nachvollziehbar gezogenen Grenzen der Konzentrationszonen bereits städtebaulich in diesem Umfang nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB (1.); darüber hinaus ist die wegen der Ausschlusswirkung sowie der Verhinderungszielsetzung der Antragsgegnerin gebotene eingehende Prüfung der Abbauwürdigkeit bzw. der Wirtschaftlichkeit des Kiesabbaus am Burgerberg und folglich die Ermittlung und Bewertung der abwägungserheblichen Belange (§ 2 Abs. 3 BauGB) nicht hinreichend erfolgt und damit nicht ausreichend für die Festsetzung von Konzentrationszonen. Dies hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats eindeutig ergeben (2.). Diese Fehler in der Ermittlung wirken sich auch kausal auf das Ergebnis der Planung aus und sind damit nicht geheilt im Sinne des § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (3.). Auf eine Bewertung der abwägungserheblichen Belang im Übrigen (Naturschutz, Denkmalschutz, Landschaftsschutz) nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB kam es vor diesem Hintergrund nach nicht mehr an (4.).

48: 1. Der Planung fehlt bereits die Erforderlichkeit nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 BauGB.

49: a. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB regelt – anknüpfend an die allgemeine Aufgabenbestimmung der Bauleitplanung in § 1 Abs. 1 BauGB – die „Erforderlichkeit“ der Bauleitplanung. Die Erforderlichkeit beinhaltet in zeitlicher („sobald“) und inhaltlicher („soweit“) Hinsicht eine Planungsbefugnis sowie eine Planungspflicht, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 99. EL 2011, § 1 Rn. 28). Liegt eine die Erforderlichkeit begründende Situation nicht vor, besteht weder eine Planungspflicht noch eine Befugnis zur Planung.

50: b. Der Flächennutzungsplan erweist sich bereits als teilweise nicht vollzugsfähig.

51: Der Gesetzgeber richtet mit dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit unter anderem eine Planungsschranke für den Fall auf, dass sich eine Planung als nicht vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Der angegriffene Flächennutzungsplan ist ein solcher mit Darstellungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, durch die eine positive Standortzuweisung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet verknüpft wird. Das mit dieser Regelung verfolgte Ziel wird aber von vornherein verfehlt, wenn die Fläche, die für die vorgesehene Nutzung zur Verfügung stehen soll, für diesen Zweck schlechthin ungeeignet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, BVerwGE 117, 287). Eine solche Zielverfehlung kann aber auch bei einer überdimensionierten Planung vorliegen, etwa wenn kein hinreichender Bedarf besteht und die Planung deshalb nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (BayVGH, Urteil vom 25.10.2005, BRS 69 Nr. 25) oder überschüssige Flächen ohne entsprechende Verwendungseignung festgesetzt werden. Ebenso sind Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die nach dem Willen der Gemeinde nicht verwirklicht werden sollen, bauplanungsrechtlich nicht zulässig (OVG SH, Urteil vom 11.12.2003, NVwZ-RR 2005). Entsprechendes muss bei Nichteignung großer Flächenanteile für einen Flächennutzungsplan gelten, der für sich durch positive Standortausweisungen für den Rohstoffabbau in Anspruch nimmt, eine Konzentrationswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und damit die Verhinderung an anderer Stelle zu begründen.

52: Die Konzentrationsflächen am Burgerberg für den Kiesabbau haben zwar nur noch eine Größe von etwa 70 ha, nachdem die zuvor ausgewiesenen 102 ha nach dem Urteil des Senats vom 28.02.2008 (1 C 11131/07) reduziert worden sind, ohne dass jedoch hierzu eine eingehende Begründung zur genauen Abgrenzung dieser Flächen erfolgt wäre. Allein der Umstand, dass rohstoffwirtschaftlich wertlose Flächen fallen gelassen werden bedeutet naturgemäß noch nicht, dass die verbliebenen Flächen diesbezüglich umfänglich geeignet wären. Zwar kann nicht verlangt werden, dass für jeden einzelnen Sektor eines potentiellen Rohstoffvorkommens eine umfassende Abbaueignung nachgewiesen wird. Liegen aber, wie hier, etwa schon aufgrund der Gutachten I.../V... erhebliche Zweifel an der Geeignetheit bestimmter größerer Teilflächen – hier insbesondere im westlichen Bereich der Zonen K1 und K2 vor – so muss die planende Gemeinde dies zum Anlass nehmen, die Grenzziehung der Konzentrationszonen eingehend in den Blick zu nehmen und zu rechtfertigen. Tut sie dies nicht – bzw. wie vorliegend nur in pauschaler Weise – ergibt sich schon hieraus, dass die Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Festsetzungen (in diesem Umfang) nicht belegt werden konnte. Dieses Ergebnis wurde durch die Beweisaufnahme vor dem Senat bestätigt. Nach den Gutachten und Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen und den insoweit im Ergebnis nicht widersprechenden Angaben der Beteiligten gibt es für einen erheblichen Teil dieser Flächen keine belastbaren Daten für einen künftigen Kiesabbau bzw. steht die Nichteignung für diesen Bereich nach allen Erkenntnissen zumindest teilweise fest. Der Gerichtsgutachter Dr. F... hat hierzu festgestellt (Ausführungen vom 21.01.2011, S. 7, Bl. 247 GA):

53: Wie in dem Gerichtsgutachten in Anlage 4 dargestellt wurde, liegen für insgesamt rd. 32 ha Fläche keine Aufschlussdaten vor bzw. bestehen wegen des angewendeten geo-elektrischen Erkundungsverfahrens die zuvor ausführlich beschriebenen Aussageunsicherheiten.

54: Ein Anteil von etwa 44 % der Fläche ist demnach von vornherein mit erheblichen Unsicherheiten behaftet gewesen. Der Gutachter hat hierzu eine Projektion dieser Flächen auf die kartographischen Daten des 2. Berichts von I.../V... vom 18.03.2009 erstellt und zu den Akten gereicht (siehe Bl. 502f GA). Hierdurch wird deutlich belegt, dass eine andere Abgrenzung der Konzentrationsflächen als die von der Antragsgegnerin vorgenommene nicht nur denkbar, sondern geradezu naheliegend gewesen wäre.

55: Dies wurde im Grundsatz auch von Antragsgegnerseite schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung bestätigt, allerdings für im Ergebnis unerheblich erachtet. Betrachtet man insbesondere das von dem Sachverständigen Dr. F... in Bezug genommene Untergrundmodell der Überdeckungsmächtigkeiten von I.../V... vom 18.03.2009, so wird deutlich, dass in einigen Bereichen von vorneherein nicht mit einem wirtschaftlichen Abbau gerechnet werden konnte. Dies bestätigen auch die von der Antragsgegnerin herangezogenen Wirtschaftlichkeitsgutachter mit ihrem Vorgehen im Rahmen Ihrer Berechnungen. Zuletzt mit dem Schriftsatz vom 03.03.2011 wird deutlich, dass auch nach deren Vorgehensweise nur 42 ha ernstlich für den Abbau in Betracht gezogen wurden, was bereits im Gutachten vom 02.04.2009 mit dem „ausreichend höffigen Feld“ (ebd. S. 4 zu 1.3. – Vorgehensweise) umschrieben wurde. Es könne – so die Wirtschaftsgutachter – dahingestellt bleiben, ob auch die verbliebenen Teilflächen wirtschaftlich abbaubar seien, da diese schlicht „irrelevant“ seien. Hiernach sei der südöstliche Teil der Fläche K2 „verworfen“ und die Fläche K1 fast vollständig ausgespart worden (siehe auch Bl. 357 GA). Weiter heißt es im Wirtschaftlichkeitsgutachten vom 02.04.2009 (S. 6):

56: „Innerhalb des als geplante Konzentrationsfläche ausgewiesenen Areals befinden sich Bereiche, die derzeit für den Rohstoffabbau ausscheiden“.

57: Die daraus folgenden Konsequenzen haben in der nachfolgenden abschließenden Abwägung insbesondere für die Umgrenzung der Konzentrationszonen indessen keine Rolle gespielt, was im Hinblick auf den Zeitablauf (Datum des Gutachtens = Datum der Beschlussfassung des Stadtrats) auch als praktisch ausgeschlossen erscheint. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten wurde letztlich kommentarlos in den Planungsprozess integriert, obwohl die Bedenken hinsichtlich der umfassenden Eignung der Flächen zum Rohstoffabbau schon im Planaufstellungsverfahren offenkundig waren. So hatte das Büro K... C... G... schon im Oktober 2008 folgendes (indirektes) Zitat des Industrieverbandes S... und E... e.V., N.../W.. in ihr Gutachten (S. 53) im Rahmen der zusammenfassenden Darstellung der Abbauwürdigkeit aufgenommen:

58: „Der abbauwürdige Bereich sei durch Störungszonen einerseits und ein sich verschlechterndes Verhältnis von Abbaumächtigkeit zu Kiesmächtigkeit räumlich eng begrenzt. Eine weitergehende räumliche Konkretisierung von potentiellen abbauwürdigen bzw. nicht abbauwürdigen Flächen sei aber anhand dieser Stellungnahme nicht möglich.“

59: Diese Feststellungen haben aber ersichtlich auf die räumliche Abgrenzung der Zonen keinen weitergehenden Einfluss mehr gehabt. Mit der Begründung auf S.54 des Berichts der K... G... werden die Erweiterungen vielmehr über die Erforderlichkeit der Ausweisung mit prognostischen Erwägungen gerechtfertigt. So könnten „durchaus noch günstigere Abbauverhältnisse …“, „noch ebenfalls geeignete Bereiche“ und „günstige Überdeckungsverhältnisse“ in den Konzentrationszonen bestehen, die eine entsprechende räumliche Abgrenzung rechtfertigen könnten. Diese aus der Sicht der Antragsgegnerin günstigen Annahmen konnten jedoch auf der Grundlage der vorliegenden Akten und der Beweisaufnahme des Senats nicht bestätigt werden. Der Senat folgt insofern den überzeugenden Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. F..., wonach die erheblichen Aussageunsicherheiten eine Ausweitung von Flächen in großen Teilen der Konzentrationszonen im Ergebnis derzeit nicht rechtfertigen können. Bestimmte Teilbereiche müssen hiernach nach heutigem Stand der Erkenntnis als praktisch dauerhaft nicht abbaubar gelten, so dass diese auch nicht ohne besondere Rechtfertigung zur Konzentrationszone erklärt werden durften. Allein die potentielle Nutzung für „Abraumzwischenlagerung, Anlagenstandorte, Sicht- und Windschutzdämme etc. …“ (Bericht K..., S. 54) vermag ohne genaue Definition und Zuordnung eine pauschale Einvernahme von größeren Flächen in eine Konzentrationszone nicht zu begründen. Sofern es tatsächlich erforderlich sein sollte, Flächen für diese Zwecke auf den Konzentrationsflächen vorzuhalten, wäre dies im Hinblick auf die grundrechtliche Relevanz dieser Festsetzungen näher darzulegen und kartographisch soweit zu bestimmen, dass in einem Normenkontrollverfahren zumindest eine Plausibilitätsprüfung ermöglicht wird.

60: c. Die Grenzen der Konzentrationszonen wurden nach alledem nicht in nachvollziehbarer Weise gezogen, sondern weit über einen potentiell ökonomischen Abbau hinaus. Zumindest hinsichtlich einer Teilfläche von 32 ha kann die Ausweisung der Konzentrationszone damit auch als „Etikettenschwindel“ (vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung des Senats zu Bebauungsplänen: Urteil vom 21.10.2009, 1 C 10150/09; Urteil vom 08.06.2011, 1 C 11239/10; Urteil vom 02.03.2011, 1 A 12338/99 – veröffentlicht jeweils in ESOVGRP; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr 355) in einem quantitativen Sinne bezeichnet werden.

61: Eine solche Flächenbevorratung „ins Blaue hinein“ kann auch nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts postulierten Verpflichtung, „dem privilegierten Vorhaben substanziell Raum zu verschaffen“ gerecht werden und ist auch aus dieser Sicht nicht erforderlich. Obwohl sich die fehlende Erforderlichkeit nur auf eine Teilfläche bezieht, ist eine Teil(un)wirksamkeit schon im Hinblick auf das nach dieser Rechtsprechung erforderliche schlüssige gesamträumliche Konzept (siehe Urteil vom 21.10.2004, BVerwGE 122, 109 und Anm. Gatz in: jurisPR-BVerwG 2/2005) abzulehnen. Es obliegt dem Träger der Flächennutzungsplanung (hier: der Antragsgegnerin), die Grenzen der Konzentrationszonen in einem Akt planerischer Gestaltung festzulegen, dessen Grenzziehung sich hieraus nachvollziehbar ergeben muss. Nach alledem verstößt die Festsetzung der Konzentrationszone vorliegend gegen § 1 Abs. 3 BauGB, was bereits für sich genommen zur Unwirksamkeit des Planes führt.

62: d. Bauleitpläne im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind ferner nicht erforderlich, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschluss vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272). Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplans – und damit auch verbunden die konkrete Ausweisung einer Konzentrationszone – nicht erforderlich, wenn sich die Planung als reine Verhinderungsplanung darstellt (s. BVerwG a.a.O.; Urteil vom 17.12.2002, BVerwGE 117, 287; Beschluss vom 18.12.1990, NVwZ 1991, 875; Beschluss vom 27.01.1999, 4B 129.98; OVG RP, Urteil vom 08.12.2005, 1 C 10065/05). Eine Verhinderungsplanung wäre vorliegend gegeben, wenn die Gemeinde den Flächennutzungsplan und darin enthalten die Ausweisung von Konzentrationszonen allein als Mittel dazu benutzt, unter dem Deckmantel der Steuerung eine grundsätzlich privilegierte Nutzung an anderer Stelle zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 21.10.2004, NVwZ 2005, 211).

63: Bei der hier streitgegenständlichen Planung ging es der Antragsgegnerin auch zur Überzeugung des Senats überwiegend darum, den Standort Namedy als Standort für den Kiesabbau zu verhindern. Zutreffend hat die Antragstellerin bereits in ihrem Schriftsatz vom 11.01.2010 darauf hingewiesen, dass die Zielrichtung der Antragsgegnerin jedenfalls in der Anfangszeit der Planung dahin gegangen ist, den Kiesabbau am Standort Namedy mit „allen planerischen und sonstigen Möglichkeiten“ zu verhindern (vgl. Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 30.03.2006, 2006/0420). Zudem ergibt sich diese Schlussfolgerung aus verschiedenen Äußerungen die im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 20.09.2006, 1 L 1354/06.KO) und im weiteren Verfahren getätigt wurden.

64: Bei einer Gesamtschau aller Umstände handelt es sich hier dennoch nicht zwingend um eine unzulässige Verhinderungsplanung, wie sie die genannte Rechtsprechung beschrieben hat. So hat die Antragsgegnerin im weiteren Verfahren von einer Negativformulierung gegen den Standort Namedy abgesehen und mit nicht unbeträchtlichem Aufwand versucht, die etwaigen Abbaumöglichkeiten am Burgerberg substantiell zu begründen. Dementsprechend kam es nunmehr darauf an, ob es der Antragsgegnerin gelungen ist, einen entsprechenden Standort auszuweisen, bei dem den Belangen des Rohstoffabbaus substantiell Raum geschaffen wird und so der Einwand der Verhinderungsplanung entkräftet wird. Wegen der im ursprünglichen Verfahren getätigten Äußerungen hinsichtlich Verhinderung des Standorts der Planung ist dabei hinsichtlich der Ermittlung nach § 2 Abs. 3 BauGB ein geeigneter Maßstab anzulegen, der die naheliegende Möglichkeit einer „Alibiausweisung“ ausschließt. Diesen Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der Abbaumöglichkeiten in den ausgewiesenen Konzentrationszonen wurde die Antragsgegnerin nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen nicht gerecht.

65: 2. Der Flächennutzungsplan ist über den Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB hinaus schon aus dem Grund zu beanstanden, weil auch ein Verstoß gegen das Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange nach Maßgabe des §2 Abs. 3 BauGB vorliegt.

66: a. Das nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot nach § 2 Abs. 2 BauGB (vgl. OVG RP, Urteile vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, jeweils bei ESOVGRP; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08). Ob die Planung Ergebnis einer gerechten Abwägung ist, ist letztlich wiederum nach der materiellen Beeinträchtigung des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 29.04.2010, BauR 2010, 1701), ein Defizit bei der Ermittlung des Sachverhalts kann dagegen bereits auf der Stufe der Ermittlung und Bewertung zur Aufhebung der Bauleitplanung führen.

67: Inhaltlich entspricht § 2 Abs. 3 BauGB zunächst der früheren sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, DVBl 2008, 859 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2250 S. 42). Die Bewertung nach dieser Vorschrift bedeutet daher vor dem Hintergrund einer noch vorzunehmenden Abwägungsentscheidung die Feststellung des jeweiligen Inhalts und Gewichts der abwägungserheblichen Belange. Daher sind Art und Ausmaß des Berührtseins des Belangs durch die betreffende Bauleitplanung sowie das Gewicht des jeweiligen Belangs im Verhältnis zu seiner Betroffenheit zu ermitteln und zu bewerten.

68: Ebenso wie dem Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB kommt damit bereits den vorgelagerten Ermittlungs- und Bewertungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB besondere Bedeutung im Rahmen der inhaltsbestimmenden Funktion der Bauleitplanung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG zu. So wie der Bebauungsplan dem Eigentum im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine neue Qualität verleiht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, 2 BvR 397.82; Urteil vom 01.01.1974, NJW1975, 841), bestimmen die Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; wie ein Bebauungsplan müssen sie dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genügen.

69: Diese Wirkungen treten unmittelbar mit Erlass des Flächennutzungsplans ein und sind davon unabhängig, ob ein Grundstückseigentümer – oder ein in anderer Weise Berechtigter – beabsichtigt, eine Baugenehmigung, eine Planfeststellung oder auch eine Genehmigung zum Abbau von Bodenschätzen zu beantragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2008, 4 BN 16/08). Die Anforderungen des Art. 14 GG an eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums werden im Übrigen in der Bauleitplanung regelmäßig durch das Abwägungsgebot erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988, DVBl 1989, 352). Hiernach muss und kann das Abwägungsgebot der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsstellung des Eigentümers und den Anforderungen an eine sozialgerechte Eigentumsordnung einerseits und den öffentlichen Belangen andererseits grundsätzlich wie auch konkret entsprechen. Dabei müssen die städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange umso gewichtiger sein, je stärker Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit gänzlich ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987, NVwZ 1988, 728). Sind diese Belange indessen im Verfahren der Planaufstellung unzutreffend oder unvollständig ermittelt worden, so leidet der mit der Normenkontrolle angegriffene Plan bereits auf dieser Verfahrensebene nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB an einem Mangel, der – seine Erheblichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorausgesetzt – zur Aufhebung des Plans führen muss.

70: b. Die Antragsgegnerin hat Wirtschaftlichkeit des „verdrängenden Abbaus“ am Burgerberg unzureichend ermittelt

71: (1.) Der Senat hat im Urteil vom 28.02.2008 (1 C 11131/07) prognostisch ausgeführt, dass „unüberwindbare Hindernisse“ einem Kiesabbau am Burgerberg nicht im Wege stehen dürften. Diese Beurteilung ergab sich zum damaligen Zeitpunkt aus den von der Antragsgegnerin eingeholten Informationen, die auf Stellungnahmen, Kartenmaterial und Erkundung der örtlichen Verhältnisse beruhten. Auch hatte das Landesamt für Geologie und Bergbau mit Schreiben vom 28.03.2007 der geplanten Ausweisung der Konzentrationsfläche für den Kiesabbau am Burgerberg zugestimmt. Auf die weiteren Ausführungen im Urteil vom 28.02.2008 wird insoweit verwiesen.

72: Mit der Feststellung ernst zu nehmender Kiesvorkommen ist jedoch die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit und damit der Abbauwürdigkeit des am Burgerberg vorhandenen Kieses nicht belegt. Denn die auf den Grundsätzen der Landesplanung basierenden Annahmen mögen den Abbau bergbaulich rechtfertigen, nicht jedoch den Ausschluss an anderer Stelle durch Bildung von Konzentrationszonen. Die Sichtweise der Rohstoffsicherung (Bergbehörden, Landesplanungsbehörden) ist dabei von der Frage der Ermöglichung eines wirtschaftlichen Abbaus im Rahmen einer im Ergebnis restriktiven Flächennutzungsplanung deutlich zu unterscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – nicht der Abbau an der ausgewiesenen Stelle sondern der Nichtabbau an der ausgeschlossenen Stelle im Mittelpunkt der Betrachtung der planenden Gemeinde steht (Rechtfertigung einer zulässigen Verhinderungsplanung).

73: (2.) Die im zweiten Planaufstellungsverfahren durchgeführten Erkundungen der Antragsgegnerin und die Beweisaufnahme des Senats haben bestätigt, dass am Burgerberg grundsätzlich abbaufähiger Kies in einer Menge vorhanden ist, die als relevantes Vorkommen zu bezeichnen ist. Zwischen den Beteiligten ist indessen die Wirtschaftlichkeit des Abbaus und damit die Frage der Abbauwürdigkeit des Kiesvorkommens streitig geblieben. Dabei kann die Abbauwürdigkeit eines Rohstoffvorkommens allein nach der wirtschaftlichen Gewinnbarkeit zum Zeitpunkt der maßgeblichen Prognose bestimmt werden (vgl. zu Erzen, Urteil des Senats vom 09.10.2008, 1 A 10231/08 Rn. 44 bei Juris), so dass die Kosten des Abbaus und die zu erzielenden Marktpreise über einen näher zu bestimmenden Zeitraum entscheidend für den Wirtschaftlichkeit die Abbau ist.

74: (3.) Ein allgemeines Interesse anderer Unternehmer am Abbau kann dabei nur ein Indiz bzw. eine Hilfstatsache für das Vorliegen der maßgeblichen Paramater für die Abbauwürdigkeit der Rohstoffvorkommen sein, was freilich in bestimmten Fallkonstellationen den Grad der Evidenz erreichen kann (in diesem Verständnis offenbar OVG NRW, Urteil vom 03.12.2009, 20 A 628/05). Demgegenüber ist der Antragsgegnerin dahingehend nicht zu folgen, dass allein das geäußerte Interesse eines Unternehmers an den Flächen die Abbauwürdigkeit bestätige und daher weitere Ermittlungen zur Wirtschaftlichkeit des Abbaus im Grundsatz überflüssig seien. Diese Auffassung basiert auf einem fehlerhaften Verständnis des Tatbestandsmerkmals „substanziell Raum verschaffen“ bei der Ausweisung von Konzentrationszonen im Rahmen von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Dieses Merkmal kann letztlich nur objektiv bestimmt werden und gerade nicht allein nach den Interessensbekundungen eines geographisch naheliegenden Unternehmens. Hinzu kommt für den vorliegenden Fall, dass das hier genannte Unternehmen in P... (AG für Steinindustrie) bis heute gegenüber der Antragsgegnerin oder dem Senat kein ernsthaftes und insbesondere durch Tatsachen untermauertes Abbauinteresse bekundet hat, etwa durch Vorlage von konkreten Abbauplänen, Kalkulationen und zeitlicher Einordnung etwaiger Vorhaben. Die Angaben, dass der als Zeuge benannte Herr E... entsprechende Äußerungen eines grundsätzlichen Interesses zu einem nicht näher beschriebenen Zeitpunkt getätigt hat, konnte insofern von dem Senat als wahr unterstellt werden, weil sie für den Nachweis unergiebig und damit für die Entscheidung unerheblich waren. Ein solches grundsätzliches Interesse dürfte indessen bei jedem am Markt aktiven Unternehmen vorliegen, was jedoch weder die konkrete Möglichkeit eines wirtschaftlichen Abbaus, noch die Ernsthaftigkeit entsprechender Pläne belegen kann. Insofern erwies sich der Beweisantrag auch als unzulässiger Ausforschungsantrag „ins Blaue hinein“ (vgl. hierzu exempl. BVerwG Beschluss vom 21,12,2010, 4 BN 20/10; Urteil vom 10.12.2003, 9 A 73/02). Wie es sich verhielte, wenn die Antragsgegnerin im Rahmen der Überprüfungen entsprechende Kalkulationen der AG für Steinindustrie unter Darlegung nachvollziehbarer Synergieeffekte – die stets nur völlig unsubstantiiert angedeutet wurden – vorgelegt hätte, muss der Senat nicht entscheiden, da es hierzu an jeglicher nachvollziehbarer Darstellung mangelte. Die pauschalen Ansätze im Wirtschaftsgutachten vom 02.04.2009 (s. etwa S. 27 „Unter den lokalen Gegebenheiten wäre es durchaus denkbar…“) sind hierfür keinesfalls ausreichend. Die Frage der objektiven Abbauwürdigkeit der in den ausgewiesenen Konzentrationszonen vorhandenen Kiesvorkommen ist damit zunächst Voraussetzung für die Wirksamkeit der Planung der Konzentrationszonen nach §35 Abs.3 Satz3 BauGB, eine diesbezügliche ordnungsgemäße Ermittlung nach § 2 Abs. 3 BauGB wiederum Grundlage der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB.

75: (4.) Nicht erforderlich war es dagegen, Wirtschaftsgutachten für alle potentiellen Standorte einzuholen. Ein solches Erfordernis würde die Ermittlungspflichten ersichtlich überspannen und zu unangemessenen Aufwendungen der planenden Gemeinde führen. Hinsichtlich des in Bezug genommen Standorts Namedy kann im Übrigen auf die oben beschriebenen Grundsätze der Evidenz (zu OVG NRW, Urteil vom 03.12.2009, 20 A 628/05) verwiesen werden. Allein der Umstand, dass die Antragstellerin dieses Verfahren als Abbauunternehmerin nachdrücklich und unter Aufwendung erheblicher Kosten betreibt, belegt zur Überzeugung des Senats die Wirtschaftlichkeit dieses Abbaus, wofür im Übrigen auch alle anderen Parameter sprechen (Lage des Abbaugebiets, Art des Kiesvorkommens voraussichtliches Überdeckungsverhältnis Abraum/Rohstoff). Die Antragsgegnerin musste diesbezüglich keine weiteren Ermittlungen der Wirtschaftlichkeit des Abbaus anstellen. Dies gilt nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen jedoch nicht für den Abbau am Burgerberg.

76: (5.) Aus dem Inhalt der Planentstehungsakten und dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens – insbesondere der umfassend durchgeführten Beweisaufnahme vor dem Senat und den hierzu erfolgten Erörterung in den mündliche Verhandlungen – ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass vorliegend die Wirtschaftlichkeit des „verdrängenden Abbaus“ am Burgerberg unzureichend ermittelt worden ist so dass der zuvor umschriebene erforderliche Nachweis, nicht gelungen ist.

77: Die von der Antragsgegnerin nach Abschluss des vorherigen Verfahrens veranlasste ergänzende Untersuchung des Ingenieurbüros K... vom Oktober 2008 und März 2009 legt zunächst die zutreffenden Obersätze (Wirtschaftlichkeit des Kiesabbaus) seiner Untersuchung zugrunde, verkennt jedoch (teilweise) die noch bestehenden Defizite bei der Ermittlung bzw. deren Bedeutung für den erforderlichen Nachweis. Als zentrale Fragestellung wird entsprechend dem Urteil des Senats vom 28.02.2008 (1 C 11131/07) angesehen, ob es sich im Bereich Burgerberg um ein abbauwürdiges Kies- und Sandvorkommen handelt, welches nach Art und Inhalt für eine wirtschaftliche Nutzung in Betracht komme. Die Erkundung, geophysikalische Messung und Beurteilung des Kiesvorkommens am Burgerberg wurde bei K... (S.46-56) unter der Einbeziehung des genannten Gutachtens von I.../V... näher dargestellt. K... führt zum Umfang der getätigten Ermittlungen zunächst aus, dass auf der Grundlage der Messprofile ein Untergrundmodell erstellt worden sei, welches zur Visualisierung der Ergebnisse eine Interpretation des Schichtverlaufs zwischen den Profilen erfordere. Als Grundlage für eine abschließend, volumenmäßige Bewertung des Rohstoffvorkommens und der Lagerstätte seien jedoch weitere Untersuchungen erforderlich (S. 49), was neben einer Verdichtung des Rasters in der Fläche insbesondere eine Detailuntersuchung der vermuteten Störungszonen/Flächen betreffe. Der Untersuchungsumfang entspreche dabei einer Vor- bzw. Übersichtserkundung (Prospektion) zur Überprüfung vermuteter Rohstoffvorkommen. Das Vorhandensein von Rohstoffen habe jedoch in den Messprofilen eindeutig nachgewiesen werden können.

78: Aus diesen Ausführungen wird bereits deutlich, welcher Maßstab in den Untersuchungen bei K... angelegt wurde. In der zusammenfassenden Darstellung der Abbauwürdigkeit (S.53) heißt es schließlich, dass unter Bezugnahme auf den Industrieverband S... und E... e.V. N... vom 02.10.2008 die „Untersuchungsergebnisse im Bereich der Bohrung 1 möglicherweise eine wirtschaftliche Gewinnbarkeit des Rohstoffes Kies und Sand erwarten" ließen. Einschränkend werden aber bei einer teilweise vorhandenen Überdeckung der Rohstoffe von 8 m und mehr die daraus folgenden hohen betrieblichen und organisatorischen Anforderungen angesprochen. Der abbauwürdige Bereich sei durch Störungszonen und ein sich verschlechterndes Verhältnis von Abbaumächtigkeit zu Kiesmächtigkeit räumlich eng begrenzt. Eine weitergehende räumliche Konkretisierung von potentiellen abbauwürdigen bzw. nicht abbauwürdigen Flächen sei aber anhand dieser Stellungnahme nicht möglich.

79: Allein aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass aus der Sicht des Gutachters der Abbau am Burgerberg mit erheblichen Unsicherheiten und unternehmerischen Risiken behaftet ist. Wenn dann aber K... in den weiteren Ausführungen davon ausgehen, dass die Untersuchungen und Stellungnahmen jedenfalls mit einer „für die Flächennutzungsplanung ausreichenden Prognosegenauigkeit“ belegten, dass in den dargestellten Konzentrationsflächen Kies und Sand als Rohstoffvorkommen mit zum Teil erheblichen Mächtigkeiten im Untergrund vorhanden seien, ist dies unzureichend. Der Maßstab der Prognosegenauigkeit für eine Flächennutzungsplanung ist nicht von den Gutachtern vorzugeben, sondern folgt aus den gesetzlichen Vorgaben, hier Voraussetzung für die Ausweisung einer Konzentrationszone nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

80: Die von K... getätigte Schlussfolgerung, dass auch unter Würdigung der noch vorliegenden Prognoseunsicherheiten, der in Teilbereichen aufgrund der Mächtigkeit der Überdeckung zu erwartenden technisch und organisatorischen anspruchsvollen Abbauverhältnisse sowie der in Teilbereichen potentiell auftretenden Störzonen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein flächenhafter oder zumindest teilweiser Abbau der Rohstoffe innerhalb der dargestellten Konzentrationsflächen in einem substanziell wirtschaftlich ausreichendem Umfang „grundsätzlich möglich“ sei, basierte vor diesem Hintergrund nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen auf unzureichenden Erkenntnissen.

81: (6.) Der Ausgangspunkt dieser Betrachtungen hat dabei das erforderliche Maß zielgerichteter Ermittlungen zu sein. Der Umfang dieser Ermittlungspflichten kann sich bei der hier primär beabsichtigen Verhinderung eines anderen – potentiell wirtschaftlichen – Standorts nicht in einer allgemeinen Prospektion der bergbaulichen Verhältnisse erschöpfen. Zudem sind die absatzwirtschaftlichen Annahmen für die Erlöse von Sand und Kies hinreichend glaubhaft zu machen. Dies ist der Antragsgegnerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats nicht geglückt, die vorgelegten Zahlen erweisen sich als nicht hinreichend tragfähig für die Abschätzung eines konkreten Abbauvorhabens in der Konzentrationszone.

82: Bei der Bewertung dieser Daten ist zunächst von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2002 (BVerwGE 117, 287) für die Darstellung von Windkraftanlagen in Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entwickelt hat. Danach muss die Ausweisung einer Konzentrationszone an bestimmter Stelle Hand in Hand mit der Prüfung gehen, ob und inwieweit die übrigen Gemeindegebietsteile als Standort ausscheiden. Die öffentlichen Belange, die für die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit dem Anliegen, dem Vorhaben nach § 35 Nrn. 2 bis 6 BauGB an geeigneten Standort eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen. Aus dem Regelungszusammenhang, in den § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hineingestellt ist, ergibt sich, dass nicht beliebige Gründe einen Ausschluss rechtfertigen. Die mit der positiven Standortzuweisung verbundene Ausschlusswirkung muss vielmehr durch städtebauliche Gründe legitimiert sein.

83: (7.) Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt sich der Ausschluss der privilegierten Vorhaben auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dagegen ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB in Wahrheit zu verhindern. Die Gemeinde darf es mit einer bloßen Alibi-Ausweisung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, nicht bewenden lassen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, 4 C 15/01). Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen und für die privilegierten Nutzungen in substantieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2004, NVwZ 2005, S. 211; OVG RP, Urteil vom 08.12.2005, 1 C 10065/05; Urteil vom 18.01.2007, 1 C 10350/06 jeweils bei ESOVGRP).

84: (8.) Den Nachweis, ob die Ausweisung der Konzentrationszone der privilegierten Nutzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB in substantieller Weise Raum verschafft, hat grundsätzlich die planende Gemeinde, hier die Antragsgegnerin, zu erbringen. Sie hat damit auch erhebliche Zweifel, ob sich die Ausweisungen in einer Alibifunktion erschöpfen, zu widerlegen. Dieser Auftrag bestimmt zugleich den Umfang der Ermittlungspflichten im Rahmen von §2 Abs. 3 BauGB. Vor diesem Hintergrund ist auch der von der Antragsgegnerin mehrfach vorgetragene Einwand, dass der Abbau immer mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden sei („vor der Hacke ist es dunkel“) ist als unbehelflich zurückzuweisen. Auch kann der nicht näher substantiierte Einwand der Unverhältnismäßigkeit die Prüfpflichten der Antragsgegnerin nicht ohne weiteres einschränken (siehe dazu unten). Vielmehr bedürfte es hierzu schon im Ansatz näherer Darlegungen, um eine etwaige „Opfergrenze“ der Belastbarkeit einer Kommune bei Ermittlungen im Rahmen der Bauleitplanung glaubhaft zu machen.

85: (9.) Der Nachweis wirtschaftlichen Abbaus ist der Antragsgegnerin auf der Grundlage unzureichender Ermittlungen und Bewertung des Abwägungsmaterials nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BauGB vor dem Hintergrund der umfassenden Beweisaufnahme des Senats hinsichtlich des Wirtschaftlichkeitsgutachtens vom 02.04.2009 letztlich nicht gelungen. Dies lag im Wesentlichen an einer Verkürzung des Prüfungsgegenstandes und der Ausblendung bzw. Negierung von Abbaurisiken.

86: Das vorgelegte Wirtschaftlichkeitsgutachten vom 02.04.2009 (B.../... D.../H...) und die zahlreichen nachfolgenden Stellungnahmen der Antragsgegnerin sowie der im Planaufstellungsverfahren tätigen und im gerichtlichen Verfahren als Sachbeistände herangezogenen Gutachter konnten den erforderlichen Nachweis nicht erbringen; auf der Grundlage der gerichtlichen Beweisaufnahme ist vielmehr davon auszugehen, dass die verbleibenden Unsicherheiten in der Ermittlung und Bewertung des Sachverhaltes (§ 2 Abs. 3 BauGB) trotz der durchaus unternommenen Anstrengungen der Antragsgegnerin nicht ausreichen, eine tragfähige Kalkulation eines künftigen Kiesabbaus am Burgerberg zu begründen. Dies ist das für den Senat eindeutige Ergebnis der Beweisaufnahme.

87: (10.) Bereits im vorhergehenden Urteil vom 28.02.2008 (1 C 11131/07) hat der Senat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass es im Rahmen des Aufstellungsverfahrens – schon im Hinblick auf die im Rahmen der Offenlage des Flächennutzungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB geäußerten Bedenken – oblegen hätte, nicht nur hinsichtlich der Qualität des am Burgerberg vorhandenen Kieses, sondern auch hinsichtlich der Mächtigkeit der Kiesschicht und der Höhe der Überdeckungsschicht und – damit verbunden – der wirtschaftlichen Verwertbarkeit nachzugehen und insoweit eine Klärung herbeizuführen. Zumindest was die Höhe der am Burgerberg anzutreffenden Kies- und Überdeckungsschicht anbelangt, war es bereits in diesem Verfahren der Antragsgegnerin nicht gelungen, die aufgeworfenen Fragen im Verlauf des Verfahrens befriedigend zu beantworten.

88: (11.) Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass die von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachten nicht geeignet waren, den Nachweis der Möglichkeit eines wirtschaftlich sinnvollen Kiesabbaus zu erbringen. Den umfassenden gegenteiligen Bekundungen der Antragsgegnerin und ihrer Gutachter im Laufe des Verfahrens (bis hin zum nachgelassenen Schriftsatz vom 13.09.2011) folgt der Senat dagegen im Ergebnis nicht.

89: Nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. F... ist davon auszugehen, dass wegen Aussageunsicherheiten im Hinblick auf den Schichtenaufbau der Lagerstätte, Aussageunsicherheiten zu Qualität und Quantität des Rohstoffes, mangelnder Kenntnis der Lagerstätte und wegen des Umstandes, dass die für Kiese und Sande angesetzten Erlöse deutlich über den vom Statischen Landesamt und den Industrieverbänden veröffentlichten Werten liegen das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Wirtschaftlichkeitsgutachten einschließlich der darin berücksichtigten Voruntersuchungen nicht geeignet war, den Nachweis eines wirtschaftlich sinnvollen Kiesabbaus zu erbringen. Die Einwände der Sachbeistände der Antragsgegnerin waren nicht geeignet die Feststellungen des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Er hat seine Position vielmehr im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vom 10.02.2011 und 10.08.2011 und durch ergänzende schriftliche Stellungnahmen überzeugend verteidigt, so dass eine neue Begutachtung daher ausscheiden musste. Methodik, Inhalt und Darstellung des Gutachtens sind nicht zu beanstanden. An der Fachkompetenz des Gutachters hat der Senat keine Zweifel. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. F... ist daher aus der Sicht des Senats in vollem Umfang verwertbar.

90: (12.) Inhaltlich kam der gerichtliche Sachverständige zu folgenden Ergebnissen: Zunächst ging er im Ausgangspunkt hinsichtlich des Schichtenaufbaus in der Kiessandlagerstätte Andernach/Burgerberg davon aus, dass 7 Kernbohrungen sowie 84 geoelektrische Sondierungen im Grundsatz zur Verfügung stünden (S. 8). Er hat sodann auf der Grundlage der bereits vorliegenden Gutachten zu den Aussageunsicherheiten hinsichtlich des Schichtenaufbaus der Lagerstätte (Gutachten 3.2, S. 9f.) Stellung genommen und dies in den nachfolgenden Stellungnahmen (s. o.) eingehend vertieft. Insbesondere bemängelt der Gutachter dass auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse für betriebliche Planungen bzw. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung keine ausreichend genaue Vorratsberechnung hinsichtlich des zu erwartenden Rohstoffvorkommen sowie Ermittlung des zu erwartenden Anfalls an unverwertbarem Gestein (Abraum, Zwischenmittel) vorgenommen worden sei.

91: Hinsichtlich des Kenntnisstands über die Qualität der Kiessandlagerstätte Burgerberg führt der Sachverständige (Gutachten 4.1f S. 16f.) aus, dass aus den umfangreichen Untersuchungen zusammenfassend festzustellen sei, dass eine Eignung als Gesteinskörnung für Beton bzw. für den Straßenbau zwar als wahrscheinlich anzunehmen sei. Da allerdings die Proben nicht den einzelnen Bohrungen zugeordnet worden seien, sei es nicht möglich zu beurteilen, ob die vorliegenden Ergebnisse repräsentativ für die Lagerstätte Burgerberg seien. Dies allein lasse schon daran zweifeln, dass die Eignung zum Kiesabbau sachgerecht belegt wurde, könne aber insofern dahinstehen, weil die Wirtschaftlichkeit des Abbaus im engeren Sinne (Kosten und Erlöse) selbst bei unterstellter ordnungsgemäßer Zuordnung der Proben unzureichend geprüft wurde.

92: Der Gutachter wendet sich sodann unter Nr. 5 (S. 23 f.) seiner Untersuchungen der den Details der Wirtschaftlichkeit des Abbaus der Kiessand Lagerstätte Andernach/Burgerberg zu. Bei den untersuchten Abbaufeldern 1 und 2 stellt er ein Verhältnis von Abraum zu Rohstoff bzw. Überdeckung Rohstoff von 1:1,78 fest. Durch die Begrenzung der untersuchten Abbauflächen auf Teilflächen der Konzentrationsflächen ergebe sich ein günstigeres Verhältnis als dies bei vollständiger Zugrundelegung anzunehmen wäre (1:1,5 bei Vernachlässigung von Zwischenschichten und etwa 1:1,2 bei Berücksichtigung dieser Schichten).

93: Bereits im Urteil vom 28.02.2008 (1 C 11131/07) hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die AG für Steinindustrie in einem Schreiben vom 22. März 2007 an die Antragsgegnerin ausgeführt hat, dass für die Wirtschaftlichkeit des Abbaus das Verhältnis von Abraum zur Mächtigkeit von entscheidender Bedeutung sei und im Durchschnitt das Verhältnis zwischen Abraum und gewinnbarem Kies mindestens 1:2,5 betragen solle. Zwar konnte die Beweisaufnahme des Senats nicht bestätigen, dass es sich hierbei um eine absolut zwingende Voraussetzung bzw. ein „sachverständiges Credo“ handelt. Dennoch ist deutlich geworden, dass die so gravierende Abweichung von diesem Orientierungswert der Praxis mit nicht unerheblichen Risiken im Rahmen der Kostenkalkulation einhergeht. Dies haben die Berechnungen des Gutachters zur Überzeugung des Senats belegt:

94: Der Sachverständige führte in Kapitel 3.2.3 seiner ersten Ausarbeitung und sodann vertiefend in den weiteren Stellungnahmen aus, dass allein schon der Abzug von 10% der Lagerstättensubstanz wegen unverwertbarer Zwischenschichten zu einem Verhältnis Überdeckung/Rohstoff von 1m³:1,2 m³ führe. Die Gutachter Prof. B..., Prof. N...-D... und Dr. H... seien in ihrem Gutachten aus dem April 2009 dagegen von einem Verhältnis von 1 m³ Abraum : 1,78 m³ Nutzgestein ausgegangen. Schon der Ansatz von 10 % unverwertbaren Zwischenschichten führe dazu, dass anstelle von 0,56 m³ Abraum 0,83 m³ Abraum je m³ Nutzgestein bewegt werden müssten. Setze man die von den Gutachtern veranschlagten 2,00 €/t für Abraumbewegungen an, bedeute dies Zusatzkosten in Höhe von 1,05 €/m³ Nutzgestein bzw. bei 1,8 t/m³ von 0,58 €/t Nutzgestein. Diese Auswirkungen von Aussageunsicherheiten auf die Betriebskosten seien in dem Wirtschaftlichkeitsgutachten weder untersucht noch thematisiert worden. Nach alledem seien weitere Erkundungen zwingend zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Abbaus erforderlich.

95: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bestehen auf dieser Grundlage auch zur Überzeugung des Senats Unsicherheiten sowohl wegen des vermuteten und teilweise gesicherten hohen Überdeckungsverhältnisses, als auch wegen des Schichtenaufbaus selbst. Der Sachverständige konnte auch auf entsprechende Vorhalte der Antragsgegnerin und ihrer Gutachter für den Senat überzeugend ausführen, dass sich die festgestellten geringen Widerstandswerte in der Kiesschicht gravierend auf die Berechnung der Wirtschaftlichkeit auswirken können. Durch die nicht schichtspezifische Erfassung der Widerstandswerte sei der Anteil der feinkorndurchsetzten Substanz und damit deren Auswirkungen auf die Rentabilität des Kiesabbaus am Burgerberg nicht feststellbar. Unverwertbare Zwischenschichten könnten aber ganz erheblichen Einfluss auf das Verhältnis Überdeckung/Rohstoff und die Wirtschaftlichkeit des Abbauvorhabens insgesamt haben. Am Burgerberg seien aber nicht nutzbare bindige Zwischenschichten bis zu einem Anteil von 27 % festzustellen, die Kornzusammensetzung sei indessen sowohl für die Kosten als auch für die Erlöse von Bedeutung. Zum Beleg verweist Dr. F... auf Anlage 1 seiner Ausarbeitung hinsichtlich der Auswertung der geo-elektrischen Sondierungen. Danach seien eben 27 % der untersuchten Gesamtlängen innerhalb der sogenannten 2. Schicht (Kiesschicht) als Bereiche mit „hohen“ bzw. „erhöhten“ Feinkornanteilen ausgewiesen. Die von I...-V... vorgenommene Abschlagberechnung sei nicht plausibel, da in den Zusammenfassungen der Ergebnisse aus der Geoelektrik innerhalb der abgegrenzten Kiessandschicht keine notwendige Differenzierung vorgenommen worden seien. So sei für die gesamte 2. Schicht (Kiesschicht) hier jeweils „hoher Feinkornanteil“ oder „erhöhter Feinkornanteil“ angemerkt worden. Eine konservative Abschätzung müsste folglich zum gegenwärtigen Kenntnisstand entsprechend der in den vorliegenden Untersuchungsberichten enthaltenen Angaben im Bereich der jeweiligen Sondierungen von 100 % feinkorndurchsetzter und daher womöglich nicht abbaubarer Substanz ausgehen. Der Sachverständige hat in der mündliche Verhandlung am 10.02.2011 (vgl. Protokoll, S. 8f) zudem unter Hinweis auf Anlage 4 zum Gutachten darauf hingewiesen, dass die Bereiche ohne hinreichende Aufschlussdaten sowohl die von der Antragsgegnerin für den Abbau vorgesehenen Flächen (primär 42 ha), als auch die übrigen Flächen im Rahmen des Flächennutzungsplans beträfen und hierzu auf die Karte Bl. 276 in den Verwaltungsakten (Anlage 1 zum Gutachten vom 2. April 2009) verwiesen.

96: Diesen Einschätzungen schließt sich der Senat insgesamt auch auf der Grundlage der eingehenden Erörterungen in den mündlichen Verhandlungen und dem umfassenden Schriftsatzwechsel der Beteiligten an. Auch die Antragsgegnerin hat letztlich nicht substantiiert die Richtigkeit der Feststellungen des Gutachters Dr. F... in Frage gestellt. So hat sie etwa ohne weiteres zugestanden, dass die Messgenauigkeit des geo-elektrischen Untersuchungsverfahrens nicht mit Bohrungen gleichwertig ist und dass die Flächen am Burgerberg unterschiedlich zu bewerten seien sowie dass der Schichtenaufbau eine Interpretation erfordere. Letztlich ist sie jedoch der Auffassung, dass selbst bei Anerkennung der Defizite weitere Untersuchungen unverhältnismäßig und schon von daher nicht geboten seien. Eine solche Grenze der Verhältnismäßigkeit lässt sich jedoch nicht abstrakt nach einer bestimmten Kostenhöhe definieren, sondern ist aus den Anforderungen der konkreten Lagerstätte zu ermitteln. Insbesondere kann nicht pauschal argumentiert werden, bei Verbrauch einer bestimmten Summe für eine Untersuchung im Sinne einer Prospektion seien generell die Anstrengungen unternommen worden, die rechtlich verlangt werden könnten. Dies folgt schon daraus, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, einen Flächennutzungsplan mit der Ausweisung von Konzentrationszonen zu beschließen (s.u.).

97: (13.) Neben dem Lagerstättennachweis und dem Schichtenaufbau sind zur Überzeugung des Senats im Rahmen der Berechnungen die Erlösansätze aus dem Wirtschaftlichkeitsgutachten für den Senat nicht plausibel und damit ebenfalls „Bestandteil“ einer unzureichenden Ermittlung im Rahmen von § 2 Abs. 3 BauGB.

98: Im Wirtschaftlichkeitsgutachten vom 02.04.2009 wird bei der Erlösbestimmung auf „verfügbare Preisdaten“ und „Gespräche mit lokalen Experten“ abgestellt. Im Rahmen seines Gutachtens führt der gerichtliche Sachverständige zu den Erlösansätzen (Nr. 5.4.3) zunächst sinngemäß aus, dass Preislisten als Erkenntnisquelle für Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach Möglichkeit nicht maßgeblich herangezogen werden sollten. Sodann benennt der Sachverständige von ihm eingeholte Daten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz aus den Jahren 2005 bis 2009, wonach die zu erzielenden Erlöse aus dem Kiesverkauf deutlich unter den im Gutachten der Antragsgegnerin angenommenen Werten liegen. Zusammengefasst lägen die im Bundesland Rheinland-Pfalz für Kies und Sand erzielbaren Erlöse deutlich unter den dort angenommenen Zahlen. Daraus ergebe sich zwar nicht zwangsläufig eine Unwirtschaftlichkeit des Abbaus der Lagerstätte; eine Bedarfsprognose und eine daraus abgeleitete Absatzmengenprognose für den Kiessandabbau sowie eine Nacherkundung der Lagerstätte sei aber Grundvoraussetzung für eine Wirtschaftlichkeitsabschätzung.

99: In der weiteren Analyse hat der Sachverständige die Preisangaben aus der Gegenschrift der Wirtschaftsgutachter vom 21.03.2010 auf die vermuteten Vorkommen der Lagerstätte umgerechnet und dabei einen Mittelwert für die Erlöse von 7,19 € errechnet. In seinen späteren Stellungnahmen hat er diese Berechnungen noch ergänzt und vertieft. Insbesondere hat er umfassend die bestehende Quellenlage für Erlöse aus Sand und Kies dargestellt und darüber hinaus in seiner Stellungnahme zu dem „Themenschwerpunkt Erlöse für Kies“ vom 15.04.2011 die gewichteten Mittelwerte auf der Grundlage der Preisinformation der Antragsgegnerin errechnet. Dabei kam er hinsichtlich der Firma A. auf einen Wert von 7,117 €/t, nach den Rechnungen der AG für Steinindustrie auf einen Wert von 7,767 €/t und hinsichtlich der Firma Betonwerke C. für Rohstoffbezug von der AG für Steinindustrie auf einen Wert von 7,188 €/t. Zusammenfassend sei damit festzustellen, dass sämtliche auf der Grundlage der Stellungnahme der Gutachter B.../N...-D.../H... vom 05.12.2010 ermittelten Durchschnittspreise unter den im Gutachten vom 02.04.2009 angenommenen Durchschnittspreisen von 7,87 bis 9,43 €/t lägen. Das hält der Senat für plausibel.

100: Die von der Antragsgegnerin unter Vorlage gutachterlicher Stellungnahmen von B.../N...-D.../H... vom 05.12.2010, 09.02.2011 vom 03.03.2011 15.05.2011 und vom 13.11.2011 sowie weiterer gutachterlicher Stellungnahme von I.../V... (u.a. vom 08.02.2011) dagegen erhobenen Einwände greifen vor diesem Hintergrund nicht durch.

101: (14.) Zunächst ist der Einwand, die verwendeten Preislisten seien grundsätzlich aussagekräftiger als statistische Daten nicht nur äußerst fragwürdig, sondern auch durch die Berechnung des Gerichtsgutachters nicht (mehr) erheblich, da auf der Grundlage der vorgelegten Preislisten die avisierten Erlöse nicht zu erzielen sind. Zudem hält es der Senat für methodisch nicht für hinnehmbar, dass vorhandene statistische Daten bei einem Wirtschaftsgutachten vollkommen ausgeblendet werden und dabei diese nicht einmal eine Erwähnung finden. Die hierzu gemachten Angabe, Preisstatistiken seien zwar bekannt gewesen, aber generell nicht verwertbar, entspricht nicht den Grundsätzen einer transparenten Begutachtung, zumal dieser Umstand in keiner Weise angedeutet worden ist. Auf mögliche Zeugenaussagen zu der Frage, ob statistische Daten als Grundlage für Kalkulationen geeignet seien, kam es zur Überzeugung des Senats nicht an, da das Ermittlungsdefizit in der vollkommenen Ausblendung von Statistiken liegt. Damit ist keineswegs ausgeführt, dass diese als einzige Erkenntnisquellen für die Prognose dienen sollen. Im Übrigen könnte eine etwaige Zeugenaussage eine sachverständige Begutachtung nicht ersetzen.

102: Schließlich ist die seitens der Antragsgegnerin geäußerte Kritik der Gutachter benenne seine Prämissen nicht wissenschaftlich – z.B. den Begriff „ausreichend“ bei der Frage nach der Aussagesicherheit einer „Prefeasibility“-Studie – für das Ergebnis dieses Verfahrens unmaßgeblich, da es vorrangig Sache der planenden Gemeinde ist nachzuweisen, dass dem privilegierten Rohstoffabbau in der Konzentrationszone substanziell Raum verschafft wurde. Gelingt dies nicht, so obliegt es umgekehrt nicht dem Gutachter, seinerseits wissenschaftlich die Voraussetzungen für einen solchen Nachweis generell-abstrakt zu definieren. Das Merkmal „substanziell Raum verschaffen“ ist vielmehr auf der Grundlage der bereits zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den Gegebenheiten des jeweiligen Abbaugebiets in jedem Einzelfall zu überprüfen und nachzuweisen. Pauschal angelegte Kriterien sind jedenfalls dann zu beanstanden, wenn für den Planungsträger erkennbar ist, dass mit den gewählten Methoden der privilegierten Nutzung nicht hinreichend Raum verschafft wird bzw. werden könnte. Er ist dann verpflichtet, sein Auswahlkonzept nochmals zu überprüfen und ggf. abzuändern. Will die Gemeinde indessen an den einmal gefundenen Kriterien festhalten, muss sie ggf. auf eine planerische Steuerung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verzichten (vgl. zur Windkraft: BVerwG, Urteil vom 24.01.2008, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 15.09.2009, BauR 2010, 82; Scheidler, WiVerw 2011/3, 117ff <130> m.w.N.).

103: Zugleich ist es damit nicht Sache des mit der Prüfung des durch den Senats beauftragten Gutachters, seinerseits ein wissenschaftlich fundiertes Konzept auszuarbeiten, ob der Kiesabbau in einem bestimmten Abbaubereich wirtschaftlich möglich ist oder nicht. Vielmehr ist es dessen Aufgabe gewesen, die Richtigkeit der Annahmen und des Vorgehens der Antragsgegnerin bei der rohstoffwirtschaftlichen Begutachtung und damit die Geeignetheit der Ermittlungen im Rahmen von § 2 Abs. 3 BauGB zu überprüfen.

104: Die Berechnungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen haben die Antragsgegnerin und die von ihr bestellten Gutachter in der Folgezeit nicht mehr plausibel in Frage stellen können. Insbesondere ist das mehrfach vorgetragene Argument, die „angeblichen Mängel“, die der Gutachter Dr. F... festgestellt habe, seien allesamt nicht kausal für die Kalkulation, zurückzuweisen. Allein die ungeklärte Absatzsituation reicht diesbezüglich schon aus, um an die Grenze der Rentabilität zu gelangen; sofern sich dann weitere Risiken realisieren sollten, wäre der Betrieb ggf. dauerhaft unrentabel, von einem „substanziellem Raum verschaffen“ könnte dann nicht mehr ausgegangen werden.

105: Sowohl die Abbau- als auch die Erlössituation bleiben nach alledem mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, die sich trotz der umfassenden Sachverhaltsaufklärung und Beweiserhebung durch den Senat nicht auflösen ließen. Das Ermittlungsdefizit nach § 2 Abs. 3 BauGB liegt mithin vor.

106: (15.) Dagegen kann die Bedeutung der „heterogenen Eigentumsverhältnisse“ im Rahmen von zu § 2 Abs. 3 BauGB letztlich offen bleiben Die offenbar vielfältigen Eigentumsverhältnisse am Burgerberg dürften dabei durchaus ein ernstzunehmendes Hindernis für den Abbau darstellen. Zwar gilt, dass auch die Flächennutzungsplanung insofern eine Art „Angebotsplanung“ darstellen kann, die tatsächliche Umsetzung darf indessen auch nicht praktisch ausgeschlossen sein. Im Rahmen des § 2 Abs. 3 BauGB ist indessen bereits an dieser Stelle festzustellen, dass die dortigen Eigentumsverhältnisse den Planern weder eine gesonderte Ermittlung, noch eine Abwägungsentscheidung wert waren. So wurde etwa in der Bürgerversammlung vom 05.12.2006 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu der Frage der Eigentümer keinerlei Untersuchungen geben werde. Im gerichtlichen Verfahren wurde hierzu noch ausgeführt, dass die höhere Wertigkeit des Grundstücks die Eigentümer schon veranlassen werde, einem potentiellen Abbauunternehmer die vorübergehende Nutzung des Grundstücks einzuräumen. Zum anderen stünden ansonsten Verfahren zur Verfügung (Flurbereinigung, Umlegung und notfalls Enteignung nach Landesenteignungsgesetz), um die zivilrechtlichen Voraussetzungen für einen Abbau zu erreichen. Dies gestaltet sich jedoch in der Praxis als außerordentlich schwierig, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist. Zudem dürften vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2010 (UPR 2010, 396 – „gravierende Eigentumsbeschränkung zu Gunsten Privater…“) diese Hürden noch gestiegen sein. Der Umstand, dass offenbar die fraglichen Flächen im Eigentum einer Vielzahl von Personen stehen, wird jedenfalls dann als erheblich kostentreibender Faktor anzusehen sein, wenn eine Vielzahl von Eigentümern über sog. Sperrparzellen verfügt.

107: Allein in der völligen Ignorierung diese Frage bei der Ermittlung könnte daher ebenfalls ein weiteres Ermittlungs- bzw. Abwägungsdefizit gesehen werden, auch wenn eine detaillierte kalkulatorische Berücksichtigung wohl nicht zu fordern wäre. Diese Frage kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da sich der Plan bereits aus den anderen Gründen als unwirksam erweist.

108: 3. Die zuvor dargestellten Fehler sind auch nicht nach der Planerhaltungsvorschrift des §214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

109: a. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB konkretisiert zunächst, unter welchen Voraussetzungen eine für die Planerhaltung relevante Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB im Sinne einer "Verfahrensgrundnorm" (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, BVerwGE 131, 100) vorliegt. Die Verfahrensnorm des § 2 Abs. 3 BauGB korreliert ihrerseits mit der Pflicht nach § 1 Abs. 7 BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Das setzt wiederum eine zutreffende Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung erheblichen Belange voraus. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht mehr als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 3 2. Hs. BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, so dass der Maßstab hinsichtlich Ermittlung und Bewertung sowie den Mängeln im Abwägungsvorgang hinsichtlich der Planerhaltung praktisch gleichlaufend ist.

110: b. Hier liegen wie ausgeführt Ermittlungsdefizite in mehrfacher Hinsicht vor: Dies betrifft zum einen den Schichtenaufbau der künftigen Lagestätten sowie das Überdeckungsverhältnis von Abraum zu Rohstoff und damit zusammenhängend der Kiesanteil als regelmäßig höherwertiger Bestandteil. Der andere Bereich betrifft den absatzwirtschaftlichen Teil und die damit zusammenhängenden Prämissen der Antragsgegnerin und ihrer Sachbeistände.

111: c. Die benannten Mängel betreffen auch wesentliche Punkte. Wesentlich im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind Mängel bei der Sammlung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials nicht erst, wenn es sich um "gravierende Fehleinschätzungen in für die Planung wesentlichen Fragen" handelt. Von der Planung berührte, durch die Gemeinde nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann "wesentliche Punkte", wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, BVerwGE 131, 100), was sich für die beschriebenen Parameter nicht negieren lässt. Der ungeklärte hohe Feinkornanteil sowie der Anteil unverwertbarer Zwischenschichten und Überdeckungsverhältnisse und die damit zusammenhängende Rentabilität des gesamten Vorhabens können ebenso wenig als unwesentlich bezeichnet werden, wie die Fragen der Absatzwirtschaft und damit einhergehend die Rentabilität einer am Burgerberg hypothetisch zu errichtenden Abbaustätte.

112: d. Die genannten Mängel waren zumindest teilweise auch "offensichtlich" im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Dabei geht der Senat von dem Begriff der Offensichtlichkeit aus, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt wurde (vgl. die Nachweise bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 99. EL 2011, § 214 Rn. 143). Für die Bejahung eines offensichtlichen Mangels müssen konkrete Umstände sprechen, die positiv und klar die Schlussfolgerung zulassen, dass entscheidungsrelevante Umstände wirklich keinen Eingang in die Abwägung gefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1992, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr 6; vom 20.01.1992, ZfBR 1992, 138). Einen Verfahrensfehler macht die Gemeinde daher, wenn sie von der Planung berührte Belange nicht ermittelt, die ihr bekannt sind oder bekannt sein müssen.

113: Vorliegend ergibt sich die unzureichende Ermittlung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Kiesabbaus am Burgerberg im Wesentlichen aus den Bebauungsplanakten selbst. Der Umstand, dass die Sach- und Rechtslage bei einer komplexen Materie wie der Abbauwürdigkeit von Rohstoffvorkommen in einem bestimmten Gebiet im Hinblick auf geologische, geophysikalische und betriebswirtschaftliche Aspekte für ein Ratsmitglied nicht ohne weiteres zu überblicken ist, entlastet die Antragsgegnerin dabei nicht. So hat es etwa der Rat nicht für erforderlich angesehen, im Hinblick darauf, dass das Wirtschaftsgutachten offenbar erst am Tag der Abstimmung ausgefertigt vorlag, weitere Beratungszeit in Anspruch zu nehmen. Die Problematik des Gutachtens (Prefeasibility-Studie bzw. Prospektion, Unsicherheiten im Schichtenverlauf und andere Aussageunsicherheiten, Preisannahmen ohne jegliche Absicherung in der Statistik und nur aufgrund von Preislisten und „Angaben lokaler Experten“) wurde damit praktisch ausgeblendet. Dies ist auch offensichtlich im Sinne der Norm. Die Abwägung (beginnend bei der Begründung von K... – siehe die blauen Felder) übernimmt ohne inhaltliche Auseinandersetzung die Wirtschaftlichkeitsdaten und konzentriert sich praktisch nur auf die Standortalternativen.

114: e. Diese Fehler bei der Ermittlung im Sinne von § 2 Abs. 3 BauGB zur Gewährleistung der interkommunalen Abstimmung wirken sich zur Überzeugung des Senats auch bei der gebotenen hypothetischen Betrachtungsweise auf das Ergebnis des Verfahrens aus. Allgemein genügt dabei nicht die abstrakte Möglichkeit oder Vermutung, die Entscheidung wäre bei Vermeidung des Fehlers anders gefallen; vielmehr muss nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981, BVerwGE 64, 33 <39>; Beschluss vom 9. Oktober 2003, BauR 2004, 1130). Ob ein möglicher Einfluss anzunehmen ist, wenn bestimmte Belange methodisch nicht einwandfrei ermittelt, beschrieben oder bewertet worden sind, kann dabei von dem Gewicht des in Rede stehenden Belangs in der konkreten Situation abhängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, ZfBR 2005, 270 <272> zu Umweltbelangen), aber auch von dem Maß der verursachten Abweichung bei den der Prognose zugrunde gelegten Daten.

115: Je größeres Gewicht den Belangen - hier insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG - zukommt, desto eher ist davon auszugehen, dass sich methodische Unzulänglichkeiten bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung auf das Planungsergebnis ausgewirkt haben können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2004, ZfBR 2005, 270 <272). Gibt es demnach erhebliche Defizite im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, so ist auch von einer möglichen Kausalität auszugehen.

116: Hier wären weitere Ermittlungen indessen schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angezeigt gewesen, was sich bereits aus den Akten ohne weiteres ergab und im gerichtlichen Verfahren im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigt worden ist. Nach alledem hat die Antragsgegnerin die Eignung der ausgewählten Konzentrationsflächen auf der Grundlage unzureichender Ermittlungen festgesetzt, die sich auf die Wirksamkeit des Planes auswirken.

117: f. Für eine etwaige künftige Planung ist zu beachten, dass eine Steuerung des Rohstoffabbaus nicht um jeden Preis über einen Flächennutzungsplan zu erfolgen hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst geklärt, dass es dann, wenn im gesamten Gemeindegebiet keine geeignete Fläche zu finden ist und die Gemeinde daher keine Konzentrationszone im Flächennutzungsplan vorsehen darf, beim allgemeinem Zulässigkeitstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB bleibt (vgl. zur Windkraft: Urteil vom 17.12.2002, BVerwGE 117, 287 <296>). Wenn der Träger der Flächennutzungsplanung dementsprechend nach entsprechenden Prüfungen zu der Auffassung gelangt, für seinen Zuständigkeitsbereich sei es im Hinblick auf entsprechende örtliche Besonderheiten nicht möglich, eine ausgewogene Planung zu beschließen, hat er sich darauf zu beschränken, die Zulassung des Rohstoffabbaus im Rahmen der Anwendung von § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB durch das Geltendmachung von öffentlichen Belangen im Einzelfall zu steuern (BVerwG, Urteil vom 24.01.2008, 4 CN 2/07; Urteil vom 17.12.2002 a.a.O. S. 295 f.). Entsprechendes gilt für das hier in Betracht kommende wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, in dem zwar die Vorschriften der §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, städtebauliche Belange aber zu berücksichtigen sind (§ 38 S. 1 BauGB).

118: 4. Auf die Frage, ob hier eine ordnungsgemäße Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB erfolgt ist, es nach alledem nicht mehr an. Ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes gerecht wird, kann von vorneherein nur dann vorliegen, wenn zuvor der Sachverhalt hinreichend ermittelt worden ist (vgl. zum Inhalt des Abwägungsgebots die st. Rspr. des BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301 und Urteil vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 315). Da der Flächennutzungsplan vorliegend bereits wegen des festgestellten Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 BauGB aufzuheben war, bedarf es hinsichtlich der weiteren Frage, ob die Abwägung – etwa hinsichtlich Naturschutz, Denkmalschutz und Landschaftsschutz – sachgerecht erfolgt ist, keine weiteren Ausführungen.

119: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

120: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

121: Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.

122: Beschluss

123: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,-- € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327 ff.).

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Referenzen

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt. § 37 Absatz 3 ist anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Juni 2011 - 1 C 11239/10

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

: Der am 11.11.2010 als Satzung beschlossene Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Teilgebiet B.../B...“ wird für unwirksam erklärt.

: Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Teilgebiet B.../B...“ in Cochem-Cond der Antragsgegnerin. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau Miteigentümer des sich im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks Flur …, Parzelle Nr…./. (B…..straße 9), welches mit einem Wohnhaus bebaut ist.

2: Der seit 1962 bestehende Bebauungsplan setzte für diesen Bereich bisher ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Im Plangebiet befindet sich südlich des Grundstücks des Antragstellers das Gelände der ehemaligen Sektkellerei H..., für dessen Umnutzung zu einer Brauerei mit Gastronomie im Mai 2010 erfolglos ein Bauvorbescheid bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell beantragt worden war.

3: Gegen den Bebauungsplan, der in der Zeit vom 02.08. bis 01.09.2010 offen gelegt wurde, erhob u.a. der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27.08.2010 Einwendungen. In der Sitzung des Stadtrates der Antragsgegnerin vom 28.10.2010 wurde die Abwägung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen vorgenommen und der Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen. Diese wurde in dem Veröffentlichungsorgan (Nr. 45/2010) der Antragsgegnerin vom 11.11.2010 öffentlich bekannt gemacht und trat am gleichen Tag in Kraft.

4: Der Bebauungsplan setzt mit den Teilgebieten MI 1, MI 2a-c und MI 3 ein gegliedertes Mischgebiet für einen nach Darstellung der Antragsgegnerin vom Fremdenverkehr geprägten Bereich (Einzelhandelsbetriebe sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes) fest. Die Art der Nutzungen werden von Süd nach Nord gestaffelt, wobei im südlichen Bereich die potentiell konfliktträchtigeren Nutzungen (u.a. Schank- und Speisewirtschaften inkl. Außengastronomie) und im nördlichen Bereich weitgehend nur Wohnnutzungen und kleinere Betriebe zulässig sein sollen. Der Bebauungsplan trifft eine Reihe von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, zur Bauweise, zu den Flächen für Stellplätze sowie für Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, insbesondere nach sog. Lärmpegelbereichen gegliederte passive Schallschutzmaßnahmen (Festsetzungen F.1). Grundlage dieser Festsetzungen des Bebauungsplanes war die schalltechnische Untersuchung – Schallimmissionsprognose – des Ing.-Büros A..., T….. Dieses kam in seiner zusammenfassenden Bewertung im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der erheblichen Lärmvorbelastungen durch die Moselschifffahrt und andere Verkehrswege bei (künftigen) Bebauungen zwingend ein passiver Schallschutz vorzusehen sei. Maßgebend für die hohe Lärmbelastung sei „an allen Punkten der Schiffsverkehr auf der Mosel“ (S. 10 Gutachten A...).

5: Der Antragsteller macht mit seinem Normenkontrollantrag im Wesentlichen geltend:

6: Der Normenkontrollantrag sei zulässig und begründet. Es sei bereits die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13a BauGB unter Verweis auf das angebliche Vorliegen eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung rechtlich fragwürdig, da der Bebauungsplan in räumlicher Hinsicht von weiteren Plangebieten in Cochem-Cond umgeben sei. Der hier zu überprüfende Plan hänge unmittelbar mit diesen anderen Planungen zusammen und weise demnach zusammen mit diesen eine deutlich größere Fläche als 20.000 m² auf. Zudem ermögliche der Plan UVP-pflichtige Vorhaben, wie eine Brauerei und die erstmalige Herrichtung der S...straße.

7: Die Planung erweise sich auch aus mehreren Gründen als nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Der seitens der Antragsgegnerin aufgeführte städtebauliche Grund der schleichenden „Veränderung der Gebietsart von WA zu MI“ bestehe nicht. Die dementsprechende Argumentation der Antragsgegnerin erweise sich als falsch. Es bestünden keine weiteren städtebaulichen Bedürfnisse, diese Flächen als MI auszuweisen. Hinsichtlich der Sektkellerei sei auszuführen, dass diese Nutzung seit mehreren Jahren aufgegeben worden sei. Der Sektkellereibetrieb, d.h. die Eigenerzeugung von Sekt, sei Ende der neunziger Jahre eingestellt worden. Daher könne wegen des Sektkellereigebäudes auch nicht von einem MI-Gebiet ausgegangen werden.

8: Es bestünden vor diesem Hintergrund keine städtebaulichen Gründe, die Bereiche MI 3 und MI 2a (teilweise) als Mischgebiet auszuweisen. Der wahre Grund für die Einbeziehung der durch Wohnnutzung geprägten Grundstücke der B...straße .., .., .., .., .. und anderer sei, dass bei überschlägiger Berechnung der einzuhaltenden Immissionsrichtwerte nach der TA-Lärm die Grenzwerte für ein allgemeines Wohngebiet bei Realisierung des Gastronomiebetriebes mit Außenbewirtschaftung nicht eingehalten werden könnten. Event-Brauerei und Außengastronomie mit 150 Sitzplätzen seien mit den Festsetzungen eines allgemeinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren. Es handele sich daher um einen Fall des Etikettenschwindels, da die Ausweisung nur der Herstellung einer verminderten Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung dienen solle. Die erstmalige planerische Herstellung von Konfliktlagen bedürfe aber einer besonderen städtebaulichen Rechtfertigung und Begründung, die aus den Ausführungen und den Planunterlagen nicht ansatzweise herausgelesen werden könne. An der künftigen Nutzung als WA-Gebiet werde sich im Übrigen auch nichts ändern. In den Gebieten MI 3 und MI 2a existiere ausschließlich Wohnbebauung, die von den Bewohnern künftig auch nicht aufgegeben werde.

9: Die Planungen seien auch als bloße Gefälligkeitsplanung einzuordnen. Dies sei der Fall, wenn es der planerischen Gemeinde darum gehe, einem Eigentümer oder Investor eine wirtschaftlich vorteilhafte Position zu ermöglichen, obwohl dafür keine objektiven städtebaulichen Gründe bestünden. Offensichtlich sei der Bebauungsplan hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan zu bewerten, bei dem ausschließlich das Brauereivorhaben der Sektkellerei H... planungsrechtlich gerechtfertigt werden solle. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung eines Mischgebietes nur vorgeschoben. Dieses Vorhaben führe aber offensichtlich zu erheblichen Konflikten mit der umliegenden Wohnnachbarschaft. Der Vorwurf des Etikettenschwindels und der Gefälligkeitsplanung könne auch insofern belegt werden, als eine beachtliche Anzahl von textlichen Festsetzungen existierten, die ausschließlich auf das Vorhaben „Bierbrauerei“ zugeschnitten seien. Dies gelte etwa für die Dachparkplätze auf dem Sektkellereigebäude, die Festsetzung von zwei Vollgeschossen, abweichende Bauweise ohne Abstandsflächen in dem Gebieten MI 1, MI 2b und MI 2c sowie weitere Festsetzungen von Stellplätzen.

10: Die Bauleitplanung erweise sich auch wegen Verstoßes gegen das Gebot der rechtmäßigen Abwägung, § 1 Abs. 7 BauGB als offensichtlich rechtsfehlerhaft. Fehlerhaft sei bereits die Festlegung des Geltungsbereichs des Plangebiets, da dieser willkürlich festgesetzt worden sei. Dies gelte insbesondere im nördlichen Bereich, in dem sich auch das Grundstück des Klägers befinde und in dem faktisch ausschließlich Wohnnutzung vorzufinden sei. Konsequent und richtig wäre es gewesen, den MI-Bereich enger zu fassen. Dementsprechend wäre es folgerichtig gewesen, die Grundstücke B...straße .., .., .., .. und .. ebenfalls einem allgemeinen, wenn nicht sogar reinen Wohngebiet in nördlicher Richtung hin zuzuweisen. Folge wäre gewesen, dass die Immissionswerte nach Realisierung der geplanten Brauerei nicht eingehalten werden könnten.

11: Abwägungsfehlerhaft seien auch in den Bereichen MI 2 a noch die Grundstücke B….straße ...,... und ... mit einbezogen worden, die ausschließlich der Wohnnutzung dienten. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB könnten durch die vorliegende Planung nicht gewährleistet werden, da insbesondere die Eigentümer im geplanten Gebiet MI 3 durch unzumutbare Lärmimmissionen beeinträchtigt würden. Für den Brauereibetrieb selbst werde die geplante Nutzung erheblich dadurch erschwert, dass dieser mit vehementen Beschwerden seitens der Nachbarschaft rechnen müsse und mithin voraussichtlich durch Einschreiten von Behördenseite diverse Konflikte zwischen der Wohnbevölkerung und dem Gastronomiebetrieb vorprogrammiert seien, die dem planerischen Konfliktbewältigungsgebot nicht genügten. Die Annahmen zur Lärmvorbelastung seien unzutreffend. Das Gutachten B... sei schon hinsichtlich der dort unter Ziffer 4.2 genannten Schiffsbewegungen, sowohl was die Anzahl als auch die Geschwindigkeit und die dadurch provozierte Lautstärke angehe, nicht plausibel. Die Annahme derart lärmintensiver Vorbelastungen sei unzutreffend, was durch die ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Ing.-Büros P….. vom Februar und März 2011 bestätigt werde.

12: Abwägungsfehlerhaft sei schließlich die Nichteinholung eines Verkehrsgutachtens wegen des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens und die Nichteinholung eines Geruchsgutachtens wegen der Errichtung des geplanten Brauereibetriebes.

13: Der Antragsteller beantragt,

14: den Bebauungsplan „Teilgebiet B.../B... (Neufassung)“ der Antragsgegnerin, in Kraft getreten durch öffentliche Bekanntmachung am 11. November 2010, für unwirksam zu erklären.

15: Die Antragsgegnerin beantragt,

16: den Antrag abzulehnen.

17: Die Einwendungen seien unbegründet. Die Einbeziehung des Grundstücks des Antragstellers in ein Mischgebiet vollziehe nur die tatsächlich vorhandene Entwicklung nach und führe nicht zu einem schweren Nachteil für den Antragsteller. Ein Verstoß gegen § 13a BauGB bestehe nicht. Zudem wäre eine falsche Einschätzung der Voraussetzung dieser Norm gemäß § 214 Abs. 2 BauGB unbeachtlich.

18: Entgegen der Auffassung des Antragstellers läge auch die städtebauliche Rechtfertigung des Planes und die Veränderung eines WA- in ein MI-Gebiet vor. Es liege nicht der Fall eines Etikettenschwindels vor, sondern der Anstoß zur Bauleitplanung sei von der Idee getragen worden, die Sekt- und Weinkellerei H... anderweitig als Biergaststätte zu nutzen. Dies sei jedoch unschädlich und vom Gedanken im Stadtrat getragen, keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, sondern eine Angebotsplanung im Sinne der tatsächlich eingetretenen Entwicklung eines Mischgebietes umzusetzen.

19: Es handele sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht heute noch um ein allgemeines Wohngebiet. So habe die neben der Sektkellerei befindliche Senfmühle Cochem auf Anfrage angegeben, dass sie seit dem 01.05.2001 in den Räumlichkeiten der S...straße .. in Cochem-Cond ihre Tätigkeit ausübe und mit einer dort installierten historischen Senfmühle 360 kg Senf am Tag herstelle. Zudem biete die Senfmühle auch Führungen innerhalb der Produktionsräume, was zu einem Besucheraufkommen von jährlich bis zu 20.000 führe. Auch die Sekt- und Weinkellerei werde nach wie vor am Objekt S...straße ... betrieben. Das Unternehmen existiere an diesem Standort seit mehr als 100 Jahren und halte nach wie vor eine in ihren Räumlichkeiten voll funktionsfähige Installation für die Sektherstellung, Weinlagerung, Weinbehandlung und Flaschenlagerung vor. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Durchführung von Weinproben, Weinverköstigungen und Kellereiführungen. Jährlich besuchten die Wein- und Sektkellerei etwa 15.000 Besucher. Das Weinlager biete auch eine Vermietungsmöglichkeit an und halte etwa 50.000 Flaschen Wein vorrätig.

20: Diese Feststellungen widersprächen aber einem Wohngebietscharakter im Bebauungsplangebiet. Die in dem beigefügten Lageplan B 1 wiedergegebene Nutzungsstruktur betreffe überwiegend gewerbliche Nutzungen neben drei Wohnnutzungen und weise eindeutig den Charakter eines Mischgebietes auf. Die Antragsgegnerin verstehe ihre Planung als Angebotsplanung. Wenn von 13 Gebäuden in der Planänderung jedoch nur 4 reine Wohngrundstücke seien, so spreche nichts für die Annahme, dass dieser Bereich tatsächlich ein allgemeines Wohngebiet sei. Demgegenüber dränge sich der Charakter eines Mischgebietes geradezu auf und entspreche auch den Vorgaben der Flächennutzungsplanung.

21: Der von der Antragstellerseite gerügte Etikettenschwindel liege mit dem Beschluss des Senats vom 30.12.2010 nicht vor. Die vorliegende Planung sei auch keine Gefälligkeitsplanung. Sie sei angestoßen durch einen Investor der im Gebiet eine Nutzungsänderung herbeiführen möchte, habe sich jedoch dann von diesem konkreten Vorhaben losgelöst und einer Planung entwickelt, die dem tatsächlichen und rechtlichen (Flächennutzungsplan) Gebietscharakter entsprächen. Ob eine konkrete Umnutzung überhaupt beantragt und dann genehmigt werde, sei Sache des Baugenehmigungsverfahrens, der Bebauungsplan schaffe insoweit nur eine Angebotsmöglichkeit, die auch in andere vom Bebauungsplan zugelassene Nutzungsarten münden könnten. Auch die übrigen genannten Indizien für eine Gefälligkeitsplanung seien unzutreffend.

22: Die Vorwürfe gegenüber der Lärmprognose seien unberechtigt. In den Schiffsimmissionen habe der Gutachter auch den Frachtverkehr der Moselschiffsfahrt berücksichtigt. Dies gelte somit nicht nur für die schwimmenden Hotels. Eine Hochrechnung der Schiffsbewegungen auf das Jahr verbiete sich, der Gutachter habe vielmehr eine Extrembelastung am Tag angesetzt und dies zutreffend begründet. Dass es sich dabei um seltene Ereignisse im Sinne der TA-Lärm handeln solle, sei nicht dargelegt. Auch sei der Bahnlärm in die Untersuchung mit einbezogen worden. Es seien jedoch nur geringe Auswirkungen wegen des Tunnelbetriebes und der Abschirmung zum Plangebiet festgestellt worden.

23: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die beigezogenen Planungsakten der Antragsgegnerin (1 Ordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

24: Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers wegen möglicher Eigentumsverletzung ist regelmäßig dann gegeben, wenn er sich als Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000, NVwZ 2000, 1413 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb erfüllt, weil das betroffene Grundstück des Antragstellers in der B...straße .. innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplans liegt. Die Einwände des Antragstellers unterliegen nicht der Präklusion gemäß §47 Abs. 2a S. 1 VwGO (vgl. hierzu zuletzt Urteil des Senats vom 24.02.2011, - 1 C 10610/10 - ESOVGRP).

25: Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

26: Zwar vermag der Antragsteller mit seiner Rüge, bei Erlass des angegriffenen Bebauungsplans sei in fehlerhafter Weise das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewendet worden nicht durchzudringen. Nach dieser Vorschrift kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Vorliegend ist das Plangebiet nach den unwiderlegten Angaben der Antragsgegnerin mit ca. 11.500 m² anzusetzen, die Grundfläche nach § 19 Abs. 2 BauNVO liegt bei etwa 6.900 m². Ein Zusammenhang zwischen dem streitgegenständlichen Bebauungsplan und dem Bebauungsplan von 1962 besteht offensichtlich schon wegen eines fehlenden „engen zeitlichen Zusammenhangs“ nicht.

27: Ebenso wenig ist das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen. Hiernach besteht ein solcher Ausschluss insbesondere dann, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen. Hier weist der Bebauungsplan aber kein UVP-pflichtiges Vorhaben nach Anlage 1 zum UVPG aus. Die von dem Antragsteller befürchtete Errichtung einer Brauerei wird schon nicht ausdrücklich im Bebauungsplan zugelassen, bei dem es sich nach der Darstellung der Antragsgegnerin um eine Angebotsplanung handelt. Zudem wäre bei einem Ausstoß von 200 hl bis weniger als 3 000 hl Bier je Tag keine UVP vorgeschrieben (siehe Nr. 7.26.2 UVG), so dass es geradezu geboten erscheint, diese Frage einem etwaigen Genehmigungsverfahren zu überantworten. Auch gilt eine UVP-Pflicht nicht für die S...straße, da diese keine Straße gemäß § 5a LStrG i.V.m. Nr. 5 der Anlage dieses Gesetzes ist. Die S...straße ist bereits für den Verkehr gewidmet, so dass eine erstmalige Herstellung ausscheidet.

28: Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans folgt entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht aus einer fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Ob ein Bauleitplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, der insoweit ein weites Planungsermessen zukommt, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine "Städtebaupolitik" entsprechend ihren städtebaulichen Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, NVwZ 1999, 1338). Die Gemeinde ist demnach planungsbefugt, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche allgemeine Belange ins Feld führen kann. Was die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB erfordert, ist nicht allein aus räumlichen Vorgegebenheiten sowie nach allgemeinen Grundsätzen oder sonstigen abstrakten Vorgaben zu bestimmen. Vielmehr liegt die Gemeinde kraft ihrer Planungshoheit und planerischen Gestaltungsfreiheit selbst fest, welche städtebauliche Konzeption mit der Planung verfolgt wird; der Begriff der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung wird durch die politische Willensentscheidung der Gemeinde ausgefüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1999, NVwZ 2000, 813). Insoweit besitzt die Gemeinde im Bereich der städtebaulichen Erforderlichkeit ein weites planerisches Ermessen. (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.08.1995, Buchholz 406.11, § 1 BauGB Nr. 86; vom 20.11.1995, NVwZ 1996, 888).

29: Die fehlende Erforderlichkeit ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht aus einem Fall des sog. Etikettenschwindels herzuleiten. Nur dann, wenn aus den Bebauungsplanfestsetzungen eindeutig ablesbar wäre, dass hier ein Mischgebiet, wie es festgesetzt worden ist, tatsächlich nicht entstehen könnte und auch gar nicht gewollt wäre, müsste ein „Etikettenschwindel“ angenommen werden, der es rechtfertigen würde, die angegriffene Planung als nicht erforderlich und deshalb unwirksam anzusehen. Insoweit stellt der Antragsteller u.a. darauf ab, dass er bezüglich einzelner Teilgebiete des gegliederten Mischgebietes städtebauliche Gründe für die Festsetzung eines Mischgebietes nicht erkennen könne und dass einzelne Textfestsetzungen die auf dem Nachbargrundstück bestehende oder dort beabsichtigte Nutzung aufgreifen. Allein daraus kann indessen auf einen „Etikettenschwindel“ nicht geschlossen werden. Im Übrigen liegt der Fall hier anders, als in den Fallgestaltungen, in denen der Senat in der Vergangenheit einen „Etikettenschwindel“ beanstandet hat. Während in jenen Fallgestaltungen (vgl. z.B. Urteil des Senates vom 21.10.2009 - 1C 10150/09.OVG -) Neubaugebiete als Mischgebiete geplant worden waren, obwohl als Ziel der Planung nach den Planaufstellungsunterlagen lediglich die Ermöglichung einer Wohnnutzung verfolgt wurde, handelt es sich vorliegend um ein bereits bebautes Gebiet, in dem gewerbliche Nutzungen schon vorhanden sind. Deshalb stellt sich hier allein die Frage, ob die Argumentation des Antragstellers, in bestimmten Teilgebieten des gegliederten Mischgebietes sei aufgrund der bereits verwirklichten Bebauung, deren Nutzung und der Grundstückszuschnitte eine künftige gewerbliche Nutzung überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in größerem Umfang zu erwarten, die Annahme rechtfertigen kann, die Mischgebietsfestsetzung stelle lediglich eine vorgeschobene Planung dar. Das ist zu verneinen, wobei auf den Inhalt des Beschlusses des Senats vom 30.12.2010 (1 B 11240/10.OVG) verwiesen werden kann.

30: Auch ist der Umstand, dass die Antragsgegnerin - von dem Antragsteller beanstandet - für den an sein Anwesen angrenzenden Teilbereich des Plangebietes bezüglich des zulässigen Bauvolumens oder etwa bezüglich der Zulässigkeit von Stellplätzen Festsetzungen trifft, die sich an der vorhandenen Bebauung bzw. an absehbaren Bauabsichten orientieren, kein Anlass, die Erforderlichkeit der Planung zu verneinen, weil es sich deshalb um eine unzulässige Gefälligkeitsplanung handeln würde. Im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit muss es nämlich der Gemeinde offen stehen, eine bereits bestehende bauliche Nutzung oder schon absehbare Bauabsichten bei ihrem Planungskonzept zu berücksichtigen, soweit sich diese darin städtebaulich integrieren lassen. Hieraus kann ein die Erforderlichkeit der Bauleitplanung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ausschließender „Etikettenschwindel“ nicht hergeleitet werden. Das gilt umso mehr hier, wo sich die Planung nicht auf Festsetzungen bezüglich des Nachbargrundstückes beschränkt, sondern darüber hinaus greift. Auf die weiteren Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 30.12.2010 wird insoweit verwiesen.

31: Zudem macht im Grundsatz das Zusammenwirken der Antragsgegnerin mit Investoren die Planung nicht rechtswidrig. Dies wird schon durch die Ermächtigung zum Erlass eines – auf der Initiative eines Investors beruhenden – vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB bestätigt. Die Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987, NVwZ 1988, 351; OVG RP, Urteil vom 20.01.2010, BauR 2010, 1539 Lediglich wenn die Gemeinde mit ihrer Bauleitplanung allein private Interessen verfolgt, setzt sie das ihr zur Verfügung stehende Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger Art und Weise ein mit der Folge der Unzulässigkeit einer solchen „Gefälligkeitsplanung“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, a.a.O., juris, Rn. 5).

32: Nach Maßgabe dieser Grundsätze handelt es sich vorliegend nicht um eine „Gefälligkeitsplanung“. Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Planung das Ziel, das Gebiet für den Fremdenverkehr in erhöhter Weise nutzbar zu machen und der schon teilweise vorhandenen Funktion dieses Stadtteils vermehrt Rechnung zu tragen („Cochem als Fremdenverkehrsort“, siehe Begründung S. 13). Der Bebauungsplanung kann daher nach alledem die Erforderlichkeit im Rechtssinne nicht abgesprochen werden.

33: Allerdings ist vorliegend ein Verstoß gegen das Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB gegeben. Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. auch OVG RP, Urteil vom 18.06.2008, 8 C 10128/08).

34: Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung ist zunächst, dass die Belange nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB ermittelt und eingestellt worden sind. Inhaltlich entspricht die Vorschrift der früheren sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, DVBl 2008, 859 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2250 S. 42). Die Bewertung nach dieser Vorschrift bedeutet daher vor dem Hintergrund einer noch vorzunehmenden Abwägungsentscheidung die Feststellung des jeweiligen Gewichts der abwägungserheblichen Belange. Daher sind Art und Ausmaß des Berührtseins des Belangs durch die betreffende Bauleitplanung sowie das Gewicht des jeweiligen Belangs im Verhältnis zu seiner Betroffenheit zu ermitteln und zu bewerten.

35: Ebenso wie dem Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB kommt damit bereits den vorgelagerten Ermittlungs- und Bewertungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB besondere Bedeutung im Rahmen der inhaltsbestimmenden Funktion der Bauleitplanung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG zu. Auszugehen ist davon, dass der Bebauungsplan unmittelbar das Eigentum gestaltet, indem er die Zulässigkeit der baulichen und sonstigen Nutzung auf den Grundstücken regelt. Der Bebauungsplan verleiht dem Eigentum im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine neue Qualität (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, 2 BvR 397.82; Urteil vom 01.01.1974, NJW 1975, 841).

36: Die Anforderungen des Art. 14 GG an eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums werden in der Bauleitplanung regelmäßig durch das Abwägungsgebot erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988, DVBl 1989, 352). Hiernach muss und kann das Abwägungsgebot der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsstellung des Eigentümers und den Anforderungen an eine sozialgerechte Eigentumsordnung einerseits und den öffentlichen Belangen andererseits grundsätzlich wie auch konkret entsprechen. Dabei müssen die städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange umso gewichtiger sein, je stärker Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit gänzlich ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987, NVwZ 1988, 728).

37: Aus dem Inhalt der Planentstehungsakten und dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens lässt sich entnehmen, dass vorliegend die Lärmvorbelastung unzureichend ermittelt worden ist, so dass ein Verstoß gegen das Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB gegeben ist.

38: Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 30.12.2010 (1 B 11240/10.OVG) darauf hingewiesen, dass die Festsetzung eines Mischgebietes gegenüber dem bisher festgesetzten allgemeinen Wohngebiet mit einer Minderung des Schutzniveaus der dort vorhandenen Wohnnutzung gegenüber einer künftig dort beabsichtigten oder zu erwartenden gewerblichen Nutzung einhergeht. Dem steht nicht entgegen, dass auch in einem Mischgebiet eine Wohnnutzung allgemein zulässig ist, weil dieses nach seiner in § 6 Abs. 1 BauNVO festgelegten Zweckbestimmung dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben dient, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Einem in dem bisherigen allgemeinen Wohngebiet nicht zulässigen gewerblichen Bauvorhaben kann nämlich zum einen dort künftig ein bislang möglicher Gebietserhaltungsanspruch nicht mehr entgegen gehalten werden. Zum anderen gelten etwa bezüglich künftig hinzunehmender Lärmimmissionen andere Orientierungswerte. Das kann auch nicht mit dem Hinweis entkräftet werden, die Festsetzung eines Mischgebietes neben einem allgemeinen Wohngebiet sei grundsätzlich zulässig, weil es einen Unterschied macht, welche Lärmimmissionen im Grenzbereich zwischen einem Mischgebiet und einem allgemeinen Wohngebiet hingenommen werden müssen und welche innerhalb eines Mischgebietes der dort zulässigen Wohnnutzung zugemutet werden können. Gleichwohl folgt daraus nicht, dass eine derartige Veränderung des Schutzniveaus grundsätzlich abwägungsfehlerhaft sein müsste.

39: Die Berücksichtigung dieser Lärmvorbelastung im Bebauungsplanverfahren ist dabei nicht dergestalt zu verstehen, dass sie zu der Festsetzung eines Mischgebietes gleichsam zwingen müsste. Die Antragsgegnerin hat aber bei der Gewichtung der Belange des Antragstellers sowie der Eigentümer anderer wohnbaulich genutzter Grundstücke in diesem Bereich zugrunde gelegt, dass hier nicht von einer ruhigen, sondern durchaus lärmbelasteten Wohngegend auszugehen war (Beschluss vom 30.12.2010, 1 B 11240/10.OVG). Dies ergab sich daraus, dass im Bereich des Anwesens des Antragstellers nach der schalltechnischen Untersuchung des Büros B... vom 26. Juli 2010 die Lärmimmissionen allein durch den Schiffsverkehr tagsüber soweit über den Orientierungswerten für ein Mischgebiet lagen, dass selbst eine geringere Zahl von Schiffsbewegungen, kaum eine Lärmbelastung ergeben hätte, die noch in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar wäre. Nach diesem Gutachten wurden die Orientierungswerte für Mischgebiete durch Schiffsverkehr tags um bis zu 10 dB(A) und nachts bis zu 2 dB(A) überschritten

40: Diese Beurteilung in der gutachterlichen Stellungnahme hat sich jedoch im Verlauf des Hauptsacheverfahrens nicht bestätigt, sie wurde in wesentlichen Teilen sogar widerlegt. Bei der Berechnung des Büros B... ist der Schiffsverkehr auf der Mosel als dominierende Quelle für die Berechnung der Geräuschimmissionen zugrunde gelegt worden. Der im gerichtlichen Verfahren hinzugezogene Sachverständige Pies stellte hier einen erheblichen Fehler bei der Ermittlung der Emissionspegel für den Schiffsdurchgangsverkehr insofern fest, als der Schiffsverkehr pro Stunde und nicht am Tag in die Berechnungen eingestellt wurde. Hierdurch ergibt sich nach diesen Feststellungen eine Emissionspegeldifferenz für die 12 dB(A) tags und von 9 dB(A) für die Nachtzeit.

41: Der Gutachter der Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung die fehlerhafte Berechnung zugestanden und ausgeführt, dass die entsprechenden „Lärmfestsetzungen dann anders ausgefallen“ wären. Die von dem Gutachter in der Karte 3 seiner Ausarbeitung vom 26.07.2010 benannten Lärmpegelbereiche hätten sich damit jeweils um eine Klasse verringert, wobei letztere Aussage in der Dimension auch von der Seite des Antragstellers und dessen Gutachters in Frage gestellt wurde. Nach den zusammenfassenden Darstellungen des Gutachters P…. seien lediglich am Gebäude B…..straße .. aufgrund des geringen Abstandes zwischen Wohnhaus und B….straße (K59) Orientierungswertüberschreitungen über 55 dB(A) gegeben. Bezogen auf die Nachtzeit zeigten die Ergebnisse seiner Untersuchungen, dass der Nachtorientierungswert von 45 dB(A) an allen Wohnhäusern sowie auch im gegenüberliegenden Bebauungsplanbereich eingehalten werde. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Ausführungen mehr, dass vorliegend dem Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB im Planungsverfahren nicht hinreichend Rechnung getragen wurde, ohne dass es auf die übrigen Einwände des Lärmgutachten P…, wie die Berechnungsmethode des Lärms auf den Hotelschiffen, die Anwendung der DIN 18005 sowie die Trennung der Geräuschquellen, im Nachfolgenden noch ankäme

42: Die dargestellten Fehler sind auch unter Anwendung der Vorschrift des § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beachtlich. Voraussetzung für die Beachtlichkeit des Mangels ist, dass entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und dass der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

43: Die zuvor benannten Mängel der Ermittlung und Bewertung betreffen wesentliche Punkte. Von der Planung berührte, durch die Gemeinde nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann "wesentliche Punkte", wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, BVerwGE 131, 100), was im Hinblick auf die Lärmfestsetzungen und die Einordnung des Gebiets als lärmvorbelastet ohne weiteres der Fall ist.

44: Die genannten Mängel waren auch "offensichtlich" im Sinne von im Sinne von § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, §214 Rn. 143). Für die Bejahung eines offensichtlichen Mangels müssen konkrete Umstände sprechen, die positiv und klar die Schlussfolgerung zulassen, dass entscheidungsrelevante Umstände wirklich keinen Eingang in die Abwägung gefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1992, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr 6; vom 20.01.1992, ZfBR 1992, 138). Dabei soll nach Sinn und Zweck der Regelung die Überprüfung des Abwägungsvorgangs durch den Begriff offensichtlich auf die Fälle beschränkt werden, in denen unsachliche Erwägungen der Gemeindevertretung "erklärtermaßen und offen erkennbar" in die Abwägung eingeflossen sind. Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren, sind dagegen nicht abwägungsbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, BVerwGE 131, 100.)

45: Vorliegend ergibt sich die unzureichende Ermittlung der bauplanungsrechtlichen Ausgangslage aus den Bebauungsplanakten selbst. Die fehlerhafte Begutachtung der Lärmvorbelastung ist im weiteren Verfahren gutachterlich mit den Ausgangsdaten des Bebauungsplanverfahrens festgestellt worden (s.o.), so dass das vorgenannte Kriterium erfüllt ist. Der Umstand, dass möglicherweise das einzelne Ratsmitglied dies nicht erkennen konnte, ist dabei unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, dass der überprüfende Gutachter mit den eigenen Daten des Ausgangsgutachtens den Fehler anerkannt nachweisen konnte. Dieser ist damit aktenkundig und infolgedessen offensichtlich im Sinne des Gesetzes.

46: Diese Fehler bei der Ermittlung im Sinne von § 2 Abs. 3 BauGB zur Lärmvorbelastung wirken sich zur Überzeugung des Senats auch auf das Ergebnis des Verfahrens aus. Dabei genügt zwar nicht die abstrakte Möglichkeit oder Vermutung, die Entscheidung wäre bei Vermeidung des Fehlers anders gefallen; vielmehr muss nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 21.08.1981, BVerwGE 64, 33 <39>). Dies ist vorliegend jedoch der Fall. Die Begutachtung hat bereits offenkundig zu fehlerhaften Festsetzungen bei den Lärmschutzmaßnahmen geführt, so dass insofern weitere Ausführungen entbehrlich sind. Aber auch hinsichtlich der übrigen Planung (Mischgebiet, Gliederung etc.) erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Rat bei einer zutreffenden Begutachtung anders entschieden hätte. Dies ergibt sich insbesondere aus der Vorabmeldung aus der 9. Sitzung des Stadtrates der Antragsgegnerin vom 28.10.2010 (Bl. 257 PA). Darin wird das Gutachten Boxleitner ausdrücklich in Bezug genommen und auf die erheblichen Überschreitungen der Orientierungswerte im Plangebiet nach DIN 18005 hingewiesen. Damit liegt es auf der Hand, dass diese Begutachtung Einfluss auf die Abwägung im Rat hatte, sodass diese Fehler erheblich im Sinne § 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB waren. Anhaltspunkte für eine Teilunwirksamkeit sieht der Senat wegen der notwendigen Gesamtabwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB hier nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008, 4 B 5/08, juris Rn. 8; Beschluss des Senats vom 15.03.2010, 1 B 11357/09).

47: Vor diesem Hintergrund konnte letztlich offen bleiben, ob dem Bebauungsplan auch ein Verstoß gegen § 78 WHG (ggf. i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB), zugrunde liegt. Der Senat hält es jedoch für geboten, auf Folgendes hinzuweisen:

48: Nach § 78 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch – ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften – untersagt. Für das hier fragliche Plangebiet wurden von der SGD Nord Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung nach den §§ 88ff LWG ausgewiesen, die gemäß § 9 Abs. 6 BauGB „nachrichtlich“ in den Bebauungsplan übernommen worden seien.

49: Im Unterschied zur Vorgängerfassung des § 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG a. F. wird in der Neufassung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG nunmehr nicht nur die Ausweisung von neuen Baugebieten durch Bauleitpläne verboten, sondern auch jede andere Ausweisung nach dem Baugesetzbuch. Durch diese Klarstellung sollte dem Schutzzweck des Verbotes besser Rechnung getragen werden (BT-Drucks. 16/12275 S. 76; PDK Bund L 11 – Rn. 2 zu § 78 WHG).

50: Fraglich bleibt vor diesem Hintergrund, ob nunmehr aus dem Gesetzestext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG ausdrücklich folgt, dassjegliche Ausweisung eines Baugebiets nach dem Baugesetzbuch dem Verbot unterfällt (so offenbar PDK Bund L 11 – Rn. 3 zu § 78 WHG.) Zu § 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG a. F. wurde dagegen vertreten, die Überplanung oder Umplanung bereits bebauter Bereiche, insbesondere eines unbeplanten Innenbereichs i. S. d. § 34 BauGB sowie die Änderung eines bestehenden Bebauungsplans, werde vom Verbot des § 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG a. F. nicht erfasst (Knopp in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 31 b Rn. 60). Dementgegen wurde wiederum argumentiert, dass die Umwandlung eines früheren Gewerbegebietes in ein anderes Baugebiet ein aliud darstelle und daher unter dem Begriff der Ausweisung eines „neuen Baugebietes“ eingeordnet werden könne (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, Rn. 60 zu § 31 b WHG; siehe aber auch 10. Aufl. 2010, Rn. 6 zu § 78 WHG – „spätere Änderung grundsätzlich zulässig“; Breuer, Natur und Recht 2006 S. 614 <620>).

51: Der Senat hat über die hier vorliegende Frage bisher nicht entscheiden und hält dies auch hier nicht für geboten. Sofern es aber auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG für eine Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet ankäme, wären deren Vorliegen durch Bescheid der unteren Wasserbehörde festzustellen (OVG RP, Urteil vom 12.04.2011, 8 C 10056/11). Da der Hochwasserschutz eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang ist, der das grundsätzliche Bauverbot in einem Überschwemmungsgebiet rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 22.07.2004, 7 CN 1.04), dürfte es ohnehin planerischer Vorsorge entsprechen eine entsprechende Zulassung zu beantragen, zumal auch künftig in diesem Gebiet die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB ohne eine Genehmigung der zuständigen Wasserbehörde ausscheidet (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 WHG).

52: Ferner ist für den Senat auch nicht ersichtlich, dass für den offenbar künftig geplanten Betrieb einer Brauerei schon im Bebauungsplanverfahren ein Gutachten nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) einzuholen wäre. Dies kann ohne weiteres einem etwaigen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Im Übrigen kann auf Ausführungen im Beschluss vom (1 B 11240/10.OVG) verwiesen werden.

53: Auch die Notwendigkeit eines Verkehrsgutachtens zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschließt sich für den Senat nicht, da auch die sich insoweit stellenden Fragen hinreichend im Genehmigungsverfahren geprüft werden können (vgl. Urteil des Senats vom 24.02.2011, 1C10277/11 – zum Erfordernis einer Entwässerungskonzeption bereits in der Bauleitplanung).

54: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

55: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56: Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

57: Beschluss

58: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungs-gerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327 ff.).

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. Juli 2008 - 1 C 10193/08

Tenor

: Der am 9. November 2006 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Altstadtentlastung West“ (zugleich 1. Änderung Bebauungsplan „Am Stadtgraben“ und 1. Änderung Bebauungsplan „Betriebsgelände C. S.“) der Antragsgegnerin wird hinsichtlich der Teilfläche, die von der Grenze der Flurstücke … und … in südlicher Richtung dargestellt ist, für unwirksam erklärt.

: Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan „Altstadtentlastung West“ der Antragsgegnerin, welcher zugleich die 1. Änderung des Teilbereichs „Am Stadtgraben“ und die 1. Änderung des Teilbereichs „Betriebsgelände C. S.“ beinhaltet.

2: Der Bebauungsplan wurde am 26. September 2006 als Satzung beschlossen und am 9. November 2006 amtlich bekannt gemacht. Das etwa 1,2 ha große Plangebiet liegt am westlichen Rand von Oppenheim, südlich der Altstadt in einem zur Westseite zunehmend ansteigenden Gelände. Der Bebauungsplan sieht im nördlichen Teil des Plangebiets die Schaffung eines Parkplatzes vor. Der Parkplatz soll von Norden her durch die Straße „Amtsgerichtsplatz“ und von Süden her durch eine geplante Straße erschlossen werden, die in die G. einmündet. Des Weiteren ist westlich des Parkplatzes die Schaffung eines Wirtschaftsweges entlang der Parzelle … geplant; der im östlichen Teil des Plangebiets ursprünglich vorhandene Wirtschaftsweg „Am Stadtgraben“ bleibt nach der Planung von Norden her bis in Höhe der Parzelle … erhalten und mündet dort in die geplante Erschließungsstraße ein. Nach der Planungskonzeption der Antragsgegnerin ist vorgesehen, zunächst nur den Parkplatz selbst sowie die nördliche Anbindung fertig zu stellen. Die südliche Anbindung soll erst in einem zweiten Ausbauschritt erfolgen.

3: Mit seinem bei Gericht am 20. Februar 2008 eingegangenen Normenkontrollantrag macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend:

4: Die Festsetzungen des Bebauungsplanes betreffend die südliche Parkplatzzufahrt nähmen Teilflächen seines Eigentums in Anspruch. Die festgesetzte Verkehrsfläche beanspruche ab der Anbindung an die W. Straße/G. bis hin zum S. Teile des Gartengrundstücks zum Wohnhaus W. Straße … (Flurstücke …) sowie Teilflächen seines Grundstücks W. Straße … (Flur …). Die genaue Höhe der Inanspruchnahme könne wegen der Ungenauigkeit der Planunterlagen nur geschätzt werden. Inwieweit das verbleibende Grundstück W. Straße … aufgrund seines langen und gleichzeitig sehr schmalen Zuschnitts weiterhin genutzt werden könne, sei ihm nicht erklärlich. Mit der Inanspruchnahme der Grundstücksflächen müssten zudem die das Grundstück umgrenzende Mauer und ein Teil des Gewölbekellers sowie eine Reihe von alten Bäumen, u.a. einer der ältesten Ginkobäume Deutschlands, beseitigt werden. Hinsichtlich des Grundstücks W. Straße … müsse für den neu anzulegenden Kreuzungsbereich nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Ecke des Hausgrundstücks geopfert werden. Diese Grundstücksecke sei mit einem Keller be- bzw. unterbaut, der zur W. Straße etwa 1,5 m aus dem Boden herausrage. In diesem Keller sei die zentrale Heizungsanlage für die Gebäude W. Straße … und … untergebracht. Die fehlende Übereinstimmung mit dem geltenden Bebauungsplan sei ihm nicht erklärlich; eine Bebauung liege dort schon seit vielen Jahrzehnten vor.

5: Der Normenkontrollantrag sei schon deshalb begründet, weil der Bebauungsplan hinsichtlich der südlichen Anbindung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sei. Der vorliegende Bebauungsplan treffe Festsetzungen für zwei grundsätzlich selbständig zu verwirklichende Vorhaben. Zum einen die Errichtung eines Parkplatzes mit dem Ausbau eines bestehenden Zufahrtsweges im Norden und die Errichtung einer Straße, die den Parkplatz zusätzlich von Süden an das örtliche Verkehrsnetz anschließe. Es könne jedoch den Planunterlagen keine Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit einer südlichen Anbindung entnommen werden. Aus diesen ergebe sich lediglich, dass eine südliche Zufahrt als Ziel bestimmt werde und im Rahmen einer Ausbaustufe möglich sei. Allerdings gehe aus der Planbegründung hervor, dass die Erschließung des Parkplatzes vom Norden her ausreichend gesichert sei. Hieraus folge zugleich, dass die südliche Zufahrt städtebaulich nicht erforderlich sei.

6: Vor diesem Hintergrund sei anzunehmen, dass im Zusammenhang mit der Errichtung des Parkplatzes eine andere städtebauliche Konzeption verfolgt werde. Mit der südlichen Anbindung des Parkplatzes und der Verknüpfung dieser Anbindung mit der nördlichen Zufahrt entstünde ohne weiteres Aufsehen eine seit Jahrzehnten in der Diskussion stehende und in der vergangenen Flächennutzungsplanung für erforderlich gehaltene Westumgehung von Oppenheim in einer „kleinen“ Lösung. In den Planunterlagen erfahre dieser Umstand jedoch keinerlei Behandlung. Diese Vermutung lasse sich jedoch durch Hinweise in den Verfahrensakten und aus Gesprächen mit der Antragsgegnerin vom 2. März 2007 sowie durch jüngere Ereignisse und Aussagen nachvollziehbar und schlüssig belegen. Festzustellen sei zunächst aber, dass durch die südliche Anbindung faktisch eine neue Verbindung zwischen der Kreisstraße K 44 und der Bundesstraße B 9 hergestellt werde, die für die Verkehrsteilnehmer gegenüber der bestehenden Situation einen merklichen Vorteil biete und von diesen entsprechend künftig genutzt werde.

7: Aus alledem folge, dass diese Planung „unter falschem Namen“ bzw. „unter falscher Begründung“ nicht ohne Einfluss auf den Planungsprozess und die Abwägung geblieben sein könne. Ohne Darlegungen und Aufbereitung tragender Gründe für die Erforderlichkeit der vorliegenden Straßenplanung müsse aufgrund der beschriebenen Sachlage und Informationen davon ausgegangen werden, dass der „Platzhalter“ südliche Anbindung gerade nicht in erster Linie, der Parkplatzanbindung diene. Dieser Fehler wirke sich insbesondere auf der Ebene der Abwägung aus. Denn hierbei sei offensichtlich nicht die Tragweite des Vorhabens eingebracht, die ihm nach den tatsächlichen Verhältnissen und den versteckten Planungszielen zugrunde zu legen gewesen wäre. Insofern folge aus diesem Fehler auch ein klarer Abwägungsausfall, der ohne weitergehende Ermittlungen und Begutachtungen nicht geheilt werden könne.

8: Auch aus anderen Gründen ergäben sich Ermittlungsdefizite und Abwägungsfehler. So sei nicht nur die grundsätzliche Einstufung und Bedeutung der südlichen Parkplatzzufahrt verkannt worden, sondern es mangele auch an einer näheren Prüfung der unmittelbaren Eigentumsbetroffenheit sowie der Auswirkungen von Lärm und Luftschadstoffen. Die Antragsgegnerin habe nicht ermittelt, welche Grundstücksflächen welcher Eigentümer durch die südliche Anbindung betroffen seien und ob bei einer Planrealisierung eintretende Eigentums- und Wertverluste nicht durch eine anderweitige Planung hätten vermieden werden können. Des Weiteren unterliege die Planung dem Fehler, dass für die südliche Anbindung angesichts der Eigentumsbetroffenheit des Antragstellers keine Prüfung alternativer Trassenführungen stattgefunden habe, was aber Grundlage einer sachgerechten Abwägungsentscheidung sei. Schließlich ergebe sich ein Ermittlungsdefizit auch aus der nicht hinreichenden Überprüfung der Lärm und Luftschadstoffbelastung. Das vorgelegte Gutachten ermittle und beurteile zwar die Schalleinwirkung des Parkplatzes und seiner Zufahrten in der Nachbarschaft. Für eine fehlerfreie Abwägung sei es jedoch erforderlich, dass ein Vergleich mit dem Ist-Zustand stattfinde, um die Beeinträchtigungen durch die erhebliche Lärmzunahme einordnen zu können.

9: Der Antragsteller beantragt,

10: die Festsetzung des Bebauungsplans „Altstadtentlastung West“ der Antragsgegnerin vom 6. November 2006 i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB betreffend die südliche Anbindungsstraße über den S. an die W. Straße/… für unwirksam zu erklären.

11: Die Antragsgegnerin beantragt,

12: den Antrag abzulehnen.

13: Sie tritt den Ausführungen des Antragstellers umfassend entgegen und macht im Wesentlichen geltend, dass es sich tatsächlich nicht um eine Planung der Westumgehung Oppenheims unter falschem Namen handele, sondern darum, den geeigneten Standort eines notwendigen Parkplatzes zu finden, der zwangsläufig auch verkehrsmäßig angebunden werden musste. Insofern habe die Antragsgegnerin hinsichtlich der Geeignetheit der Trassenführungen auf die Diskussionen und Überlegungen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit einer eventuellen Westumgehung zurückgreifen können. Die verschiedenen möglichen Trassenanbindungen seien etwa auch bei der Bürgerbeteiligung am 16. Februar 2006 ausführlich erörtert worden, was durch einen Aktenvermerk belegt werde.

14: Entscheidend sei für die Planerforderlichkeit, dass die Bauleitplanung in der vorliegenden Form durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt sei. Dies sei unabhängig davon der Fall, ob neben der Parkplatzanbindung noch weitere städtebauliche Zielsetzungen mit der konkreten Trassenführung verbunden würden. Es könne der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie nach Lösung der planerischen Aufgabe Parkplatzerrichtung und -anbindung nun darum bemüht sei, die Planung dergestalt zu optimieren, dass sie eine Brücke zu einer eventuellen Kreisstraßenführung schlage, um hier Fördermittel für die Realisierung des streitgegenständlichen Bebauungsplans zu aktivieren.

15: Die Antragsgegnerin sei sich selbstverständlich bewusst gewesen, dass die Realisierung der festgesetzten Anbindungsstraße aus südlicher Richtung zu Grundstücksinanspruchnahmen führen werde. Dementsprechend werde auch in der Verfahrensakte im Rahmen der Stellungnahmen auf die erforderliche „Durchführung des Grunderwerbs“ hingewiesen. Hinsichtlich des Antragstellers finde auch eine Grundstücksinanspruchnahme im überschaubaren Maße statt.

16: Die vorgesehene Trassenführung im Rahmen der südlichen Anbindung sei im Übrigen alternativlos gewesen. Eventuelle Fehler bei der Ermittlung der privaten Belange oder im Abwägungsvorgang seien daher von vornherein gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB unbeachtlich gewesen. Die Alternativlosigkeit ergebe sich aus dem geringen Grundstücksbedarf (1.200 qm) und den relativ geringen Gesamtkosten von 400.000 bis 500.000 €. Zudem lasse sich die Erforderlichkeit der Flächenbeanspruchung aus Ziffer 4.3.2. der Begründung zum Bebauungsplan entnehmen. Schließlich sei auch die Lärmproblematik gründlich behandelt worden, wie sich aus dem schalltechnischen Gutachten des Sachverständigen M. vom 21. November 2005 und dessen Schreiben vom 30. Juni 2006 entnehmen lasse.

17: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, die beigezogenen Planaufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin (1 Ordner) sowie die Gerichtsakten des Verfahrens 1 C 10081/07.OVG. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

18: Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

19: Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der hier noch maßgeblichen 2-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BGBl. I 1996, 1626) gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) des Antragstellers folgt bereits aus der Belegenheit seiner Grundstücke (Flurstücke ….) im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Satzung und den sich im Falle deren Gültigkeit hieraus für ihn als Eigentümer ergebenden negativen Rechtsfolgen. Da diese nach wie vor Planungsgegenstand sind, steht dem Antragsteller zugleich ein Rechtsschutzinteresse für die begehrte Ungültigerklärung der Vorschrift zu (vgl. BVerwG Beschluss vom 07.03.2002, NVwZ 2002, 869).

20: Der Antragsteller hat die hier zur Entscheidung gestellte Verletzung von Vorschriften auch rechtzeitig unter Beachtung der gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB a.F. maßgeblichen Frist von 2 Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplans geltend gemacht. Die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Verkürzung der Antragsfrist (BGBl. I 2006, 3316) greift schon ungeachtet der Frage eines wirksamen Hinweises gemäß § 215 Abs. 2 BauGB nicht ein, weil der hier streitgegenständliche Bebauungsplan bereits am 9. November 2006 in Kraft getreten ist.

21: Der Normenkontrollantrag hat auch in der Sache Erfolg.

22: Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans folgt nicht bereits aus einer fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB.

23: Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Ob ein Bauleitplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, der insoweit ein weites Planungsermessen zukommt, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine „Städtebaupolitik“ entsprechend ihren städtebaulichen Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, NVwZ 1999, 1338). Dies bedeutet, dass die Gemeinde dann planungsbefugt ist, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche allgemeine Belange ins Feld führen kann. Lediglich dann, wenn es einer Bauleitplanung völlig an positiven Planungszielen fehlt (reine Negativplanung) oder wenn mit der Bauleitplanung keinerlei städtebauliche Ziele verfolgt werden, fehlt es an der Erforderlichkeit.

24: Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann dieses Merkmal nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden. Zwar erscheint es auch möglich, den Parkplatz allein mit einer nördlichen Anbindung zu errichten; das Planungsermessen der Gemeinde ist jedoch nicht dadurch überschritten, dass eine zweite Anbindung von Süden geplant wird.

25: Die fehlende Erforderlichkeit ergibt sich auch nicht aus dem Vorwurf, es handele sich um eine „Planung unter falschem Namen“. Der Bebauungsplan zielt schon von seiner Bezeichnung auf die Entlastung der Altstadt, was eine zulässige städtebauliche Zielsetzung darstellt. Die daraus resultierende planerische Konzeption ist Bestandteil der gemeindlichen Planungshoheit und damit nicht bloße Rechtsanwendung. Die hierbei zu beachtenden Ermessensgrenzen wurden vorliegend eingehalten (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Februar 2008, § 1 BauGB Rn. 30, m.w.N.).

26: Im Verfahren 1 C 10081/07.OVG hat der Senat zur städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans bereits ausgeführt, dass die Antragstellerin mit dem Argument fehlender Parkplätze im Bereich der Oppenheimer Altstadt hinreichend gewichtige städtebauliche Belange ins Feld geführt habe, denn die Bewältigung des ruhenden Verkehrs sei im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich. Einer Legitimation durch eine akute Bedarfslage bedürfe es insoweit nicht (unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 04.07.2006, ZfBR 2007, 57).

27: Vor diesem Hintergrund kann auch die Planerforderlichkeit einer zweiten Anbindung dieses Parkplatzes angenommen werden; dabei kommt es nicht darauf an, ob eine unabweisbare Notwendigkeit dieser Erschließung besteht, sondern ob sich die Antragsgegnerin im Rahmen ihres planerischen Ermessens betätigt hat. Dies ist vorliegend der Fall, zumal in der Rechtsprechung geklärt ist, dass § 1 Abs. 3 BauGB den Gemeinden sogar die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.2007, juris Rn. 7; Urteil vom 28.01.1999; NVwZ 1999, 1222). Daher stünde die Erforderlichkeit einer südlichen Anbindung des Parkplatzes selbst dann nicht in Frage, wenn tatsächlich damit (auch) die Grundlage einer künftigen Westumgehung gelegt worden sein sollte. Allerdings kann sich eine unzureichende Berücksichtigung eines solchen tragenden Gesichtspunktes auf der Ebene der Ermittlungs- und Abwägungspflichten nachteilig zu Lasten der planenden Gemeinde auswirken.

28: Etwas anderes würde allerdings dann gelten, wenn die vorgenommene konkrete Planung einer Südanbindung über die Kreuzung W. Straße/… von vornherein nicht darauf angelegt gewesen sein sollte, in noch absehbarer Zeit realisiert zu werden. Nicht erforderlich in diesem Sinn und damit unzulässig ist ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (BVerwG, Beschlüsse vom 08.09.1999, ZfBR 2000, 275 und vom 11.05.1999, NVwZ 1999, 1338 m.w.N). Dies ist dann anzunehmen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind (vgl. VGH BW, Urteil vom 07.12.1998, VBlBW 1999, 174) bzw. wenn von Anfang an feststeht, dass mit der Verwirklichung des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.1993, BauR 1993, 688 m.w.N.). Das Merkmal der Erforderlichkeit schließt es zudem aus, dass sich die planende Gemeinde durch einen Bebauungsplan die konkrete Entscheidung für einen völlig unbestimmten Zeitraum offen hält (VGH BW, Urteil vom 14.11.2001, NuR 2002, 747; NdsOVG, Urteil vom 15.03.2001, ZfBR 2001, 485).

29: Zwar haben die Beteiligten beachtliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Plan künftig erneut geändert werden könnte, da die Frage der Realisierung und Finanzierung des Straßenbauvorhabens einer fortlaufenden politischen Diskussion im Hinblick auf die nach wie vor in Betracht gezogene Westumgehung Oppenheims unterworfen sei. Dies stellt letztlich aber die Erforderlichkeit der vorliegenden Bebauungsplanung nicht in Frage, da sie für sich genommen eine zweite Anbindung des Parkplatzes ermöglicht und diese im Hinblick auf die anzunehmenden Verkehrsströme nicht bedeutungslos ist. Es ist zur Überzeugung des Senats auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung sowie der vorgelegten Akten auch durchaus nicht ausgeschlossen, dass von der beschriebenen Planung in absehbarer Zeit Gebrauch gemacht werden soll, wenngleich dies von einigen Unwägbarkeiten abhängen mag. Die dargestellten Realisierungsvorbehalte vermögen aber noch nicht das Merkmal der Planerforderlichkeit als solches in Frage stellen.

30: Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin verstößt auch nicht gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 4 BauGB, wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind. Auch liegt zumindest unter Anwendung des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB kein beachtlicher Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vor. Dies hat der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 17. Juli 2007 entschieden (1 C 10081/07.OVG). Da im hiesigen Verfahren keine Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung vorgetragen wurden, kann auch insofern auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

31: Allerdings ist vorliegend ein Verstoß gegen das Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB gegeben. Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. auch OVG RP, Urteil vom 18.06.2008, 8 C 10128/08). Aus der Auswertung der Verfahrensakten ergibt sich im Ergebnis mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 BauGB erfüllende Prüfung der Planung der südlichen Anbindung des Parkplatzes insoweit nicht stattgefunden hat, als es um die in diesem Verfahren in Frage stehenden schützenswerten Positionen des Antragstellers geht.

32: Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung ist zunächst, dass die Belange nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB ermittelt und eingestellt worden sind. Inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, DVBl 2008, 859 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2250 S. 42). Die Bewertung nach dieser Vorschrift bedeutet daher vor dem Hintergrund einer noch vorzunehmenden Abwägungsentscheidung die Feststellung des jeweiligen Gewichts der abwägungserheblichen Belange. Daher sind Art und Ausmaß des Berührtseins des Belangs durch die betreffende Bauleitplanung sowie das Gewicht des jeweiligen Belangs im Verhältnis zu seiner Betroffenheit zu ermitteln und zu bewerten.

33: Ebenso wie dem Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB kommt damit bereits den vorgelagerten Ermittlungs- und Bewertungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB besondere Bedeutung im Rahmen der inhaltsbestimmenden Funktion der Bauleitplanung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG zu. Auszugehen ist davon, dass der Bebauungsplan unmittelbar das Eigentum gestaltet, indem er die Zulässigkeit der baulichen und sonstigen Nutzung auf den Grundstücken regelt. Der Bebauungsplan verleiht dem Eigentum im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine neue Qualität (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, 2 BvR 397.82; Urteil vom 01.01.1974, NJW 1975, 841; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Stand: Februar 2008, § 1 Rn. 207).

34: Die Anforderungen des Art. 14 GG an eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums werden in der Bauleitplanung regelmäßig durch das Abwägungsgebot erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988, DVBl 1989, 352-356). Hiernach muss und kann das Abwägungsgebot der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsstellung des Eigentümers und den Anforderungen an eine sozialgerechte Eigentumsordnung einerseits und den öffentlichen Belangen andererseits grundsätzlich wie auch konkret entsprechen. Dabei müssen die städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange umso gewichtiger sein, je stärker Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit gänzlich ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987, NVwZ 1988, 728).

35: Dies bedeutet auf der Ebene der vorgelagerten Pflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB, dass die planende Gemeinde vor Erlass eines Bebauungsplans die Betroffenheit von Eigentümern, deren Flächen für übergeordnete Erschließungsanlagen in Anspruch genommen werden sollen, umfassend und gründlich zu ermitteln und zu bewerten hat. Dies betrifft zunächst den Umfang und die Verteilung der Flächeninanspruchnahme, sodann die Auswirkungen auf den Zuschnitt und die Nutzung der verbleibenden Grundstücke sowie deren etwaige Wertminderungen. Darüber hinaus bleibt zu prüfen, welche baulichen Veränderungen (z.B. Rückbauten) und sonstigen Maßnahmen auf den betroffenen Grundstücken erforderlich wären und welche Ausgleichsmaßnahmen gegebenenfalls hieraus resultieren könnten. Die Notwendigkeit künftiger Enteignungen ist bei der Ermittlung ebenso in den Blick zu nehmen wie die Auswirkungen veränderter Verkehrsführungen auf die betroffenen Anlieger.

36: Aus dem vorliegenden Inhalt des Planverfahrens lässt sich indessen nicht entnehmen, dass die Bedeutung der konkreten Trassenführung für die südliche Anbindung des Parkplatzes im Hinblick auf die Eigentumsbetroffenheit des Klägers hinreichend ermittelt worden wäre, was sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt:

37: So finden sich zwar in dem Protokoll der Stadtratsitzung vom 14. Dezember 2005 Hinweise für den Flächenbedarf des Parkplatzes und der Anbindungsstraße sowie eine Untersuchung zu alternativen Standorten. Diese Standortuntersuchung bezieht sich allerdings offensichtlich nur auf die Alternativen hinsichtlich der Parkplatzausweisung als solcher, nicht jedoch auf die straßenmäßige Anbindung (vgl. Bl. 32 ff. der Verwaltungsakten − VA −). Dementsprechend wird auch auf der Planzeichnung (Bl. 36 VA) bereits die südliche Anbindung über das Grundstück des Antragstellers ausgewiesen, ohne dass der konkrete Flächenbedarf zuvor nachvollziehbar geprüft worden wäre. Allerdings wurde im Sachstandsbericht vom 20. November 2005 (Bl. 43 ff. VA) auf die erforderliche Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Betriebsgelände Carl S.“ hingewiesen. In der Stadtratsitzung vom 14. Dezember 2005 (Bl. 39 VA) wurden sodann das Bodengutachten und der aktuelle Stand des Verfahrens erörtert; die Bürgerbeteiligung wurde beschlossen sowie die künftige Umbenennung des Bebauungsplans in „Altstadtentlastung West“.

38: Am 13. Februar 2006 erfolgte die Offenlegung des Vorentwurfs des Bebauungsplans mit Umweltbericht und dem landespflegerischen Beitrag (Bl. 280 f. VA). Unter 4.2 des Vorentwurfs finden sich Ausführungen zur Untersuchung alternativer Standorte, die wiederum nur das Parkplatzkonzept als solches, nicht jedoch die südliche Anbindungsstraße betreffen. Unter 4.3.2 wird sodann unter dem Punkt „Verkehrserschließung“ ausführt, dass ein zweistufiger Ausbau vorgesehen sei und eine Erschließung des Parkplatzes von Norden über die vorhandene Zufahrt am Amtsgerichtsplatz sowie eine Erschließung des Parkplatzes von Süden über eine neue Anbindungsstraße im Bereich des Weges am Stadtgraben mit Anbindung an die Gartenstraße/Wormser Straße geplant sei. Aus der geplanten Straßenbreite (6,70 m) und der Ermöglichung eines Begegnungsfalles Bus/Bus lassen sich allenfalls Rückschlüsse auf den geplanten Zuschnitt der Straße, nicht jedoch auf die konkrete Eigentumsinanspruchnahme des Antragstellers ziehen. Entsprechendes gilt für das weitere Planverfahren.

39: Eine hinreichende Prüfung der Eigentumsbetroffenheit des Antragstellers lässt sich auch nicht aus den von der Antragsgegnerin in Bezug genommen Unterlagen herleiten: Zwar ist zutreffend, dass ausweislich des Protokolls der Ausschusssitzung am 15. Februar 2005 ein Alternativvorschlag der CDU-Fraktion betreffend die Trassenführung besprochen und eine Ortsbegehung vereinbart wurde. Daraus folgt jedoch nur, dass eine alternative Straßenführung diskutiert, nicht jedoch, dass auch die konkrete Betroffenheit des Klägers eingehend ermittelt und geprüft wurde. Gleiches gilt für die Durchführung der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, in deren Verlauf Bedenken gegen die Trassenführungen über „die Ecke S.“ geäußert wurden. Dass hierauf keine eingehende Prüfung der Betroffenheit des Antragstellers erfolgt ist, ergibt sich schon daraus, dass die Diskussion im Hinblick auf die nicht auf der Tagesordnung stehende Westumgehung sogleich beendet worden ist.

40: Das Schreiben an den Eigentümer des Flurstücks 188/7 vom 13. Juli 2005 deutet zwar ebenfalls darauf hin, dass andere Trassenvarianten in Erwägung gezogen wurden. Nach der Ablehnung eines Eigentumserwerbs durch den Eigentümer wurde jedoch offenbar ohne weitere Prüfung die Trassenführung über das Grundstück des Antragsgegners als Planungsziel verfolgt. Schließlich lassen sich weder aus dem Vergleich der „kleinen Lösung“ mit der „großen Lösung“ im Sinne einer Westumgehung Oppenheims in dem Vermerk vom 23. September 2007 noch aus der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen M. vom 7. März 2008 hinreichende Anhaltpunkte dafür entnehmen, dass die Schwierigkeiten einer Trassenführung über die Ecke W. Straße/… im Hinblick auf den Umfang der Flächeninanspruchnahme und die dort befindlichen baulichen Anlagen geprüft worden seien.

41: Lässt sich demnach eine nähere quantifizierte und qualifizierte Betrachtung der überplanten Fremdeigentumsflächen hinsichtlich der Südanbindung den Planunterlagen nicht entnehmen, so hat der Antragsteller insbesondere in seinem Schriftsatz vom 12. Juni 2008 umfassend dargestellt, in welcher Weise er durch die künftige Planung betroffen sein kann und dass die Inanspruchnahme seiner Flächen zu teilweise gravierenden Einschnitten auf den vorhandenen Grundstücken führe. Dies betreffe sowohl die Nutzbarkeit der Grundstücke als solche, wie auch die Struktur durch gewachsene Gärten sowie bauliche Anlagen auf den Grundstücken selbst. Insbesondere die Eckbebauung Wormser Straße 61 zum Sackträgerweg habe eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die dort vorhandene Heizungsanlage für die Wohnungen der Straße … und … Diese Anlage befände sich auch bereits seit vielen Jahrzehnten dort, sodass insofern ein Bestandsschutz anzunehmen sei. Der Antragssteller hat ferner dargelegt, dass durch die in Aussicht genommene Planung einfriedende Mauern, Holzzäune, Betonsockel sowie eine Treppenanlage in den genannten Grundstücken betroffen sein können. Eine diesbezügliche Ermittlung und Bewertung lässt das Bauleitverfahren vermissen.

42: Nach alledem ist festzuhalten, dass die von dem Antragsteller im Verfahren umfassend dargelegten eigentumsrechtlichen Belange im Verfahren nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB hinreichend ermittelt und infolge dessen eine sachgerechte Abwägung i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB auf dieser Grundlage bereits nicht mehr denkbar war (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Stand: Februar 2008, § 1 Rn. 141). Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot wäre nach ständiger Rechtsprechung dann verletzt, wenn entweder eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301, 309 ff., und vom 05.01.1974, BVerwGE 45, 315). Diese Grundsätze wurden durch die Neufassung des § 2 Abs. 3 BauGB nicht berührt, denn die Vorschrift stellt keine neuen Anforderungen an das Verfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans. Inhaltlich entspricht sie der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, DVBl 2008, 859).

43: Die unzureichende Prüfung der Betroffenheit des Antragstellers hat auch Auswirkungen auf eine sachgerechte Einbeziehung möglicher Alternativlösungen, die nach der gesetzlichen Konzeption schon im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Tragen kommen sollen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietsin Betracht kommen , und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

44: In diesem Zusammenhang soll die Voraussetzung "in Betracht kommen" nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB dazu dienen, die unter den tatsächlichen Gegebenheiten bestmögliche Lösung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu finden. Dies gilt nicht nur für das Aufzeigen von Alternativen bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, sondern auch für die planerische Abwägung. In Betracht kommen Alternativen, die aus der Sicht der planenden Gemeinde als real mögliche Lösungen ernsthaft zu erwägen sind (BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987, NVwZ 1988, 351). Eine an den realen Gegebenheiten orientierte Alternativprüfung setzt aber wiederum eine hinreichende Ermittlung und Bewertung des planungserheblichen Tatsachenmaterials voraus.

45: Nach Maßgabe dieser Grundsätze vermögen die Rechtfertigungsansätze der Antragsgegnerin nicht überzeugen. Der Antragsteller hat umfassend dargestellt, dass durchaus verschiedene Anbindungen des Parkplatzes über Süden denkbar sind. Die dem entgegen gesetzte absolute „Alternativlosigkeit“ erschließt sich dem Senat in dieser Form nicht, zumal die Antragsgegnerin entsprechend ihren eigenen Angaben nach wie vor die Optimierung der Trassenführung prüft, um etwa eine größere Verkehrsentlastung zu erreichen und Fördermittel zu erlangen. Auch wurden seitens der Antragsgegnerin durchaus Alternativen in Betracht gezogen, wie etwa das Verhandlungsangebot an den Eigentümer des Flurstücks … vom 13. Juli 2005 belegt. Es fehlt jedoch die konkrete Ermittlung des Umfangs und des Grades der Betroffenheit der Anlieger bei der gewählten und den bereits im Vorfeld verworfenen Alternativen einer Trassenführung.

46: Aus alledem wird deutlich, dass die grundrechtlich geschützten Interessen des Antragstellers im Planungsverfahren nicht hinreichend ermittelt und bewertet worden sind, so dass bereits die Grundlage für eine sachgerechte Abwägungsentscheidung zum Zeitpunkt der maßgeblichen Beschlussfassungen nicht vorgelegen haben konnte. Dieser Verstoß gegen das Ermittlungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB ist auch unter Anwendung der Planerhaltungsvorschriften beachtlich, was vorliegend nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beurteilen ist. Nach dieser Vorschrift ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs für die Rechtswirksamkeit der Satzungen nach dem Baugesetzbuch nur beachtlich, wenn entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist.

47: Wesentlich im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind Mängel bei der Sammlung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials bereits dann, wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren. Ein solcher Mangel ist beachtlich, wenn er offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist. Letzteres ist der Fall, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Vorgang die Planung anders ausgefallen wäre; eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, DVBl 2008, 859; Beschluss vom 20.01.1992, BRS 54 Nr. 18). Besteht bei einem offensichtlichen Mangel hiernach die konkrete Möglichkeit, dass die Gemeinde, wenn sie den abwägungsbeachtlichen Belang zutreffend ermittelt und bewertet hätte, im Ergebnis anders geplant hätte, ist der Mangel für die Wirksamkeit des Plans beachtlich.

48: Die fehlende Ermittlung der Eigentumsbetroffenheit des Antragstellers ist vorliegend für die Abwägung von Bedeutung und daher auch wesentlich. Dieser Mangel ist auch beachtlich, da nicht auszuschließen ist, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann. So erscheinen etwa weder die Trassenführung über das Flurstück …, noch die in Anlage 4 der Antragsgegnerin aufgeführte „Alternative 2“ über Flurstück … und andere Parzellen von vornherein als völlig ausgeschlossen. Zwar mag es sein, dass auf den ersten Blick erhöhte Kosten eine solche Trassenführung unattraktiver gemacht hätten. Andererseits ist im Hinblick auf die fehlende Flächenbedarfsanalyse und die nicht hinreichend fundierte Kostenkalkulation nicht auszuschließen, dass sich im Laufe des Ermittlungs- und Planverfahrens andere Möglichkeiten der Straßenführung ergeben hätten. Die Antragsgegnerin hat sich vielmehr zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf eine Trassenführung festgelegt, ohne mit dem betroffenen Grundstückseigentümer den Flächenbedarf zu erörtern und seine Betroffenheit zu ermitteln. Die von dem Antragsteller im Schriftsatz vom 12. Juni 2008 aufgeführten Gesichtspunkte hätten daher bereits im Planverfahren ermittelt und – auch im Hinblick auf etwaige Kosten der Realisierung – bewertet werden können. Dies gilt sowohl für die überbaute Ecke des Grundstücks W. Str …. als auch für die übrigen betroffenen Flächen des Antragstellers. Eine solche Auseinandersetzung lässt sich den Planunterlagen nicht im Ansatz entnehmen. Sie konnte auch nicht durch die schriftsätzlichen Erläuterungen im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

49: Die unvollständige Ermittlung und Bewertung führt indessen nur insofern zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans als die südliche Anbindung des Parkplatzes betroffen ist. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008, juris Rn. 8 m.w.N.).

50: Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin auch ohne die (vorläufige) Realisierung einer Südanbindung den Parkplatz allein mit einer nördlichen Anbindung geplant und gebaut hätte. Dies ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass für die Realisierung tatsächlich ein zweistufiger Ausbau vorgesehen ist (Bl. 284 VA u.a.) und offenbar auch durchgeführt wird. Insbesondere war auch in der ersten Phase der Planung eine südliche Anbindung des Parkplatzes nicht vorgesehen; vielmehr begnügte sich die Antragsgegnerin in ihren ersten Entwürfen mit der Anbindung über den Amtsgerichtsplatz. Dementsprechend trug der Bebauungsplanentwurf zu diesem frühen Planungszeitpunkt auch noch die Bezeichnung „S. Parkplatz“ (vgl. den Planentwurf Bl. 28 VA). Die Teilbarkeit ergibt sich ferner daraus, dass die Frage der südlichen Anbindung im Zusammenhang mit einer künftigen Westumgehung nach wie vor einem politischen und fachlichen Diskurs unterliegt und es daher nicht auszuschließen ist, dass nach einem erneuten Planverfahren, eine andere Trassenführung beschlossen werden wird. Zudem steht nach wie vor die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für eine Anbindung der Kreisstraße K 4 an die Bundesstraße B 9 im Raume. All dies macht deutlich, dass die Antragsgegnerin den Parkplatz in der hier realisierten Form auch dann geplant hätte, wenn sie von der Fehlerhaftigkeit der südlichen Teilplanung ausgegangen wäre. Der Senat konnte sich daher auf eine teilweise Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans beschränken. Die dabei gezogene Grenzlinie erscheint im Hinblick auf den einmündenden Wirtschaftsweg im Bereich der nördlich dieser Linie angrenzenden Parzellen (Flurstücke … und …) sachgerecht, um der Antragsgegnerin den größtmöglichen Planungsspielraum zu belassen.

51: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

52: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53: Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.

54: Beschluss

55: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327 ff.).

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Okt. 2008 - 1 A 10231/08

Tenor

: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger ist Eigentümer des zuletzt landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.-Nr. … in der Gemarkung J.. Eine 500 qm große Teilfläche des insgesamt 1402 qm großen Grundstücks wurde aufgrund einer bergrechtlichen Grundabtretung und sofortigen Besitzeinweisung vom 26. Februar 2007 durch die beigeladene Firma zum Abbau des Bodenschatzes Gold in Anspruch genommen. Hiergegen richten sich Klage und Berufung.

2: Im Einzelnen liegt dem folgender Sachverhalt zugrunde:

3: Die Beigeladene betreibt Kiessandabbau im Landkreis G. im sog. Nassschnitt (Nassauskiesung). Grundlage des Kiesabbaus war zunächst ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss der Kreisverwaltung Germersheim vom 7. Juni 2001 und entsprechende wasserrechtliche Genehmigungen an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen. Nachdem eine rohstoffgeologische Untersuchung durch das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz im Jahre 1999 das Vorkommen von Gold im Boden dieses Gebietes bestätigt hatte, erteilte am 6. November 2000 das damals zuständige Oberbergamt für das Saarland und Rheinland-Pfalz (im folgenden: Oberbergamt) der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen auf deren Antrag eine Bewilligung gemäß § 8 BBergG, die ihr unter anderem auf 50 Jahre befristet das Recht gewährt, in einem 913.000 qm großen Bewilligungsfeld der Gemarkungen J. und R. Gold aufzusuchen und zu gewinnen.

4: Am 19. April 2004 erteilte das Landesamt für Geologie und Bergbau die Genehmigung für einen von der Beigeladenen vorgelegten Hauptbetriebsplan für die Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes Gold im 1. Abbaufeld des Bewilligungsfeldes J./R., zunächst befristet bis zum 30. Juni 2006. Die zugelassene Abbaufläche wurde dem Umfang der dem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vom 07. Juni 2001 zugrundeliegenden Gewässerfläche angepasst und beträgt 24,4 ha. Die Auflagen und Bedingungen des genannten Planfeststellungsbeschlusses wurden neben zahlreichen anderen Nebenbestimmungen in die Betriebsplanzulassung übernommen. Im Dezember 2004 stufte das Landesamt für Bergbau und Geologie den Quarzkies und Quarzsand, mit dem das in Form kleiner flitterartiger Bleche von max. 0,4 mm Durchmesser oder als winzige Körner vorkommende Gold vermischt ist, aufgrund seiner sog. Feuerfesteignung als grundeigenen Bodenschatz i. S. v. § 3 Abs. 4 BBergG ein.

5: Am 23. August 2005 wurde der Sonderbetriebsplan bezüglich des Aufbereitungsverfahrens bzw. der Aufbereitungsanlage der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen für das sog. Rheingold zugelassen und am 6. Juni 2006 der Hauptbetriebsplan bis zum 30. Juni 2009 verlängert.

6: Auf Antrag der Beigeladenen vom 29. Juni 2006 traf das Oberbergamt am 14. Februar 2007 zugunsten der Beigeladenen eine Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG des Inhalts, dass im Bewilligungsfeld J./R., soweit ein Hauptbetriebsplan für die Gewinnung von Gold zugelassen ist, die Gewinnung des Bodenschatzes Gold aus bergtechnischen Gründen nur gemeinschaftlich mit Quarz möglich ist. Der Kläger focht diese Entscheidung zunächst mit Schriftsatz vom 19. März 2007 an, erhob aber nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 29. August 2007 keine Klage.

7: Die Beigeladene besitzt im Abbaufeld selbst zahlreiche Grundstücke und ist bestrebt, auch die übrigen dort liegenden Grundstücke zum Zwecke des Abbaus der Bodenschätze zu erwerben oder jedenfalls ein Nutzungsrecht zu erhalten. Dies betrifft auch das Grundstück Fl.-Nr. … des Klägers. Verhandlungen zwischen der Beigeladenen und dem Kläger über einen Erwerb oder eine langfristige Pacht des Grundstücks blieben vor allem wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen erfolglos; auch ein Grundstückstausch kam nicht zustande.

8: Auf Antrag der Beigeladenen vom 5. April 2006 erließ das Oberbergamt nach einer mündlichen Verhandlung vom 28. August 2006 am 26. Februar 2007 den Grundabtretungsbeschluss, mit dem der Beigeladenen gemäß §§ 77 ff. BBergG das Recht eingeräumt wurde, eine Teilfläche von 500 qm des Flurstücks Nr. … der Gemarkung J. zur Goldgewinnung und anschließend als Betriebsgelände für den Abbau des Bodenschatzes Gold zu nutzen (Ziffern 1 und 2), und zwar gegen Entschädigung in Höhe von 1260.- Euro (Ziffer 3). Gleichzeitig wurde die Beigeladene mit Wirkung zum 5. März 2007 vorzeitig in den Besitz der o. g. Teilfläche eingewiesen und insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet (Ziff. 5 Satz 1 und Ziff. 6).

9: Zur Begründung führte das Oberbergamt im Wesentlichen Folgendes aus:

10: Die gesetzlichen Voraussetzungen der Grundabtretung nach § 77 ff. BBergG seien erfüllt. Die Benutzung der betroffenen Teilfläche des Grundstücks des Klägers sei für die Führung des Gewinnungsbetriebs der Beigeladenen notwendig. Die Beigeladene betreibe einen bergrechtlichen Gewinnungsbetrieb sowohl hinsichtlich des bergfreien Bodenschatzes Gold als auch hinsichtlich des grundeigenen Bodenschatzes Quarz, wobei die Gewinnung dieser beiden Bodenschätze nur gemeinsam erfolgen könne. An der Ernsthaftigkeit der Gewinnung und Aufbereitung des Bodenschatzes Gold bestünden keine Zweifel. Die Beigeladene habe in den letzten Jahren nachweislich erhebliche Investitionen zur Goldgewinnung getätigt und sei jetzt nach Abschluss der Pilotphase sowohl technisch als auch wirtschaftlich in der Lage, Rohgold zu gewinnen. Dabei gehöre zu der in § 77 Abs. 1 BBergG gemeinten Führung eines Gewinnungsbetriebes auch das Abräumen der Oberfläche eines Grundstücks zur Gewinnung von Bodenschätzen im Tagebau. Die Beigeladene habe bereits aufgrund der Bewilligung nach § 8 BBergG die Gewinnungsberechtigung erlangt, auch hinsichtlich der Mitgewinnung des Quarzes bzw. Quarzkieses, der als grundeigener Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 4 BBergG eingestuft sei. Weil hier der bergfreie Bodenschatz Gold gewonnen werde, sei eine bergrechtliche Zulegung entbehrlich. Die Mitgewinnungsentscheidung diene lediglich der Konkretisierung des bereits nach § 8 BBergG bestehenden Rechts auf Mitgewinnung und gebe dem betroffenen Grundeigentümer insbesondere ein eingeschränktes Recht zur Herausgabe.

11: Von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Antragstellerin sei nicht auszugehen. Die Gewinnung und Aufbereitung des Bodenschatzes Gold erfolge ernsthaft und mit Erfolg und notwendig gemeinsam mit den Kiesen und Sanden. Die Bodenschätze Quarz und Gold würden dann auch durch eine aufwändige Aufbereitung gemeinsam hergestellt. Welcher Bodenschatz dabei „primär“ gewonnen werde, sei rechtlich ohne Bedeutung. Auch spielten Fragen der Wirtschaftlichkeit der Gewinnung des Bodenschatzes Gold insoweit keine Rolle.

12: Die Voraussetzungen des § 79 BBergG für die Zulässigkeit der Grundabtretung, seien gegeben. Die Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Teilfläche diene in mehrfacher Hinsicht dem Wohle der Allgemeinheit. Durch die Inanspruchnahme des Grundstücks werde die Gewinnung des Bodenschatzes Gold ermöglicht. Dies diene der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen. Dabei handele es sich nach Kenntnis des Beklagten bei dem Betrieb der Beigeladenen um die einzige „Goldgrube“ in Deutschland, wobei das Gold aus dem Rhein noch einen ganz besonderen Mythos und Reiz habe und außerdem umweltfreundlich produziert werde, was auch ein starkes Kaufinteresse begründe. Auch habe sich die Beigeladene gemäß § 79 Abs. 2 BBergG ernsthaft, aber vergeblich um einen freihändigen Grundstückserwerb oder die Vereinbarung eines Nutzungsrechts zu angemessenen Bedingungen bemüht. Zumindest das Angebot der Beigeladenen im Schriftsatz vom 04. August 2006 zur Zahlung eines einmaligen Pachtzinses von 2,50 €/qm sei als angemessen anzusehen.

13: Die darüber hinaus noch vorzunehmende Abwägung der privaten und öffentlichen Belange habe sich auf das konkrete Vorhaben zu beziehen und falle unter Einbeziehung aller Umstände zu Gunsten der Beigeladenen aus. Das private Interesse des Klägers an der Weiterführung seiner landwirtschaftlichen Nutzung müsse zurücktreten, zumal diese auch bei Entstehen einer Insellage nicht mehr möglich sei.

14: Die bergbauliche Nutzung durch die Beigeladene stimme überdies mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung überein, denn der betroffene Bereich sei im Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Bodenschatzgewinnung und durch raumordnerischen Entscheid zur Auskiesung vorgesehen. Weiter sei der Abbau von Bodenschätzen im Hinblick auf das mit Planfeststellungsbeschluss vom 29. Juni 2001 festgelegte Hochwasserrückhaltungsgebiets W./J. von positiver Wirkung auf das künftige Hochwassergeschehen; dies gelte zumindest hinsichtlich des Zugewinns von Retentionsraum durch die Abgrabungen oberhalb des Grundwasserspiegels.

15: Die gemäß § 84 Abs. 1 BBergG zu leistende Entschädigung entspreche dem durch das Gutachten ermittelten Verkehrswert des Grundstücks. Da durch die Inanspruchnahme der Teilfläche des Grundstücks eine sinnvolle Nutzung dieses Bereichs in Zukunft nicht mehr erfolgen könne, werde der Kläger damit so gestellt, als ob ihm das Eigentum an der Teilfläche auf Dauer entzogen würde .

16: Gegen die Grundabtretung und die vorzeitige Besitzeinweisung erhob der Kläger am 2. April 2007 Klage und machte unter umfangreichen Rügen gegen die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung eine Verletzung seines Eigentumsrechts durch die Grundabtretung geltend. Der Beigeladenen komme es in erster Linie nicht auf die Ausnutzung des Bergbaurechts, sondern auf die Kiesgewinnung zu kostengünstigen Konditionen an. Sie wolle in dem Planbereich jährlich etwa 400.000 Tonnen Kies abbauen, aus dem sie nach ihrem eigenen Vorbringen etwa drei bis fünf Kilogramm Gold gewinnen könne. Es gehe der Beigeladenen daher unter dem Deckmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darum, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.08.2000, III ZR 242/98) unzulässige Rechtsausübung.

17: Der Beklagte ist der Klage unter Vertiefung der Ausführungen aus dem streitgegenständlichen Grundabtretungsbeschluss entgegengetreten.

18: Die Beigeladene hat in ihren umfangreichen Darlegungen u.a. geltend gemacht, dass die Abbaumethode technisch vernünftig auf den Bodenschatz ausgerichtet sei, für den eine Abbauberechtigung bestehe. Nach einer intensiven Pilotphase sei eine industrielle Anlage nach modernsten Gesichtspunkten geplant und im März 2006 in Betrieb gegangen. Durch die Umrüstung seien nachweislich Aufwendungen in Höhe von etwa 800.000,-- € entstanden. Nach Optimierung des Schmelzverfahrens habe sie seit Januar 2007 erste Mengen des produzierten Rheingoldes zu einem Preis von … €/g verkauft und entsprechende Nachweise vorgelegt. Insgesamt komme es jedoch auf die vom Kläger ins Feld geführten Wirtschaftlichkeitserwägungen und Mengenbetrachtungen nicht an.

19: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. Dezember 2007 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die in den §§ 77 bis 81 BBergG geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung seien im vorliegenden Fall erfüllt. Für die Führung des auf die Produktion von Rheingold gerichteten Gewinnungs- und Aufbereitungsbetriebes der Beigeladenen einschließlich der dazu gehörigen Tätigkeiten und Einrichtungen sei die Benutzung des streitgegenständlichen Grundstücks notwendig. Das in Rede stehende Vorhaben entspreche einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung. Insbesondere habe es der Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses der Kreisverwaltung Germersheim im wasserrechtlichen Verfahren nicht bedurft. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beigeladene unter dem Deckmantel der Goldgewinnung einen ausschließlich auf die Gewinnung des Quarzkieses ausgerichteten Betrieb führe und die Grundabtretung deshalb rechtsmissbräuchlich beantragt haben könnte. Das Oberbergamt habe zutreffend erkannt, dass die Grundabtretung einem sinnvollen und planmäßigen Abbau der Lagerstätte diene, was zugleich dem Wohl der Allgemeinheit entspreche, wie es in § 79 Abs. 1 BBergG näher konkretisiert sei. Bei der über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 und 2 BBergG hinaus erforderlichen Abwägung sei der Beklagte ohne Rechtsfehler zum Ergebnis gelangt, dass die Grundabtretung gerechtfertigt sei. Insbesondere bestünden auch für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Grundstücks für den Abbau des Quarzkieses im Rahmen des genehmigten Betriebes keine Anhaltspunkte.

20: Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger u.a. geltend, dass der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss keine hinreichende Grundlage für die Zulassung des Hauptbetriebsplans gewesen sei und dass es daher für diesen wegen des fehlenden Rahmenbetriebsplans an einer hinreichenden Rechtsgrundlage fehle. Das Verwaltungsgericht übersehe insoweit, dass es sich bei dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren nach Art und Zielrichtung um ein anderes handele, als beim bergrechtlichen Verfahren.

21: Der Kläger bleibt bei seiner Rüge, dass die Goldgewinnung im vorliegenden Fall von der Beigeladenen nur vorgeschoben sei. Das Oberbergamt und das Verwaltungsgericht hätten sich für die Frage der Goldgewinnung nur auf theoretische Erwägungen gestützt. Die Beigeladene habe lediglich in der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2007 verschiedene Goldproben vorgelegt und auf diese Weise einen angeblichen Reinertrag von 5 bis 6 kg Gold bei einer Abbaumenge von 400.000 t Kies dokumentiert. Nach den Berechnungen des Klägers ergebe sich für das 91,3 ha große Bewilligungsfeld ein noch ausstehender Abbau von 23.258.910 cbm, woraus sich bei einem Umrechnungsfaktor von 1,8 die Menge von etwa 41,87 Mio. t Kies errechnen lasse. Dies entspreche bei einem Tonnenpreis von … € einem Erlös von nahezu … Mio. €. Damit entspreche auch rechnerisch der Kiesabbau eher einer „Goldgewinnung“ im übertragenen Sinne. Bei einer zutreffenden Wertung der Merkmale für die vorrangige Gewinnung komme man daher zu dem Ergebnis, dass es sich primär um einen Betrieb für die Gewinnung von Quarz als grundeigenem Bodenschatz handele mit der Folge, dass der beschrittene Weg über die Grundabtretung nicht mit der Rechtsordnung in Einklang stehe. Dies ergebe sich letztlich auch daraus, dass im Grundabtretungsverfahren pro Quadratmeter nur eine Entschädigung von 2,50 € geleistet werden müsse, während auf der Grundlage des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betreffend die Hochwasserrückhaltung W./J. mindestens ein Betrag von 10,-- €/qm gezahlt worden wäre. Dies bedeute eine sittenwidrige Unterschreitung des Verkehrswerts.

22: Der Rechtsstreit werfe demnach die grundsätzliche Frage auf, ob und gegebenenfalls bei welcher Vorschrift des Bundesberggesetzes und mit welchen Kriterien zu prüfen sei, ob geringe oder geringste Anteile bzw. Spuren eines bergfreien Bodenschatzes, die in deutlich untergeordneten Mengen und Wertrelationen in grundeigenem Bodenschatz (Quarzsand und Kies) enthalten seien, es rechtfertigten, großflächig unter Zurückstellung der grundeigenen Bodenschätze Grundabtretungen vorzunehmen. Chemische Analysen von Quarzkiesen hätten aufgezeigt, dass diese regelmäßig Spuren von bergfreien Bodenschätzen i.S. von § 3 Abs. 3 BBergG oder Verbindungen davon in geringsten Mengen enthielten. Da das Bundesberggesetz für die Definition des Bodenschatzes keine Mengenschwellen enthalte, dürfte es nach der rechtlichen Beurteilung in der angefochtenen Entscheidung regelmäßig „ein Leichtes“ sein, unter Bergrecht zu gelangen. Weitere Voraussetzung wäre nur, dass der Unternehmer den wirtschaftlichen Aufwand betreibe, eine entsprechende Aufbereitungsanlage zu beschaffen und in Betrieb zu nehmen. Eine solche Betrachtungsweise sei jedoch der Systematik des Gesetzes fremd und mit dem Grundrecht aus Art. 14 GG nicht zu vereinbaren.

23: Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Grundabtretung durch das Wohl der Allgemeinheit i.S. von § 79 Abs. 1 BBergG gerechtfertigt sei. Dabei könnten auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem umweltfreundlich produzierten sog. Rheingold nicht überzeugen. Anderenfalls käme es zu einer Gleichstellung der bergfreien Bodenschätze in § 3 Abs. 3 BBergG mit den Voraussetzungen einer Grundabtretung in § 79 Abs. 1 BBergG. Die Investitionen in Höhe von 800.000,-- € für die Gewinnung der Goldspuren sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass mittels der dadurch erlangten Grundabtretungen und Mitgewinnungsberechtigungen eine Ersparnis in zweistelliger Millionenhöhe beim Erwerb von Grundstücken und der Durchsetzung des Zugriffs auf fremde grundeigene Bodenschätze erzielt werde.

24: Es lägen auch nicht die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Nr. 1a und b BBergG vor. In der angefochtenen Entscheidung werde dazu ausgeführt, dass zumindest das Angebot vom 4. August 2006 zu einem einmaligen Pachtzins von 2,50 € als angemessenes Angebot anzusehen sei. Dieses betreffe allein ein Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Grundstücksoberfläche und berücksichtige die Besonderheiten des in Anspruch genommenen Grundstücks, die sich aus den darunterliegenden grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen ergäben. Diese Ausführungen seien nicht überzeugend, denn an anderer Stelle werde ausgeführt, dass die Beigeladene entgegen der in § 81 Abs. 3 Nr. 1 BBergG enthaltenen Regelung nicht verpflichtet sei, den vorherigen Zustand des Grundstücks herzustellen, da nach Durchführung der Gewinnung eine durchgehende Wasserfläche verbleibe. Entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen des Pachtvertrages (§§ 582, 535 BGB) treffe den Pächter aber regelmäßig eine Erhaltungspflicht für das überlassene Grundstück. Von dieser Vorstellung gehe auch das Bundesberggesetz aus, wenn es in § 79 Abs. 2 Nr. 1b ein Angebot für die Vereinbarung eines für die Durchführung eines Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses, in § 81 Abs. 3 Nr. 1 BBergG aber die Wiederherstellung des früheren Zustands des Grundstücks fordere. Nur wenn dies erfolge, würde der Abschluss eines Pachtvertrages i.S. von § 79 Abs. 2 Nr. 1b BBergG ausreichen.

25: Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

26: das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Dezember 2007 zu ändern und den Grundabtretungsbeschluss des Beklagten vom 26. Februar 2007 hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 4 aufzuheben.

27: Der Beklagte beantragt,

28: die Berufung zurückzuweisen.

29: Zur Begründung verweist er auf sein erstinstanzliches Vorbringen, den Inhalt der Verwaltungsakten und auf das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts. Hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Rohstoffgewinnung hätten sich die Bergbehörden mit den Fragestellungen zu Art und Umfang der Goldgewinnung und Aufbereitung im Zusammenhang mit der erforderlichen Betriebsplanung und den benötigten Bergbauberechtigungen, der Entscheidung über die Mitgewinnung und nicht zuletzt im Rahmen der auch hier verfahrensgegenständlichen Grundabtretung intensiv auseinander gesetzt. Die zugehörigen Anlagen seien Gegenstand mehrerer Befahrungen der jeweils zuständigen Behörden gewesen. Ebenso habe es mehrere Untersuchungen durch Sachverständige gegeben. Die Resultate dieser umfassenden Überprüfung des Betriebs der Beigeladenen widerlegten einhellig die Behauptungen des Klägers.

30: In Bezug auf die technische Seite der Gewinnung müsse sich der Kläger auch das in das erstinstanzliche Verfahren eingeführte Gutachten des Dr. F. entgegenhalten lassen. Darin werde auch festgestellt, dass das Betriebsergebnis durch die Gewinnung von Gold verbessert werde. Auch ergebe sich generell aus dem Missverhältnis zwischen dem Erlös von der Goldgewinnung und derjenigen der Kiesgewinnung kein Grund für die Rechtswidrigkeit der Grundabtretung. Grundlage des Vorhabens sei die bestandskräftige Bewilligung für die Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes Gold. Für deren Rechtmäßigkeit bleibe jedoch die Frage der Wirtschaftlichkeit der Gewinnung oder der Verwertbarkeit des Bodenschatzes Gold außer Betracht.

31: Die Beigeladene beantragt,

32: die Berufung zurückzuweisen.

33: Zur Begründung verweist sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. Dezember 2007 und führt ergänzend aus:

34: Vorliegend komme es nicht auf einen angeblich obligatorischen Rahmenbetriebsplan an, sondern lediglich darauf, dass der Grundabtretungs- und Besitzeinweisungsbeschluss des Beklagten vom 26. Februar 2007 der Beigeladenen rechtmäßig das Oberflächeneigentum zur Nutzung für einen befristeten Zeitraum beschaffe. Hinsichtlich der angeblich höheren Kaufpreise für Abbaugrundstücke bei Inanspruchnahme aufgrund eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses sei anzumerken, dass es diesbezüglich im Einzelfall auf den „Leidensdruck des genötigten Kiesabbauunternehmers“ ankomme. Daraus eine schutzwürdige Rechtsposition des Grundeigentümers und angebliche Verkehrswerte für Kiesabbaugrundstücke abzuleiten sei sachlich und rechtlich abwegig. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene in den Jahren, als sie noch nicht unter Bergrecht gestanden habe (bis 2001), Fremdflächen zum Kiesabbau nachweisbar für einen Kaufpreis von 1,80 bis etwa 3,50 € erworben habe, was die Behauptungen des Klägers widerlege.

35: Hinsichtlich der Tauschangebote sei darauf hinzuweisen, dass es ausreichend sei, dass der Grundabtretungsbegünstigte sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht habe. Die Beigeladene habe dem Kläger mehrfach vergleichbare Flächen, die zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden könnten, angeboten. So seien etwa die Grundstücke aus dem Angebotsschreiben vom 09. Juni 2005 mit einer Gesamtfläche von 2.528 qm ungleich größer als die Gesamtfläche des Flurstücks 2987 mit einer Fläche von etwa 1.400 qm. Dem Kläger sei es ohne weiteres zuzumuten gewesen, eines der Tauschangebote anzunehmen.

36: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

37: Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die in §§ 77 bis 81 BBergG geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung erfüllt sind und der Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38: 1. Gemäß § 77 BBergG kann auf Antrag des Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsbetriebes die Benutzung eines (fremden) Grundstücks notwendig ist.

39: Grundlage der Grundabtretung nach den §§ 77 ff. BBergG war zunächst die im Jahre 2000 erteilte bestandskräftige bergrechtliche Bewilligung nach § 8 BBergG für den Abbau des bergfreien Bodenschatzes Gold, aufgrund derer der Beigeladenen das ausschließliche Recht zusteht, in dem dort bestimmten Bewilligungsfeld den Bodenschatz Gold aufzusuchen, zu gewinnen und – zunächst abstrakt – andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben, die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG zu errichten und zu betreiben sowie Grundabtretung zu verlangen (§ 8 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 BBergG).Gemäß § 8 Abs. 2 BBergG sind auf das Recht aus der Bewilligung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

40: Vor diesem Hintergrund ist jedoch zu beachten, dass die bergrechtliche Bewilligung zwar das ausschließliche Recht des Zugriffs auf den benannten bergfreien Bodenschatz gewährt und die dort genannten Tätigkeiten ermöglicht. Auch handelt es sich in seinem gewährten Umfang um ein absolutes Recht, das gegenüber jedermann wirkt, damit einen umfassenden Schutz gegenüber Dritten gewährleistet und insofern dem Eigentum vergleichbar ist (vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, § 8, Rn. 4). Auf der anderen Seite ergeht die Bewilligung – wie auch im Bescheid vom 6. November 2000 ausdrücklich hervorgehoben wurde – unbeschadet Rechte Dritter, sodass insbesondere das Mitgewinnungsrecht zwar auf der Grundlage des § 8 BBergG gefordert werden kann, jedoch in jedem Einzelfall der Konkretisierung nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG bedarf. Da die Grundstückseigentümer der betroffenen Grundstücke nicht an den Bewilligungsverfahren nach § 8 BBergG beteiligt werden, indiziert das abstrakte Recht zur Forderung der Mitgewinnung und Grundabtretung noch nicht die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen, sondern verleiht nur das ausschließliche Recht, die Mitgewinnung und Grundabtretung fordern zu dürfen (Aktivlegitimation). Die Bergbauberechtigung besagt damit noch nichts darüber, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die spätere Gewinnung der Bodenschätze mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist, der Inhaber die Berechtigung also letztlich ausüben darf. So dürfen allein auf der Grundlage eines zugelassenen Betriebsplans und ggf. weiterer erforderlicher Genehmigungen die Bodenschätze in dem Feld, auf das sich die Bewilligung erstreckt, aufgesucht und gewonnen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1998, UPR 1999, 75).

41: 2. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG war ihrerseits an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.

42: Gemäß § 42 Abs. 1 BBergG ist bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze eine Mitgewinnungsentscheidung zu treffen, soweit nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen Gründen nur gemeinschaftlich eine Gewinnung mit grundeigenen Bergbodenschätzen erfolgen kann. Andere an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat der Gewinnungsberechtigte von der Entscheidung nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

43: Die bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung vom 14. Februar 2007 entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung (vgl. hierzu allg. BGH, Urteil vom Urteil vom 19.06.1998, NJW 1998, 3055; BVerwG, Urteil vom 10.10.2006, Buchholz 428 § 1 Abs 2 VermG Nr. 35; Wilhelms, NJ 2008, S. 337) dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Allein das vom Kläger geltend gemachte „Missverhältnis“ von erwirtschafteten Erträgen hinsichtlich des bergfreien Bodenschatzes Gold und des grundeigenen Bodenschatzes Quarzkies kann demnach nicht dazu führen, dass nunmehr die in Bestandskraft erwachsene Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 BBergG erneut einer umfassenden Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen wäre. Es hätte vielmehr dem Kläger oblegen, im Rahmen dieses Verfahrens seine Einwendungen gegen den Goldabbau geltend zu machen und ggf. gerichtlich zu verfolgen. Dies ergibt sich auch aus den nachfolgenden Erwägungen:

44: In § 3 Abs. 3 BBergG werden die bergfreien Bodenschätze legal definiert und alphabetisch geordnet aufgeführt, wobei der Bodenschatz Gold an 15. Stelle genannt wird. Mit der Aufnahme in diese Liste ist damit allerdings noch nicht dessen Abbauwürdigkeit im konkreten Fall festgestellt. Vielmehr findet sich nach der Aufführung sämtlicher bergfreier Bodenschätze als weiteres Tatbestandsmerkmal die Wortfolge „-gediegen und als Erze…“. Diese nur vermeintlich eindeutige Beschreibung ist bei genauerer Betrachtung jedoch ausfüllungs- und wertungsbedürftig. Nach einer gängigen Definition ist Erz im Sinne der Lagerstättenkunde und im Bergbau ein „Mineralgemenge oder Gestein, aus dem im industriellen Maßstab und mit wirtschaftlichem Nutzen Metalle oder Metallverbindungen gewonnen werden können“ (Brockhaus Enzyklopädie, 1988). Der Begriff des Erzes ist demnach nicht primär naturwissenschaftlich, sondern ökonomisch determiniert. Ob ein Mineralvorkommen als Erzlagerstätte bezeichnet werden kann, hängt damit im Wesentlichen von der Wirtschaftlichkeit des Abbaus ab. Demgemäß unterliegt der Begriff einem Wandel und könnten daher in Zeiten der Ressourcenknappheit durchaus Mineralvorkommen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt uninteressant erscheinen, als Lagerstätten eingestuft und abgebaut werden (Boldt/Weller, Bundesberggesetz, § 3, Rn. 12). Kann demnach nicht von einem absoluten Begriff des Erzes ausgegangen werden, da dieser untrennbar mit der Abbauwürdigkeit des jeweiligen Mineralvorkommens verbunden ist (vgl. Entscheidung des Oberbergamts Rheinland-Pfalz vom 03.05.1957, ZfB 100, 325) folgt hieraus zugleich, dass die Bewilligung nach § 8 BBergG nicht das letzte Wort in der Prüfung des Abbaus regaler Bodenschätze im Verhältnis zu Grundeigentümerbodenschätzen sein kann. Sie vermittelt somit nur die Chance, einen im Bewilligungsfeld etwa vorhandenen Bodenschatz abzubauen und zu verwerten (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22.03.2001, ZfB 2002, 65). Demnach bedarf es zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Zugriffs auf fremde Bodenschätze einer Einbeziehung des Grundeigentümers, die im vorgelagerten Konzessionsverfahren nach § 8 BBergG gerade nicht vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1998, UPR 1999, 75; ThürOVG, Urteil vom 12.09.2000, 2 KO 379/97, juris). Dies folgt im Übrigen auch daraus, dass dem Grundeigentümer gemäß § 43 i.V.m. § 42 BBergG auch ein Mitgewinnungsrecht an den bergfreien Bodenschätzen zustehen kann und das Bundesberggesetz den Gewinnungsberechtigten des bergfreien Bodenschatzes dem Berechtigten hinsichtlich des grundeigenen Bodenschatzes nicht vorzieht.

45: Diese Frage der Rechtfertigung des Zugriffs auf grundeigene Bodenschätze ist zur Überzeugung des Senats dem Verfahren nach § 42 BBergG zuzuordnen, auch wenn der Wortlaut zunächst nur eine technische Prüfung vorzuschreiben scheint. Diese (technischen) Voraussetzungen hat der Beklagte vorliegend als gegeben erachtet und das Begehren des Klägers in dem Verfahren nach § 42 BBergG zurückgewiesen. Allerdings hat das Oberbergamt hierbei verkannt, dass im Rahmen dieser Prüfung auch die Rechte des Inhabers der grundeigenen Bodenschätze zu prüfen gewesen wären. Kann etwa im Rahmen des § 48Abs. 2 BBergG der Grundeigentümer verlangen, dass zu seinem Schutz die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen im Einzelfall untersagt oder beschränkt wird (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006, NVwZ 2006, 1173) so kann ein solcher vorgelagerter Grundrechtsschutz – freilich unter Beachtung der unterschiedlichen Typik dieser Normen – im Rahmen des § 42 BBergG nicht gänzlich ausgeblendet werden. Die Berücksichtigung erst im Verfahren nach den §§ 77 ff. BBergG wird dagegen dem Anspruch der Eigentumsgewährleistung insofern nicht gerecht, als die Grundabtretung auf der Basis einer bestandskräftigen Mitgewinnungsentscheidung unter anderen Vorzeichen ergeht und oftmals nahezu vorentschieden sein dürfte. Durch die unterlassenen Rechtsmittel des Klägers sind jedoch der Bescheid vom 14. Februar 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 28. August 2007 in Bestandskraft erwachsen und die verkürzte Prüfung der Grundeigentümerrechte damit nicht mehr anfechtbar.

46: 3. Die im Hinblick auf Art. 14 GG eingeschränkte Prüfung vermag auch keine Nichtigkeit der genannten Verwaltungsakte nach Maßgabe des § 44 VwVfG begründen. Es liegen weder die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 VwVfG, noch ein anderer besonders schwerwiegender Fehler vor, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich wäre (§ 44 Abs. 1 VwVfG). Denn für das Oberbergamt konnte in Ermangelung einer zu § 42 BBergG eindeutigen Rechtsprechung und Kommentierung auf der Grundlage des Wortlauts der Vorschrift nicht offensichtlich sein, dass bereits im Verfahren nach § 42 BBergG eine entsprechende Prüfung vorzunehmen sein würde. In einem „umfassenden“ Mitgewinnungsverfahren wäre jedoch zu prüfen gewesen, ob der Abbau des Goldes als bergfreier Bodenschatz überhaupt als ökonomisch sinnvoller Bergbau zu bezeichnen ist und wie sich das Verhältnis des bergfreien zum grundeigenen Bodenschatz darstellt. An dieser Stelle hätte der Kläger auch die von ihm vehement beanstandeten Wert- und Mengenrelationen geltend machen müssen, was er zumindest sinngemäß zunächst auch tatsächlich mit dem Widerspruchsschreiben vom 19. März 2007 (Bl. 76 ff. VA „Mitgewinnung“) getan hat, bevor er sich nach Erlass des Widerspruchsbescheides auf den Rechtsschutz gegen die Grundabtretung beschränkt hat. Die Grundabtretung ist ihrerseits aber bereits eine Art Vollzugsakt, der die bergrechtliche Bewilligung und die Mitgewinnungsentscheidung voraussetzt und deren Tatbestandswirkungen aufgreift. War demnach von der Tatbestandswirkung der Entscheidung nach § 42 BBergG auszugehen, blieb für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des Klägers im Rahmen des Verfahrens nach §§ 77 ff. BBergG kein Raum mehr. Wann in einem konkreten Fall ein Begehren auf Mitgewinnung gegenüber den Interessen des Grundeigentümers zurückzutreten hat, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Dies dürfte sich neben der Voraussetzung eines deutlichen oder groben Missverhältnisses im Abbau von regalen und grundeigenen Bodenschätzen nach den Umständen des Einzelfalles richten, ohne dass indessen die Schwelle des Rechtsmissbrauchs zu erreicht werden braucht.

47: 4. Allerdings bleibt auch im Verfahren der Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) dem Grundeigentümer der Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Einen solchen Rechtsmissbrauch der Beigeladenen konnte der Kläger jedoch nicht belegen.

48: Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschatzes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des verliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Unzulässige Rechtsausübung liegt dagegen vor, wenn der Bergbau unter dem Deckmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen (BGH, Urteil vom 12.10.2000, BGHZ 145, 316 „Marmorfall“). Dem Senat liegen im gegebenen Fall jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Voraussetzungen erfüllt wären.

49: Vorliegend ist im Hinblick auf das an einer deutschen Hochschule (RWTH Aachen) entwickelte Goldabbauverfahren, die Durchführung des Abbaus als bundesweit einmaliges Pilotprojekt, die nachweislich deutlich erhöhten Goldspuren in den Kiesbeständen der betroffenen Region vor dem Hintergrund der seit Jahren gestiegenen Goldpreise (siehe exempl. http://www.bundesbank.de/statistik/) und die Verbesserung des Betriebsergebnisses durch den Goldabbau (siehe Gutachten Prof. F., S. 29) der grundsätzliche Ansatz der Beigeladenen nicht in einem solchen Maße als fernliegend anzusehen, dass ein Rechtsmissbrauch angenommen werden müsste. Es wäre vielmehr Sache des Klägers bzw. der übrigen Grundeigentümer gewesen, sich mit geeignetem Primärrechtsschutz gegen die Mitgewinnungsentscheidung zu wenden und etwa geltend zu machen, dass die vorliegenden Goldvorkommen bereits dem wirtschaftlichen Begriff des Erzes nicht genügten und/oder im Hinblick auf die Mengen- und Wertrelationen eine Inanspruchnahme der eigenen grundeigenen Bodenschätze im Wege der Mitgewinnung nach § 42 BBergG nicht zulässig sei, so dass es einer bergrechtlichen Konzession zum Quarzkiesabbau bedurft hätte. Es ist vorliegend damit zwischen einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen und der Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu unterscheiden.

50: Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass zwar „eine rentable Goldgewinnung bei den bisher gewonnenen Mengen unter Berücksichtigung der angegebenen Investitionen jedenfalls vorerst noch nicht gewährleistet sei, dies sich jedoch auf längere Sicht aber anders darstellen könnte und im Übrigen auch bei anderen bergrechtlichen Gewinnungsbetrieben ein wirtschaftlicher Überschuss nicht immer erzielt werden könne“, zu betrachten. Solche Erwägungen sind zur Überzeugung des Senats im Rahmen des § 42 BBergG zu prüfen, da auf diese Weise praktische Konkordanz der gegenläufigen Grundrechtspositionen aus Art. 14 Abs. 1 GG zu einem angemessenen Zeitpunkt – nämlich deutlich vor der Grundabtretung – hergestellt werden kann.

51: Zu Gunsten des berechtigten Bergbauunternehmers folgt hieraus zugleich, dass bei der Prüfung seines Begehrens auf Grundabtretung nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 BBergG, wonach das Vorhaben einer „technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung oder Betriebsführung“ zu entsprechen hat, nicht erneut die Frage des Verhältnisses der mitzugewinnenden und der konzessionierten Rohstoffen zu erörtern ist. Gleiches gilt bei der Prüfung eines „sinnvollen und planmäßige Abbaus der Lagerstätte“ gemäß § 79 BBergG. Vielmehr ist auf der Grundlage der bestandkräftigen Entscheidung nach § 42 BBergG der Bergbaubetrieb nunmehr als Einheit zu sehen, so dass sich die Prüfung in diesem Stadium an den konkreten – auf den Betriebsplänen basierenden – Abbauvorgängen zu orientieren hat. Grundsätzliche Erwägungen, wie etwa die Abbauwürdigkeit eines Erzes als solches, können in diesem Stadium keine Bedeutung mehr erlangen, da andernfalls die Investitionen des Bergbauunternehmers in einem möglicherweise zu späten Stadium gefährdet würden, was mit dessen Rechten aus Art. 14 GG nicht zu vereinbaren wäre. Folglich kann in diesen Fällen nur die verfassungskonforme Anwendung des § 42 Abs. 1 BBergG zu einem sachgerechten Ausgleich der Interessen führen.

52: Im hier noch streitgegenständlichen Verfahren der Grundabtretung nach §§ 77 ff. BBergG stellt sich nach alledem die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit im Sinne der Argumentation des Klägers in dieser Form nicht mehr. Denn nunmehr hat die Beigeladene sämtliche bergrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungen inne und ist darauf angewiesen, das ihr zugewiesene Abbaufeld in einer ökonomisch und ökologisch vertretbaren Weise zu erschließen und abzuräumen. Der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte unter Berücksichtigung der Interessen des konkreten Grundstückseigentümers − nicht mehr diejenigen eines konkurrierenden Bergbauunternehmens oder auch nur Eigentümers von grundeigenen Bodenschätzen − sind hier die maßgeblichen Kriterien, die im Hinblick auf das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen sind.

53: Auf dieser Grundlage war auch den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen des Klägers nicht nachzukommen, da sie allesamt auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Goldgewinnung und auf die Feststellung eines angeblichen Missverhältnisses von Volumen und Ertrag des Goldabbaus zum Quarzkiesabbau hinzielten. Für eine solche Beweiserhebung war mangels Entscheidungserheblichkeit im Hinblick auf die Bestandkraft der Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 BBergG kein Raum mehr.

54: 5. Zurückzuweisen ist indessen auch die zuletzt in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung der Beigeladenen, dass § 42 BBergG keine weitergehende Prüfung bedinge, da ohnehin mittels einer bergrechtlichen Zulegung „das gleiche Ergebnis“ erzielt werden könnte, wie im Verfahren der Mitgewinnung. Beide Verfahren weisen jedoch erhebliche Unterschiede auf.

55: Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BBergG kann die zuständige Behörde auf Antrag dem Inhaber einer Gewinnungsberechtigung durch Zulegung das Recht erteilen, den Abbau eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung (Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung, die sich aufden gleichen Bodenschatz bezieht, fortzuführen (grenzüberschreitender Abbau). In dem folgenden Halbsatz werden unter Nrn. 1 bis 6 (dort 6a bis 6f) zahlreiche Voraussetzungen an den Gewinnungsberechtigten des Hauptfeldes gestellt, die er für die Zulassung einer Zulegung erfüllen muss. Ersichtlich sind diese Hürden wesentlich höher gesetzt als nach der gesetzlichen Regelung des § 42 BBergG für die Mitgewinnung, wobei insofern die noch zusätzlich erforderliche Grundabtretung außer Betracht bleibt.

56: So darf gemäß § 35 Nr. 2 BBergG die Zulegung nur ausgesprochen werden, wenn der grenzüberschreitende Abbau aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen geboten ist. Zur Auslegung der Wendungen der bergwirtschaftlichen bzw. der bergtechnischen Gebotenheit kann der die Grundabtretung betreffende § 77 Abs 2 BBergG entsprechend herangezogen werden: Bergwirtschaftlich oder bergtechnisch geboten ist danach ein grenzüberschreitender Abbau, wenn der Gewinnungsbetrieb bei wirtschaftlich sachgemäßer Betriebsplanung oder Betriebsführung ansonsten nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Im Rahmen des § 35 Nr. 3 BBergG ist zu prüfen, ob der konkret beabsichtigte grenzüberschreitende Abbau durch ein mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend gewichtiges Allgemeinwohlinteresse gerechtfertigt ist.

57: Zudem spricht Überwiegendes dafür, dass ein privater Grundstückseigentümer eine umfassende Abwägung aller für und gegen die Zulegung sprechenden Gründe des Allgemeinwohls verlangen kann (OVG RP, Urteil vom 29.08.2007, ZfB 2007, 283 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, NVwZ 1991, 987). Dies rührt daher, dass ein Bürger im Hinblick auf Art 14 GG nur einen Zugriff auf sein Eigentum hinnehmen muss, wenn ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen überwiegendes öffentliches Interesse geeignet ist, diesen Zugriff zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.03.1987, BVerfGE 74, 264, 293f). Die Notwendigkeit einer derartigen, spezifisch enteignungsrechtlichen Gesamtabwägung der Gemeinwohltatbestände dürfte daher als Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf die Anforderungen des Art 14 Abs. 3 Satz 1 GG geboten sein (vgl. OVG RP, a.a.O.).

58: Weisen demnach das Verfahren der Zulegung nach § 35 BBergG und das (isolierte) Verfahren der Mitgewinnung nach § 42 BBergG erhebliche Unterschiede auf, so scheidet die Zulegung vorliegend schon aus tatbestandlichen Gründen aus: Die Beigeladene wäre nämlich ohne eine Mitgewinnungsentscheidung zu ihren Gunsten lediglich Inhaber einer bergrechtlichen Konzession nach § 8 BBergG hinsichtlich des bergfreien Bodenschatzes Gold. Wenn sie nun das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung in Anspruch nehmen will, so ist dies schon vom Ansatz her fehlgehend, da dem Kläger als Grundstückseigentümer keine Gewinnungsberechtigung an dem bergfreien Bodenschatz Gold zusteht und er lediglich eine Gewinnungsberechtigung für den grundeigenen Bodenschatz Quarzkies innehaben könnte. § 35 BBergG regelt somit nur den Fall, dass ein Bergbauunternehmer tatsächlich die Konzession für den betreffenden Rohstoff innehat und diese auf ein weiteres Feld zu erweitern gedenkt. Dem Antrag auf Zulegung folgt ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches in § 36 BBergG näher geregelt ist und im Falle der Stattgabe zugleich in einer Entschädigung nach § 37 BBergG zu münden hat, sofern die Beteiligten in einer obligatorischen Güterverhandlung keine Einigung erzielen können. Dabei ist die Entschädigung nach § 37 BBergG anders konzipiert als in § 42 BBergG. Diese ist „für den durch den grenzüberschreitenden Abbau eintretenden Rechtsverlust und für andere dadurch eintretende Vermögensnachteile“ zu leisten und wird sogleich in der Zulegungsentscheidung festgesetzt. Aus alledem wird deutlich, dass das Verfahren der Zulegung nicht nur deutliche Unterschiede zu dem der Mitgewinnung nach § 42 BBergG aufweist, sondern auch für die hier vorliegende Konstellation eines Goldabbauberechtigten, der beabsichtigt, fremde grundeigene Bodenschätze mitzugewinnen, gerade keine Anwendung finden kann.

59: 6. Gegen die Wirksamkeit des Hauptbetriebsplans vom 19. April 2004 und vom 05. September 2005 wurden im Berufungsverfahren keine erheblichen Bedenken mehr vorgetragen. Der Senat ist darüber hinaus mit dem Verwaltungsgericht der Überzeugung, dass ein Rahmenbetriebsplanverfahren für den gemeinsamen Kies- und Goldabbau entbehrlich war. Gemäß § 52 Abs. 2b Satz 2 BBergG findet für Vorhaben, die einem „besonderen Verfahren“ im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG unterliegen, die Vorschrift des § 52 Abs. 2a BBergG keine Anwendung, wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG betrifft Gewinnungsbetriebe, „die im Rahmen eines Planes geführt werden, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen festgelegt sind und der aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes in einem besonderen Planungsverfahren genehmigt worden ist“. Dies war im Hinblick auf das bestandskräftige Planfeststellungsverfahren nach § 31 WHG der Fall.

60: Aufgrund der Einbeziehung der Auflagen des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses in die Zulassung des Hauptbetriebsplans und die von der Bergbehörde veranlasste flächenmäßige Deckungsgleichheit von wasserrechtlichem Planfeststellungsbeschluss und bergrechtlichem Hauptbetriebsplan ist daher auch nach Ansicht des Senats den rechtlichen Vorgaben des unter Berücksichtigung der UVP-Richtlinie geänderten Bundesberggesetzes Rechnung getragen. Aus dem von dem Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (NVwZ 2006, 1173) folgt kein Beleg für die Gegenansicht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Das bergrechtliche Rahmenbetriebsverfahren eröffnet der Bergbehörde zwar kein Ermessen, ob sie einen Betriebsplan erlässt. Allerdings bleiben ihr bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Prüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2006, NVwZ 2007, 700-703 und 704-707), so dass auch etwa eine abschnittsweise Durchführung des Vorhabens möglich ist (Boldt/Weller, Bundesberggesetz – Ergänzungsband –, Rn. 67 zu § 52). Die Einbeziehung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach Maßgabe des § 52 Abs. 2b Satz 2 BBergG ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keine stichhaltigen Argumente dafür vorgebracht, dass die hierfür gegebenen Voraussetzungen (vgl. Boldt/Weller, a.a.O., Rn. 76ff zu § 52) nicht erfüllt wären. Unabhängig von der Frage, ob hieraus überhaupt ein Drittschutz des Klägers hergeleitet werden kann, war das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren gerade deshalb zielführend, weil es bereits die Nassauskiesung des streitgegenständlichen Abbaugebiets zur Vorbereitung eines Hochwasserschutzgebietes vorsah. Der Kläger hat zudem nicht dargelegt, welche weiteren Erkenntnisse durch eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnen werden könnten. (vgl. zu den Funktionen der UVP im Rahmenbetriebsplanverfahren: Frenz, Bergrecht und nachhaltige Entwicklung, Aachen 2000, S. 96 f.).

61: 8. Des Weiteren lagen auch die übrigen nach § 79 BBergG erforderlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung vor.

62: Dies gilt zunächst für die Anforderungen des § 79 Abs. 2 BBergG. Danach muss sich, bevor ein Beschluss über die Grundabtretung gefasst werden darf, der Grundabtretungsbegünstigte ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere auch im Wege des Tausches mit geeigneten anderen Grundstücken aus dem eigenen Vermögen oder um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht haben (§ 79 Abs. 2 Nr. 1a und b BBergG). Solche Bemühungen hat die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im Vorfeld durchaus entfaltet, wie sich den Verwaltungsakten entnehmen lässt. Ob diese Bemühungen jedoch auch angemessen waren, blieb im erstinstanzlichen Verfahren ungeklärt und steht zwischen den Beteiligten nach wie vor im Streit.

63: Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht und dem Oberbergamt allerdings darin überein, dass zumindest das mit Schriftsatz vom 4. August 2006 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgesprochene Angebot zum Abschluss eines Pachtvertrages zu einem einmaligen Pachtzins von 2,50 €/qm unter angemessenen Bedingungen im Sinne des § 79 Abs. 2 Nr. 1b BBergG gemacht worden ist und verweist auf die dortigen Ausführungen. Der Kläger kann nicht damit gehört werden, dass dieser Pachtvertrag nicht mit den Grundsätzen der zivilrechtlichen Regelungen der Pacht (§§ 582, 535 BGB) zu vereinbaren sei. Gegenstand des Pachtvertrages wäre gerade nicht gewesen, die Fläche zu nutzen und nach Ablauf der Pachtzeit in unverändertem Zustand zurückzugeben. Vielmehr diente die Konstruktion der Pacht vorrangig dazu, die Frage des Wertes der grundeigenen Bodenschätze aus der Preisgestaltung herauszuhalten und dem Kläger somit die Rechte aus § 42 BBergG nicht abzuschneiden. Die für Landpachtverträge atypische Rückgabepflicht nach Abräumung der Grundstücksoberfläche dürfte für bergrechtliche Pachtverträge zur Kiesgewinnung im Tagebau indessen den Regelfall darstellen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit, Verträge entsprechend den Bedürfnissen autonom zu gestalten, ein wesentlicher Bestandteil der privatrechtlichen Vertragsfreiheit. Den Parteien steht es nicht nur frei, Elemente verschiedener Schuldvertragstypen miteinander zu kombinieren, sie können grundsätzlich auch Verträge kreieren, die sich einer Zuordnung zu den gesetzlichen Regeltypen entziehen. Ein Zwang zu einer bestimmten Vertragsgestaltung ist dagegen die Ausnahme (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, Rn. 20 vor § 535 BGB).

64: Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Klägers, die Beigeladene werde entgegen ihrer in § 81 Abs. 3 BBergG geregelten Verpflichtung zur Widerherstellung des Grundstücks nach Beendigung der Benutzung stattdessen eine dauerhafte Wasserfläche herstellen, ist nicht berechtigt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade Gegenstand des Hauptbetriebsplans und des dort in Bezug genommenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahre 2001 ist, eine durchgehende Wasserfläche herzustellen, und dass Rekultivierungsmaßnahmen im Betriebsplan nur in bestimmten Bereichen des Gesamtgebietes und gerade nicht im Bereich des klägerischen Grundstückes und seiner näheren Umgebung vorgesehen sind. Dies ist auch im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 Nr. 1 BBergG maßgebend und kann daher einem Nutzungsverhältnis nach § 79 Abs. 2 Nr. 1b BBergG nicht entgegengehalten werden.

65: Auch die übrigen Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BBergG liegen vor, wobei auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden kann. Das Oberbergamt hat insbesondere zu Recht angenommen, dass die Grundabtretung im vorliegenden Falle dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 79 Abs. 1 BBergG dient. Ein planmäßiger Abbau des gesamten Feldes war nur unter Einschluss des Grundstücks des Klägers möglich. Auch sind vor dem Hintergrund der Ausführungen zu § 42 BBergG die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zutreffend, dass die Grundabtretung der Versorgung des Marktes mit Gold diene und das vom Gesetzgeber in § 1 Nr. 1 BBergG vorgegebene öffentliche Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen auch in der so genannten Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG zum Ausdruck komme, nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, NVwZ 1991, 987).

66: In die erforderliche Abwägung hat der Beklagte, wie die gerichtliche Prüfung zutreffend ergeben hat, alle wesentlichen Gesichtspunkte eingestellt. Dabei hat er zunächst die Belange des Klägers bewertet und zutreffend festgestellt, dass dieser kein eigenes Interesse an der Ausbeutung des Quarzkiesvorkommens habe, sondern das Grundstück weiterhin landwirtschaftlich nutzen (lassen) wolle. Diese Nutzungsmöglichkeit sei wegen der „Vorbelastung“ durch die Lage des Grundstücks im Retentionsgebiet der Hochwasserrückhaltung ohnehin schon zeitweise eingeschränkt. Dem hat er die bereits dargestellten Gründe des Allgemeinwohls im Sinne von § 79 Abs. 1 BBergG gegenübergestellt und diese als schwerer wiegend befunden. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Oberbergamtes hinsichtlich der Voraussetzungen der §§ 77 ff BBergG ergänzend Bezug genommen werden.

67: 9. Im Hinblick auf die bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung vom 07. Februar 2007 richten sich die weiteren rechtlichen Möglichkeiten des Klägers nunmehr nach § 42 BBergG. Danach kann der Grundstückseigentümer von dem Gewinnungsberechtigten innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Kenntnisnahme von der Mitgewinnungsentscheidung die Herausgabe der mitgewonnenen Bodenschätze gegen Erstattung der für die Gewinnung gemachten Aufwendungen verlangen (§ 42 Abs. 2 Nr. 2 BBergG) und dann die Bodenschätze selbst verwerten. Ist ihm die Übernahme herauszugebender Bodenschätze nicht zumutbar, kann er dafür von dem Gewinnungsberechtigten nach näherer Maßgabe des § 42 Abs. 3 BBergG einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Diese Ansprüche sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Rn. 18 zu § 42).

68: 10. Soweit sich die Klage gegen die Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 97 BBergG zugunsten der Beigeladenen richtete, haben die Beteiligten im Hinblick auf den bereits erfolgten Abbau den Rechtsstreit für erledigt erklärt, so dass der Senat gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hat. Vor dem Hintergrund der rechtmäßigen Grundabtretung und der Dringlichkeit des bevorstehenden Abbaus hätte der Kläger auch insoweit nicht obsiegen können. Es entsprach daher billigem Ermessen, ihm auch diesen Kostenanteil aufzuerlegen.

69: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 und 162 Abs. 3 i.V.m. 154 Abs. 3 VwGO.

70: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71: Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.

72: Beschluss

73: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG).

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2010 - 4 BN 20/10

Tenor

: Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

: Die Antragsteller - die Antragsteller zu 3 und 4 als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

Gründe

1: Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2: 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die Antragsteller beimessen.

3: 1.1 Mit der als klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage zur Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials auf der Verfahrensebene (Beschwerdebegründung S. 6 - 10) wenden sich die Antragsteller dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof Abwägungsfehler aus der Gruppe des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, die - wie er selbst anmerkt - rechtssystematisch auf der Verfahrensebene abzuhandeln seien, einheitlich im Rahmen der Prüfung, ob der Bebauungsplan dem Abwägungsgebot auf der Ebene des Abwägungsvorgangs entspreche, behandelt habe (UA S. 31).

4: Die Rüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Antragsteller zeigen nicht auf, dass ihre Frage entscheidungserheblich ist. Denn sie gehen nicht auf die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ein, dass die Anforderungen an die Beachtlichkeit von verfahrensrechtlichen Fehlern i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und von sonstigen materiell-rechtlichen Vorgangsfehlern identisch seien. Sie nutzen die Grundsatzrüge lediglich als Anknüpfungspunkt für ihre auf die Umstände des Einzelfalls abgestellte Kritik an dem Ergebnis der vorinstanzlichen Abwägungskontrolle.

5: 1.2 Die Frage, ob die Erforderlichkeit von Bebauungsplänen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB entfällt oder ob diese funktionslos werden, wenn der Verwirklichung des Bebauungsplans ein artenschutzrechtliches Defizit entgegensteht (Beschwerdebegründung S. 10 - 13), ist auf einen Sachverhalt zugeschnitten, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Er hat sich von dem Vortrag der Antragsteller, im Plangebiet gebe es zumindest seit April 2009 wieder Nachtigallen, deren Vorkommen ein artenschutzrechtliches Vollzugshindernis darstelle, nicht überzeugen lassen (UA S. 26: "Dies trifft nicht zu"). Zwar hat er unterstellt, dass die Antragstellerin zu 1 Nachtigallen hat singen hören, er hat aus der Wahrnehmung jedoch nicht den Schluss gezogen, dass das Plangebiet ein Vorkommen der Nachtigall beherbergt, d.h. - wie von den Antragstellern behauptet (Schriftsatz vom 2. Februar 2010 S. 4 f. = Beiakte III Bl. 1061 f.) - der Nachtigall als Fortpflanzungs- und Ruhestätte dient.

6: 1.3 Die Frage, ob eine Lärmvorbelastung nach rechtlich zulässigen oder nach tatsächlich bestehenden Lärmimmissionen zu ermitteln sei (Beschwerdebegründung S. 14 - 17), scheitert ebenfalls an der mangelnden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.

7: Soweit die Antragsteller rügen, der Verwaltungsgerichtshof habe angenommen, dass der Gewerbelärm die Richtwerte der TA Lärm nicht übersteige, missverstehen sie möglicherweise die Ausführungen des Gerichts. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass der Lärmgutachter bei der Berechnung eines Summenpegels aus Verkehrs- und Gewerbelärm zwar zunächst unterstellt habe, dass der Gewerbelärm die Richtwerte der TA-Lärm nicht übersteige, sich aber darauf nicht beschränkt, sondern weitere Pegel im Sinne eines "worst-case-Szenarios" berechnet habe, aus denen sich Überschreitungen der Richtwerte der TA-Lärm für Mischgebiete ergeben hätten; gleichwohl blieben die Summenpegel nach wie vor unter der Schwelle der Gesundheitsgefährdung (UA S. 49 f.). Ausdrücklich stellt der Verwaltungsgerichtshof dabei fest, dass die Höhe der Überschreitung bereits darauf hindeute, dass der Betrieb der B. AG das bundesimmissionsschutzrechtlich zulässige Maß der Emissionen übersteige. Abgesehen davon, dass die Antragsteller lediglich behaupten, dass die Vorbelastung der Antragstellerin zu 2 "in der Nähe der Gesundheitsgefährdung" liege, zeigen sie vor diesem Hintergrund nicht auf, aus welchen Gründen die Frage nach der "tatsächlichen" Vorbelastung entscheidungserheblich sein könnte. Zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die von den Antragstellern wohl erwarteten noch höheren Pegelwerte im Falle einer Lärmmessung allenfalls - verschärft - die Frage der Gewerbelärmsanierung aufwerfen würden (UA S. 51), verhält sich die Beschwerde nicht.

8: 1.4 Die Frage zur ordnungsgemäßen Ermittlung der planbedingten Lärmzunahme im Hinblick auf das Grundstück der Antragsteller zu 3 und 4 (Beschwerdebegründung S. 18 - 21) erschöpft sich ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung in der auf den Einzelfall zugeschnittenen Kritik, der Verwaltungsgerichtshof habe die Belastung durch die Verkehrszunahme auf der Zeppelinstraße nicht erkannt, und dem Vorwurf, das Gericht habe eine eigene Abwägung an die Stelle der Abwägung des Gemeinderats gesetzt. Grundsätzlicher Klärungsbedarf wird damit nicht aufgezeigt.

9: 1.5 Die Frage nach der Ermittlung der planbedingt entstehenden Luftverschmutzungssituation (Beschwerdebegründung S. 21) wird zwar als grundsätzlich bedeutsam bezeichnet. Eine Begründung fehlt indes. Tatsächlich möchten die Antragsteller geklärt wissen, welche Schutzwürdigkeit ein außerhalb des Plangebiets liegendes, verlärmtes Wohngebäude hat, das durch einen formal anderen Bebauungsplan, der aber aufgrund des Erschließungserfordernisses unmittelbar mit dem angefochtenen Bebauungsplan zusammenhängt, vom Außenbereich zu einem allgemeinen Wohngebiet aufgestuft ist und vor dem ergänzenden Verfahren des angegriffenen Bebauungsplans in Kraft tritt (Beschwerdebegründung S. 22 f.). Sie wenden sich - wie sich aus ihrem ergänzenden Schriftsatz ergibt - gegen die vorinstanzliche Auffassung, die Antragsgegnerin habe ihrer Abwägung im Rahmen des ergänzenden Verfahrens zu Recht weiterhin die Außenbereichseigenschaft des Grundstücks der Antragstellerin zu 1 zugrunde gelegt.

10: Die Frage weist keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Dass im Fall der Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass bestehen kann, im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens auch Belange, die bisher für sich genommen fehlerfrei in das Abwägungsergebnis eingegangen sind, erneut abzuwägen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Beschlüsse vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 und vom 25. November 2008 - BVerwG 4 BN 15.08 - juris Rn. 12). Davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen, wenn er ausführt, dass dann, wenn eine Gemeinde - zumindest teilweise - die Abwägungsentscheidung und die Beschlussfassung im ergänzenden Verfahren wiederhole, sie die Möglichkeit - und auch die Pflicht - habe, neu eingetretene Umstände bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Dass sich durch die Festsetzung im Bebauungsplan "Mühlpfad I" die Schutzbedürftigkeit der Antragstellerin zu 1 gegenüber dem Verkehrslärm erhöht, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht in Abrede gestellt (UA S. 44). Ob und inwieweit die Gemeinde deswegen verpflichtet ist, im Rahmen des ergänzenden Verfahrens in eine erneute Abwägung einzutreten, lässt sich jedoch nicht allgemein feststellen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Soweit sich die Antragsteller gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs wenden, eine Konfliktlösung auch im Bebauungsplanverfahren "Weilerweg" würde die Forderung nach einer gleichsam doppelten Konfliktbewältigung bedeuten (UA S. 45), formulieren sie keine Rechtsfrage, sondern kritisieren die Ausführungen als nicht überzeugend, da die Antragstellerin zu 1 sonst auch gegen den Bebauungsplan "Mühlpfad I" klagen müsse (Beschwerdebegründung S. 23). Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats, dass ein solcher "Transfer" zulässig ist, wenn der Planungsträger davon ausgehen darf, dass der ungelöst gebliebene Konflikt im Zeitpunkt der Plandurchführung in einem anderen Verfahren in Übereinstimmung mit seiner eigenen planerischen Entscheidung bewältigt werden wird (Beschluss vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 31 S. 9), fehlt.

11: 2. Die Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde.

12: 2.1 Die mit der Grundsatzrüge unter 1.2 korrespondierende Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe den Antrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, "dass im Plangebiet … Habitate und tatsächliche Vorkommen … der Nachtigall vorhanden waren", zu Unrecht als unzulässig und ungeeignet abgelehnt (Beschwerdebegründung S. 26 - 28), greift nicht. § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht verletzt.

13: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Vortrag der Antragstellerin zu 1 zum Vorkommen von Nachtigallen im Plangebiet zur Kenntnis genommen und hierzu ausgeführt, es sei weder zu erkennen, dass die Wahrnehmungen der Antragstellerin zu 1 auf einer sachverständigen Beobachtung beruhten, noch dass der Beobachtung ein naturschutzfachlich anerkanntes methodisches Vorgehen zugrunde gelegen habe. Er hat sich dabei auch mit dem Einwand der Antragsteller, der Beobachtungszeitraum sei zu kurz gewesen, um das Vorkommen der Nachtigall feststellen zu können, befasst und unter Hinweis auf die Erläuterungen des in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachverständigen ausgeführt, dass die Annahmen des Fachgutachters naturschutzfachlich vertretbar seien und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhten, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweise, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (UA S. 60 f.). Unter diesen Umständen genügt es nicht, ohne weitere Präzisierung die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens zu beantragen. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, fehlt es bereits an der Benennung eines konkreten Beweisthemas. Dazu genügt es nicht, den Beobachtungszeitraum als nicht ausreichend anzugreifen. Dass - wie in der Beschwerdebegründung vorgetragen - der räumliche Bereich und damit ein "konkreter Untersuchungsrahmen" angegeben worden ist, führt nicht zur Geeignetheit des beantragten Beweises, wenn - wie hier - bereits eine sachverständige Untersuchung vorliegt, die das Gericht als methodisch fehlerfrei erachtet. Es bedarf vielmehr der Darlegung, dass das vom Gericht verwertete Gutachten in sich widersprüchlich ist, dass sich aus dem Gutachten selbst Zweifel an der Sachkunde oder Unabhängigkeit des Gutachters ergeben oder dass es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern. Solche Gründe sind mit der Antragstellung - ebenso wenig wie mit der Beschwerdebegründung - vorgetragen worden.

14: 2.2 Den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Gesamtlärmbelastung für das Grundstück der Antragstellerin zu 2 gesundheitsgefährdende Belastungen ergebe, hat der Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgelehnt, weil die Behauptung ins Blaue hinein erhoben werde, ohne sich mit den Ausführungen im maßgeblichen Teil 2/9 der schalltechnischen Berechnungen auseinander zu setzen; darüber hinaus sei das Gegenteil bereits erwiesen.

15: Hierauf geht die Begründung nicht substantiiert ein (Beschwerdebegründung S. 29 - 32). Das deckt sich mit der Begründung des Beweisantrags, mit der die Antragsteller (nur) ihren Einwand wiederholt haben, es habe ein Summenpegel - mit Blick auf den Kampagnebetrieb der B. AG - gebildet werden müssen. Wie bereits unter 1.3 dargelegt, hat der Lärmgutachter im Sinne eines "worst-case-Szenarios" in einem zweiten Schritt - ausgehend von den Angaben des Anlagenbetreibers über den Ablauf und die Auslastung der Anlage im Kampagnenbetrieb - weitere Pegel berechnet, die an der Westseite des Gebäudes der Antragstellerin zu 2 den Richtwert der TA-Lärm für Mischgebiete nachts um 12 dB(A), an der Nordseite um 7 dB(A) überschritten, gleichwohl aber nach wie vor unter der Schwelle der Gesundheitsgefährdung blieben, und zwar ebenfalls wieder sowohl im Planfall 1F als auch im Planfall 7 (UA S. 50). Auch hierauf gehen die Antragsteller nicht ein. Einem Beweisantrag, der ohne Auseinandersetzung mit der auf gutachterliche Aussagen gestützten Einschätzung schlicht die eigenen Behauptungen aufrechterhält, braucht das Tatsachengericht nicht nachzugehen.

16: 2.3 Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe hinsichtlich der Frage der planbedingten Lärmzunahme für die Grundstücke der Antragsteller zu 3 und 4 ohne gutachterliche Grundlage "gemutmaßt", dass keine Immissionsrichtwertüberschreitungen durch das Vorhaben verursacht würden (Beschwerdebegründung S. 32 - 34), beruht auf Annahmen, von denen der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen ist.

17: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Immissionsrichtwerte nicht "ohne Gutachten für nicht überschritten gehalten". Im Übrigen beachtet die Beschwerde nicht, dass die Frage, ob im vorinstanzlichen Verfahren gegen die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung verstoßen worden ist, vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts der Vorinstanz aus zu beurteilen ist, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Beschluss vom 17. Februar 2010 - BVerwG 4 BN 59.09 - juris Rn. 10). Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist für den Anspruch der Antragsteller zu 3 und 4 auf Lärmschutz nicht die Gesamtlärmbelastung, sondern allein der von der neuen Straße ausgehende Verkehrslärm maßgebend (UA S. 52). Die für den Planfall 1F (und erst recht für den Planfall 7) berechnete erhebliche Zunahme der Gesamtlärmbelastung am Grundstück S…str. … sei keine Folge der Verwirklichung des Bebauungsplans "W…". Dies habe der Lärmgutachter in seinen Stellungnahmen ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 erläutert. Bereits die große Entfernung zwischen der Trasse und dem Grundstück der Antragsteller zu 3 und 4 lasse es ausgeschlossen erscheinen, dass sich die Lärmsituation für die Antragsteller zu 3 und 4 nennenswert verändern werde. Denn selbst die der Plantrasse zugewandte Südseite des Hauses der Antragstellerin zu 2 werde - im Planfall 1F - nur um 1,3 dB(A) höheren Verkehrsimmissionen ausgesetzt sein als bisher. In einer Entfernung von 250 m zur Bahntrasse fielen die Lärmveränderungen noch deutlich geringer aus, so dass sie mit Sicherheit unter der Hörbarkeitsschwelle liegen würden. Der Verwaltungsgerichtshof stützt sich damit auf gutachterliche Berechnungen, die er geleitet von den Erläuterungen des Lärmgutachters in der mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten auf das Grundstück der Antragsteller zu 3 und 4 überträgt. Insofern kann keine Rede davon sein, der Verwaltungsgerichtshof habe aufgrund eigener Sachkunde die vorhabenbedingte Lärmzunahme beurteilt. Der Sache nach rügen die Antragsteller denn auch nicht eine mangelnde Sachaufklärung, sondern greifen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs an, weil sie meinen, maßgeblich sei nicht die Lärmzunahme auf der 250 m entfernten Trasse, auf die der Verwaltungsgerichtshof abgestellt habe, sondern die durch die Trasse ausgelöste Verkehrszunahme auf der Zeppelinstraße. Ein Verfahrensfehler wird damit nicht aufgezeigt. Den weiteren Einwand, Aufklärungsbedarf habe sich aufgedrängt, schon um dem Gemeinderat die Abwägung zu ermöglichen (Beschwerdebegründung S. 34), vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.

18: 2.4 Auch die auf die Ablehnung des Beweisantrags zur Ermittlung der planbedingt künftig entstehenden Situation der Luftschadstoffe gestützte Aufklärungsrüge (Beschwerdebegründung S. 34 - 36) geht an den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs vorbei. Wie sich dem ergänzenden Schriftsatz entnehmen lässt, rügen die Antragsteller, dass zwar die planbedingte Zunahme als Rechengröße, nicht aber der "Endzustand" ermittelt worden sei.

19: Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs wurde die planbedingt hinzukommende Belastung im Einzelnen bezüglich bestimmter Luftschadstoffe auf der Grundlage der Anlage 4 zur Begründung des Bebauungsplans "Abschätzung der Luftschadstoffe nach MLuS 02" ermittelt. Zu diesen Werten seien die für Heilbronn verfügbaren Vorbelastungswerte hinzugerechnet und daraus die Gesamtbelastung errechnet worden, die die Grenzwerte nicht übersteige. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof den Beweisantrag zu Recht deswegen abgewiesen, weil die Beweistatsache bereits bewiesen sei. Angesichts der Feststellung, dass sich der Gemeinderat in Kenntnis der maßgeblichen Unterlagen für die Planung entschieden habe (UA S. 56), kann auch keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Abwägung an die Stelle der Abwägung des Gemeinderats gesetzt habe. Soweit die Antragsteller darauf abstellen, als "Endzustand" sei eine überhöhte Luftschadstoffsituation ermittelt worden, setzen sie sich nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs auseinander, das gereiche den Antragstellern nicht zum Nachteil, sondern allenfalls zum Vorteil. Der Hinweis auf die rechtsgrundsätzliche Fragestellung geht ins Leere, weil die Beschwerde zwar eine Frage formuliert hat (Beschwerdebegründung S. 21), die Begründung sich jedoch nicht - wie die Antragsteller selbst in ihrem ergänzenden Schriftsatz anmerken - auf diese Frage, sondern auf die Frage der Schutzwürdigkeit des Grundstücks der Antragstellerin zu 1 bezieht.

20: 2.5 Die Rüge der Aktenwidrigkeit und eines Verstoßes gegen Denkgesetze (Beschwerdebegründung S. 36 - 40) bleibt ebenfalls erfolglos.

21: Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (vgl. etwa Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 = juris Rn. 24 m.w.N.). Die Rüge, das Tatsachengericht habe gegen Denkgesetze verstoßen, erfordert die Darlegung, dass das Gericht eine Schlussfolgerung gezogen hat, die aus Gründen der Logik schlechthin unmöglich ist. Es hat nicht schon dann Denkgesetze verletzt, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtigen oder fernliegenden Schlüssen erlegen ist; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4 f., vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 und vom 9. Januar 2008 - BVerwG 8 B 76.07 - juris Rn. 3).

22: Die Antragsteller nennen zwar bestimmte Unterlagen, zeigen jedoch damit nicht einen Widerspruch zu Feststellungen im angefochtenen Urteil auf, sondern setzen lediglich ihre Einschätzung der Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs entgegen, der den im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2009 vorgelegten Nachweise (UA S. 23 f.) entnimmt, dass umfangreiche Abstimmungen der Planung zwischen der Antragsgegnerin und dem Landkreis stattgefunden haben, dem stets klar gewesen sei, dass der Weilerweg nach seinem Ausbau die Bedeutung einer Kreisstraße erlangen solle (UA S. 33). Soweit die Antragsteller auf die Vereinbarung vom 7. Januar 2009 verweisen, zeigen sie keinen Verstoß gegen Denkgesetze auf, sondern meinen lediglich, die Vereinbarung dokumentiere das falsche Verständnis der Antragsgegnerin über die Verkehrsfunktion der Straße in den Akten. Diese Einschätzung ist nicht das Ergebnis eines zwingenden logischen Schlusses, sondern betrifft die Sachverhaltswürdigung. Die Beschwerde setzt wiederum nur ihre Auffassung an die Stelle derjenigen des Verwaltungsgerichtshofs, der offengelassen hat, ob die Bezeichnung des Vorhabens in jeder Hinsicht zutreffe; denn selbst wenn sie fehlerhaft wäre, würde sie nichts an der Überzeugung des Senats ändern.

23: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.