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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2014 - 19 A 2579/10

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1222.19A2579.10.00

published on 22/12/2014 00:00

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Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet. Der Berufungszulassungsantrag hat aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO).

Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

A. Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

I. Im vorliegenden Verfahren argumentiert der Kläger in erster Linie, er sei deutscher Staatsangehöriger durch Abstammungserwerb von seinem Vater, dem am 00. August 1939 in Grünfeld/Kaukasus geborenen Bernhard X. , dessen Vater, dem am 00. Februar 1908 in Kedabek/Kaukasus geborenen Egon X. , sowie dessen Mutter, der am 00. Februar 1886 in Berlin geborenen Anna Emilie X. , geb. T. . Anna Emilie T. war von Geburt preußische Staatsangehörige und damit nach dem bis 1913 geltenden § 1 Abs. 1 StAG 1870 deutsche Reichsangehörige. Sie habe, so der Kläger, ihrem Sohn Egon X. die deutsche Reichsangehörigkeit durch uneheliche Geburt im Sinne des § 3 StAG 1870 vermittelt. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber festgestellt, Egon X. sei ehelich geboren, weil seine Eltern, Anna Emilie T. und der am 00. September 1882 in Helenendorf/Kaukasus geborene Ernst Heinrich X. , durch ihre kirchliche Trauung am 00. Juni 1906 in Kedabek eine nach damaligem russischem Ortsrecht wirksame Ehe geschlossen hätten (S. 7 des Urteilsabdrucks).

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, Egon X. habe durch seine Geburt nicht die deutsche Reichsangehörigkeit von seiner Mutter erworben, ist im Ergebnis zutreffend. Indessen kommt es hierfür nicht auf die Ehelichkeit seiner Geburt an. Denn wenn die kirchliche Trauung seiner Eltern am 00. Juni 1906 wirksam war, war seine Mutter Anna Emilie X. im Zeitpunkt seiner Geburt am 00. Februar 1908 nicht mehr deutsche Reichsangehörige, weil sie ihre Reichsangehörigkeit durch ihre Eheschließung verloren hat. Nach § 13 Nr. 5 StAG 1870 ging die Staatsangehörigkeit bei einer Deutschen durch Verheiratung mit einem Ausländer verloren. Die kirchliche Trauung von Ernst Heinrich X. und Anna Emilie T. am 00. Juni 1906 war eine Verheiratung in diesem Sinn (1.). Ernst Heinrich X. war jedenfalls bei seiner Geburt am 00. September 1882 Ausländer. Seine Einbürgerung in den Staatsverband des Deutschen Reiches vor dem 00. Juni 1906 hat der Kläger nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen (2.).

1. Aus dem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Feststellung des Verwaltungsgerichts, Oberpastor X1. habe Ernst Heinrich X. und Anna Emilie T. am 00. Juni 1906 in Kedabek nach evangelisch-lutherischem Ritus kirchlich getraut und hierdurch eine nach Ortsrecht wirksame Eheschließung vollzogen. Das Verwaltungsgericht hat diese Feststellung maßgeblich auf die in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vorgelegte Kopie eines Kirchenbuchs aus dem Jahr 1906 gestützt, in dem diese Trauung unter der lfd. Nr. 14 verzeichnet ist. Zu Unrecht bezeichnet der Kläger diese Eintragung als „Scheineintragung“, weil keine Trauzeugen in die hierfür vorgesehene rechte Spalte des Kirchenbuchs eingetragen seien und sie den genauen Ort der Trauung nicht erkennen lasse (zu Hause oder in der Kirche von Kedabeg). Denn der Kläger räumt selbst ein, dass die tragischen Todesfälle im engsten Familienkreis, die sich erst wenige Wochen zuvor ereignet hatten, es nahelegten, die Trauung in aller Stille zu vollziehen: Der Brautvater Georg Friedrich T. war erst am 00. Mai 1906 in Kedabeg an den Folgen einer bei Unruhen erlittenen Verletzung verstorben, und die bereits erwähnte ältere Schwester Anna Emilie T1. und erste Ehefrau Ernst Heinrich X2. , Ida Maria Adelina T. , war am 00. März 1906 im Kindbett mit einem der beiden Zwillinge gestorben, die sie geboren hatte.

Unter diesen Umständen mag auch das Fehlen der Eintragung von Trauzeugen in das Kirchenbuch auf eine in aller Stille vollzogene Trauung hindeuten. Hingegen liegt darin kein zwingendes Indiz für die Schlussfolgerung des Klägers, dass Oberpastor X1. Ernst Heinrich X. und Anna Emilie T. nur zum Schein getraut habe. Außerdem scheint eine kirchliche Trauung zumindest in Ausnahmefällen auch ohne Trauzeugen möglich gewesen zu sein, denn auch seine erste Ehe mit Ida Maria Adelina T. hatte Ernst Heinrich X. ohne Trauzeugen vollzogen, wie sich aus dem Eintrag unter Nr. 13 der auch hierfür vorgelegten Kopie des Kirchenbuchs aus 1905 ergibt. Die pauschale Negativbehauptung des Klägers, es „fand nämlich tatsächlich keine Hochzeit statt“ oder „es gab tatsächlich keine Trauungszeremonie“, lässt offen, ob er damit die eigentlichen Ehe- und Trauerklärungen von Pfarrer und Eheleuten meint oder nur eine Hochzeitsfeier oder sonstige Zeremonien, die mit einer Eheschließung üblicherweise verbunden sein mögen. Die Abgabe der genannten Erklärungen ist durch das Kirchenbuch als Urkunde im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Hinzu kommt der urkundliche Nachweis durch den Taufschein für die am 00. September 1910 in Kedabeg geborene Irmgard X. , die jüngere Schwester Egon X2. . In diesem Taufschein hat Pastor X3. eine eheliche Geburt beurkundet, indem er Irmgard X. als „eheliche Tochter“ und die Mutter Emilie X. als „Ehefrau“ des Heinrich X. bezeichnet hat.

Ob die hiermit urkundlich nachgewiesene kirchliche Eheschließung, wie der Kläger behauptet, „auch nach heutigem Recht und nach dem EGBGB unwirksam gewesen“ ist, ist aus den Gründen des angefochtenen Urteils unerheblich. Entsprechendes gilt für das vom Kläger behauptete Fehlen eines Trauscheins oder eines „Zeugnis[ses] über die Trauung“. Der Umstand, dass der Vater des Klägers solche Unterlagen bei seinen Recherchen nicht aufgefunden hat, kann auf vielerlei Ursachen zurückzuführen sein, vor allem können sie schlicht verloren gegangen sein.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind auch die Daten 18, 25 und 25 angeblich betreffend die Aufgebote zur Eheschließung von Ottilie Elisabeth T. und Friedrich T. in einem nicht näher bezeichneten russischsprachigen „Register“ von 1906 kein „Beweis“ dafür, dass Oberpastor X1. dieselben Daten des Aufgebots im bereits erwähnten Kirchenbuch nur „im Nachhinein pro-forma … eingesetzt“ hat. Die Antragsbegründung und die ihr beigefügten russischsprachigen Dokumente lassen nicht einmal die genaue Bedeutung dieser Eintragungen erkennen. Erst recht stützen sie nicht zwingend die Schlussfolgerung des Klägers, die registrierte Eheschließung sei unwirksam.

Keine ernstlichen Zweifel an der urkundlich nachgewiesenen Eheschließung weckt schließlich die Behauptung des Klägers, auch der jüngere Bruder von Egon X. , der am 00. November 1914 in Grünfeld/Kaukasus geborene Herbert X4. , wisse, „dass eine Trauung überhaupt nicht stattgefunden“ habe, und habe deshalb als Zeuge gehört werden müssen. Diese Behauptung entspricht inhaltlich der bereits oben als zu pauschal bewerteten Negativbehauptung des Klägers. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb von einer Zeugenvernehmung Herbert X4. absehen.

2. Ernst Heinrich X. war jedenfalls bei seiner Geburt am 00. September 1882 Ausländer. Seine Einbürgerung in den Staatsverband des Deutschen Reiches vor dem 00. Juni 1906 hat der Kläger nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Er war bis dahin entweder russischer Staatsangehöriger oder Staatenloser, weil sein Großvater Johan Christoph X. nach den Angaben des Klägers 1817 aus Schwaben in den Südkaukasus ausgewandert und mit dem Betreten russischen Bodens als Kolonist in den russischen Staatsverband eingetreten war.

Die vom Kläger behauptete Einbürgerung Ernst Heinrich X2. in den deutschen Staatsverband spätestens 1905 hat das Verwaltungsgericht mangels Vorliegens entsprechender Urkunden oder anderer Beweismittel nicht feststellen können (S. 8 des Urteilsabdrucks). Der Kläger hat auch die Behauptung Herbert X4. nicht belegt, Ernst Heinrich X. habe auf Verlangen seines Schwiegervaters Georg Friedrich T. schon vor seiner ersten Heirat 1905 die deutsche Reichsangehörigkeit angenommen, diese aber „verhehlt und verheimlicht“, um nicht aus der Kolonie-Gemeinde auszuscheiden. Gegen die Annahme, das deutsche Reichskonsulat in Baku habe Ernst Heinrich X. vor seiner ersten Heirat 1905 eingebürgert, spricht, dass er die hierfür geltenden Voraussetzungen nicht erfüllte. Er hätte nämlich in das Deutsche Reich übersiedeln müssen. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 StAG 1870 durfte die Naturalisations-Urkunde Ausländern nur dann erteilt werden, wenn sie u. a. an dem Ort, wo sie sich niederlassen wollten, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen fanden. Nach der preußischen Verwaltungspraxis handhabte man diese Bestimmung dahin, dass die Niederlassung im Deutschen Reich der Erteilung der Naturalisationsurkunde grundsätzlich vorauszugehen hatte, anderenfalls erhielt der Betreffende eine vorläufige Bescheinigung dahin, dass „der demnächstigen Rezeption ein Hindernis nicht entgegenstehe“.

Cahn, Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, 3. Aufl. Berlin 1908, § 8, Anm. 13 (S. 76).

Die vom Kläger angeführten §§ 13, 33, 34 RuStAG über die Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit an einen Ausländer im Reichsdienst waren auf Ernst Heinrich X. weder in persönlicher noch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Ernst Heinrich X. war nicht „im Reichsdienst angestellt“ im Sinne des § 34 Halbsatz 1 RuStAG 1913, sondern bei den Gebrüdern T2. privatwirtschaftlich beschäftigt. Unabhängig davon sind die genannten Vorschriften auch erst am 1. Januar 1914 in Kraft getreten (§ 41 RuStAG 1913), also erst mehrere Jahre nach dem Zeitpunkt des angeblichen Staatsangehörigkeitserwerbs.

Kein Beweismittel für eine Einbürgerung Ernst Heinrich X2. ist schließlich der Auszug aus dem „Namensbuch“, welchen der Kläger mit der Antragsbegründung lediglich in russischer Sprache vorgelegt hat. Allein der Umstand, dass Ernst Heinrich X. im Gegensatz zu den anderen verzeichneten Personen ohne Staatsangehörigkeitsangabe in dieses „Namensbuch“ eingetragen sein mag, ist kein Indiz für seine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund hierfür kann auch in seinem Kolonistenstatus gelegen haben. Abgesehen davon sind die Angaben für den Senat unüberprüfbar, weil der Kläger keine deutsche Übersetzung des Textes vorgelegt hat.

II. Ohne Erfolg bleibt der Zulassungsantrag auch hinsichtlich der weiteren Argumentation des Klägers, er habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch einen Erklärungserwerb nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 erworben, weil seine 1939 in der Ukraine geborene Mutter Luise X. , geb. M. , im Zeitpunkt seiner Geburt am 00. April 1963 deutsche Staatsangehörige gewesen sei. Insoweit gehen die Einwände des Klägers an den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil vorbei. Dieses hat festgestellt, dass die Einwandererzentralstelle M1. den Vater von Luise M. , Gustav M. , am 29. Juli 1944 einzeleingebürgert hat und sich diese Einbürgerung ausdrücklich nicht auf Familienangehörige, also auch nicht auf die damals vierjährige Luise erstreckt hat, vielmehr die Ehefrau und die Kinder 1941 verschleppt worden seien. Hiernach geht der Kläger in seiner Antragsbegründung zu Unrecht davon aus, Gustav M. habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eintragung in Deutsche Volksliste Ukraine erworben. Erst recht entbehrt deshalb auch seine Schlussfolgerung der Grundlage, die Eintragung von Gustav M. sei Indiz für die Eintragung auch von dessen Tochter Luise in dieselbe Abteilung der Deutschen Volksliste Ukraine.

B. Die Rechtssache weist auch nicht die vom Kläger geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Solche Schwierigkeiten ergeben sich nicht aus dem Vortrag zum angeblichen "pro-forma"-Eintrag der Eheschließung der Urgroßeltern des Klägers, weil es angesichts der dagegen sprechenden Indizien, wie bereits aufgezeigt, an substantiierten Anhaltspunkten für diese letztlich nur auf Vermutungen des Klägers basierende Annahme fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 1

Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 3

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben

1.: durch Geburt (§ 4),
2.: durch Erklärung (§ 5),
3.: durch Annahme als Kind (§ 6),
4.: durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),
5.: durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).

(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 13

Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und sie die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 30

(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.

(2) Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 13

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 33

(1) Das Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) führt ein Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. In das Register werden eingetragen:

1.: Entscheidungen zu Staatsangehörigkeitsurkunden,
2.: Entscheidungen zum Bestand und gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit,
3.: Entscheidungen zu Erwerb, Bestand und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, die nach dem 31. Dezember 1960 und vor dem 28. August 2007 getroffen worden sind.

(2) Im Einzelnen dürfen in dem Register gespeichert werden:

1.: die Grundpersonalien der betroffenen Person (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht sowie die Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung) und Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes,
2.: Rechtsgrund und Datum der Urkunde oder der Entscheidung sowie Rechtsgrund und der Tag des Erwerbs oder Verlusts der Staatsangehörigkeit, im Fall des § 3 Absatz 2 auch der Zeitpunkt, auf den der Erwerb zurückwirkt,
3.: Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.

(3) Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten zu den Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die sie nach dem 28. August 2007 treffen, unverzüglich an die Registerbehörde zu übermitteln.

(4) Die Registerbehörde übermittelt den Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen auf Ersuchen die in Absatz 2 genannten Daten, soweit die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. Für die Übermittlung an andere öffentliche Stellen und für Forschungszwecke gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung von Angaben nach Absatz 1 zu Forschungszwecken ist nur in anonymisierter Form oder dann zulässig, wenn das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegt.

(5) Die Staatsangehörigkeitsbehörde teilt nach ihrer Entscheidung, dass eine Person eingebürgert worden ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin besitzt, verloren, aufgegeben oder nicht erworben hat, der zuständigen Meldebehörde oder Auslandsvertretung die in Absatz 2 genannten Daten unverzüglich mit.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 34

(1) Für die Durchführung des Optionsverfahrens hat die Meldebehörde in Fällen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b, in denen nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen, die im darauf folgenden Monat das 21. Lebensjahr vollenden werden, folgende personenbezogenen Daten zu übermitteln:

1.: Familienname,
2.: frühere Namen,
3.: Vornamen,
4.: derzeitige und frühere Anschriften und bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
5.: Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
6.: Geburtsdatum und Geburtsort,
7.: Geschlecht,
8.: derzeitige Staatsangehörigkeiten,
9.: die Tatsache, dass nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
10.: Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes.

(2) Ist eine Person nach Absatz 1 ins Ausland verzogen, hat die zuständige Meldebehörde dem Bundesverwaltungsamt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist die dort genannten Daten, das Datum des Wegzugs ins Ausland und, soweit bekannt, die neue Anschrift im Ausland zu übermitteln. Für den Fall des Zuzugs aus dem Ausland gilt Satz 1 entsprechend.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 41

Von den in diesem Gesetz in den §§ 32, 33 und 37 Absatz 2 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.