Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Juli 2017 - 1 L 212/16

bei uns veröffentlicht am11.07.2017

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. April 2016 – 2 A 512/15 HGW – wird, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, geändert:

Der Bescheid des Beklagten vom 5. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2015 wird insgesamt aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Namensänderung.

2

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen am 28. Juni 2014 vor dem Standesamt Ribnitz-Damgarten die Ehe. Bei der Eheschließung bestimmten sie den Geburtsnamen des Klägers „Schmidt“ zum Ehenamen. Die Ehefrau des Klägers fügte durch Erklärung gegenüber dem Standesamt Ribnitz-Damgarten mit Wirkung vom 7. Juli 2014 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen an und trägt seitdem den Familiennamen „Schmidt-A.“.

3

Der Kläger beantragte am 5. August 2014 die Änderung seines Familiennamens von „Schmidt“ in „Schmidt -A.“. Zur Begründung berief sich der Kläger auf die Verwechslungsgefahr durch einen Sammelnamen und darauf, dass er denselben Familiennamen wie seine Ehefrau tragen und seinen Geburtsnamen nicht vollständig ablegen wolle. Der Beklagte gab dem Antrag mit Bescheid vom 1. September 2014 statt und änderte den Familiennamen des Klägers mit Urkunde vom selben Tag. Die Namensänderung wurde am 9. September 2014 wirksam.

4

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Rücknahme seines Bescheides vom 1. September 2014 an. Mit Bescheid vom 5. März 2015 nahm der Beklagte seinen Bescheid vom 1. September 2014 über die Änderung des Familiennamens des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Bescheid sei rechtswidrig ergangen. Der vorgenommenen Änderung des Familiennamens stehe der Zweck der Regelung in § 1355 BGB zur Bestimmung des Ehenamens entgegen. Dahinter müsse das schutzwürdige Interesse des Klägers an der Ablegung eines zu Verwechslungen führenden Sammelnamens zurücktreten. Aus dem Verfahrensablauf ergebe sich, dass die beantragte Namensänderung den Zweck gehabt habe, die Wertung des Gesetzgebers in § 1355 BGB zu umgehen, der mit dieser Regelung das Vorkommen von Doppelnamen habe zurückdrängen wollen. Der Verwechslungsgefahr hätte der Kläger auch dadurch begegnen können, dass bei der Eheschließung der Geburtsname der Ehefrau zum Ehenamen bestimmt worden wäre.

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Auf den Antrag des Klägers stellte das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 31. März 2015 – 2 B 248/15 HGW – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen diesen Bescheid wieder her.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2015 zurück. Der begünstigende Bescheid sei rechtswidrig und werde in Ergänzung pflichtgemäßen Ermessens unter Abwägung der persönlichen Interessen des Klägers an der Beibehaltung der Namensänderung und der öffentlichen Interessen an der Rücknahme zurückgenommen. Die öffentlichen Interessen überwiegten, da die Namensänderung die für die Allgemeinheit geltende Bestimmungen des Namensrechtes umgangen und der Kläger die Beseitigung der für die Namensänderung angeführten Umstände selbst in der Hand gehabt habe. Durch die Wahl des Geburtsnamens der Ehefrau des Klägers als Ehenamen und die anschließende Voranstellung des Geburtsnamens des Klägers hätte der angeführte Zweck der Namensänderung bereits auf bürgerlich-rechtlichem Wege erreicht werden können. Angesichts der Kurzfristigkeit der Rücknahme sei noch keine Kontinuität oder Verfestigung der Namensführung des Klägers eingetreten, die eine Rücknahme unverhältnismäßig erscheinen ließe. Es bestehe vielmehr ein öffentliches Interesse an Namenskontinuität. Interessen Dritter seien nicht betroffen, da sich die Änderung des Familiennamens nur auf den Kläger erstrecke.

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Am 15. Juni 2015 hat der Kläger dagegen Klage zum Verwaltungsgericht Greifswald erhoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2016 – 2 A 512/15 HGW – den Bescheid des Beklagten vom 5. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2015 insoweit aufgehoben, als die Wirkung der Rücknahme auch für die Vergangenheit ausgesprochen worden war und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Namensänderung sei unter Aushändigung einer Namensurkunde mit rechtsgestaltender Wirkung erfolgt. Die Beseitigung rechtsgestaltender Wirkungen sei rechtlich allein mit Wirkung für die Zukunft durch einen erneuten rechtsgestaltenden Akt möglich. Im Übrigen sei die Rücknahmeentscheidung des Beklagten rechtmäßig und insbesondere frei von Ermessensfehlern. Das Urteil ist dem Kläger am 19. April 2016 zugestellt worden.

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Der Senat ordnete mit Beschluss vom 28. Juli 2016 – 1 M 261/16 – die Fortdauer der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. März 2015 wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 13. März 2015 gegen den Bescheid des Beklagten vom 5. März 2015 an, soweit dieser nicht durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. April 2016 aufgehoben worden war. Mit Beschluss vom selben Tag hat der Senat auf den Antrag des Klägers die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. April 2016 zugelassen, soweit die Klage abgewiesen worden war. Der Beschluss ist dem Kläger am 3. August 2016 zugestellt worden. Am 16. August 2016 hat der Kläger die Berufung begründet.

9

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, der Bescheid vom 3. September 2014 sei nicht rechtswidrig. Nr. 54 NamÄndVwV erlaube im Falle eines Sammelnamens auch die Hinzufügung eines unterscheidenden Zusatzes. Es gebe keinen sachlichen Grund, als einen solchen Zusatz nicht den Geburtsnamen der Ehefrau zu wählen. Die Vorschrift des § 1355 BGB solle die Bildung von Doppelnamen erschweren, schließe diese aber nicht vollkommen aus oder untersage einen bestimmten Doppelnamen. Zu berücksichtigen sei, dass der Gesetzgeber die Bildung von Doppelnamen nicht vollständig unterbinde, etwa in den Fällen von §§ 1617 Abs. 1, 1617a BGB oder dann, wenn ein Ehegatte einen Doppelnamen führe, der zum Ehenamen bestimmt werde. Es gebe keinen Rechtsatz, der die Änderung eines Sammelnamens ausschließe, wenn dieser zum Ehenamen gemacht worden sei. Die Funktion des Ehenamens in der Generationenfolge solle vorliegend dadurch gewahrt werden, dass auch der Ehename in den von den Eheleuten geführten Familiennamen geändert werde. Er habe gemeinsam mit seiner Ehefrau einen solchen Antrag beim Beklagten gestellt.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. April 2016 – 2 A 512/15 HGW – teilweise zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 5. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2015 insgesamt aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt unter Berufung auf deren Begründung die angefochtenen Bescheide und das Urteil des Verwaltungsgerichts.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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1. Die Berufung ist zulässig. Sie wurde insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO unter Darlegung der Berufungsgründe begründet. Die Berufungsbegründung enthält einen bestimmten Antrag (§ 124a Abs. 5 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO).

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2. Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 5. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung des Beklagten beurteilt sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der zurückgenommene Verwaltungsakt war zwar rechtswidrig. Der Beklagte hat jedoch von seinem Rücknahmeermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide, da das Gericht die Entscheidung des Beklagten gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch auf Ermessensfehler hin zu prüfen hat.

19

a) Der Bescheid des Beklagten vom 3. September 2014, mit dem der Familiennamen des Klägers in den Familiennamen seiner Ehefrau geändert worden war, ist rechtswidrig. Gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (BVerwG, Beschl. v. 13.09.2016 – 6 B 12/16 –, juris Rn. 12 m.w.N.). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung haben die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte auch die gesetzlichen Wertungen im Familienrecht zu berücksichtigen, die grundsätzlich umfassend und abschließend sind (Habermann, in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2013, § 12, Rn. 223).

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Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung zugunsten der vom Kläger beantragten Namensänderung außer Acht gelassen, dass der Gesetzgeber mit der am 1. April 1994 in Kraft getretenen Neuregelung des Ehenamensrechtes durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I 2054) die Möglichkeit ausschließen wollte, einen aus beiden Namen der Eheleute zusammengesetzten Ehedoppelnamen zu wählen. Ehename kann bürgerlich-rechtlich nur der Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführte Name eines der Ehegatten werden (§ 1355 Abs. 2 BGB), lediglich der andere Ehegatte kann dem so gebildeten Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den geführten Namen beifügen (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass diese Entscheidung des Gesetzgebers, eine das Namensrecht prägende, grundgesetzkonforme gesetzliche Wertung darstellt, die unabhängig von den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten zu beachten ist. Daher kann das Verbot der aus den Namen der Ehegatten zusammengesetzten Ehedoppelnamen nur dann im Wege der Abwägung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG überwunden werden, wenn den Namensträgern durch die Führung eines eingliedrigen Ehenamens individuelle Beeinträchtigungen von einigem Gewicht entstehen, die nur durch die Zulassung des Ehedoppelnamens beseitigt werden können. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten den häufig vorkommenden Namen (Sammelnamen) eines von ihnen zum Ehenamen bestimmt haben. Könnte bereits das Führen eines solchen Ehenamens als wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG einen Anspruch auf Führung eines Ehedoppelnamens begründen, würde die allgemeine gesetzliche Wertentscheidung, diese Namen nicht als Ehenamen zuzulassen, keine Geltung für alle Ehegatten beanspruchen, die einen Sammelnamen als Ehenamen führen. Diese Ehegatten könnten das Doppelnamenverbot stets umgehen, indem sie den Sammelnamen eines Ehegatten als Ehenamen bestimmen und anschließend ein öffentlich-rechtliches Namensänderungsbegehren geltend machen. Hierfür besteht schon deshalb kein Anlass, weil es den Ehegatten freigestellt ist, ob sie den sogenannten Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen bestimmen. Auch kann die Führung eines solchen Namens für sich genommen von vornherein keine zur Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG berechtigende individuelle Unzuträglichkeit darstellen, weil alle Träger derartiger Namen unabhängig von ihrer persönlichen Situation gleichermaßen betroffen sind (vgl. BVerwG, Beschl. vom 03.02.2017 – 6 B 50/16 –, juris Rn. 9 zur öffentlich-rechtlichen Namensänderung eines Ehenamens).

21

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Deren Wertungen sind auf den hier zu beurteilenden Fall der Änderung eines Familiennamens eines Ehegatten in den vom anderen Ehegatten geführten Doppelnamen übertragbar. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Kläger und seine Ehefrau den Unannehmlichkeiten, die mit dem Führen eines Sammelnamens, der an Unterscheidungskraft verloren hat verbunden sind, auch dadurch hätten begegnen können, dass sie den Geburtsnamen der Ehefrau zum Familiennamen bestimmt und der Kläger seinen Geburtsnamen vorangestellt hätte. Dadurch wäre der vom Kläger begehrte Familienname bürgerlich-rechtlich entstanden.

22

b) Gleichwohl ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten insgesamt aufzuheben. Der Bescheid beruht auf einer fehlerhaften Ermessensausübung, die der Prüfungskompetenz des Gerichts unterliegt.

23

aa) Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts. Zwar ist im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine behördliche Rücknahmeentscheidung in der Regel der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier also des Widerspruchsbescheides) entscheidend. Aus dem zugrunde liegenden materiellen Recht können jedoch abweichende Maßgaben folgen (vgl. Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage, § 48, Rn. 128a). So liegt es hier. Auch der gegenwärtig geführte Familienname des Klägers ist verfassungsrechtlich geschützt. Der Rücknahmebescheid des Beklagten ist deshalb auch im Hinblick auf die während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens eingetretenen Umstände zu beurteilen. Das ergibt sich aus nachfolgenden Erwägungen:

24

Der Streitgegenstand beschränkt sich in diesem Berufungsverfahren nach Eintritt der Rechtskraft des stattgebenden Teils des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf die Rücknahme der öffentlich-rechtlichen Namensänderung mit Wirkung für die Zukunft. Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2014 hatte eine Gestaltungsfunktion. Er ist bis zur Berufungsverhandlung ununterbrochen wirksam geblieben. Die Vollziehbarkeit des Rücknahmebescheides vom 5. März 2015 war in diesem Zeitraum durch den Widerspruch des Klägers gehemmt, da das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt und der Senat deren Fortdauer angeordnet hat. Der Kläger trägt den geänderten Familiennamen seit dem 9. September 2014. Mit Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeentscheidung würde dieser Rechtszustand für den Kläger mit Wirkung nur für die Zukunft enden, was in der rechtlichen Wirkung zu einer erneuten Änderung des Familiennamens des Klägers führen würde.

25

Der hier zu beurteilende Rücknahmebescheid berührt daher eine verfassungsrechtlich geschützte Position des Klägers. Es ist verfassungsgerichtlich geklärt, dass dem Namen eines Menschen nicht nur eine Ordnungsfunktion als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal zukommt. Der Name ist auch Ausdruck seiner Identität und Individualität und wird daher als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Daraus folgt zugleich, dass sich der Name einer Person nicht beliebig austauschen lässt. Der Einzelne kann grundsätzlich verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt. Eine Namensänderung beeinträchtigt die Persönlichkeit und darf nicht ohne gewichtigen Grund gefordert werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der verfassungsrechtliche Schutz umfasst Vornamen und Familiennamen gleichermaßen (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.02.2004 – 1 BvR 193/97 –, BVerfGE 109, 256, Rn. 22; BVerfG, Beschl. v. 11.04.2001 – 1 BvR 1646/97 –, juris Rn. 8, 10).

26

Dieser materiell-rechtliche Umstand führt zu einer Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage für den Rücknahmebescheid. So entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.2010 – 1 C 10/09 –, juris Rn. 11 f.). Das Bundesverwaltungsgericht begründet diese Annahme mit der potentiellen Grundrechtsrelevanz aufenthaltsbeendender Maßnahmen, die es gebiete, der gerichtlichen Entscheidung eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage zugrunde zu legen. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch davon aus, dass im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage inzwischen ergangene Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn berücksichtigt werden müssen, da es nicht sinnvoll und mit der verfassungsmäßigen Garantie des Eigentums nicht vereinbar wäre, eine (bei ihrem Erlass fehlerhafte) Baugenehmigung aufzuheben, obwohl sie sogleich nach der Aufhebung wiedererteilt werden müsste (BVerwG, Beschl. v. 22.04.1996 – 4 B 54/96 –, juris Rn. 4). Diese Rechtsprechung ist auf den Fall der Rücknahme einer Baugenehmigung übertragen worden. Die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung soll sich bei dem Bauherrn günstigen Änderungen nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 27.06.1996 – 7 A 3590/91 –, juris Rn. 13).

27

Der Senat schließt sich diesen Erwägungen an. Diese lassen sich auf den hier zu beurteilenden Fall der Rücknahme einer im gerichtlichen Verfahren wirksam gebliebenen öffentlich-rechtlichen Namensänderung übertragen, da auch insoweit eine verfassungsrechtlich geschützte Position des (ursprünglich rechtswidrig) Begünstigten berührt ist. Aus dem Umstand, dass die Aufhebungsentscheidung im Ermessen der Behörde steht, folgt prozessrechtlich nichts anderes. Der Beklagte hatte die Möglichkeit, im Rahmen seiner Verpflichtung zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle seine Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO im laufenden Verfahren zu aktualisieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.2010 – 1 C 10/09 –, juris, Rn. 24).

28

bb) Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V hat die Behörde im Rahmen ihrer gebotenen Ermessensausübung den Schutz des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsakts mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme abzuwägen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.09.2003 – 2 B 10/03 –, juris Rn. 5). Die Abwägung der widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen durch den Beklagten geschah ermessensfehlerhaft.

29

Der Beklagte stützt seine Entscheidung zugunsten einer Rücknahme im Wesentlichen auf folgende Überlegungen: Es bestehe ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände und der Schaffung von Namenskontinuität. Die Rücknahme verhindere eine negative Vorbildwirkung. Der Kläger habe bereits im Zuge der Bestimmung des Ehenamens den Interessen am Ausdruck ehelicher Zusammengehörigkeit und an einer Namensidentität Rechnung tragen können. Das öffentliche Rücknahmeinteresse überwiege, wenn die Bestimmungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts umgangen wurden und der Einzelne es selbst in der Hand gehabt hätte, die Beseitigung der der Namensänderung zugrunde liegenden Umstände selbst vorzunehmen. Eine Verfestigung der Namensführung sei nicht eingetreten, da dem Kläger die beabsichtigte Rücknahme schon kurze Zeit nach der Namensänderung mitgeteilt worden sei. Der Kläger habe die überwiegende Zeit seines Lebens seinen Geburtsnamen geführt. Schutzwürdige Interessen Dritter seien nicht ersichtlich.

30

Diese Erwägungen stellen in mehrfacher Hinsicht einen Fehlgebrauch (§ 40 VwVfG M-V) des dem Beklagten eingeräumten Ermessens dar. Der Beklagte hat in seinen Entscheidungsprozess nicht hinreichend eingestellt, dass das öffentliche Interesse an einer Namenskontinuität auch gegen die Rücknahme einer wirksam erfolgten Namensänderung ins Feld geführt werden kann. Dieses Interesse besteht vornehmlich darin, den Namensträger zu kennzeichnen und sein Verhalten diesem auch in Zukunft ohne weitere Nachforschung zurechnen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 – 6 C 26/02 –, juris Rn. 14). Diese auf das Allgemeinwohl bezogenen Erwägungen gewinnen an Gewicht, je länger der Betreffende den geänderten Namen bereits trägt. Wie oben gezeigt, musste der Beklagte für seine Entscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen auch den Zeitraum bis zur Berufungsentscheidung berücksichtigen. Das ist ausdrücklich und vom Rechtsstandpunkt des Beklagten aus folgerichtig nicht geschehen. Der Beklagte stützt sich vielmehr auf die Tatsache, dass er den Vertrauensschutz des Klägers bereits nach wenigen Wochen durch die Ankündigung der Rücknahmeabsicht zerstört hat. Das trifft zu, gleichwohl trat im Verhältnis zur Allgemeinheit eine Verfestigung der Namensführung des Klägers über diesen Zeitraum hinaus ein.

31

Mit dem genannten öffentlichen Interesse korrespondiert eine im entscheidungserheblichen Zeitpunkt bereits erhebliche Verfestigung der dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unterfallenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtsposition des Klägers. Diese ist vom Beklagten nicht mit der ihr zukommenden Bedeutung eingestellt worden. Die Rücknahme einer bestandskräftigen und wirksamen Namensänderung stellt einen Eingriff in diese Grundrechtsposition dar. Der Senat musste nicht entscheiden, ob dieser Umstand eine Rücknahme gegen den Willen des Betroffenen nach den §§ 48 ff. VwVfG generell ausschließt (in diese Richtung Säcker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 12, Rn. 209; der von Brandhuber, StAZ 1997, 301 für die Möglichkeit einer Rücknahme benannte Fall betrifft eine Aufhebung zugunsten der Betroffenen). Der Beklagte beruft sich jedenfalls vorliegend auf keine öffentlichen Interessen von solchem Gewicht, die einen Entzug des dem Kläger wirksam verliehenen Familiennamens rechtfertigen könnten. Der durch die Namensänderung erzeugte Zustand eines gemeinsamen Doppelfamiliennamens der Eheleute ist zwar rechtswidrig zustande gekommen, aber im Ergebnis der Rechtsordnung nicht von vornherein fremd. Eheleute können etwa dann denselben Doppelnamen als Familiennamen tragen, wenn ein Ehegatte einen sogenannten echten Doppelnamen als Geburtsnamen trägt oder zum Zeitpunkt der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens einen Doppelnamen (auch den im Wege von § 1355 Abs. 4 BGB entstandenen) führt, der zum Ehenamen gemacht wird (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 05.05.2009 – 1 BvR 1155/03 –, BVerfGE 123, 90, Rn. 33 f. zu verschiedenen Konstellationen des Entstehens von echten Doppelnamen). Der durch die Namensänderung hervorgerufene Rechtszustand ist „für sich genommen“ nicht rechtswidrig oder in einer Weise unerträglich, dass er zwingend der nochmaligen Änderung bedürfte, etwa weil Rechte Dritter betroffen wären oder die Ordnungsfunktion des Familiennamens eingeschränkt wäre.

32

Der Senat verkennt nicht, dass die erfolgte Änderung des Familiennamens des Klägers nicht ohne weiteres dazu führt, dass sich auch der Ehename und damit die Geburtsnamen von gemeinsamen Kindern (§ 1616 BGB) der Eheleute ändern. Nachträgliche Änderungen des Geburtsnamens, auch nach dem NamÄndG, lassen den Ehenamen grundsätzlich unberührt. Ob dieser Umstand unter den Gesichtspunkten der Namenskontinuität in der Generationenfolge und der Namenseinheit der Familie eine Rücknahmeentscheidung stützen könnte, muss hier jedoch nicht entschieden werden, weil der Beklagte darauf seine Ermessensentscheidung nicht gestützt hat. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger und seine Ehefrau aus den vorgenannten Gründen auch die entsprechende Änderung des Ehenamens anstreben.

33

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. Es bestehen keine Gründe, die Revision gemäß § 132 Abs. 1 und 2 VwGO zuzulassen.

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die...

BGB | § 1355 Ehename


(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach..

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a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens nach § 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 NÄG ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 6 C 16.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:081214U6C16.14.0] - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 81 m.w.N.; Beschlüsse vom 9. November 1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B38.15.0] - NJW 2016, 2761).

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

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Allein der Umstand, dass zwischen der ablehnenden Behördenentscheidung und dem maßgeblichen Zeitpunkt für ihre Überprüfung ein gewisser Zeitraum verstrichen ist, zwingt die Behörde regelmäßig noch nicht zu einer Aktualisierung der Ermessenserwägungen. Sollte sich im neuen Berufungsverfahren indes herausstellen, dass sich die Sachlage nach der Rücknahmeentscheidung vom November 2003 in entscheidungserheblicher Weise zugunsten des Klägers geändert hat, müsste der Beklagten Gelegenheit gegeben werden, ihre Ermessenserwägungen entsprechend zu aktualisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich aus der Zeitpunktverlagerung sowohl für den Kläger als auch für die Behörde entsprechende Mitwirkungspflichten ergeben. Sind im Rahmen des Klagebegehrens während des gerichtlichen Verfahrens neu eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen, ist es primär Aufgabe des Klägers, auf etwaige zu seinen Gunsten eingetretene Tatsachenänderungen hinzuweisen. Hierzu wird der Kläger im neuen Berufungsverfahren Gelegenheit haben. Sollten vom Kläger neue zu seinen Gunsten sprechende Tatsachen vorgetragen werden, hat die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls der neuen Sachlage anzupassen. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Möglichkeit, in Erfüllung ihrer Obliegenheit zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle die Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO im laufenden Verfahren zu aktualisieren (vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - a.a.O. Rn. 42). In diesem Rahmen bestünde auch die Gelegenheit, den aufgrund der Zeitpunktverlagerung neu zu bemessenden Aufenthalt des Klägers in Deutschland zu seinem 25-jährigen Aufenthalt im Irak in Beziehung zu setzen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen.

(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.

(2) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.

(3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.

(2) Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden.

9

Bei der Entscheidung des Gesetzgebers, die Möglichkeit der Bestimmung beider bisherigen Namen als Ehedoppelnamen auszuschließen, handelt es sich um eine das Namensrecht prägende, grundgesetzkonforme gesetzliche Wertung, die unabhängig von den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten zu beachten ist. Daher kann das Verbot der aus den Namen der Ehegatten zusammengesetzten Ehedoppelnamen nur dann im Wege der Abwägung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG überwunden werden, wenn den Namensträgern durch die Führung eines eingliedrigen Ehenamens individuelle Beeinträchtigungen von einigem Gewicht entstehen, die nur durch die Zulassung des Ehedoppelnamens beseitigt werden können. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten den häufig vorkommenden Namen (Sammelnamen) eines von ihnen zum Ehenamen bestimmt haben. Könnte bereits das Führen eines solchen Ehenamens als wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG einen Anspruch auf Führung eines Ehedoppelnamens begründen, würde die allgemeine gesetzliche Wertentscheidung, diese Namen nicht als Ehenamen zuzulassen, keine Geltung für alle Ehegatten beanspruchen, die einen Sammelnamen als Ehenamen führen. Diese Ehegatten könnten das Doppelnamenverbot stets umgehen, indem sie den Sammelnamen eines Ehegatten als Ehenamen bestimmen und anschließend ein öffentlich-rechtliches Namensänderungsbegehren geltend machen. Hierfür besteht schon deshalb kein Anlass, weil es den Ehegatten freigestellt ist, ob sie den sog. Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen bestimmen. Auch kann die Führung eines solchen Namens für sich genommen von vornherein keine zur Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG berechtigende individuelle Unzuträglichkeit darstellen, weil alle Träger derartiger Namen unabhängig von ihrer persönlichen Situation gleichermaßen betroffen sind.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.