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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Sept. 2009 - 7 U 89/09

published on 24/09/2009 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg - Einzelrichter - vom 09.04.2009 nebst des ihm zugrunde liegenden Verfahrens, ausgenommen die Kostenentscheidung betreffend der Beklagten zu 1,

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Ravensburg

zurückverwiesen .

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 17.053,72 EUR

Gründe

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung für einen Kugelwasserhahn geltend.

In die Wohneinheiten des im Jahre 2003 fertig gestellten Gebäudes der Wohnungseigentümergemeinschaft K. Weg 25 und 27 in W. wurden Kugelhähne eingebaut, die als Absperrung vor und hinter den Wasseruhren dienten. Die von einer Sanitärfirma eingebauten Kugelhähne wurden von der Beklagten zu 2, die sie von der Streithelferin bezog, vertrieben und geliefert. Auf den Kugelhähnen war das Zeichen „K.“ eingegossen. Am 01.12.2004 kam es in dem Gebäude zu einem Wasserschaden. In einer im ersten Obergeschoss befindlichen Eigentumswohnung der Eheleute R. trat aus einem der Hähne Wasser aus. Nachdem die Mieter der Wohnung verreist waren, konnte das Wasser unbemerkt in zwei im Erdgeschoß befindliche Eigentumswohnungen der Eigentümer S. und D. laufen. Betroffen wurde noch eine vierte Wohnung im Erdgeschoss, die von der Verwalterin, der O.-V. Bank I. GmbH als Musterwohnung benutzt wird. Der gebrochene Kugelhahn wurde vom Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen untersucht. Ursache des Schadens war eine Spannrisskorrosion aufgrund eines Materialfehlers.

Die Klägerin hat ihre Klage in erster Instanz zunächst gegen die Beklagte zu 1 gerichteter. Nachdem sich herausstellte, dass der Kugelhahn von der Beklagten zu 2 vertrieben wurde, hat die Klägerin gegen diese Klage erhoben und hinsichtlich der Beklagten zu 1 Klagerücknahme erklärt. Zur Darlegung des Schadensersatzanspruchs der Höhe nach hat sie 16 Schadenspositionen aufgelistet und jeweils auf Anlagen Bezug genommen. Insgesamt macht sie 17.053,72 EUR geltend. Zum Beweis der Richtigkeit und Schadensbedingtheit der Schadensbeträge hat sich die Klägerin - insoweit ohne nähere Aufschlüsselung - auf Zeugen- und Sachverständigenbeweis berufen. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Schadensersatzanspruch sei der Höhe nach nicht schlüssig dargetan.

Die Berufung macht geltend, das Landgericht habe wesentlichen Sachvortrag übergangen. Es sei schlüssig vorgetragen, in welchen Wohneinheiten welche Schadensbeseitigungskosten notwendig geworden und angefallen sind. Die Beweisangebote seien auf den gesamten Schaden bezogen.

Die Klägerin beantragt:

Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.04.2009 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Ravensburg zurückverwiesen.

Hilfsweise:

Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 09.04.2009 wird die Beklagte zu 2 verurteilt, an die Klägerin 17.053,72 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.10.2007 zu zahlen.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres Vorbringens.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf das landgerichtliche Urteil sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Sache ist unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

1. Das dem Urteil zu Grunde liegende Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel. Das Landgericht hat die Darlegungen der Klägerin zur Schadenshöhe rechtsfehlerhaft als unschlüssig behandelt. Damit liegt eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG vor (BGH NJW-RR 2008, 1311).

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BGH NJW-RR 2007, 1409; BGH NJW-RR 2008, 1311). Der Tatrichter muss vielmehr die noch offenen Fragen in der Beweisaufnahme klären.

b) Nach diesem Maßstab ist das Vorbringen der Klägerin zur Schadenshöhe hinreichend substantiiert.

aa) Die Klägerin hat vorgetragen, dass durch den Wasserschaden vier Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage betroffen sind. Für die beschädigten Parkett- und Laminatböden hat sie jeweils auf die einzelnen Wohnungen bezogene Schadensersatzbeträge geltend gemacht. Dabei genügt es, dass sich die Kosten der Schadensbeseitigung im Einzelnen erst aus den vorgelegten Handwerkerrechnungen ergeben. Anlagen können zwar schriftliches Vorbringen nicht ersetzen, sie können nur der Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen (BGH-Report 2002, 257; BGH NJW 2008, 69, Rn. 25). Dies hindert die Schlüssigkeit des Klagvortags vorliegend aber nicht. Entscheidend ist, ob das schriftsätzliche Vorbringen aus sich heraus verständlich ist. Dies ist trotz der knappen Ausführungen der Fall. Die Wiedergabe der Handwerkerrechnungen im Sachvortrag würde keine weitere Klarheit im Hinblick auf das Bestehen eines Anspruchs bringen. Zu mehr wäre die Klägerin als Versicherung, die die Schadensbeseitigungsmaßnahmen nicht selbst durchgeführt hat, nicht in der Lage. Daher kann eine weitere Konkretisierung des Sachvortrags auch nicht verlangt werden, um der Beklagten ein substantiierteres Bestreiten zu ermöglichen.

Die Schlüssigkeit des Vorbringens der Klägerin wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass aus den Handwerkerrechnungen Zeitpunkte und Dauer der durchgeführten Arbeiten nicht hervorgehen, die Rechnungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt wurden, Ungereimtheiten hinsichtlich der betroffenen Wohnungen bestehen und die Schäden in den Wohnungen nicht detailliert beschrieben sind. Diese Umstände können, sofern sie nach der Beweiserhebung noch von Bedeutung sein sollten, nur die Beweiswürdigung beeinflussen.

Dass der Beweisantritt durch Zeugenbeweis nicht nur auf die Schäden an den Böden, sondern auf den Gesamtschaden bezogen ist, mag eine Nachlässigkeit der Klägerin sein. Dies rechtfertigt eine Übergehung ihres Beweisantrags aber nicht. Die benannten Zeugen sind als Beweismittel geeignet. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist ersichtlich, dass es sich bei den Zeugen um Mitarbeiter der Hausverwaltung, Bewohner der Wohnung, von der der Schaden ausging, und um den Schadensregulierer der Klägerin handelt. Die unterbliebene Beweisaufnahme ist außerdem auch deshalb rechtsverletzend, weil der Vortrag der Klägerin unter Berücksichtigung der vorgelegten Handwerkerrechnungen genügend Anknüpfungspunkte für die antragsgemäße Einholung eines Sachverständigengutachtens bietet.

bb) Auch die Kosten von Silikonarbeiten in zwei der beschädigten Wohnungen sind mit der Angabe der insoweit jeweils entstandenen Kosten und der Bezugnahme auf zwei Handwerkerrechnungen ausreichend dargelegt. Dass die Wohnungen in den Rechnungen widersprüchlich bezeichnet sind und der genauere Grund der Arbeiten unklar bleibt, ändert daran nichts. Diesen Umständen kann wiederum nur bei der Beweiserhebung und -würdigung Bedeutung zukommen. Der geringfügige Betrag für die Entsorgung von Kleinabfällen bedarf ebenfalls keiner weiteren Darlegung. Seine Berechtigung ist in der Beweisaufnahme zu klären.

cc) Die Kosten der Gebäudetrocknung sind genannt und in den vorgelegten Rechnungen unter Angabe der getrockneten Gebäudeteile und der in Ansatz gebrachten Einheitspreise näher aufgeschlüsselt. Eine weitere Substantiierung kann von der Klägerin, die hierzu ohnehin nicht in der Lage wäre, nicht erwartet werden. Dass daneben noch Kosten für das Aufsaugen bzw. Aufnehmen von Wasser und Stromkosten geltend gemacht werden, spielt im Rahmen der Darlegung keine Rolle. Auch diese Umstände erlangen allenfalls Bedeutung bei der Beweiswürdigung, sofern eine Klärung bei der Beweiserhebung nicht erfolgt.

dd) Ausreichend dargelegt sind unter Berücksichtigung der in Bezug genommenen schriftlichen Aufstellung auch die Eigenleistungen und Kosten der Familie A., Mieter der Wohnungseigentümer R.. Diese Kosten sind einer Beweiserhebung ebenso zugänglich wie die geltend gemachten Speditionskosten, die sich im Einzelnen aus einer vorgelegten Rechnung ergeben. Dahinstehen kann, dass sich der angeblich entstandene Mietausfall bei dieser Wohnung nach dem Schreiben vom 29.01.2005 (K 21) nicht als bereits entstandener Schaden darstellt. Der Mietausfall ist jedenfalls schlüssig behauptet, weshalb eine Beweisaufnahme zu diesem Punkt nicht entbehrlich ist.

ee) Zu den Verwaltungskosten hat die Klägerin ausreichend vorgetragen. Die Frage ihrer Nachvollziehbarkeit und Berechtigung ist im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären.

2. Der Verfahrensmangel wirkt sich auf die Sachentscheidung aus. Dem Grunde nach stehen der Klägerin übergegangene Schadensersatzansprüche zu (§§ 1 ProdHaftG, 67 VVG).

a) Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche nach § 1 ProdHaftG sind gegeben.

aa) Es liegt eine Sachbeschädigung durch ein fehlerhaftes Produkt vor. Der defekte Kugelhahn, der zu dem Wasserschaden führte, erfüllte nicht die berechtigten Sicherheitserwartungen (§ 3 ProdHaftG). Aufgrund einer ungeeigneten Werkstoffzusammensetzung kam es zu einer Spannungsrisskorrosion, die zu einem Bruch im Gehäuse des Hahns und zu einer Undichtigkeit führte. Dies entspricht dem Ergebnis des von der Beklagten eingeholten Privatgutachtens (K 6) und ist zwischen den Parteien unstreitig.

bb) Bei dem beschädigten Gebäude handelt es sich um eine „andere Sache“ als das fehlerhafte Produkt im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG. Die vom Bundesgerichtshof im Rahmen der deliktischen Produkthaftung entwickelten Grundsätze zur Haftung für „weiterfressende Schäden“ können allerdings im Rahmen von § 1 Abs. 1 ProdHaftG aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Regelung nach überwiegender Ansicht nicht angewendet werden (MüKo/Wagner, BGB, 2009, § 1 ProdHaftG, Rn. 9; Staudinger/Oechsler, BGB, 2009, ProdHaftG, § 1, Rn. 10). Für die Frage, ob eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt geschädigt wurde, kommt es vielmehr auf die Eigenständigkeit des Produkts und damit auf den Produktbegriff im Sinne von § 2 ProdHaftG an (Staudinger/Oechsler, a.a.O., Rn. 20). Nach § 2 ProdHaftG geht die Produkteigenschaft einer Sache nicht dadurch verloren, dass ein Produkt in eine unbewegliche Sache, also in ein Grundstück, eingebaut wird, selbst wenn es durch den Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird und gemäß § 93 BGB nicht mehr Gegenstand besonderer Rechte sein kann. Diese Regelung ist vor allem deshalb getroffen worden, um eine Herstellerhaftung für fehlerhafte Baumaterialien begründen zu können (Senat VersR 2001, 465; Kullmann, ProdHaftG, 5. Aufl., § 2 Rn. 3). Eine solche Haftung wäre bei Gebäudeschäden ausgeschlossen, würden Bauteile, hier der streitgegenständliche Kugelhahn, nicht als eigenständige Produkte bzw. Sachen angesehen. Außerdem ist das auf einem Grundstück errichtete Gebäude selbst kein Produkt im Sinne von § 2 ProdHaftG, da es mit der Herstellung gleichzeitig unbeweglich wird, die zusammengesetzte Sache damit nie als bewegliche Sache entstand (Senat, a.a.O.).

cc) Bei den meisten Schäden ist anzunehmen, dass die beschädigte Sache i. S. von § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von den Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(1) Das objektive Kriterium der gewöhnlichen Verwendung für den privaten Verbrauch ist bei allen nach dem Sachbegriff von § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG in Betracht kommenden Sachen gegeben. Entscheidend ist insoweit entsprechend der Intention des Gesetzgebers die Zweckbestimmung einer Sache nach der Verkehrsauffassung (Staudinger/Oechsler, a.a.O., Rn. 22; BT-Drs. 11/2447, 13). Ein Wohnhaus und seine Einrichtungen werden vom Verwender regelmäßig privat genutzt. Unerheblich ist insoweit, dass vorliegend eine Teilnutzung zu wirtschaftlichen Zwecken erfolgt, weil die geschädigte Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage Eigentümerin einer „Musterwohnung“ in dem Gebäude ist.

(2) Dass die beschädigte Sache vom Geschädigten jeweils hauptsächlich für den privaten Ge- oder Verbrauch verwendet worden ist, kann hingegen nicht durchweg angenommen werden.

Bei der Frage nach dem bzw. den Geschädigten ist nicht auf die Wohnungseigentumsgemeinschaft, sondern auf den jeweiligen Eigentümer bzw. Miteigentümer der beschädigten Sache abzustellen. Die Wohnungseigentümer sind nicht als Gemeinschaft geschädigt. Zwar ist die WEG teilrechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (BGH NJW 2005, 2061). Damit geht eine Entwertung der Eigentümerstellung jedes einzelnen Miteigentümers aber nicht einher. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird hierdurch nicht insgesamt zu einer Gesellschaft, an der die einzelnen Wohnungseigentümer nur noch in Form verdinglichter Miteigentumsanteile partizipieren. Vielmehr bleiben das Sondereigentum und das Gemeinschaftseigentum als echtes Eigentum ausschließlich in den Händen der Miteigentümer und sind nicht Teil des Vermögens des rechtsfähigen Verbandes (BGH, a.a.O., Rn. 48).

Soweit eine Sache, wie das beschädigte Gebäude, im Miteigentum mehrerer Geschädigter steht, kommt es nach Auffassung des Senats auf die überwiegende Verwendung der Sache insgesamt und nicht auf die Verwendung durch den einzelnen Geschädigten an (Keilholz BauR 1987, 259; Kullmann, a.a.O, § 1, Rn. 17). Der Wortlaut von § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ist insoweit allerdings nicht eindeutig. Danach könnte auch auf den einzelnen Geschädigten abgestellt werden, was bei unterschiedlichen Verwendungen zu einer Teilentschädigung unter Berücksichtigung von Miteigentumsanteilen führen würde. Hierfür spricht immerhin, dass es sich bei der hauptsächlichen Verwendung um ein subjektives Merkmal handelt. Dabei käme aber zu kurz, dass sich das Miteigentum jedes Geschädigten auf die Sache insgesamt bezieht. Für jeden Miteigentümer, auch den mit gewerblicher Nutzung, wird die Sache teils privat, teils gewerblich verwendet, was eine Gesamtbetrachtung bei der Verwendung der Sache nahe legt. Diese Auslegung wird auch dem Schutzzweck der Regelung gerecht, die einen besseren Verbraucherschutz gewährleisten soll (Palandt-Sprau, BGB, 68 Aufl., ProdHaftG, vor § 1, Rn. 2). Bei einer hauptsächlich privaten Nutzung wird so eine Gesamtentschädigung gewährleistet, von der, gerade bei einem Gebäude, die Wiederherstellung der Sache abhängen kann. Insoweit besteht keine Veranlassung, den Schädiger zu entlasten, weil einzelne Miteigentümer in untergeordneter Weise die Sache gewerblich nutzen.

Hiervon abzugrenzen sind beim Wohnungseigentum die Schäden am Sondereigentum. Insoweit ist der Geschädigte allein als Sondereigentümer betroffen. Hier kommt es auf die Verwendung des jeweiligen Sondereigentums an. Wird es vom Geschädigten in gewerblicher Weise genutzt, greift der Haftungsausschluss nach § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ein. Dies bedeutet vorliegend, dass die Schäden am Parkett der Musterwohnung, bei dem es sich um Sondereigentum handelt (Palandt-Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 5 WEG, Rn. 5), nicht erstattungsfähig sind (K 11). Das Gleiche gilt aller Voraussicht nach auch für die Kosten der Silikonverfugungen in der Musterwohnung (K 13), sofern es dabei um Fliesen geht. Die Trocknungskosten (K 15 und K 16) beziehen sich hingegen auf das Gemeinschaftseigentum und sind - wie ausgeführt - erstattungsfähig.

dd) Die Beklagte kann bei der gegenwärtigen Sachlage nicht als Hersteller im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG angesehen werden. Sie hat den von ihr vertriebenen Kugelhahn nicht als Endprodukt hergestellt, sondern über eine andere Firma zugekauft. Die Herstellung erfolgte in China. Es kann außerdem nicht angenommen werden, dass die Beklagte den defekten Kugelhahn mit anderen Gegenständen zu einem Endprodukt zusammenfügte, was für eine Herstellereigenschaft genügen würde (Kullmann, a.a.O., § 4, Rn. 13). Die Klägerin hat bisher nicht nachgewiesen, dass der Kugelhahn ein Bauteil der von der Beklagten hergestellten Verteilerstation ist.

Die Beklagte ist allerdings Quasi-Hersteller im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG. Durch die Anbringung eines Kennzeichens auf ihre Veranlassung hat sie sich als Hersteller ausgegeben. Sie kann sich zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass mit dem Namenskürzel „K.“ nur ein Handelsname bzw. eine Handelsmarke auf dem Produkt angegeben wird. Zwar begründen die verwendeten Kennzeichen nur dann eine Eigenschaft als Quasi-Hersteller, wenn sie den Eindruck erwecken, der Verwender habe das Produkt selbst gefertigt und übernehme die Verantwortung für seine Sicherheit (BGH NJW 2005, 2695; MüKo/Wagner, a.a.O., § 4, Rn. 26). Dieser Anforderung ist aber regelmäßig schon mit der Anbringung des Zeichens auf dem Produkt Genüge getan. Anders verhält es sich nur, wenn eine für den Verkehr ersichtliche Kennzeichnung als Händler vorgenommen und eindeutig zu erkennen gegeben wurde, dass es sich bei der Produktkennzeichnung nur um eine Händlermarke handelt (Kullmann, a.a.O., § 4, Rn. 42; MüKo/Wagner, a.a.O.). Dies ist vorliegend bei dem Kürzel „K.“ nicht der Fall. Aufklärende Zusatzinformationen sind nicht ersichtlich. Auf dem Produkt befindet sich allein das eingeprägte Kürzel der Beklagten, was ihre Herstellereigenschaft nahe legt.

Dabei ist auf die Sichtweise des Verbrauchers und nicht auf die des den Einbau vornehmenden Handwerkers abzustellen. Dem Verbraucher gegenüber erweckt der Quasi-Hersteller den Eindruck, dass er Einfluss auf die Qualität des Produkts und seinen Herstellungsprozess hat. Neben der Sache liegt die Einlassung der Beklagten, dass der Verbraucher das Produkt überhaupt nicht verwendet. Es handelt sich um Absperrhähne, die naturgemäß in zugänglicher und nutzbarer Weise eingebaut werden. Dass der Verbraucher den Hahn beim Einbau in der Regel nicht zu sehen bekommt, spielt keine Rolle.

ee) Die Behauptung der Streitverkündeten, wonach der Kugelhahn nicht für Trinkwasserzwecke freigegeben worden sei, vermag eine Haftung nicht auszuschließen.

(1) Dass deshalb kein Fehler vorliegt, kann nicht angenommen werden. Der Hersteller muss nach § 3 Abs. 1 ProdhaftG einen Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, berücksichtigen. Dies schließt einen Fehlgebrauch des Produkts mit ein. Dass ein Wasserhahn auch für Trinkwasser benutzt wird, liegt - das Vorbringen der Streitverkündeten als richtig unterstellt - aber nahe.

(2) Die Ersatzpflicht der Beklagten ist auch nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG ausgeschlossen, weil das Produkt bei seinem in den Verkehr bringen den für den Schaden ursächlichen Fehler noch nicht hatte. Der Konstruktions- bzw. Fabrikationsfehler, der in der Verwendung ungeeigneter Werkstoffe liegt, war unabhängig von einer etwaigen Freigabe von Anfang an gegeben.

(3) Ferner ist die Ersatzpflicht auch nicht deshalb nach § 1 Abs. 3 ProdHaftG ausgeschlossen, weil der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, verursacht worden ist. Die Beklagte ist nicht Quasi-Hersteller eines Teilprodukts, sondern eines Endprodukts. Der Handwerker stellt durch den Einbau des Kugelhahns in das Gebäude - wie bereits ausgeführt - kein neues Produkt her. Im Übrigen käme, sofern eine Freigabe für Trinkwasser tatsächlich nicht erfolgt sein sollte, ein Instruktionsfehler der Beklagten in Betracht.

ff) Bei der Haftung nach dem ProdHaftG ist die Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigungen gemäß § 11 ProdHaftG zu berücksichtigen, wonach der Geschädigte den Schaden bis zu einer Höhe von 500,00 EUR selbst zu tragen. Dieser Selbstbehalt gilt für jeden einzelnen Geschädigten (MüKo/Wagner, a.a.O., § 11, Rn. 4; Staudinger/Oechsler, a.a.O., § 11 Rn. 4). Die bedeutet vorliegend, dass entgegen der Auffassung der Klägerin ein mehrfacher Abzug vorzunehmen ist, weil die Klägerin die übergegangen Ansprüche mehrerer Geschädigter geltend macht.

b) Eine weitergehende Haftung - ohne Berücksichtigung der gewerblichen Verwendung und der Selbstbeteiligung - läge bei Eingreifen einer deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB vor. Eine solche Haftung ist nach dem gegenwärtigen Streitstand nicht gegeben.

aa) Nachdem nicht angenommen werden kann, dass die Beklagte Endherstellerin ist, kommt auch hier nur eine Haftung als Quasi-Herstellerin durch die Anbringung eines Kennzeichens in Betracht.

bb) Grundsätzlich ist der Quasi-Hersteller - im Unterschied zu § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG - dem Endhersteller deliktsrechtlich nicht gleichgestellt (MüKo/Wagner, BGB, 2009, § 823 Rn. 608). Da er am Warenabsatz beteiligt ist, können aber auch ihn Gefahrenabwendungspflichten treffen. Diese entstehen für den Quasi-Hersteller noch nicht dadurch, dass er seinen Namen an einem fremd hergestellten Produkt anbringt (BGH NJW 1980, 1219). Auch haftet er - wegen seiner Ferne zur eigentlichen Produktion - nicht uneingeschränkt für Konstruktions- und Fabrikationsfehler (BGH a.a.O.; BGH VersR 1987, 102). Ihn trifft aber eine Instruktionsverantwortung, wenn er eine Ware als sein „Produkt“ auf dem Markt vertreibt (BGH VersR 1987, 102; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1119). In der Rechtsprechung anerkannt sind insbesondere eigenständige Produktbeobachtungs- und Hinweispflichten von Vertriebshändlern, die eine Schlüsselposition innehaben und sich in besonderer Weise mit dem Produkt identifizieren, indem sie es mit ihrem Markennamen in den Verkehr bringen (BGH NJW 1994, 517; BGH NJW-RR 1995, 342; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1268).

cc) Danach bestehen zwar erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte als Quasi-Hersteller haftet, weil sie die Kugelhähne mit dem Kürzel „K.“ als ein eigenes Produkt auf dem Markt vertrieben hat. Die Verletzung einer Instruktionspflicht ist aber nicht ersichtlich. Es geht vorliegend nicht um Hinweise, die geboten sind, weil die Verwendung des Produkts mit bestimmten Gefahren verbunden ist (BGHZ 116, 60). Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihrer durch die Produktbeobachtungspflicht zugewiesenen Aufgabe zur Gefahrenabwehr nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Es handelt sich um einen versteckten Fehler, der bei der gebotenen Überprüfung der Ware durch den Quasi-Hersteller nicht nachgewiesenermaßen erkennbar war. Außerdem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten bereits früher Beanstandungen wegen des Produktfehlers zur Kenntnis gebracht wurden.

c) Die Schadensersatzansprüche sind nach § 67 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen. Dabei kann dahinstehen, ob die geschädigten Wohnungseigentümer selbst die Versicherungsnehmer sind oder ob der Versicherungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Stande kam. Ist letztere Versicherungsnehmerin liegt eine Versicherung für fremde Rechnung vor (§§ 74 ff. VVG), die das Gemeinschaftseigentum und auch das Sondereigentum betrifft (OLG Hamm VersR 1996, 1234). Auch in diesem Fall gehen die Ansprüche der Geschädigten, die dann die Versicherten sind, auf die Versicherung über (Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 67 Rn. 11).

3. Aufgrund des Verfahrensmangels wird eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen und durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Es müssen Feststellungen zu fast allen Schadenspositionen getroffen werden.

III.

Die erstinstanzliche Kostenentscheidung betreffend der außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Beklagten zu 1 (§ 269 Abs. 3 ZPO) war von der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils auszunehmen. Die Anfechtung dieser Kostenentscheidung mit der Berufung ist zulässig, weil auch die Entscheidung zur Hauptsache angegriffen wurde (Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 99, Rn. 7); sie hat aber keinen Erfolg.

Eine wirksame Klagerücknahme liegt vor. Die Einwilligung der Beklagten ist erst ab Beginn der mündlichen Verhandlung erforderlich. Eine Güteverhandlung (§ 278 ZPO) zählt hierzu aber noch nicht (BGHZ 100, 383/389; Zöller/Greger, a.a.O., § 269, Rn. 13). Im Termin am 07.07.2008, in dem keine Anträge gestellt wurden, fand nur eine Güteverhandlung statt.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 sind nach § 269 Abs. 3 ZPO zwingend der Klägerin aufzuerlegen. Die in § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO genannte Ausnahme bezieht sich allein auf die Kosten bei Unterhaltsklagen nach § 93 d ZPO (Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 18). Auch ein Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit im Sinne von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO liegt nicht vor.

IV.

Die Kostentragung im Berufungsverfahren bleibt der Entscheidung des Landgerichts vorbehalten. Das Urteil hat zwar keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, ist aber im Hinblick auf die Einstellung einer etwaigen Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären (OLG München NZM 2002, 1032 m. w. N.). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 05/02/2016 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 4 O 421/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch das Beruf

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 538 Zurückverweisung

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.: soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.: wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.: wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.: wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.: wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.: wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.: wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist

und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 1 Haftung

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.: er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.: nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.: er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.: der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.: der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.

(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 3 Fehler

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

a): seiner Darbietung,
b): des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c): des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,

berechtigterweise erwartet werden kann.

(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 1 Haftung

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.: er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.: nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.: er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.: der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.: der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 2 Produkt

Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 2 Produkt

Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 1 Haftung

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.: er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.: nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.: er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.: der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.: der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 4 Hersteller

(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.

(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 3 Fehler

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

a): seiner Darbietung,
b): des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c): des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,

berechtigterweise erwartet werden kann.

(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 1 Haftung

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.: er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.: nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.: er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.: der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.: der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung

Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 4 Hersteller

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 67 Abweichende Vereinbarungen

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. § 128a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.