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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Dez. 2011 - 7 U 184/11

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15.12.2011

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Dez. 2011 - 7 U 184/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Dez. 2011 - 7 U 184/11

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2011 (16 O 594/10) wird

zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers der Beklagten in beiden Rechtszügen.

III. Das vorliegende Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts Stuttgart sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.617,40 EUR

Gründe

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R. R., der am 29.11.2007 beim zuständigen Amtsgericht selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte. Am Folgetag ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige Insolvenzverwaltung an. Mit Beschluss vom 18.12.2007 eröffnete das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit und bestellte den Kläger als Insolvenzverwalter.

Der im Jahr 1949 geborene Insolvenzschuldner hatte bei der Beklagten den Lebensversicherungsvertrag Nr. 152… abgeschlossen. Mit Schreiben vom 13.11.2007 (vgl. Anl. K 5, Bl. 12 d. A.) beantragte der Insolvenzschuldner durch seinen anwaltlichen Vertreter „unwiderruflich gemäß § 173 VVG die Umwandlung des oben bezeichneten Lebensversicherungsvertrags Nr. 152841210 zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einen Rentenversicherungsvertrag, der den Voraussetzungen zur Unpfändbarkeit gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO genügt“.

Der Rechtsanwalt des Insolvenzschuldner führte in dem genannten Schreiben, das der Beklagten am 14.11.2007 zugegangen war, weiter aus:

„In Ansehung der hier unwiderruflich beantragten Umwandlung erklären wir im Übrigen hiermit für unseren Mandanten unwiderruflich bereits jetzt den Verzicht, über die Rechte und Ansprüche aus dem genannten Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere durch Kündigung des Versicherungsvertrags, Abtretung, Beleihung oder Verpfändung, soweit dies als Voraussetzung für die Unpfändbarkeit gemäß § 851 c ZPO gesetzlich gefordert wird.“

Mit Antwortschreiben vom 26.11. 2007 (von den Parteien nicht vorgelegt) bestätigte die Beklagte, der Versicherungsvertrag werde zum Ende der Versicherungsperiode (dies ist das Kalenderjahr) antragsgemäß umgewandelt.

Mit Schreiben vom 04.02.2008 (vgl. Anl. K 3 = Bl. 9 d. A.) erklärte der Kläger die Kündigung der Lebensversicherung zum nächstmöglichen Termin. Unstreitig betrug der Rückkaufswert per 01.02.2008 7.617,40 EUR.

Die Beklagte verweigerte die Auszahlung des Rückkaufswerts und stellte sich auf den Standpunkt, als Folge des Umwandlungsverlangens des Insolvenzschuldners vom November 2007 genieße der gesamte Rückkaufswert Pfändungsschutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO, welcher sich auch in der Insolvenz bewähre.

Mit seiner Klage erstrebte der Kläger im ersten Rechtszug die Verurteilung der Beklagten zur Auszahlung des Rückkaufswerts zzgl. Zinsen in gesetzlicher Höhe seit 19.02.2008.

Die Beklagte und ihr Streithelfer, der Insolvenzschuldner, erstrebten die Abweisung der Klage.

Wegen des weiteren Parteivorbringens sowie des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug im Einzelnen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, das Umwandlungsverlangen des Insolvenzschuldners vom 13.11.2007 habe das bereits gebildete Deckungskapital seiner Lebensversicherung dem Pfändungsschutz des § 851 c Abs. 1 ZPO unterstellt. Wegen der rechtlichen Erwägungen des Landgerichts im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Ziel weiter. Er nimmt in vollem Umfang auf sein erstinstanzliches Vorbringen einschließlich seiner rechtlichen Ausführungen Bezug. Neu trägt er vor, dass nicht beurteilt werden könne, ob die Jahreshöchstbetragsgrenzen gemäß § 851 c Abs. 2 ZPO eingehalten seien, da der Insolvenzschuldner neben dem streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrag noch weitere Lebensversicherungen bei der S. I. Allgemeine Lebensversicherung AG unterhalten habe, deren Umwandlung nach § 167 VVG er ebenfalls beantragt hatte.

In rechtlicher Hinsicht greift er das Urteil wie folgt an:

Gem. § 851 c ZPO sei nicht der Ansparvorgang als solcher, sondern nur das angesparte Kapital in den in § 851 c Abs. 2 ZPO bezeichneten Betragsgrenzen sowie die Auszahlung der Rentenbeträge nach Eintritt des Versicherungsfalles geschützt.

Dieser Pfändungsschutz greife erst hinsichtlich derjenigen Beträge des Deckungskapitals ein, die nach der Umwandlung angesammelt werden. Das Umwandlungsbegehren habe keine Rückwirkung auf das Deckungskapital, das im Zeitpunkt des Umwandlungsbegehrens bereits angespart worden sei.

Das Landgericht habe weiter verkannt, dass die dem Versicherungsvertrag innewohnende Geschäftsbesorgung mit der Insolvenzeröffnung gemäß §§ 115, 116 InsO erloschen sei. Folglich sei der Versicherungsvertrag ex lege insgesamt erloschen. Die Beklagte sei daher ab der Insolvenzeröffnung zur Abwicklung des Vertrags gegenüber der Insolvenzmasse verpflichtet.

Schließlich habe das Landgericht auch verkannt, dass das Umwandlungsbegehren des Insolvenzschuldners der Anfechtung gemäß §§ 129 ff InsO unterliege. § 851 c ZPO komme insoweit kein Vorrang zu.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 22.08.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart (Az: 16 O 594/10) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 7.617,40 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.02.2008 zu bezahlen.

Die Beklagte sowie ihr Streithelfer beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter Bezugnahme und Vertiefung auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen verteidigen sie das landgerichtliche Urteil.

Wegen des Parteivorbringens der Parteien und des Streithelfers der Beklagten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet.

Das Landgericht hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Das neue Vorbringen des Klägers im Berufungsrechtzug rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung.

Das Landgericht hat richtig entschieden.

1. Der Kläger ist schon nicht aktivlegitimiert, die Zahlung des geltend gemachten Geldbetrags zur Insolvenzmasse zu verlangen.

a. Da der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag zum 31.12.2007 bereits bestanden hat, ist die Rechtslage anhand der bis zum 31.12.2007 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen (Art. 1 Abs. 1 EGVVG).

b. Die aus dem streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrag fließenden Rechte unterliegen nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Klägers. Sie gehören nicht zur Insolvenzmasse i.S.v. § 35 Abs. 1 InsO, weil sie spätestens ab 31.12.2007, 24 Uhr, unpfändbares Vermögen i.S.v. § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 851 c ZPO darstellten.

c. Dies ergibt sich daraus, dass zu dem genannten Zeitpunkt die Umwandlung des bisherigen Lebensversicherungsvertrags in einen pfändungsgeschützten Versicherungsvertrag i.S.v. § 851 c Abs. 1 ZPO erfolgte.

aa. Gemäß § 173 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (im Folgenden: „VVG a. F.“) war der Insolvenzschuldner berechtigt, jederzeit eine solche Umwandlung zu verlangen. Dieses Recht hat er über seinen Rechtsanwalt im Schreiben vom 13.11.2007 wirksam ausgeübt.

bb. Einer Entscheidung, ob es sich hierbei um die Ausübung eines Gestaltungsrechts oder um das Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags handelt, bedarf es vorliegend nicht. Im erstgenannten Falle hätte bereits die Ausübung des Gestaltungsrechts die Umwandlung des Versicherungsvertrags in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung i.S.v. § 851 c Abs. 1 ZPO herbeigeführt; im zweitgenannten Falle wäre die Umwandlung erst durch die unstreitig am 26.11.2007 erklärte Annahme des Angebots auf Vertragsänderung seitens der Beklagten erfolgt.

Im einen wie im anderen Falle wären damit sämtliche rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen für die Umwandlung der Lebens- in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung zu einem Zeitpunkt abgeschlossen gewesen, als der Insolvenzschuldner noch bezüglich seines gesamten Vermögens voll umfänglich verfügungs- und verwaltungsbefugt war und sein Vermögen noch nicht dem Insolvenzbeschlag unterlag.

cc. Dass die Rechtswirkungen des vorgenommenen Rechtsgeschäfts - sei es in der Form eines Gestaltungsrechts, sei es in der Form eines Änderungsvertrags - kraft Gesetzes zum Schluss der Versicherungsperiode eintraten, vorliegend also mit Ablauf des 31.12.2007, konnte weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 08.12.2007 noch durch die zeitlich davor liegende vorläufige Insolvenzverwaltung zum 30.11.2007 gehindert werden.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.11.2010 im Verfahren VII ZB 5/08 (NJW-RR 2011, 493-495) unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 16/886 S. 14 klargestellt, dass der Pfändungsschutz des § 851 c Abs. 1 ZPO erst dann eingreife, wenn dessen sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen vorlägen (Tz. 21), andererseits der Pfändungsschutz des § 851 c Abs. 1 ZPO dann nicht eingreifen könne, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem erstmals sämtliche Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 ZPO vorlägen, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bereits gepfändet seien (Tz. 22).

Für den Fall der endgültigen Widmung von Versicherungsleistungen für die Altersversorgung gemäß § 167 VVG (inhaltsgleich mit dem vorliegend in Rede stehenden § 173 VVG a. F.) hat der Bundesgerichtshof jedoch zugleich klargestellt, dass dieses Hindernis nicht bestehe, wenn die Wirkung der Umwandlung erst ab einem späteren Zeitpunkt eintrete, sofern der Eintritt der Umwandlung aufgrund der Vertragslage bereits feststehe (Tz. 22). So liegt der Fall hier: Wie bereits oben ausgeführt, waren sämtliche für die Umwandlung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung als auch der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits unwiderruflich abgegeben, so dass der Eintritt der Umwandlungswirkung allein eine Frage des Zeitablaufs war.

d. Die Voraussetzung gemäß § 851 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO für die Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Versicherung ergibt sich aus dem Schreiben der Rechtsanwälte des Insolvenzschuldners vom 13.11.2007. Dort hat der Insolvenzschuldner den erforderlichen unwiderruflichen Verzicht auf Verfügungen über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag, insbesondere durch Kündigung, Abtretung, Beleihung oder Verpfändung, erklärt. Einer Annahme dieses Verzichts bedurfte es nicht, weil es nicht um den Abschluss eines Erlassvertrags bezüglich einer Schuld geht, sondern um die Erklärung, Verfügungsbefugnisse nicht mehr innehaben bzw. ausüben zu wollen. Ähnlich einer Ermächtigung gem. § 185 BGB handelt es sich bei einem solchen Verzicht um eine lediglich empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung.

e. Einem solchen Verzicht steht § 178 Abs. 1 VVG a. F. nicht entgegen. Zwar normierte § 165 Abs.1, 2 VVG a. F., dass Kündigungsrechte nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden können. Abgesehen davon, dass vorliegend nicht eine Abbedingung der Kündigungsrechte durch Vereinbarung in Rede steht, sondern ein einseitiger Verzicht hierauf, normierte § 165 Abs. 3 VVG a. F. eine Ausnahme von der grundsätzlichen Kündigungsmöglichkeit gerade für pfändungsgeschützte Versicherungen.

f. Dass die übrigen Voraussetzungen des Pfändungsschutzes gemäß § 851 c Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 u. 4 ZPO gegeben sind, ist zwischen den Parteien außer Streit.

g. Der durch die Umwandlungserklärung bzw. den abgeschlossenen Umwandlungsvertrag bewirkte Pfändungsschutz gemäß § 851 c Abs. 2 ZPO erfasst entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur etwaige nach dem Umwandlungsbegehren neu angesparte Teile des Deckungskapitals, sondern auch den bereits zuvor angesparten Kapitalstock. Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck des Pfändungsschutzes gemäß § 851 c ZPO. Es geht darum, dem Schuldner Mittel für eine angemessene, selbstverantwortete Altersversorgung zu belassen und vor dem Pfändungszugriff seiner Gläubiger zu schützen. Nach der Gesetzesbegründung zielen die Regelungen des § 851 c ZPO u. a. darauf ab, durch den Schutz von Vermögenswerten, die der privaten Sicherung der Altersvorsorge dienen, eine vollstreckungsrechtliche Ungleichbehandlung gegenüber öffentlich-rechtlichen Renten- oder Versorgungsleistungen zu beseitigen und Selbständigen, die anders als Arbeitnehmer oder Beamte keine öffentlich-rechtlichen Rentenleistungen beziehen, vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen den Erhalt existenzsichernder Einkünfte im Alter oder bei der Berufsunfähigkeit zu sichern. Zugleich soll damit der Staat dauerhaft von Sozialleistungen entlastet werden (vgl. insg. BT-Drucks. 16/886, S. 7).

aa. Bereits diese Zielsetzung widerspricht der Auffassung des Klägers, dem Pfändungsschutz könnten nur die in der Zeit nach der Umwandlung angesparten Anteile des Deckungskapitals unterfallen. Wäre dies der Fall, könnte die gesetzgeberische Zielsetzung für ältere Selbstständige kurz vor Erreichen der Altersgrenze nicht mehr verwirklicht werden. Die bis dahin angesparten Deckungskapitalanteile unterlägen nicht dem Pfändungsschutz, könnten also dem älteren Selbständigen gerade entgegen der Zielsetzung des Gesetzes doch im Wege der Pfändung entzogen werden, während umgekehrt die pfändungsgeschützten Anteile des neu angesparten Deckungskapitals nicht dazu ausreichen könnten, eine wirksame Mindestaltersversorgung sicherzustellen. Dass der Gesetzgeber solches gewollt hat, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen; die ausdrücklich angesprochene Angleichung der Altersversorgung von Selbständigen außerhalb der gesetzlichen Sicherungssysteme herbeizuführen, würde damit nachhaltig behindert.

bb. Folgerichtig differenziert der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW-RR 2011, 493-495 bei der Frage, ab welchem Zeitpunkt der Pfändungsschutz von § 851 c Abs. 1 ZPO eingreife, nicht danach, ob das Deckungskapital vor oder nach der Umwandlung angesammelt wurde. Er stellt vielmehr allein darauf ab, ab welchem Zeitpunkt der Altervorsorgecharakter des Vertrages gesichert sei, nämlich dann, wenn die Vertragslage so gestaltet werde, dass der Schuldner Vermögenswerte nicht mehr zweckwidrig dem Gläubigerzugriff entziehen könne. Die Sicherung bereits angesparten Deckungskapitals für die Zwecke der Altersversorgung des Schuldners einerseits und der effektiven Unterbindung von Möglichkeiten, diese Mittel zweckwidrig dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, ist gerade bei einem bereits angesparten erheblichen Deckungskapitals von weit größerer Bedeutung als die Sicherung des erst künftig anzusparenden Kapitalstocks. Dies gilt umso mehr, als der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.01.2007 = NJW-RR 2007, 848-850 ausdrücklich klargestellt hat, nur das angesammelte Kapital unterliege dem Pfändungsschutz, nicht jedoch die liquiden Mittel, um diese Kapitalansammlung zu bewirken. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein schon im fortgeschrittenen Alter befindlicher Versicherungsnehmer erst in der Krise oder kurz zuvor eine Umwandlung vornimmt, würde die Auffassung, nur die künftigen angesammelten Deckungskapitalanteile würden am Pfändungsschutz teilnehmen, diesen praktisch leerlaufen lassen. Dies ist vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt.

cc. Den Zielsetzungen des Gesetzgebers wird vielmehr allein die Auslegung des § 173 VVG a. F. gerecht, wonach die Umwandlung in den durch § 851 c Abs. 2 ZPO gezogenen Betragsgrenzen Pfändungsschutz auch für den Kapitalstock bietet, der bis zum Wirksamwerden der Umwandlung bereits gebildet war.

h. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass Pfändungsschutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/886, S. 14) nur bestehen soll, wenn Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nicht bereits gepfändet sind, der Insolvenzbeschlag einer Pfändung gleichstehe und mit Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung, spätestens jedoch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 18.12.2007 zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, zu dem der Pfändungsschutz noch nicht eingegriffen habe, weil er erst zum Ende der Versicherungsperiode, mithin zum 31.12.2007, 24 Uhr, entstehen konnte.

aa. Nach der Regelung des § 173 VVG a. F. (jetzt § 167 VVG) stehen diese Erwägungen der Annahme von Pfändungsschutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO dann nicht entgegen, wenn die Endgültigkeit der Widmung der Versicherungsleistungen für die Altersversorgung des Schuldners aufgrund der Vertragslage bereits im Zeitpunkt der Pfändung feststehen, wenn auch ggf. mit Wirkung erst ab einem späteren Zeitpunkt (BGH NJW-RR 2011, 493-495 Tz. 22). Maßgebend für die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 851 c Abs. 1 ZPO sei vielmehr, ob auch unter Berücksichtigung solcher vertraglicher Regelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung im Zeitpunkt der Pfändung sichergestellt sei, dass die Altersvorsorgefunktion der vertraglichen Leistungen gewährleistet ist (BGH aaO Tz. 19).

bb. Dieser überzeugenden Begründung schließt sich der Senat an. Wie bereits oben ausgeführt, liegen diese Voraussetzungen vor. Im Zeitpunkt der unwiderruflichen Widmung des bereits gebildeten Deckungskapitals zur Altersvorsorge hatte der Insolvenzschuldner noch volle Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über sein gesamtes Vermögen.

2. Der Kläger kann den begehrten Geldbetrag auch deshalb nicht zur Insolvenzmasse ziehen, weil der Rückkaufswert aus der streitgegenständlichen Lebensversicherung nicht zur Zahlung fällig gestellt ist. Dies würde nämlich die Wirksamkeit der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 04.02.2008 erklärten Kündigung voraussetzen. Wie oben dargelegt, hatte der Insolvenzschuldner jedoch zu einem früheren Zeitpunkt bereits wirksam auf das Kündigungsrecht verzichtet. Das Kündigungsrecht konnte in der Hand des Klägers nicht neu entstehen.

3. Der Pfändungsschutz kann durch insolvenz-rechtliche Anfechtung nicht mehr beseitigt werden.

a. Die Anfechtungstatbestände der §§ 130, 131 InsO greifen nicht ein. Die Umwandlung der bisherigen Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung gewährt keinem Insolvenzgläubiger, insbesondere nicht der Beklagten, eine Sicherung oder Befriedigung. Die Wirkung der Umwandlung besteht allein in der Begründung von Pfändungsschutz zu Gunsten des Insolvenzschuldners. Vorteile für irgendeinen Insolvenzgläubiger, wie sie die §§ 130, 131 InsO voraussetzen, sind damit nicht verbunden.

b. Auch der Tatbestand des § 134 InsO ist nicht gegeben. Als unentgeltliche Leistung i.S.d. genannten Vorschrift könnte nur der infolge der Umwandlung entstehende Pfändungsschutz in Betracht gezogen werden. Dieser kommt allein dem Insolvenzschuldner selbst zugute. Der (künftige) Insolvenzschuldner kann jedoch keine unentgeltliche Leistung an sich selbst erbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11).

c. Die Anfechtungstatbestände der §§ 132 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO könnten eingreifen, weil den (künftigen) Insolvenzgläubigern durch die Umwandlung der Lebensversicherung deren Rückkaufswert entzogen worden ist. Sie setzen jedoch jeweils voraus, dass eine andere Person durch die Rechtshandlung eine Vermögenszuwendung erhalten hat (BGH NJW 2005, 1121-1125, Tz 31). Weiter setzt § 143 Abs. 1 InsO voraus, dass ein Vermögensgegenstand aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist (vgl. BGH im bereits erwähnten Beschluss vom 13.10.2011, Tz. 3). An beidem fehlt es vorliegend.Gegner eines solchen Insolvenzanfechtungsanspruchs wäre der Insolvenzschuldner selbst, weil der zurückzugewährende „Gegenstand“ der erlangte Pfändungsschutz wäre, der wiederum keinen Vermögensabfluss aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners beinhaltet.

d. Im Übrigen fehlt es auch an einer schlüssigen Darlegung eines Anfechtungstatbestandes gemäß §§ 132, 133 InsO. Weshalb die Beklagte - was diese bestreitet - Kenntnis von der Krise des Insolvenzschuldner gehabt haben soll, lässt sich dem klägerischen Vorbringen nicht entnehmen, obwohl der Senat auf diesen Darlegungsmangel in der Verfügung vom 12.10.2011 hingewiesen hat.

4. Die Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Versicherung scheiterte auch nicht aus Gründen der §§ 115, 116 InsO. Ein Kapitallebens- oder Rentenversicherungsvertrag enthält keine Elemente eines Auftrags. Es handelt sich um einen im VVG geregelten, eigenständigen Vertragstyp. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.1.2007 besagt nichts Gegenteiliges. Dort wird lediglich die Fortführung einer Kreditausfallversicherung entsprechend den Regeln beim Avalkreditvertrag behandelt, soweit sich eine Bank zur Übernahme einer Bürgschaft verpflichtet. Die dortigen Ausführungen beziehen sich nicht auf die versicherungsvertraglichen Rechte, sondern auf die für die Übernahme der Bürgschaft oder sonstigen Besicherung maßgeblichen Grundlagen.

Darüber hinaus würde das in §§ 115, 116 InsO angeordnete Erlöschen solcher Auftragsverhältnisse nur ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft wirken. Spätestens mit der Bestätigung der Beklagten vom 26.11.2007, die beantragte Umwandlung vorgenommen zu haben, waren die für die Umwandlung maßgeblichen Rechtsgeschäfte unwiderruflich vollendet und konnten durch den nachfolgenden Insolvenzbeschlag nicht mehr beeinflusst werden. Der sich daran mit Wirkung ab dem 01.01.2008, 0.00 Uhr, anschließende Pfändungsschutz gemäß § 851 c ZPO konnte durch den Insolvenzbeschlag nicht mehr beseitigt werden. Da der Pfändungsschutz - wie ausgeführt - das gesamte bereits gebildete Deckungskapital erfasst und nur dieses vorliegend in Rede steht, kommt es nicht darauf an, ob das Deckungskapital durch weitere Prämienzahlungen erhöht werden kann oder nicht.

Auch der neue Sachvortrag des Klägers im Berufungsrechtszug vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

1. Dem Kläger ist zwar darin zu folgen, dass Pfändungsschutz gemäß § 851 c Abs. 2 ZPO nur in den dort genannten Betragsgrenzen gewährt wird. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese Betragsgrenzen vorliegend überstiegen werden. Der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag wies per 1.2.2008 einen Rückkaufswert von 7.617,40 EUR auf. Er schöpfte damit nicht einmal den Jahresbetrag des Kapitalbetrags aus, den der Insolvenzschuldner im Jahr 2007 hätte pfändungsfrei ansammeln können (vgl. § 851 c Abs. 2 Satz 2 ZPO; der im Jahr 1949 geborene Insolvenzschuldner vollendete spätestens zum Jahresende 2007 sein 58. Lebensjahr, so dass das pfändungsfrei anzusparende Kapital bis zu 8.000 EUR p. a. betragen durfte).

2. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Insolvenzschuldner, der im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung mindestens 57 Jahre war, nach den Regelungen des § 851 c Abs. 2 Satz 2 ZPO insgesamt Ansparbeträge in Höhe von 168.000 EUR hätte pfändungsfrei ansammeln können (vgl. die Anspartabelle bei Riedel, Beck'scher Online-Kommentar, ZPO, Edition 2, Stand 01.10.2011, § 851 c ZPO, Rn. 11).

a. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass der Insolvenzschuldner bei der S. I. zwei weitere Lebensversicherungen unterhielt, die er ebenfalls in pfändungsgeschützte Rentenversicherungen umgewandelt hatte, lässt sich dem klägerischen Vortrag nicht entnehmen, dass die Gesamtheit aller ansparten Beträge den pfändungsgeschützten Höchstbetrag überstiegen hätte.

b. Nachdem der Insolvenzschuldner als Streithelfer der Beklagten ausdrücklich erklärt hat, die Summe seiner Ansparbeträge in allen von ihm unterhaltenen Lebensversicherungen habe diesen Betrag bei Weitem nicht ausgeschöpft, hätte der Kläger im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast substantiiert darstellen müssen, inwieweit diese Behauptung des Klägers unzutreffend sei. Dies wäre dem Kläger auch möglich gewesen, da er im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Vorgänge anhand der Versicherungsscheine und der erteilten Jahreskontoauszüge überprüfen konnte. Da er seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, ist der entsprechende Sachvortrag des Streithelfers der Beklagten, der nicht im Widerspruch zum Sachvortrag der Beklagten selbst steht und deshalb zu beachten ist, unstreitig.

c. Im Ergebnis lässt sich somit nicht erkennen, dass der streitgegenständliche Versicherungsvertrag nicht in Gänze Pfändungsschutz gemäß § 851 c ZPO genießt.

3. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vertieft auf deliktische Ansprüche abgestellt hat, fehlt es im Sachvortrag hierfür an jedem Anhaltspunkt, zumal in den Fällen einer nicht nach insolvenzrechtlichen Tatbeständen anfechtbaren Vermögensverfügung des Insolvenzschuldners solche Ansprüche im Regelfall ausscheiden.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf §§ 708 Nr. 10 ZPO. Nachdem der Senat die Revision nicht zugelassen hat, kommen Abwendungsbefugnisse gemäß § 711 ZPO nicht in Betracht (vgl. § 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO); bei dem gegebenen Streitwert ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nicht in zulässiger Weise eröffnet.

2. Die Revision wird nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Die maßgeblichen Rechtsfragen hat der Bundesgerichtshof durch die angeführten Entscheidungen bereits geklärt, so dass die Sache weder unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung noch unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts die Zulassung der Revision erfordert. Auch ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht gefährdet. Der Senat weicht zwar von der Entscheidung des OLG Naumburg vom 08.12.2010 im Verfahren 5 U 96/10 (ZInsO 2011, 677 Tz 38) ab, soweit dort eine Anfechtbarkeit gem. § 133 Abs. 1 InsO ohne Berücksichtigung der subjektiven Voraussetzungen des „anderen Teils“ angenommen wird. Die Auffassung des Senats deckt sich jedoch mit der des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung NJW 2005, 1121 ff, Tz 31 (vgl. oben Abschnitt II. 3. c.), wonach sämtliche Anfechtungstatbestände eine Vermögenszuwendung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners an einen Dritten erfordern.

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Dez. 2011 - 7 U 184/11 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 80/11 vom 13. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Dez. 2011 - 7 U 184/11.

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2014 - 18 O 82/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urt

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

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Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 173 Anerkenntnis

(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.

(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes

Insolvenzordnung - InsO | § 115 Erlöschen von Aufträgen

(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beauftragte hat, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Insolvenzverwalter anderweitig Fürsorge treffen kann. Der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. Mit seinen Ersatzansprüchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Massegläubiger.

(3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt, gilt der Auftrag zu seinen Gunsten als fortbestehend. Mit den Ersatzansprüchen aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Insolvenzgläubiger.

Insolvenzordnung - InsO | § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren; diese bestehen mit Wirkung für die Masse fort.

Insolvenzordnung - InsO | § 35 Begriff der Insolvenzmasse

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.

(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

Insolvenzordnung - InsO | § 36 Unpfändbare Gegenstände

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1.: die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
2.: im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 173 Anerkenntnis

(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.

(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 173 Anerkenntnis

(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.

(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten

(1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.

(2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 178 Leistung des Versicherers

(2) Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 165 Prämienfreie Versicherung

(1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Wird diese nicht erreicht, hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 zu zahlen.

(2) Die prämienfreie Leistung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes nach § 169 Abs. 3 bis 5 zu berechnen und im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben.

(3) Die prämienfreie Leistung ist für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. Die Ansprüche des Versicherungsnehmers aus der Überschussbeteiligung bleiben unberührt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 2 Rückwärtsversicherung

(1) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass der Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt (Rückwärtsversicherung).

(2) Hat der Versicherer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass der Eintritt eines Versicherungsfalles ausgeschlossen ist, steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu. Hat der Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

(3) Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, ist in den Fällen des Absatzes 2 sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Vertretenen zu berücksichtigen.

(4) § 37 Abs. 2 ist auf die Rückwärtsversicherung nicht anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 165 Prämienfreie Versicherung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 173 Anerkenntnis

(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.

(2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes

Insolvenzordnung - InsO | § 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.: wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 131 Inkongruente Deckung

1.: wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.: wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 131 Inkongruente Deckung

1.: wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

Insolvenzordnung - InsO | § 134 Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - IX ZR 80/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 80/11

vom

13. Oktober 2011

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 13. Oktober 2011

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. Mai 2011 wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1: Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. November 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten. Der Beklagte unterhielt seit dem 1. März 2005 eine Rentenversicherung bei der S. . Am 15. Oktober 2008 veranlasste der Beklagte die Umwandlung des Vertrages in eine Altersrentenversicherung, die Pfändungsschutz genießt.

2: Der Kläger beabsichtigt, den bei Eröffnung vorhandenen Rückkaufswert von 2.059,03 € zur Masse zu ziehen. Er hält die Umwandlung des Vertrages für gemäß § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO anfechtbar. Im vorliegenden Rechtsstreit hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, gegenüber dem Versiche- rer das Einverständnis mit der Auflösung des Vertrages und der Auszahlung des Rückkaufswertes an ihn zu erklären. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger Prozesskostenhilfe für die vom Landgericht (Einzelrichter) zugelassene Revision.

II.

3: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs gegenüber dem Schuldner gemäß oder entsprechend §§ 129 ff, 143 InsO sind offensichtlich nicht erfüllt. Der (künftige) Insolvenzschuldner kann keine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) an sich selbst erbringen. In Betracht kommt der Anfechtungstatbestand des § 132 Abs. 1 InsO, weil den (künftigen) Insolvenzgläubigern durch die Umwandlung der Lebensversicherung in eine Alterslebensversicherung (§ 851c ZPO) deren Rückkaufswert entzogen worden ist. Der Insolvenzschuldner ist - wie sich insbesondere aus § 143 Abs. 1 InsO ergibt, der voraussetzt, dass ein Vermögensgegenstand aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist - nicht tauglicher Gegner eines Insolvenzanfechtungsanspruchs.

Kayser Vill Lohmann
Fischer Pape

Vorinstanzen:
AG Lindau (Bodensee), Entscheidung vom 29.09.2010 - 2 C 50/10 -
LG Kempten, Entscheidung vom 06.05.2011 - 53 S 2063/10 -

Insolvenzordnung - InsO | § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

1.: wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Einem Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, steht eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.

Insolvenzordnung - InsO | § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

1.: wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Insolvenzordnung - InsO | § 115 Erlöschen von Aufträgen

(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Insolvenzordnung - InsO | § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Insolvenzordnung - InsO | § 115 Erlöschen von Aufträgen

(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Insolvenzordnung - InsO | § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Insolvenzordnung - InsO | § 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.