Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 12.3.2015 wird der Streitwertbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 10.3.2015 abgeändert und der Streitwert auf 13.000 Euro festgesetzt.

Gründe

 
I.
Die Kläger haben mit ihrer Klage die Feststellung begehrt, dass ein zwischen den Parteien bestehender Verbraucherdarlehensvertrag (wirksam) widerrufen sei.
Die Kläger und die Beklagte schlossen unter dem 24.9.2008 einen Immobiliardarlehensvertrag mit einem Nennbetrag von 126.500 Euro ab, der zum 1.8.2013 noch mit rund 120.000 Euro valutierte und dessen Zins bis zum 30.5.2019 gebunden war. Mit Schreiben vom 21.10.2013 haben die Kläger ihre Vertragserklärung widerrufen; ihr aus § 495 BGB folgendes Widerrufsrecht sei mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht erloschen. Der Rechtsstreit ist durch Urteil des Landgerichts vom 19.9.2014 erledigt.
Den Streitwert hatten die Kläger in der Klage auf 13.718,54 Euro beziffert. Er ergebe sich im Ausgangspunkt als Summe aus einer von der Beklagten auf den 31.8.2013 errechneten Vorfälligkeitsentschädigung von 12.148,18 Euro einerseits und einer im Fall der Rückabwicklung nach klägerischem Vortrag von der Beklagten geschuldeten Nutzungsentschädigung auf die von den Klägern an die Beklagte geleisteten Raten andererseits, die rund 5.000 Euro betrage. Von dem sich in der Addition beider Positionen ergebenden Betrag von 17.148,18 Euro sei, da eine Feststellungsklage vorliege, ein Abschlag von 20% zu machen, woraus sich der genannte Streitwert ergebe.
Das Landgericht hat den Streitwert in der mündlichen Verhandlung vom 29.8.2014 auf 12.148,18 Euro festgesetzt. Nachdem die Kläger mit Schriftsatz vom 18.11.2014 zunächst um Streitwertfestsetzung gebeten hatten, haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Hinweis des Landgerichts, wonach der Streitwert bereits festgesetzt worden sei, mit Schriftsatz vom 24.2.2015 Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung vom 29.8.2014 eingelegt, und aus eigenem Recht die Heraufsetzung des Streitwerts begehrt.
Daraufhin hat das Landgericht mit dem jetzt angefochtenen Beschluss vom 10.3.2015 den Streitwert auf 96.072,45 Euro festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Streitwert sei auf den vollen Betrag der Restdarlehensvaluta festzusetzen, der 96.072,45 Euro betragen habe.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten vom 12.3.2015, mit dem sie die Herabsetzung des Streitwerts auf den früher festgesetzten Betrag begehrt.
II.
Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist begründet.
1.
Der Streitwert der Klage ist nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen. Dabei ist der Wert eines Feststellungsbegehrens nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH, Beschluss vom 1.6.1976 - VI ZR 154/75). Für den Streit um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs kommt es daher auf die wirtschaftlichen Vorteile an, die sich der Kläger für den Fall des erfolgreichen Widerrufs verspricht. Maßgebend sind dabei die Umstände des Einzelfalls (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 6120 f.).
2.
Das danach maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Wirksamkeit des Widerrufs entspricht nicht dem Wert der noch offenen Darlehensverbindlichkeiten (a)). Maßgeblich ist vielmehr ihr Interesse, von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Darlehenszinsen frei zu werden (b)).
a)
10 
Anders als bei der schlichten Unwirksamkeit des Darlehensvertrages (dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.4.2005 - 17 W 21/05 - für eine negative Feststellungsklage), bei der ein Wegfall der Verpflichtung zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehens in Betracht kommt, wandelt sich das Darlehensverhältnis im Fall eines erfolgreichen Widerrufs gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB unmittelbar in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um. Liegt kein verbundenes Geschäft vor, ist der Darlehensnehmer im Rahmen dieses Rückabwicklungsschuldverhältnisses nicht anders zur Rückzahlung der noch offenen Darlehensverbindlichkeiten verpflichtet, als im Fall des Fortbestehens des Darlehensvertrages.
11 
Das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers an der Wirksamkeit des Widerrufs entspricht daher nicht dem Wert der noch offenen Darlehensverbindlichkeiten, und auch der Wert vom Darlehensnehmer geleisteter Sicherheiten ist nicht maßgeblich, da die Sicherheiten dem Darlehensgeber auch bei erfolgreichem Widerruf als Sicherheit für die Rückzahlung des Darlehens dienen (BGH v. 26.11.2002 - XI ZR 10/00), so dass der erfolgreiche Widerruf keinen Anspruch auf sofortige Rückgewähr der Sicherheiten ohne Ablösung der Darlehensrestschuld begründet.
b)
12 
Das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers am Widerruf ergibt sich vielmehr daraus, dass er durch den Widerruf von seiner Verpflichtung frei wird, bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindungsfrist die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.1.2015 - 9 U 119/14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.4.2005 - 6 U 222/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.4.2015 - 6 U 141/14).
aa)
13 
Für die Streitwertbemessung ist dabei, da es sich bei den Zinszahlungen um wiederkehrende Leistungen i. S. d. § 9 ZPO handelt, diese Vorschrift i. R. d. Schätzung nach § 3 ZPO ergänzend heranzuziehen; § 9 ZPO erfasst ungeachtet der Klageart allgemein den Wert eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99). Soweit § 9 ZPO voraussetzt, dass das Stammrecht selbst in Streit ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 9 Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.4.2005 - 17 W 21/05), ist diese Voraussetzung hier erfüllt, da die Feststellung des Widerrufs auf den Wegfall des Bezugsrechts des Darlehensgebers für die künftigen Zinsen gerichtet ist.
14 
Nur die Orientierung am beschriebenen wirtschaftlichen Interesse trägt im Übrigen der verfassungsrechtlichen Vorgabe Rechnung, dass Gerichtskosten und Streitwert nicht so unangemessen hoch festgesetzt werden dürfen, dass es dem Bürger praktisch unmöglich gemacht wird, das Gericht anzurufen, indem das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (BVerfGE 85, 337, 347; BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Oktober 1996 - 1 BvR 1074/93). Denn das wäre der Fall, setzte man in Konstellationen wie der streitgegenständlichen den Streitwert auf die offenen Darlehensverbindlichkeiten fest; insbesondere bei nur noch kurzer Dauer oder dem gänzlichen Fehlen einer Zinsbindung und den im Immobiliardarlehensbereich häufig hohen Restverbindlichkeiten bei Ablauf der Zinsbindung stünden wirtschaftlichen Vorteile in der Größenordnung weniger tausend oder sogar nur einiger hundert Euro Prozesskostenrisiken im deutlich fünfstelligen Bereich gegenüber, die ohne weiteres geeignet wären, den Darlehensnehmer von der Geltendmachung seiner (Verbraucherschutz-) Rechte abzuhalten.
bb)
15 
Unter Anwendung dieser Grundsätze schätzt der Senat den nach § 9 ZPO maßgeblichen 3,5fachen Jahresbetrag der Zinsen für den vorliegenden Fall auf 13.000 Euro. Ein Abschlag ist von diesem Betrag wegen des diesen Anspruch im Ergebnis negierenden Charakters der Klage nicht zu machen.
3.
16 
Soweit die Kläger vorliegend über das soeben 2. dargestellte Interesse am erfolgreichen Widerruf des Darlehensvertrages hinaus vortragen, ihnen stehe im Fall des erfolgreichen Widerrufs gegen die Beklagte auch ein Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe von rund 5.000 Euro zu, erhöht sich der Streitwert dadurch nicht.
17 
Denn anders als im Fall der auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs gerichteten positiven Feststellungsklage bleibt die Berechtigung dieser Forderungsberühmung bei der von den Klägern hier allein begehrten Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages gänzlich ungeprüft. Bezogen auf einen Nutzungsersatzanspruch wird mit der streitgegenständlichen Feststellung nur eine einzelne Vorfrage geklärt, während das tatsächliche Bestehen des Anspruchs in der behaupteten Höhe von einer ganzen Reihe weiterer, ggf. auch nach Feststellung eines erfolgreichen Widerrufs gänzlich offener Faktoren - etwa Gegenansprüchen der Beklagten - abhängt. Der begehrten Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs lässt sich daher für einen daraus abgeleiteten Anspruch auf Nutzungsersatz kein zusätzlicher wirtschaftlicher Wert beimessen (insoweit ohne nähere Begründung anders OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.1.2015 - 9 U 119/14).
4.
18 
Soweit die Kläger ein Angebot der Beklagten vortragen, auf dessen Grundlage sie sich unter Inkaufnahme einer Vorfälligkeitsentschädigung gleichfalls vom Darlehensvertrag hätten lösen können, kann offen bleiben, ob und ggf. unter welchen Umständen sich aus dieser hypothetisch gebliebenen Möglichkeit eine Begrenzung des für den Streitwert maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses der Kläger ergeben könnte, wenn es die Kläger selbst - wie hier im Rahmen der Streitwertbestimmung in der Klageschrift - als ihr maßgebliches Interesse darlegen.
19 
Denn das würde vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen, indem Vorfälligkeitsentschädigung im Zeitpunkt des Widerrufs und der nach oben 2. bestimmte Vorteil betragsmäßig in derselben Streitwertstufe liegen.
III.
20 
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Entscheidung gerichtsgebührenfrei ergeht und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).

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(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.
die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Tenor

1) Der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 2. März 2005 - 9 O 556/03 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die erste Instanz auf 17.319,85 EUR festgesetzt wird.

2) Die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. D. gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 2. März 2005 - 9 O 556/03 - wird zurückgewiesen.

3) Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

 
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf 17.319,85 EUR festzusetzen.
Der Streitwert setzt sich zusammen aus dem Wert des Zahlungsantrags (Klageantrag Ziff. 1; hier 7.094,01 EUR) und dem Wert des Feststellungsantrags (Klageantrag Ziff. 2; hier 10.225,84 EUR). Die übrigen Anträge und Gegenansprüche erhöhen den Streitwert nicht. Es gilt das GKG a. F., weil die Klage vor dem 1. Juli 2004 bei Gericht einging (§ 72 Nr. 1 GKG n. F.).
1) Der Zahlungsantrag ist entsprechend der Bezifferung zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO). Der Feststellungsantrag ist nach dem vollen Wert der noch offenen Darlehensvaluta zu bemessen, weil es sich um eine negative Feststellungsklage handelt. Hier haben die Kläger bislang nichts getilgt, so dass der volle Betrag der Darlehensvaluta in Höhe von 10.225,84 EUR einzusetzen ist. Die nach dem Darlehensvertrag zu zahlenden Zinsen erhöhen den Streitwert der negativen Feststellungsklage nicht. Sie werden bei einer negativen Feststellungsklage, die das Stammrecht betrifft, nur als Nebenforderungen geltend gemacht, die gemäß §§ 12 Abs. 1, 22 Abs. 1 GKG, § 4 Abs. 1 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben (vgl. auch BGH, NJW 1960, 2336 zum Fall der Schuldbefreiung). Die Rechtsschutzform, in der die Nebenforderung erhoben wird, ist unerheblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Leistungs- oder eine Feststellungsklage handelt (Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl., § 4 Rn. 31). Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck des § 4 Abs. 1 ZPO, der eine praktische, einfache und klare Wertermittlung ohne umständliche und zeitraubende Untersuchungen ermöglichen will. Dies wäre - wenn nicht lediglich auf die Darlehensvaluta abgestellt würde - gefährdet, weil die Zinsberechnung insbesondere bei einem Tilgungsdarlehen nicht ganz einfache Rechenoperationen erfordert.
§ 9 ZPO ändert daran nichts. Die Vorschrift regelt den Wert einer Klage, bei der das Recht auf die wiederkehrenden Leistungen selbst, also das Stammrecht im Streit ist (allg. Meinung, vgl. nur Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 9 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth, a. a. O. § 9 Rn. 11). Es geht also bei § 9 ZPO darum, einen Streitwert für das Stammrecht selbst festzulegen, nicht etwa die aus dem Stammrecht fließenden Nebenleistungen zu bewerten. Damit handelt es sich in der Sache um eine den § 3 ZPO konkretisierende Vorschrift, die die Fälle erfassen soll, in denen das Stammrecht selbst keinen eigenen, bezifferbaren Wert hat (so auch OLG Köln, OLGR Köln 1999, 404; MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger 2. Aufl. § 9 Rn. 6). Die Vorschrift bezieht sich mithin auf Fallgestaltungen, bei denen ein Stammrecht sich darin erschöpft, Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen zu gewähren (insb. Leibrenten, Reallasten, Altenteil, Rentenansprüche, Überbau- und Notwegrenten, Dienst- oder Versorgungsbezüge, vgl. nur Zöller/Herget, ZPO § 9 Rn. 4) und regelt, wie ein solches Stammrecht wertmäßig zu bestimmen ist. Damit erlaubt § 9 ZPO nicht, den isoliert festgestellten Wert des Stammrechts und den nach den wiederkehrenden Leistungen bemessenen Wert des Stammrechts zu addieren.
2) Die übrigen Anträge und Gegenansprüche erhöhen den Streitwert nicht.
a) Die Rückabtretung der Lebensversicherung (hier Klageantrag Ziff. 3) erhöht den Streitwert nicht, weil die Lebensversicherung eine vom Bestand des Darlehensvertrages abhängige Sicherheit ist (Zöller/Herget, ZPO § 5 Rn. 8; vgl. auch § 3 Rn. 16 Stichwort „Bürgschaft“). Da die Darlehensforderung selbst Streitgegenstand ist, ist allein auf ihren Wert abzustellen (§ 6 ZPO; vgl. Zöller/Herget, ZPO § 6 Rn. 8, 10).
b) Die von der Beklagten geltend gemachten Gegenansprüche beeinflussen den Streitwert nicht. Unabhängig von der Frage, inwieweit im vorliegenden Fall der Streitgegenstand von Darlehens- und Kondiktionsanspruch identisch ist und ob der von der Beklagten behauptete Anspruch aus § 128 HGB einen anderen Streitgegenstand hat, erhöht die Aufrechnung den Streitwert jedenfalls deshalb nicht, weil es sich um wirtschaftlich identische Ansprüche handelt. Werden unterschiedliche Ansprüche im Prozess geltend gemacht, können wirtschaftlich identische Forderungen bei der Streitwertbemessung nur einmal berücksichtigt werden (vgl. Schneider, Streitwertkommentar 11. Aufl., Rn. 2881f.). § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist Ausdruck dieses allgemeinen Gedankens und gilt insofern auch für die Hilfsaufrechnung nach § 19 Abs. 3 GKG.
Hier handelt es sich jedenfalls um wirtschaftlich identische Forderungen. Der Streit der Parteien geht auf den gleichen Lebensvorgang zurück. Es geht um die Frage, welche Ansprüche die Beklagte daraus herleiten kann, dass sie die Darlehensvaluta ausgezahlt hat. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Kläger - gleich welche rechtlichen Überlegungen man zugrunde legt - die Darlehensvaluta höchstens einmal zu erbringen haben. Jede Zahlung wäre als Erfüllung einer - gleich auf welchen Rechtsgrund gestützten - Forderung wegen derselben Darlehensvaluta anzusehen. Es ist ausgeschlossen, dass die Beklagte - auch wenn man ihre Rechtsansicht zugrunde legt - die Darlehensvaluta mehr als einmal von den Klägern verlangen kann. Daher ist hinsichtlich der Ansprüche wegen der gleichen Darlehensvaluta jedenfalls davon auszugehen, dass sie sämtlich wirtschaftlich identisch sind.
3) Der Senat war nicht gehindert, den vom Landgericht festgesetzten Streitwert zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. kann die Streitwertfestsetzung vom Rechtsmittelgericht geändert werden, wenn - wie hier - die Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Ein Verbot der reformatio in peius gibt es bei der Streitwertbeschwerde nicht (allg. Meinung, vgl. nur Hartmann, Kostengesetze 34. Aufl. § 68 Rn. 19). Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG n. F.

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 10/00 Verkündet am:
26. November 2002
Weber,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
_____________________
AGBG § 3; HWiG § 3 a.F.; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

a) Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine persönliche Haftungsübernahme
und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfaßt, verstößt nicht gegen
§ 3 AGBG.

b) Eine Grundschuld und eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung
unter die sofortige Zwangsvollstreckung sichern im Falle
einer weiten Sicherungszweckerklärung des mit dem Schuldner identischen
Grundschuldbestellers bei einem wirksamen Widerruf eines
Darlehensvertrages auch Ansprüche des Kreditgebers aus § 3 HWiG
a.F.
BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - OLG Karlsruhe
LG Konstanz
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 10. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter
Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und
Dr. Wassermann

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, vom 16. Dezember 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Volksbank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde :
Zur Finanzierung des Kaufpreises über 199.970,05 DM für ein Hotelappartement nahm der Kläger bei der Beklagten im März 1994 zwei Darlehen über insgesamt 210.000 DM auf. Außerdem gewährte ihm die Beklagte einen Kontokorrentkredit über 5.000 DM. Bei Abschluß der Darlehensverträge erfolgte eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) nicht. Zur Absicherung der Kredite bestellte der durch die bevollmächtigte Notariatsangestellte vertretene Kläger eine Grundschuld über 215.000 DM zugunsten der Beklagten, übernahm wegen des Grundschuldbetrages nebst Zinsen, Kosten und Nebenleistungen die persönliche Haftung und unterwarf sich auch insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Nach der vom Kläger selbst unterzeichneten Zweckerklärung mit Übernahme der persönlichen Haftung sichert die Grundschuld alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Beklagten.
Der Kläger hat den Kaufvertrag über das Hotelappartement und die Darlehensverträge am 1. August 1997 wegen arglistiger Täuschung angefochten und die Darlehensverträge außerdem am 16. Januar 1998 gemäß § 1 HWiG in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung (im folgenden: a.F.) widerrufen. Er macht insbesondere geltend, er sei durch einen für die Beklagte tätigen Vermittler, der ihn mehrfach unaufgefordert in seiner Wohnung aufgesucht habe, zum Abschluß des Kaufvertrages und zur Darlehensaufnahme bei der Beklagten überredet worden.
Der Kläger macht im übrigen im wesentlichen geltend, die Beklagte , die alle Umstände des risikoreichen Geschäfts gekannt habe, treffe ein Aufklärungsverschulden insbesondere über die fehlende Werthaltigkeit der Mietgarantie. Auch habe sie das Auftragsverhältnis verletzt, weil
sie die Darlehenssumme ohne Beachtung der im Mietgarantievertrag vorgesehenen Begrenzung der zu zahlenden Mietgarantiegebühr auf 20% jährlich ausgezahlt habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, soweit die Beklagte in das persönliche Vermögen des Klägers vollstrecken will, das Berufungsgericht hat sie in vollem Umfang abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Verfahren XI ZR 91/99 (Senatsbeschluß vom 29. November 1999, WM 2000, 26) ausgesetzt. Das mittlerweile ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 ist abgedruckt in WM 2001, 2434.

Entscheidungsgründe:


Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

I.


Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner klageabweisenden Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:
Es könne dahingestellt bleiben, ob die Zwangsvollstreckung allein schon im Hinblick auf die Kontokorrentverbindlichkeiten des Klägers berechtigt sei, weil insoweit nach ordnungsgemäßer Belehrung ein rechtzeitiger Widerruf des Klägers nicht erfolgt sei. Hinsichtlich der weiteren beiden Darlehensverträge über insgesamt 210.000 DM stehe dem Kläger kein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu. Dessen Vorschriften und damit auch § 1 HWiG seien wegen der Vorrangregelung in § 5 Abs. 2 HWiG auf nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG privilegierte Realkredite - wie hier - nicht anwendbar.
Der Kläger habe die Darlehensverträge auch weder wirksam angefochten , noch stehe ihm ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten gegen die Beklagte zu. Aus den der Beklagten bekannten Umständen habe diese insbesondere nicht schließen müssen, daß das Gesamtkonzept wirtschaftlich nicht tragfähig sein könne. Der Kläger habe auch nicht unter Beweis gestellt, daß der Beklagten die angebliche Wertlosigkeit der Mietgarantie und der zu ihrer Absicherung gestellten Bürgschaft bekannt gewesen seien. Ansprüche des Klägers wegen Verletzung des Auftragsverhältnisses durch die Beklagte bestünden ebenfalls nicht.

II.


Diese Beurteilung hält in einem entscheidenden Punkt der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht einen dem Anspruch der Beklagten entgegenzusetzenden Schadensersatzanspruch des Klägers aus Verschulden bei Vertragsschluß verneint.

a) Entgegen der Ansicht der Revision mußte die Beklagte den Kläger nicht darüber aufklären, daß der Verkäufer P., der sich für die gegenüber dem Kläger eingegangene Mietgarantie verbürgt hatte, bei einem Partnerinstitut der Beklagten hoch verschuldet gewesen sei. Es war Sache des Klägers, sich über die Bonität des Bürgen zu informieren und notfalls - wenn es ihm entscheidend darauf ankam - Auskünfte einzuholen. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts durfte die Beklagte davon ausgehen, daß die Bürgschaftssumme aus dem Erlös der an den Kläger und andere Käufer veräußerten Appartements zur Verfügung stehen werde.

b) Hinreichende Tatsachen dafür, daß die Beklagte einen zur Aufklärung des Klägers verpflichtenden besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen oder daß sie sich in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt haben könnte, hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht unter Beweisantritt vorgetragen. Er hat insbesondere nicht unter Beweis gestellt, daß der Beklagten die angeblich fehlende "Werthaltigkeit" der Mietgarantie bekannt gewesen sei.
2. Auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Daß die Beklagte die Darlehen vollständig ausgereicht hat, ohne eine im Mietgarantievertrag vorgesehene Begrenzung der Mietgarantiegebühr auf 20% jährlich zu beachten, begründet keine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten. Die Be-
klagte hat auf Weisung eines Dritten gehandelt, dem der Kläger notarielle Vollmacht zur Abrufung des Darlehens und zur Begleichung des Kaufpreises und der Nebenkosten erteilt hatte.
3. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung aber nicht stand, soweit das Berufungsgericht ein Widerrufsrecht gemäß § 1 Abs. 1 HWiG a.F. verneint.

a) Dem Berufungsgericht kann nicht darin gefolgt werden, daß ein Widerrufsrecht gemäß § 1 Abs. 1 HWiG a.F. wegen der Subsidiaritätsklausel in § 5 Abs. 2 HWiG ausscheidet. Diese Beurteilung entspricht zwar der Auslegung der § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, § 5 Abs. 2 HWiG, wie sie der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 29. November 1999 (aaO) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei ausschließlich nationaler Betrachtung befürwortet hat. Sie berücksichtigt aber nicht, daß mit dem Haustürwiderrufsgesetz die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 (im folgenden: Haustürgeschäfterichtlinie) in nationales Recht umgesetzt worden ist und die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes daher richtlinienkonform auszulegen sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Dezember 2001 (aaO) entschieden, daß die Haustürgeschäfterichtlinie dahin auszulegen ist, daß sie auf Realkreditverträge Anwendung findet, so daß dem Verbraucher bei solchen Verträgen das Widerrufsrecht nach Art. 5 der Richtlinie eingeräumt werden muß und dieses für den Fall, daß der Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht gemäß
Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, nicht auf ein Jahr nach Vertrags- schluß befristet werden darf.
Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgenommene Auslegung der Haustürgeschäfterichtlinie ist für die nationalen Gerichte bindend. Sie gebietet es, wie der Senat in seinem Urteil vom 9. April 2002 in der Sache XI ZR 91/99 (WM 2002, 1181, 1183 ff.; zum Abdruck in BGHZ vorgesehen) entschieden und im einzelnen begründet hat, § 5 Abs. 2 HWiG richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Dies hat in der Weise zu geschehen, daß Kreditverträge insoweit nicht als Geschäfte im Sinne des § 5 Abs. 2 HWiG anzusehen sind, die "die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz" erfüllen , als das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das Haustürwiderrufsgesetz einräumt. Durch die Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 HWiG werden die Widerrufsvorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes daher nur dann verdrängt, wenn auch das Verbraucherkreditgesetz dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gewährt. Das ist hinsichtlich der zu beurteilenden Realkreditverträge gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht der Fall.

b) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus konsequent - noch keine Feststellungen getroffen, ob es sich bei den streitigen Darlehensverträgen um Haustürgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. handelt. Das wird nachzuholen sein.

III.


Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Grün- den als richtig dar (§ 563 ZPO a.F.).
Allerdings stünde der Beklagten ein Anspruch aus § 3 HWiG a.F. auf Erstattung der Darlehensvaluta zu, wenn der Kläger die Darlehensverträge nach § 1 HWiG a.F. wirksam widerrufen hätte. Auch dieser Anspruch wäre - wie die Revision ausdrücklich eingeräumt hat - durch die vollstreckbare Grundschuld mit Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag abgesichert. Das ergibt sich aus folgendem:
1. Der Kläger hat, wirksam vertreten durch eine bevollmächtigte Notariatsangestellte, die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag über 215.000 DM zuzüglich Nebenforderungen übernommen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine solche Unterwerfungserklärung umfaßt, verstößt nicht gegen § 3 AGBG (Kröll EWiR 2002, 689, 690; a.A. OLG Koblenz BKR 2002, 723, 724). Es entspricht jahrzehntelanger Praxis, daß sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstrekkung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muß; eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners liegt darin nicht (BGHZ 99, 274, 282; Senatsurteil BGHZ 114, 9, 12 f.). Der Kläger mußte deshalb, unabhängig davon, ob er die Grundschuld selbst bestellte, oder - wie hier - durch eine Notariatsangestellte bestellen ließ, mit einer solchen Klausel rechnen. Auf eine etwa unterbliebene Belehrung durch den Notar, die der Kläger
hier im übrigen nicht behauptet hat, kommt es deshalb nicht entscheidend an (a.A. OLG Koblenz aaO).
2. Die Grundschuld und die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung sichern nach der vom Kläger persönlich unterzeichneten Sicherungszweckerklärung nicht nur die Darlehensrückzahlungsansprüche , sondern alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Beklagten. Eine so weite Sicherungszweckerklärung sichert im Falle der Unwirksamkeit des Darlehens Bereicherungsansprüche der Beklagten ab (BGHZ 114, 57, 72; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld 3. Aufl. Rdn. 295; Gaberdiel, Kreditsicherung durch Grundschulden 5. Aufl. Anm. 11.3.1; Erman/Räfle BGB § 1191 Rdn. 13). Abgesichert ist auch ein etwaiger Anspruch aus § 3 HWiG a.F.; denn dieser Rückgewährsanspruch ist der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (BGHZ 131, 82, 87; Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725).
3. Auch bei wirksamem Widerruf der Darlehensverträge stünde dem Kläger deshalb grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der ausgezahlten Nettokreditbeträge sowie auf deren marktübliche Verzinsung zu (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, Umdruck S. 10, 13). Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn es sich bei den von den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen und dem finanzierten Immobilienerwerb um ein verbundenes Geschäft handeln würde mit der Folge, daß der Widerruf der Darlehensverträge zugleich auch der Wirksamkeit des finanzierten Geschäfts entgegenstünde
(Senat, BGHZ 133, 254, 259). Ein solches verbundenes Geschäft liegt aber nicht vor.
Auf Realkreditverträge - wie hier - ist § 9 VerbrKrG nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, WM 2002, 1181, 1186; zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; vgl. auch Edelmann BKR 2002, 80, 83; Felke MDR 2002, 226, 227; Koch WM 2002, 1593, 1597; Schleicher BKR 2002, 609, 612). Die Kritik, die in diesem Punkt von einigen Autoren (Derleder ZBB, 202, 208 f.; Hoffmann ZIP 2002, 1066 ff.; Fischer DB 2002, 1266, 1267; Fritz ZflR 2002, 529 ff.; Rörig MDR 2002, 894, 895; Tonner BKR 2002, 856, 859 f.; grundsätzlich zustimmend dagegen Ulmer ZIP 2002, 1080, 1083; Lange EWiR 2002, 523, 524; Rohe BKR 2002, 575, 577) an dem Senatsurteil vom 9. April 2002 (aaO) geübt worden ist, gibt dem Senat, wie er bereits in seinem Urteil vom 10. September 2002 (XI ZR 151/99, Umdruck S. 7 f.) zum Ausdruck gebracht hat, keinen Grund, von der genannten Rechtsprechung abzuweichen. Dazu besteht umso weniger Veranlassung, als der Gesetzgeber mit dem durch Art. 25 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) eingefügten § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB auch für die Zukunft klargestellt hat, daß Darlehensverträge und die durch sie finanzierten Grundstückserwerbsgeschäfte nur ausnahmsweise unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen als verbundene Verträge anzusehen sind.
Der Widerruf der Realkreditverträge berührt die Wirksamkeit des Grundstückskaufvertrages deshalb grundsätzlich nicht. Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG ändert daran nichts.
Sie hat nicht zur Folge, daß das Verbraucherkreditgesetz für Geschäfte der vorliegenden Art generell nicht zu beachten wäre. Haustürwiderrufsund Verbraucherkreditgesetz stehen insoweit vielmehr ebenso nebeneinander wie Haustürgeschäfte- und Verbraucherkreditrichtlinie (Senatsurteil vom 9. April 2002 aaO S. 1186 m.w.Nachw.). Die Haustürgeschäfterichtlinie steht dem nicht entgegen (a.M. Fritz aaO S. 530; Rörig aaO; Strube BKR 2002, 938, 942 ff.), weil ihr Artikel 7 die Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs von Haustürgeschäften ausdrücklich dem einzelstaatlichen Recht überläßt. Das gilt, wie der Europäische Gerichtshof hervorgehoben hat, gerade auch für die Folgen eines Widerrufs des Realkreditvertrages für den Kaufvertrag über die Immobilie (EuGH WM 2001, 2434, 2437).
Der Kläger hätte allerdings seinerseits gegen die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 HWiG a.F. Anspruch auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen. Die beiderseitigen Verpflichtungen wären gemäß § 4 HWiG Zug um Zug zu erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, Umdruck S. 9 f.).

III.


Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.) und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).
Dieses wird zunächst Feststellungen zu den Voraussetzungen des Widerrufsrechts gemäß § 1 HWiG a.F. zu treffen haben. Im Falle des
wirksamen Widerrufs müßten Feststellungen hinsichtlich der Verpflichtung des Klägers gemäß § 3 Abs. 1 HWiG a.F. getroffen werden. Darüber hinaus wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben - was offengelassen wurde -, inwieweit die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Kontokorrentverbindlichkeiten des Klägers berechtigt ist.
Nobbe Siol Bungeroth
Müller Wassermann

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Streitwert in beiden Instanzen: bis 9.000 EUR

Gründe

 
I.
Wegen des Sachverhalts und der Berufungsanträge wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 10.11.2014 (GA 166) sowie auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss Bezug. Die hierzu eingegangene Stellungnahme gibt keinen Anlass zu einer geänderten Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
1. Für den Fristbeginn ist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. - neben der Abgabe der widerruflichen Vertragserklärung - der Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung maßgeblich. Genügt die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht, kann die Widerrufsfrist weder anlaufen noch gem. § 355 Abs. 3 BGB a.F. erlöschen. Bezüglich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats sowie die Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Da der Widerruf gem. § 355 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BGB a.F. nicht zu begründen ist, kommt es auf das von der Beklagten in den Vordergrund gestellte Motiv nicht an.
Ebenso ist die Frage der Kausalität zwischen dem Fehler der Widerrufsbelehrung und der Unterlassung des Widerrufs im Einzelfall unerheblich. Entscheidend ist, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung - wie hier - objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten. Entspricht die Belehrung nicht allen Anforderungen des Gesetzes wird der Verbraucher - dem Schutzzweck des Widerrufsrechts widersprechend - nicht in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will. Eine Belehrung, die diesen Anforderungen objektiv nicht entspricht, ist daher nicht geeignet, zum Wegfall des diesbezüglichen Widerrufsrechts zu führen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, Rn. 25).
Die allgemein gehaltene und nicht auf die konkrete Willenserklärung der Klägerin ausgerichtete Widerrufsbelehrung ließ auf Grund der unklaren, auf mehrere Fallkonstellationen ausgerichteten Formulierung nicht objektiv eindeutig den Zeitpunkt des Fristbeginns erkennen. Die Anknüpfung an den Erhalt der Widerrufsbelehrung als Fristbeginn, der vor Abgabe der Willenserklärung lag, ist missverständlich und entsprach zudem nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, wonach gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. die Frist nicht vor Aushändigung des Originals oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags des Verbrauchers begann.
2. Die Ansprüche sind nicht verwirkt. Das Widerrufsrecht kann im Regelfall nicht verwirken. Eine Verwirkung kommt allenfalls ganz ausnahmsweise in den Fällen in Betracht, in denen der Verbraucher grundsätzlich zutreffend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (Staudinger/Kaiser [2012] § 355 BGB Rn. 9). Die Beklagte legt allein das Zeitmoment dar, nicht jedoch das ebenfalls erforderliche Umstandsmoment. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung für eine Beendigung der Unsicherheit hinsichtlich des Widerrufsrechts hätte sorgen können (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 – I ZR 91/99). Eine grundsätzlich zutreffende Belehrung liegt dann nicht vor, wenn sie auf Grund ihrer unklaren Gestaltung oder Formulierung nicht hinreichend deutlich ist und - wie hier - objektiv Raum für die irrtümliche Annahme eines früheren Fristablaufs lässt.
3. Die Ausführungen der Beklagten zu den Hintergründen der Darlehensaufnahme und der Motivation für den Widerruf sind für die Frage der Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich. Insbesondere verstößt die Klägerin mit ihrem Widerruf nicht gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB.
Der Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben bedarf einer umfassenden Interessenabwägung (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 Rn. 7 m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte sich selbst durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung pflichtwidrig verhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2008 – XI ZR 74/06). Demgegenüber können der Klägerin weder ein vertragswidriges noch ein missbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Insbesondere nutzt die Klägerin nicht lediglich eine formal bestehende Rechtsstellung aus, reagiert in unverhältnismäßiger Weise auf eine nur geringfügige Interessenverletzung oder handelt widersprüchlich.
Die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts kann grundsätzlich nicht als vertragswidrig angesehen werden. Die unbegrenzte Dauer der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung ist Folge des in § 355 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 3 BGB a.F. zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens.
10 
Die Motivation für die Ausübung des Widerrufs ist nach dem Willen des Gesetzgebers unerheblich. Das Widerrufsrecht bedarf gem. § 355 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BGB a.F. keiner Begründung. Auch ein willkürlicher Widerruf ist beachtlich (MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 355 Rn. 78). Erst recht können die Dauer der Zinsbindung, die eine günstige Zinsanpassung während der Laufzeit ausschließen, und während der Dauer der Widerrufsfrist sich ändernde wirtschaftliche Umstände, wie die Höhe des Kapitalmarktzinssatzes, legitime Gründe zur Widerrufsausübung darstellen, die den Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens nicht rechtfertigen. Ein Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechts hat die Klägerin bei der Beklagten nicht erzeugen können. Die Darlehensinanspruchnahme erzeugt insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen, weil nicht dargelegt ist, dass die Klägerin dabei in Kenntnis ihres noch bestehenden Widerrufsrechts gehandelt hat.
11 
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO war angezeigt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil des Berufungsgerichts nicht erfordert. Die Entscheidung weicht nicht von Entscheidungen anderer Obergerichte oder des Bundesgerichtshofs ab und beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.
12 
5. Der Senat setzt den Streitwert gem. § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO für beide Instanzen auf bis zu 9.000 EUR fest. Der Streitwert richtet sich nach dem mit der Klage verfolgten Interesse des Klägers. Im Fall der Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrages durch Widerruf kommt es maßgeblich auf den Wert der Leistung an, von der der Kläger freigestellt werden will (Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl. Rn. 4274f.; vgl. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2009 – 24 U 57/09). Der Senat teilt nicht die gegenteilige Auffassung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 11.04.2005 - 17 W 21/05), wonach auf den Wert der noch offenen Darlehensvaluta abzustellen sei. Zwar sprechen durchaus die von ihm angeführten pragmatischen Gründe für den Ansatz der noch offenen Darlehensvaluta. Nach Auffassung des Senats ist die Anwendung des § 9 ZPO im Falle des Darlehenswiderrufs dennoch interessengerechter. In den Widerrufsfällen ist die Rückzahlungsverpflichtung der Darlehensvaluta nicht im Streit. Der Antrag auf Feststellung der Vertragsbeendigung durch Widerruf hat in die Zukunft gerichtet den Charakter einer negativen Feststellungsklage. Die gegenteilige Leistungsklage der Darlehensgeberin, die von einem Fortbestehen des Darlehensvertrages ausgeht, hätte ebenfalls nicht die Darlehensvaluta zum Gegenstand. Daher liegt der Fall anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.1997 (XI ZB 3/97), in dem die Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung durch die Bank im Streit stand. In dieser Konstellation hat der Bundesgerichtshof auf den - fiktiven umgekehrten - Zahlungsantrag der Bank abgestellt und nicht auf den Umstand, dass es dem klagenden Kunden wirtschaftlich um die Möglichkeit der späteren Rückzahlung ging. Im Fall des Darlehenswiderrufs zeigt hingegen der Kläger seine Bereitschaft, die Darlehensvaluta sofort zurückzuführen. Ihm geht es im Wesentlichen darum, in der Zukunft seine vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen zu müssen, welche umgekehrt Gegenstand einer Leistungsklage der Bank sein könnten. Dabei ist zu unterscheiden, welche Leistungen der klagende Darlehensnehmer anerkennt und somit nicht zum Gegenstand einer - insoweit ohnehin unzulässigen - Feststellungsklage macht und welche Verpflichtungen er negiert. Dies ist im Falle des Widerrufs die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Vertragszinsen (s.a. OLG Rostock, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 W 77/02). Diese lassen sich ebenfalls verhältnismäßig einfach, jedenfalls überschlägig, auf einen maximalen Zeitraum von 3,5 Jahren ermitteln.
13 
Im vorliegenden Fall war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 04.07.2013 aus dem Annuitätendarlehen noch eine Restvaluta von ca. 36.000 EUR bis zum Ende der Zinsbindungsfrist am 30.05.2016 als erster Kündigungsmöglichkeit offen. Diese war mit 3,81% p.a. zu verzinsen. Somit ging es der Klägerin bei überschlägiger Berechnung für die Dauer von knapp drei Jahren um eine Zinsleistung von knapp 4.000 EUR (unter Berücksichtigung der ratierlichen Tilgung). Wegen des Charakters einer negativen Feststellungsklage ist für diese kein Abschlag zu machen.
14 
Beim Streitwert ist weiter zu berücksichtigen, welcher Forderungen sich die Klägerin gegenüber der Beklagten berühmt, wenn sie sie im Rahmen der Feststellungsklage noch nicht beziffern braucht. Diesbezüglich hat die Beklagte auf das Forderungsschreiben der Klägerin vom 25.02.2014 (Anlage BS1) mit einer Forderung für Nutzungsersatz in Höhe von 5.275,09 EUR hingewiesen. Im Rahmen der Feststellungsklage ist diese Forderung mit 80% zu bewerten, was einem Betrag von 4.220 EUR entspricht. Daraus ergibt sich ein Gesamtstreitwert von bis zu 9.000 EUR.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.01.2015 wird der Streitwertbeschluss des Landgericht Ravensburg vom 05.02.2015, Aktenzeichen 2 O 258/14,

abgeändert

und der Streitwert auf 27.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
Die Kläger verfolgen mit der Klage verschiedene Feststellungs- und Leistungsanträge nach Widerruf eines mit der beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrages. Die Kläger hatten im September 2009 den Darlehensvertrag Nr. 2206170… über einen Nennbetrag von 164.500,00 EUR unterzeichnet. Da sie der Ansicht waren, dass die dem Darlehensvertrag beigefügt Widerrufsbelehrung unwirksam war, widerriefen sie mit Schreiben vom 08.08.14 diesen Darlehensvertrag gegenüber der Beklagten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Darlehen am 01.07.2014 noch eine offene Darlehensvaluta von 151.488,48 aufwies.
Die Kläger haben folgende Anträge gestellt:
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit der Nr.: 2206170… durch den Widerruf der Kläger vom 08.08.2014 beendet worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern auf der Grundlage des Widerrufs vom 08.08.14 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit der Nr.: 2206170… und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zu erteilen.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit der Nr. 22061700… seit dem 23.08.2014 im Verzug befindet.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 1.778,22 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.08.2014 zu bezahlen.
Mit Schriftsatz vom 16.12.2014 haben sie außerdem hilfsweise beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 1.646,50 EUR zu verurteilen.
Das Verfahren wurde mit Vergleich in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2015 beendet (Bl. 69 d.A.).
Mit Beschluss vom 15.02.2015 hat das Landgericht den Streitwert auf den Betrag der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch offenen Nettodarlehensvaluta in Höhe von 151.488,48 EUR festgesetzt.
10 
Gegen diesen ihr nur formlos zugesandten Beschluss hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 26.02.2015, bei Gericht eingegangen am 27.02.2015 Streitwertbeschwerde eingelegt, mit dem Ziel, den Streitwert für das Verfahren sowie den in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2015 abgeschlossenen Vergleich auf 41.073,09 EUR festsetzen zu lassen. Zu dieser Summe kommt die Beklagte, wie sie im Schriftsatz vom 05.02.2015 ausführt, indem sie das Interesse der Kläger an der erhobenen Klage
11 
- nach der nicht zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 25.500,00 EUR,
- zuzüglich der zurückzuzahlenden und von der Darlehensrestvaluta abzuziehenden Wertermittlungskosten i.H.v. 1.646,50 EUR,
- zuzüglich dem durch die Bank zu leistenden Nutzungsersatz auf die Leistungen des Darlehensnehmers i.H.v. 13.926,59 EUR,
- insgesamt also mit: 41.073,09 EUR
12 
bemisst.
II.
1.
13 
Auf die zulässige Beschwerde ist der Streitwert wie folgt abzuändern:
14 
Gemäß § 48 GKG richtet sich der Gebührenstreitwert nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO über den Zuständigkeitsstreitwert, sofern keine spezialgesetzlichen Vorschriften (insbes. §§ 39 ff. GKG) einschlägig sind. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten - wie der vorliegenden - hat das Gericht gemäß § 3 ZPO den Wert nach freiem Ermessen festzusetzen. Dabei bedeutet freies Ermessen nicht Willkür, sondern nur, dass bei der Streitwertfestsetzung eine Schätzung zugelassen wird (Hüßtege/Thomas Putzo Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., 2009 § 3 Rdnr. 2). Bei einer Feststellungsklage, ist der Streitwert daher nach dem wirtschaftlichen Interesses des Klägers an der begehrten Feststellung festzusetzen.
2.
15 
Danach ist der Streitwert für Klagantrag Ziffer 1 nach dem wirtschaftlichen Interesse zu bestimmen, das die Kläger an der Feststellung haben, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag wirksam durch Widerruf vom 08.08.2014 beendet wurde und sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.
16 
Der Streitwert ist nicht, wie vom Landgericht Ravensburg angenommen, in Höhe der noch offenen Darlehensvaluta festzusetzen. Das Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung besteht nicht in Höhe der noch offenen Darlehensvaluta, da Folge der begehrten Feststellung gerade nicht ist, dass diese Darlehensvaluta nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Infolge des wirksamen Widerrufs wandelt sich der Darlehensvertrag vielmehr gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis um, in dessen Rahmen die noch offene Darlehensvaluta in irgendeiner Form, entweder direkt oder im Wege der Verrechnung mit Gegenansprüchen an die Beklagte zurückzuführen ist.
17 
Nachdem auch nicht behauptet oder sonst ersichtlich ist, dass sich bei Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus § 346 BGB ein Saldo zugunsten der Kläger ergibt, kann das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Wirksamkeit des Widerrufs nur darin gesehen werden, dass sie zukünftig von ihrer Verpflichtung befreit sind, bis zum Ablauf der Zinsbindung die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten.
18 
Da es sich bei den Zinszahlungen um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 9 ZPO handelt, ist diese Vorschrift im Rahmen der Schätzung gemäß § 3 ZPO ergänzend heranzuziehen. Demnach ist bei der Wertfestsetzung auf die im Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag noch bis zum Ablauf der Zinsbindung anfallenden Zinsen abzustellen, gemäß § 9 ZPO allerdings durch den dreieinhalbfachen Jahresbetrag begrenzt
19 
Im vorliegenden Fall erfolgte der Widerruf am 08.08.2014. Eine Zinsbindung mit einem Zinssatz i.H.v. 5,8 % war laut vorliegendem Darlehensvertrag bis zum 30.09.2017, damit noch für weitere 3 Jahre 2 Monate nach Widerruf vereinbart. Im vorliegenden Fall sind daher die bis zum Ende der Zinsbindung angefallenen Zinsen für die Berechnung des Streitwerts maßgeblich. Diese schätzt der Senat auf 27.000,00 EUR.
3.
20 
Daneben ist für Klagantrag Ziffer 2 kein eigener Streitwert festzusetzen. Die mit Klagantrag Ziffer 2 begehrte Abrechnung des Darlehens aufgrund des erfolgten Widerrufs ist eine vertragliche Folge der im Klagantrag Ziffer 1 begehrten Feststellung. Das wirtschaftliche Interesse der Kläger an dieser Abrechnung entspricht daher dem wirtschaftlichen Interesse der Kläger an der in Ziffer 1 begehrten Feststellung. Die beiden Klaganträge sind als wirtschaftlich identisch anzusehen. Bei wirtschaftlicher Identität von zwei Anträgen erfolgt aber keine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 5 ZPO, sondern nur die Festsetzung eines einheitlichen Streitwerts. (Thomas Putzo/Hüßtege Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., 2009 § 6 Rdnr. 7).
21 
Dasselbe gilt für Klagantrag Ziffer 3. Auch dieser dient letztendlich der Durchsetzung des mit Klaganträgen Ziffer 1 und 2 verfolgten wirtschaftlichen Ziels der Kläger. Auch für diesen ist deswegen kein eigener Streitwert festzusetzen.
22 
Klagantrag Ziffer 4 wirkt nicht streitwerterhöhend, weil mit ihm eine Nebenforderung geltend gemacht wird (§ 4 ZPO).
23 
Für den mit Schriftsatz vom 16.12.2014 erhobenen Hilfsantrag ist ebenfalls kein eigener Streitwert festzusetzen, da über diesen Hilfsantrag nicht entschieden wurde (§ 45 GKG).
24 
Ein Mehrwert des Vergleichs ist von den Parteien nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.
25 
Es bleibt damit bei einem Gesamtstreitwert von 27.000,00 EUR.
II.
26 
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Tenor

Der Streitwert des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen wird auf 22.815,30 EUR festgesetzt. Der Vergleich hat keinen Mehrwert.

Gründe

 
Gegenstand des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen war die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass zwei mit der Beklagten am 4./8.3.2004 und am 10./.11.3.2008 geschlossene Verbraucherdarlehen über 117.000,- EUR und 50.000,- EUR durch Widerruf vom 12.2.2013 ihre Wirksamkeit verloren haben.
Der Streitwert der Klage war gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen. Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH v. 1.6.1976 - VI ZR 154/75). Für den Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs bedeutet dies, dass es auf die wirtschaftlichen Vorteile ankommt, die sich der Kläger infolge des Widerrufs im Gegensatz zur Erfüllung des Vertrages verspricht. Maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 6120 f.).
Anders als bei der schlichten Unwirksamkeit des Darlehensvertrages (dazu OLG Karlsruhe v. 11.4.2005 - 17 W 21/05 für den Fall einer negativen Feststellungsklage), bei der ein Wegfall der Verpflichtung zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehens denkbar ist, wandelt sich der Darlehensvertrag infolge des Widerrufs gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB unmittelbar in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um, kraft dessen der Darlehensnehmer - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB - in gleicher Weise wie beim Fortbestehen des Kreditvertrages verpflichtet ist, die Darlehensvaluta zu erstatten. Das wahre Interesse des Darlehensnehmers, der die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs begehrt, liegt deshalb nicht darin, von der Rückzahlung des Darlehens befreit zu werden. Der Streitwert der Feststellungsklage kann also nicht mit der Darlehensrestschuld im Zeitpunkt des Widerrufs gleichgesetzt werden. Auch der Wert der Sicherheiten, die der Darlehensnehmer geleistet hat, ist nicht maßgebend, denn diese dienen dem Darlehensgeber wie im Falle der Erfüllung des Darlehensvertrages regelmäßig auch nach Widerruf des Darlehensvertrages als Sicherheit für die Rückzahlung des Darlehens (BGH v. 26.11.2002 - XI ZR 10/00). Der wirksame Widerruf begründet deshalb keinen Anspruch auf sofortige Rückgewähr der Sicherheit ohne Ablösung der Darlehensrestschuld.
Nachdem auch nicht behauptet oder sonst ersichtlich ist, dass sich - unter Ausklammerung der Pflicht der Klägerin, die Valuta zurückzuzahlen - bei Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus § 346 BGB ein Saldo zugunsten der Klägerin ergibt, kann das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Wirksamkeit des Widerrufs nur darin gesehen werden, dass sie durch den Widerruf von ihrer Verpflichtung befreit wird, künftig bis zum Ablauf der Zinsbindung die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten (so auch OLG Stuttgart v. 14.11.2014 - 9 W 36/14). Da es sich bei den Zinszahlungen um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 9 ZPO handelt, ist diese Vorschrift im Rahmen der Schätzung gemäß § 3 ZPO ergänzend heranzuziehen. Ungeachtet der Klageart erfasst § 9 ZPO allgemein den Wert eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen (BGH v. 17.5.2000 - XII ZR 314/99). Die Voraussetzung für die Anwendung des § 9 ZPO, dass das Stammrecht selbst im Streit ist (Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 9 Rn. 1; OLG Karlsruhe v. 11.4.2005 - 17 W 21/05), ist gegeben. Bezogen auf die Zukunft ist die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs auf den Wegfall des Bezugsrechts des Darlehensgebers gerichtet, künftig die vertraglich vereinbarten Zinsen zu verlangen. Angesichts der - lediglich auf gewandeltem Rechtsgrund - fortbestehenden Verpflichtung das Darlehensnehmers, das Darlehen zurückzuzahlen, kann der Wert dieses Stammrechts aber nicht mit der offenen Valuta bemessen werden, vielmehr ist nach den Grundsätzen des § 9 ZPO zu verfahren.
Demnach ist bei der Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO regelmäßig der Betrag der im Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag bis zum Ablauf der Zinsbindung noch anfallenden Zinsen zu schätzen, allerdings begrenzt durch den dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§ 9 ZPO). Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die Beklagte die Darlehensverträge bereits gekündigt hat. Deshalb liegt in diesem Fall der wirtschaftliche Vorteil, der sich aus der Wirksamkeit des Widerrufs für die Klägerin ergeben hätte, in der Befreiung von der Pflicht, die nach der Kündigung geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten. Die Beklagte hat als Vorfälligkeitsentschädigung insgesamt 22.815,30 EUR geltend gemacht, sodass der Streitwert in dieser Höhe festzusetzen ist.

Tenor

Der Streitwert des Berufungsverfahrens und des Rechtsstreits im ersten Rechtszug wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

Gründe

 
Gegenstand des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen war die von den Klägern begehrte Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag durch Widerruf beendet worden ist.
Der Streitwert der Klage war gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen. Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen (BGH v. 1.6.1976 – VI ZR 154/75). Für den Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs bedeutet dies, dass es auf die wirtschaftlichen Vorteile ankommt, die sich der Kläger infolge des Widerrufs im Gegensatz zur Erfüllung des Vertrages verspricht. Maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 6120 f.).
Anders als bei der schlichten Unwirksamkeit des Darlehensvertrages (dazu OLG Karlsruhe v. 11.4.2005 – 17 W 21/05 für den Fall einer negativen Feststellungsklage), bei der ein Wegfall der Verpflichtung zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehens denkbar ist, wandelt sich der Darlehensvertrag infolge des Widerrufs gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB unmittelbar in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um, kraft dessen der Darlehensnehmer – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB – in gleicher Weise wie beim Fortbestehen des Kreditvertrages verpflichtet ist, die Darlehensvaluta zu erstatten. Das wahre Interesse des Darlehensnehmers, der die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs begehrt, liegt deshalb nicht darin, von der Rückzahlung des Darlehens befreit zu werden. Der Streitwert der Feststellungsklage kann also nicht mit der Darlehensrestschuld im Zeitpunkt des Widerrufs gleichgesetzt werden. Auch der Wert der Sicherheiten, die der Darlehensnehmer geleistet hat, ist nicht maßgebend, denn diese dienen dem Darlehensgeber wie im Falle der Erfüllung des Darlehensvertrages regelmäßig auch nach Widerruf des Darlehensvertrages als Sicherheit für die Rückzahlung des Darlehens (BGH v. 26.11.2002 – XI ZR 10/00). Der wirksame Widerruf begründet deshalb keinen Anspruch auf sofortige Rückgewähr der Sicherheit ohne Ablösung der Darlehensrestschuld.
Klammert man die von den Klägern sowohl bei Fortführung des Vertrages als auch im Falle des wirksamen Widerrufs geschuldete Erstattung des überlassenen Darlehens aus, könnte sich ein wirtschaftlicher Vorteil der Kläger mit Blick auf die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen ergeben, wenn die Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus § 346 BGB zu einem Saldo zugunsten der Kläger führen würde. Dass dies vorliegend der Fall ist, machen die Kläger nicht geltend.
Das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Wirksamkeit des Widerrufs kann deshalb nur darin gesehen werden, dass sie durch den Widerruf von ihrer Verpflichtung befreit werden, künftig bis zum Ablauf der Zinsbindung die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten (so auch OLG Stuttgart v. 28.1.2015 – 9 U 119/14). Da es sich bei den Zinszahlungen um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 9 ZPO handelt, ist diese Vorschrift im Rahmen der Schätzung gemäß § 3 ZPO ergänzend heranzuziehen. Ungeachtet der Klageart erfasst § 9 ZPO allgemein den Wert eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen (BGH v. 17.5.2000 - XII ZR 314/99). Die Voraussetzung für die Anwendung des § 9 ZPO, dass das Stammrecht selbst im Streit ist (Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 9 Rn. 1; OLG Karlsruhe v. 11.4.2005 – 17 W 21/05), ist gegeben. Bezogen auf die Zukunft ist die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs auf den Wegfall des Bezugsrechts des Darlehensgebers gerichtet, künftig die vertraglich vereinbarten Zinsen zu verlangen. Angesichts der – lediglich auf gewandeltem Rechtsgrund – fortbestehenden Verpflichtung das Darlehensnehmers, das Darlehen zurückzuzahlen, kann der Wert dieses Stammrechts aber nicht mit der offenen Valuta bemessen werden, vielmehr ist nach den Grundsätzen des § 9 ZPO zu verfahren.
Demnach ist bei der Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO regelmäßig der Betrag der im Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag bis zum Ablauf der Zinsbindung noch anfallenden Zinsen zu schätzen, allerdings begrenzt durch den dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§ 9 ZPO). Eine Wertfestsetzung in Höhe der offenen Darlehensrestschuld stünde demgegenüber – bei hoher Restschuld – außer Verhältnis zur wahren wirtschaftlichen Bedeutung der Sache und wäre für den nicht rechtsschutzversicherten Verbraucher mit unverhältnismäßigen Kostenrisiken verbunden, die geeignet wären, ihn von der Durchsetzung seiner gesetzlichen Rechte abzuhalten.
Ausgehend von den vertraglich vereinbarten Darlehenskonditionen schätzt der Senat den Streitwert der Klage nach den dargestellten Grundsätzen auf rund 20.000 EUR. Dieser Wert ist gemäß § 47 Abs. 1 GKG auch für das Berufungsverfahren maßgebend.

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZR 314/99
vom
17. Mai 2000
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Der Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters bemißt
sich nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern gemäß §§ 2, 3 und 9
ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen
Mietminderung.
BGH, Beschluß vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99 - OLG Naumburg
LG Halle
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2000 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber
-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:
Der Antrag der Beklagten, den Wert ihrer Beschwer durch das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Oktober 1999 auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. Mitvermietet war ein Biergarten, der aber, wie sich später herausstellte, nicht den Beklagten, sondern der Stadt H. gehörte, weshalb der Kläger die Miete minderte. Wegen im Unter- und Erdgeschoß aufgetretener Feuchtigkeitsschäden kündigte der Kläger außerdem Mietminderung an und erhob Klage mit dem Antrag, die Beklagten zur Trockenlegung der Räume und zur Beseitigung der Ursache der Feuchtigkeit zu verurteilen. Die Beklagten erhoben Widerklage auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von insgesamt rund 37.180 DM.
Das Landgericht verurteilte durch Teilurteil die Beklagten zur Trockenlegung der Untergeschoßräume und zur Beseitigung der Feuchtigkeitsursachen; der Widerklage der Beklagten gab es bezüglich rückständiger Nebenkosten in Höhe von rund 3.957 DM statt, wies sie jedoch ab, soweit die Beklagten mit ihr rund 5.871 DM Miete für den Biergarten für die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 verlangten. Gegen das Urteil wendeten sich beide Parteien mit der Berufung mit dem Ziel, den sie jeweils belastenden Urteilsausspruch zu beseitigen. Das Oberlandesgericht änderte das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Klägers dahin ab, daß es die Widerklage bezüglich der Nebenkosten abwies. Die Berufung der Beklagten wies es zurück. Den Streitwert setzte es auf rund 20.829 DM fest, wobei es - entsprechend den Angaben des Klägers zu den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten - von 11.000 DM ausging, zuzüglich 5.871 DM und 3.957 DM, und bestimmte im Tenor, daß die Beschwer 60.000 DM nicht übersteige. Die Beklagten begehren eine Heraufsetzung der Beschwer auf über 60.000 DM, weil die Kosten der ihnen auferlegten Beseitigungsmaßnahmen mindestens 170.000 DM betrügen. Aber auch wenn man - wie die überwiegende Rechtsprechung - den Wert der Instandsetzungsklage nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung berechnen würde, sei die Revisionssumme überschritten , weil die monatliche Minderung ab Januar 1999 2.057 DM betrage, was eine Beschwer von 86.394 DM ergebe. Dem Antrag konnte nicht entsprochen werden. Eine einheitliche Auffassung darüber, welcher Wert bei Mängelbeseitigungsklagen des Mieters zugrunde zu legen ist, findet sich in Literatur und Rechtsprechung nicht. Vereinzelt wird auf die Kosten der verlangten Mängelbeseitigung abgestellt, soweit
diese ermittelbar sind (LG Kiel WuM 1995, 320), überwiegend wird jedoch gemäß §§ 3 und 9 ZPO abgestellt auf den Mietminderungsbetrag, der sich aufgrund der Mängel ergibt, wobei zum Teil der 3-fache Jahresbetrag der monatlichen Minderung (Landgerichte Hamburg WuM 1992, 447, Kassel WuM 1992, 448; Stendal WuM 1994, 70, Detmold WuM 1996, 50) zum Teil auch in Anlehnung an § 9 ZPO der 3,5-fache Jahresbetrag als maßgebend angesehen wird (Landgerichte Hamburg WuM 1994, 624; Berlin NJW-RR 1997, 652; Musielak/ Smid ZPO § 9 Rdn. 2; vgl. auch Zöller/Herget ZPO 21. Aufl. § 3 Rdn. 16 Mietstreitigkeiten ; Schneider/Herget Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 3069 a). Der Senat hält eine Bemessung nach § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO für angemessen. § 9 ZPO erfaßt allgemein den Wert eines Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, wobei die Klageart keine Rolle spielt. Daher fallen unter § 9 ZPO auch Leistungsklagen auf Mieterhöhungen oder positive oder negative Feststellungsklagen (Musielak/Smid aaO § 9 Rdn. 3). Beruft sich der Mieter auf einen mangelhaften Zustand der Mietsache und macht deshalb eine Mietminderung geltend, kann er dies in Form der Feststellungsklage tun, deren Wert sich entsprechend der Minderungsquote nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung bemißt. Macht der Mieter den Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache geltend, entspricht dies der Bewertung nach seiner Minderungsbefugnis. Denn erfüllt der Vermieter den Herstellungsanspruch, ist für eine Mietminderung kein Raum mehr. Umgekehrt bemißt sich auch die Zahlungsklage des seine Herstellungspflicht und das Minderungsrecht des Mieters bestreitenden Vermieters auf Zahlung der vollen Miete nach § 9 ZPO. In der Regel werden sich der Anspruch auf Instandsetzung und das Mietminderungsrecht auch wertmäßig entsprechen. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die Rechtsprechung den Erfüllungs- bzw. Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters gleichsam
spiegelbildlich seinem Mietminderungsrecht gleichsetzt und ihn entsprechend bewertet. Danach übersteigt die Beschwer der Beklagten, die zur Mängelbeseitigung wegen des Feuchtigkeitsschadens verurteilt wurden, 60.000 DM nicht. Die darüber hinausgehende Minderung wegen des nicht zur Mietsache gehörenden Biergartens, den sie fälschlich mitvermietet hatten, bleibt außer Betracht. Daß die feuchtigkeitsbedingte Minderung eine höhere Quote ausmachen könnte als sie der Kläger mit 20 % angenommen hat, haben sie nicht behauptet , vielmehr eine geringere Quote für gerechtfertigt gehalten. Bezogen auf die zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung geltende Nettostaffelmiete von 4.750 DM ergibt sich eine monatliche Minderung von 950 DM, mithin eine Beschwer in Höhe des 3,5-fachen Jahresbetrages, das sind 39.900 DM. Zusammen mit der Nebenkostenforderung von rund 3.957 DM und der Mietforderung für den Biergarten, mit denen die Beklagten unterlegen sind, ergeben sich rund 57.684 DM, somit nicht mehr als 60.000 DM. Blumenröhr Hahne Sprick Weber-Monecke Bundesrichter Prof. Dr. Wagenitz ist im Urlaub und verhindert zu unterschreiben. Blumenröhr

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

Tenor

1) Der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 2. März 2005 - 9 O 556/03 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die erste Instanz auf 17.319,85 EUR festgesetzt wird.

2) Die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. D. gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 2. März 2005 - 9 O 556/03 - wird zurückgewiesen.

3) Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

 
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf 17.319,85 EUR festzusetzen.
Der Streitwert setzt sich zusammen aus dem Wert des Zahlungsantrags (Klageantrag Ziff. 1; hier 7.094,01 EUR) und dem Wert des Feststellungsantrags (Klageantrag Ziff. 2; hier 10.225,84 EUR). Die übrigen Anträge und Gegenansprüche erhöhen den Streitwert nicht. Es gilt das GKG a. F., weil die Klage vor dem 1. Juli 2004 bei Gericht einging (§ 72 Nr. 1 GKG n. F.).
1) Der Zahlungsantrag ist entsprechend der Bezifferung zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO). Der Feststellungsantrag ist nach dem vollen Wert der noch offenen Darlehensvaluta zu bemessen, weil es sich um eine negative Feststellungsklage handelt. Hier haben die Kläger bislang nichts getilgt, so dass der volle Betrag der Darlehensvaluta in Höhe von 10.225,84 EUR einzusetzen ist. Die nach dem Darlehensvertrag zu zahlenden Zinsen erhöhen den Streitwert der negativen Feststellungsklage nicht. Sie werden bei einer negativen Feststellungsklage, die das Stammrecht betrifft, nur als Nebenforderungen geltend gemacht, die gemäß §§ 12 Abs. 1, 22 Abs. 1 GKG, § 4 Abs. 1 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben (vgl. auch BGH, NJW 1960, 2336 zum Fall der Schuldbefreiung). Die Rechtsschutzform, in der die Nebenforderung erhoben wird, ist unerheblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Leistungs- oder eine Feststellungsklage handelt (Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl., § 4 Rn. 31). Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck des § 4 Abs. 1 ZPO, der eine praktische, einfache und klare Wertermittlung ohne umständliche und zeitraubende Untersuchungen ermöglichen will. Dies wäre - wenn nicht lediglich auf die Darlehensvaluta abgestellt würde - gefährdet, weil die Zinsberechnung insbesondere bei einem Tilgungsdarlehen nicht ganz einfache Rechenoperationen erfordert.
§ 9 ZPO ändert daran nichts. Die Vorschrift regelt den Wert einer Klage, bei der das Recht auf die wiederkehrenden Leistungen selbst, also das Stammrecht im Streit ist (allg. Meinung, vgl. nur Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 9 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth, a. a. O. § 9 Rn. 11). Es geht also bei § 9 ZPO darum, einen Streitwert für das Stammrecht selbst festzulegen, nicht etwa die aus dem Stammrecht fließenden Nebenleistungen zu bewerten. Damit handelt es sich in der Sache um eine den § 3 ZPO konkretisierende Vorschrift, die die Fälle erfassen soll, in denen das Stammrecht selbst keinen eigenen, bezifferbaren Wert hat (so auch OLG Köln, OLGR Köln 1999, 404; MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger 2. Aufl. § 9 Rn. 6). Die Vorschrift bezieht sich mithin auf Fallgestaltungen, bei denen ein Stammrecht sich darin erschöpft, Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen zu gewähren (insb. Leibrenten, Reallasten, Altenteil, Rentenansprüche, Überbau- und Notwegrenten, Dienst- oder Versorgungsbezüge, vgl. nur Zöller/Herget, ZPO § 9 Rn. 4) und regelt, wie ein solches Stammrecht wertmäßig zu bestimmen ist. Damit erlaubt § 9 ZPO nicht, den isoliert festgestellten Wert des Stammrechts und den nach den wiederkehrenden Leistungen bemessenen Wert des Stammrechts zu addieren.
2) Die übrigen Anträge und Gegenansprüche erhöhen den Streitwert nicht.
a) Die Rückabtretung der Lebensversicherung (hier Klageantrag Ziff. 3) erhöht den Streitwert nicht, weil die Lebensversicherung eine vom Bestand des Darlehensvertrages abhängige Sicherheit ist (Zöller/Herget, ZPO § 5 Rn. 8; vgl. auch § 3 Rn. 16 Stichwort „Bürgschaft“). Da die Darlehensforderung selbst Streitgegenstand ist, ist allein auf ihren Wert abzustellen (§ 6 ZPO; vgl. Zöller/Herget, ZPO § 6 Rn. 8, 10).
b) Die von der Beklagten geltend gemachten Gegenansprüche beeinflussen den Streitwert nicht. Unabhängig von der Frage, inwieweit im vorliegenden Fall der Streitgegenstand von Darlehens- und Kondiktionsanspruch identisch ist und ob der von der Beklagten behauptete Anspruch aus § 128 HGB einen anderen Streitgegenstand hat, erhöht die Aufrechnung den Streitwert jedenfalls deshalb nicht, weil es sich um wirtschaftlich identische Ansprüche handelt. Werden unterschiedliche Ansprüche im Prozess geltend gemacht, können wirtschaftlich identische Forderungen bei der Streitwertbemessung nur einmal berücksichtigt werden (vgl. Schneider, Streitwertkommentar 11. Aufl., Rn. 2881f.). § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist Ausdruck dieses allgemeinen Gedankens und gilt insofern auch für die Hilfsaufrechnung nach § 19 Abs. 3 GKG.
Hier handelt es sich jedenfalls um wirtschaftlich identische Forderungen. Der Streit der Parteien geht auf den gleichen Lebensvorgang zurück. Es geht um die Frage, welche Ansprüche die Beklagte daraus herleiten kann, dass sie die Darlehensvaluta ausgezahlt hat. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Kläger - gleich welche rechtlichen Überlegungen man zugrunde legt - die Darlehensvaluta höchstens einmal zu erbringen haben. Jede Zahlung wäre als Erfüllung einer - gleich auf welchen Rechtsgrund gestützten - Forderung wegen derselben Darlehensvaluta anzusehen. Es ist ausgeschlossen, dass die Beklagte - auch wenn man ihre Rechtsansicht zugrunde legt - die Darlehensvaluta mehr als einmal von den Klägern verlangen kann. Daher ist hinsichtlich der Ansprüche wegen der gleichen Darlehensvaluta jedenfalls davon auszugehen, dass sie sämtlich wirtschaftlich identisch sind.
3) Der Senat war nicht gehindert, den vom Landgericht festgesetzten Streitwert zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. kann die Streitwertfestsetzung vom Rechtsmittelgericht geändert werden, wenn - wie hier - die Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Ein Verbot der reformatio in peius gibt es bei der Streitwertbeschwerde nicht (allg. Meinung, vgl. nur Hartmann, Kostengesetze 34. Aufl. § 68 Rn. 19). Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG n. F.

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Streitwert in beiden Instanzen: bis 9.000 EUR

Gründe

 
I.
Wegen des Sachverhalts und der Berufungsanträge wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 10.11.2014 (GA 166) sowie auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss Bezug. Die hierzu eingegangene Stellungnahme gibt keinen Anlass zu einer geänderten Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
1. Für den Fristbeginn ist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. - neben der Abgabe der widerruflichen Vertragserklärung - der Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung maßgeblich. Genügt die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht, kann die Widerrufsfrist weder anlaufen noch gem. § 355 Abs. 3 BGB a.F. erlöschen. Bezüglich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats sowie die Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Da der Widerruf gem. § 355 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BGB a.F. nicht zu begründen ist, kommt es auf das von der Beklagten in den Vordergrund gestellte Motiv nicht an.
Ebenso ist die Frage der Kausalität zwischen dem Fehler der Widerrufsbelehrung und der Unterlassung des Widerrufs im Einzelfall unerheblich. Entscheidend ist, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung - wie hier - objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten. Entspricht die Belehrung nicht allen Anforderungen des Gesetzes wird der Verbraucher - dem Schutzzweck des Widerrufsrechts widersprechend - nicht in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will. Eine Belehrung, die diesen Anforderungen objektiv nicht entspricht, ist daher nicht geeignet, zum Wegfall des diesbezüglichen Widerrufsrechts zu führen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, Rn. 25).
Die allgemein gehaltene und nicht auf die konkrete Willenserklärung der Klägerin ausgerichtete Widerrufsbelehrung ließ auf Grund der unklaren, auf mehrere Fallkonstellationen ausgerichteten Formulierung nicht objektiv eindeutig den Zeitpunkt des Fristbeginns erkennen. Die Anknüpfung an den Erhalt der Widerrufsbelehrung als Fristbeginn, der vor Abgabe der Willenserklärung lag, ist missverständlich und entsprach zudem nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, wonach gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. die Frist nicht vor Aushändigung des Originals oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags des Verbrauchers begann.
2. Die Ansprüche sind nicht verwirkt. Das Widerrufsrecht kann im Regelfall nicht verwirken. Eine Verwirkung kommt allenfalls ganz ausnahmsweise in den Fällen in Betracht, in denen der Verbraucher grundsätzlich zutreffend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (Staudinger/Kaiser [2012] § 355 BGB Rn. 9). Die Beklagte legt allein das Zeitmoment dar, nicht jedoch das ebenfalls erforderliche Umstandsmoment. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung für eine Beendigung der Unsicherheit hinsichtlich des Widerrufsrechts hätte sorgen können (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 – I ZR 91/99). Eine grundsätzlich zutreffende Belehrung liegt dann nicht vor, wenn sie auf Grund ihrer unklaren Gestaltung oder Formulierung nicht hinreichend deutlich ist und - wie hier - objektiv Raum für die irrtümliche Annahme eines früheren Fristablaufs lässt.
3. Die Ausführungen der Beklagten zu den Hintergründen der Darlehensaufnahme und der Motivation für den Widerruf sind für die Frage der Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich. Insbesondere verstößt die Klägerin mit ihrem Widerruf nicht gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB.
Der Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben bedarf einer umfassenden Interessenabwägung (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 Rn. 7 m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte sich selbst durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung pflichtwidrig verhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2008 – XI ZR 74/06). Demgegenüber können der Klägerin weder ein vertragswidriges noch ein missbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Insbesondere nutzt die Klägerin nicht lediglich eine formal bestehende Rechtsstellung aus, reagiert in unverhältnismäßiger Weise auf eine nur geringfügige Interessenverletzung oder handelt widersprüchlich.
Die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts kann grundsätzlich nicht als vertragswidrig angesehen werden. Die unbegrenzte Dauer der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung ist Folge des in § 355 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 3 BGB a.F. zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens.
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Die Motivation für die Ausübung des Widerrufs ist nach dem Willen des Gesetzgebers unerheblich. Das Widerrufsrecht bedarf gem. § 355 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BGB a.F. keiner Begründung. Auch ein willkürlicher Widerruf ist beachtlich (MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 355 Rn. 78). Erst recht können die Dauer der Zinsbindung, die eine günstige Zinsanpassung während der Laufzeit ausschließen, und während der Dauer der Widerrufsfrist sich ändernde wirtschaftliche Umstände, wie die Höhe des Kapitalmarktzinssatzes, legitime Gründe zur Widerrufsausübung darstellen, die den Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens nicht rechtfertigen. Ein Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechts hat die Klägerin bei der Beklagten nicht erzeugen können. Die Darlehensinanspruchnahme erzeugt insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen, weil nicht dargelegt ist, dass die Klägerin dabei in Kenntnis ihres noch bestehenden Widerrufsrechts gehandelt hat.
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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO war angezeigt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil des Berufungsgerichts nicht erfordert. Die Entscheidung weicht nicht von Entscheidungen anderer Obergerichte oder des Bundesgerichtshofs ab und beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.
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5. Der Senat setzt den Streitwert gem. § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO für beide Instanzen auf bis zu 9.000 EUR fest. Der Streitwert richtet sich nach dem mit der Klage verfolgten Interesse des Klägers. Im Fall der Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrages durch Widerruf kommt es maßgeblich auf den Wert der Leistung an, von der der Kläger freigestellt werden will (Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl. Rn. 4274f.; vgl. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2009 – 24 U 57/09). Der Senat teilt nicht die gegenteilige Auffassung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 11.04.2005 - 17 W 21/05), wonach auf den Wert der noch offenen Darlehensvaluta abzustellen sei. Zwar sprechen durchaus die von ihm angeführten pragmatischen Gründe für den Ansatz der noch offenen Darlehensvaluta. Nach Auffassung des Senats ist die Anwendung des § 9 ZPO im Falle des Darlehenswiderrufs dennoch interessengerechter. In den Widerrufsfällen ist die Rückzahlungsverpflichtung der Darlehensvaluta nicht im Streit. Der Antrag auf Feststellung der Vertragsbeendigung durch Widerruf hat in die Zukunft gerichtet den Charakter einer negativen Feststellungsklage. Die gegenteilige Leistungsklage der Darlehensgeberin, die von einem Fortbestehen des Darlehensvertrages ausgeht, hätte ebenfalls nicht die Darlehensvaluta zum Gegenstand. Daher liegt der Fall anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.1997 (XI ZB 3/97), in dem die Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung durch die Bank im Streit stand. In dieser Konstellation hat der Bundesgerichtshof auf den - fiktiven umgekehrten - Zahlungsantrag der Bank abgestellt und nicht auf den Umstand, dass es dem klagenden Kunden wirtschaftlich um die Möglichkeit der späteren Rückzahlung ging. Im Fall des Darlehenswiderrufs zeigt hingegen der Kläger seine Bereitschaft, die Darlehensvaluta sofort zurückzuführen. Ihm geht es im Wesentlichen darum, in der Zukunft seine vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen zu müssen, welche umgekehrt Gegenstand einer Leistungsklage der Bank sein könnten. Dabei ist zu unterscheiden, welche Leistungen der klagende Darlehensnehmer anerkennt und somit nicht zum Gegenstand einer - insoweit ohnehin unzulässigen - Feststellungsklage macht und welche Verpflichtungen er negiert. Dies ist im Falle des Widerrufs die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Vertragszinsen (s.a. OLG Rostock, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 W 77/02). Diese lassen sich ebenfalls verhältnismäßig einfach, jedenfalls überschlägig, auf einen maximalen Zeitraum von 3,5 Jahren ermitteln.
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Im vorliegenden Fall war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 04.07.2013 aus dem Annuitätendarlehen noch eine Restvaluta von ca. 36.000 EUR bis zum Ende der Zinsbindungsfrist am 30.05.2016 als erster Kündigungsmöglichkeit offen. Diese war mit 3,81% p.a. zu verzinsen. Somit ging es der Klägerin bei überschlägiger Berechnung für die Dauer von knapp drei Jahren um eine Zinsleistung von knapp 4.000 EUR (unter Berücksichtigung der ratierlichen Tilgung). Wegen des Charakters einer negativen Feststellungsklage ist für diese kein Abschlag zu machen.
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Beim Streitwert ist weiter zu berücksichtigen, welcher Forderungen sich die Klägerin gegenüber der Beklagten berühmt, wenn sie sie im Rahmen der Feststellungsklage noch nicht beziffern braucht. Diesbezüglich hat die Beklagte auf das Forderungsschreiben der Klägerin vom 25.02.2014 (Anlage BS1) mit einer Forderung für Nutzungsersatz in Höhe von 5.275,09 EUR hingewiesen. Im Rahmen der Feststellungsklage ist diese Forderung mit 80% zu bewerten, was einem Betrag von 4.220 EUR entspricht. Daraus ergibt sich ein Gesamtstreitwert von bis zu 9.000 EUR.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.