Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. März 2016 - 2 U 63/15

bei uns veröffentlicht am10.03.2016

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 10. April 2015 (Az.: 11 O 19/14), berichtigt durch Beschluss desselben Gerichts vom 29. Mai 2015, wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages leistet.

IV Die Revision wird zugelassen.

Streitwert für beide Rechtszüge: 50.000,- EUR.

Gründe

 
I.
Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und Kostenerstattung.
Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 10. April 2015, berichtigt durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom 29. Mai 2015, Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt.
Die Klage sei zulässig, der Kläger könne Unterlassung aber weder aus §§ 4 Nr. 11, 3, 8 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (bis zum 12.12.2014), noch aus Art. 7 der VO (EU) 1169/2011 (seit 13.12.2014) noch aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG verlangen.
Die Marktverhaltensregelung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (bis 12.12.2014) habe es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Angaben zu werben. Eine Irreführung habe danach insbesondere dann vorgelegen, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Angaben über den Ursprung oder die Herkunft verwendet wurden.
Nach Art. 7 Abs. 1a, Abs. 4 der VO (EU) Nr. 1169/11 dürften Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein, insbesondere Angaben in Bezug auf das Ursprungsland oder den Herkunftsort, gleichgültig, ob die Angaben Inhalt der Werbung seien oder sich auf der Verpackung befänden.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG handele unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornehme, indem er unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben, insbesondere zur geografischen Herkunft der Waren mache.
Auch im Lichte des Art. 6 der Richtlinie 2005/29/EG (UPG-Richtlinie) sei die angegriffene Bezeichnung danach nicht unlauter. Die Beklagte ernte die Champignons unstreitig in L... und sei deshalb auch gesetzlich verpflichtet, als Ursprungsland „Deutschland" auf der Verpackung anzugeben (seit 13.12.2014 aus Art. 76 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1308/2013 i.V.m. Art. 26 der VO (EU) Nr. 1169/2011).
Nach dem bis zum 31.12.2013 maßgebenden Art. 113a Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die Einheitliche Gemeinsame Marktordnung - GMO) dürften die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollten, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn u.a. das „Ursprungsland" angegeben sei.
10 
Nach dem vom 01.01.2014 bis zum 12.12.2014 maßgebenden Art. 76 der VO (EU) Nr. 1308/2013 seien erneut die zusätzlichen Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollten, dahingehend festgelegt worden, dass solche nur in den Verkehr gebracht werden dürften, wenn u.a. das „Ursprungsland" angegeben sei. Diese Norm sei nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 2i der VO (EU) Nr. 1308/2013, Anlage zur VO (EWG) Nr. 2658/87, Anlage II Teil II Abschnitt II Kapitel 7 (KN-Code „0709 - anderes Obst und Gemüse, frisch oder gekühlt", mit der Unterposition 070951 „Pilze und Trüffeln") anwendbar.
11 
Die Auslegung des Begriffs „Ursprungsland" erfolge nach Art. 23 Abs. 1, 2b (bzw. Art. 24) der VO (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex). Danach seien Ursprungswaren eines Landes Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden seien, Art. 23 Abs. 1. Nach Art. 23 Abs. 2b seien vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren „pflanzliche Erzeugnisse", die in diesem Land „geerntet" worden seien.
12 
Die VO (EU) 1169/2011, die gem. Art. 55 seit 13.12.2014 gelte, verweise in Art. 2 III hinsichtlich des Begriffs „Ursprungsland" nunmehr ausdrücklich auf die Begriffsbestimmung in Art. 23-26 der VO (EWG) 2913/92. Die Heranziehung dieser Begriffsbestimmung entspräche auch während der Geltung des Artikel 113a Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1234/2007 und seit der Geltung der VO (EU) Nr. 1308/2013 allgemeiner Rechtsauffassung.
13 
Eine Ausnahme von Champignons aus dem Anwendungsbereich des Art. 23 der VO (EWG) 2913/92 bestehe nicht. Der Gesetzgeber habe bei Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung die Produktion im Rahmen mobiler Kulturen berücksichtigt.
14 
Unschädlich sei, dass die Champignons erst einen Tag vor der Ernte nach Deutschland kämen und nur ein geringer Anteil des Wachstums hier erfolge. Sie würden hier geerntet. Für den Verbraucher sei es auch ein wichtiges Kriterium für seine Kaufentscheidung, ob die Ernte einer verderblichen Ware in Deutschland oder im Ausland erfolge, da er hiermit eher eine räumliche Nähe zum Kaufort und somit eine erhöhte Frischequalität verbinde.
15 
Im Rahmen der europarechtlichen Regelungen bestehe unter dem Gesichtspunkt der Irreführungsgefahr kein Raum für die von dem Kläger begehrten Zusatzangaben, unabhängig vom Verkehrsverständnis. Die Abwägung der vielschichtigen Interessen, die durch die Irreführungsvorschriften geschützt seien, ergebe hier aufgrund der besonders gelagerten Fallgestaltung der Etikettierungsverpflichtung „Ursprungsland: Deutschland", dass eine tatsächliche Irreführungsgefahr aus besonderen Gründen hinzunehmen wäre, auch wenn ein nicht unerheblicher Teil der betroffenen Verkehrskreise die Bezeichnung in einem anderen als dem gesetzlich festgelegten Sinn verstehen würde (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 36 - Spreewald).
16 
Die Einhaltung der VO (EG) Nr. 1234/2007 bzw. des Art. 76 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1308/2013 führe im materiell-rechtlichen Ergebnis dazu, dass die Verordnung die Bezeichnung der streitgegenständlichen Herkunftsangabe erlaube, und zwar auch dann, wenn ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung in abweichendem Sinne verstehen sollte. Was der gesetzlichen Etikettierungspflicht genüge, könne aus Sicht eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers nicht in relevanter Weise falsch oder missverständlich sein (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88).
17 
Die vom Kläger begehrten Zusatzangaben würden Verbraucher letztlich weniger informieren als verwirren. Sie würden einer einfachen und europaweit einheitlich zu handhabenden Ursprungskennzeichnung zuwiderlaufen. Nach Art. 1 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1169/2011 lege diese Verordnung die allgemeinen Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. Sie lege ferner die Mittel zur Wahrung des Rechts der Verbraucher auf Information und die Verfahren für die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel fest (vgl. Erwägungsgrund Nr. 9).
18 
Letztlich komme die Zielsetzung auch in Erwägungsgrund Nr. 29 der VO zum Ausdruck, wonach das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels immer dann angegeben werden solle, wenn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Ursprungsland oder den eigentlichen Herkunftsort dieses Erzeugnisses irregeführt werden könnten. In allen Fällen solle die Angabe des Ursprungslandes oder des Herkunftsortes so gestaltet sein, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden; ferner solle sie auf eindeutig definierten Kriterien beruhen, die gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen gewährleisteten und das Verständnis der Informationen zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels seitens der Verbraucher förderten.
19 
Daneben bleibe für die Anwendung des § 11 Abs. 1 LFGB und des § 5 Nr. 1 UWG kein Raum, selbst wenn ein maßgeblicher Teil der Verbraucher den Begriff in einem abweichenden Sinne verstünde.
20 
Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel prozessordnungsgemäß begründet.
21 
Der Kläger trägt vor:
22 
Obwohl seit dem 13.12.2014 Artikel 7 der LMIV anzuwenden sei und sich aus § 11 LFGB wohl kein weitergehender Anspruch herleiten ließe, sei § 11 LFGB gleichwohl noch in Geltung.
23 
Was der gesetzlichen Etikettierungspflicht genüge, könne gleichwohl irreführend sein. Die Irreführung bleibe auch zu prüfen (vgl. zu Eich- und Messangaben OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12). Die Etikettierungsvorschriften seien nicht als abschließende Regelung ausgestaltet, so dass zusätzliche, klarstellende Angaben jedenfalls nicht verboten seien.
24 
Das Landgericht hätte Irreführung prüfen und bejahen müssen. Denn wie erstinstanzlich vorgetragen, lägen wesentliche Aspekte des Produktionsprozesses vor der Ernte. Frühere Fehler könnten ab der Ernte nicht mehr bereinigt werden.
25 
Selbst wenn man annehme, das für die Industrieproduktion bekannte „Phänomen der internationalen Arbeitsteilung" (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2014, I ZR 16/14 - Made in Germany) sei dem Verkehr auch für Champignons geläufig, könne er gleichwohl davon ausgehen, dass die Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art des Erzeugungsprozesses zu verdanken sind.
26 
Maßgeblich für die mit einer Ortsangabe verbundene Wertvorstellung des Verkehrs sei der Ort, an dem das Produkt seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte. Das sei bei einem Produktionsablauf, wie ihn auch die Beklagte in zeitlicher Hinsicht beschreibe, jedenfalls für die „erste Ernte" nicht der Ernteort. Die für die Qualitätsbildung erforderlichen Abläufe müssten in Deutschland stattgefunden haben, um so vorgehen zu können, wie es die Beklagte tue. Es komme auf das Verbraucherverständnis an, nicht auf den Zollkodex.
27 
Der Kläger vertieft sein Vorbringen in einer nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Replik, in der er im Kern vorbringt,
28 
die von der Beklagten aufgeführte Rechtsprechung sei nicht einschlägig bzw. belege nicht, was die Beklagte daraus ableite. Außerdem lege der Verbraucher großen Wert auf die Regionalität von Lebensmitteln, was auch die Beklagte wisse (K 2).
29 
Er beantragt:
30 
1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ulm vom 10.04.2015 (Az. 11 0 19/14 KfH) wird die Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht ordnungsgemäß beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer) zu unterlassen:
31 
im geschäftlichen Verkehr Kulturchampignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland" anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder, zu bewerben, wenn wesentliche Produktions- und Wachstumsschritte, d.h. wenn der Herstellungszyklus vor der Ernte, d.h. insbesondere
32 
a. die Vermischung und champignonspezifische Fermentation der Rohsubstanzen insbesondere in einer Kompostproduktionseinrichtung
b. die Pasteurisierung und das Durchwachsen des Substrates mit Mycel
c. die Bedeckung der Kompostschicht mit in der Regel Torf und Kalk und
d. hierauf die qualitative und quantitative Initiierung der Fruchtkörperbildung
33 
nicht in Deutschland stattfinden und der Kompost mit den Pilzen erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte nach Deutschland verbracht werden, ohne darauf hinzuweisen, dass ein Teil des Herstellungszyklus im Ausland stattgefunden hat.
34 
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 219,35 zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
35 
3. Vorsorglich wird für den Fall des Unterliegens beantragt, die Revision zuzulassen.
36 
Die Beklagte beantragt,
37 
die Berufung zurückzuweisen.
38 
Sie trägt vor:
39 
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Made in Germany“ könne nicht auf den vorliegenden Fall einer Etikettierungspflicht übertragen werden. Denn jene Angabe sei eine freiwillige und rein zu Werbezwecken genutzte Angabe, die nicht auf gesetzlich definierten und objektiv bestimmbaren Kriterien beruhe. Die einschlägigen gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften zur Bestimmung des Ursprungs von Lebensmitteln verwiesen explizit auf die Regelungen des Zollkodex (Art. 2 Abs. 3 VO Nr. 1196/2011; vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 33 VO Nr. 1169/2011).
40 
Angesichts von Sinn und Zweck der Bezeichnungspflicht sei daneben eine Irreführung auf normativer Ebene ausgeschlossen (Hans. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 44; OLG Köln, NJOW 2011, 981; KG, LMRR 57, 21). Erst recht sei der Irreführungsschutz ausgeschlossen, wo Angaben verpflichtend vorgegeben seien. Die Auffassung des Klägers würde Sinn und Zweck ad absurdum führen, eine verständliche, einheitliche Etikettierung zu schaffen (vgl. Erwägungsgrund 9 VO Nr. 1169/2011; Erwägungsgrund Nr. 4 DVO Nr. 1337/2013). Dies belege auch die einzige Ausnahme der Ein-Land-Herkunft, nämlich für Fleisch bestimmter Tiere nach der DVO Nr. 1337/2013 (Erwägungsgrund Nr. 3 DVO Nr. 1337/2013). Da für mobile Kulturen keine entsprechenden Regelungen getroffen seien, sei hier allein der Ernteort relevant.
41 
Die vom Kläger erstrebten Zusatzangaben würden den Verbraucher eher verwirren. Auch sei gar nicht ersichtlich, worin die „wesentlichen“ Fertigungsschritte bestünden. Die Festlegung im Unterlassungsantrag sei willkürlich und inkonsistent. Wesentliche Schritte sollten nach dem Vortrag des Klägers nicht mehr wesentlich sein, wenn die Champignons mindestens drei Tage vor der Ernte nach Deutschland verbracht worden seien.
42 
Wenn bestimmte gesetzliche Informationspflichten bestünden, könnten weitergehende Informationspflichten aus § 5a UWG nicht mehr begründet werden (OLG Köln, NJW-RR 2014, 673). Der Begriff „wesentliche Informationen" sei im Licht der „beruflichen Sorgfalt" des Art. 2h RL 2005/29/EG auszulegen, der genügt sei, wenn die spezialgesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften eingehalten würden.
43 
Das relevante Verkehrsverständnis sei maßgeblich von gesetzlichen und behördlichen Begriffsverständnissen beeinflusst. Auch sei davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die streitgegenständliche Angabe überwiegend lediglich im Sinne einer Ernte in Deutschland verstünden. Bei objektiv zutreffenden Aussagen sei ein hoher Grad an Irreführung zu fordern. Hier sei die Angabe sogar gesetzlich zwingend.
44 
Eine Irreführung sei auch nicht spürbar, da eine (vermeintliche) Irreführung die angesprochenen Verkehrskreise nicht in ihrem Marktverhalten beeinflusse.
45 
Unstreitig bestünden vorliegend keinerlei Qualitätsunterschiede.
46 
Die Beklage dupliziert, zunächst wiederholend:
47 
Wer einer europarechtlichen Kennzeichnungsvorgabe genüge, unterliege keinem weitergehenden Irreführungsverbot in Bezug auf die gebotene Kennzeichnung seiner Ware. Dies sei auch in der Literatur anerkannt.
48 
Die UGP-Richtlinie erkenne den Vorrang spezialgesetzlicher europarechtlicher Regelungen an (Erwägungsgrund 10; vgl. auch Grube, in: Voit/Grube, MIN, 2. Aufl., 2016, Art 7 Lauterkeit der Informationspraxis Rn.25).
49 
Die europarechtliche Kennzeichnungsvorgabe diene neben dem Verbraucherschutz auch dem Binnenmarktinteresse und seinem Bedürfnis nach klaren Regeln bei Verringerung des „Verwaltungsaufwands" (Erwägungsgründe Nrn. 9, 13 und 21 und 29). All dies würde ad absurdum geführt, würde man über nationale lauterkeitsrechtliche Regelungen ergänzende, konkretisierende, abweichende und/oder klarstellende Informationen fordern und dies mit dem Argument eines tatsächlichen Fehlverständnisses der vorgesehenen Begriffe begründen (vgl. auch OVG Münster, LMRR 1996, 46).
50 
Die Beklagte bestreitet den klägerischen Vortrag zur Verkehrsbedeutung des Ursprungslandes und moniert, er sei so pauschal, dass ein näheres Eingehen hierauf nicht möglich sei. Zudem sei er neu und nicht zuzulassen. Eine Begründung für eine Zulassung (§ 531 Abs. 2 S. 1 ZPO) liefere der Kläger nicht (vgl. dazu auch BGH, BeckRS 2012, 03799).
51 
Das Landgericht habe außerdem zurecht hervorgehoben, dass der Verbraucher auf die Frische der Ware und damit auf den Ernteort Wert lege.
II.
52 
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger zieht zweitinstanzlich nicht in Zweifel, dass die angegriffene Kennzeichnung den europarechtlichen Vorgaben entspricht und nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstößt. Diesbezüglich wird im Übrigen auf die Ausführungen des Landgerichts verwiesen, um Wiederholungen zu vermeiden. Geführt wird die Berufung mit dem Kernargument, die Beklagte sei aus §§ 5, 5a UWG bei der unstreitig gegebenen Sachlage über die europarechtliche Pflichtangabe zum Ursprungsland hinaus zu einer weitergehenden Aufklärung verpflichtet. Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht.
B
53 
Die Berufung ist zulässig.
1.
54 
Das Landgericht hat den Zahlungsantrag des Klägers übergangen. Dies ergibt sich aus der Wiedergabe der Anträge im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils. Damit erfasst ihn die erstinstanzliche Klageabweisung nicht.
2.
55 
Übergeht das Gericht versehentlich einen Klageanspruch, so steht den Parteien der Antrag auf Ergänzung des Urteils offen (§ 321 Abs. 1 ZPO). Der Antrag ist allerdings fristgebunden (§ 321 Abs. 2 ZPO).
56 
Aus dieser Systematik hat der Bundesgerichtshof nicht abgeleitet, dass die Partei auf diesen Weg beschränkt und infolge dessen nach Ablauf der Antragsfrist gehindert sei, den übergangenen Anspruch weiterzuverfolgen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht es der verletzten Partei auch offen, im Berufungsverfahren den übergangenen Antrag als Klageerweiterung erneut zu stellen (BGHZ 182, 158, Tz 71; Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl., 2016, Rn 2 zu § 321 ZPO, m.w.N.). Damit stellt sich auch die Frage nach einer hinreichenden Berufungsbegründung nicht.
3.
57 
Die Zulässigkeit der Klageerweiterung im zweiten Rechtszug richtet sich nach § 533 ZPO. Eine Zustimmung der Beklagten liegt nicht vor, aber Sachdienlichkeit ist gegeben und der Senat kann über die mit der Klageerweiterung geltend gemachte Kostenforderung auf der Grundlage der Tatsachen entscheiden, die er seiner Entscheidung nach Maßgabe der §§ 529 Abs. 1, 531 ZPO zugrunde zu legen hätte.
58 
Die erstinstanzlich erhobene Klage war zulässig. Wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, ist der Kläger klagebefugt und der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt.
C
59 
Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, und infolge dessen auch kein Kostenerstattungsanspruch.
1.
60 
Allerdings ist dem Kläger zuzugeben, dass die unstreitige Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Deutschland als Ursprungsland, welche eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt und eine im Sinne der §§ 5, 5a UWG für eine aufgeklärte Kaufentscheidung von Rechts wegen bedeutsame Information betrifft, ohne eine Zusatzaufklärung den Verbraucher in die Irre führt. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher erleidet durch sie eine Fehlvorstellung, wobei zur Begründung einer Unlauterkeit schon die Gefahr einer Irreführung ausreichte.
a)
61 
Der Senat, dessen Mitglieder als Verbraucher durch die angegriffene Kennzeichnung angesprochen werden, kann das Verständnis, welches diese beim maßgebenden durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, MDR 2015, 1317, bei juris Rz. 29 - Schufa-Hinweis; vom 05. Februar 2015 - I ZR 136/13, MDR 2015, 1086, bei juris Rz. 22 - TIP der Woche; vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184, Rn. 19 Branchenbuch Berg; vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, Rn. 19 - Marktführer Sport) erweckt, aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 194, 314, Tz. 32 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, WRP 2014, 1447, Tz. 19 - Runes of Magic II; BGH, Urteile vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 22 - Marktführer Sport; und vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
b)
62 
Dieses Verständnis geht dahin, dass die angebotenen Pilze nicht nur in Deutschland geerntet werden, sondern dass auch der gesamte Produktionsprozess in Deutschland stattgefunden hat, was unstreitig aber nicht der Fall war.
aa)
63 
Schon von einer natürlichen Betrachtungsweise ausgehend nimmt der Verbraucher an, dass eine Pflanze ihren Standort nicht wechselt. Anders als bei industriellen Fertigungsprodukten (dazu BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 15 - KONDOME „Made in Germany“; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54) ist es dem maßgebenden Durchschnittsverbraucher nicht bekannt, dass es im Bereich unverarbeiteter pflanzlicher Lebensmittel grenzüberschreitende Produktionsprozesse gibt.
64 
Diejenigen Verbraucher, die nicht wissen, dass Champignons in der zwischen den Parteien unstreitigen Weise in einem Land kultiviert und dann während der Wachstums- und Reifephase in ein anderes Land verbracht werden, gehen davon schon aufgrund des eindeutigen Sinngehaltes des Hinweises zum Ursprungsland und damit zur Herkunft nicht aus. Zu Erwägungen über einen abweichenden Produktionsverlauf haben sie keinen Anlass.
bb)
65 
Für diejenigen Verbraucher, die wissen, dass es einen derartigen „Agrartourismus“ gibt, bedeutet der eindeutige Herkunfthinweis, dass er in Bezug auf das vor ihnen liegende Produkt gerade nicht stattgefunden hat. Aus der Angabe nur eines Landes schließen auch sie, dass das Produkt ausschließlich in diesem Land entstanden sei.
66 
Die von der Beklagten hierzu vorgebrachte Prägung des Verbraucherverständnisses durch die europarechtlichen Normen hat in diesem Bereich schon deshalb nicht stattgefunden, weil die Normen und die dahinter stehende Begriffsdefinition dem Verbraucher nicht bekannt sind.
cc)
67 
Anders verhält es sich nur bei dem zur Überzeugung des Senates sehr kleinen, irreführungsrechtlich unerheblichen Teil der Verbraucher, die als Spezialisten und besonders gut informierte Verbraucher über die unstreitigen Produktionsweisen und die rechtlichen Vorgaben der EU Bescheid wissen.
dd)
68 
Weite Teile der Verbraucherschaft, die zweifelsfrei einen im Sinne der Rechtsprechung erheblichen Teil der Verbraucher ausmachen (vgl. BGH, Urteil vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, Rn. 19 - Marktführer Sport) erleiden damit im Ergebnis die Fehlvorstellung, die angebotenen Champignons seien ausschließlich in Deutschland produziert worden.
69 
Selbst wenn man die Maßstäbe für Industrieprodukte heranzöge, wäre die Vorstellung falsch, die angebotenen Champignons wären in Deutschland hergestellt worden. Für die Richtigkeit einer Angabe, die auf eine Herkunft der Ware aus Deutschland hinweist, ist es in jenem Segment notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 16 - KONDOME „Made in Germany“, m.w.N.; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082, Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").
70 
Auch insoweit sind trotz der abweichenden Erwartungen zum Produktionsprozess strenge Anforderungen zu stellen. Darauf kommt es indes nicht an, weil der Verbraucher im hier betroffenen Bereich der unverarbeiteten pflanzlichen Lebensmittel eine derartige grenzüberschreitend arbeitsteilige Produktionsweise nicht erwartet.
2.
71 
Diese Vorstellung ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch marktrelevant. Denn einem erheblichen, zur Überzeugung des Senats sogar einem überwiegenden Teil der Verbraucher kommt es, was der Senat gleichfalls aus eigener Anschauung beurteilen kann, darauf an, ob die Ware, die er kauft, aus Deutschland kommt. Dies gilt für Lebensmittel in besonderem Maße. Die Gründe für das Interesse des Verbrauchers an der Herkunft seiner Lebensmittel sind vielschichtig.
a)
72 
Zum einen spielt die Länge des Transportweges eine Rolle, welche aber vorliegend nicht zum Tragen kommt, da für die meisten Verbraucher innerhalb Deutschlands längere Transportwege zu ihrem Aufenthaltsort denkbar sind, als zwischen den Niederlanden (dem Land, in dem der Transport der angebotenen Champignons seinen Ausgang genommen hat) und dem Ort des Angebotes in Deutschland.
b)
73 
Anders verhält es sich bei den Verbrauchern, die Wert darauf legen, die deutsche Land- und Agrarwirtschaft zu fördern. Sie würden der Ware nicht nähertreten, wenn sie wüssten, dass die Kultur ganz überwiegend in einem anderen Land gezogen worden war.
74 
Eine solche Differenzierung steht dem Verbraucher völlig frei, da er keinem „Diskriminierungsverbot“ unterliegt, was aber für die Prüfung der Relevanz einer Täuschung ohnehin außer Betracht zu bleiben hat.
c)
75 
Auch bei denjenigen Verbrauchern, die zwar grundsätzlich ausländische Produkte zu kaufen bereit sind, aber - alle oder einzelne - Lebensmittel aus einem bestimmten anderen Land nicht kaufen wollen, spielt der bezeichnete Irrtum für ihre Kaufentscheidung eine Rolle.
76 
Gründe für eine derartige Differenzierung sind beispielsweise der Gedanke, dass nicht Waren, die auch im eigenen Land hergestellt werden, aus anderen Ländern bezogen werden sollten, und die aus zahlreichen Medienberichten gewonnene Skepsis gegenüber Produktionsprozessen im Ausland, die auch nicht durch ein späteres Verbringen der Ware vor der Ernte nach Deutschland aufgehoben wird. Gerade bei Pflanzen ist eine Korrektur von einmal eingetretenen Qualitätsmängeln regelmäßig nicht mehr möglich.
77 
Hinter diesen Erwägungen steht eine in weiten Teilen der Verbraucherschaft gewachsene kritische Haltung gegen eine hochgradig arbeitsteilige Nahrungsmittel- und Agrarindustrie, die sich von natürlichen Produktionsprozessen weit entfernt hat. Insoweit handelt es sich nicht allein um den hier nicht entscheidungserheblichen Konflikt zwischen sogenannten „Ökoprodukten“ und „konventioneller Landwirtschaft“, sondern um die Lösung konventioneller Herstellungsprozesse von natürlichen Abläufen.
d)
78 
Die Gesichtspunkte, welche der beschriebenen Fehlvorstellung für die Kaufentscheidung Bedeutung geben, treten zur Überzeugung des Senates bei einem erheblichen Teil der Verbraucher auf.
3.
79 
Jedoch kommt dieser Verbrauchertäuschung aus normativen Gründen keine lauterkeitsrechtliche Bedeutung zu, ohne dass auf Rechtsänderungen (vgl. zu deren Bedeutung für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, bei juris Rz. 14 - Buchungssystem II; BGH, Vorlagebeschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, bei juris Rz. 8 - Digibet I; BGH, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, bei juris Rz. 9 - Rufumleitung; s. ferner BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, bei juris - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung) abgestellt werden müsste. Ob Zusatzinformationen in die vorgegebene Angabe verwoben werden dürfen, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
80 
Entscheidend ist hingegen, dass die Beklagte zu solchen weitergehenden Informationen aufgrund der unstreitigen Kennzeichnungsvorgabe nicht verpflichtet war. Im Kernanwendungsbereich einer Kennzeichnungspflichtregelung kann der Normadressat nicht über das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot zu weitergehenden Angaben verpflichtet werden (s. auch OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2014 - 6 U 81/13, NJW-RR 2014, 673, bei juris Rz. 32 ff., m.w.N., sowie die von der Beklagten angeführten Nachweise). Dafür sind folgende Erwägungen tragend:
aa)
81 
Der europäische Gesetzgeber hat den betroffenen Unternehmer zum einen verpflichtet, das Ernteland als Ursprungsland seiner Ware anzugeben. Die darin liegende Täuschung des Verbrauchers im Falle grenzüberschreitender Produktionsprozesse ist daher vom europäischen Gesetzgeber angeordnet, und der Unternehmer kann sie zunächst nicht vermeiden. Sie ist ihm in lauterkeitsrechtlicher Hinsicht nicht anzulasten. Denn es kann ihm lauterkeitsrechtlich auch zur Begründung des verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruchs nicht vorgeworfen werden, dasjenige getan zu haben, wozu er europarechtlich verpflichtet ist.
bb)
82 
Mit einer Informationsvorgabe scheidet zwar eine weitergehende Informationspflicht nicht grundsätzlich aus. Im Kernregelungsbereich der hier in Rede stehenden europarechtlichen Normen besteht eine solche Pflicht aber nicht. Denn es wäre systemwidrig, wollte man den Unternehmer für verpflichtet halten, Informationen (hier: zur Herkunft der Ware) zu geben, die nicht nur weiter gingen als die ihm vorgegebenen, sondern die zu den einschlägigen europarechtlichen Begriffsbestimmungen im Widerspruch stünden.
83 
Der europäische Normgeber hat sich in Kenntnis der länderübergreifenden Produktionsprozesse bewusst entschieden, das Ernteland als Ursprungsland zu definieren. Damit hat er - anders als bei Fleisch - eine Pflicht zur differenzierten Aufklärung des Verbrauchers, die grenzübergreifende Produktionsprozesse offenlegt, ebenso bewusst verworfen.
84 
Ob die Gründe hierfür überzeugend sind, hat der Senat nicht zu beurteilen. Er ist an die eindeutigen rechtlichen Vorgaben aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung gebunden.
cc)
85 
Nichts anderes ist der vom Kläger herangezogenen Rechtsprechung zu entnehmen.
(1)
86 
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2014 (Az.: I ZR 16/14, WRP 2014, 452 - KONDOME „Made in Germany“) betrifft schon nicht den Fall der Korrektur einer im Kern falschen Pflichtangabe.
(2)
87 
Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.
III.
88 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 51 Abs. 1 GKG i.V. m. §§ 3 ff. ZPO.
89 
Der Senat lässt die Revision zu, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.
90 
Zur Ausschließlichkeit der entscheidungserheblichen Kennzeichnungspflicht in Bezug auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot liegt noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor, und der Senat vermag aus der höchstrichterlichen Entscheidung auch nicht hinreichenden Anhalt zu gewinnen, die Rechtsfrage als geklärt anzusehen.
91 
Eine Vorlage an den EuGH sieht der Senat als nicht geboten an.

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LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch


Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB

LFGB | § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung


(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen 1. des Artikels 7 Absatz 1, auch in...

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 150/07 Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 318/98 Verkündet am: 3. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Das..

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Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 19. November 1998 aufgehoben.
Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Teil-Anerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 19. November 1997 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 500.000,-- DM; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verurteilt, es zu unterlassen , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Cerealien-Produkte mit dem von der Klägerin als zweites Blatt der Anlage K 7 überreichten Werberundschreiben zu werben, soweit hierdurch die Zugabe einer bestimmten Menge gleicher Ware als unentgeltlich herausgestellt wird.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten erster Instanz tragen die Klägerin 29/30 und die Beklagte 1/30.
Die Kosten des Berufungsrechtszuges und der Revision fallen der Klägerin zur Last.
Von Rechts wegen
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 75.000 € festgesetzt.

19
Der vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Senatsentscheidung „Königl.-Bayerische Weisse“ (Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66 = WRP 1991, 473) angelegte Maßstab entstammt einem überholten Verbraucherleitbild, wie es in der bis Anfang der 1990er Jahre verwendeten Formel vom oberflächlichen, flüchtigen Verbraucher zum Ausdruck gebracht wurde. Maßstab ist jedoch - worauf der Senat seit 1999 in ständiger Rechtsprechung hinweist - der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft; Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 19 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg). Infolge dessen hat sich der für eine wettbewerblich relevante Irreführung erforderliche Anteil des angesprochenen Verkehrs, der aufgrund der Werbung einer Fehlvorstellung unterliegt, nach oben verschoben. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung ; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 38 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 75.000 € festgesetzt.

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Januar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde und die im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Streithelferin des Gläubigers zu tragen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 600.000 €.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 537/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 75.000 € festgesetzt.

(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt. Der nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.

(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 3 des gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes, § 22 des gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sind anzuwenden.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB

(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.
des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.
des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.
des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten,

1.
andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2.
a)
nachgemachte Lebensmittel,
b)
Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c)
Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

(3) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87, L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.
des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.
des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.
des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten,

1.
andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2.
a)
nachgemachte Lebensmittel,
b)
Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c)
Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

(3) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87, L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

Das Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 wird aufrechterhalten.
Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.
„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;
2.
„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;
3.
„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
4.
„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
5.
„Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
6.
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
7.
„unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
8.
„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
9.
„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden.

(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

1.
die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2.
deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Als Vorenthalten gilt auch
1.
das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
2.
die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise,
3.
die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1.
alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;
2.
die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;
3.
der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
4.
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und
5.
das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

(5) Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

1.
räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
2.
alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise als durch das Kommunikationsmittel nach Nummer 1 zur Verfügung zu stellen.

(6) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.