Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 26. Nov. 2003 - 1 U 146/03

bei uns veröffentlicht am26.11.2003

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Februar 2003 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 9 O 354/02 - wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst :

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung, zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen, der Kläger betrüge die Kassenärztliche Vereinigung.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des ersten Rechtszugs fallen zu je 1/2 dem Kläger und dem Beklagten zur Last. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger

zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar .

4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird bis zur Teilerledigungserklärung vom 9.7.2003 auf 10.000 EUR festgesetzt. Hiervon entfallen jeweils 5.000 EUR auf den Unterlassungs– und den Feststellungsantrag. Für die Zeit ab der Teilerledigungserklärung wird der Streitwert auf 7.255,76 EUR festgesetzt (5.000 EUR zuzüglich der Mehrkosten, die durch die Verfolgung des Feststellungsantrages bis zur Teilerledigungserklärung angefallen sind).

Der Wert der durch diese Entscheidung begründeten des Klägers beträgt 2.556,70 EUR. Die für den Beklagten begründete Beschwer beläuft sich auf 5.000 EUR.

5. Die Revision wird nicht zugelassen .

Gründe

A.

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung .

Beide Parteien sind niedergelassene Urologen. Der Kläger betreibt eine Facharztpraxis in Lebach, der Beklagte, zugleich Vorsitzender und Prüfarzt der Kassen -ärztlichen Vereinigung im Saarland, betreibt seine Praxis in Saarbrücken .

Der Kläger nimmt an einer Äußerung des Beklagten vom September 1991 gegenüber dem Zeugen Dr. Anstoß. Die näheren Begleitumstände, wie es zu dem Gespräch kam, sind streitig. Außer Streit steht jedoch, dass der Beklagte dem Zeugen in dem Gespräch erklärt hat, der Kläger betrüge die Kassenärztliche Vereinigung .

Der Kläger, der sich hierdurch in seiner Ehre verletzt sieht, hat nach vergeblicher vorprozessualer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ( Bl. 4, 5 d.A. ) Klage zum Amtsgericht Saarbrücken erhoben und zunächst beantragt ,

den Beklagten ordnungsmittelbewehrt zur Unterlassung dieser Äußerung zu verurteilen .

Nach Hinweis des Amtsgerichts auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, hat der Kläger seine Klage erweitert und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle Zukunftsschäden infolge der beanstandeten Äußerung begehrt .

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt .

Er hat die Ansicht vertreten, die Klage sei mangels Durchführung des Schlichtungsverfahrens unzulässig. In der Sache hat er sich darauf berufen, in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt zu haben. Zu dem Gespräch mit dem Zeugen Dr. sei es auf Initiative des Klägers gekommen. Der Kläger, der sich von den Prüfärzten der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes, deren Vorsitzender der Beklagte ist, bei Abrechnungen ungerecht behandelt gefühlt habe, habe den Zeugen gebeten, sich mit dem Beklagten in Verbindung zu setzen und nachzufragen, weshalb der Beklagte in seiner Eigenschaft als Prüfarzt die Abrechnungspraxis des Klägers beanstande. Daraufhin habe der Beklagte mit Blick auf die in der Tat kritikwürdige Abrechnungspraxis des Klägers erklärt, er gehe davon aus, dass der Kläger versuche, die Kassenärztliche Vereinigung zu betrügen.

Durch das nunmehr angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand bezüglich des erstinstanzlichen Sach – und Streitstandes Bezug genommen wird ( § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO ), hat das Landgericht Saarbrücken - der Rechtsstreit wurde nach Klageerweiterung nach dort verwiesen - die Klage als ( zur Zeit ) unzulässig abgewiesen. Begründet hat das Landgericht seine Entscheidung damit, dass vor Erhebung der Klage gemäß § 37 a Abs.1 Nr.3 Saar LSchlG iVm § 15 a Abs.1 S.1 Nr. 3 EGZPO ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgesehen sei. Weil der Kläger dieses nicht durchgeführt habe, fehle es an einer Prozessvoraussetzung mit der Folge, dass die Klage als derzeit unzulässig abzuweisen sei. Hieran ändere auch der Feststellungsantrag nichts. Eine Aussetzung oder Vertagung zwecks Nachholung des Schlichtungsverfahrens sei nicht geboten gewesen .

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, der seine erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Sachanträge mit der Berufung zunächst in vollem Umfang weiter verfolgt hat. Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe die Klage zu Unrecht als unzulässig angesehen. Er argumentiert, beim Zusammentreffen eines schlichtungsbedürftigen Antrages mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Anspruch vermögensrechtlicher Art sei der gesamte Rechtsstreit nicht schlichtungsbedürftig. Hierfür sprächen auch prozessökonomische Gesichtspunkte, da sich eine Einigung, wie der Prozessverlauf zeige, als nicht möglich erwiesen habe. Im Übrigen habe er am 8.10.2002 Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gestellt.

Der Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und hat das angefochtene Urteil verteidigt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vom 9.Juli 2003 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Bescheinigung vom 7.4.03 über die erfolglose Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor (Bl. 104 d.A.) und erklärte den Feststellungsantrag für erledigt .

Der Kläger beantragt ,

den Beklagten ordnungsmittelbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Äußerung zu verurteilen.

Der Beklagte hat der Teilerledigungserklärung widersprochen. Er beantragt ,

die Klage insgesamt abzuweisen .

Der Beklagte legte ein Schreiben der Schiedsfrau vom 7.7.03 vor ( Bl. 105 d.A. ), wonach, er, der Beklagte versehentlich nicht zum Sühnetermin am 7.4.03 geladen wurde. Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass das Schlichtungsverfahren nicht nachholbar ist. Selbst wenn man anderer Ansicht wäre, sei das Schlichtungsverfahren nicht regelgerecht durchgeführt worden. Im Übrigen sei der vom Kläger nunmehr für erledigt erklärte Feststellungsantrag mangels Schadenswahrscheinlichkeit von Anfang an unzulässig, zumindest aber unbegründet gewesen. Der Unterlassungsantrag sei wegen fehlender Wiederholungsgefahr und weil der Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe ebenfalls nicht begründet.

Der Senat hat dem Kläger mit Beschluss vom 13.8.2003 ( Bl. 118 d.A. ) Gelegenheit gegeben, auf der Grundlage eines ordnungsgemäß durchgeführten Schlichtungsverfahrens eine erneute Bescheinigung vorzulegen. Dies ist am 17.9.2003 geschehen ( Bl. 131, 132 d.A.).

B.

Die form - und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers, auf die gemäß § 26 Nr.5 EGZPO neues Recht Anwendung findet, ist zulässig.

Während die Berufung in Bezug auf den Unterlassungsantrag Erfolg hat ( I.), ist die nach einseitiger Erledigungserklärung auf Feststellung der Teilerledigung gerichtete Klage (§ 264 Nr. 2 ZPO ) nicht begründet (II.).

Dem Rechtsmittel des Klägers musste entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht schon deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil der Kläger vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt hat. Dieses Versäumnis führt nicht ohne weiteres dazu, dass die Klage gemäß § 15 a Abs.1 EGZPO i.V.m. § 37 a Abs.1SLSchlG als zur Zeit unzulässig zurückzuweisen ist.

Zwar stimmt der Senat mit dem Erstrichter darin überein, dass bei Klagen, die Ansprüche wegen einer (nicht in Presse und Rundfunk) begangenen Verletzung der persönlichen Ehre zum Gegenstand haben, im Saarland ein obligatorisches Schlichtungsverfahren gemäß § 37 a Abs.1 Nr.3SLSchlG vorgesehen ist. Die Vorschrift kann entgegen der Argumentation des Klägers schon nach ihrem Wortlaut nicht dahin verstanden werden, dass medien-öffentliche Ehrkränkungen lediglich ein Regelbeispiel für schwerwiegende Ehrverletzungen sind und dass ein Schlichtungsverfahren bei "bedeutenden" Eingriffen in die Ehre nicht Zulässigkeitsvoraussetzung sei.

Die Vorschrift betrifft auch nicht – wie der Kläger irrig meint - nur den Unter -lassungsanspruch. Ihr unterfallen alle Ansprüche - also auch der auf Widerruf, sowie auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz – die sich inhaltlich auf eine Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen stützen, ohne dass es auf die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage ankommt ( vgl. Zöller - Gummer ZPO, 23. Aufl. Rdn. 6 zu § 15 a EGZPO ; Mü-Ko-Wolf, ZPO, 2. Aufl. Rdn. 7 zu § 15 a EGZPO ) .

Die Streitwertgrenze von 1.2oo DM ( 600 EUR ) in § 37 a I Nr.1SLSchlG gilt nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur für sonstige vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne der Nr.1, also gerade nicht für die in § 37 a Abs.1 Nr.2 und 3 gesondert geregelten Fälle.

War ein Schlichtungsverfahren somit objektiv geboten , stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen, wenn dieses, wie hier, vor Klageerhebung unterblieben ist. Einigkeit besteht darin, dass der Versuch einer gütlichen Einigung für die Klageverfahren, in denen dieser Weg gesetzlich vorgeschrieben ist, besondere Prozessvoraussetzung ist ( vgl. Zöller - Gummer a.a.O. Rdn. 23, Thomas - Putzo, ZPO, 24. Aufl. Rdn. 1 zu § 15 a EGZPO ; Baumbach - Lauterbach - Albers, ZPO 61. Aufl. Rdn. 2 zu § 15 a EGZPO). Daraus folgt aber nur, dass die Erfolglosigkeitsbescheinigung jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss.

Teile der Literatur und Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass Klagen, bei denen ein Schlichtungsverfahren vorgesehen, aber nicht durchgeführt worden ist, als " zur Zeit unzulässig " abzuweisen sind. Eine Nachholung im Prozess sei nicht möglich ( so Baumbach - Lauterbach a.a.O. Rdn. 23 mwNw. ). Zur Begrün -dung verweisen die Befürworter dieser Ansicht auf den nach ihrem Dafürhalten klaren Wortlaut des § 15 a I EGZPO und die gesetzgeberischen Motive ( BT- Drs 14 / 98o S.6 ). Mit der Einführung eines obligatorischen Güteverfahrens als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung habe der Gesetzgeber die Gerichte erster Instanz entlasten und den Parteien eine außergerichtliche Streitvermittlung ermöglichen wollen. Dieser Effekt könne nur erreicht werden, wenn die Nichtbeschreitung des Schlichtungsverfahrens irreparable prozessuale Nachteile mit sich bringe. Auch stehe zu besorgen, dass ein nach Klageerhebung vorrangig zum Zweck der Herbeiführung der Zulässigkeit der Klage durchgeführtes Schlichtungsverfahren von Anfang an nicht erfolgversprechend und damit seinem eigentlichen Sinn beraubt sei.

Demgegenüber vertreten andere Gerichte und der überwiegende Teil der Kommentarliteratur die Auffassung, eine Nachholung im Prozess müsse prinzipiell möglich sein ( so etwa Thomas / Putzo ; a.a.O. Rdn.1 ; Zöller–Gummer a.a.O. Rdn. 25, Mü-Ko - Wolf, im Aktualisierungsband zur 2. Aufl. Rdn.4 ; sowie weitere Literatur – und Rechtsprechungsnachweise bei Baumbach - Lauterbach a.a.O.). Unterschiedlich beurteilt wird nur die Frage, ob eine Aussetzung des Verfahrens oder die Anordnung des Ruhens in Betracht kommt, um die außergerichtliche Streitbeilegung nachzuholen.

Der Senat geht davon aus, dass die Auffassung, die eine Nachholung des Schlichtungsverfahrens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung als zulässig ansieht, vor allem unter dem Aspekt der Prozessökonomie den Vorzug verdient.

Zwar spricht der Wortlaut des § 15 a I ZPO eher für die entgegenstehende Auslegung. Andererseits erscheinen die für eine streng formale Handhabung vorgebrachten Argumente nicht derart gewichtig, dass für eine abweichende Praxis kein Raum bliebe. Soweit argumentiert wird, das Schlichtungsverfahren könne nur effizient sein, wenn seine Nichtbeschreitung irreparable prozessuale Folgen habe, wird übersehen, dass ein Schlichtungsverfahren in der Regel nicht mutwillig oder wegen von Anfang an fehlender Kompromissbereitschaft unterbleibt, sondern schlicht in Unkenntnis der Gesetzeslage. Im Übrigen dürften die Erfolgsaussichten eines nach Abweisung der Klage als " zur Zeit unzulässig " durchgeführten Schlichtungsverfahrens realistisch betrachtet nicht größer sein als bei Nachholung im laufenden Rechtsstreit. Entweder die Parteien sind kompromissfähig. Dann können sie sich vor Gericht (oder im nachzuholenden Schlichtungsverfahren) einigen. Erweist sich eine Einigung vor Gericht nicht als möglich und erginge – auf der Grundlage der Annahme, die Nachholung im laufenden Rechtsstreit sei nicht zulässig – Prozessurteil, wären die Fronten voraussichtlich so verhärtet, dass eine außergerichtliche Streitbeilegung in einem danach durchgeführten Schlichtungsverfahrens chancenlos sein dürfte. Folge wäre, dass die Gerichte erster Instanz entgegen der Absicht des Gesetzgebers in der Mehrzahl der Fälle nicht ent- sondern zusätzlich belastet werden und dass den Parteien keine Kosten erspart, sondern erhebliche Mehrkosten entstehen würden .

Will man die Nachholung im laufenden Prozess nicht zulassen, ergibt sich zudem ein Wertungswiderspruch zu § 278 Abs.5 S.2 ZPO. Danach kann das Gericht trotz eines anhängigen Prozesses auf eine außergerichtliche Streit -schlichtung hinwirken ( so auch OLG Hamm MDR 2003, 387 ).

Die von den Befürwortern der hier vertretenen Auffassung kontrovers beurteilte Frage, ob zum Zwecke der Nachholung eine Verfahrensaussetzung in Betracht kommt (bejahend Mü-Ko–Wolf a.a.O., ablehnend Thomas–Putzo a.a.O. ), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Eine Aussetzung ist jedenfalls dann angezeigt, wenn sich herausstellt, dass die vorgelegte Erfolglosigkeitsbescheinigung an einem vom Kläger nicht zu vertretenden Mangel leidet; hier dem, dass der Beklagte versehentlich nicht zum Sühnetermin geladen wurde.

Einer Nachholung im Berufungsrechtszug steht nicht entgegen, dass es mit dem neuen Verständnis der Instanz als Rechtsfehlerkontrolle unvereinbar ist, wenn die Berufung ( auch ) zum Zweck der Nachholung eines erstinstanzlich vorwerfbar unterbliebenen Schlichtungsverfahrens eingelegt wird. Der Novenausschluss ( § 531 Abs.2 ZPO ) betrifft nur neue Angriffs – und Verteidigungsmittel, also alle zur Begründung der Sachanträge oder der Verteidigung gegen diese vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, Einwendungen, Einreden pp. Hierzu gehören nicht die von Amts wegen zu beachtenden Prozessvoraussetzungen.

Die Motive für die Einführung des Schlichtungsverfahrens wären in ihr Gegenteil verkehrt und es wäre ein exemplarischer Beleg für die kaum erträglichen praktischen Konsequenzen einer streng formalen Handhabung, wenn im Berufungsrechtszug trotz Entscheidungsreife in der Sache und Vorlage einer Erfolglosigkeitsbescheinigung ein die Klage als derzeit unzulässig abweisendes erstinstanzliches Urteil bestätigt und den Rechtssuchenden ein weiteres Schlichtungsverfahren und ein Folgeprozess zugemutet würde .

Nachdem der Kläger in der Berufungsinstanz eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit eines (ordnungsgemäß durchgeführten) Schlichtungsversuches vorgelegt hat, ( Bl. 132 d.A. ), ist das Zulässigkeitshindernis entfallen. Der Senat konnte somit in der Sache entscheiden .

I.

Danach erweist sich der mit der Berufung weiter verfolgte Unterlassungsantrag als begründet.

Die Beurteilung richtet sich nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden BGB (Art. 229 § 5 EGBGB).

Gemäß den §§ 1oo4 Abs.1 S.2, 823 Abs.1, 2 BGB iVm §§ 185 ff. StGB kann die Unterlassung rechtswidriger Eingriffe in die durch die zitierten Vorschriften geschützte Ehre verlangt werden, sofern derartige Angriffe - etwa mit Blick auf eine bereits stattgefundene Rechtsverletzung - konkret zu befürchten sind .

1.

Der Beklagte hat nach dem unstreitigen Sachverhalt in Bezug auf den Kläger eine ehrverletzende Tatsache behauptet oder verbreitet, die jedenfalls nicht erweislich war ist.

a.

Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart zugehörige Geschehnisse, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind (vgl. BGH NJW 1982, 2246).

Der vom Beklagten in dem Gespräch mit dem Zeugen Dr vom September 1991 in Bezug auf den Kläger erhobene Vorwurf, dieser betrüge die Kassenärztliche Vereinigung, stellt kein bloßes Werturteil dar. Der Beklagte wirft dem Kläger der Sache nach vollendeten, zumindest aber versuchten Abrechnungsbetrug vor ; eine Behauptung, die auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden kann, denn dem Kläger wird ein nach § 263 StGB strafbares Verhalten unterstellt.

Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass sich der Beklagte als Funktionsträger der Kassenärztlichen Vereinigung der Bedeutung und Tragweite des von ihm erhobenen Vorwurfes bewusst war und dass er mit seiner gegenüber einem Arztkollegen gemachten Äußerung genau das gemeint hat, was er sagte, nämlich Abrechnungsbetrug und nicht nur eine objektiv fehlerhafte Abrechnungspraxis .

b.

Davon, dass diese dem Kläger zur Unehre gereichende Tatsachenbehauptungerweislich wahr ist, kann nicht ausgegangen werden. Nach der über § 823 Abs.2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 BGB trifft die Beweislast für die Wahrheit einer die Ehre des Geschädigten verletzenden Behauptung grundsätzlich denjenigen, der die Behauptung verbreitet, hier also den Beklagten ( Saarl. OLG NJW 1997, 1376, 1378 ) .

Selbst wenn die vom Kläger erstellten Abrechnungen von der KÄV objektiv zu Recht beanstandet worden sein sollten, hat der Beklagte weder einsichtig dargelegt noch in geeigneter Form unter Beweis zu stellen vermocht, dass die subjektiven Voraussetzungen des Betrugstatbestandes erfüllt sind. Der Kläger hätte mit Täuschungsvorsatz und in Bereicherungsabsicht handeln müssen, d.h. in dem Bewusstsein, zum eigenen Vorteil und zum Schaden anderer der Sache nach nicht gerechtfertigte Honoraransprüche geltend zu machen. Hierfür fehlt jeder Anhalt .

c.

Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt zu haben (§ 193 StGB).

Selbst wenn man zu Gunsten des Beklagten unterstellt, dass es in dem von ihm geschilderten Kontext zu dem Gespräch und dem Betrugsvorwurf gekommen ist, besteht kein anerkennenswerter Grund, dem Kläger gegenüber unbeteiligten Dritten ein strafbares Fehlverhalten zum Nachteil der KÄV anzulasten. Der Beklagte hätte sich, wenn überhaupt, auf den Hinweis beschränken müssen, dass die KÄV an der Abrechnungspraxis des Klägers Anstoß genommen hat und dass sie die von diesem geltend gemachten Forderungen nicht für gerechtfertigt hält.

2.

Die durch die bereits stattgefundene Verletzungshandlung indizierte Begehungsgefahr in Form der Wiederholungsgefahr ist vom Beklagten, der sich zu Äußerungen dieser Art weiter berechtigt glaubt und der sich vorprozessual geweigert hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nicht ausgeräumt.

Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich der Beklagte im Rahmen eines vor dem Senat geschlossenen Widerrufsvergleiches verpflichtet hat, derartige Äußerungen in Zukunft strafbewehrt zu unterlassen. Der Beklagte hat den Vergleich widerrufen (vgl. Bl. 103, 106 d.A.).

Der Unterlassungsantrag ist somit begründet. Die Ordnungsmittelandrohung findet ihre Rechtfertigung in § 890 ZPO.

II.

Demgegenüber ist die Berufung, soweit sie auf Erledigungsfeststellung abzielt nicht begründet.

Erklärt der Kläger allein die Hauptsache ganz oder teilweise für erledigt, während der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag aufrechterhält, hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob die Klage insoweit tatsächlich erledigt ist und dies ggfs. festzustellen ( vgl. BGH NJW 84, 1901 ). Voraussetzung ist, dass die zunächst zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist ( BGH NJW 99, 225o, 2252 ; 92, 92, 2236 ). Ist die Klage von Anfang an unzulässig oder unbegründet, muss sie auch dann abgewiesen werden, wenn die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt wurde .

Dahinstehen mag, ob die Feststellungsklage - zu der Klageerweiterung kam es wohl nur deshalb, weil der Kläger glaubte, bei Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche im Wege der Klagehäufung bedürfe es keiner obligatorischen Schlichtung ( Bl.22 d.A. ) - nicht wegen Fehlen des nach § 256 ZPO erforderlichen besonderen Feststellungsinteresses von Anfang an unzulässig war.

Selbst wenn man eine an die Ehrverletzung anknüpfende Schadensersatzpflicht nicht als völlig fern liegend ansieht, waren künftige Schadensfolgen im Zeitpunkt der Zustellung des Schriftsatzes vom 30.7.2002, mit dem die Klage erweitert wurde ( 5.9.02 ; Bl. 30 d.A. ), jedoch in so hohem Maße unwahrscheinlich, dass der Feststellungsantrag jedenfalls nicht begründet war. Während es für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ausreicht, dass künftige Schäden zumindest entfernt möglich sind, erfordert die Begründetheit einen gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit. Hieran hat es von Anfang an gefehlt .

Um Zukunftsschäden im Sinne hinreichender Wahrscheinlichkeit plausibel zu machen, hätte es näherer Darlegung bedurft, dass und wenn ja auf welche Weise die dem Kläger zur Unehre gereichende Äußerung von dem Zeugen Dr, der dem Kläger offenbar nicht ungewogen ist, an Dritte weitergetragen wurde. Nur in diesem Fall wären materielle Zukunftsschäden überhaupt denkbar. Weder für eine Weitergabe der Äußerung durch den Zeugen Dr. an Dritte, noch dafür, dass der Beklagte die Äußerung anderweitig wiederholt hat, gibt es irgendeinen Anhalt.

Es kommt hinzu, dass die einzig nachgewiesene Verletzungshandlung bei Zustellung der Klageerweiterung bereits ein Jahr zurücklag, ohne dass der Kläger über bloße Spekulationen hinaus auch nur ansatzweise dargetan hat, dass und wenn ja welche finanziellen Nachteile ihm als Folge der Äußerung bis dahin entstanden sind, oder inwiefern solche bei realitätsnaher Betrachtung in Zukunft noch hätten entstehen können. Künftige Schäden als Folge der streitgegenständlichen Ehrverletzung waren daher schon bei Rechtshängigkeit der Feststellungsklage ganz und gar unwahrscheinlich.

Der mit der Berufung verfolgte Erledigungsfeststellungsantrag ist somit nicht begründet .

Auf die Berufung des Klägers war die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur (ordnungsmittelbewehrten) Unterlassung der ehrverletzenden Äußerung verurteilt wird.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 i.V.m. § 97 Abs.2 ZPO (analog).

Während die Kosten des ersten Rechtszuges beiden Parteien gemäß § 92 Abs.1 ZPO je zur Hälfte aufzuerlegen waren, hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens insgesamt und nicht lediglich insofern zu tragen, als er mit seinem Erledigungsfeststellungsantrag gescheitert ist. Das ergibt sich in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO.

In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass § 97 Abs.2 ZPO entsprechend anwendbar ist, wenn eine Partei im höheren Rechtszug infolge eines erst dort eingetretenen Umstandes obsiegt, und wenn dieser Umstand nicht dem

Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist und die Partei diesen bei sorgfältiger Prozessführung bereits während des früheren Rechtszuges hätte schaffen bzw. erwirken können (vgl. BGH NJW 1960, 766, 768; Musielak–Wolst, ZPO, 3. Aufl. Rdn. 11 zu § 97 ; Thomas–Putzo a.a.O. Rdn. 13 zu § 97; Mü-K – Belz a.a.O. Rdn. 18 zu § 97).

So verhält es sich im Streitfall. Der Kläger hat es versäumt, vor Klageerhebung das obligatorische Schlichtungsverfahren durchzuführen und eine entsprechende Erfolglosigkeitsbescheinigung vorzulegen. Selbst nachdem er im ersten Rechts -zug seitens des Gerichts auf diese Notwendigkeit hingewiesen wurde, hat der Kläger hieraus keine Konsequenzen gezogen, sondern an der Auffassung festgehalten, ein Schlichtungsverfahren sei entbehrlich. Erst nachdem die Klage als zur Zeit unzulässig abgewiesen wurde, hat der Kläger das Schlichtungsverfahren nachgeholt und eine Erfolglosigkeitsbescheinigung im zweiten Rechtszug vorgelegt.

Bei dieser Sachlage war es angezeigt, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens in entsprechender Anwendung von § 97 Abs.2 ZPO insgesamt aufzuerlegen. Der Rechtsstreit wäre im ersten Rechtszug in der Sache entscheidungsreif gewesen und er hätte – denkt man die sorgfaltswidrige Prozessführung hinweg – bereits dort und nicht erst im Berufungsrechtszug entschieden werden können.

Die Vollstreckbarkeitserklärung folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

Der Wert der Beschwer der Parteien wurde im Hinblick auf § 26 Ziff.8 EGZPO wie geschehen festgesetzt.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt ( §§ 542 Abs.1, 543 Abs.1 Ziff.1 i.V.m. Abs.2 S.1 ZPO ). Weder kommt dem vorliegenden Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, etwa in der Frage der Nachholbarkeit des Schlichtungsverfahrens, zwingend eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 26. Nov. 2003 - 1 U 146/03 zitiert 18 §§.

ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht

BGB | § 186 Geltungsbereich


Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

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(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil 1. die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, 2. eine kurze Begründung für die...

ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen


Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.

(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)