Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 05. Juni 2012 - I Vollz (Ws) 13/12
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Tenor
Die sofortige Beschwerde und die Beschwerde werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
- 1
Mit an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock gerichtetem Schreiben vom 07.12.2011 beantragte der Verurteilte zunächst "wegen neu gewonnene(r) Erkenntnisse" die Wiederaufnahme des Verfahrens 13 StVK 528/11 zu seinen Gunsten. Nach richterlichem Hinweis vom 21.12.2011, dass das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) kein Wiederaufnahme-verfahren vorsehe, weshalb sein Begehren allenfalls als neuer Antrag auf Gewährung von Vollzugslockerungen angesehen werden könne, was er jedoch klarstellen und ggfls. ergänzend begründen müsse, teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.12.2011 mit, er wolle zunächst keinen (neuen) Antrag auf Vollzugslockerungen stellen und halte auch nicht an seinem Wiederaufnahmeantrag fest, sondern ersuche vorerst nur um die Beiordnung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gemäß § 364b Abs. 1 StPO. Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer halte er durch den Verweis in § 120 Abs. 1 StVollzG auch in Strafvollzugssachen die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) über das Wiederaufnahmeverfahren für anwendbar.
- 2
Daraufhin verwarf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock im Verfahren nach § 115 StVollzG mit Beschluss vom 30.04.2012 den Antrag vom 07.12.2011 auf "Wiederaufnahme des Verfahrens 13 StVK 528/11 LG HRO" als unzulässig und wies auch den Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers für dieses Wiederaufnahmeverfahren zurück. Gegen diese dem Antragsteller mit ordnungsgemäßer Belehrung über das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff. StVollzG am 05.05.2012 förmlich zugestellte Entscheidung legte dieser mit am 14.05.2012 beim Landgericht eingegangenen, selbst-verfassten Schreiben vom 07.05.2012 einfache und sofortige Beschwerde ein und erklärte dazu ausdrücklich, er wolle keine Rechtsbeschwerde einlegen und widerspreche deshalb auch "jeglicher Umdeutung meiner Beschwerde nach § 311, 304 StPO in eine Rechtsbeschwerde", weil dem die Formvorschrift des § 118 Abs. 3 StVollzG entgegenstehe. Er halte die ihm vom Landgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung für unzutreffend, weil er ausdrücklich einen auf die Vorschriften der StPO gestützten Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gestellt habe. Der dies ablehnende Beschluss sei deshalb (nur) mit der (sofortigen) Beschwerde nach den Vorschriften der StPO anfechtbar.
- 3
Ferner beantragte der Verurteilte, ihm für seine "binnen Monatsfrist nach Zustellung gesondert einzulegen beabsichtigte Rechtsbeschwerde" Prozesskostenhilfe unter Beiordnung vom Rechtsanwältin xxx aus xxx zu gewähren. Der Beschluss des Landgerichts sei schon deshalb materiell-rechtlich fehlerhaft, weil darin sein Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig abgelehnt wurde, obwohl er zunächst nur die Beiordnung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines solchen Antrags beantragt habe.
- 4
Am 21.05.2012 legte der Antragsteller unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin xxx aus xxx zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Güstrow dann auch Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 30.04.2012 ein. Er rügt darin die Verletzung sachlichen Rechts und begründet dies damit, die Strafvollstreckungskammer habe unzulässigerweise seinen Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verworfen, obwohl er diesen mit Schreiben vom 27.12.2012 zurückgenommen und lediglich die Beiordnung eines Verteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens beantragt habe. Das Landgericht habe somit in der Sache über einen Antrag entschieden, den er noch gar nicht gestellt bzw. den er zurückgenommen habe, nicht jedoch über seinen Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren.
II.
- 5
Die beiden Beschwerden, die Rechtsbeschwerde und der PKH-Antrag bleiben ohne Erfolg.
1.
- 6
Die von dem Antragsteller ausdrücklich als Beschwerde bzw. als sofortige Beschwerde (nach der StPO) bezeichneten und erklärtermaßen auch nur als solche gewollten Rechtsmittel in seinem Schreiben vom 07.05.2012 sind unstatthaft und damit unzulässig.
- 7
Das Landgericht hat über den (vermeintlichen) Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten und über sein Gesuch, ihm für das Wiederaufnahmeverfahren einen Verteidiger beizuordnen, zutreffend im Verfahren nach § 115 StVollzG entschieden, weil die Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren im Strafvollzugsverfahren - auch nicht über den Verweis in § 120 Abs. 1 StVollzG - keine Anwendung finden (vgl. OLG Hamburg, Beschl. vom 05.03.2001 - 3 Vollz (Ws) 5/01; für Entscheidungen in Disziplinarsachen nach dem StVollzG vgl. auch Kamann/Spaniol in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl., § 120 Rdz. 5 m.w.N.). Gegen die im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz von der Strafvollstreckungskammer getroffene Hauptsacheentscheidung ist jedoch allein die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG als statthaftes Rechtsmittel gegeben, worüber der Antragsteller richtig belehrt worden ist. Einer der Sonderfälle, in denen ausnahmsweise auch im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz über dessen § 120 Abs. 1 gegen einzelne Teil- oder Zwischenentscheidungen eine entsprechende Anwendung der §§ 304 ff. StPO in Betracht kommen kann (vgl. dazu die Fallbeispiele bei Kamann/Spaniol a.a.O. Rdz. 6 ff.), liegt hier nicht vor.
2.
- 8
Die ordnungsgemäß zu Protokoll erhobene Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil (a) die erhobene Rüge nicht formgerecht begründet wurde und darüber hinaus (b) eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten wäre (§ 116 Abs. 1 StVollzG).
- 9
a) Prüfungsgegenstand im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nach § 119 Abs. 2 StVollzG allein die Rüge des Antragstellers, die Strafvollstreckungskammer habe zu Unrecht über einen Wiederaufnahmeantrag entschieden, den er nicht gestellt bzw. den er zurückgenommen habe, hingegen keine Entscheidung über seinen Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren getroffen. Damit beanstandet der Beschwerdeführer indes keine fehlerhafte Anwendung des sachlichen (materiellen) Rechts auf einen vom Gericht festgestellten Sachverhalt, sondern er beanstandet eine fehlerhafte Verfahrensweise der Strafvollstreckungskammer. Das hätte er indes in Form einer den Anforderungen des § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG genügenden Verfahrensrüge geltend machen müssen, wozu gehört hätte, dass er zur Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen seinen ursprünglichen Antrag vom 07.12.2011 wie auch seinen geänderten Antrag vom 27.12.2011 in der Rechtsbeschwerdebegründung im Wortlaut mitteilt. Das ist unterblieben. Der Antragsteller verweist in seiner protokollierten Rechtsbeschwerdebegründung insoweit lediglich auf den Inhalt der Akten und seine darin befindlichen Schreiben. Das ist - anders als im Beschwerdeverfahren nach der StPO - im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG nicht zulässig, weil dem Senat im letztgenannten Verfahren ein Rückgriff auf die Sachakten aus Rechtsgründen verwehrt ist. Daran ändert vorliegend auch nichts, dass das Oberlandesgericht wegen der vom Antragsteller letztlich mit dem gleichen Ziel eingelegten StPO-Beschwerden (vgl. dazu oben unter II.1) Zugriff auf die Sachakten nehmen konnte. Beide Rechtsmittel unterliegen nach den dazu getroffenen Vorschriften eigenständigen Anforderungen hinsichtlich Einlegung, Begründung und des weiteren Verfahrens, die nicht zur Disposition des Gerichts oder des Antragstellers stehen und die nicht dadurch unterlaufen werden können, dass alternativ auch andere - hier zudem ebenfalls unzulässige - Rechtsmittel mit anderen, gelockerten Formvorschriften und Prüfungsmaßstäben eingelegt werden.
- 10
b) Abgesehen davon ist die Rechtsbeschwerde ist aber auch deshalb unzulässig, weil der vom Antragsteller zutreffend gerügte Fehler der Strafvollstreckungskammer, der (nur) darin zu sehen ist, dass sie über einen gar nicht gestellten bzw. zurückgenommenen Wiederaufnahmeantrag befunden hat, selbst bei zulässig angebrachter Verfahrensrüge keine Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geböte. Es handelt sich um einen Fehler im Einzelfall, der weder Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung der Normen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen, noch die Besorgnis rechtfertigt, die Strafvollstreckungskammer könne ihn unter bewusstem Verstoß gegen Recht und Gesetz wiederholen.
- 11
Soweit der Antragsteller behauptet, die Strafvollstreckungskammer habe über seinen Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahren nicht entschieden, trifft dies nicht zu. Das Landgericht hat diesen Antrag im Tenor des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich (dort unter Ziff. 2) zurückgewiesen und dies - zumindest konkludent - damit begründet, dass die Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren (Anm. des Senats: mithin auch § 364b StPO) im Verfahren nach dem StVollzG keine Anwendung finden (Beschlussumdruck S. 3).
3.
- 12
Der Prozesskostenhilfeantrag war zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde nach dem Vorgesagten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (§ 120 Abs. 2 StVollzG, § 114 StPO).
III.
1.
- 13
Die Kostenentscheidung bzgl. der beiden Beschwerden beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in direkter Anwendung. Insoweit muss sich der Beschwerdeführer an den für die von ihm bewusst und gewollt gewählten, hier jedoch unstatthaften StPO-Rechtsmittel geltenden Kostenvorschriften festhalten lassen.
2.
- 14
Für das gesondert betriebene Rechtsbeschwerdeverfahren folgt die Kostenentscheidung aus § 121 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StVollzG. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 65, 60 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG, wobei sich der Senat allein mit Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse des Antragstellers an der - sehr niedrigen - Festlegung des Landgerichts orientiert und darüber hinaus berücksichtigt hat, dass der Antragsteller auch die Kosten der beiden Beschwerden zu tragen hat.
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(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn
- 1.
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können, - 2.
wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und - 3.
der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.
(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.
(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.
(3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.
(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.
(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.
(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche
- 1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen, - 2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen, - 3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen, - 4.
die Akteneinsicht betreffen oder - 5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.
(1) Die Rechtsbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist außerdem die Erklärung abzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
(3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer kann dies nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle tun.
(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.
(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß.
(2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichnet worden sind.
(3) Der Beschluß, durch den die Beschwerde verworfen wird, bedarf keiner Begründung, wenn der Strafsenat die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder für offensichtlich unbegründet erachtet.
(4) Soweit die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Strafsenat kann an Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist. Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.
(5) Die Entscheidung des Strafsenats ist endgültig.
(1) Die Rechtsbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist außerdem die Erklärung abzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen.
(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
(3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer kann dies nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle tun.
(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn
- 1.
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können, - 2.
wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und - 3.
der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.
(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet.
(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen
- 1.
der Beschuldigte, - 2.
die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, - 3.
der Haftgrund sowie - 4.
die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird.
(3) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 naheliegt oder der Beschuldigte sich auf diese Vorschrift beruft, sind die Gründe dafür anzugeben, daß sie nicht angewandt wurde.
(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.
(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.
(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.
(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.
(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag
- 1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder - 2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind.
(2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.
(3) Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.
(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend.
(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.
In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.
Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.