/ Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

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Gerichtskostengesetz

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafge
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh

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82 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2002 - II ZB 7/02

bei uns veröffentlicht am 16.09.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/02 vom 16. September 2002 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2001 - IX ZR 364/00

bei uns veröffentlicht am 08.11.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 364/00 vom 8. November 2001 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser am 8. November 2001

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2003 - V ZR 416/02

bei uns veröffentlicht am 11.12.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 416/02 vom 11. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann beschlossen: Die Erinne

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2003 - V ZR 414/02

bei uns veröffentlicht am 11.07.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 414/02 Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Landgericht Regensburg Beschluss, 09. Apr. 2018 - SR StVK 956/17

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 04.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen selbst. 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird fes

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Feb. 2016 - 1 Ws 6/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 1 Ws 6/16 Beschluss vom 22.02.2016 9 Ws 786/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 181/13 Landgericht Regensburg 128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I 1.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. März 2017 - 1 Ws 26/17

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 13.1.2017 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 5.12.2016 in Ziffer 1 und Ziffer 3 Satz 2 aufgehoben und im Umf

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 06. Aug. 2015 - 1 Ws 167/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 1 Ws 167/159 Ws 190/15 Generalstaatsanwaltschaft NürnbergSR StVK 181/13 Landgericht Regensburg, StVK b. d. AG Straubing128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I In dem Strafvollstreckungs

Landgericht Regensburg Beschluss, 13. Okt. 2015 - SR StVK 332/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22.05.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird fest

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 15. Sept. 2017 - 1 Ws 200/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 03.04.2017 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers au

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. März 2018 - 2 Ws 47/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 05.12.2017 in Ziffer 2 und 3 und die Entscheidung der Jus

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Jan. 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 10.11.2016 wird auf seine Kosten unter Festsetzung des Bes

Landgericht Regensburg Beschluss, 06. Juni 2018 - SR StVK 279/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen selbst. 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird fes

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Dez. 2017 - SR StVK 904/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Verabreichung des Medikaments Olanzapin (Zyprexa) in einer Dosierung von 10 mg per Injektion intramuskulär in Kombination mit Haloperidol 5 mg intramuskulär ein Mal täglich für längstens insgesa

Landgericht Regensburg Beschluss, 14. Sept. 2015 - SR StVK 346/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 500 &

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Mai 2015 - SR StVK 159/15

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird festgesetzt auf

Landgericht Regensburg Beschluss, 29. Juni 2015 - SR StVK 194/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015
Landgericht Regensburg
Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Nov. 2018 - 20 Ws 214/18

bei uns veröffentlicht am 02.11.2018
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 17.09.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. 2.
InsolvenzrechtStrafrechtsonstigesUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Mai 2018 - 2 Ws 112/18

bei uns veröffentlicht am 11.05.2018
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 06.03.2018 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Freiburg zur
InsolvenzrechtInternetrecht und IT-RechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. März 2018 - 2 Ws 3/18 Vollz

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018
Oberlandesgericht Koblenz
Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Anträge des Strafgefangenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren, das Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheid
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 Ws (RB) 59/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 16. Oktober 2017 (509 StVK 368/17) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung der landgerichtlichen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Dez. 2017 - 1 Ws (RB) 58/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafkammer 9 des Landgerichts Stendal als kleine Strafvollstreckungskammer vom 20. Oktober 2017 (509 StVK 469/15) aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 10. F
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Aug. 2017 - 1 Ws (RB) 34/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 5. Juli 2017 (509 StVK 58/17) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen.
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 23. Juni 2017 - 20 Ws 181/17

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 09.05.2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.000 € festges
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 25/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 8. Mai 2017 (509 StVK 220/16) aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 25. Juni 2017 als unbegründet verwo
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17

bei uns veröffentlicht am 15.06.2017
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der seit 1990 bereit
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 24/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Halle vom 6. März 2017 () aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 29. November
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 09. Feb. 2017 - 1 Ws (RB) 2/17

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 28. Dezember 2016 - 509 StVK 132/16 - in den Ziff. 1, 3 und 4 aufgehoben. Die Anträge des Antragstellers auf geric
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Landgericht Stendal Beschluss, 22. Nov. 2016 - 509 StVK 246/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Landgericht Stendal
Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.08.2016 -bei Gericht eingegangen am 17.08.2016- wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahren
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Okt. 2016 - 2 Ws 319/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht Heidelberg zurü
InsolvenzrechtSteuerrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Okt. 2016 - 2 Ws 264/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 17. Juni 2016 in Ziffern 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 19. Sept. 2016 - 1 Ws (RB) 42/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. Juli 2016 (509 StVK 533/16) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitliche
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 Ws (RB) 39/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 13. Juli 2016 (509 StVK 494/15) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitliche
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Aug. 2016 - 2 Ws 209/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 25. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu t
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 28. Juli 2016 - 1 Ws (RB) 35/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 1. Juni 2016 (509 StVK 184/16) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Juli 2016 - 1 Ws (RB) 34/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. Mai 2016 (509 StVK 174/16) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2016 - 2 Ws 211/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Justizministeriums Baden-Württemberg wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an d
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Juli 2016 - 2 Ws 150/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Juni 2016 - 2 Ws 125/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 10. März 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (§ 121 A
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Apr. 2016 - 1 Ws (RB) 123/15

bei uns veröffentlicht am 22.04.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 (509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine notwendigen Auslagen
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 18. Apr. 2016 - 1 Ws (RB) 19/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 26. Februar 2016 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 10. Dezember 2015 als unzulässig verworfen. 2
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. März 2016 - 2 Ws 67/16

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt S. aus O. gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Freiburg - Strafvollstreckungskammer - vom 2. Februar 2016 vorgenommene Festsetzung des Streitwerts wird die Streitwertbest
Internetrecht und IT-RechtStrafrechtandereWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Feb. 2016 - 2 Ws 6/16

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 17. November 2015 aufgehoben, soweit der Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Herausgabe von fünf Oberbek
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 05. Feb. 2016 - 2 Ws 449/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 6. August 2015 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (§
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltStrafzumessung

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 26. Jan. 2016 - 2 Ws 429/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird die Entscheidung des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Offenburg vom 24. Juli 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 Ws 8/16

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Gründe   I. 1 Der Antr
BebauungsplanInsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 18. Dez. 2015 - 1 Ws (RB) 118/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 22. September 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Prüfung und Entscheidung auch über die Kosten d
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Nov. 2015 - 2 Ws 383/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 6. Juli 2015 und die Verfügung der Justizvollzugsanstalt F. vom 9. August 2013 aufgehoben, soweit dem Antragsteller
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Okt. 2015 - 2 Ws 328 - 329/15; 2 Ws 328/15; 2 Ws 329/15

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Der Antrag des Verurteilten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Offenburg vom 25. Juni 2015 wird ebenso wie die Rechtsbeschw
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltUrheber- und Medienrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Okt. 2015 - 2 Ws 451/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 11. August 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Freiburg zurü
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

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Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches)...

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der...