Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug


(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafge
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

107 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2004 - III ZR 297/03

bei uns veröffentlicht am 28.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 297/03 vom 28. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 60 (F: bis 30.6.2004); InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolven

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2003 - V ZR 121/01

bei uns veröffentlicht am 06.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 121/01 vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. März 2003 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch beschlossen: Die E

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - 203 StObWs 227/19

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt St. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 28.12.2018 aufgehoben. 2. Der Antrag des S

Landgericht Regensburg Beschluss, 09. Apr. 2018 - SR StVK 956/17

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 04.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen selbst. 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird fes

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Feb. 2017 - 5 Ws 43/16 (R)

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Memmingen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Feb. 2016 - 1 Ws 6/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 1 Ws 6/16 Beschluss vom 22.02.2016 9 Ws 786/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 181/13 Landgericht Regensburg 128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I 1.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 17. Sept. 2015 - 2 Ws 419/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 2 Ws 419/15 Beschluss vom 17.09.2015 3 Ws 388/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 202/14 Landgericht Regensburg 2. Strafsenat In dem Strafvollstreckungsverfa

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. März 2017 - 1 Ws 26/17

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 13.1.2017 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 5.12.2016 in Ziffer 1 und Ziffer 3 Satz 2 aufgehoben und im Umf

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 06. Aug. 2015 - 1 Ws 167/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 1 Ws 167/159 Ws 190/15 Generalstaatsanwaltschaft NürnbergSR StVK 181/13 Landgericht Regensburg, StVK b. d. AG Straubing128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I In dem Strafvollstreckungs

Landgericht Regensburg Beschluss, 13. Okt. 2015 - SR StVK 332/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22.05.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird fest

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 15. Sept. 2017 - 1 Ws 200/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 03.04.2017 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers au

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. März 2018 - 6 CE 17.2444

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. November 2017 – RO 1 E 17.1195 – wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeve

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 29. Juni 2017 - 1 Ws 283/2017

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Strafgefangenen vom 11. Mai 2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts … vom 5. April 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. März 2018 - 2 Ws 47/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 05.12.2017 in Ziffer 2 und 3 und die Entscheidung der Jus

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 08. Nov. 2017 - 1 Ws 451/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 31.07.2017 (Az.: SR StVK 152/17) unter Ziffern 1

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Jan. 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 10.11.2016 wird auf seine Kosten unter Festsetzung des Bes

Landgericht Regensburg Beschluss, 06. Juni 2018 - SR StVK 279/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen selbst. 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird fes

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. Aug. 2018 - 2 Ws 487/18

bei uns veröffentlicht am 03.08.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen xxx gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 06.06.2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworf

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Dez. 2017 - SR StVK 904/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Verabreichung des Medikaments Olanzapin (Zyprexa) in einer Dosierung von 10 mg per Injektion intramuskulär in Kombination mit Haloperidol 5 mg intramuskulär ein Mal täglich für längstens insgesa

Landgericht Regensburg Beschluss, 14. Sept. 2015 - SR StVK 346/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 500 &

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Mai 2015 - SR StVK 159/15

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird festgesetzt auf

Landgericht Regensburg Beschluss, 29. Juni 2015 - SR StVK 194/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Landgericht Regensburg Beschluss, 05. Dez. 2016 - SR StVK 633/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16.08.2016 hin wird der ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.08.2016, AZ.: 2 C-3 VI 8-383/2007 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsgegner die

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Aug. 2014 - 1 Ws 213/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des R. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08. April 2014 in dessen Ziffern 2. und 3. aufgehoben. Bezüglich Ziffer 1. er

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Nov. 2018 - 20 Ws 214/18

bei uns veröffentlicht am 02.11.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 17.09.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. 2.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 Ws (RB) 59/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 16. Oktober 2017 (509 StVK 368/17) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung der landgerichtlichen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Dez. 2017 - 1 Ws (RB) 58/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafkammer 9 des Landgerichts Stendal als kleine Strafvollstreckungskammer vom 20. Oktober 2017 (509 StVK 469/15) aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 10. F

Landgericht Stendal Beschluss, 30. Nov. 2017 - 509 StVK 374/17

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu 500,00 Euro festg

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Aug. 2017 - 1 Ws (RB) 34/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2017

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 5. Juli 2017 (509 StVK 58/17) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen.

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 23. Juni 2017 - 20 Ws 181/17

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 09.05.2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.000 € festges

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 25/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 8. Mai 2017 (509 StVK 220/16) aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 25. Juni 2017 als unbegründet verwo

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17

bei uns veröffentlicht am 15.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der seit 1990 bereit

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 24/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Halle vom 6. März 2017 () aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 29. November

Landgericht Halle Beschluss, 23. Mai 2017 - 7 StVK 265/17

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers vom 17.03.2017 auf Herausgabe von zwei T-Shirts mit Kragen und Knopfleiste (sog. Polo-Shirts) wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 3. Die Kosten des Verf

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 23. März 2017 - 1 VollzWs 99/17, 1 VollzWs 119/17

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer 5b des Landgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Anträge des Antragstellers als unbegründet verworfen werden. 2. Damit ist der Antrag der Antragstelleri

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 09. Feb. 2017 - 1 Ws (RB) 2/17

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 28. Dezember 2016 - 509 StVK 132/16 - in den Ziff. 1, 3 und 4 aufgehoben. Die Anträge des Antragstellers auf geric

Landgericht Stendal Beschluss, 22. Nov. 2016 - 509 StVK 246/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.08.2016 -bei Gericht eingegangen am 17.08.2016- wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Okt. 2016 - 2 Ws 319/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht Heidelberg zurü

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Okt. 2016 - 2 Ws 264/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 17. Juni 2016 in Ziffern 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 19. Sept. 2016 - 1 Ws (RB) 42/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. Juli 2016 (509 StVK 533/16) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitliche

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 Ws (RB) 39/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 13. Juli 2016 (509 StVK 494/15) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitliche

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Aug. 2016 - 2 Ws 209/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 25. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu t

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 28. Juli 2016 - 1 Ws (RB) 35/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 1. Juni 2016 (509 StVK 184/16) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Juli 2016 - 1 Ws (RB) 34/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. Mai 2016 (509 StVK 174/16) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juli 2016 - 2 Ws 211/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Justizministeriums Baden-Württemberg wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an d

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Juli 2016 - 2 Ws 150/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Juni 2016 - 2 Ws 125/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 10. März 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (§ 121 A

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Apr. 2016 - 1 Ws (RB) 123/15

bei uns veröffentlicht am 22.04.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 (509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine notwendigen Auslagen

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 18. Apr. 2016 - 1 Ws (RB) 19/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 26. Februar 2016 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 10. Dezember 2015 als unzulässig verworfen. 2

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. März 2016 - 2 Ws 67/16

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt S. aus O. gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Freiburg - Strafvollstreckungskammer - vom 2. Februar 2016 vorgenommene Festsetzung des Streitwerts wird die Streitwertbest

Referenzen

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches)...
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2)...