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Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Okt. 2016 - 34 Wx 327/16

published on 21/10/2016 00:00

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Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen.

II.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümerin von Teileigentum eingetragen.

Unter dem 9.10.2012 beantragte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - unter Vorlage eines ausgefertigten Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffend das Vermögen der I. B. in M. (geboren am ...) als Schuldnerin die Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch. Dem kam das Grundbuchamt am 16.10.2012 nach.

Mit Schreiben vom 27.7.2016 beantragte die Beteiligte die Berichtigung des Grundbuchs mit der Begründung, der Insolvenzeröffnungsbeschluss sei nicht vom zuständigen Richter unterschrieben gewesen. Gegen den „nunmehr unterzeichneten“ Beschluss sei Beschwerde eingelegt, im Übrigen sei das Insolvenzverfahren nicht nach den Regeln der ZPO durchgeführt worden. Es sei auch unter ihrem „Mädchennamen“ mit unzutreffender Anschrift eröffnet worden und sie sei in diesem Zeitpunkt nicht zahlungsunfähig gewesen.

Dem Rechtsmittel hat die Urkundsbeamtin des Grundbuchamts nicht abgeholfen und die Sache der Rechtspflegerin vorgelegt. Diese hat die Beschwerde gegen die Eintragung des Insolvenzvermerks am 16.8.2016 - ohne Rechtsmittelbelehrung - zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 2.9.2016, die das Grundbuchamt, ohne abzuhelfen, dem Beschwerdegericht vorgelegt hat.

II. Das Rechtsmittel ist unbegründet.

1. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin als für die Führung des Grundbuchs zuständiger Person (§ 23 Nr. 1 Buchst. h RPflG), mit der die Eintragung der Insolvenzeröffnung im Grundbuch durch den Urkundsbeamten nach § 12c Abs. 2 Satz 3 GBO bestätigt wurde (§ 12c Abs. 4 GBO), ist nach § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO die Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 1 GBO statthaft.

Auch wenn sich die Beteiligte gegen eine Eintragung wendet, ist die im Übrigen zulässig (vgl. § 73 GBO) eingelegte Beschwerde hier nicht nach § 71 Abs. 2 GBO beschränkt. Denn der Insolvenzvermerk ist ein Sicherungsmittel mit lediglich negativer Wirkung, der zu keiner Grundbuchsperre führt und an dessen Eintragung sich kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann (BGH FGPrax 2011, 267 f.; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 132; Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 39).

2. Eine Abhilfeentscheidung nach § 75 GBO ist bei Gelegenheit der formlosen Beschwerdevorlage zwar nicht ergangen, jedoch für den Anfall der Beschwerde auch nicht zwingend geboten; der Senat ist namentlich in Fällen, in denen eine Abhilfe ersichtlich nicht in Frage kommt, nicht gehindert, sofort über das Rechtsmittel zu entscheiden (vgl. Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 = MittBayNot 2014, 47; Hügel/Kramer § 75 Rn. 1; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1).

3. An einer rechtsmittelfähigen Entscheidung fehlt es nicht deshalb, weil die gesetzlich gebotene Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) nicht erteilt wurde. Ein solcher Mangel allein kann auch nicht zur Aufhebung der Entscheidung führen, sondern hat höchstens Auswirkungen auf den Lauf von Rechtsmittelfristen bzw. für eine Wiedereinsetzung (Holzer FamFG § 39 Rn. 8).

4. Das Rechtmittel hat mit dem Ziel der Löschung keinen Erfolg. Weil keine Löschungsbewilligung nach § 19 GBO vorliegt, wäre dies nur im Weg der Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO oder der Berichtigung nach § 22 GBO möglich. Deren Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

a) Die Eintragung des Insolvenzvermerks ist nicht ihrem Inhalt nach unzulässig i. S. v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.

Unzulässig nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind nur Eintragungen, die einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLG DNotZ 1988, 784/786; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50; Hügel/Holzer § 53 Rn. 56). Dabei muss sich die Unzulässigkeit der Eintragung aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (BayObLGZ 1975, 398/403).

Für die angegriffene Eintragung trifft das nicht zu. Das Gesetz sieht die Eintragung eines Insolvenzvermerks an Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist, in § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf Ersuchen des Insolvenzgerichts (§ 32 Abs. 2 Satz 1 InsO) vor. Die angegriffene Eintragung verlautbart die erforderlichen Angaben, wie das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens, die ergangene Anordnung der Eröffnung und das anordnende Gericht (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15 Aufl. Rn. 1632); einen gesetzlich nicht erlaubten Inhalt weist sie nicht auf.

b) Auch eine Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO durch Löschung des Vermerks scheidet aus. Das Grundbuch kann gemäß § 22 GBO nur berichtigt werden, wenn dessen Unrichtigkeit sowie die Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung (Löschung) jeweils in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sind. Der Nachweis ist von der Beteiligten als Antragstellerin zu führen (Demharter § 22 Rn. 36; Hügel/Holzer § 22 Rn. 58). Dabei gilt der grundbuchrechtliche „Beibringungsgrundsatz“; eine Sachaufklärung von Amts wegen durch das Grundbuchamt findet nicht statt (BayObLG Rpfleger 1982, 467; Böttcher ZfIR 2008, 507/509; Kohler in Bauer/von Oefele § 22 Rn. 171 und 174).

Das Grundbuch ist unrichtig, wenn die formelle und die materielle Rechtslage divergieren (§ 894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25). Dass der eingetragene Insolvenzvermerk unrichtig ist, weil ein wirksamer Eröffnungsbeschluss nicht vorliegt, hat die Beteiligte jedoch nicht nachgewiesen.

aa) Der Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.9.2012 ist nicht mangels einer Unterschrift des Richters nur ein unverbindlicher Entwurf geblieben (vgl. BGH Rpfleger 1998, 123; OLG Köln Rpfleger 2006, 646). Dies folgt schon aus der vorgelegten Ausfertigung; eine solche darf nämlich nach § 4 InsO mit § 329 Abs. 1, § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur erteilt werden, wenn der Beschluss unterschrieben ist. Der auf der zur Eintragung vorgelegten Ausfertigung aufgedruckte Name des Richters macht zusammen mit dem Ausfertigungsvermerk nach außen erkennbar, dass und von wem das Original unterschrieben ist.

Auch aus der von der Beteiligten vorgelegten Kopie des Beschlusses mit Datum (28.9.2012) ergibt sich, dass dieser gemäß § 4 InsO i. V. m. § 329 Abs. 1 Satz 2, 317 Abs. 2 ZPO im Original die Unterschrift des Richters trägt. Eine inhaltliche Divergenz zwischen Original und Ausfertigung ist auf den Kopien - bis auf den Aufdruck „Ausfertigung“ und den Ausfertigungsvermerk am Ende - nicht zu erkennen. Dass die von der Beteiligten vorgelegte Kopie der Ausfertigung an anderer Stelle in den Insolvenzakten einpaginiert sein soll als das Original, ist ohne Bedeutung. Eine fehlende Richterunterschrift hätte zudem - mit Wirkung für die Zukunft - nachgeholt werden können (BGH Rpfleger 1998, 123). Überdies ist nicht, schon gar nicht urkundlich (§ 29 Abs. 1 GBO) nachgewiesen, dass der unterschriebene Beschluss sich „seit 4.1.2016 erstmalig“ in der Akte des Insolvenzgerichts befindet.

bb) Dass nach dem Vortrag der Beteiligten gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts Beschwerde eingelegt wurde, ist für das Grundbuchverfahren bedeutungslos. Denn die Beschwerde hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung.

cc) Für eine Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses ist nichts ersichtlich.

Gerichtliche Entscheidungen können nichtig sein, wenn dem Gericht die Gerichtsbarkeit fehlt, es die ausgesprochene Rechtsfolge nicht gibt oder die getroffene Entscheidung aus tatsächlichen Gründen keine Wirkung hat, etwa weil sie gegen eine nicht existente Partei ergangen ist (vgl. Reichold in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. vor § 300 Rn. 15 ff.).

(1) Dass der Eröffnungsbeschluss neben dem zutreffenden Geburtsdatum den Geburtsnamen der Beteiligten anstelle ihres durch Eheschließung angenommenen Doppelnamens und eine möglicherweise überholte Anschrift aufführt, bedingt nicht dessen Unwirksamkeit. Zwar ist im Rubrum der Entscheidung die Partei so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel an der Person besteht (vgl. Reichold in Thomas/Putzo § 253 Rn. 7). Dem genügen aber die aufgeführten Daten. Bei ungenauer oder unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll (etwa OLG Hamburg vom 23.12.2009, 5 U 5/08 nach juris).

(2) Ob das (örtlich) zuständige Insolvenzgericht eröffnet hat, bedarf keiner Klärung, da eine fehlende Zuständigkeit den Beschluss nicht nichtig, sondern höchstens anfechtbar macht (Reichold in Thomas/Putzo vor § 300 Rn. 15).

(3) Soweit die Beteiligte nur pauschal anführt, das Insolvenzverfahren sei nicht nach den Vorschriften der ZPO geführt worden, kann ein solcher Fehler - sollte er denn überhaupt vorgekommen sein - schon nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung führen. Dasselbe gilt für die Behauptung, nicht zahlungsunfähig gewesen zu sein. Diese Fragen stellen sich nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO). Für die sachliche Richtigkeit des Ersuchens trägt grundsätzlich allein die ersuchende Behörde die Verantwortung; das Grundbuchamt ist nicht berechtigt oder gar verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BayObLG Rpfleger 1970, 346; OLG Hamm Rpfleger 1996, 338; 2011, 453 m. w. N.; Demharter § 38 Rn. 60 - 67).

(4) Abgesehen davon fehlt es an den im Grundbuchverfahren notwendigerweise förmlichen Nachweisen durch Urkunden i. S. v. § 29 Abs. 1 GBO für die Nichtigkeit. Auch deshalb kommt eine Berichtigung ohne Gläubigerbewilligung nicht in Frage (Demharter § 22 Rn. 42).

c) Ob für das damalige Eintragungsersuchen (§ 38 GBO) des Insolvenzgerichts die Form des § 29 Abs. 3 GBO gewahrt wurde, bedarf keiner Erörterung. Denn die Nichtbeachtung dieser Ordnungsvorschrift berührt die Wirksamkeit der Eintragung nicht (Knothe in Bauer/von Oefele § 29 Rn. 5).

III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Beteiligte die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens schon kraft Gesetzes zu tragen hat, § 22 Abs. 1 GNotKG.

Den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bestimmt der Senat nach dem Regelwert (§ 36 Abs. 1 und 3 GNotKG). Für eine Bemessung nach § 51 GNotKG fehlen hinreichende Anhaltspunkte.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.

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published on 28/02/2019 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt -vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom „18.11.2017" wird zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu 1 eingelegt ist, und verworfe

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Annotations

Grundbuchordnung - GBO | § 12c

(1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet über:

1.: die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die in § 12 bezeichneten Akten und Anträge sowie die Erteilung von Abschriften hieraus, soweit nicht Einsicht zu wissenschaftlichen oder Forschungszwecken begehrt wird;
2.: die Erteilung von Auskünften nach § 12a oder die Gewährung der Einsicht in ein dort bezeichnetes Verzeichnis;
3.: die Erteilung von Auskünften in den sonstigen gesetzlich vorgesehenen Fällen;
4.: die Anträge auf Rückgabe von Urkunden und Versendung von Grundakten an inländische Gerichte oder Behörden.

(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist ferner zuständig für

1.: die Beglaubigung von Abschriften (Absatz 1 Nr. 1), auch soweit ihm die Entscheidung über die Erteilung nicht zusteht; jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter die Beglaubigung vornehmen;
2.: die Verfügungen und Eintragungen zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis nach § 2 Abs. 2 oder einem sonstigen, hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis, mit Ausnahme der Verfügungen und Eintragungen, die zugleich eine Berichtigung rechtlicher Art oder eine Berichtigung eines Irrtums über das Eigentum betreffen;
3.: die Entscheidungen über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und über die Verfügungsbeschränkungen nach der Insolvenzordnung oder des Vermerks über die Einleitung eines Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens;
3a.: die Entscheidungen über Ersuchen um Eintragung und Löschung von Anmeldevermerken gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes;
4.: die Berichtigung der Eintragung des Namens, des Berufs oder des Wohnortes natürlicher Personen im Grundbuch;
5.: die Anfertigung der Nachweise nach § 10a Abs. 2.

(3) Die Vorschrift des § 6 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sinngemäß anzuwenden. Handlungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen oder von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossenen Urkundsbeamten vorgenommen worden sind.

(4) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person. Die Beschwerde findet erst gegen ihre Entscheidung statt.

(5) In den Fällen des § 12b Absatz 2 entscheidet über die Gewährung von Einsicht oder die Erteilung von Abschriften die Leitung der Stelle oder ein von ihm hierzu ermächtigter Bediensteter. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Vierten Abschnitt gegeben. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Grundbuchordnung - GBO | § 73

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

Grundbuchordnung - GBO | § 75

Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 39 Rechtsbehelfsbelehrung

Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Über die Sprungrechtsbeschwerde muss nicht belehrt werden.

Grundbuchordnung - GBO | § 19

Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

Grundbuchordnung - GBO | § 53

(1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen.

(2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung.

(2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

Grundbuchordnung - GBO | § 53

Insolvenzordnung - InsO | § 32 Grundbuch

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen:

1.: bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;
2.: bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten ist, daß ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden.

(2) Soweit dem Insolvenzgericht solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind, hat es das Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch vom Insolvenzverwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

(3) Werden ein Grundstück oder ein Recht, bei denen die Eröffnung des Verfahrens eingetragen worden ist, vom Verwalter freigegeben oder veräußert, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen. Die Löschung kann auch vom Verwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck erteilt werden.

(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

(5) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(2) (weggefallen)

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.

(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 6 Sofortige Beschwerde

(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

Insolvenzordnung - InsO | § 34 Rechtsmittel

(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(3) Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluß aufhebt, Rechtskraft erlangt hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekanntzumachen. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berührt.

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(2) (weggefallen)

Grundbuchordnung - GBO | § 38

In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(2) (weggefallen)

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 36 Allgemeiner Geschäftswert

(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

(1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht. Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die Hälfte des Werts nach Satz 1.

(2) Der Wert einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere nach den §§ 1365 und 1369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie einer Belastung gemäß § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, beträgt 30 Prozent des von der Beschränkung betroffenen Gegenstands.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann ein höherer oder ein niedrigerer Wert angenommen werden.

Grundbuchordnung - GBO | § 78

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.