Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Nov. 2015 - 34 SchH 5/15

Oberlandesgericht München

34 SchH 5/15

Beschluss

vom 24.11.2015

34. Zivilsenat

Leitsatz:

In dem gerichtlichen Verfahren

betreffend die Schiedssache A.

- Antragsteller und Schiedskläger -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte W.

gegen

S.

- Antragsgegnerin und Schiedsbeklagte -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin D.

wegen Ablehnung von Schiedsrichtern

erlässt das Oberlandesgericht München - 34. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lorbacher, den Richter am Oberlandesgericht Kramer und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schwegler am 24. November 2015 folgenden Beschluss

I.

Der Antrag, die Schiedsrichter Dr. G. und Dr. S. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 160.000,00 € festgesetzt.

Gründe:

I. Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Ablehnung zweier Schiedsrichter.

Gemäß Schiedsklage vom 5.11.2014 nimmt der Antragsteller die Antragsgegnerin nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor dem Süddeutschen Familienschiedsgericht in München auf Zahlung von 250.000 € in Anspruch. Zur Begründung macht er geltend, die von der Antragsgegnerin im Außenverhältnis zu Alleineigentum erworbene Immobilie sei von der aus den Parteien gebildeten Innengesellschaft bürgerlichen Rechts angeschafft worden. Aus seiner Gesellschafterstellung resultiere ein Ausgleichsanspruch in Höhe des Werts seiner hälftigen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen.

Unter dem 2.5.2015 erteilte das aus zwei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht den Parteien Hinweise, die auf acht Schreibmaschinenseiten niedergelegt sind. Unter Abschnitt A werden die rechtlichen Vorgaben für die Annahme einer Innengesellschaft und alternativ für die Befürwortung ausgleichspflichtiger gemeinschaftsbezogener Zuwendungen und Arbeitsleistungen dargelegt. Nach Gegenüberstellung mit dem Vorbringen des Antragstellers ist festgehalten (S. 4 oben, S. 6 und 7):

Abschließend ist festzustellen, dass zwischen den Parteien keine Innengesellschaft zustande gekommen ist.

und

Somit kommt auch für die Zahlung ... ein nachträglicher finanzieller Ausgleich nicht in Betracht.

sowie

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass dem Antragsteller für die von ihm vorgetragenen ... finanziellen Zuwendungen und Arbeitsleistungen ... ein Ausgleichsanspruch nicht zusteht.

In Abschnitt B gibt das Schiedsgericht die von der Antragsgegnerin im Verfahren vorgetragenen, jedoch nicht zum Gegenstand eines Antrags gemachten Ansprüche auf Zahlung rückständiger Gewerbemiete sowie rückständigen Kindesunterhalts wieder.

Abschließend schlägt das Schiedsgericht vor, dass die Antragsgegnerin auf diese geltend gemachten Ansprüche verzichtet und die Parteien sich dahingehend einigen, dass keine Partei gegen die andere noch Ansprüche - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - hat.

Daraufhin lehnte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 6.5.2015 die Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit dem Hinweis überschreite das Schiedsgericht die richterliche Aufklärungspflicht. So würden im Hinweisbeschluss die oben zitierten Feststellungen getroffen. In Buchst. B habe das Schiedsgericht sodann der Antragsgegnerin abschließend einen Anspruch zugesprochen, dessen Erfüllung nicht der Antragsteller, sondern ausschließlich die von ihm betriebene GmbH schulde. Zwar sei ein Richter berechtigt, vorläufige Meinungsäußerungen kundzutun. Die Schiedsrichter hätten sich aber bereits vor der mündlichen Verhandlung abschließend in der Sache festgelegt.

Die Antragsgegnerin trat dem Ablehnungsgesuch entgegen. Mit Beschluss vom 13.5.2015 wies das Schiedsgericht das Ablehnungsgesuch zurück. Der rechtliche Hinweis zu den Prozessaussichten sei zur Vorbereitung der für den 11.(12.)5.2015 geplanten mündlichen Verhandlung ergangen und solle den Parteien Gelegenheit geben, etwaige Fehler in der Erfassung des Sachverhalts zu korrigieren und abweichende rechtliche Meinungen vorzutragen. Eine abschließende Meinungsbildung erfolge stets und auch hier erst in der mündlichen Verhandlung nach Anhörung der Parteien.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seinem am 11.6.2015 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittel, mit dem er beantragt,

die beiden Schiedsrichter unter Aufhebung des Beschlusses vom 13.5.2015 für befangen zu erklären.

Seinen Antrag stützt er auf den Inhalt des erteilten Hinweises und die mit dem Ablehnungsgesuch vorgetragene Bewertung, ferner darauf, dass das Schiedsgericht mit dem Vergleichsvorschlag der Antragsgegnerin etwas zugesprochen habe, was diese selbst nicht beantragt habe. Dabei habe das Schiedsgericht den Sachverhalt verbogen, indem es gegen die GmbH gerichtete Ansprüche mit Ansprüchen gegen den Antragsteller persönlich gleichgesetzt habe, ohne die rechtlich gebotene Trennung vorzunehmen. Hierauf sei es auch zurückzuführen, dass das Schiedsgericht die zwingende Anerkennung gesellschaftsvertraglicher Ansprüche verweigere.

Die Antragsgegnerin hält die Ablehnung nicht für berechtigt. Der erteilte Hinweis halte sich im Rahmen der Schiedsordnung, sei rechtlich fundiert und ohne Anhalt für Parteilichkeit. Mit dem Vergleichsvorschlag habe das Schiedsgericht den berücksichtigungsfähigen Streitstoff nicht überschritten.

In ihrer am 1.7.2015 abgegebenen Stellungnahme haben die abgelehnten Schiedsrichter mitgeteilt, dass sie den ihnen vorgetragenen Sachverhalt auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung gewürdigt hätten, ohne sich endgültig festzulegen. Eine Überprüfung der Rechtslage wäre insbesondere bei neuem Sachvortrag vorgenommen worden; eine abschließende Entscheidung wäre erst nach der mündlichen Verhandlung erfolgt.

In Kenntnis dieser Stellungnahme hält der Antragsteller an seinem Antrag fest. Er meint, aus der ins Konkrete reichenden Ausarbeitung des Hinweises würde sich eine endgültige Festlegung der Schiedsrichter in der Sache ergeben. Nach der verwendeten Wortwahl sei der Hinweis so zu verstehen, dass es auf neuen Sachvortrag des Antragstellers gar nicht mehr ankomme.

II. Der Ablehnungsantrag hat keinen Erfolg.

1. Die so bezeichnete Beschwerde ist als Antrag nach § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts folgt aus § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295).

2. In der Sache bleibt dem Antrag der Erfolg versagt.

Ein Schiedsrichter kann (unter anderem dann) abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen lassen, § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Solche behauptet der Antragsteller; sie liegen jedoch nicht vor.

Inhaltlich orientiert sich der Ablehnungsgrund wegen berechtigter Zweifel an der Unparteilichkeit eines Schiedsrichters an dem für die staatliche Gerichtsbarkeit in § 42 Abs. 2 ZPO normierten Ablehnungsgrund wegen Umständen, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters rechtfertigen (OLG Frankfurt SchiedsVZ 2011, 342/343; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1036 Rn. 30; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1036 Rn. 2 und 38; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1036 Rn. 10). Für die Prüfung ist nicht die subjektive Sicht des Ablehnenden maßgeblich. Vielmehr ist nach objektiviertem Maßstab zu beurteilen, ob der geltend gemachte Umstand geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit zu begründen (Wieczorek/Schütze § 1036 Rn. 48; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1036 Rn. 22 und 45).

Die beanstandeten Hinweise tragen aus objektivierter Sicht die vorgetragenen Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Schiedsrichter nicht.

a) Der Ablehnungsgrund, das Schiedsgericht habe sich unter Überschreitung der richterlichen Aufklärungspflicht vorzeitig in der Sache festgelegt, ist nicht präkludiert, da der Antrag innerhalb der geltenden Frist des § 1037 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ZPO bei Gericht eingegangen ist.

(1) Mit den erteilten Hinweisen wird das Maß der richterlichen Aufklärungspflicht und der Rahmen materieller Prozessleitung, Abschnitt IV. Ziff. 4. SchO i. V. m. § 139 ZPO, nicht überschritten. Insoweit fehlt bereits ein Grund, der geeignet erschiene, Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der Schiedsrichter zu wecken.

Dass ein (Schieds-)Gericht nach Aktenlage bereits vor der mündlichen Verhandlung seine rechtliche Einschätzung der Prozesslage mitteilt, ist nicht ungewöhnlich. Gemäß § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO sind Hinweise so früh wie möglich zu erteilen. Es stellt mithin regelmäßig keinen Befangenheitsgrund dar, frühzeitig im Rahmen eines Hinweises die rechtliche Einschätzung der Erfolgsaussicht kundzutun (Zöller/Greger § 139 Rn. 3; Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 26).

Außerdem ist das Gericht dazu verpflichtet, den ihm unterbreiteten Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, auch unter denjenigen, die der Antragsteller im Verfahren nicht thematisiert hat, zu erörtern. Dass das mit erfahrenen Juristen besetzte Schiedsgericht hierbei seine Neutralitätspflicht verletzt hätte, ist nicht ersichtlich.

Der behauptete Verstoß liegt auch nicht darin, dass die Schiedsrichter ihre Hinweise mit einem Vergleichsvorschlag verbunden haben. Nach der vereinbarten Schiedsordnung ist das Schiedsgericht entsprechend § 278 Abs. 1 ZPO berechtigt, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dass in derartige Überlegungen aus dem Parteivorbringen ersichtliche Gegenansprüche einfließen müssen, liegt auf der Hand.

(2) Indessen wäre Befangenheit zu besorgen, wenn sich das Schiedsgericht mit seinen Hinweisen vorzeitig auf eine bestimmte rechtliche Beurteilung des ihm unterbreiteten Sachverhalts dezidiert festgelegt hätte (Schlosser in Stein/Jonas § 1036 Rn. 45). In diesem Fall wäre es für weiteres Vorbringen und für Gegenargumente der Partei nicht zugänglich, obwohl es nach der Verfahrenslage zur Kenntnisnahme und Würdigung des Parteivortrags verpflichtet ist.

aa) Da die Schiedsordnung (künftig: SchO) des von den Parteien gewählten institutionalisierten Schiedsgerichts in Abschnitt IV. Ziff. 4. bestimmt, dass auf das Verfahren die Vorschriften der ZPO und des FamFG sinngemäß Anwendung finden, stellt die mündliche Verhandlung in der Regel den zentralen Verfahrensteil dar, der die Grundlage der zu treffenden Endentscheidung bildet, § 128 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG (siehe auch Abschnitt IV. Ziff. 6. Satz 1 SchO). Eine Festlegung der Schiedsrichter bereits vor der mündlichen Verhandlung wäre deshalb verfrüht und geeignet, die Besorgnis der Voreingenommenheit zum Nachteil derjenigen Partei, zu deren Ungunsten die rechtliche Bewertung ausfällt, zu begründen. In diesem Sinne können die beanstandeten Hinweise jedoch nicht aufgefasst werden.

bb) Die Schiedsrichter bezeichnen die Würdigung des ihnen vorgetragenen Sachverhalts zwar nicht explizit als nur vorläufiges Ergebnis. Vielmehr teilen sie sowohl das Ergebnis ihrer Subsumtionstätigkeit als auch die wesentlichen Gründe, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht dieses Ergebnis tragen, ohne ausdrücklichen Vorbehalt („dürfte“, „voraussichtlich“, „eventuell“ oder dergleichen) mit. Aus der verbindlichen Diktion kann jedoch nicht geschlossen werden, die Schiedsrichter hätten sich bereits endgültig festgelegt und würden sich einem Rechtsgespräch über die abweichende Sicht des Antragstellers sowie ergänzendem tatsächlichem Vorbringen verschließen. Die richterliche Äußerung kann und darf nicht losgelöst von der konkreten Verfahrenssituation, in der sie steht, beurteilt werden. Ein in zeitlichem Zusammenhang zur vorgesehenen mündlichen Verhandlung gegebener Hinweis hat die Funktion, diese effizient vorzubereiten. In diesem Stadium hat sich das Schiedsgericht eine - naturgemäß vorläufige - Rechtsmeinung auf der Grundlage der ausgetauschten Schriftsätze zu bilden. Teilt es diese den anwaltlich vertretenen Parteien nicht erst in der mündlichen Verhandlung, sondern bereits vorab mit, so erhalten die Parteien Gelegenheit, sich auf die Gesichtspunkte, die nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich in der mündlichen Verhandlung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht von maßgeblicher Bedeutung sein werden, gründlich vorzubereiten, gegebenenfalls unzulänglichen Sachvortrag als solchen zu erkennen und zu ergänzen sowie Argumente gegen angreifbare Rechtsmeinungen oder rechtliche Würdigungen mit Hinweisen auf Rechtsprechung oder Literatur zu untermauern. Würden sie erstmals in der mündlichen Verhandlung mit der Sicht des Schiedsgerichts konfrontiert, wären sie zu einer Reaktion möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt oder erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Lage.

Nur in diesem Sinne kann der hier erteilte Hinweis bei besonnener Betrachtung verstanden werden. Die Vorläufigkeit der Würdigung ergibt sich bereits aus dem Verfahrensstadium selbst. Die Pflicht zur Unparteilichkeit gebietet es nicht, dass sich Schiedsrichter nur in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (OLG München MDR 2004, 52; OLG Bremen NJW-RR 2013, 574; KG SchiedsVZ 2010, 225/227; OLG Naumburg MDR 2007, 794; OLG Karlsruhe OLGZ 1987, 248; Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 26; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 42 Rn. 18). Sonstige Umstände, welche die Besorgnis nahelegen könnten, das Schiedsgericht werde die Reaktion der Parteien auf den erteilten Hinweis nicht zum Anlass nehmen, seine Würdigung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, liegen nicht vor. Der Hinweis erweckt aus objektivierter Sicht entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht den Eindruck, dass es auf neuen Sachvortrag nicht mehr ankommen würde, weil das Schiedsgericht von dem eingenommenen Standpunkt ohnehin nicht mehr abrücken werde. Der Umstand, dass der bisherige Sachvortrag aus Sicht des Schiedsgerichts den geltend gemachten Anspruch nicht trägt, gereicht dem Antragsteller zwar zum Nachteil, lässt den Schluss auf eine fehlende Bereitschaft zur Würdigung zusätzlichen Vorbringens und zur Offenheit gegenüber neuen Argumenten jedoch nicht zu.

b) Ob zusätzliche Gründe im gerichtlichen Ablehnungsverfahren geltend gemacht werden können, ist zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen, da das weitere Vorbringen des Antragstellers im gerichtlichen Antrag das Ablehnungsgesuch jedenfalls in der Sache nicht trägt.

Gemäß § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat eine Partei einen ihr bekannten Ablehnungsgrund innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntwerden im Schiedsverfahren geltend zu machen, wenn - wie hier - eine abweichende Verfahrensvereinbarung, § 1037 Abs. 1 ZPO, nicht besteht. Andernfalls tritt Präklusion ein (§ 1027 ZPO). Im Schiedsverfahren hat der Antragsteller zwar wiedergegeben, das Schiedsgericht habe abschließend der Antragsgegnerin einen nicht den Antragsteller persönlich betreffenden Anspruch zugesprochen, hierauf gestützt aber als Befangenheitsgrund im Schriftsatz vom 6.5.2015 substantiiert nur gerügt, dass sich das Schiedsgericht vorzeitig festgelegt habe. Zur nun beanstandeten Überschreitung des Verfahrensgegenstands hingegen ist nichts ausgeführt; die Rüge einer angeblich fehlenden rechtlichen Trennung zwischen juristischer und natürlicher Person ist allenfalls angedeutet.

(1) Selbst wenn das Schiedsgericht bei der rechtlichen Beurteilung nicht hinreichend zwischen den Rechtssubjekten unterschieden hätte, ließe sich darauf eine Ablehnung nicht ohne weiteres stützen. Denn eine Fehlerhaftigkeit der richterlichen Rechtsfindung begründet nicht die Besorgnis von Parteilichkeit, es sei denn, es treten weitere Umstände hinzu, die dafür sprechen, dass die unrichtige Beurteilung auf Voreingenommenheit gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (BGH vom 14.5.2002, XI ZR 28/02, juris; vom 26.7.2000, III ZR 157/99, juris).

Hier kann allerdings schon nicht unterstellt werden, das Schiedsgericht habe bei der Prüfung des behaupteten Gesellschaftszwecks die notwendige Differenzierung außer Acht gelassen. Zwar spricht es die vorgenommene Vermietung von Teilen des Familienheims an die GmbH und die damit verbundene Erzielung von Mieteinkünften nicht ausdrücklich in diesem Zusammenhang an (Seite 3 der Hinweise). Jedoch hatte es ausweislich der weiter dargestellten Überlegungen diese Trennung durchaus im Blick, denn es erwähnt die GmbH ausdrücklich in Bezug auf das Anstellungsverhältnis der Antragsgegnerin. Die Prüfung, ob neben dem Zweck, ein Familienheim zu schaffen, ein Gesellschaftszweck dahingehend, Einkünfte aus Vermietung zu erzielen, anzuerkennen ist, ist offenkundig veranlasst durch das Vorbringen des Antragstellers über die tatsächlich durch Teilvermietung an die GmbH erzielten und zur Bedienung des Finanzierungsdarlehens verwendeten Einnahmen. Dass das Gericht diesen Gesichtspunkt nicht ausdrücklich referiert hat, erlaubt nicht den Schluss, es habe ihn nicht beachtet (BGH NJW 2009, 1609; BGHZ 154, 288/300).

Wenngleich das Schiedsgericht für Vergleichszwecke sodann die rechtliche Trennung vernachlässigt hat, erlaubt dies nicht den Schluss auf die vom Antragsteller behauptete fehlerhafte Rechtsanwendung bei Prüfung des Gesellschaftszwecks.

Dass das Schiedsgericht im Rahmen des Vergleichsvorschlags die Trennung zwischen natürlicher und juristischer Person fallen gelassen hat, benachteiligt nicht den Antragsteller, sondern die Antragsgegnerin. Die behauptete Überschreitung des Verfahrensgegenstands kann daher nicht den Anschein einer parteilichen Einstellung zum Nachteil des Antragstellers begründen.

(2) Soweit mit der Rüge zur Überschreitung des Verfahrensgegenstands durch die Einbeziehung nicht berücksichtigungsfähiger Gegenansprüche auch der Vorwurf verbunden sein sollte, das Schiedsgericht habe das Maß der richterlichen Aufklärungspflicht und den Rahmen der materiellen Prozessleitung überschritten, kann auf die obigen Ausführungen zu Abschnitt II. 2. a) (1) verwiesen werden.

3. Die Kostenfolge ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 91 Abs. 1 ZPO.

Den Streitwert hat der Senat nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO bestimmt. Der Senat bemisst in Nebenverfahren wie dem der Schiedsrichterablehnung den Streitwert grundsätzlich mit einem Bruchteil der Hauptsache (vgl. Zöller/Herget § 3 Rn. 16 Stichwort „Schiedsrichterliches Verfahren“; Reichold in Thomas/Putzo § 1063 Rn. 5). Da hier alle Richter des Schiedsgerichts von der Ablehnung betroffen sind, erscheint der vorgenommene Wertansatz angemessen.

4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).